Staatsversagen Teil 2 – die Justiz

Publiziert am Oktober 20, 2022 von altmod

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden.

Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, heißt es.
Auf der offiziellen Seite des Bundestages findet man zum „Prinzip der Gewaltenteilung“ folgende Deklaration:

„Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. … Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.“


Inwieweit ist es in Deutschland (noch?) damit her, dass Gewaltenteilung, eine Trennung v.a. gegenüber der Exekutivgewalt unter parteipolitischer Domäne, gegeben ist.

In dem früheren Beitrag „Furchtbare Juristen“ habe ich schon die gegebene Situation „im besten Deutschland, das es je gegeben hat“ aufgezeigt – und auch auf die historischen Zusammenhänge und Ursachen verwiesen.
Ich darf nochmals feststellen, dass es die vom Grundgesetz verlangte unabhängige Justiz in Deutschland nie gab … die implizit im GG geforderte strenge Trennung von der Exekutive gab und gibt es in Deutschland nicht: Die Gerichte sind nicht selbstverwaltet, sondern dem jeweiligen Justizministerium des Landes unterstellt; das Justizministerium bestimmt, wer Präsident eines Landgerichts oder Direktor eines Amtsgerichts wird. Das Ministerium nimmt über diese Posten auch Einfluss auf die Beförderung der einzelnen Richter. Die Staatsanwaltschaft ist Bestandteil der Exekutive und ebenfalls dem jeweiligen Justizminister unterstellt und weisungsgebunden. Und dies alles ist in Deutschland eine parteipolitische Domäne.

Bis in das höchste Gericht hinein, in das bisher nahezu Gott-gleiche Verfassungsgericht, reichen die Tentakel der sich inzwischen sich unverhohlen totalitär gebenden Regierungs- und Parteiengewalt. Merkel und der von ihr ernannte Fronbote Habarth haben dies augenfällig demonstriert.

Justizversagen an allerhöchster Stelle.
Und Justizversagen in einem Rechtsstaat bedeutet Unrecht!

Betrachten wir einzelne Felder, die grundlegend rechtsstaatlich durch unser Grundgesetz geschützt erscheinen sollten. Es geht bei der Betrachtung um die Aufweichung bzw. Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit auf ausschlaggebenden Feldern.

Demonstrations- und Versammlungsfreiheit

Beim Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit handelt es sich um ein elementares Freiheitsrecht.

Unter der von den Regierenden ausgerufenen „Coronakrise“ war das Recht auf Demonstrationsfreiheit nahezu abgeschafft. Unter deren Vorgaben wurden Demonstrationen und Versammlungen entweder mit striktesten, eine Versammlung verunmöglichenden Auflagen versehen, von vorneherein verboten oder unter das Kuratel brutal vorgehender Polizisten gestellt. Gruppen von zwei oder mehr Personen wurden als strafbare Zusammenrottung gebrandmarkt, harmlose Spaziergänger als Gefolgschaft „querdenkender“ Agitation angesehen und in Gewahrsam genommen.
Die Innenministerin der Ampelkoalition hat kurz nach ihrer Amtsaufnahme ein weiteres staatliches Drohszenarium aufgebaut: die Drohung vor der Beteiligung an Demonstrationen, welche den „Staat delegitimieren“ könnten.

Schutz der Wohnung

Gemäß Art 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Es ist fraglich, ob bei den im Rahmen der Corona-Verordnungen tatsächlich eine richterliche Anordnung gegeben war, als die Polizei in nicht wenigen Fällen hier übergriffig wurde, um angeblich verbotene Zusammenkünfte aufzulösen. Wider rechtsstaatlichen Prinzipien durfte die Polizei aktiv werden, um die Determiniertheit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu staatlicher Gewalt zu bestätigen.
Inzwischen sind sogar Richter Opfer dieser „Disponibilität“ geworden, wenn sie sich durch nicht staatsgenehme Urteile auszeichneten.
Der Begriff der Rechtsbeugung (durch angeblich freie Richter) wird inzwischen auch nicht mehr juristisch-rechtsstaalich, sondern von politisch-strategisch definiert und verfügt.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung.

Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Natürlich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung auch seine Grenzen. Nicht nur zum Schutz des Staates – der dies im Vordergrund sehen möchte – sondern auch bei individuellen, persönlichen Gegebenheiten: z.B. beim Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen, unlauteren Wettbewerb durch üble Nachrede usw.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die deutsche Regierung ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat. Unter Berufung auf das GG hat man einen Kampf gegen „Hass und Hetze“ als erforderlich gesehen.

Im „Kampf gegen Hass und Hetze“ geht es aber nicht um die Bewahrung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er ist ein Angriff auf die Bürger, denen fehlende Vernunft und moralische Defizite unterstellt werden.

„Die Mehrheitsparteien, die die Regierung stellen, definieren letztlich, ob die Politik einer Minderheitspartei ‚verfassungsfeindlich‘ ist – und folglich von einem Geheimdienst überwacht und später womöglich mit einem Verbotsverfahren überzogen wird.“

Schon das Ausland ist aufmerksam geworden und bestätigt Deutschland die rigideste Gesinnungsjustiz.

Im Kampf gegen rechts greift die Exekutive über den Verfassungsschutz zu den arglistigsten Mitteln. Um Extremisten im Internet aufzuspüren, betreibt der deutsche Verfassungsschutz Hunderte Fake-Accounts, um das Vertrauen von „Extremisten und Staatsfeinden“ zu gewinnen, um in ihre Chat-Räume eingelassen zu werden und so ihr Treiben beobachten zu können.
Der Verfassungsschutz betreibt im Netz Volksverhetzung, um andere darin bestärken, Volksverhetzung zu betreiben!
«Der Staat darf sich für die politi­ schen Meinungen der Bürger nur interessieren, soweit er dabei das Grundrecht der Meinungs­ freiheit respektiert», sagt der Hamburger Staatsrechtslehrer Hans Peter Bull. «Diese Grenze ist in der Vergangenheit häufig überschritten worden. Die Verfassungsschutzbehörden haben in grossem Masse Gesinnungsschnüffelei betrieben, indem sie Mitbürger wegen ihrer radikal kritischen Meinungen beobachtet und Dossiers über sie an­ gelegt haben.»

Kriminalität

Angeblich sinkt laut Bundesinnenministerium unter Berufung auf die Kriminalstatistik die Kriminalität in Deutschland. Seit dem Jahr 2017 sei die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig, wird stolz berichtet.

Mag man das glauben? Bei ansteigender Zunahme der Zuwanderung von entwurzelten, kulturfremden oder -fernen Personen, überwiegend männlichen Geschlechts?
Ein Blick in die Statistik unter diesem Bezug legt anderes nahe.

Man kann es nicht abstreiten: Das Justizversagen in Deutschland zeigt sich besonders beim Umgang mit Strafdelikten von Migranten.

Der in Deutschland gebräuchlichen Definition des Statistischen Bundesamtes zufolge hat eine Person dann einen Migrationshintergrund, „wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt“. 2019 lebten in Deutschland nach offizieller Definition 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was einem Bevölkerungsanteil von etwa 26 % entspricht. 2019 lebten in Deutschland nach offizieller Definition 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was einem Bevölkerungsanteil von etwa 26 % entspricht. Hier gibt es aber eine definitorische Grauzone. Wie zeigt sich prozentual der „Migrationshintergrund“ bei der Kriminalität, wenn man die laufend zunehmenden, immer neuen Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern, die eigentlichen „Ausländer“ allein für sich erfasst?

Nehmen wir mal exemplarisch die Statistik z.B. für Bayern 2019: Der Straftaten gegen das Leben, stehen hier 214 nichtdeutschen Tatverdächtigen 383 Deutsche gegenüber (einschließlich solcher mit Migrationshintergrund). Von den 214 Nichtdeutschen (35,8 Prozent) sind 78 Zuwanderer.

  • Bei Körperverletzungen sind es 36,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Gewaltkriminalität 44,4 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Rauschgiftkriminalität 31,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Diebstahl 42,4 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Wohnungseinbruchdiebstahl 47,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Raub/räuberische Erpressung 46,2 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 30,6 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Bei Straßenkriminalität sind 36,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
  • Beim Umgang mit diesen Zahlen und die Einordnung in die allgemeine Kriminalstatistik wird gelogen und betrogen, um ja nicht um unsere Bereicherer zu diskriminieren.

Kuscheljustiz?

Als Skandal wird die von Gerichten offensichtlich gepflegte Kuscheljustiz gegenüber zugewanderten Gewalttätern angesehen. Da gibt es wiederholt Gerichtsurteile mit milden Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen.
Stellt sich die Frage, gibt es eine besondere Milde gegenüber Migranten, wenn diese Straftaten begehen? Sind Justiz und Behörden mit der wachsenden Ausländerkriminalität überfordert? Gibt es eine Anweisung von oben, hier eher milde zu verfahren?
Nebenbei hat man die Empfindung, dass die Verweigerung der GEZ-Demokratieabgabe anscheinend hierzulande schneller zu mehrmonatigem Knast führen kann, als ein „Ehrenmord“ aus kulturell-religiösen Gründen oder eine Vergewaltigung durch einen „jugendlichen“ Zuwanderer.

Die Schlagzeilen zu solchen Urteilen erreichen inzwischen nicht nur subjektiv empfunden ein Übermaß.

  • Asylant verprügelt Angestellte und verwüstet Spielcasino – Einstellung mit richterlicher Verwarnung
  • Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes – 2 Jahre auf Bewährung
  • Kein Altersnachweis: Freispruch für Afghanen, der 11-Jährige mehrmals brutal vergewaltigt haben soll?

Die Quellen zu diesen Schlagzeilen sind leicht zu finden und solche „Headlines“ werden nicht so schnell verschwinden, darf man orakeln.

Fazit:

Unser Rechtsstaat steht zur Disposition. Verantwortet zum Ersten durch die Politik, aber auch durch das Personal in der Judikative selbst, welches abgesehen von wenigen Ausnahmen, sich nicht als autonome Gewalt im Verfassungsstaat begreift, sondern als Vollstrecker und Büttel einer Politik, die immer mehr ins Totalitäre abzugleiten scheint

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Fortsetzung folgt:

Staatsversagen 3 – die verhängnisvolle Funktion der „Vierten Gewalt“

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Infantilismus und „Wumms“

Publiziert am Oktober 15, 2022 von altmod

„Es gibt kaum etwas Abstoßenderes
und Unnatürlicheres als den Anblick
eines gebieterischen und eigensinnigen Kindes,
welches seiner ganzen Umgebung Befehle erteilt.“

Jean-Jacques Rousseau


Viele Entwicklungen in der Politik und in unserem gesellschaftlichen Geschehen sind mit dem Phänomen der Infantilisierung oder dem des Puerilismus zu erklären.

Den Begriff Puerilismus (von lateinisch puerilis ‚jungenhaft, kindlich‘) verwendete der Philosoph Johan Huizinga in der Kulturwissenschaft, für das von ihm als infantil eingeordnetes Verhalten Erwachsener in der Moderne. Dazu zählt das Bedürfnis nach banaler Zerstreuung, die Sucht nach Sensationen, die Lust an Massenschaustellungen, Unterstellung von bösen Absichten oder Motiven bei anderen und Unduldsamkeit gegen jede andere Meinung, maßloses Übertreiben von Lob und Tadel.

Mit diesen Merkmalen beschreibt er – vorweggenommen – das nicht nur kulturelle Verhalten der gegenwärtigen „Kohorten“.

Der Schriftsteller Robert Bly („Die kindliche Gesellschaft“ – 1996) vertritt wie der Philosoph, Theologe und Psychologe John Bradshaw die These, dass durch den Mangel an männlichen Bezugspersonen und Vorbildern Jungen – also männliche Individuen – keine gesunde Männlichkeit entwickeln könnten.
Insofern geht diese Entwicklung unbedingt mit der zunehmenden Feminisierung der westlichen Welt einher. Das weibliche Geschlecht ist vorderster Schrittmacher und Träger dieser Entwicklung, gefolgt und gestützt von schon vorab verbogenen Exemplaren männlicher Gattung.

Kult der ewigen Jugend

Alle Beobachter dieser Entwicklung sind sich einig, dass der Kult der ewigen Jugend und von Jugend überhaupt, das ist, was die Entwicklung der Infantilität des (westlichen) Menschen provoziert. Das ging einher mit der Entwicklung und der Vorherrschaft der verschiedensten Möglichkeiten der Unterhaltungen in der modernen Kultur. Exemplarisch heute dafür: das Internet mit Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, TicToc usw. Dazu die Omnipräsenz und Omnipotenz der Medien wie Film und Fernsehen, auch via Netflix oder Amazon.


Das alles spielt heute die vorrangige Rolle:

„Mitteilungsdrang gegenüber Fremden, Indiskretion; ein gewisser Zeigestolz; der Hang, seinen Spiel- und Zerstreuungsbedürfnissen zu fast jeder Zeit und ohne Rücksicht auf die Umgebung nachzugehen“ sowie die „fortlaufende Preisgabe des Privaten, Persönlichen“, wie Edo Reents in der FAZ schrieb.

Höchstes Ziel für eine bestimmte Kategorie Jugendlicher oder ewig jugendlich-bleiben-Wollender ist es, „Influencer(in)“, „Germany´s Top Model“ oder „Voice of Germany“ zu werden. Mit möglichst Millionen von „Followern“ oder „Freunden“ auf Facebook etc.. Wirkliche Freunde oder Bezugspersonen sind aber in dieser Klientel Mangelware.

Infantile Politik und Politiker

Unreife des Verhaltens, die Unfähigkeit, fundierte Entscheidungen zu treffen, was sich auch in mangelnder Verantwortungsbereitschaft äußert, sind Zeichen der Infantilität.
Wer widerspricht hier, dass dies inzwischen Politik und Personen in höchsten Staatsämtern auszeichnet.
Emotionalität (und der inzwischen daraus entstandener Gesinnungsterror) hat über Verantwortungsethik gesiegt. Infantilismus und Emotionalität gehen miteinander her, denn Infantilismus erzeugt spontane emotionale Reaktionen, die in den meisten Situationen meist unangemessen sind.
Infantile Menschen wissen nicht, wie sie ihre Emotionen kontrollieren sollen, deshalb sind sie meist sehr direkt, weshalb sie auch nicht taktvoll und nicht diplomatisch sind. Inzwischen wird das gar in der Diplomatie als Prätention gesehen und so konnte eine kindische (weibliche) Person Außenminister eines der wichtigsten europäischen Länder werden.

Die Grünen und ihre Gefolgschaft sind die zum Fleisch gewordene Infantilität in der Politik.

Nur so konnte eine infantile und törichte Person wie Claudia Roth in höchste Ämter gelangen.
Bezeichnend auch, dass ein Kinderbuchautor an höchster Stelle über Wohl und Wehe der Wirtschaft entscheiden kann.

Ein unübersehbares Zeichen der Puerilität ist Egoismus. Ein Merkmal, das die Fixierung des Individuums allein auf seine Persönlichkeit widerspiegelt. Ich bin schon in dem Beitrag „Allerlei asoziale Subjekte“ darauf eingegangen. Dazu kommt Weinerlichkeit, wie auch Fresslust, deren Sachverhalt nicht stört, Repräsentantin der Grünen zu werden, oder Kanzleramtsminister bei Merkel.

Zu den augenfälligsten Repräsentanten der Infantilität in der Politik zählt dieser kleingewachsene, häßliche und zutiefst selbstunsichere SPD-Parlamentarier Helge Lindh.

Damit kommen wir zu einem weiteren Merkmal des Puerilismus nicht nur in der Politik.

Die Infantlisierung von Sprache und Rede

Unvergessen bleibt der Auftritt von Andrea Nahles vor dem Bundestag, als sie in der Debatte das Pippi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab. Ihren Ausspruch „ab morgen gibt es in die Fresse …“ ordnen wir mal in die Kategorie Gossensprache ein, deren Zunahme in fast allen Bereichen auch ein Zeichen der Infantilisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wiedergibt. Dazu kommt die ausufernde, gedankenlose Verwendung von Anglizismen und die Schmückung mit denselben, was auf eine mangelnde Beherrschung oder zumindest auf einen schludrigen Umgang mit der Muttersprache hinweist, oft verbunden mit kindischer Wichtigtuerei.

Neuestes Beispiel dazu aus einer Rede des Bundeskanzlers: „You´ll never walk alone“. Eine hochstapelnde, lügnerische Phrase aus dem Pennäler-Wortschatz an ein Publikum mit realen Existenzängsten.

Ein weiteres Paradebeispiel für infantile Sprache lieferte derselbe dazu mit seiner Phrase vom „Wumms und Dopelwumms“ (die Sprechblase, die sich dieser Ober-Clown Helge Lindh (s.o.) auch zu eigen gemacht hat).
Diese Sprachwahl, und dass andere Politiker und natürlich die Medienhuren diese Quatschmetapher täglich neu einspeicheln und einem gleichwohl infantilen, verblödeten Medienpublikum zumuten, ist symptomatisch für unsere lachhafte Bundesregierung mit einem inzwischen mehr als nur übel riechenden Fischkopf an der Spitze – in einem zur Lachnummer gewordenen Land.

Man höre sich diese Kanzler-Karikatur Olaf Scholz in diesem Video an:

Da glaubt man eher nicht „Wumms“, sondern vielleicht „Bumms“ zu verstehen: ein Wort, das Kleinkinder gegebenfalls für „Furz“ verwenden. Und damit ist es fast noch besser getroffen, was der Kanzler zum Besten gibt und was diese Regierung produziert.

Symptom der infantilen Gesellschaft ist auch, andere zu duzen, dass wir heute überall geduzt werden oder beim Vornamen genannt werden, auf Familiennamen oder gar auf Titel verzichtet wird. Exemplarisch steht dafür Ikea, dieser Möbel-Bastelladen aus Schweden, wo angeblich das Duzen allgemein üblich ist. War und ist ja auch das erste westliche Land mit der absoluten sozialistischen Gleichmacherei und das Land von Pippi Langstrumpf und Bullerbü.
Die Duzerei hat inzwischen die Hörsäle unserer Universitäten erreicht, wo sich der Professor inzwischen mit seiner unreifen Klientel duzt und jegliche respektvolle Distanz aufgehoben wird. Respekt ist zudem Mangelware geworden.

Der Vorstandsvorsitzende eines deutschen Weltkonzerns veralberte sich selbst in der Anrede als „Joe“, und so verwundert es auch nicht, dass er sich einfallen ließ, ein unreifes, zorniges Mädchen für den Aufsichtsrat einzuladen.

Alexander Kissler, ehemals Redakteur des „Cicero“ und jetzt bei der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat ein bemerkenswertes Buch über die Infantilisierung der Gesellschaft geschrieben und besonders auch auf dieses Phänomen hingewiesen:

„Es sind die zornigen Mädchen, auf die man sich beruft, denen man nicht nur zuhören, sondern denen man bedingungs- und vor allem widerspruchslos folgen muss. … Erwachsene zucken zusammen, verfallen in innere Habachtstellung, in sofort zerknirschte Duldungsstarre.“ … Weil Emotionen, mit denen die zornigen Mädchen meisterhaft umgehen können, angeblich Authentizität verbürgen, „und nach nichts sehnt eine spätmodern erkaltete Gesellschaft sich mehr als nach Authentizität.“

– so Alexander Kissler.

„Kindermund tut Wahrheit kund“ ist eine deutsche Redensart, oder auch „Besoffene und Kinder sagen die Wahrheit“. Das kann man zum Programm machen, wie nicht nur die Grünen beweisen.
Einher geht damit die Entsorgung der Alten: Das Alte und die Alten müssen weggeworfen werden. Nicht nur der „alte weiße Mann“ wird entsorgt! Auch die Oma, die alte Umweltsau, wie wir aus von angeblichen Erwachsenen trainierten Kindermündern erfahren.

Willkommen in der Villa Kunterbunt und in „Nimmerland“, bei Pippi Langstrumpf und bei Peter Pan. In einem Gefilde, das (noch) Deutschland heißt.

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Wumms oder Doppel-Wumms

Publiziert am Oktober 7, 2022 von altmod

Überall hört und liest man jetzt vom Scholz´Schen „Wumms“ oder gar „Doppel-Wumms“.
Nicht nur meine Wenigkeit fragte sich, was soll das? Was soll diese kindsköpfige, alberne Sprache im Zusammenhang mit einem Entscheidungsproblem in einer ernsten Zeit?

Diese Sprachwahl, und dass andere Politiker und natürlich die Medienhuren diese Quatschmetapher täglich neu einspeicheln und einem verblödeten Medienpublikum ansinnen, ist symptomatisch für diese lachhafte Bundesregierung mit diesem inzwischen mehr als nur übel riechenden Fischkopf an der Spitze.

Man höre sich dazu den Scholz in diesem Video an:

Da glaubt man eher nicht „Wumms“, sondern „Bumms“ zu verstehen: ein Wort das meine Enkel für „Furz“ verwenden. Und damit ist es fast noch besser getroffen, was der Kanzler zum Besten gibt und was diese Regierung produziert: übelriechende, heiße Luft!

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Staatsversagen – Hand in Hand mit Verfall der Demokratie

Publiziert am September 28, 2022 von altmod

Teil 1 – Die Politik*

„Staatsversagen“ ist ein Begriff, der ursprünglich in den Wirtschaftswissenschaften verwendet wurde. Es bedeutet zunächst die Erscheinungen, wenn der Staat versucht, sich in Märkte einzumischen, die ohne seinen Eingriff gut funktionieren würden. Aus objektiver Sicht kann man dazu feststellen, dass überall dort, wo der Staat interveniert, es zu Problemen kommt. So ist die alltägliche Versorgung mit den Gütern des täglichen Gebrauchs, rein marktwirtschaftlich geordnet, kein Problem. Das Problem beginnt dann, wenn der Staat mit „Marktordnungen“, Subventionen, Lenkungs- oder Stützungsmaßnahmen aller Art die spontane Ordnung lähmt. So haben wir heute große Probleme in genau den Bereichen, in die sich der Staat besonders intensiv einmischt: von der Energiebereitstellung bis hin zum Verkehrswesen, von der Bildungspolitik bis hin zur sozialen Sicherung, u.v.m. So zunächst die „ökonomische Sicht“.

Über diese Betrachtung hinaus kann man nicht erst „nach Corona“, nach der Ahrtal-Katastrophe mit all ihren Folgen, mit dem aktuellen Energie-Debakel schon länger von einem Staatsversagen in diesem unseren „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ sprechen.

Drei Bereiche sind dafür entscheidend:

  • Politik
  • Justiz
  • Medien

Das Funktionieren dieser Domänen garantiert auch essentiell die Intaktheit und das Gelingen von Demokratie. Insofern führt das Versagen dieser Bereiche unweigerlich zu „Demokratieversagen“.

Das Versagen der Politik

Politikversagen im engeren Sinn heißt, die politischen Entscheidungsprozesse führen zu gesamtgesellschaftlich unerwünschten und Verderben bringenden Ergebnissen. Politikversagen ist (nicht nur in Deutschland) inzwischen „Legende“ geworden.

Flagrant mit Merkel und den Grünen in Regierungsverantwortung hat in Deutschland verstärkt eine Entsachlichung der Politik eingesetzt. „Verstärkt“ deshalb, da man schon länger auf diesem Weg dorthin war.
Moral ersetzte mehr und mehr den Sachverstand auf fast allen Feldern der Politik und hat unser Land in eine fast ausweglose Lage gebracht.


„In jedem normalen Land mit Selbsterhaltungstrieb wäre dieses Komplettversagen auf allen Ebenen das Top-Thema im Wahlkampf. Deutschlands politische Klasse verhält sich durchgängig seit dem Merkelschen Willkommensputsch … wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“, der Moralpolitik auf Kosten der eigenen Existenz betreibt.“
Konnte man in einem Beitrag der JF lesen.


Bleiben wir bei Frau Merkel, die exemplarisch genannt werden kann für politisches Versagen.


Mit der von ihr propagierten „Energiewende“ hat sie den Grundstein für das jetzige Desaster, in dem wir uns befinden, gelegt. Es wurde eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Energiepolitik betrieben, bei der die sichersten Atomkraftwerke der Welt gleichzeitig mit den saubersten Kohlekraftwerken Europas abgeschaltet werden. Man begab sich sehenden Auges in eine Abhängigkeit von Putins Russland. Man setzte den deutschen Wohlstand aufs Spiel, um mit dem Atomausstieg kurzfristige innenpolitische Erfolge bei einem von der Politik verängstigtem und verdummten Wahlvolk zu erzielen.
Mit ihrem Agieren ist diese deutsche „Kanzlerin“ verantwortlich für den Verfall unserer Währung, des Euro. Finanzpolitisch besorgte man den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Rettung maroder südeuropäischer Banken auf Kosten deutscher Steuerzahler und duldete so die illegale Finanzierung der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank. Ein „Staaatsstreich“ wider vorher verbindliche Abmachungen in der Gemeinschaft.

2015 eröffnete Frau Merkel mit der bedenkenlosen Einladung von „Flüchtlingen“, der Preisgabe von Recht und Ordnung, einen beispiellosen Einbruch von Kriminalität, Sozialmissbrauch in unserem Land, eine offensichtlich gewollte Zerstörung deutscher Identität und „Kultur“. Es wurde eine Migrationspolitik betrieben und unterstützt, die Deutschland wirtschaftlich stark belastet und im Hinblick auf den ungebrochen massiven Zustrom dazu führt, dass unser Land schon nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Die Einwirkung der Bundeskanzlerin aus der Ferne auf eine Wahlentscheidung in Thüringen und der Umgang mit der seinerzeit größten Oppositionspartei im Lande hat exemplarisch die inzwischen herrschende totalitäre Einstellung der Mächtigen aufgedeckt.

Das alles geschah im Namen der CDU – der Partei Ludwig Erhards und Konrad Adenauers.

Aber man blende dies nicht aus: Als zutiefst totalitäre Partei haben sich die Grünen zu erkennen gegeben. Mit ihrer religiös überhöhten Klima-Ideologie haben sie der deutschen Wirtschaft, der Energiesicherheit für die Bevölkerung – nicht nur des industriellen Wirtschaftssektors, größtmöglichen Schaden zugefügt. Grüne Politik – von allen etablierten Parteien inzwischen unterstützt – führt zur Deindustrialisierung Deutschlands und damit bereits jetzt zur Massenverarmung in einem der einstmal reichsten Ländern der Welt. Grüne Bolschewisten wollen alle Bereiche des menschlichen Lebens mit grüner Ideologie regulieren und bestimmen – von der Ernährung bis zur Mobilität, von der „Nächstenliebe“ bis zur „Fernstenliebe“, vom Denken bis in den Alltag.

Und dazu gibt es ein Versagen der (politischen) Opposition.
Die einstmals größte, sich doch irgendwie manchmal bürgerlich gebende Partei, die CDU/CSU, ist konformistisch schon lange ins grün-linke Lager abgedriftet. Auch die Verbannung in die Opposition nach der letzten Wahl, hat offensichtlich keine Wandlung dieser Funkrionärs- oder Bonzenpartei zurück verursacht.
Schneller als die CDU hat sich die sog. Linke als Oppositionspartei bereits selbst zerfleischt. Und die AfD als einzig erscheinende Alternative in der Opposition ist weiterhin ein „gärender Haufen“ und steht für einen unvoreingenommenen Beobachter gleichwohl im Lager der Politik-Versager.

Wer von Politikversagen spricht, darf Bürokratie nicht ausklammern: das Bürokratieversagen, genauer gesagt die überbordende Bürokratisierung. Diese ineffizienteste und unzweckmäßigste Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung. Nicht nur auf fast allen Gebieten des privaten Wirtschaftens wird durch – von der Politik gelenkte – bürokratische Entscheidungen und Verordnungen, Ertrags- und Erfolgsbringendes Wirtschaften von Handwerkern, industriellen Unternehmern, besonders auch bei den eigenen Behörden und Institutionen, immer ausufernder behindert.
Mit dem schleichenden Erstarken des Sozialismus als Leitvorstellung der politischen Kaste hat die Bürokratisierung auf allen Ebenen zugenommen und kulminierte in den Praktiken der EU – besser dieser EUdSSR, wie sie sich heute unverhohlen gibt.
Ein staatlicher Zwangs-, Gewalt- oder „Beglückungs“-Apparat – wie er bei uns seit Jahren betrieben wird – muss notwendigerweise bürokratisch sein.
Die Sowjetunion und deren Vasallenstaaten waren ein Ausbund an Bürokratie.

Alle herrschenden und nichtherrschenden Parteien haben sich an der Zerstörung des deutschen Bildungswesens beteiligt – von der Grundschule bis zu den Universitäten. Es herrscht inzwischen ein eklatanter Lehrermangel, den unsere Kinder austragen werden müssen. Man hat die Axt angelegt das, was Deutschland erfolgreich und überlebensfähig gemacht hat: eine Nation von Ingenieuren, Technikern, Wissenschaftlern mit einem erfinderischen und tüchtigen Mittelstand – die einzigen echten „Rohstoffe“, über die Deutschland verfügt. Es fehlt inzwischen nicht nur an Lehrern, sondern auch an einfachen Dienstleistern, Facharbeitern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern, dafür alimentiert der Staat Massen von nichtsnutzigen Soziologen, Gender- und Geistes-“Wissenschaftlern“, die dann ein Auskommen nur in den Medien oder dubiosen NGOs – oder in der Politik – finden können.

Man hat den Eindruck, dass die Infrastruktur des Landes systematisch vernachlässigt, ja zerstört wurde. Unter der Politik der letzten Jahrzehnte sind nicht nur die Energieversorgung, sondern auch das Verkehrssystem mit Bahnen und Straßen, der Katastrophenschutz und die Notfallversorgung derart marode geworden, wie nie zuvor. In den Jahren des Weltkriegs und den Nachkriegsjahren schien die Energie- und Notversorgung zeitweise sicherer als man es heute prognostizieren möchte.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal führte es paradigmatisch vor Augen, wie verrottet auch unser Vorsorgewesen und die zugrunde liegende Infrastruktur geraten sind.
Dank einer verantwortungslos gewordenen Politik und dieserart verantwortungslosen Repräsentanten.

Soweit zu diesem Feld von „Staatsversagen“. Ex aequo ist dies für die Bereiche Justiz und Medien zu untersuchen – also: Fortsetzung folgt.

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Quotenweiber ruinieren das Land

Publiziert am September 8, 2022 von altmod

– und die eigene „Selbstbefreiung„

Blickt man auf die jüngsten Skandale, betr. soeben den öffentlich rechtlichen Rundfunk, fällt auf, dass es ich hierbei nahezu exklusiv um weibliche Akteure handelt.
Es begann mit Patricia Schlesinger, die (inzwischen ehemalige) Intendantin des RBB, die mehrfach Spesen zu Unrecht abgerechnet, sowie Vergünstigungen angenommen und – nebenbei – ein fürstliches Gehalt eingestrichen hat. Beim Bayerischen Rundfunk geriet die Direktorin „Produktion und Technik“, Birgit Spanner-Ulmer, ins Visier der Öffentlichkeit: Nicht nur ein Jahresgehalt von 266.000 Euro streicht sie ein, sie beansprucht auch zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.
Sabine Rossbach, Leiterin des NDR-Funkhauses Hamburg und dort auch Fernsehchefin, fiel ihrerseits jetzt durch eine dreiste Vetternwirtschaft mit Bevorzugung ihrer Töchter und Ehemann auf, sodass Mitarbeiter des NDR jetzt ihre Ablösung fordern.
Ich habe mich u.a. darüber schon in meinem Beitrag über „Allerlei asoziale Subjekte“ ausgelassen.
So auch über die zurückgetretene „Familienministerin“ Anne Spiegel und diese infantile, gleichwohl larmoyante und Ich-bezogene Parlaments-Schranze Emilia Fester.

Alles echte Quotenweiber, um zum Thema zu kommen.

Quotenweiber sind ein Ausfluss der von Feministinnen und deren männlichem Unterstützerpersonal betriebenen „Emanzipations“-Bewegungen nicht nur auf politischer Ebene.
Es begann in der Bunten Republik mit Weibern wie Rita Süssmuth, die zusammen mit Typen wie Heiner Geißler ihre Partei schon damals zur „Quote“ treiben wollten. Sie selbst fiel damals schon – wie jetzt die o.g. Rundfunk-Damen – durch Nepotismus und eine Dienstwagen- und Flug-Affäre auf, wenig durch profunde politische Begebenheiten. Quote und CDU, war lange nicht vorstellbar, aber dann bescherte uns diese „staatstragende“ Partei ganz besondere Exemplare von „gequoteten“ Frauenzimmern.
Angela Merkel kann man bei genauer Betrachtung eigentlich nicht als Quotenfrau betrachten, Sie war nicht allein wg. „Quote“ nach oben geschwemmt worden, sie kam durch aktives Tun von männlichen Pfeifen wie H. Kohl und W. Schäuble – und vor allem durch Zutun von zahllosen „christlichen“ Delegierten – an den Lostopf der Macht. Merkel kann man unter historischer Betrachtung als den größten personellen und politischen Unfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen: die Abrissbirne Deutschlands.
Willfährige Handlangerin in diesem Bemühen wurde Ursula von der Leyen. Als Quoten-Tuse war sie 2004 ins Präsidium der CDU gelangt, um ab 2005 als Ministerin im Kabinett der FDJ-Sekretärin zur Seite zu stehen: als Familienministerin, Arbeitsministerin und schließlich als Verteidigungsministerin mit maximaler Zerstörungskraft. Gemäß dem sog. Peter-Prinzip* wurde sie schließlich gar an die Spitze der EU gehievt, um auch dort ihr Werk von Inkompetenz, Verbunden mit Zerstörung der von ihr geführten Institutionen fortsetzen zu können.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer kam eine gleichwohl würdige Nachfolgerin in das Verteidigungsministerium, die das Werk hin zur völligen Verteidigungsunfähigkeit Deutschlands erfolgreich weiter betrieb.
Nun dient mit Christine Lambrecht von der SPD in diesem Amt eine typische Quotenvertreterin: dumm, unfähig, korrupt und ehrlos.

Wer über von der Leyen spricht, darf über Christine Madeleine Odette Lagarde nicht schweigen. Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts, die sich für befähigt halten, über andere Länder, Völker und Millionen Menschen in ihrem Unvermögen verfügen zu können. Seit 2019 ist Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank, vorher geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. In diese Ämter kam sie, nachdem sie die erste weibliche Finanzministerin Frankreichs geworden war. 2016 wurde Lagarde durch ein französisches Gericht wegen Amtsmissbrauch und des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen, jedoch ohne eine dingliche Strafe verurteilt. Sie konnte und kann ihre verhängnisvolle und korrupte Finanzpolitik – vor allem auch zu Lasten Deutschlands – weiter betreiben.

Das jetzige Regierungskabinett dieser unsäglichen Ampel-Koalition ist ein echtes Quoten-Kabinett: Die Hälfte der Minister- und Staatssekretärs-Posten ist mit (Quoten-) Weibern besetzt.
Die Stöckelschuh-Lambrecht haben wir schon erwähnt, hier die anderen:
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Klara Geywitz

Nancy Faeser ist möglicherweise weniger durch den Umstand, eine Frau zu sein, ins Amt gekommen, sonder eher wegen ihrer linksradikalen Position und Hasserin jeglich anderer Gesinnung.
Annalena Baerbock, eine Lügnerin, Fälscherin vulgo eine Hochstaplerin im Außenministeramt, die Russland zerstören will und der egal ist, was die Wähler eigentlich wollen. Nicht nur ein Hauch von Landesverrat meinen manche dazu.
Lisa Baus (wer?), aus dem Bundes-Slum Berlin regelrecht in ein Amt gespült als Nachfolgerin der Heulsuse Anne Spiegel.
Steffi Lemke durfte schon länger als Bundesgeschäftsführerin ihrer grünen Partei grün-linken Unfug verbreiten, so dass sie denn schließlich – zusätzlich auch als Ost-Quotistin- „ministerabel“ wurde.
Schon mal was von Betina Stark-Watzinger gehört, oder von Klara Geywitz? Bei Ersterer fragt man sich wirklich, betrachtet man ihren Lebenslauf, was sie überhaupt für ein Ministeramt befähige: halt eine echte FDP-Quotenfrau. Klara – nomen est omen – wurde nur dadurch bekannt, dass sie zusammen mit Senilus Scholz die SPD als die Qotenfrau in einer Doppelspitze führen wollte. Daraus wurde nichts und so wurde sie jetzt wenigstens Quoten-Ministerin in dessen Stümper-Kabinett.

Die Grünen sind ja die Quotenpartei schlechthin. Seit Jahren geht nichts ohne eine Kittelschürze an der Parteispitze oder ohne Quotenweiber in den Gremien.
So ist es natürlich, dass mit Ricarda Lang eine weibliche Lichtgestalt mit an der Spitze steht – oder walzt oder kugelt. Ein Brandenburger FDP-Mann stellte dazu fest: Früher waren Dick und doof eine Person. Das musste er trotz nachprüfbarer Fakten-Festigkeit mit einer Entschuldigung zurücknehmen.
Die Grünen-Parteijugend hat mit Sarah-Lee Heinrich eine weibliche PoC an der Spitze. Sie hasst die „eklig-weiße-Mehrheitsgesellschaft“, äußerte sich auch sonst rassistisch und gewaltverherrlichend und gegen Schwule.Was wohl die (Quoten-) Schwulen von diesem Tweet halten: „Und diese Tunte soll auch ihr Maul halten #Bachelor.“?

Die Liste der Staatsverderberinnen könnte man noch fortsetzen mit Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, Franziska Giffey und Saskia Eskens von der SPD, die dunkel-Grünen Xanthippen Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckardt – u.v.a.m.

Die Quote wollte man ja auch für Führungspositionen in Unternehmen und in Aufsichtsräten durchsetzen. Was die Medien, besonders den ÖRR anbetrifft, kann man konstatieren, dass die Total-Feminisierung hier voll und ganz erreicht ist.
Der Vollständigkeit halber hier einige Namen aus der Wirtschaft:

  • Die von der DHL als Personalvorstand berufene Angela Titzrath schied nach kürzester Zeit wieder aus.
  • Siemens hatte Brigitte Ederer und Barbara Kux in den Vorstand geholt, beide mussten bald wieder gehen. (Mit „Joe“ Käsmann hatte Siemens ja schon sowas wie eine mentale Transfrau an der Spitze!)
  • Marion Schick war ihren Job als Personalchefin bei der Deutschen Telekom nach zwei Jahren wieder los.
  • Elke Strathmann scheiterte bei Conti und
  • beim Softwarekonzern SAP versagte nicht nur Jennifer Morgan als Quoten-Frau des Vorstands innerhalb kurzem.

Die FAZ schrieb, dass Frauen in den Vorständen häufiger als Männer scheitern würden und fragt, ob sie „in die Falle gelockt“ wurden?
Von 19 Frauen, die seit 2010 insgesamt in Dax-Vorstände berufen worden waren, sind sieben binnen vier Jahren schon wieder ausgeschieden.
Nur in der Politik halten sich anscheinend Frauen wie Fett auf dem Wasser schwimmend dauerhafter oben.

Gleichstellungspolitik und Chancengleichheit – eine Farce

Inkompetente, pomadige, gleichwohl von Ehrgeiz gesteuerte Weiber zwangsweise per Verordnung oder Gesetz in Führungspositionen zu hieven, geeignetere Männer dabei auszuschließen, wurde und wird der Öffentlichkeit als Gleichstellungspolitik bezeichnet, als „Herstellung der Chancengleichheit von Mann und Frau“.

Der Ökonom Prof. Günter Buchholz meint dazu:

„Die Gleichstellungspolitik ist nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern sie ist eine meines Erachtens verfassungswidrige Politik der Diskriminierung von Männern durch Privilegierung von Frauen. Sie ist deshalb tatsächlich das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. …
Durch proporzorientierte Personalauswahl kommen nicht wenige unterqualifizierte Personen in Ämter, denen sie nicht gewachsen sind und an denen sie dann scheitern, oder in denen sie fortlaufend Schlechtleistungen erbringen. …
Männerdiskriminierung ist weder gerecht noch rechtens, und sie wirkt sich durch die verfassungswidrige Aushebelung der Bestenauslese – wie sie bisher zum Beispiel in amtlichen Berufungsverfahren an Hochschulen angestrebt wurde – gesellschaftlich schädlich aus. Diese Wirkungen realisieren sich – ähnlich wie bei der Korruption – schleichend und sind meist kaum direkt sichtbar, werden sich aber umso stärker bemerkbar machen, je länger nicht gegengesteuert wird….“

Macht- und Geldgier verderben den Charakter oder sind Ausdruck eines bereits verdorbenen Charakters – und darüber verfügen (nicht nur) die genannten Karriereweiber und politischen Quasselstrippen zuhauf. Dies ist nicht nur auf der persönlichen Ebene, sondern auch gesellschaftlich zu beobachten.
Diese unpopulären Zielvorstellungen und Handlungsweisen werden als „klassisch männlich“ umschrieben: Hang zu Brutalität und rücksichtsloser Gewalt, zu übersteigertem Ehrgeiz und Fanatismus. Angeblich fehle den Männern Sinnlichkeit, Emotionalität, soziales Gewissen und menschliche Empathie und ein Mangel an persönlicher Tiefe und familienorientierter Ausgeglichenheit sei ebenfalls Männer-typisch.
All dies, das dem Mann abgehe, sei exklusiv „weiblich“ und wird als Gegenmodell zur althergebrachten Maskulinität beschworen. Besonders bei den sich als modern empfindenden Menschen, den urbanen, „gebildeten“, sich links verordnenden, also bei den Anhängern vor allem der Grünen-Ideologie, steht das entsprechend hoch im Kurs.

Das System wird sich selbst zerstören!

Den Frauen (und den sie blindlings unterstützenden Männern) gereicht egoistisches und rücksichtsloses Streben nach mehr Macht, Kontrolle und „Wachstum“ über die Quote und die eigentlich kriminelle Gleichstellungspolitik aber inzwischen mehr zum eigenen Schaden und zum Untergang dieser Idee.

Ich bin davon überzeugt, dass das ganze aufgelaufene Quoten- und Emanzipations-System, diese Perversität des politischen Feminismus, sich inzwischen sein eigenes Grab geschaufelt hat und in sich zusammenfallen wird. Dank der agierenden Quotenweiber.
Man lasse die herrschenden Krisen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sich nur weiter ausdehnen und der präpotente Beitrag unfähiger Weiber daran wird weiter schonungslos offenbar werden.

Ich bin davon überzeugt, dass dann die schweigende Mehrzahl der Frauen mit gesundem Menschenverstand, die sich auch nicht von ihrer biologischen Rolle und ihrem Bewusstsein abkoppeln lassen wollen, sich an der Entmachtung der herrschenden weiblichen Kamarilla und an dem notwendigen „Roll-Back“ dieser für die Frauen selbst so schandvollen Entwicklung, aktiv beitragen werden.

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* Peter-Prinzip: In jeder Hierarchie werden Beschäftigte so lange befördert, bis sie auf einen Posten gelangen, auf dem sie mit ihrem Höchstmaß an Unfähigkeit aufwarten können.

Beitrag zuerst veröffentlicht auf conservo

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Publiziert am August 30, 2022 von altmod

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!
Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:
„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.“
Und weiter:
„Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.“

Zwischenzeitig hat man nicht mehr viel davon gehört, bis nun plötzlich deutsche Spitzenpolitiker eine neue Gefahrenlage erkannten, für die sie selbst die Verantwortung tragen. Das Schnatterlenchen Baerbock im Außenamt äußerte im Zusammenhang mit den Kalamitäten um die Gasturbine für Nordstream1:
„… dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Im linken RND beschwichtigte zunächst die linksextremistische Innenministerin N. Faeser und sagte im Live-Talk „RND vor Ort“, dass sie keine „Volksaufstände“ wegen der aktuellen Krisen erwartet und sprach von einer „kleinen Minderheit“, die auf die Straße gehen werden.“
Bald darauf ist aber Folgendes von ihr zu hören (in einem Interview mit der Welt am Sonntag): „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den -Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die im Bund in den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“.
Das Ekelpaket Herbert Reul (CDU), der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU), hat vor „neuen Staatsfeinden“ gewarnt. Aber man sei bereits auf einen möglichen Protestwinter mit gewalttätigen Demonstrationen vorbereitet, wie er in einem Interview mit ntv ausführte. „Die Protestler reden gar nicht mehr über Corona oder das Impfen. Aber die mißbrauchen jetzt die Sorgen und Ängste der Menschen auf anderen Feldern. (…) Es geht jetzt fast um so etwas wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“ meinte er.

Vorbereitet wie?
Der Bundes-Verfassungsschutz, mit einem Mann aus dem Erbe der FDJ-Sekretärin an der Spitze, ist ja bereits seit längerem aufgeheizt worden. Gleiches ist auch aus weiteren Bundesländern (Brandenburg, Thüringen) zu vermelden.

Zurück zu unserer Eingangsfrage, ob zu befürchten ist, dass auch Militär, sprich die Bundeswehr, gegen ein renitentes Volk eingesetzt werden könnte.
Wenn man meint, das Grundgesetz kenne da einen strikten Vorbehalt, so lese man nur Art. 87a GG einmal genau:
„(4) zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
Art. 91.2 GG ergänzt dies folgendermaßen:
„(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“

Am 13. Juni verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Tagesbefehl die Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022. Als Grund dafür wurde der russische Einmarsch in die Ukraine angeführt, der „die Notwendigkeit unterstrichen“ habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.“
Stimmt das?
Da ich an „der Lüge kecke Zuversicht“ in der Politik glaube, vermute ich, dass es unter anderem auch darum geht, die Bundeswehr zu einer Staatsschutztruppe im Inland umzufunktionieren.
Das neue Kommando sei „verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ und untersteht direkt dem Verteidigungsministerium. Ihm sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden.
Nicht nur ich vermute, dass das neue Kommando womöglich auch zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt werden soll.
Auch wenn es sich nur um bloße Regierungskritiker handeln könnte?
Was und wer das ist, wird die Regierung selbst definieren, hat man doch schon den beliebig biegbaren Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden.

Das neue Bundeswehrkommando als persönliche Schutztruppe der Bundesregierung? Um angesichts wachsender Unzufriedenheit, schließlich legitime Kritik aus der Bevölkerung zu unterdrücken, die sich in Demonstrationen, wie schon gegen die Corona-Maßnahmen, Luft machen wird?

Wir erinnern uns, dass letztes Jahr ein General an die Spitze des Krisenstabs der Regierung gesetzt wurde „um die schleppende Impfkampagne auf Trab zu bringen“.
Das kann man als Zeichen dahingehend interpretieren, dass man der Überzeugung ist, dass sich der Gegensatz zwischen bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Pandemiebekämpfungswut – und Angst vor „Volksaufständen“ – am besten unter Einsatz militärischer Tugenden wie Befehl und Gehorsam, und mit militärischem Gerät auflösen lässt.

Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen zu einem echten Volksaufstand aufraffen werden oder wollen, um – wie es z.B. zuletzt in Sri Lanka geschah – eine unfähige und verhasste Regierung aus dem Amt zu jagen.
Insofern gebe ich Frau Faeser in Teilen recht.
Ich bin auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien.
Aber die zu beobachtende antifreiheitliche Radikalisierung unserer „demokratisch gewählten Regierung“, beginnend mit der Corona-Pandemie bis zur Erfindung des Tatbestandes der Delegitimierung des Staates, dazu die erkennbare Angst vor einem aufmüpfigen Volk und mit der verbalen Aufrüstung und Aufbau von Drohszenarien durch die o.e. Politiker, kann man unserer Führungskamarilla noch einiges mehr zutrauen.

Dazu der zuletzt so oft zitierte Satz:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

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Tango korrupti

Publiziert am August 29, 2022 von altmod

Rainhard Fendrich – Tango korrupti
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Eckart von Hirschhausen – der Multimedienmann

Publiziert am August 21, 2022 von altmod

Ich kenne keinen anderen Menschen, dem man eine derartige Fülle von Könnerschaften unterstellen kann: Komiker, Hanswurst, Zauberer, Dampfplauderer, Quacksalber, Medikaster, Beutelschneider, Scharlatan, Medizinmann, Schweineforscher, Milchsachverständiger. In seinem Wikipedia-Steckbrief findet man noch Fernsehmoderator, Kabarettist, Comedian, Webvideoproduzent, Drehbuchautor, Schauspieler, Fernsehproduzent und Schriftsteller.

In der Aufzählung fehlt die Berufs- und Beziehungsbezeichnung „Arzt“, was der Tausendsassa und Universalgelehrte E. v. H. angeblich auch sein soll und mit welcher er eigentlich seine Karriere etabliert hat. Wenn man die von ihm bekanntgemachten Zeiträume untersucht, hat er nach dem Studium vielleicht gerade 2 Jahre an einer Nerven-Klinik gearbeitet, was zur Approbation ausgereicht hat. Als Arzt praktiziert hat er offensichtlich nie richtig. 1994 promovierte er zum Dr.med. über das Thema: “Wirksamkeit einer intravenösen Immunglobulintherapie in der hyperdynamen Phase der Endotoxinämie beim Schwein“.
Sie lesen richtig: beim Schwein!

Als Arzt würde ich ihn nicht mehr bezeichnen, vielleicht noch als „Onkel Doktor im Bequatschungsbetrieb“. Hirschhausen ist der Erfinder des „Medizinisches Kabaretts“; als „neues Genre in der Kombination von wissenschaftlichen Inhalten und komödiantischer Form“ – wie er selbst schreibt. Sein mangelndes Rüstzeug als Arzt, „Humanmediziner“ oder „Wissenschaftler“ hinderte ihn nicht, neben Hanswurst-Aufführungen auf Provinz-Bühnen – und damit tourt er immer noch durch Deutschland – sich als Hansdampf in allen möglichen medizinischen, wissenschaftlichen oder nichtwissenschaftlichen Gassen zu bewegen. Und so zählt dieser Calafati des Ringelspiels im Verblödungsfernsehen zu einer der meistgezeigten Gestalten dort.

Mehr als ein Dutzend Publikationen über Witze, Liebe, Wunder und Wunderheilungen etc. kann er vorweisen. Dafür und für seine Medienauftritte heimste er unzählige Auszeichnungen und Ehrungen der verschiedensten Schwindelorgane ein.
Ich habe mir einst sein populär-medizinisches Erstlingswerk „Die Leber wächst mit ihren Aufgaben“ angesehen: über „Komisches in der Medizin“, wie es im Klappentext heißt. Da kommt wenig von Medizin vor. Es soll uns „Heiteres“ bieten, ist aber nichts anderes als ein Sammelsurium gequirlten Blödsinns aus medizinischen und anderen Randgebieten. Aus dem Titel kann man für Hirschhausen auch ableiten: „Der Beutel schwillt mit dem Geldschneiden!“

Das sind Hirschhausens Themen oder sogenannte Sendeformate, die er bei der Quatschquetsch-Anstalt, dem Korruptions-Stadel ARD moderiert und die einem zwangsweise zahlenden, einem verblödeten Publikum verkauft werden:

  • „Wissen vor acht – Erde“
  • „Hirschhausen auf Intensiv“,
  • „Hirschhausen als Impfproband“
  • „Corona ohne Ende?“
  • Hirschhausens Sprechstunde
  • Hirschhausen macht Schule (im Rahmen der ARD-Themenwoche)
  • Hirschhausens Check-up (Folge 1: Wie gutes Altern gelingt/ Folge 2: Wie die Mitte des Lebens gelingt/ Folge 3: Wie der Start ins Leben gelingt)
  • „Frag doch mal die Maus“
  • „Hirschhausens Quiz des Menschen“
  • „Tietjen und Hirschhausen“
  • „Hirschhausen Akademie“
  • „W wie Wissen“
  • HR „service: Gesundheit“ (Moderation der wöchentlichen Ratgebersendung)
  • „Geld oder Liebe“ (Fernsehauftritt als zaubernder Kandidat)

Ganz aktuell durfte sich E.v.H. in „Wissen vor acht“ darüber auslassen, wie schädlich Milch für unseren Organismus und für die Natur überhaupt sei.
Man sieht, man hat es mit diesem bekennenden Hafermilch-Schlürfer mit einem der letzten Wissens- und Universalgenies zu tun. Mehr (oder fast?) wie Harald Lesch (Astrophysiker, Naturphilosoph, Wissenschaftsjournalist, Fernsehmoderator und Hörbuchsprecher), seinem Pendant bei dem anderen Bequasselungsaggregat, dem ZDF.

Es ist symptomatisch für unsere Zeit und für unsere Medien, dass solche Larifari-Laffen öffentlich Raum für ihre Quatschverbreitung und Indoktrinierung bekommen und fürstlich dafür honoriert werden. Natürlich im Sinne der „Eliten“, zu denen man auch diesen medialen, dummdreisten Allesbeschnüffler zählen darf.

Mit so einem penetranten Erzeuger von Verdauungsmusik möchte ich nicht im selben Raum sitzen, geschweige denn, könnte ich ihn als „Kollegen“ bezeichnen!

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Nachtrag:

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Lüge und Politik

Publiziert am August 20, 2022 von altmod

Gedanken über eine nicht zu leugnende Kausalität

Das Zitat „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ stammt von Hiram Jones, einem amerikanischen Politiker datiert aus dem Jahr 1914.
„(Dies) … beschreibt treffend die Schwierigkeiten, beteiligte und nichtbeteiligte Parteien in gewalttätigen internationalen Konflikten so zu informieren, wie dies in ‚normalen‘ Zeiten möglich ist.“ Meint der Publizist Eckart Spoo in einem Vortrag.
Hanna Arendt ist der Ansicht – so in Ihrem Aufsatz zu Wahrheit und Lüge in der Politik aus dem Jahre 1969 – dass die Lüge im gegebenen Fall ein immanenter Bestandteil des Politischen ist.

Wir erleben in diesen Tagen wieder „Der Lüge kecke Zuversicht“ (Friedrich Schiller), wenn wir registrieren, wie Putin seinen Einmarsch in die Ukraine begründete; wie beide Kriegsparteien und die gelenkten Medien, über Siege, Landgewinne, heroischen Widerstand, über Greuel hier und dort berichten. Wie hiesige Politiker diesen Krieg jetzt ausnutzen: die Teuerung, Geldentwertung, Strom- und Energiekrise, Abdriften der Wirtschaft in die Rezession – allein Putin sei dafür verantwortlich. Wier man damit vom eigenen Versagen in Vergangenheit und Gegenwart ablenkt. Wie Wissenschaft von der Politik und mächtigen Interessenverbänden missbraucht und verbogen wird, um einen „menschgemachten Klimawandel“ zu behaupten und ideologisch auszunutzen, um mit einer Pandemie Katastrophenängste zu schüren, um damit Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken und aufzuheben. Wie die Gefahren der islamischen Invasion unseres Landes verleugnet oder kleingeredet werden. Usw. ,usw. …

Historische Lügen

Man glaubte, mit dem Auftritt von Colin Powell am 5. Februar 2003 vor der UN-Vollversammlung sei uns das dreisteste und schamloseste Auftreten eines politischen Lügners vor einem internationalen Forum in der jüngsten Geschichte geboten worden.
Das ließ die Lüge über den „Zwischenfall von Tonkin“ in den Schatten treten. Eine Lüge, die den Eintritt in den Vietnamkrieg zu begründen half; ein Krieg, der 54.100 Amerikanern und 2 Millionen Vietnamesen das Leben kostete.
Der durch Lügen herbeigeführte Irakkrieg, angeblich aus Loyalität ausgesprochen, forderte zwar nur etwa 5000 US-Soldaten das Leben, indes in der Folge geschätzt fast 1.000.000 Irakern durch direkte und indirekte Kriegsnachwirkungen.
Die „erfolgreichen“ Interventionen des Westens unter Führung der USA in Ägypten, Tunesien und Libyen, die lügenbehafteten „Kriege gegen den Terror“ in Afghanistan, im Jemen und in Somalia müssen noch in Gänze bilanziert werden. Man kann aber sicher sein, dass die Zahl der Opfer nach der Einmischung von außen durch die USA zuletzt unvergleichlich höher ausfallen wird, als man sich in grässlichsten Phantasien ausmahlen kann. Es sei denn, man macht sich die Perspektive des beißwütigsten Welt-Wachhundes aller Zeiten zu eigen.
Als Meister der Kriegs-Propaganda erwiesen sich im letzten Jahrhundert die Briten vor und während des 1. Weltkriegs mit dem Warlord Winston Churchill an der Spitze, der zwar noch nicht Premierminister war, aber einer der einflussreichsten Kriegstreiber schon 1913/14. Der Beitrag der Deutschen auf diesem Gebiet glich eher dem Vortrag eines Chorknaben gegenüber der Wirkung des britischen Dudelsackorchesters, mit dem die Bataillone in den Kampf geführt werden.
Das ist nicht nur mit „deutscher Brille“ zu lesen.
Kriegslügen und Kriegsgeschrei haben eine große angelsächsische Tradition.
Aber auch unsere „romanischen Nachbarn“, die mit dieser Krawall-Hymne (Allons enfants de la Patrie!), zeichneten und zeichnen sich hier aus.
Das darf gesagt werden, legt man die Resultate der alliierten und hausgemachten Charakterwäsche nach 1945, die Effekte der nachwirkenden Kriegspropaganda seit 1914 einmal ab.

Hitlers Rezept

Man darf aber trotzdem nicht vergessen, dass der „prominenteste Deutsche“ weltweit, Adolf Hitler, in seinem Machwerk „Mein Kampf“ in jeder Hinsicht Deutliches zum Thema Lüge und Politik beigetragen hat:

„Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die breite Masse eines Volkes im tiefsten Grunde ihres Herzens leichter verdorben als bewußt und absichtlich schlecht sein wird, mithin bei der primitiven Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügt, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würde. Eine solche Unwahrheit wird ihr gar nicht in den Kopf kommen, und sie wird an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigsten irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen; daher denn auch von der frechsten Lüge immer noch etwas übrig und hängen bleiben wird – eine Tatsache, die alle großen Lügenkünstler und Lügenvereine dieser Welt nur zu genau kennen und deshalb auch niederträchtig zur Anwendung bringen.“

Geschrieben zur Handlungsanleitung für ihn selbst, wiewohl von heutigen Politikern doch auch aufgenommen und realisiert. Aber weise einmal einer den Friedensnobelpreisträger Obama, einen demokratischen „Leader“, das Merkel oder den Schäuble, den „Daran-kann-ich-mich-nicht-erinnern“ Scholz, den „Kaltmacher“ Habeck, die ganzen grünen Kriegs-Konfidenten, Corona- und Klima-Paniker, die Innenministerin und die anderen „Kämpfer gegen Rechts“, darauf hin, dass sie sich in ihren Reden und Handeln in der Tradition dieses Verkünders bewegen.
Sie folgen unverändert den Anweisungen des Florentiners Nicolo Machiavelli, der die Lüge als „kunstvolle Täuschung“ durch die Politik ansah, um das Ego des Bürgers unter die Staatsinteressen zu stellen. Der Staat sei wichtiger als das Individuum und so hätten Politiker, Staatsvertreter das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ziele den Bürger zu täuschen.
In seiner grundlegenden Rede über „Politik als Beruf“ spricht Max Weber über Gesinnungs- und Verantwortungsethik, die den Politiker gleichermaßen in einem positiven Zweck führen soll. Viel von Moral und Ethik spricht Max Weber in seinem Vortrag, von der Lüge oder der Liebe zur Wahrheit findet sich aber nichts konkret Ausgesprochenes. Er hatte wohl noch ein anderes Menschenbild vor Augen, als das, welches sich uns heute aufzwingt, nach den unvorstellbaren Menschenopfern und der fortschreitenden Weltzerstörung in der neuen Geschichte im Namen von politischen Heilslehren, dem Hegemoniestreben und der demokratischen Machtversessenheit.

Das ist die Methode, welche ein zeitgenössischer Soziologe so beschreibt:

„Der Lügner errichtet eine imaginäre Welt, in die er sein Opfer hineinzieht. Der Belogene soll die Erfindung als richtige Darstellung der Welt übernehmen. Lügen beeinträchtigen die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Sie verführen zu der Annahme, daß die Fakten andere sind, als sie tatsächlich sind. Am Ende verliert der Belogene nicht nur das Vertrauen in andere und in sich selbst, sondern auch seine Vertrautheit mit der Realität. Er glaubt, seinen Augen nicht mehr trauen zu können. Die Zerstörung der Wahrhaftigkeit ruiniert zuletzt auch die Wahrheit.
Alle Lügner beteuern ihren guten Willen, ihre Seriosität, ihre Kompetenz. Sie pochen auf ihre Ehrlichkeit, auf die guten Sitten ihrer Zunft, auf den Berufskodex. Heilige Eide schwören sie auf das Gemeinwohl, die Verfassung, die Verantwortung. Augen- und Ohrenzeugen rufen sie an, verweisen auf zufriedene Kunden, treue Wähler, begeisterte Anhänger. Als Beweis breiten sie tausend Details aus, die niemand nachprüfen kann. Die Lüge ist erfinderisch und perfide. Denn sie nutzt die Wahrhaftigkeit zur Maskierung der Infamie. Den Kundigen lassen solche Lügensignale sofort aufhorchen. Den Arglosen wiegen sie in trügerischer Sicherheit…“.

Wolfgang Sofsky: „Hinterlist“ in „Das Buch der Laster“, C.H. Beck 2009

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Allerlei asoziale Subjekte …

Publiziert am August 19, 2022 von altmod

Laut einer neueren Definition in Wikipedia darf der Begriff „asozial“ zur Kennzeichnung von allgemein gesellschaftlich destruktivem Verhalten Verwendung finden, beispielsweise auch für Menschen an der Spitze der Gesellschaft – den Eliten – die sich gegenüber dem Allgemeinwohl, Mitarbeitern, Kunden, ihren Wählern etc. unsozial verhalten.
Der Brockhaus listet dazu auf:
„Unter den A. befinden sich (daher) Bettler, Landstreicher, Arbeitsscheue, Verwahrloste, Prostituierte, Trinker, Leichtkriminelle und Gewohnheitsverbrecher. – Manche Autoren rechnen auch Sonderlinge, Eigenbrötler, selbst schöpferische Gestalten, die sich von der Gesellschaft isolieren, zu den A.“
In seiner Auflistung nennt der Brockhaus u.a. auch: „Arbeitsscheue, Leichtkriminelle und Gewohnheitsverbrecher“; dem könnte man „gegenwärtige Poltitker“, „Intendanten und Journalisten“ anfügen, handelt es sich doch bei einer Vielzahl unserer Parlamentarier oder Spitzenpolitiker um Leute, die in ihrem Leben noch nie etwas geleistet haben – ohne Berufsabschluss, nie in selbstverantwortlicher Arbeit. Leute, die sich nicht nur akademische Titel – sofern sie vorhanden – sondern auch ihre Position vornehmlich durch Arglistigkeit, Betrug und Lügen erschlichen haben.

Untersuchen wir doch mal einige Vorkommnisse bzw. deren Protagonisten auf asoziale Delinquenz hin.

Johannes Kahrs und Cum-Ex

Den einleitenden Fall behandle ich mal etwas ausführlicher, da es sich bei dem Protagonisten um ein besonderes Exemplar aus dem deutschen Politker-“Gschwerl“ handelt.
Gegenwärtig ist der abgetauchte, einstige SPD-Spitzenpolitiker Johannes Kahrs wieder in die Schlagzeilen geraten. Man fand in seinem Schließfach über 200.000 €, über deren Herkunft nur gemutmaßt werden kann. Es ist grundsätzlich nichts Verwerfliches, 200.000 € in seinem Besitz zu haben. Im Falle Kahrs, einst ein politischer Begleiter unseres ehrenwerten Kanzlers, und einst mächtigster Strippenzieher in der Hamburger SPD. Der Cum-Ex-Skandal gilt inzwischen als der größte Steuerraub der deutschen Geschichte – und Kanzler Olaf Scholz scheint gleich doppelt darin involviert.
Sogar das linke RedaktionsNetzwerkDeutschland der SPD schreibt:
„Es steht der Verdacht im Raum, dass er der Warburg-Bank in der Hansestadt womöglich half, Steuerschulden in Millionenhöhe nicht an die Finanzbehörden entrichten zu müssen. Gewiss ist, dass sich Kahrs in der Warburg-Angelegenheit engagiert hat. Gewiss ist ebenso, dass er im Berliner Regierungsviertel einen Ruf wie Donnerhall genoss.“ – nicht nur im Parlament zudem den Ruf eines aggressiven Pöblers. Erstmals negative Schlagzeilen machte Kahrs schon vor 30 Jahren, als er eine innerparteiliche Konkurrentin nachts mehrfach anrief, um sie einzuschüchtern. »Ich krieg dich, du Schlampe« soll der damals 28-Jährige gesagt haben. Nach einer Fangschaltung durch die Polizei wurde Kahrs als Anrufer identifiziert und der Fall landete vor Gericht und er kam nach einem Vergleich mit einem blauen Auge davon. Kahrs selbst wird als Jurist bezeichnet, wenn er auch nach neun Jahren Studium über das erste Staats­ examen nicht hinauskam. Und auch da werden Unregelmäßigkeiten vermutet.
Ein schönes Früchtchen, das da unseren Parlamentarismus repräsentierte.


Die korrupten Spitzen des Öffentlich-Rechtlichen

Eine besondere Bagage stellen die Spitzen unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, die ausschließlich von der zwangsweise bei den Bürgern eingetriebenen „Demokratie-Abgabe“ leben und „Intendant“ oder „Intendantin“ ist im staatlich organisierten Rundfunk auch eine politische Position.
Patricia Schlesinger, Journalistin und Fernsehmoderatorin, wurde zunächst Intendantin des RBB, ab Januar 2022 war sie zudem Vorsitzende der ARD. Sie trat nun Anfang August 2022 von diesen Ämtern zurück – wurde inzwischen fristlos entlassen – nachdem Vorwürfe öffentlich gemacht wurden, sie habe mehrfach Spesen zu Unrecht abgerechnet sowie Vergünstigungen angenommen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt. Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung, aber ohne triftige Belege würde die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Vorab hatte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages eine Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt Beraterverträge und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin durchgeführt.

„Marode, hemmungslos, gierig und arrogant: Die Eskapaden der RBB-Spitze sind leider nicht die krasse Ausnahme, sondern nur die logische Fortschreibung der bürgerlichen Untugenden, die sich in den letzten Jahrzehnten ausbreiten konnten.“ kann man dazu in einem Kommentar auf WELT lesen.
Aktuell berichtet die Junge Freiheit außerdem über weitere Skandale bei den öffentlich-rechtlichen Gebühren-Melkanstalten: Beim Bayerischen Rundfunk bekommt die Direktorin „Produktion und Technik“, Birgit Spanner-Ulmer, nicht nur ein Jahresgehalt von 266.000 Euro. Ihr stehen auch zwei Dienstwagen und zwei Fahrer zur Verfügung.
Und ganz aktuell zeigt sich – wie ist es anders zu erwarten – asoziale Vetternwirtschaft auch beim NDR, verbunden mit dem Namen der „Direktorin“ Sabine Rossbach.
Ich denke, da wird noch mehr harauskommen.


Die Protzhochzeit

Hemmungslos und verdorben in der Gesinnung zeigte sich Christian Lindner, der Finanzminister von der Umfaller-Partei FDP, mit seiner Prunkhochzeit auf Sylt.
Jakob Augstein (der gehört zwar nicht zu meinen üblichen Fundgruben dazu: „Die Regierung sorgt mit dafür, dass die Leute weiterhin verarmen und gleichzeitig machen Prominente und Führungsmitglieder auf der teuersten Insel (…) riesige Partys. Da könnte man schon sagen, das hat ein Geschmäckle.“
In dieser Zeit, in der den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung eine Geldentwertung und Einkommensverluste zugemutet werden, in der ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, wie sie Strom- und Heizkosten noch bezahlen soll, die Regierenden allen Schmalhans Küchenmeister, Kaltduschen und Frieren verordnen möchten, in der Rentner um ihr Erarbeitetes gebracht werden und an den Tafeln anstehen müssen, die Energieversorgung für Bevölkerung und Industrie auf eine baldige „Kriegswirtschaft“ ausgerichtet sein wird: eine Protzfeier öffentlich zelebrieren lassen, das ist asozial! Von Lindner wie seinem neu angetrauten klapprigen Design-Kleiderständer.
Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock standen auf der Sylter Gästeliste, was offensichtlich hohe Kosten für Personenschutz und Sicherheitsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers bedingte.

Sylt zum Zweiten

Liegt schon etwas zurück, Ostern des Jahres, als Frau Christine Lamprecht, diese lächerliche, sklerotische Modepuppe im Amt eines Verteidigungsministers, einen kurzen Familienurlaub über Ostern nach Sylt machen wollte. Da sie aber vorher noch einen Termin hatte, zu dem sie mit dem Hubschrauber zu fliegen gedachte, nahm sie ihren 21-jährigen Sohn Alexander kurzerhand mit dorthin. Auf Instagram postete der gleichermaßen randständig-soziale Sohn stolz ein Foto von sich im Regierungshubschrauber – und schrieb darunter: „Happy Easter“.

Die Steuerpfuscher

Hubertus Heil, Arbeitsminister im Asozialen-, Pardon: Ampel-Kabinett, hat vor Jahren im Zusammenhang mit einem Steuerflucht-Skandal eine Gruppe „neuer Asozialer“ ausgemacht. Steuerhinterziehung ist für unsereins keine Petitesse, doch wenn man als aktiv handelndes Mitglied einer Steuer-Pfuscher- und Umverteiler-Partei angehört, sollte man etwas zurückhaltender sein und bescheidener auftreten.
Als Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Scholz im Finanzministerium das Sagen haben, wurden etliche Steuergesetze und Verwaltungsregeln erlassen, die entweder rechtswidrig sind bzw. waren, manche verstoßen sogar gegen das Grundgesetz, sagen Finanzfachleute. In jedem Fall wurden bisher fast alle Steuergesetze und Regeln einseitig und unsozial zu Lasten der einfachen Bürger verschärft. Auch CDU-Schäuble war davon nicht auszunehmen. Die Steuerpolitik der Genannten zeichnete sich vielmals durch handwerkliche Unfähigkeit, gepaart mit Regelungswut und bürokratischen Exzessen aus.
Gerade unter dem Corona-Regime, in dem sich Spitzenpolitiker von Baerbock bis Sauter und Nüßlein schamlos bereicherten, sind normale Bürger, Menschen wie Du und ich, die mit ihrer Hände Arbeit versuchen, ohne staatliche Fürsorge und ehrlich über die Runden zu kommen, verlassen worden – vom Fiskus gezwiebelt und drangsaliert; Selbständige wurden und werden gepeinigt bis hin zum Insolvenzverfahren.
Die Bürger bis aufs Blut mit Steuern und Zwangs-Abgaben auszuquetschen, Renten und Pensionen (nicht nur durch die geschürte Inflation) zu entwerten und sich selbst in dreister Manier Diäten und Pensionen zu erhöhen, das ist wahre Asozialität.

Lachen und Sektschlürfen im Krieg

Nochmals Hubertus Heil. Zusammen mit der linksradikalen Innenministerin Nancy Faeser machte er einen „Frontbesuch“ in der Ukraine und ließ sich darob fröhlich lachend und Sekt-schlürfend zusammen mit Bürgermeister Klitschko auf dem Balkon des Kiewer Rathaus ablichten: respektlos und arrogant gegenüber der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung – schlicht asozial!

Die Ich-Ich-Ich-Vertreterinnen

In asozialer Anstößigkeit präsentierte sich auch kürzlich die jüngste Vertreterin unseres Parlaments, Emilia Fester. In einer „Wutrede“ im Bundestag forderte sie in ihrer mehr als 10.000-€-wertigen Position als MdB „ihre Freiheit“ zurück, die Impfverweigerer und -Gegner ihr angeblich geraubt hätten. Fester klagte: „Ich habe innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus Vorsicht und aus Rücksicht das Folgende nicht gemacht: Ich war nicht in der Uni. Ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war verdammt noch mal nicht einmal im Klub, kein Tanzen, Feiern und all das, was ich so vermisse.“ Teile dieser Behauptungen erwiesen sich im Nachhinein als Lüge herausgestellt. U.a. damit, „Ob es wirklich eine unzumutbare Härte ist, Fremde nicht küssen zu können, stellte Fester damit vor allem eines unter Beweis: Emilia Fester geht es in erster Linie um Emilia Fester.“ so Boris Reitschuster. Fester wurde über Platz 3 der Grünen-Liste in Hamburg in den Bundestag gespült, wo sie jetzt ihrem Schmarotzertum auf Kosten der Bürger frönen kann. Sie ist in ihrem Leben noch keiner wertschaffenden Arbeit nachgegangen, sie hat keinen Berufs- oder Studienabschluss, ihre einzigen Talente sind Torheit, Geltungssucht, Selbstmitleid und Maßlosigkeit.
Zu erinnern ist an einen weiteren Fall von asozialer, politischer Ich-Bezogenheit. Wir erinnern uns an die zurückgetretene „Familienministerin“ Anne Spiegel, die sich in einem „Netz aus ideologischer Verbohrtheit, Lügen, Unfähigkeit, Selbstmitleid, Überforderung und Borniertheit verfangen hatte. Ihre politische Sendung lautetet – wie bei Fester: „Ich“, „Ich“ und „Ich“. Im Falle Spiegel wurde dies gar den Grünen zu viel und „sie zogen die Reißleine“.

Schamlos, maßlos, dreist …

diese Politikergeneration.

Was auffällt, ist, dass in dem geschilderten Lumpenpack hier in der Mehrzahl die Namen von Frauen aufscheinen. Sind die vielleicht dadurch in der Masse noch asozialer, da sie sich unter dem Quoten- und Gender-Regime noch weniger Gedanken um soziale Verantwortung machen müssen? Da scheint mir etwas dran, denn Zufall ist das Ganze sicher nicht.

Das Volk wird gerade in dramatischer Weise vorbereitet auf Not und Entbehrungen und die Bagage von Politikern und Journalisten hat nichts Besseres zu tun, als vor jeglichem Protest im Herbst oder Winter zu warnen und mit dem Verfassungsschutz zu drohen: denn wer gegen sie ist, ist Nazi, „delegitimiert“ den Staat – den sich ein asoziales Gesindel zur Beute gemacht hat.

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