Friedrich Merz bei seiner jüngsten Wahlkampf-Rede in Hannover:
„Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Rede von Frau Weidel an, die sie auf dem Parteitag der AfD gehalten hat. (…) Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt.“
(Irgendwie hilflos anmutende) Tiervergleiche in der Politik erwiesen sich fast immer als ein Rohrkrepierer für den Autor: Und so wird es auch F. Merz ergehen!
Die Politik von Merz setzt zur Bekämpfung der AfD und für eigenen Erfolg auf die „Brandmauer“. Merz verknüpft sein Schicksal als Parteivorsitzender mit dem Erfolg dieser Strategie. Er persönlich sieht in einer Kooperationsbereitschaft mit der AfD – wie sie durchaus etliche CDUler inzwischen aus Vernunftgründen diskutieren und fordern – eine ernsthafte Bedrohung für die Union. Und wohl am meisten eben für sich.
Der Mann mit markigen Sprüchen – die er fast immer abdämpft oder dann auch bestreitet. Ein Würstchen von 1,94 m Körpergröße, das lascher und wackeliger ist als ein „Hot Dog“, gekauft irgendwo an der amerikanischen Westküste. Nach Seehofer und Laschet die neueste Molluske der Union ohne Rückgrat – das die Unions-Chancen auf einen Wahlsieg unwahrscheinlich werden lässt.
Schon vor dem Scheitern der Ampel und Festlegung von Neuwahlen schien die Union in einem (fast unaufhaltsamen) Aufschwung in den Umfragen; sie lag bei 33 gar 34% bei manchen Instituten. Und jetzt, 6 Wochen vor der Wahl, ein sich abzeichnender Absturz unter die als so wichtig angesehene 30%-Marge auf 29%. Mit weiterer Tendenz nach unten!? Just als Merz in den Wahlkampf einstieg.
Aber jetzt wird gar ein „klinischer“ Fall aus ihm. Mit seinem obsessiven Verhalten und hirnlosem Anrennen gegen die „Brandmauer“, seiner Realitätsverleugnung und seiner unbestreitbar soziopathischen Allüre gegenüber der eigenen Partei und vor allem gegenüber deren Wähler.
Wenn die CDU/CSU sich retten will, und unser Land vor neuem, weiteren Schaden bewahren will, muss Merz weg!
Erst nach oder schon vor dem 23. Februar? Das ist spannend, aber Österreich lässt hoffen!
Was ist schwächer als die Mücke? Gleichfalls unnütz wie auch lästig? Wer ist Meister in der Tücke, Und nicht selten denn gehässig? Wer ist mieser als ein Geier, Führt im Namen Stein und Meier!
Saget mir, ob ihr ihn kennt? Es unser Bundespräsident!
so spricht ein Krimineller, sagt Joachim Steinhöfel ganz richtig:
„Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge in Bewegung setzen können“. So spricht man nicht, wenn man ein Demokrat ist, der die Regeln und das Verfahren eines Rechtsstaats akzeptiert. So spricht ein Krimineller, der mit seinen Schlägern droht.
Nazis, Kommunisten und Päderasten als Gründungsmitglieder – und deren Konstanz in der Partei
Die sog. Umweltbewegung namens „Grüne“ wurde am 13. Januar 1980 in Karlsruhe als Bundes-Partei gegründet.
Zu den Gründungsmitgliedern gehörte ein bunter Haufen von Leuten: eine Meschpoke aus Völkischen, Feministinnen, Linksintellektuellen, Revoluzzern, Atomkraft-Gegnern, „liberalen Christen“ und etlichen anderen Spinnern. Eine Mischung wie wir sie – außer den „Völkischen“ – heute als Bündnis 90/Die Grünen kennen.
Nazis
Hören wir einen von den ausgewiesenen Nazis als Gründungssprecher der Grünen:
„Ihr lieben grünen Freunde! Wir stehen mit unserer Partei vor einer kopernikanischen Wende! Chaos herrscht, wo ein Stern geboren wird!“
Mit dieser Parole vereinte August Haußleiter diesen abstoßend bunten Haufen Umwelt- und Friedensbewegter, der sich 1980 zur Grünen Partei zusammenschloss. Der damals 75jährige Politveteran wurde einer ihrer drei gleichberechtigten Sprecher. Dass er dieses Pathos in der Ansprache in seiner Tätigkeit als Kriegsberichterstatter für antisemitische Kampfblätter erlernt hatte, deckten verschiedene Medien schnell auf. Haußleiter trat als Sprecher zurück – doch noch 1986 zog er für die bayerischen Grünen in den Landtag ein.
Baldur Springmann war zu Beginn der 80er-Jahre eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Frühere Mitgliedschaften des knorzigen Biobauern umfassten SA, SS und NSDAP. Er vertrat eine krude Mischung aus völkisch-esoterischer Religiosität und Ökoromantik.
Werner Vogel, Spitzenkandidat der Landesliste NRW, gehörte 1983 zur ersten grünen Parlamentsfraktion. Als Ältester sollte er die Eröffnungsrede im Bundestag halten. Doch dazu kam es nicht, da unmittelbar nach der Wahl seine Vergangenheit bekannt wurde: SA-Sturmführer und NSDAP-Mitglied. Vogel unterstützte gegenüber dem Bundesvorstand der Grünen die Forderungen der Gruppen „Indianerkommune Nürnberg“ und „Kinderfrühling Wiesbaden“ nach Beseitigung der Kinderschutzgesetze und nach Legalisierung der Päderastie.
Zu erwähnen ist noch Joseph Beuys, vielleicht kein „genuiner“ Nazi, einst prominentestes Aushängeschild der Grünen. Er gehörte in seiner Vergangenheit zum Dunstkreis der völkischen nationalrevolutionären Bewegung und nahm als Mitglied der HJ 1936 am reichsweiten großen Sternmarsch zum Reichsparteitag nach Nürnberg teil.
Bis auf Beuys distanzierten sich die genannten Braunen bald von ihrer Partei, unter anderem deswegen, da ultralinke Kader aus K-Gruppen die Oberhand gewannen.
Kommunisten
Über die kommunistischen Wurzeln der Grünen braucht man sich eigentlich nicht weiter auszulassen, bewiesen doch die prominentesten, der „herrschenden“ Grüne zuletzt ihre totalitär geprägte Grundeinstellung.
Satire – altmod
Die prominentesten Kommunisten waren/sind Jürgen Trittin, Wolfgang Kretschmann, Joscha Schmierer, Reinhard Bütikofer, Christa Sager, Ralph Fücks. Eine hinlängliche Distanzierung von ihrer Vergangenheit hat man von all diesen Typen nie erfahren (wie übrigens auch nicht vom Bundespräsidenten Steinmeier von seiner linksextremen Biografie).
Zu den kommunistischen Wurzeln der Grünen siehe Ausführliches hier:
Ein besonderes Kapitel sind die Päderasten in den Kreisen der Grünen (s.o. Werner Vogel). Die Kinderschänder hatten ganze Arbeitsgemeinschaften der Ökopartei in den 80ern – und späterhin – gekapert und von dort aus versucht, ihre Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern politisch durchzusetzen. Die Verantwortung für den besonders exzessiven Umgang mit dem Thema hatte in Berlin seinerzeit u.a. Renate Künast. Dort hielt sich bis zur Verhaftung eines grünen Parteimitglieds zu Beginn der 90er-Jahre eine Anlaufstelle für pädosexuelle Täter. Lassen wir dazu den den Altlinken der Grünen Hans -Christian Ströbele (war einst Verteidiger der RAF-Verbrecher) zu Wort kommen:
Als bekennender Pädophiler darf ganz bestimmt Daniel Cohn-Bendit bezeichnet werden, und der schwule Volker Beck, beides grüne „Urgesteine“, hat sich ebenfalls einst mit einem Text als Befürworter geoutet; auch wenn beide – und die Grünen insgesamt – dies heute nicht mehr wissen möchten.
Es war nicht der erst Bauernaufstand in unserer Geschichte. Bekannt in „deutschen“ Landen wurden auch der Stellingaaufstand in Altsachsen 841 bis 845 und der Stedingerkrieg 1233/34. Es gab noch andere Bauernaufstände der frühen Neuzeit: „Empörung des Paukers von Niklashausen (Hans Böhm)“ 1476, „Armer Konrad“ 1514 im Herzogtum Württemberg.
Doch der „große“ deutsche Bauernkrieg 1524-1526 hat sich am meisten in das kollektive Gedächtnis eingeprägt, und war gewiss so mentalitätsprägend für die Deutschen wie der Dreißigjährige Krieg.
„Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier!“ William Shakespeare
Vier Tote, vielleicht noch mehr, 80 (?) Verletzte. Für die Opfer und deren Angehörige fällt das Fest der Freude und des Friedens aus – und wohl nicht nur dieses Jahr! Welche desperaten Gefühle lassen uns wieder nicht zur Ruhe kommen! Wir denken nach, wie es wäre, wenn unsere Nachbarn, Freunde, Partner, Kinder betroffen wären. Daraus entsteht für uns Trauer und Mitgefühl – wenn man nicht abgestumpft ist. Oder nicht? Die Phrasen der (mitverantwortlichen) Politiker stoßen uns aber einmal mehr wieder ab. Egal von welchem Rand.
Das Widerlichste ist, wie jede Seite – gerade in den „Wahlkampfzeiten“ – Honig für sich daraus ziehen möchte. Auf einem Exkurs durch die „sozialen Medien“ fällt auf, wie jetzt mit „Erleichterung“ ein neues „Narrativ“ propagiert wird: Arzt, Frauenhelfer und das Erregendste: ein AfD-Sympathisant, der sich angeblich mit Islamfeindlichkeit radikalisiert habe. Schon jetzt überbieten sich wieder manche Medien und die links-grünen Trolle in den sozialen Medien mit den übelsten Erklärungen. Denn, der Kampf gegen Rechts hat Vorzug – mit krudesten Erklärungen, nicht vor notwendiger Nachdenklichkeit in diesen Zeiten.
Es wird kolportiert, dass der Täter schon vor 18 Jahren nach Deutschland gekommen sei und hier als Arzt (!) gearbeitet habe. Psychiater! Also „voll-integriert“! Das meine ich jetzt voll sarkastisch! Es wird bestimmt dahin gedreht, dass der Mann bestimmt unter einer Psychose leidet (was ja in gewissem Umfang bei Psychiatern und religliösen wie anti-religiösen Aktivisten zuzutreffen scheint) und dass er damit ein Einzelfall ist. Und das Ganze habe bestimmt nichts mit Zuwanderung zu tun!
Von draußen vom Lande komm ich her; Und wollt euch sagen: „Es weihnachtet sehr!“ Doch allüberall vor allen Orten, sah ich massiv gebaute Pforten. Und droben in der Stadt Berlin Sah Polizisten Runden ziehn. Und wie ich strolcht‘ durch alte Gassen, konnt ich das alles gar nicht fassen.
Doch, „Knecht Ruprecht“, rief es, „alter Gesell, hebe die Beine und spute dich schnell! Die Märkte fangen jetzt bald an, das Himmelstor soll aufgetan, und Alt‘ und Junge sollen nun von Has(s)t und Hetze ruhn!“
Ich sprach: „O Herre Christ, meine Reise bald zu Ende ist; muss nur noch Berlin, die Stadt, wo’s eitel Muselmanen hat.“
„Hast Gaben für sie auch bei dir?“
„Natürlich, Gaben hab ich für sie hier, denn Äpfel, Nuß und Mandelkern essen auch die Musels gern. Doch Hippen gibt es nicht für frei, dafür sorgt die Polizei. Sodass kein frommer Muselmann Damit Verdruss bereiten kann. Doch, von allen Dächern, wie der Bäume Spitzen, seh ich nur noch Überwachungs-Lichtlein blitzen! Und vor bösem Laster-Amok-Koller, schützen sogenannte Merkel-Poller.
Mit Glühwein – alkoholfrei – und mit Tofu-Wurst, vertreibt man Hunger jetzt und Durst. Mit „Jahresendfigur“ und deren Haar klingt dann wieder aus das Jahr!“
Knecht Ruprecht schaut, er seufzt und spricht: „Mein Auftrag war das niemals nicht. Ich werde wohl in Rente gehen – und wird mich nie mehr wieder sehen!“
Das war schon einmal in der politischen Debatte – im Zusammenhang mit deutscher Vergangenheitsaufarbeitung – zu einem geflügelten Wort geworden: „Furchtbare Juristen“. Und auch nach einem Austausch von drei oder mehr Generationen von Juristen, an den Hebel der justiziellen und politischen Macht, drängt sich dieses Wort wieder vor. Ich darf dazu aus einem früheren Beitrag von mir zitieren.
Die Kontinuität in der deutschen Justiz
Das, was sich während der Corona-Zeit an unseren Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, mit der Aushöhlung oder Umgehung gesichert erscheinender Rechtsnormen und Kern-Elementen unseres Grundgesetzes abgespielt hat, muss und kann nur aus Tradition heraus entstanden sein – aus einer spezifisch deutschen Kontinuität:
„Kontinuität … einer autoritär- anti- parlamentarischen Justizelite, die Bismarck zwei Jahrzehnte lang im Kampf gegen die liberalen Protagonisten von 1848 aufgebaut hatte. Kontinuität gab es folgerichtig in der Weimarer Republik, wo die Gesetze von den Richtern teilweise mit Füßen getreten wurden. Kontinuität vor allem des Personals, nunmehr freilich ohne die Juden, das war auch nach 1933 ein prägendes Strukturmerkmal der Justiz, wenn man davon absieht, daß die ehemals deutschnationalen Richter sich jetzt ein faschistisches Übersoll zumuteten und gelegentlich von Himmler und Konsorten sogar zurückgepfiffen werden mußten. Die Kontinuität der Rechtsformen litt allerdings, weil der Führerbefehl die Rechtsquellenhierarchie durcheinanderbrachte und die in Gang kommende Maschinerie der Todesurteile und Entrechtungen schlecht mit feinsinnigen Argumenten zu verkoppeln war. Oft eilten die Rechtswahrer aber selbst noch den Wünschen des Führers voraus, freilich ohne dessen Juristenverachtung dadurch beseitigen zu können. Und folgerichtig standen nach der totalen Auslöschung der Opposition dann am Ende des Zweiten Weltkriegs – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur die Mitläufer bereit, um nun auch die Entnazifizierung auf den Weg des Rechts zu bringen. Die Wiedergutmachung blieb mithin eine Spezialmaterie, für die bei einem solchen Juristenstand verständlicherweise nur ein Marginalinteresse vorhanden war.. .“
So der ehemalige Politiker und spätere Verfassungsrichter Martin Hirsch (1971 – 1981) in einem Vorwort zu dem Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller. Ein Schlüsselwerk für die Betrachtung der deutschen Justizgeschichte.
Ab 1951 ermöglichte das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen mehr als 55.000 NS-Beamten, die ihre Beschäftigungs- und Rentenansprüche durch die Entnazifizierung verloren hatten, die Rückkehr in den Staatsdienst. Darunter eine erkleckliche Anzahl von Richtern und Staatsanwälten. In dem Buch „Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ (1987 Kindler Verlag) beschreibt Ingo Müller u.a. wie „selbstverständlich die bundesdeutsche Justiz sich nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes wieder etablierte“. Trotz der bekannten eklatanten Verbrechen und des Fehlverhaltens in Anbiederung an ein verbrecherisches Hitler-Regime. Die bundesdeutsche Justiz, nicht nur soweit sie noch von den alten Parteigängern durchsetzt war, hat sich nie echt „entnazifiziert“.
Betrachtet man dass, was sich auch jetzt wieder abspielt, darf man befürchten, dass diese Juristengeneration im Grunde den seinerzeit tragenden Geist an die neuen Juristen-Generationen weitergegeben hat und das bis heute weitergetragen wird.Hier gilt anscheinend auch der alte 68er-Spruch: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren!“ Und wie Martin Hirsch schon Anfang der 80er Jahre seiner Zunft ins Stammbuch geschrieben hatte: „Juristen sind zu allem fähig.“ Und leider seien „Richter, die sich wie Erfüllungsgehilfen der Mächtigen gebärden, immer noch nicht ganz ausgestorben“.
Natürlich sind die heutigen Verhältnisse mit denen im 3. Reich und den ersten Nachkriegsjahren nicht vergleichbar, doch immer mehr kommt uns ein „Gschmäckle“ in den Mund.
Zu dieserart Erfüllungsgehilfen der Politik, wie von Martin Hirsch erwähnt, darf man fraglos den jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Stefan Harbarth zählen. Oder bald den gesamten ersten Senat des BVG?
Gewaltenteilung?
Juristische Experten stellen fest, dass es die vom Grundgesetz verlangte unabhängige Justiz in Deutschland nie gab.
Die Judikative gilt als dritte Staatsgewalt neben Legislative und Exekutive. Diese strenge Trennung gibt es in Deutschland jedoch nicht. Das äußert sich u.a. darin, dass die Gerichte nicht selbstverwaltet sind, sondern dass sie dem jeweiligen Justizministerium des Landes unterstehen; das Justizministerium bestimmt, wer Präsident eines Landgerichts oder Direktor eines Amtsgerichts wird. Das Ministerium nimmt über diese Posten auch Einfluss auf die Beförderung der einzelnen Richter. Und dies ist in Deutschland parteipolitische Domäne. Besonders die Staatsanwaltschaften sind in keiner Weise unabhängig. Sie unterstehen gleichwohl den Justizministerien/-Ministern und sind weisungsgebunden. Dieser Aufweichung des Prinzips der Gewaltenteilung ist sich kaum jemand bewusst. Auch dies geht auf das Kaiserreich zurück und auf die von Hitler bewusst eingeführte Gerichtsverfassungsverordnung von 1935, die im Ergebnis bis heute nicht abgeschafft wurde. Das Personal
dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht wirklich funktioniert,
dass bereits Auswahl, Ausbildung, Ausstattung und dienstliche Beurteilung des Richters mangelhaft sind,
dass Richter typische und gefährliche Charaktereigenschaften haben,
dass Skandalurteile kein Zufall sind, sondern Symptom,
unser Rechtsstaates kurz vor dem Zusammenbruch steht!
Und das auch kann man bei ihm lesen:
„Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet.“ Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif. Er spricht von Richtern, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind: „Zu oft stießen Bürger in der Justiz auf selbstgerechte Egomanen, oberflächliche Fließband-Abfertiger, Dauer-Tennisplatzkunden oder politische Aktivisten in Richterrobe, die am Ende Urteile produzieren, die zwar der Überprüfung durch die Oberinstanz standhalten könnten, aber weit am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen vorbeigehen. Sie alle tragen eher dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu untergraben.“
Solches Personal sammelt sich heute auch in den höchsten Gerichten, bis hin zu dem uns so wichtig erscheinenden Bundesverfassungsgericht. Unser oberster Gerichtshof, der angeblich ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz sein soll, ist gleichwohl zur Beute der Parteipolitik geworden, wie nicht nur die o.e. Besetzung des Präsidiums mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Wirtschaftsanwalt Harbarth beweist: ein Jurist und Parteisoldat ohne Richtererfahrung und verfassungsrechtliche Expertise. BILD textete zur Freundschaft von Richter Harbarth und Kanzlerin Merkel
Ausgangssperren? „Mit dem Grundgesetz vereinbar“! Schulschließungen? „Angemessen“! Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück. Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU). SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit. Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
Die sich besonders Regierungs- und Macht-treu gebende Postille „Berliner Tagesspiegel“ meint dagegen: „Kumpanei von Regierung und Justiz? Ein Hirngespinst!“
Dr. Angela Merkel und MdB Dr. Stephan Harbarth
Ich meine, und da befinde ich mich in der Gesellschaft von vielen anderen – besonders auch von Juristen – dass dies kein Hirngespinst ist. Ist doch die deutsche Tradition ein Beleg dafür.
Tiefergehendes und Aktuelles zu unserem „politisierten Bundesverfassungsgericht“ kann man hier nachlesen.
Haben wir uns zuletzt vornehmlich mit der politischen Kumpanei aus dem Verfassungsgericht heraus befasst, wäre die Betrachtung der „kleinen“ Amts- und Landgericht und die dort angesiedelten Staatsanwaltschaften die blühende Wiese für die Justiz-Polit-Kumpanei schlechthin. Wie schon erwähnt, besteht da eine Weisungsgebundenheit.
Justiz aus Bamberg
In der letzten Zeit, im Zusammenhang mit den zunehmenden geschäftsmäßig betriebenen Beleidigungsklagen, vor allem durch grüne Politiker, und staatliche Strafaktionen wegen Volksverhetzung, haben sich die bayerischen Gerichte besonders hervorgetan. Nichts von wegen „Liberalitas Bavariae“.
Besonders „furchtbare“ Juristen scheinen in Bamberg, in meiner fränkischen Heimat, angesiedelt zu sein, die anscheinend einen guten Teil der bekannt geworden Klagen von Politikern auf ihr juristisches Kerbholz genommen haben. Von Bamberg ging die Strafverfolgung eines Journalisten aus, der Nancy Faeser beleidigt haben soll. Dann die Aktion gegen den Rentner Stefan Niehoff aufgrund des „Schwachkopf“-Posts, auf Strafantrag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dazu wird jetzt gleisnerisch, wohl zur Entlastung des Bundes-Anzeigenhauptmeisters Habeck nachgeschoben, es wäre ohnehin eine Hausdurchsuchung wg. „Volksverhetzung“ geplant gewesen
Bamberg ist ein wichtiger „Justizstandort“ u.a. mit einem der drei bayerischen Oberlandesgerichte ausgestattet. Ich konnte mir vor Jahren im Rahmen einer Zivilklage persönlich einen Eindruck von dem dort tätigen Personal machen. Da fiel mir das bissige Bonmot von Ludwig Thoma ein, der einmal über einen Landgerichtsrat sagte: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“
Mein Resümee:
Was uns in der Schule über die hehren Prinzipien der Gewaltenteilung in einer Demokratie und dem Rechtsstaat beigebracht wurde, was in zahllosen Sonntagsreden von „Volksvertretern“ über unsere großartige Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) besprochen wird, scheint sich inzwischen mehr und mehr als Farce zu erweisen. Nicht nur durch die unheilige Tradition der deutschen Justiz wird dies belegt. Es blieb wohl eine Identität, aus der sich die juristische Elite und die Rechtslehre in der Bundesrepublik nie richtig befreit haben. Anfangs nicht personell – und dann auch dauerhaft nicht von einer innewohnenden, nicht überwundenen Struktur und von einer grundlegenden Denkweise der Staats-und Obrigkeitshörigkeit her.
Ein deutsches Sprichwort lautet:
„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand!“
Und meistens ist man auch hier von Gott verlassen.
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Anhang:
„Justiz als politische Waffe: Wie Kritiker in Deutschland mundtot gemacht werden! von Gerald Grosz
Der Reaktionär strebt nicht die vergebliche Wiederherstellung der Vergangenheit an, sondern den unwahrscheinlichen Bruch der Zukunft mit dieser schäbigen Gegenwart.
