Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Neue „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz? – auf dem Weg zur Öko-Diktatur

Zum „Klimaurteil“ durch das Bundesverfassungsgericht Ich bin kein Jurist, geschweige denn ein Experte für Verfassungsrecht. Aber ich erlaube es mir trotzdem, Gedanken zu dem jüngsten „Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klimapolitik zu machen. Es war angeblich kein „Urteil“, sondern ein … Weiterlesen

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Geschichte wiederholt sich nicht! – Wirklich?

Was wir „Alten“ erfahren haben Wir, die jetzt schon zu den Alten zählen, meinten, mit unseren Erfahrungen in der Bundesrepublik als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, mit dem Denkzettel der „Entnazifizierung“ unserer Elterngeneration, der Ächtung totalitärer („faschistischer“) Gesinnungsorientierung durch die intellektuellen und … Weiterlesen

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Nicht nur ein „Tagessplitter“

Intelligentes und Bedenkenswertes zur Zeit: Danke an KW für den Link! Email this page

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Auf dem Weg in den Polizeistaat? – ein Update

Vor vier Wochen habe ich mich damit beschäftigt, ob sich die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet. Meine Antwort war skeptisch bis defätistisch. Was vielleicht überspitzt anmutete und erwägenden Personen nicht gefallen mochte, will ich noch mal wiederholen … Weiterlesen

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Immunität, Parlament und Demokratie

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten. Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Polizeistaat?

„Polizei, Büttelei, staatliche Gummiknüttelei.Die P. bezweckt nur die Sicherung der Übermenschen (s. d., Lümmel, Staatsverbrecher) gegen die Untermenschen (s.d., Pöbel).Die Polizisten sind verkehrshindernde Staatssklaven in massenmörderischer Aufmachung, sie bilden den verhaftenden, freiheits-sperrenden, knutenschwingenden Staatsarm.“ Ewald Gerhard Seliger – Handbuch des … Weiterlesen

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Der Islam und die Linke

Dr. Bill Warner PhD schreibt auf seiner Website „Der politische Islam“: „Warum sind die Linke und der Islam solche Verbündeten? Sie haben viel gemeinsam und arbeiten als Team, aber die Linke ist schädlicher für uns. Die Linke sieht die Welt … Weiterlesen

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Coronakrise – Die Stunde der Bürokraten

1. Beispiel: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD (früher SED 1986-1989), teilte in einem schriftlichen Statement mit: „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall … Weiterlesen

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Auf dem Weg in die Knechtschaft?

Die Frage beihaltet den Titel eines epochemachenden Werkes des großen libertären Ökonomen und Sozialphilosophen der „Österreichischen Schule“ Friedrich A. Hayek*. Er verweist darin auf die kollektivistischen, sozialistischen Ideologien des Faschismus in Deutschland und Italien und auf den Bolschewismus. Er erinnert … Weiterlesen

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Ein garstiger Vorsatz fürs neue Jahr

Sand ins Getriebe der GEZ bzw. des ÖRR Da fasst man Vorsätze für das Neue Jahr, die sich bald als undurchführbar erweisen bzw. zum Scheitern verurteilt sind – und meist sind es solche „guten Vorsätze“, die scheitern. Gut ist gut, … Weiterlesen

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