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Wohin treibt die Bundesrepublik?

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„Wir wollen eine neue Ordnung,
die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht
und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Juli 1944

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lauteten vor 50 Jahren die Frage und der Titel einer heftig umstrittenen Schrift von Karl Jaspers.
Man braucht keinem der Leser hier erläutern, warum diese Frage 2017 uns wieder drängend erscheinen muss – einem „überlebenden“ und nachdenkenden Beobachter meiner Generation mehr als noch 1966.

Karl Jaspers schrieb damals.:

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.

Auf Spiegel-Online kann man eine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken aus Jaspers´ Schrift nachlesen. Die Lektüre der gesamten Schrift* liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an.
Indes hat Jaspers seinerzeit mit seinem Bestseller viel Widerstand hervorgerufen, vor allem unter den an Parteien fixierte Politikern. Erhard Eppler, damals schon längere Zeit Bundestagsabgeordneter für die SPD übte in der ZEIT heftige Kritik mit bis hin zu ehrenrührigen Schmähungen. Heute würde der später so gern moralisierende „Pietkong“ der SPD sicher anders argumentieren. Die damals „ungeheuerlich anmutenden negativen Prognosen“ (Kurt Sontheimer) haben sich in weiten Teilen erfüllt.
Gerade die moralische Rigorosität von Jaspers, mit der er die „demokratischen“ Politiker und die bundesrepublikanische Demokratie maß, könnte auch heute noch nicht nur nüchterne und aufgeklärte Beobachter der Situation in eine Stimmung zur Gegenrede bringen.

Kurt Sontheimer* in einem Vorwort zu Jaspers` Schrift:

Es war ein aristokratisches, die höchsten Ansprüche und Tugenden verkörperndes Idealbild des demokratischen Politikers, an dem er die so viel schäbigere, nichtigere Wirklichkeit des Politischen, insbesondere des parteipolitischen Betriebes, maß.

Dieser Anspruch brachte wohl Karl Popper dazu, in seiner Schrift „Die Feinde der offenen Gesellschaft“ neben Plato, mit dessen Prätention nach einer „Regierung der Weisesten“, auch Jaspers zu diskreditieren.

Wie würde heute das Urteil beider Philosophen über die Bundesrepublik mit unserer Merkel-Demokratie lauten?

Die Parteien

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die Kritik von Karl Jaspers an der Parteiendemokratie hat später ein Liebling des politischen und intellektuellen Establishments der BRD aufgenommen: Richard von Weizsäcker. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnete in einem Interview mit der ZEIT 1992 die deutschen politischen Parteien als „machtversessen und machtvergessen“. Seine Fundamentalkritik an den bundesrepublikanischen Verhältnissen – damals kurz nach der Wiedervereinigung – ist auch in einem Buch aus dem Eichborn-Verlag nachzulesen („Richard von Weizsäcker im Gespräch“, Frankfurt 1992).
In wesentlichen Dingen unterscheidet sich seine Kritik in keiner Weise von der von Jaspers. Es blieb nicht aus – was bei der grassierenden Geist- und Charakterlosigkeit der jüngsten Repräsentanten unseres Staates denn nicht verwundert – dass sein Nachfolger Joachim Gauck glaubte, sich von Weizsäcker distanzieren zu müssen.

Für diejenigen, denen ich hier zu wenig konkret in der notwendigen Aufrechnung der offensichtlichen Sünden und Verfehlungen der aktuellen Politik bin, darf ich auf eine aufschlussreiche Artikelserie auf Conservo hinweisen: „Die 17 politischen Todsünden der Kanzlerin“. Todsünden nicht nur der Kanzlerin, sondern des Systems, welches sie repräsentiert.

Sicherheit und Bürgerkrieg

Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Weiter:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.
…
Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.

Kann sich irgendwer erinnern, dass in der Bundesrepublik jemals Bürgerkrieg „gedacht“ wurde?
Heute bewegen wir uns mehr, als es 1966 denkbar war, auf eine solche Option zu, erwachsen aus der Überfremdung, der Überflutung des Landes mit Menschen, die unserer Kultur, unserem Verständnis von Freiheit und schon unseren einfachsten Verhältnissen in der Lebenswelt fremd, wenn nicht feindlich gegenüber stehen.

Die Thesen von Karl Jaspers muten inzwischen – trotz oder gerade wegen der negativen Rezensionen damals und heute – wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

Was man bei der Botschaft von Jaspers nicht vergessen sollte, die Gefahr entstand in erster Linie aus dem Inneren heraus, indem man den Feind unkontrolliert ins Land eindringen ließ. Aktiv befeuert durch die höchsten politischen Repräsentanten unserer Parteiendemokratur.

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Nicht mehr ganz dicht

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Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

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Woanders gelesen

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Kriminalstatistik 2016 – Merkels Saat der Gewalt geht auf

Von Georg Martin *)

veröffentlicht auf conservo

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tut die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als habe sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern ein?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst tritt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzt und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen, darf dann weiterhin ungesühnt deutsche Jugendliche totschlagen. Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

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Der Krieg mit Worten

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Toxische Begriffe

„Worte sind die mächtigste Droge, welche die Menschheit benutzt.“ sagte Rudyard Kipling. Also sind sie auch die wirkungsreichsten Gifte.

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal den Versuch gewagt, hier eine Liste stigmatisierender Wörter und Begriffe aufzustellen. In etwas mehr als 7 Jahren hat sich diese überkommene Liste nun fast verdoppelt. Das ist aktuellen Ereignissen, neu hinzugekommenen politisch Handelnden und natürlich der massiv ausgeweiteten „Bereicherung“ in diesen Jahren geschuldet.

Die Vertreter der politischen Klasse und all diese Redakteure, Reporter, Feuilletonisten und Kommentatoren der „Qualitätsmedien“ herrschen seit je mit Worten und Begriffen, mit Andeutungen und Verdächtigungen, die einmal in Richtung eines Menschen ausgesprochen wie tödliche Giftpfeile wirken.
Das Arsenal dieser Giftwaffen wurde und wird stetig ausgebaut und die Gesinnungskrieger werden inzwischen massiv von staatlichen Einrichtungen (z.B. dem Justizministerium) und staatlich geförderten Institutionen (z.B. dem Netzwerk gegen Rechts, der Antonio Amadeo Stiftung) unterstützt und aufmunitioniert.
Nicht mit Armbrust oder Flinte werden die Pfeile abgeschossen – das Blasrohr ist die Waffe.
Nicht gleich den physischen aber den sozialen Tod vermögen diese Waffen zu bewirken. Obschon einige Getroffene inzwischen schon konkret um Leib und Leben fürchten müssen; vor allem wenn sie sich zu dieser neu entstandenen Partei bekennen, die sich „Alternative“ nennt. Ein Sachverhalt, der vor 7 Jahren noch nicht derart akut war.

Es gibt für die Getroffenen kein Gegenmittel oder Gegengift. Keine Immunität, keine Hilfe, außer vielleicht diesen Stoizismus, der so manchen Todkranken auszeichnet. Ein Auflehnen gegen die zugefügte Kontagion verstärkt meist noch die Wirkung des Toxikums.

Die „Pfeile“, die „tödlichen“ Worte und Begriffe heißen – sie können substantivisch oder adjektivisch abgewandelt bzw. eingesetzt werden – wie folgt:

• AFD (-ler, -Anhänger, -Befürworter)
• alter Herr
• Antisemit
• ausgrenzen
• ausländerfeindlich
• braun
• bürgerlich
• Burschenschaftler
• deutsch
• diskriminieren
• dumpf
• ethnisch
• eurokritisch
• extremistisch (nur in Verbindung mit „Rechts“)
• Faschist
• frauenfeindlich
• fremdenfeindlich
• Geschichtsrevisionist
• Gewaltverherrlicher
• Hass (-Redner)
• heterophil
• Holocaustleugner
• homophob
• identitär
• islamophob
• Klimaleugner
• konservativ
• menschenfeindlich
• menschenverachtend
• Nazi
• Nicht wählbar
• papsthörig
• Patriarch
• Pegida-Anhänger
• Populist
• Putinversteher
• rassistisch
• Reaktionär
• rechts
• rechtsextrem
• rechtsradikal
• Reichsbürger
• Relativierung
• Revanchist
• Revisionist
• Sexist
• Trumpversteher
• umstritten
• unbelehrbar
• Verschwörungstheoretiker
• Volksverhetzung
• völkisch

Man mag einzelnen dieser Geschosse eine geringere Giftigkeit zugestehen wenn sie für sich angewendet werden, aber die modernen Arkebusiere verwenden sie meist in Kombinationen, sodass sich die Wirkung wirklich als tödlich erweist – gewissermaßen durch Potenzierung.

Hier einmal mehr eine – gewiss unvollständige – Liste der populärsten Opfer:
Martin Hohmann, Philipp Jenninger, Jürgen Möllemann, Erika Steinbach, Stefan Heitmann, Martin Walser, Eva Herman, Thilo Sarrazin, Emil Nolte, Peter Krause, Michael Mannheimer, Björn Höcke, Roland Tichy, Henryk Broder und die Leute von „achgut“.
Dann gibt es noch eine Reihe weniger prominenter Personen, junge Leute wie Hinrich Rohbohm oder Sascha Jung, welche seinerzeit ebenfalls Giftanschlägen zum Opfer fielen.
Wie noch viele andere, die in Dorf oder Stadt in einem „Aufstand von Anständigen“, durch Denunziation von „aufrechten Demokraten“ exekutiert wurden oder werden: der Schornsteinfeger, Fussballtrainer, die Erzieherin, der Lehrer, ein unbotmäßiger Journalist usw.
Die Präparatoren der Giftpfeile und die Waffenschmieden sitzen auch in der Provinz. Sie beobachten und kämpfen auch aus mickrigen Redaktionsstuben kleiner Provinzpostillen heraus mit weltverbessernden Attitüden.
Jeden kann es erwischen, wenn er sich in der falschen Gruppe bewegt, verdächtige oder die falschen Freunde hat, sich für nicht gewünschte historische oder naturwissenschaftliche Wahrheiten einsetzen will, öffentlich eine Meinung äußert, die gegen den offiziellen Strich geht.
Aufpassen! Zwischen Lichterketten und Hinbewegen zum Scheiterhaufen wird man nur eine geringe Distanz wahrnehmen, wenn man sich unbedacht im öffentlichen Raum positioniert.

Kann man sich wappnen oder sich immunisieren?
Ernst Jünger hat eine Lösung beschrieben, um den Giftpfeilen aus den modernen Blasrohren zu entgehen: den Waldgang.
Aber war Ernst Jünger nicht auch rechts, reaktionär, Soldat und Gewalt-verherrlichend?

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Nichts als Ärger mit den Türken

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Warumb hast du zuvor nicht gehorcht, da man dir Gottes Wort sagt? So höre nu den Teufel im Türken, der du Gott nicht hören wolltest in Christo. … Sperrest du dich aber, und willt nicht geben noch reisen; wohlan, so wird dichs der Türke wohl lernen, wenn er ins Land kömpt, und thut dir, wie er … vor Wien gethan hat, nämlich, dass er keine Schätzung noch Reise von dir fordert, sondern steckt dir Haus und Hof an, nimpt dir Vieh und Futter, Geld und Gut, sticht dich zu todt, (wo dirs noch so gut wird,) schändet oder würget dir dein Weib und Töchter für deinen Augen, zerhacket deine Kinder und spiesset sie auf deine Zaunstecken.
…
Denn der Türke ist der Mann, der dich lernen wird, was du itzt für gute Zeit hast, und wie jämmerlich, undankbarlich, böslich du sie wider Gott, seine Diener und deinen Nähisten zubracht, versäumet und missebraucht hast. Der Türke weiss den Adel zu mustern und zu demüthigen, die Bürger zu züchtigen und gehorsam zu machen, die Baurn zu zähmen und den Muthwillen zu büssen. Darumb denke und sei frumm, und bitte Gott, dass der Türke nicht dein Schulmeister werde: das rath ich dir, er hats vor Wien allzu greulich beweiset, wie ein wüster, unsauber Zuchtmeister er sei.

Martin Luther: „Heerpredigt wider die Türken“

 

Man erinnere sich: Man hat sie freiwillig ins Land geholt, um das deutsche Wirtschaftswachstum mit willigen und billigen Arbeitskräften in Schwung zu halten; und die Türkei konnte ihre Sozialfälle exportieren. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die USA auf diesem „Deal“ bestanden, um den im Kalten Krieg so wichtigen Nato-Partner füglich zu halten.

Die FAZ berichtete:
„1961 wurde auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei – ähnlich wie bereits 1955 mit Italien und anderen Ländern – geschlossen. Eigentlich brauchte man in Deutschland die türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter so dringend nicht. Aber es gab geopolitische Gründe. Die Vereinigten Staaten drängten die Deutschen, die Türkei wirtschaftlich zu stützen.“

„Auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung“ oder nicht doch der USA?

Im Grunde brauchte man seinerzeit keine weiteren Gastarbeiter, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Helmut Schmidt kritisierte auch im nachhinein diese Einwanderungspolitik. Nach seiner Ansicht war Ludwig Erhard der Verantwortliche, der das Ganze in Gang brachte, zunächst als Wirtschaftsminister, später als Bundeskanzler. Deutschland hatte einen Bedarf an Arbeitskräften, was die Löhne ansteigen ließ. „Das wollte Erhard verhindern.«  so Schmidt.
Der SPD-Kanzler Schmidt selbst hat, als er in der Verantwortung war, nichts getan, um weitere Zuwanderung mit Familiennachzug zu unterbinden, obschon er im Sommer 1982 im „Stern“ mit dem Satz zitiert wird:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
Der Spiegel berichtetet 2013, dass Helmut Kohl jeden zweiten Türken nach Anatolien zurückschicken wollte.

Aus all diesen Bekenntnissen ist nichts geworden.

Die SPD hat die zuziehenden Türken als ein Wählerpotential für sich erkannt und so besteht wenig Interesse daran, weitere Zuwanderung zu unterbinden. Die aktuellen Verlautbarungen sind dazu unzweideutig.
Bei der letzten Bundestagswahl haben nach einer Umfrage 64 Prozent der „Deutschtürken“ für die SPD, jeweils 12 Prozent für Grüne und Linke, nur 7 für die Union gestimmt. Die Unsympathin in Person, die Scharia-Apologetin Aydan Özoğuz, eine der  türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten der SPD, ist stellvertretende Parteivorsitzende und darf ohne Rügen von den sonstigen SPD-Spitzenleuten in ihrem Amt als Merkels Staatsministerin für „Integration“ ihr migrationspolitisches Feuer schüren.
Die Grünen haben einen Türken als Spitzenmann installiert und die politische Obernervensäge Claudia Roth kriegt sich gar nicht ein, wenn sie von der Türkei schwärmt.
Mit der C-Partei haben die Türken nichts am Hut, auch wenn die sog. Christlich Demokratische Union mitnichten noch als christlich bezeichnet werden kann.

Die CDU-Kanzlerin hofiert den neuen türkischen Sultan in schamloser Manier. Was dazu führt, dass der Sultan und seine Chargen in Deutschland wie in einer türkischen Kolonie auftreten. Als man sich in Deutschland endlich besinnt, die (Wahlkampf-)Auftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden zu unterbinden, reagiert der Merkel-Freund Erdogan mit Nazi-Vorwürfen.
«Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten … Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und wir sie vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht»

Darob war Mutti „not amused“, aber politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Man möchte Erdogan „nicht zum Märtyrer machen“, wenn man ihn an einer Einreise nach Deutschland hindern möchte. Und bevor der türkische Außenminister Cavusoglu in Berlin auf Wesir Gabriel traf, wiederholte er ganz dreist die Vorwürfe seines Gebieters Erdogan. Sein Auftritt in Hamburg geht schon über den eines Kolonialherren hinaus. Der SPD-Außenminister Gabriel empfing ihn dennoch in Berlin. Geradliniger wäre es gewesen, den Herrn auszuladen, vor der Türe stehen zu lassen, allenfalls ihn „diplomatisch“ durch einen zweitrangigen Ministerialbeamten „bewillkommnen“ zu lassen.

Warum dürfen die türkischen Repräsentanten so rotzfrech – „undiplomatisch“ wäre eine Verniedlichung – auftreten? Warum läßt man denen das durchgehen?

Merkel hat den Hoch- und Landesverrat hierzulande kommod präpariert und die Medien folgen dem Auftrag. Deutschland wurde wehr- und widerstandslos gemacht. Kein anderes Land der Welt würde sich derartige Unverschämtheiten in der Weise gefallen lassen, wie Deutschland. Das Agieren der türkischen Politiker auf deutschem Boden trägt das Anstacheln zu einem (Bürger-) Krieg in sich, um das neutürkische Biotop namens Deutschland zu destabilisieren. Die innertürkischen Konflikte – Kurden gegen nationalistische Türken – tobten sich bereits schon intensiv in westdeutschen Städten aus. Die dank der deutschen idiotischen Politik immens angeschwollene türkische Kommunität wird nun auch gegen die vormaligen „Gastgeber“ aufgehetzt und die Erbfolger der verantwortlichen Volkszertreter lassen dies weiter tatenlos geschehen.

Ich unterhalte mich unvoreingenommen mit meinem türkischen Handwerker um die Ecke, der unsere Elektrogeräte fachmännisch repariert und uns mit anderen Dingen oft hilft (meine Frau – Lehrerin – hat ihn in der Grundschule unterrichtet). Oder ich diskutiere mit dem intellektuellen deutsch-türkischen Dozenten mit Lehrauftrag für vergleichende Literatur an der Uni Frankfurt, dessen Frau mit ihrer alleinigen türkischen Staatsangehörigkeit bei der anstehenden Rückkehr in die despotische Erdogan-Türkei nur Furcht empfindet. Die beiden Gesprächspartner fühlen sich in Deutschland wohl und zufrieden, vermissen so gar nicht die (Erdogan-) Türkei.

Aber wie hält es die Masse dieser Türken, die ihre Frauen und Mädchen nur mit Kopftuch in die Öffentlichkeit lassen? Denen die Imame in den Ditib-Moscheen als religiöse und kulturelle Autoritäten dienen?
Die werden wir nicht mehr loskriegen; nicht mal die Hälfte, wie es angeblich Kohl wollte. Wir müssen uns also auf prekäre Zeiten einrichten.
Willige und billige Arbeitskräfte, das war nichts als eine Fiktion.

Luther gab seinem Hass gegen die Türken – wie auch gegen Juden und das Papsttum – mit drastischen Worten Ausdruck. In seiner „Heerschrift gegen die Türken“ hat er zwar auch zum konkreten Kampf gegen diese Feinde aufgerufen, deren drohende Heimsuchung vor allem aber als Herausforderung zur Besinnung auf eigene Sündhaftigkeit angelegt. Er hat damit quasi ein anzunehmendes und drohendes Purgatorium für den Weg zum rechten Glauben antizipiert und inszeniert, er spricht vom Türken als „Zuchtmeister“.
Auf solchergestalt Zuchtmeister und Fegefeuer möchte man hienieden aber gern verzichten. Aber die Heimsuchung ist bereits Fakt.

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