Archiv der Kategorie: Irrenhaus Deutschland

Können Putinverstehern jetzt strafrechtlich als Volksverhetzer belangt werden?

Am 20.10.2022 kurz vor Mitternacht hat der Bundestag eine Verschärfung des § 130 StGB beschlossen. In einem Eilverfahren und fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ein weiterer Anschlag auf die angeblich grundgesetzlich verbriefte Meinungs und Denkfreiheit von unseren „Volkszertretern“ exekutiert. … Weiterlesen

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„Shithole State“ – was ist das?

Bald auch Deutschland? Gegen einen Reporter, der Somalia, das Herkunftsland des Macheten-Attentäters von Ludwigshafen, als „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ bezeichnet hat, kündigte der RBB umgehend Konsequenzen an.Wie kann man auch nur so rassistisch sein? Bleibt die Frage, woher kommt dieser Begriff … Weiterlesen

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Staatsversagen 3 – der Beitrag der „Vierten Gewalt“

„Öffentlichkeit ist dereinzige Schutz der Bürgervor der Willkür politischer Herrschaft!“ Benjamin Constant (1767–1830),Schweizer Staatstheoretiker Zur „Erzählung“ des Begriffs „Vierte Gewalt“ kann man ursprünglich auf Jean-Jacques Rousseau verweisen. Er hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet und im … Weiterlesen

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Staatsversagen Teil 2 – die Justiz

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden. Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, heißt es.Auf der offiziellen Seite des Bundestages … Weiterlesen

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Staatsversagen – Hand in Hand mit Verfall der Demokratie

Teil 1 – Die Politik* „Staatsversagen“ ist ein Begriff, der ursprünglich in den Wirtschaftswissenschaften verwendet wurde. Es bedeutet zunächst die Erscheinungen, wenn der Staat versucht, sich in Märkte einzumischen, die ohne seinen Eingriff gut funktionieren würden. Aus objektiver Sicht kann … Weiterlesen

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Quotenweiber ruinieren das Land

– und die eigene „Selbstbefreiung„ Blickt man auf die jüngsten Skandale, betr. soeben den öffentlich rechtlichen Rundfunk, fällt auf, dass es ich hierbei nahezu exklusiv um weibliche Akteure handelt.Es begann mit Patricia Schlesinger, die (inzwischen ehemalige) Intendantin des RBB, die … Weiterlesen

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten … Weiterlesen

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Allerlei asoziale Subjekte …

Laut einer neueren Definition in Wikipedia darf der Begriff „asozial“ zur Kennzeichnung von allgemein gesellschaftlich destruktivem Verhalten Verwendung finden, beispielsweise auch für Menschen an der Spitze der Gesellschaft – den Eliten – die sich gegenüber dem Allgemeinwohl, Mitarbeitern, Kunden, ihren … Weiterlesen

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Wir werden von Wahnsinnigen regiert…

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Der Narrenkäfig

Deutschland leistet sich mit dem Bundestag die wohl teuerste Irrenanstalt, pardon: das ansehnlichste, demokratisch gewählte Parlament, weltweit.Die deutsche Volksvertretung mit 736 Abgeordnete wird in seiner Quantität nur vom chinesischen Volkskongress mit 2980 Mitgliedern übertroffen, danach folgt – wie nicht anders … Weiterlesen

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