Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Können Putinverstehern jetzt strafrechtlich als Volksverhetzer belangt werden?

Am 20.10.2022 kurz vor Mitternacht hat der Bundestag eine Verschärfung des § 130 StGB beschlossen. In einem Eilverfahren und fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ein weiterer Anschlag auf die angeblich grundgesetzlich verbriefte Meinungs und Denkfreiheit von unseren „Volkszertretern“ exekutiert. … Weiterlesen

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Staatsversagen Teil 2 – die Justiz

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden. Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, heißt es.Auf der offiziellen Seite des Bundestages … Weiterlesen

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Wumms oder Doppel-Wumms

Überall hört und liest man jetzt vom Scholz´Schen „Wumms“ oder gar „Doppel-Wumms“.Nicht nur meine Wenigkeit fragte sich, was soll das? Was soll diese kindsköpfige, alberne Sprache im Zusammenhang mit einem Entscheidungsproblem in einer ernsten Zeit? Diese Sprachwahl, und dass andere … Weiterlesen

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten … Weiterlesen

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Die Widerständler vom 20. Juli vor dem Volksgerichtshof

Im Gedenken an den 20. Juli 1944 muss auch an eine der widerlichsten Institutionen des Dritten Reichs erinnert werden, an den sog. Volksgerichtshof und an seinen Präsidenten Roland Freisler. Der sog. Volksgerichtshof war gewissermaßen eine Erfindung Hitlers. Schon in „Mein … Weiterlesen

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Deutschland verlassen?

«Wenn alle Institutionen zweifelhaftoder sogar anrüchig werden (…)dann geht die sittliche Verantwortungauf den Einzelnen über oder, besser gesagt,auf den noch ungebrochenen Einzelnen.» Ernst Jünger – Der Waldgang Im Gespräch mit meinem Freund an unserem letzten, wöchentlich stattfindenden »Nazi-Stammtisch«: er just … Weiterlesen

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Furchtbare Juristen

„Der Schoß ist fruchtbar noch,aus dem das kroch!“Bertolt Brecht „Wer heute im Zuge der Corona „Pandemie“ vor Gerichten nach Gerechtigkeit und bei seinem Arzt Schutz und Zuflucht sucht, sollte eher alle Hoffnung fahren lassen …“ Zum Einstieg empfehle ich, vielleicht … Weiterlesen

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1968 – War es doch nicht ganz so schlecht?

Eine persönliche Bilanz. Bin ich aus der Zeit gefallen, aus der heutigen wie der damaligen? Die akademische Flachzange Heribert Prantl von der SZ mühte sich in einem Artikel damit ab, was von 68 übrig geblieben sei. Ich stimme ihm zu, … Weiterlesen

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Die deutsche Polizei

Dümmer als sie es selbst erlaubt? Polizisten haben keinen leicht Job. Meint man. Sie müssen doch dort hin, dort „rein gehen“, wo es brenzlich ist oder werden kann. Seit jeher versucht die Obrigkeit bzw. die Polizei selbst, ein positives Image … Weiterlesen

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Mein „Memorandum“ in Zeiten von Corona

Ich habe mich auf meinen Blog bisher nicht dezidiert zu medizinischen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt. Es ist Zeit, dass ich dem nachkomme.Vor einem aktuellen „Bekenntnis“ will ich eingangs etwas zu meinem medizinischen Werdegang und meiner „Expertise“ ausführen, … Weiterlesen

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