„Frankfurter Schule“ – Nachbetrachtungen zur Buchmesse.

Zurück von einem entspannten Urlaub stießen mir beim Durchsehen meiner aktuellen, lokalen Qualitätspostille als erstes zwei Artikel zur Buchmesse ins Auge: „Lautstarke Tumulte bei Frankfurter Buchmesse“ titelte ein Redakteur und Margaret Atwood erhält Friedenspreis – die kanadische Schriftstellerin sieht nach der Wahl in Deutschland die »Gruft« geöffnet“.

Der Artikel über die „Tumulte“ insinuiert bald, dass natürlich nur die schlimmen Rechten an der Betriebsstörung betreffend die Messe-Harmonie schuld sein konnten. So wird denn in dem Beitrag abschließend Jutta Ditfurth zitiert: „Wer Nazis einlädt, hat Nazis auf der Messe – und, oh Wunder, die verhalten sich dann wie die Nazis.“

Das interessierte mich natürlich und so forschte ich umgehend in den Online-Portalen der Qualitäts- wie auch der Schwindel-Medien nach (Der Leser möge die Zuordnungen selbst treffen).

„Die Rechten stilisieren sich nach dem Buchmesse-Eklat zu Opfern“ schreibt die Süddeutsche.
Die Franfurter Rundschau spricht gar von „Landnahme“: „Rechtsextremen um den Antaios-Verleger Götz Kubitschek gelingt es, die Buchmesse zur Bühne ihres „Kulturkampfs“ zu machen. Nach einem Auftritt von Björn Höcke eskaliert die Stimmung…“

Stein des Anstoßes war/ist also – wenn man alle Quellen durchforscht – die Zulassung von sogenannten rechten Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit auf der Buchmesse.
Ich wundere mich, da dies doch keineswegs ein Novum für die Buchmesse war, sondern diese Verlage schon seit Jahren dort mehrfach präsent waren. Und so irrt schon mal auch ein „aufgeklärter“, sog. Medienkritiker der Plattform Meedia, wenn er schreibt: „Die Frankfurter Buchmesse hat in diesem Jahr auch Stände so genannter rechter Verlage zugelassen“.
Man braucht nicht weiter auf die einzelnen Vorgänge dort eingehen – ein linker Radaumacher kriegt nicht nur sprichwörtlich eine aufs Maul, ein anderer wird von einem Ordner „attackiert“, der Messedirektor will mit Flüstertüte und mit einem Polizeioffizier im Hintergrund am Stand der Rechten Ordnung schaffen, usw. – um zu erkennen: die Buchmesse hat ein Problem.

Aber nicht erst heute.

Ich hatte das Glück, vor Jahren den langjährigen Direktor der Frankfurter Buchmesse (1958 bis 1973) Sigfred Taubert kennenzulernen: ein ungemein gebildeter, polyglotter und charismatischer Mann. Ein „fanatischer“ Bücherliebhaber und -sammler, der seinerzeit die Frankfurter Buchmesse zu einem international gewürdigten Kulturereignis in Deutschland hinführte. Immer schon mal in Konflikt mit seinem „Brotherrn“, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels.
Er hat mir erzählt, wie in den Jahren 1967/68 und danach versucht wurde – entstehend aus der „Frankfurter Schule“, die Buchmesse für die linke Clique und deren Stall exklusiv zu vereinnahmen, und wie auch von kommunaler und staatlicher Seite auf die Messeleitung eingewirkt wurde. Er erlebte hautnah die Protestattacken der damaligen „Antifa“ – seinerzeit sich Apo nennend.
1967 griffen die Studentenproteste denn auch auf die Buchmesse über: „Enteignet Springer!“ war die Parole, die man auch auf der Buchmesse herauskrakeelen wollte. Auf der Gegenseite gab es denn Aktionen gegen das sog. „Braunbuch“ eines DDR-Verlages, in dem bundesdeutsche Politiker als Altnazis gebrandmarkt wurden.
Der Messefrieden war gestört und dann wurde die Buchmesse 1968 – als man versuchte, Schutzbarrieren aufzuziehen – als „Polizeimesse“ von links her diffamiert. Die Messeleitung hatte in Blick auf 1967 versprochen, „erforderliche Maßnahmen zu ergreifen um die Wiederholung derartiger Vorkommnisse zu verhindern und den Messefrieden zu gewährleisten“.
Die Apo scherte sich nichts darum.
1968 wurde der Prager Frühling zerschlagen. Auf der 1968er Messe stießen dann orthodoxe (sowjetische) und fortschrittliche (tschechoslowakische) Ansichten und Publikationen aufeinander, was die jeweiligen Protagonisten zu Protesten veranlasste. Dann „provozierte“ Franz Josef Strauß mit einem angeblich unautorisierten Interview für das ZDF zu einem Buch von ihm auf der Messe. Wegen der erwarteten Links-Proteste verordnete die Messeleitung die Schließung einiger Hallen, was zu Protesten etlicher Aussteller führte.
Am letzten Messsonntag kam es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Verleihung des „Friedenspreises“ an den senegalesischen Staatspräsidenten Leopold Sedar Senghor, der den Linken – damals unter Anführung des ausgewiesenen Pädophilen Daniel Cohn-Bendit – nicht genehm war.
Nach den Erfahrungen von 1967 und 1968 verfassten einige Verleger unter Führung von Fritz Molden folgende Entschließung:

„Die Buchmesse lebt von der Toleranz und geistigen Freiheit, gegensätzliche Auffassungen in Buchform unbehindert ausstellen zu können. Demonstrationen und Pressionen von Extremisten gleich welcher Art in den Messehallen müssen wir als schwere Schädigung des demokratischen Messefriedens betrachten, weil sie die fachliche Arbeit verunmöglichen und die loraussetzungen und den Geist dieser Messe zerstören. Eine politisierte Buchmesse wäre ihr Ende.“

Die Buchmesse wurde denn letztendlich vom linken Establishment gekapert und in seinem Sinne politisiert.
Der Bücherfreund und Kosmopolit Sigfred Taubert wollte das nicht, hat es aber in fast tragischer Verstrickung – wie er mir erzählte – durch manche Entscheidung mit herbeigerufen.

Verbunden mit der Büchermesse ist der sog. Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Vor Jahresfrist hatte ich mich schon mal kritisch dazu geäußert, über „Den jährlichen Kistengaukel des linken Juste Milieu in der Paulskirche“ anläßlich der Verleihung des Preises an die linke Aktivistin und Dialektikerin Carolin Emcke.
Vor zwei Jahren durfte ich mich in meinem Bekanntenkreis von toleranten und (links-)liberalen Christenmenschen über deren Lobeshymnen über das kulturrelativistische Gesülze des Vorzeige-Muslims Navid Kermani („Gott ist schön…“) erregen (oder erbauen?).

Wir erinnern uns, als 1968 mit Leopold Senghor ein vom aufkommenden Links-Mainstream gebannter Literat und Staatsmann geehrt worden war, musste 1969 mit Alexander Mitscherlich ein echter Frankfurter „Scholastiker“ dekoriert werden.
Gegen den Edelkommunisten Ernst Bloch hatte die Meute auch 1967 nichts einzuwenden gehabt und auch nicht vor oder in der Paulskirche randaliert.
Nach Bloch wurden gemäß des linken Comment mit Alva und Gunnar Myrdal zwei Hardcore-Sozialisten aus Schweden ausgezeichnet.
Marion Gräfin Döhnhoff wurde vom Juste Milieu 1970 gerade so akzeptiert.
1973 wurden die Katastrophen-Szenariker vom Club of Rome vom Börsenverein „geadelt“, was den Grünen einen entscheidenden Schub in der linken Szene einbrachte.
1977 wurde der kommunistische Renegat Leszek Kolakowski ausgezeichnet.
1980 der der Herz-Jesu-Kommunist und Befreiungstheologe Ernesto Cardenal.
In die gleiche Kategorie – jedoch auf protestantischer Seite – ist der Preisträger von 1993 Friedrich Schorlemmer einzuordnen, der sich auch nach dem Fall der DDR weiter zu „regimekritischen Thesen“ bemüßigt fühlt.
1998 gelang dem Börsenverein offensichtlich ein Missgriff mit Martin Walser, der in seiner Paulskirchenrede von der „Moralkeule Auschwitz“ sprach. Nach Walsers Rede war im Anschluss von den Anwesenden stehend applaudiert worden – mit Ausnahme des damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland Ignatz Bubis, dessen Frau Ida und Friedrich Schorlemmer!
2001 war endlich Jürgen Habermas dran, der „Praeceptor philosophiae germaniae saeculi viginti“, Statthalter der Frankfurter Schule.
„Habermas´ Schriften wurden in alle Sprachen der Welt übersetzt, heißt es. Nur nicht ins Deutsche!“ So Michael Klonovsky.

Ich spare mir jetzt die Aufzählung weiterer Laureaten bis heute.

Kurz sei jedoch noch auf die diesjährige Preisträgerin eingegangen, die sich “würdig“ in die bestimmende Sphäre einordnen läßt und mit der wieder „die moralische Wucht des Friedenspreises“ zum Ausdruck kam. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begründete seine Entscheidung „mit Atwoods politischem Gespür und ihrer „Hellhörigkeit für gefährliche unterschwellige Entwicklungen und Strömungen…“ In ihrer Dankesrede wies denn die 77 Jahre alte Autorin darauf hin, dass es in diesen „seltsamen“ Zeiten an vielen Fronten der Welt Anlass zur politischen Sorge gebe. Dazu gehörten in erster Linie die USA und Großbritannien! In Deutschland sei dies „auf weniger drastische Weise“ der Fall. Doch auch dort sei eine „Gruft“ geöffnet worden, die man für verschlossen gehalten habe, sagte Atwood mit Blick auf den Erfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl.
Na also!
Ohne linken Propagandazeigefinger, erstanden aus der Frankfurter Schule, kann es bei der Buchmesse und dem Börsenverein offensichtlich nicht weitergehen.
Auch oder gerade weil es 2017 eine Erschütterung von Rechts gegeben hat?
Es bleibt spannend.

Wahlverlierer 2017: Peter Tauber, CDU

Peter Tauber wurde als Stimmkreisabgeordneter im Wahlkreis 175 (Main Kinzig Kreis – Wetterau II -Schotten) erneut direkt in den Bundestag gewählt. Nach der krachenden Wahlniederlage der Merkel-CDU ist er natürlich bei den innerparteilichen Analysten für diese Niederlage aber scharf ins Visier geraten: Merkel und Tauber müssen weg, beide seien für den Linksruck der CDU verantwortlich – meinen nicht nur die Rest-Konservativen in der CDU. Denn Peter Tauber hat nicht erst nach dem 24. September 2017 ganz schlechte Papiere in seiner Partei. In seinem Wahlkreis hat er zwar mit seinen Erststimmen ein besseres Ergebnis als seine Partei eingefahren (36,4% zu 31,7%), gegenüber 2013 hat er jedoch 12,4% an Stimmen verloren (36,4% gegenüber 48,8%). Er hat damit mehr als die CDU im Bund und im Wahlkreis an Zustimmung eingebüßt.
Das haben seine „Parteifreunde“ in Berlin ganz sicher registriert. Jens Spahn z.B., ein anderer „Shooting-Star“ der Union, konnte z.B. seinen Stimmanteil entgegen dem Bundestrend gerade etwa behaupten.

Es ist ein Mysterium des Innersten der CDU bzw. deren Chefin Frau Merkel, wie ein Heiopei wie Peter Tauber in das Spitzenamt des Generalsekretärs dieser einstmals großen Partei berufen werden konnte. Man darf unverhohlen vom „Proporzhessen“ sprechen, Hessen hätte aber – trotz oder wegen Bouffier? – eine gewiss reputierliche Persönlichkeit in der Bundes-Spitze verdient. Aber die waren aus Hessen für den Bund eh dünn gesät. Mir fällt dazu gerade nur Alfed Dregger ein.

Gerade aus längerer persönlicher Bekanntschaft mit Peter Tauber in der MKK-CDU konnte ich nie einen Hehl aus meiner Geringschätzung machen.
Die mögliche Entmachtung von Peter Tauber hat sich ja schon vor einiger Zeit angekündigt, denn er hatte ja etliches an Peinlichkeiten angehäuft:

  • Man erinnere sich an die Affäre um die „Kaninchenjagd“ in seinem lokalen CDU-Beritt, dem hessischen Main-Kinzig-Kreis.
  • Bei der Landratswahl in eben seinem Heimatkreis erlitt denn die Tauber-CDU dann  eine peinliche Niederlage.
  • Peter Tauber leidet nicht nur unter einem (digitalen) Sprechdurchfall, der in verschiedenen bekannt gewordenen Fällen als „Shitstorm“ wieder auf ihn zurückflog:
    „Wer hier nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“.
  • Einem Kritiker von Merkel beschied er auf Facebook ebenfalls, dass er ein Arschloch sei.
  • Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers auf das CDU-Wahlprogramm in Abgrenzung zur SPD -„heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?“ – erwiderte Tauber: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

So äußert sich ein Zyniker mit eingebildeter Macht, den jetzt die Realität einholt.

Tauber ist nicht nur ein Sprachpanscher im Deutschen, sondern er hat sich seit eh als übelster politischer Mundwerksbursche erwiesen.
Sollte unser politisches System nicht unheilbar krank sein, dann muss es sich von solchen Gestalten befreien oder diese – nicht nach Anatolien, sondern in die Bedeutungslosigkeit „entsorgen“.

Hier das für seinen Wert und der Persönlichkeit geeignete Dienstfahrzeug, das er schon mal vor einigen Jahren ausprobierte:

Sprachpanscher des Jahres 2017

Pressemitteilung des VDS (Verein Deutsche Sprache):

Evangelische Kirche Deutschlands ist Sprachpanscher des Jahres


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Mit deutlichem Abstand wurde die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) zum Sprachpanscher des Jahres 2017 gewählt. Den Negativpreis bekommt sie unter anderem für die Einrichtung sogenannter „godspots“ (gemeint ist kostenloses WLAN), die es neuerdings in vielen evangelischen Kirchen gibt, und die Sprachfreunde als Verhöhnung von Martin Luther ansehen, der für seine Bibelübersetzung oft wochenlang nach deutschen Wörtern suchte. Auch das Programm mit dem Motto „Segen erleben – Moments of Blessing“ der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf der Weltausstellung der Reformation in Wittenberg, mit der interaktiven Installation „BlessU-2“, hätte den großen Reformator sicherlich empört. Und dass gewisse EKD-Verantwortliche – zum Glück denken nicht alle so – im letzten Kirchentagsgesangbuch die bekannte Liedzeile „und unsern kranken Nachbarn auch“ zu einem scheinbar geschlechtsneutralen „und alle kranken Menschen auch“ umdichteten, hat sogar die ansonsten eher bedächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung einen „Kulturfrevel“ genannt.

Den zweiten Platz belegte der/die/das Berliner Profx Lann Hornscheidt für die öffentliche Kampagne zur Geschlechtsneutralisierung der deutschen Sprache. Es folgt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber auf dem dritten Platz. Dieser war den Sprachfreunden mit seiner „#cnight“ im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufgefallen, inklusive „Innovation-Pitch“ und „Working-Spaces“ zu Themen wie „Bildung reloaded“ oder „eSports“.

Der Verein Deutsche Sprache kürt den Sprachpanscher des Jahres seit 1998. Zu den bisher Gewählten zählen die Bahnchefs Hartmut Mehdorn und Johannes Ludewig, die Politiker Günther Oettinger und Klaus Wowereit (Be Berlin), Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, Telekom-Chef René Obermann und Obermanns Vorvorgänger Ron Sommer. Aber auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V., wurde einmal gewählt; er war Sprachpanscher des Jahres 2001 für seine Mitverantwortung dafür, dass es in Deutschland seit Dezember 2000 den Ausbildungsberuf des „Funeral masters“ gibt.

Von einem der auszog, das Gruseln zu lernen …

Wer kennt es nicht, das bekannte Grimm-Märchen »Von einem der auszog, das Fürchten zu lernen«.

Hier eine moderne Variante dieses Märchenklassikers:

Als der Tag anbrach, ging der bisher so furchtlose Michel hinaus auf die Straße und sprach vor sich hin: »Mir geht´s so gut. Mir geht´s so gut. Sagen alle … Wenn mir’s nur einmal gruselte! Wenn mir’s nur einmal richtig gruselte!«
Da kam ein Mann heran, der hörte das Gespräch, das Michel mit sich selber führte und als sie ein Stück gemeinsam gegangen waren, sagte der Mann zu ihm: »Siehst Du dort die Bäume und Laternenmasten und diese großen Holzwände, wo jetzt die Parteien ihre Plakate aufhängen?«
Da ließ Michel seinen Blick schweifen und da sah er sie, diese Gestalten, die wieder das Land führen möchten. Leute, die er eigentlich nicht mehr sehen wollte:
die gruslige »Mutti« und ihren »General«,
den »Hellboy« Martin,
die schlimme »Grinchfamilie« mit Cem und die Frau Katrin,
und dann noch den gelben »Schachtelteufel« Christian.

Der Mann sagte dann noch zu Michel: »Schau heute abend die Tagesschau oder das Heute-Journal an; und die kleinen Filme vorher und nachher, die Dich zur Wahl aufklären.«
»Nein! Nein!« rief nun der Michel mit Entsetzen.
»Ach, was gruselt mir, was gruselt mir, lieber Mann! Ja, nun weiß ich, was Gruseln ist.«

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AfD – die gefährlichste Partei der Bundesrepublik …

Meint eine linksextreme DGB-Funktionärin

Die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler hat sich „mit scharfen Worten“ an den Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher gewandt, um die Vergabe eines Raumes für eine AfD-Wahlveranstaltung zu verhindern – berichtet ein lokaler Online-Dienst. In einem Brief machte die ehemalige Landesvorsitzende der Linken und DGB-Funktionärin darauf aufmerksam, dass die Stadt Wächtersbach zum wiederholten Male öffentliche Räume an die AfD vergibt.

„Die AfD mag in den Kommunalparlamenten sitzen, aber sie ist keine Partei wie alle anderen. Im Gegenteil: Wir halten die AfD für die gefährlichste aller Parteien am rechten Rand seit Bestehen der Bundesrepublik“, so Eifler. Sie wirft der AfD ein“neofaschistisches Weltbild“ vor.

Die Eiflerige appellierte denn an den SPD-Bürgermeister des Städtchens im hessischen Main-Kinzig-Kreis, „alle verwaltungsrechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der AfD künftig keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung zu stellen“.

Landauf, landab zählt es zur Masche der im „Kampf gegen Rechts“ vereinten Linken, die AfD mit Hausverboten und Ausgrenzung zu belegen – vom bayerischen CSU-Bürgermeister bis hin zu katzenfreundlichen Hotelgeschäftsführern.

So etwas soll „im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sein!?
Es kann nur einem totalitär verbohrten Denkorgan entspringen.

Peter Helmes berichtet aktuell auf seinem Blog von dem Hausverbot eines Best Western Hotels gegen den prominenten AfD-Politiker Dr. Alexander Gauland und analysiert treffend die dem zugrunde liegende Geisteshaltung in den angepassten Kreisen in Deutschland.

Die oben erwähnte DGB-Funktionärin hält die AfD für die „gefährlichste aller Parteien … seit Bestehen der Bundesrepublik“.

Damit hat sie recht! Denn erstmals kann es einer jungen, nicht linken Partei gelingen – vertraut man dem Trend in den Meinungsumfragen – in den Bundestag einzuziehen. Damit wird die Phalanx der sich etabliert fühlenden Parteien im bundesdeutschen System bis ins Mark erschüttert. Es scheint gar nicht mehr so undenkbar, dass die sonst so selbstgewissen Grünen, die Pseudo-Liberalen von der F.D.P. und die „Linke“ der Frau Eifler hinter diese angeblich Schmuddelpartei zurückfallen können. Da herrscht schon biblisches „Heulen und Zähneknirschen“.

Die Gewerkschaftsfunktionärin wirft der AfD ein „neofaschistisches Weltbild“ vor.

Was ist das, worin äußert so was?

„Faschismus“ wird seit der Epoche von Mussolini und Hitler als historisch-politischer Oberbegriff für rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen oder Diktaturen benutzt. Die Betonung liegt gemäß der Abgrenzung durch den linken Kommunismus auf „rechts“, was inzwischen noch verdammenswerter ist als „antidemokratisch“ oder „Diktatur“.

Es ist freilich bizarr, eine Genossin von Frau Eifler, Halina Wawzyniak von der Linkspartei twitterte kürzlich über die Vorläuferpartei der „Linken“: „Im Kern war die SED eine rechte Partei“.
Die SED, die Partei des real existierenden Sozialismus war also „rechts“. Sie war/ist gewiss antidemokratisch und Garant einer Diktatur. Mithin war die DDR also ein faschistischer Staat.
Darf man das so sagen?

Wissen Sie was?

Jetzt erst recht: Ich werde im September AfD wählen!

Nicht nur weil ich ein „Rechter“ bin.
Weil ich im Programm und bei den handelnden Personen bisher nichts entdecken konnte, was antidemokratisch und als diktatorisch verdächtig werden könnte.
Ich kann mich nur Peter Helmes anschließen:

Vermutlich haben die wenigsten Kritiker das Programm der AfD gelesen. Es ist nicht weit von der (alten) CDU weg. Und wenn man das neue Programm durcharbeitet, kann man als Bürgerlicher nur immer wieder zustimmend nicken. Da gibt´s noch handfeste Überzeugungen und Begriffe, die man bei der Konkurrenz, wenn überhaupt, nur noch schemenhaft erkennt: Familie z. B., die natürliche Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind(ern). Dazu gehört auch der Schutz des (ungeborenen) Lebens.

Dazu kommt meine anerzogene demokratische Widersetzlichkeit: Wen man allein wegen anderer Gesinnung verfolgt, den unterstütze ich mit einer aus meiner Überzeugung möglichen Gestaltungsoption.

Also, AfD wählen!
Und dann „schaun´mer mal“ – wie man in Bayern sagt.

Merkel – Geschwätzigkeit oder „der physiologische Schwachsinn des Weibes“?

Mit einer nebenbei gemachten Bemerkung hat die Bundeskanzlerin Merkel wieder einen handfesten Konflikt für ihre Partei ausgelöst. In einer an sich unbedeutenden „Talkrunde“ der Frauenzeitschrift „Brigitte“(!) sagte Frau Merkel auf die Frage eines Homo-Aktivisten nach der „Ehe für alle“:

„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Sie hat sich damit wohl ohne Absprache gegen das bisherige klare Nein der Unionsfraktionen positioniert.
Die SPD hat die Aussage von Merkel als Steilvorlage angenommen und es soll offensichtlich noch diese Woche zu einer Abstimmung über die „Homo-Ehe“ – oder im Schönsprech „Ehe für alle“ geheißen – kommen.

Die Zeit schreibt:

Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt …

Eigentlich wäre das unverfrorene Vorpreschen der SPD ein Grund für den Koalitionsbruch. Nicht aber bei der ehrvergessenen Kanzlerin und ihrer charakterlosen Entourage in den Unions-Fraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeld (CSU). Da mögen Rest-Konservative oder Prinzipientreue noch so toben, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Verfassungsrechtliche Bedenken spielen auch keine Rolle mehre und so wird wohl entgegen des Koalitionsvertrages noch vor Ende der Legislaturperiode die „Homoehe“ in Deutschland mit den Stimmen der in der Sache vereinten linken Parteien, einschließlich der CDU/CSU, im Bundestag durchgeboxt werden.
„Familien“ministerin Katarina Barley von der SPD triumphierte denn, indem sie sagte, Merkel habe sich mit ihrer Äußerung wohl selbst ein Bein gestellt.

Also wieder aus Geschwätzigkeit der neueste Coup der Kanzlerin?

Wir erinnern uns, dass anfänglich eher verschwurbelt vorgebrachte Ansichten über die Katastrophe von Fukushima dann umgehend von ihr mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik exekutiert wurden und damit die bis dahin spektakulärste politische Wendung in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet wurde.
Merkel sprach zunächst nur lapidar davon, dass man nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch in Deutschland „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.
Sie hatte aus den Bildern aus Japan geschlossen, dass sich die Deutschen mit der Feststellung, dass die hiesigen Atommeiler sicher seien, nicht mehr würden abspeisen lassen …

Wir erinnern uns an den Sommer 2015, als bereits fast eine Million Flüchtlinge auf der Balkanroute vor allem bis Ungarn gelangt waren. Am 21. August hat dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer aufgehoben  – Auf wessen Weisung, ist zu fragen: Flüchtlinge sollen (vorerst) nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Der Vermerk verbreitete sich schnell, obwohl er noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die britische Zeitung „Independent“ schrieb denn umgehend: „Deutschland öffnet seine Tore“.
Am 31. August gab Merkel ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz. Erstmals nannte sie die Zahl von 800.000 Flüchtlingen öffentlich. Deutschland sei für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort, meinte sie gefühlsduselig und die Flüchtlingskrise verglich sie mit dem Atomausstieg, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise und dann fällt der törichte – aber auch drohende Satz:

„Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden“.

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Vor etwas mehr als hundert Jahren verfasste der Neurologe und Psychiater Paul Julius Möbius seine Spottschrift „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“. Ein Absatz daraus lautet:

Sehen wir uns genöthigt, das normale Weib für schwachsinnig im Vergleiche mit dem Manne zu erklären, so ist damit doch nichts zum Nachtheile des Weibes gesagt. Ihre Vorzüge liegen eben anderswo als die Vorzüge des Mannes und die Differenzirung der Geschlechter erscheint uns als eine zweckmässige Einrichtung der Natur, bei der Mann und Weib nicht schlecht fahren. Betrachtet man aber das Leben des Weibes genauer, so möchte man doch meinen, dass die Natur hart mit ihr verfahren sei. Das Weib ist nämlich nicht nur karger mit Geistesgaben versehen als der Mann, sondern sie büsst sie auch viel rascher wieder ein.

Dummheit ist meist vergesellschaftet mit Geschwätzigkeit.
Ein anderer kluger Mann schrieb:

Dummheit für sich allein wäre ja noch erträglich; aber die Dummheit hat drei hochintensive Schwestern. Sie heißen Eitelkeit, Schamlosigkeit und Geschwätzigkeit.

Die Geschwätzigkeit der Kanzlerin ist sicher nicht von der Art, wie sie auch Möbius in seinem Pamphlet aufspießte; wie sie uns bei geistlos dahinplappernden und schwätzenden Frauenzimmern oder Mannsbildern nicht selten nervt – vor allem auch in den Morgens- und Abends-Quasselsendungen des Fernsehens.

Eckhardt Henscheid schrieb 2009 über die eher öden rhetorischen Verlautbarungen und die dröge Formulierungskunst der Kanzlerin:

Die Platitüdität (ihrer) Sätze in Serie reicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt), die schweißige Hand seitlich der schwitzfleckenfeuchten Hosenanzugsjacke. Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.

Ich kommentiert dies schon einmal: Wenn es denn nur Reden-Dummsinn wäre, was Merkel produziert, sie wäre wie Heinrich Lübke durchaus ertragbar.
Aber bei dieser Frau wird offensichtlich nicht ohne Kalkül geschwätzt. Was wir erst – im verschwurbelten Sprachduktus von ihr ausgedrückt – etwas schon sehr auch lernen mussten!
Frau Merkel ist fraglos nicht dumm, auch wenn sie uns mehr und mehr als der personifizierte Schwachsinn erscheint, den Deutschland und die Welt mit ihrer Politik ertragen muss.
Mit dem jüngsten „Geschwätz“ hat sie denn wieder ein Beispiel für Unberechenbarkeit und ihre besondere Art von Charakterlosigkeit bewiesen.
Der Handstreich, den der Koalitionspartner SPD angezettelt hat, wäre – wie gesagt – ein Grund zur Beendigung der Koalition.
Oder möchte man die „queere“ Minderheit für die nächsten Wahlen nicht verprellen?
Als wenn es keine größeren Probleme gäbe, welche uns auf den Nägeln brennen, als die „Homo-Ehe“.
Der ganze Vorgang gerät denn wieder zu einem Paradebeispiel politischer Niederträchtigkeit im neuen Deutschland.

Margot Käßmann – die Medienwirksame

screenshot SPON

 

Ich habe in meinem Archiv nachgesehen, was seit 2009 alles unter „Käßmann“ abgespeichert ist. Aus aktuellem Anlass möchte ich hier eine kleine Text-Sammlung veröffentlichen und am Schluss aber nur kurz auf das aktuelle Geschehen eingehen. Denn es rauscht gerade gewaltig im Blätterwald und im Cyber-Space – und es wird noch einiges an Delikatem nachfolgen.

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Käßmann neue EKD-Vorsitzende

(Vom 28.10.2009)

Ich erlaube mir mal, mich als Katholik unmaßgeblich zur Wahl von Frau Käßmann als höchste Repräsentation der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zu äußern.
Man hörte und las, dass Frau Käßmann durchaus Ökumene- und „Katholika“ – kompatible Ansichten hat und vertritt.
Sie äußert sich gegen Halloween als Konsumerereignis und Ausdruck der Spaßgesellschaft, duldet Nikoläuse im Kaufhaus erst im Advent, kämpft gegen kommerzialisierte Sterbehilfe und hält sich und alle Evangelischen „für Papst“.

Weiteres ist dazu nachzulesen in einem Artikel auf Welt-Online:

„Dass sie sich dabei nicht auf Fraktionen festlegt, macht sie mehrheitsfähig. Fast alle können sich mit ihr identifizieren. Die Lutherischen betrachten sie als eine der ihren, die Unierten freuen sich an ihrer innerevangelischen Konfessionstoleranz. Die Evangelikalen lieben ihre Erzählgabe und ihre Sinn für praktizierte Frömmigkeit, die Linken ihre sozialpolitische Schärfe, die Konservativen, dass Käßmann in der Bioethik sehr streng ist und sich gut mit Ursula von der Leyen versteht. Und all diejenigen, die sich um die Attraktivität des Protestantismus sorgen – das sind in Zeiten des Migliederschwunds wahrlich nicht wenige – begeistern sich für Käßmanns öffentliche Ausstrahlung.“

Wer wurde da gewählt?
Die Vorsitzende einer untergehenden Partei (a la SPD), die dieser aufgrund ihrer Medienwirksamkeit und – Konformität neue Mitglieder zuführen könnte?
Oder ein(e) „Praeceptor(ia) Ecclesiae Evangeliae“? Nur, von „Ecclesia“ kann man meines Erachtens bei der evangelischen Kirche Deutschlands ohnehin nicht mehr sprechen.

Ich bin überzeugt, man feiert eher das Glück, irgendwie eine(n) öffentlich taugliche(n), Medien-konforme(n) Vorsitzende(n) für ein Unternehmen gefunden zu haben, das aus der drohenden Insolvenz zu retten ist.

„Evangelische als Papst“: Nur Vor-Reformatorische Päpste haben sich (Ehe-)scheiden lassen können. Ehe-Scheidung war auch der Anlass, der zur Abtrennung von Rom und zur Gründung der Anglikanischen Kirche durch Heinrich VIII. von England geführt hatte. Ich meine aber, es ist zuviel der Ehre, die flotte Frau Käßmann auch nur mit irgendeinem Renaissance-Papst oder mit Heinrich dem VIII. in einen Bezug zu stellen.

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„Die besoffene Bischöfin“

(vom 23. Februar 2010)

Am 23.02.2010 berichtete Bild, dass „Bischöfin“ Käßmann von der Polizei bei einer Trunkenheitsfahrt aufgegriffen wurde.
Der Spiegel griff noch am selben Tag das Thema auf und berichtete umgehend darüber und es kann allenthalben auf Spiegel-Online nachgelesen werden.

Bemerkenswert erscheint die Verargumentierung von Frau Käßmann: „0,6 Liter Wein ergeben bei meinem Körpergewicht die 1,54 Promille“.
Ein Aussage, die natürlich von mir „aus dem Zusammenhang gerissen wurde“.
0,6 Liter Wein – ist das die Menge, die sie beim „Abendmahl“ zu sich nimmt?

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„Die Sünderin“

(Vom 01.03.2010)

Nein, es geht nicht um dem so betitelten Skandal-Film aus dem Jahr 1951 mit Hildegard Knef, in dem es um die Themen wilde Ehe, Prostitution, Vergewaltigung, Sterbehilfe und Selbstmord ging. Aber hat sich die Käßmann nicht zu jedem dieser Themen nicht schon einmal geäußert?

Was hat wohl den Spiegel dazu gebracht, nach dem Fall dieser „Bischöfin“ einen Artikel mit der Überschrift Aufstieg einer Sünderin herauszugeben?
Nachgerade die verantwortlichen Spiegelredakteure lagen wohl ebenfalls bei etwa 1,54 Promille Sprit-Gehalt, als sie formulierten:

„Mit dem Fall Käßmann ist erneut die Frage aufgerufen, wie eine Gesellschaft und wie einzelne Mitglieder mit Schuld und Sühne umgehen. Es ist ein sehr deutsches Thema, weil die Schuld aus Holocaust und Weltkrieg hierzulande immer wieder Debatten ausgelöst hat.“

Schuld und Sühne…, dass ich nicht lache. Die Frau war besoffen Auto gefahren, ist erwischt worden und nun wird sie halt an ihren stets und lautstark vertretenen moralischen Ansprüchen gemessen.

Da fällt mir das folgende Zitat von Friedrich Nietzsche ein – “Der Punkt der Ehrlichkeit beim Betruge” (in “Menschliches, Allzumenschliches“):

Bei allen großen Betrügern ist ein Vorgang bemerkenswert, dem sie ihre Macht verdanken. Im eigentlichen Akte des Betrugs, unter allen Vorbereitungen, dem Schauerlichen in Stimme, Ausdruck, Gebärden, inmitten der wirkungsvollen Szenerie überkommt sie der Glaube an sich selbst: dieser ist es, der dann so wundergleich und bezwingend zu den Umgebenden spricht.”

Dazu ein Auszug von Leserbriefaussagen zu diesem SPON-Artikel:

„Von den Qualitäten dieser Bischöfin war nicht jeder so sonderlich überzeugt. Die rumänisch-orthodoxe Kirche hatte mit ihr zu tun und hat dann die Gespräche mit ihr abgebrochen. Auch die Katholiken hat sie vor den Kopf gestoßen mit ihren Papstäußerungen.“

„Aber was soll der ganze Krampf eigentlich? Eine Bischöfin hat sich genauestens an die konfessionellen Regeln zu halten. Das muss man von einer Bischöfin erwarten können. Und auch müssen. Sonst hätte sie eben bei den Grünen oder bei der Piratenpartei oder beim FC St.Pauli oder sonstwo anheuern müssen. Da kann sie das alles tun. Dort predigen sie auch alle kein Wasser.“

„Sie hat bei der Kirche angeheuert und als Christin grandios versagt. Sie ist eine geschiedene Trinkerin mit Lover, die in der Fastenzeit besoffen Auto fährt. Das geht als Bischöfin einfach nicht. Wieviel Abstand zu den konfessionellen Regeln sollte denn der evangelische Christ noch bei ihr bewundernd beobachten sollen? Dass sie mal ab und zu einen Joint durchzieht? Eine Line snifft? Einen Callboy auf’s Zimmer holt?“

„Jesus Christus ist das Leitbild für eine Bischöfin. Und nicht der Friedmann, oder der Otto Wiesheu.“

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Preis für „Zivilcourage“

(Vom 23.02.2011)

Ein Jahr nach dem „Sündenfall“ der Bischöfin Käßmann kann der Spiegel berichten:

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, erhält für ihren Rücktritt nach einer betrunkenen Autofahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage. Die von der Kulturstiftung Pro Europa ausgelobte Auszeichnung wird am 4. März in der Frankfurter Paulskirche verliehen. Zur Begründung heißt es, Käßmann habe sich zu ihrer persönlichen Verantwortung bekannt und die Konsequenzen gezogen. Damit habe sie erheblichen Mut bewiesen und sei zum Vorbild für andere Personen des öffentlichen Lebens geworden. Käßmann war im Februar vergangenen Jahres mit mehr als 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Wagens gestoppt worden. Sie hatte daraufhin den Ratsvorsitz und ihr Amt als Landesbischöfin niedergelegt.

Das ist keine Zeitungsente oder Zeitungs-Satire, es ist Realsatire, was diese „Kulturstiftung“ herausgebracht hat.

Für Zivilcourage gibt es viele Definitionen oder Versuche, das Phänomen in Worte zu fassen.
Nach einer Definition müssten zwei Kriterien erfüllt sein, um ein Verhalten als zivilcouragiert zu bezeichnen: Einerseits muss in der Handlung ein öffentliches Engagement für demokratisch-zivilgesellschaftliche Grundwerte zum Ausdruck kommen, andererseits muss die Handlung persönlichen Mut erfordern, also mit gewissen Risiken für die handelnde Person vorhanden, verbunden sein.“ Im Brockhaus (1998) heißt es: „Zivilcourage – Mut, die eigene Überzeugung stets zu vertreten.“ Der Duden definiert Zivilcourage als ein mutiges Verhalten, mit dem jemand seinen Unmut über etwas, ohne Rücksicht auf mögliche Nachteile, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten oder etwas anderem zum Ausdruck bringt.

Da kann man jetzt gut und gerne darüber sinnieren, was Frau Käßmann nach diesen Definitionen auszeichnet.

Saufen und Autofahren und erwischt werden: „Öffentliches Engagement für demokratisch-zivilgesellschaftliche Grundwerte“?

Ich lasse das und schließe mich einem Kommentator an:

„Warum sollte man einer lautstarken Ex-Bischöfin nicht den „Preis für Trunkenheitsfahrten“ verleihen? Sie hat ihn sich doch nachgewiesenerweise verdient. Den Kuratoren steht vermutlich dieser Preis auch zu, denn man kann sich diese Wahl nur dadurch erklären, daß Sie einen noch höheren Alkoholpegel hatten.

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„Beten mit den Taliban“

(Vom 06.06.2011 – nach dem Kirchentag von Dresden))

Die Medien überschlagen sich wieder mit Elogen auf die Ex-Bischöfin. Die eigentliche Botschaft, die von einem evangelischen Kirchentag ausgehen sollte, geht dabei in der Wahrnehmung des Publikums unter. Das müsste mich als Ultramontanisten eigentlich auch nicht interessieren, doch geht es aber irgendwie schon um „Christentum“. Beim flüchtigen Lesen der Presseartikel z.B. in der FAZ oder auf einigen Online-Formaten nimmt man den Eindruck mit, es hat sich da um eine Parteiveranstaltung der Grünen oder einer bestimmtem SPD-Gliederung gehandelt mit der Themenstellung „Lesben und Schwule, das ist gut so im Pfarrhaus“ oder „Der Feminismus hat gesiegt, an allen Fronten.“
So hat sich denn die heilige Margot von den Weinstöcken erneut zur Front am Hindukusch geäußert.
Das christliche Magazin MEDRUM fragt:

Wann betet Margot Käßmann mit den Taliban?

(MEDRUM) Margot Käßmann äußerte sich auf dem Evangelischen Kirchentag erneut über Afghanistan. Sie hält es für eine gute Idee, auf Gewalt zu verzichten und bei Kerzenlicht mit den Taliban zu beten.
Margot Käßmann zeigt sich auf dem 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden als streitbereite Kirchenfrau. Bei einer Veranstaltung sprach sie auch über Afghanistan und trat für konsequente Gewaltlosigkeit ein. Die ehemalige Bischöfin hatte bei Predigten zur Jahreswende 2009 zum Konflikt in Afghanistan erklärt, nichts sei gut in Afghanistan, es sei mehr Fantasie nötig. Zum Ratschlag des ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, in einem Zelt mit den Taliban bei Kerzenlicht zu beten, erwiderte sie jetzt, dies sei „offen gestanden“ eine „wesentlich bessere Idee als die Bombardierung von Tanklastwagen“ in Kundus. Käßmann kritisierte ebenso den Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Mit Bomben könne man keinen Frieden schaffen, meinte Käßmann, die auch die Aussetzung der Wehrpflicht begrüßte.

Käßmann ließ offen, was sie konkret getan hätte, um die Bombardierung von libyschen Bürgern zu verhindern, die sich im Protest gegen das Regime von Gaddafi erhoben hatten, aber von Gaddafis Truppen niedergeschossen und bombardiert wurden. Die Kirchenfrau ließ auch offen, wann sie zu den Taliban gehen wird, um mit diesen gemeinsam im Kerzenlicht zu beten.

Ein schöne Vorstellung, Frau Käßmann mit Gebetsteppich bei den Taliban. Ob sie dort auch Lesungen und Autogrammstunden mit ihren neuesten schöngeistig-frommen Büchern abhält?

Matthias Matussek hat dazu eine treffende Polemik abgefasst, die wiederum bei Spiegel-Online erschien.

„Die meisten … Kirchentag-Groupies gehen nur noch selten in Kirchen, die sind doof und langweilig, aber von Margot Käßmann haben sie alle gehört. Die Dame mit dem Angorapulli und dem Perlenkreuz auf den zahllosen Bestsellern, die alle irgendwas mit „Sehnsucht“ heißen. Ja, genau, die mal zu viel getrunken, richtig, und dann so grandios zurücktrat, genau die. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über „Zeitströmungen“ und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
….
Allerdings ist zu beachten, dass es neben dem Tötungsverbot auch noch das achte Gebot gibt: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben“. Da wir ja auf dem Kirchentag sind, sollte man auch hier eine modische Übersetzung versuchen. Sie könnte lauten: Du sollst keinen scheinheiligen Stuss erzählen.

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Es wurde dann etwas ruhiger um die ehemalige „Bischöfin“, bis sie denn in einem FAZ-Artikel Martin Luther als Antisemiten geißelte und gar zur Botschafterin der EKD für das Luther-Jahr ernannt wurde.
Es konnte nicht ausbleiben, dass Margotchen nicht wieder eine Dummheit von sich gab – und was war das geeignete Forum? Der jüngste sogenannte Kirchentag der Evangelen.

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Kleiner Arierparagraph – Bibelarbeit zur AfD

(Vom 29.05.2017)

„Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“ soll sie in einer „Bibelarbeit“ am jüngsten Kirchentag in Bezug auf AfD gesagt haben.
Nein, rufen die Käßmann-Fans und -Apologeten: mit Bezug auf diese Aussage verleumden AfD, Broder, Tichy und Erika Steinbach usw. Margot Käßmann als Rassistin.
Man unterstellt den Genannten, sie hätten durch Verkürzung und Weglassung der Aussagen von Käßmann ihre Botschaft verfälscht. Margotchen hätte in Bezug auf die AfD gemeint – und so berichtete dies auch der evangelische Pressedienst: „Dass diese Partei eine „Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ fordere, so Käßmann, entspreche dem „kleinen Arierparagraphen der Nazis: Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern – da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“

Der Bezug auf den Arierparagraphen gelte als Akt der Maßregelung im Blick auf die AfD, meinen die Wohlmeindenden. Käßmann wehre sich jetzt gegen „verfälschte“ Meldungen z.B. über Twitter.
Ob sie auch den EKD-eigenen Evangelischen Pressedienst (epd) belangen will, ließ sich bisher nicht ermitteln.

Irgendwie scheint die Luft für Margot nun aber dünner zu werden. Auch wenn in den ihr gewogenen Qualitätsmedien noch so manche Kommentar-Finten zu erwarten sind. Aber: Geburtenrate, Arierparagraph – darf man das überhaupt noch in den Mund nehmen? Auch wenn man als Ikone des Gutmenschentums und der PC gefeiert wird? Auch wenn dies in einer „Bibelarbeit“ ausgesprochen wird – gar unter dem Auspizium der „Bibel in gerechter Sprache“?

Ein Auszug aus einem Kommentar von Michael Klonovsky:

„Was für eine gemütsverrottete, was für eine abbruchwürdige, was für eine sturmreife Kirche, die solches in ihrer Mitte schwären und eitern lässt! Man versteht täglich immer besser, warum das evangelische Milieu bei den Nazis besonders begeistert mitzog, auf welcher Psychomotorik sein geiler Konformismus beruht(e). …“

Zum Thema Nazis und evangelische Kirche erlaube ich mir durchaus, auch auf meinen Artikel zum Untergang des protestantischen Pfarrhauses zu verweisen: „Das protestantische Pfarrhaus“.

Der rote Raffzahn

GENOSSE M. SCHULZ – DER ROTE RAFFZAHN…

Der neue, der 42. Helmes-Titel ist da!

80 Seiten voller Informationen über den größten Blender der Sozialisten! Von Erfolgsautor Peter Helmes.

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Die F.A.Z. – Mit dem Allerwertesten „auf Grundeis“

Ende der Pressefreiheit?

Als ehemaliger Abonnent der FAZ kann man sich – trotz Reklamation – augenscheinlich nur schwer der PR-Offensiven dieser in Abtakelung befindlichen ehemaligen Qualitäts-Zeitung erwehren: Lästige Telefon-Anfragen wechseln sich mit schriftlichen Anköderungen ab.
Diesmal war man angeblich an meiner Meinung zur durch vielfältige Einwirkungen bedrohten Pressefreiheit interessiert und droht mir bei Einsendung des zugestellten Fragebogens mit dem Gewinn eines verbilligten F.A.Z.-Abos oder eines Gutscheins für ein Hotel am Kanzleramt. Ich habe mich entschlossen, mir mein „Dankeschön“ nicht zu sichern, aber trotzdem einmal den Fragebogen durchzugehen.

Unter der Überschrift „Ausgeladen, eingesperrt: Das Ende der Pressefreiheit?“ Soll der mehr oder weniger geneigte potentielle Leser folgende Fragen beantworten:

► „Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

► Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

► Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

► Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

► Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten RecepTayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zu jeder Frage hat man jeweils drei Antwortmöglichkeiten:

Ja – Nein – Dazu habe ich keine Meinung

Der Charakter der Fragen, die uns hier vorgesetzt werden, ist für mich gelinde gesagt etwas merkwürdig und riecht nach Agitation und Kolportage. Dass dazu die auf drei Antworten reduzierte Eintaxierung keine aussagekräftigen Ergebnisse zeitigen kann, ist inzwischen auch jedem anderen Halbgebildeten gewärtig.
Also, was will die FAZ „evaluieren“ oder hören?

Zu den Fragen im Einzelnen:

„Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

Der Fragesteller will insinuieren, dass die „etablierten Medien“ derartiges nicht produzieren (konkrete Cyberattacken kann man wohl wirklich ausschließen). Aber Fake News und sog. „Meinungsroboter“, die automatisch (falsche oder gefährliche) Inhalte verbreiten, findet man durchaus bei den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das sind z.B. als Meldung getarnte Kommentare und Kolumnen einschließlich reißerisch aufgemachter, manipulierend gewählter Überschriften oder Schlagzeilen.
Was soll die Frage, ob man dieser „Herausforderung der Zeit“ gewachsen sei?
Mein Klartext dazu: Verzichtet selbst auf indoktrinierenden, von den Staatsmächtigen expedierten Journalismus.

Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

Diese Frage an mündige, geschichtsbewußte, gebildete, an die „demokratisch geläuterten“ Deutschen, ist eine Frechheit. Jeder hierzulande weiß, was unter der Floskel eines staatlichen „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ zu verstehen ist. In der deutschen Geschichte stehen dazu markante Namen von Führern solcher Einrichtungen: Goebbels, Himmler und Mielke. Und heute Holger Maas.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

“Failed States“ in Asien und Afrika. Wie hängt das mit der hiesig gefährdeten Pressefreiheit zusammen? Der BND spioniert im Ausland, das ist seine Aufgabe. Befürchten die FAZkes, dass er das auch im Inland tut?
Natürlich rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis – vom Staat definiert – keine Eingriffe in die Grundrechte. Und da gibt es noch mehr jenseits von Pressefreiheit.

Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

Da ist zuvorderst die Frage, wer definiert und anhand welcher Kriterien, was Hetze und Hassbotschaften sind.
Wird z.B. die F.A.Z. selbst auf die Verbreitung von „Hassbotschaften“ z.B. gegen die AfD, gegen „Rechtspopulisten“ allgemein, gegen ungenehme Politiker wie Putin, Trump, Le Pen usw. verzichten? Auf Kriegshetze?
„Hetze“ erfolgt nicht nur im Netz.

Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zweifellos treffen bundesdeutsche Gerichte bisweilen Entscheidungen, welche nicht nur bei ausgewiesen rechtsstaatlich orientierten Juristen oder Laien Verwunderung oder gar Entsetzen hervorrufen. Ein Gericht sollte sicher nicht über Fragen des Geschmacks resp. der Geschmacklosigkeit entscheiden, sondern über konkret justitiable Sachverhalte.
Wer ist Böhmermann? Ein Märtyrer unrechtsstaatlicher Zensur? Der St. Laurentius des bundesdeutschen Feuilletons? Was Böhmermann da verzapft hatte, hat mit einem „Gedicht“ nur der Form nach zu tun. Von mir aus, soll er es weiter hinausplärren dürfen. Aber wer Geschmacklosigkeiten und abgeschmackten „Künstlern“ ein Forum geben mag und sie gar zu einer Ikone stilisieren möchte, sollte damit rechnen, dass das Publikum sich abwendet. Und das hat auch konkret nichts mit Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun.

Diese Fragebogen- und Werbeaktion der FAZ ist entlarvend. Zeitung und Verlag wurden von einer Entwicklung überrollt und das Selbstverständnis, eine „ausgezeichnete Zeitung“ zu sein, ist angegriffen. Zu Scharen kehrten Leser und Bezieher der F.A.Z. den Rücken. Und nicht etwa, weil sie sich jetzt (kostenfrei) im Netz informieren können. Sie waren es wohl einfach leid, nicht informiert, sondern mit einem vorgekauten Meinungsbrei indoktriniert und belogen zu werden.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!