Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Immunität, Parlament und Demokratie

Publiziert am März 1, 2021 von altmod

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten. Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in den Polizeistaat?

Publiziert am Februar 3, 2021 von altmod

„Polizei, Büttelei, staatliche Gummiknüttelei.Die P. bezweckt nur die Sicherung der Übermenschen (s. d., Lümmel, Staatsverbrecher) gegen die Untermenschen (s.d., Pöbel).Die Polizisten sind verkehrshindernde Staatssklaven in massenmörderischer Aufmachung, sie bilden den verhaftenden, freiheits-sperrenden, knutenschwingenden Staatsarm.“ Ewald Gerhard Seliger – Handbuch des … Weiterlesen →

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Der Islam und die Linke

Publiziert am September 8, 2020 von altmod

Dr. Bill Warner PhD schreibt auf seiner Website „Der politische Islam“: „Warum sind die Linke und der Islam solche Verbündeten? Sie haben viel gemeinsam und arbeiten als Team, aber die Linke ist schädlicher für uns. Die Linke sieht die Welt … Weiterlesen →

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Coronakrise – Die Stunde der Bürokraten

Publiziert am April 11, 2020 von altmod

1. Beispiel: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD (früher SED 1986-1989), teilte in einem schriftlichen Statement mit: „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in die Knechtschaft?

Publiziert am April 2, 2020 von altmod

Die Frage beihaltet den Titel eines epochemachenden Werkes des großen libertären Ökonomen und Sozialphilosophen der „Österreichischen Schule“ Friedrich A. Hayek*. Er verweist darin auf die kollektivistischen, sozialistischen Ideologien des Faschismus in Deutschland und Italien und auf den Bolschewismus. Er erinnert … Weiterlesen →

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Ein garstiger Vorsatz fürs neue Jahr

Publiziert am Dezember 29, 2019 von altmod

Sand ins Getriebe der GEZ bzw. des ÖRR Da fasst man Vorsätze für das Neue Jahr, die sich bald als undurchführbar erweisen bzw. zum Scheitern verurteilt sind – und meist sind es solche „guten Vorsätze“, die scheitern. Gut ist gut, … Weiterlesen →

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Irrenhaus Deutschland

Publiziert am Dezember 18, 2019 von altmod

Das sog. Spaltungs-Irresein – Am Beispiel des deutschen Innenministers Ich will jetzt keine ausführliche fachmedizinische Definition dieser psychiatrischen Entität geben, sondern greife einfach auf Wikipedia zurück. Dort heißt es dazu:  „Im akuten (=unmittelbar anstehenden) Krankheitsstadium treten bei schizophrenen Menschen eine … Weiterlesen →

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Organspende und doppelte Widerspruchsregelung

Publiziert am Juli 9, 2019 von altmod

Jens Spahn und seine Moralkeule Gesundheitsminister Jens Spahn hat der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ ein Interview u.a. zur Frage der Organspende gegeben. Der Minister strebt einen Paradigmenwechsel bei der Organspende an, wie die Zeitung meint: Es geht um die sog. … Weiterlesen →

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Warum schweigen unsere Eliten?

Publiziert am Juni 25, 2019 von altmod

Berechtigte Fragen zur „Würde der Intelligenz“ Wir erleben derzeit einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannten Angriff auf Freiheits- und Grundrechte, eine Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien und von freiheitlichen demokratischen Regeln, wie man sich dies schlechterdings bisher nicht phantasieren wollte. … Weiterlesen →

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Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

Publiziert am Juni 20, 2019 von altmod

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört! Für die Medien war … Weiterlesen →

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