Kulturkonflikt mit dem Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Ekkehart Vetter, Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz

Sehr geehrter Herr Vetter,

Wir befinden uns in einem Kulturkonflikt mit dem Islam. Es gibt eine islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. Die islamischen Funktionäre wollen in Deutschland herrschen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ (Erdogan, für den im Wahlkampf geworben wird (hier)). Die islamischen Funktionäre verwenden sowohl die friedliche Methode der Unterwanderung als auch die Methode der Gewalt.
Das Grundsatzprogramm des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Islam bekämpft die Menschenrechte, ist also verfassungsfeindlich (hier). Der Islam forderdert die Tötung von Menschen, die den Islam ablehnen (hier). Die in der Diaspora friedlichen Moslems ändern ihr Verhalten, wenn der Islam herrscht. „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht“ (Sure 2:216).

Die CDU-Vorsitzende hat mit ihrer geschichtlich falschen Behauptung, der Islam würde zu Deutschland gehören, den Islam legitimiert und den Weg für die Islamisierung Deutschlands bereitet. Der Islam verfolgt Christen. Es muß deshalb von Ihnen als dem Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz Ihre Äußerung erwartet werden, ob Sie der CDU-Vorsitzenden zustimmen oder widersprechen. Wenn Sie einer solchen Äußerung aus dem Wege gehen, muß dies als Zustimmung für die CDU-Vorsitzende aufgefaßt werden. Ihre Äußerung möchte ich ins Internet stellen (hier).

In der Hoffnung auf eine Verbreitung dieses Schreibens
Hans Penner

Wenn wir Merkel wählen, wählen wir die Bundesrepublik Deutschland ab.

von Herbert Gassen

Kann man eine solche Vorhersage wagen?

JA!

Aufgrund ihrer politischen Entscheidungen hat sie ihn millionenfach in der Flüchtlingsfrage z.B. gebrochen.
Einst war es in Deutschland das schwerste Verbrechen einen Meineid zu leisten.Heute gehört es in die merkelsche Staatsraison.
Was schert sie das deutsche Volk – bestimmt im Grundgesetz? Was bedeutet für sie NUTZEN? Nach dem Rückblick auf spätestens die Jahre von 2014 an gesehen: Die Zerstörung des deutschen Volkes durch Auflösung ethnischer, kultureller und religiöser Bindungen. Das Ausmaß ihres Fehlverhaltens wird von europäischen Kollegen als Zerstörung europäischer Zivilisation bezeichnet. Hat sie doch federführend mitgewirkt, die Grundlagenverträge der EU auszuhebeln. Von Maastricht bis zur selbstschuldnerischen Haftung von Bankverlusten ist die EU ein Opfergang für das deutsche Volk.
Ist eine ihrer Entscheidungen jemals nach den Regeln der Demokratie erfolgt?
Selbstherrlich, diktatorisch hat sie sich über alle Belange des entrechteten Souveräns hinweggesetzt. Was bedeutet für sie ‚Schaden‘? Die Invasion von Millionen Menschen fremder Kultur, Sprache und Lebensauffassungen hat sie als ein ‚Herrgottsgeschenk‘ bezeichnet. Wissen wir jetzt, welchen Gott sie meint? Der christliche Gott ist es nicht.
Sie strebt das Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands an. Der Tsunami in Japan kam ihr gerade recht, die Atomkraft in Deutschland zu vernichten. Sie läßt das Märchen von den Elektroautos erzählen, die nicht vom Wind allein angetrieben werden können. Die Probleme in der Automobilherstellung werden von ihr nicht schadensmindernd gelöst.
Welche Struktur hat sie über die Landwirtschaft verfügt? Tausende von Höfen werden aufgegeben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, kostengerecht zu produzieren. Grund und Boden werden verspielt und in ihrer Nutzung umfunktioniert. Frau Merkel hat die Selbstversorgungsmöglichkeit ihres Volkes durch eine angepaßte Agrarwirtschaft verspielt.
Sie kämpft gegen die Substanz der Familie, gegen ausreichende Bildung; sie kämpft gegen alle christlichen Gebote, gar bis an den Raub des Ersparten ihrer ‚Lands‘-Leute. Die göttliche Schöpfung von Mann und Frau gibt sie auf und kreiert eine Ehe für alle. Es ist ihr gerade recht, daß die Eunuchen im Staat ihre degenerative Macht ausspielen können, um ihre Ziele zunächst zu unterstützen. Sie steht zur Abtreibung in einer Situation unseres Volkes, das durch die Massenerzeugung von Nachwuchs fremder Menschen überzüchtet wird.
Du sollst keine anderen Götter haben neben Dir“ beten die Christen. Sie bestimmt aus Leichtfertigkeit oder, was noch eher anzunehmen ist, aus zielgerichteter Absicht, daß der Islam zu Deutschland, dem Zentrum des christlichen Abendlandes gehört. Einen solchen Bruch hat bis zu ihr nicht ein einziger deutscher Staatsmann seit Karl dem Großen gewagt.
Wer ist Frau Merkel?
Sie denkt nicht christlich, sie denkt nicht Deutsch, sie führt Krieg gegen das eigene Volk. Zu wem gehört diese Frau, die ihre Macht und Stärke ausnutzen kann, das Grundgesetz auszuhebeln und mit einem dialektischen Lügengespinst die Sinne der deutschen Wählerschaft zu vernebeln vermag. Sie hat mit der Akzeptanz der 68er Umbildung und Verbildung der Deutschen, mit dem Terror der political correctness ein ganzes Volk in die politische Paralyse versetzt.
Die Frage muß erlaubt sein: Wem dient diese Frau?
Sie wurde von deutschen Wählern beauftragt, ihre Belange zu administrieren. Sie hat darauf einen Eid geleistet, den sie nie beabsichtigt, einzuhalten. Welche Justiz sieht sich im Stande, sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Diese Frau ist der Feind jeglichen Patriotismus,
diese Frau verhöhnt die Grundregeln unserer Demokratie,
diese Frau zerstört eine vielhundertjährige Kultur des europäischen Kontinents,
diese Frau wird von keiner Geschichte des deutschen Volkes berührt,
diese Frau verspottet den Gott der Christen!
Diese Frau untersteht einer Macht, die diese Einstellung als Rache gegen das Deutsche Volk einsetzt.
Germany must perish! Es war die Ideologie der bolschewistischen Revolution, die die Weltrevolution als ultima ratio in ihren Akademien der Wissenschaften anstrebte. Es ist das Ziel des Weltkapitalismus, der die Verglobalisierung der Menschheit verfolgt. Zwischen diesen beiden Extremen muß es eine einzige verbindende Macht geben. Sie ist es, die diese Frau gegen jede Nation, gegen jede Kultur, gegen jede Zivilisation eines Kontinents zu kämpfen bestimmt. Sie will den Einheitsmenschen als Sklaven der Weltmacht. Diesen Dienst führt sie hochdekoriert mit größter Geschicklichkeit und Zielstrebigkeit aus.
Deutsche! Wenn Ihr Euch selbst ans Messer der Geschichte liefern wollt, wählt Merkel. Ansonsten macht einen Riesenbogen um diese Frau, die Euch alle als Heloten im Sinne ihres Auftraggebers vereinnahmen will.
Glauben Sie nicht, daß Sie noch in einer Demokratie leben, die wir uns einst gewünscht haben. Wir alle leben mittlerweile in der merkelschen Republik, in der Sie morgens aufwachen und begreifen, daß wir in ihrer Diktatur leben.

gez. Herbert Gassen

Ein „humanistischer“ Gymnasiallehrer gegen einen katholischen Theologen

Daniel Krause widerspricht der christlich geprägten Islamkritik von David Berger

V0n Felizitas Küble

Seit Jahren warnt der Publizist, Philosoph und katholische Theologe Dr. David Berger (siehe Foto) vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas – und auch weltweit.

Bei aller Kritik an kirchlichen Verhältnissen beruht seine Ablehnung des Islam(ismus) auf einem christlichen, klassisch-philosophischen, freiheitlichen und wertkonservativen Ansatz.

Dem widerspricht der Gymnasial-Lehrer Dr. Daniel Krause am heutigen 15. August 2017 auf „Philosophia Perennis“, einer Internetseite von Dr. Berger, weitgehend. Im Sinne der Meinungsfreiheit läßt Berger seinen Kritiker ausführlich zu Wort kommen: https://philosophia-perennis.com/2017/08/15/verherrlichung-des-christentums-in-david-bergers-islamkritik/

Das ist tolerant und ehrenwert, zumal ihm Krause in der Sache teils scharf widerspricht.

Es würde zu weit führen und einen ellenlangen Artikel ergeben, sich mit allen Aspekten dieser Entgegnung zu befassen, zumal darin Detailfragen angesprochen werden, die nicht unbedingt von allgemeinem Interesse sind.

Es seien hier einige Punkte des Artikels, die grundsätzliche Themen berühren, aufgegriffen, wenngleich eher stichwortartig:

  1. Dr. Krause schreibt: „Was Islamkritiker an der vermeintlichen mohammedanischen „Friedensreligion“ zu Recht kritisieren, ist im Wesentlichen auch im Christentum vorzufinden. Zentrales Wesensmerkmal von beiden Religionen ist der Totalitarismus  –  ihre jeweiligen Anhänger sollen nur an einen Gott glauben.“  –  Der Autor gehört offenbar zu jenen Zeitgenossen, die im Monotheismus als solchem eine „Friedensgefahr“ und ein starkes Aggressionspotential erblicken. Wäre dem so, wie kommt es dann, daß sich das Judentum im wesentlichen als friedliche Religion erweist? Ist Israel etwa nicht die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten?
    Falls der Autor beim Thema Christenheit an die Kreuzzüge denkt, so darf er gerade als Islamkritiker zur Kenntnis nehmen, daß es sich hierbei um Verteidigungs- bzw. Befreiungskriege gegen islamische Aggressionen bzw. Eroberungen handelte. (Das rechtfertigt nicht die z.T. schlimmen bzw. unverhältnismäßiten Methoden der Kreuzzüge, sondern erwähnt das grundsätzliche Recht auf Verteidigung gegen Angriffskriege.)  –  Weitere Hinweisen dazu in diesem Artikel von Dr. Udo Hildenbrand: Kein Vergleich – Elf Fakten zur Gewalt im Christentum und Islam
    Der Gottesglaube als solcher führt nicht zum Totalitarismus, sondern vielmehr eine fehlende Unterscheidung zwischen Person und Sache, wie sie im Islam geradezu system-immanent ist. Der hl. Augustinus prägte einst den treffenden Ausspruch: „Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden.“ – Im Koran wird auch der (vermeintlich) Irrende gehaßt, nicht allein die Irrlehre als solche.  – Wenn sich Vertreter der Kirche nicht an diesen Grundsatz gehalten haben, ist das höchst bedauerlich, ändert aber nichts am christlichen Grundprinzip. Der Mißbrauch einer Sache spricht nicht gegen die Sache selbst  – und das „Christentum“ ist nicht dasselbe wie die „Christenheit“.
  2. Sodann behauptet der Verfasser: „Ein weiteres Merkmal: Glaubenssysteme dulden keinen Individualismus, Menschen sind „Opfertiere“ fürs Kollektiv: „Führer befiehl, wir folgen dir“, „Die Partei hat immer Recht“, „Dein Wille geschehe“, „Allah hat es so gewollt.“. Jedes „Ich“ geht ins „Wir“ über, in erzwungene Brüderlichkeit. Jeglicher Individualismus würde das Funktionieren der Glaubenssysteme stören. Islam, Christentum, Kommunismus und Nationalsozialismus sind diesbezüglich auf dem gleichen Holz gewachsen.“  –  Diese reichlich steile These wirft alles in einen totalitären Sack und prügelt heftig darauf. Nun ist der Islam tatsächlich von der Tendenz her fatalistisch geprägt, „schicksalshaft“ denkend nach der Devise: „Allah läßt wachsen.“
    Demgegenüber glauben Judentum und Christentum an den göttlichen Auftrag: „Macht euch die Erde untertan!“  – Damit ist keine Unterdrückung der Schöpfung gemeint, sondern ihre aktive Pflege, was den zivilisatorischen Fortschritt begünstigt hat.
    (Auch hier spricht der Mißbrauch   – etwa im naturfeindlichen Fortschrittswahn  –   nicht gegen das Anliegen als solches.) Die Folgen der islamischen Neigung zum Fatalismus sind klar erkennbar: Israel und die christlichen Länder sind zivilisatorisch den islamischen Staaten weit überlegen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
  3. Außerdem schreibt Krause, daß die von ihm kritisierten totalitären „Glaubenssysteme“ kein „individuelles Lustempfinden“ dulden wollen: „Denn individuelles Lustempfinden macht jedes Kollektiv unberechenbar, Sexualität darf nur einem einzigen Zweck dienen: der Obrigkeit ein Kind zu schenken. Nur als solches Mittel wird Sexualität geduldet. Niemals als Ausdruck der Lebenslust.“  –  Sowohl das Judentum wie das Christentum sehen keineswegs den einzigen Sinn der Sexualität in der Fortpflanzung. Vielmehr geht es auch um das Wort Gottes im Paradies „Es ist nicht gut, daß der Mensch allein sei“, so daß Gott die Eva als (Ehe-)Partnerin des Adam erschuf. Folglich betrachtet die katholische Kirche auch ein Ehebündnis von sicherlich unfruchtbaren Paaren (z.B. jene über sechzig Jahre) als sakramentale Ehe. Wäre Fruchtbarkeit der einzige Zweck der Ehe, dann ergäbe dies keinen Sinn.
    Zudem stimmt es nicht, daß Kommunismus und Nationalsozialismus pauschal als lustfeindlich einzustufen sind, eher umgekehrt. Während das biblische Ethos die eheliche Sexualität zu schätzen weiß, hat der Leninismus in den 20er Jahren staatlicherseits eine ehefeindliche sexuelle Freizügigkeit begünstigt – und erst das Ruder umgeworfen, als die Verhältnisse infolgedessen völlig außer Kurs gerieten
    (soziale Verwahrlosung von Kindern, zerrüttete Familien etc).  – Auch der Nationalsozialismus vertrat z.T. eine hedonistische Sexual(un)moral, etwa indem zu unehelichen Schwangerschaften (vgl. z.B. den Himmler-Befehl an die „arischen“ SS-Männer) animiert und zudem der Ehebruch strafrechtlich liberalisiert wurde. (Näheres dazu in dieser Studie einer feministischen Autorin: http://literaturkritik.de/id/13161)
  4.  Der Autor betont außerdem, daß „unsere heutigen Freiheiten gegenüber dem Christentum erst errungen werden“ mußten und fügt hinzu: „Hierzu gehören selbstverständlich auch das uneingeschränkte Recht auf aktive Sterbehilfe und auch das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ein nicht diskutierbarer Wert eines aufrichtigen Humanismus.“  – Jetzt soll also die totale Tötungsfreiheit gegen ungeborene Kinder nicht einmal „diskutierbar“ sein   – da werden aber auch viele „aufrichtige Humanisten“ dem Verfasser deutlich widersprechen, denn auch unter ihnen gibt es überzeugte Lebensrechtler.
    Dasselbe gilt für eine totale Freiheit der „aktiven Sterbehilfe“  –  einmal abgesehen davon, daß diese Mentalität bereits im nationalsozialistischen Totalitarismus  –  staatlich instrumentalisiert  –  mörderisch gegen Behinderte und psychisch Kranke eingesetzt wurde. Grundsätzlich hat sich der Staat schützend vor das menschliche Leben zu stellen. Auch Schwerkranke wollen nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben. Wirkliche Sterbehilfe besteht  –  neben Schmerzlinderung  –  vor allem in der menschlichen Zuwendung bis zuletzt. Auch Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer in der Hospizarbeit bestätigen dies immer wieder.
  5. Abschließend teilt Krause mit: „Als Lehrer weise ich immer wieder querulante Eltern zurecht, welche sich religiös motiviert gegen Gender-Mainstreaming oder gegen die Thematisierung von Homosexualität und Transsexualität im Unterricht wehren…Und gerade auch im Zusammenhang mit Schulpolitik sollten wir nicht die Abgründe des katholischen Arbeitsrechts ignorieren: Scheidung, Homosexualität, Abtreibung und allein schon Atheismus reichen auch, damit z.B. eine Schule in katholischer Trägerschaft einer Lehrerin oder einem Lehrer die Einstellung verweigern kann.“ 
    Erstens ist eine Scheidung allein für sich genommen durchaus kein Verweigerungsgrund, sondern erst eine zivile Wiederverheiratung. Ähnliches gilt im Falle der Abtreibung, die als Privatsache bei einem Einstellungsgespräch i.d.R. ohnehin nicht zur Sprache kommt. (Lediglich dann, wenn jemand öffentlich ein Ja zur Abtreibung propagieren würde, wäre dies  – zu Recht  – ein Einstellungshindernis.)
    Sodann braucht Krause den angeblich „querulanten“
    (!) Eltern seiner Schüler nicht oberlehrerhaft vorzuschreiben, aus welchen Gründen sie sich gegen Gender-Mainstreaming wenden  –  ob diese nun religiös, humanistisch, politisch oder wie auch immer motiviert sind. Etwas mehr Respekt vor dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern, das  –  auch laut unserer Verfassung – vorrangiger ist als der schulische Bildungsauftrag, erscheint hier angebracht. (Artikel 6 des GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“)
    Immerhin ist dieses fundamentale Elternrecht zugleich ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Allmachtsallüren, wie dies im NS-Staat erfahren wurde, der bereits versuchte, die Jugend zu indoktrinieren und ihren Eltern zu entfremden.

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/

Seit 30. Juni 2017:

Verschwulung und Zensur sind jetzt in Deutschland Gesetz

Der 30. Juni 2017 wird in die Geschichte eingehen.
Weil jetzt die „zahllosen“ Schwulen und Lesben endlich ein angeblich vorenthaltenes Recht eingeräumt bekommen haben?
Nein, weil an diesem Tag die „erfolgreichste Demokratie auf deutschem Boden“ in überdeutlicher Weise einen finalen Schlag erhielt.
Mit dem Hype um die Einführung der „Homoehe“ wurde denn auch abgelenkt von der Verabschiedung des bundesdeutschen Stasi-Ermächtigungsgesetz des Heiko Maas, im verhüllenden Neusprech „Netzdurchsetzungsgesetz“ genannt.
In beiden Fällen handelt es sich um eine Aushebelung verfassungsmäßig gefasster Grundsätze.

Wer dafür verantwortlich zeichnet, muss nicht extra gefragt werden. Artikel 65 des Grundgesetzes: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Frau Merkel, die „Bundeskanzlerin“, hat ohne Not einen der letzten noch verbliebenen Grundsätze ihrer (un)christlichen Partei geopfert: den nicht nur naturrechtlich gegebenen, besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dass sie selbst dann bei der von ihr höchstpersönlich auf das Tapet gebrachten Abstimmung eine pharisäerhafte, angeblich ihrer Gewissenfreiheit geschuldete Nein-Stimme abgab, kann nur noch als eine höhnische Polit-Karikatur bezeichnet werden.

Ich will dazu drei Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich mit dem Vorgang der handstreichartigen Etablierung der „Homoehe“ befassen.

Zunächst der Redebeitrag der großen alten konservativen Dame Erika Steinbach, vormals CDU, zu dem Gesetzantrag der „Ehe für alle“. Übernommen von Philosophia Perennis:

… Erika Steinbach MdB zur Debatte um die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, die heute morgen im Bundestag stattfand. Zugleich war sie die letzte Rede jener Frau, der man – egal wie man zu ihren Positionen steht und im Unterschied zu vielen ihrer Kollegen – aufrechten Gang, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit nicht wird absprechen können:

Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (…) Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Absatz 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012.

Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht dem offenkundig entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient.
Insofern kann ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über die erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten.
Es war die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige, überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich als quasi neue Vorsitzende der Unionsfraktion auch noch dazu hinreißen ließ, generös die Abstimmung frei zu geben.
Zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU. Darin ist zu lesen:
„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau (…) Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“.
Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu über bieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie nicht nur in dieser Frage.

Ich lehne den Gesetzentwurf ab, da er dem Grundgesetz und meiner persönlichen Überzeugung widerspricht.

Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Es waren intensive Jahre, die ich nicht missen möchte. Insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl war eine singuläre, historische Lebenserfahrung.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses für konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit.
Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Wir haben keine Kanzlerdemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.

 

David Berger, der Betreiber des Forums „Philosophia Perennis“, der inkomparabel offen mit seiner homosexuellen Orientierung umgeht, der sich ex aequo als konservativer und libertärer Denker und Publizist outet, schreibt auf seinem Blog:

Wie zugunsten der Homoehe der gesellschaftliche Frieden weiter zerstört wird

(David Berger) Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.
Richtig bemerkt Sebastian Andrack:
„Was mich bei der ganzen Situation um die Homoehe am meisten stört: der plakative Aktionismus. Kaum aus dem Munde der Kanzlerin gepurzelt, kommt ein paar Tage später schon die Abstimmung. Eine Abstimmung zu einem Gesetz für eine Minderheit, wohlbemerkt.“
Für die Mehrheit und deren Sicherheit werden Gesetze im Schneckentempo verabschiedet. Oder erst gar nicht. Und das ist das eigentlich Unerträgliche.
Bundestagspräsident Lammert musste bei dem kindischen Theater, das Volker Beck und die Seinen bei Bekanntgabe des Ergebnisses aufführten, ermahnen durch solch kindisches, taktloses Verhalten nicht das Anliegen selbst, für das sie Jahre lang gekämpft haben, zu diskreditieren.
Bei dem Parforce-Ritt, in dem der Bundestag heute morgen das Thema Eheöffnung für Homosexuelle abhandelte, soll Johannes Kahrs von der SPD – laut Focus-Online – gegen die CDU/CSU gefeuert haben: „Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt.“ Kahrs, der für seinen ungewöhnlichen Umgang mit Mitmenschen bekannt ist, brüllt regelrecht in das Mikrofon. „Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel“.
Ja, es ist richtig, dass das was Merkel als Bundeskanzlerin geboten hat, erbärmlich und peinlich ist. Homosexuelle wurden und werden für die Machtspiele ihrer Regierung missbraucht. Und sie lassen sich liebend gerne missbrauchen …
Dass Frau Merkel dann auch noch mit „Nein“ gestimmt hat, in der Hoffnung dadurch den Schaden bei den konservativen CDU-Mitgliedern in Grenzen zu halten und deren sukzessive Abwanderung zur AfD zu verhindern, spricht Bände.
Erbärmlich und peinlich ist aber auch die Diskussion, die rund um die Homoehe von der Bundestagsdebatte bis hin zu den Nannymedien geführt wurde.
Dies ging so weit, dass die „Welt“ in einem Artikel es als legitim betrachtete, Gegner der Homoehe in Zukunft als Untermenschen zu behandeln.
Um von den eigentlichen Problemen in diesem Land und dem sukzessiven Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie abzulenken, wurden innerhalb weniger Tage mehr Bastionen des gesellschaftlichen Friedens zerschlagen als in der Vor-Merkel-Zeit in einem ganzen Jahr.

 

Als dritte Stimme möchte ich meinen Weggenossen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft und zweitweisen politischen Mentor, Herbert Gassen, zu Wort kommen lassen. Er schrieb:

30. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Die gerade im Bundestag vollzogene Zustimmung zur ‚Ehe für alle‘ veranlaßt mich, zu diesem Einbruch in den Sittenkodex Deutschlands, der deutschen Nation Stellung zu nehmen.
Ist doch diese Aktion ein erneutes Beispiel für die Aushebelung unserer Demokratie, unseres Staatsgefüges durch unsere Bundeskanzlerin und dem Parlament.
Ein diesbezüglicher Vorschlag wird von dem Koalitionspartner gemacht. Bevor darüber innerhalb der eigenen Reihen diskutiert werden kann, äußert sich die CDU-Vorsitzende positiv dazu und zwingt ihre Fraktion, sehenden Auges in die Abstimmungsfalle zu tappen. Ahnt sie ein Wahlergebnis im Herbst, daß ihre Machtposition in Frage stellen könnte? So will sie sich wenigsten doch die Zustimmung der Homos und Lesben sichern.
Gleichberechtigung der Homoehe?
Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Wie ich es gelernt habe, kann sie nur von Gott den Menschen verliehen werden. So steht es in den Heiligen Büchern aller großen Religionen dieser Welt: Dem Talmud, dem Alten Testament, dem neuen Testament und auch im Koran. Die gleichgeschlechtliche Liebe wird von allen abgelehnt.
Ist sie doch ein Verhalten, das der kosmischen Schöpfung und dem daraus entstandenen Naturrecht zuwiderläuft, also der Menschenwürde widerspricht. Über die Ästhetik der Praktizierung muß nicht diskutiert werden.
Am Anfang des Grundgesetzes steht der Artikel über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist somit als der absolute moralische Wert unseres Staates anzusehen.
In der Weimarer Verfassung wird die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 – ohne nationalsozialistischem Einfluß – als ‚Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung‘ definiert. In 1949 mußte man von dieser Auffassung ausgegangen sein, denn eine solche Bestimmung fehlt im Grundgesetz Artikel 6. Das Verbot der Sittenwidrigkeit menschlichen Verhaltens wird im Art. 2 GG festgelegt. Die Bedeutung einer Ehe kann somit nicht allein auf die Anwendung bestimmter sexueller Praktiken abgestellt sein. Eine individuelle Betrachtungsweise ist somit ausgeschlossen. Die parlamentarische Absegnung der Homoehe ist eine Verspottung, Verhöhnung, ja eine Beleidigung aller Menschen, die in einem Ehebund Nachkommen zeugen, versorgen, erziehen und bilden, die mit ihrer Norm zu leben, den Bestand und die Sicherheit unseres Staates garantieren. Ein Parlament verrät sein Volk, indem es die Grundwerte, das Grundverhalten für seine eigene Existenz und seine staatliche Gestaltung aushebelt.
Für mich ist es die höchste Perversion einer menschlichen Gesellschaft, die den Anspruch erheben kann, auf eine über tausendjährige Geschichte und Kultur zurückblicken zu können. Mit dieser Entscheidung des Parlamentes wird die Forderung höchster Beamter dieses Staates realisiert: ‚Deutschland verrecke.‘ Was die Bundestagsvizepräsidentin lauthals krächzt, vollzieht die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen: insbesondere mit der Aufhebung der Grenzen, der Bestätigung des Islam für Deutschland und nun die Bestätigung einer Homoehe.
Die Kanzlerin folgt einer logischen Systematik, das eigene Volk auszulöschen. Wer sie wählt, wer ihr als Funktionär folgt, bestätigt die Politik dieser Frau. Es ist ein Beispiel vollendeter Dialektik, wie diese Kanzlerin ihre Ziele einfädelt:
„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Dieser Tag ist für die moralische Identität der Bundesrepublik vor Gott und den Menschen ein historischer Tag. Sie wurde auf dem Altar der Selbstverachtung und -zerstörung geopfert.

Mit freundlichen Grüßen

H. Gassen

Woanders gelesen

Kriminalstatistik 2016 – Merkels Saat der Gewalt geht auf

Von Georg Martin *)

veröffentlicht auf conservo

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tut die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als habe sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern ein?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst tritt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzt und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen, darf dann weiterhin ungesühnt deutsche Jugendliche totschlagen. Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

Woanders gelesen:

Prof. Rolf Sieferle† an Michael Klonovsky

M.E. ein wichtiges Zeitdokument eines klarsichtigen Analytikers, das weiter verbreitet werden sollte. Gefunden habe ich es hier.

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir einen Brief, den ich hier dokumentiere

Professor Sieferle lehrte zuletzt Allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Seine Mail an mich ist datiert auf den 26. August 2016. Ich kannte ihn als Leser seiner Bücher, persönlich begegnet sind wir uns nie, und wir hatten auch keinen brieflichen Kontakt. Ich erfuhr erst gestern auf der Buchmesse, dass Sieferle seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Er soll zwei fertige Buchmanuskripte hinterlassen haben. Dass die Nachricht keine Schlusswendung enthält, interpretiere ich als ein Signal, dass sie nicht nur an mich adressiert war.

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna, deren ungewöhnlicher Scharfsinn, verbunden mit brillanter Formulierung, mir ausgesprochen gut gefällt. Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure. If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.  MK am 21. 10. 2016