Update: Seehofer wackelt weiter hin und her

Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln; man kann ihn anstupsen, dann gibt er vibrierend irgendwie nach; man muss ihn schon mit Gewalt und heftig von Hand vom Tisch wischen, um ihn auf den Boden zu befördern und die glibberige Konsistenz irgendwie zu demolieren.
Lassen wir mal diese Betrachtungen über „Wackelpudding“, „Wackelpeter“ oder euphemistisch: „Götterspeise“.

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten.
Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Wenn einer am 20. November in der Runde der abgemeierten Möchte-gern-Koalitionäre von Merkels und der Grünen Gnaden besonders bedröppelt guckte, dann war es Seehofer: Die Gesichtsfarbe blass-grünlich (nicht nur aufgrund Übernächtigung) und der ohnehin gern schmallippig verkrampfte Mund nicht mehr detektierbar.
Die FDP hat in nicht nur bei für ihre Partei wichtigen politischen (Zukunfts-) Feldern klare Kante gezeigt!
Nicht die großmäulige Seehofer-CSU-Entourage. Man ließ zwar von Fall zu Fall einen Hofhund zum Verbellen der anderen los, aber es wurde bald klar, dass dies weniger als ein Gauksen war.
Dass Merkel mit den Grünen zusammen den Drehhofer und die CSU am Nasenring durch die Sondierung ziehen konnte, war bald jedem klar. Jedem heißt, vor allem den bayerischen Landsleuten.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen.

„Psychographien“ von Politikern sind meist wohlfeil und oft unredlich, aber gerade im Falle von Horst Seehofer könnte sowas zum „Verstehen“ führen.

Seine Schwester bezeichnete ihn als Streber und in der Jugend war er als Handballer beim ESV Ingolstadt nicht beliebt, da er sich nicht als Teamplayer, sondern eher als Trainer sah. Das sagt ein klein bisschen etwas über den künftigen Karrieremann aus.

Wie ist es dazu gekommen, dass man ihn als Wackelpudding oder „Drehhofer“ bezeichnet?
Als Lobbyist in eigener Sache, als Ichling und Egomane, dem Prinzip Wetterfähnchen verpflichtet.
Als Unberechenbaren, der zuweilen seine politischen Überzeugungen so schnell wie seine Hemden wechselt.
Als sprunghaft: gleichzeitig dafür gleichzeitig dagegen.

Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Statur, Charme und Charisma verleihen ihm Autorität“.
1,93 m Körpergröße und zwei Zentner Gewicht machen schon Eindruck auf „Pygmäen“ – so von ihm seine vorübergegenden Widersacher Erwin Huber und Günter Beckstein bezeichnet.
Mit „Charme“ hatte er wohl in den Jahren seines Wirkens als Minister in Berlin eine junge Lebensgefährtin gewonnen, mit der er auch ein KInd hat. Sein „Charme“ hat ihm dann auch die Rückkehr zu seiner Ehefrau in Ingolstadt geebnet.
Auch Humor kann man ihm nicht absprechen und nicht die Fähigkeit für witzige Sprachneuschöpfungen. Irgendwie gspaßig titulierte er potentielle Konkurrenten wie Peter Ramsauer als „Zar-Peter“ und Karl Theodor von Guttenberg als „Glühwürmchen“; zum „vom Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder fiel ihm das berühmt gewordene Wort von den „Schmutzeleien“ ein.
Dies und anderes brachte wohl die beiden Kolumnistinnen der SZ dazu, bei ihm auch von Charisma zu sprechen.

Betrachten wir seinen Lebenslauf und dazu die politischen Wegmarken, die ihm schließlich seine Firmierungen einbrachten.

Geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH)
1980 – 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
1983 – 1989: Sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe der (CSU)
1989 – 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1992 – 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 – 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1994 – 2008: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
2000 – 2008: Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union CSA
2005 kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern
2005 – 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Oktober 2008: Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident des Freistaates Bayern
November 2011 – Oktober 2012: Bundesratspräsident
Seit Oktober 2013: Direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen.


Der Sozialpolitiker

Seine „christlich-soziale“, gewerkschaftliche Orientierung verschaffte ihm erste politische Ämter als „sozialpolitischer Sprecher“ der CDU/CSU, dann Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium und schließlich als Bundes-Gesundheitsminister.

Als CDU und CSU sich 2004 gegen seinen Willen, auf Drängen Angela Merkels, bei der geplanten Gesundheitsreform auf eine Kopfpauschale geeinigt hatten, machte er die Politik der CDU-Vorsitzenden madig und warf schließlich seinen Posten als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender hin. Das hat ihn aber nicht gehindert, bei derselben Kanzlerin 2005 als Agrarminister anzuheuern.

Der Agrarpolitiker

Als Bundesminister irritiert er nicht nur seine Landsleute, als er zum Beispiel den Genmais in Bayern verbieten, im Rest der Republik aber anbauen lassen wollte.

Als Landwirtschaftsminister hatte Horst Seehofer eine EU-Verordnung mitbeschlossen, nach der die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen publiziert werden müssen. 2009 wollte er davon nichts mehr wissen und ließ seine bayerische Ministerin Aigner dagegen intervenieren.

Beim „Ausbruch der Vogelgrippe“ 2006 kritisierte er das Krisenmanagement lokaler Behörden auf Rügen, weigerte sich aber, einer Impfung zuzustimmen, und wollte gar einen Bundeswehreinsatz auf Rügen, um die Seuche zu bekämpfen.

Der Energiepolitiker

Im Juli 2010 befürwortete Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Nach Fukushima 2011 folgte Seehofer umgehend und unreflektiert der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus und so wurde umgehend Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen.

Vor Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den akritischen Ausbau von Windenergie erklärte Seehofers: „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“
Kurz darauf, im Juni 2013 verständigte sich das bayerische Kabinett auf Drängen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie. Als Feigenblatt versehen mit etwas größeren Abstandsflächen.

In dem Zusammenhang lehnte Seehofer den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab, obwohl er im Vorfeld diesen Projekten eindeutig seine Zustimmung gegeben hatte. Ministerin Aigner sollte dann die schon verkokelten Kastanien irgendwie aus dem Feuer kriegen.

Die Obergrenze

Jeder verbindet Seehofer und die CSU mit dem Begriff der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Zuwanderung nach der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Merkel.
Starke Worte wurden da gewählt: „Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“.
Auf dem CSU-Parteitag 2015 düpierte er die eingeladene Kanzlerin, die er vorher intensiv mit ihrer „als zu lasch und zu liberal“ kritisierten Flüchtlingspolitik attackiert hatte. Man erinnert sich, wie richtiggehend herabwürdigend der Umgang der geladenen Kritisierten vor den CSU-Delegierten und Gästen inszeniert wurde.
Es folgten Ultimaten wie, die Kanzlerin müsse sich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen – sonst würde er sich „Handlungsoptionen“ überlegen.

Im Sommer 2017 sagte er noch: „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“
Wenige Tage später sagt er im „Sommerinterview“: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ und sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Da hat er dann Wort gehalten, wie aus den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ herauszulesen ist, auch wenn sein Mitverhandler Dobrindt auch mal andere Töne anstimmen durfte.

Der Chef

Bayerische Kabinettsmitglieder berichten der Presse, dass sie heute nicht wissen, was morgen die Meinung des Ministerpräsidenten sei.

Als er 2008 als Ministerpräsident antrat, hatte Seehofer (59) alle CSU-Politiker über 60 Jahre aus dem Kabinett verbannt, darunter langjährige Stammkräfte wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landwirtschaftsminister Josef Miller. Er wollte eine Mannschaft, mit der er 2013 in die nächste Landtagswahl ziehen kann. Nachdem ein Proteststurm der „Senioren-Union“ losbrach ließ er vermelden, nie habe er 60 Jahre als Altersgrenze für sein Kabinett ausgegeben, obschon er diese 60-plus-Kündigung nach der Kabinettsbildung ausdrücklich als eine „Grundsatzentscheidung unabhängig von Personen“ bezeichnet hatte.

Seehofer weiß nach eigenem Bekunden genau, wie die Stimmung im Volk ist. Dafür reichen ihm angeblich schon zehn Minuten Bürgerkontakt, ließ er wissen.
Auf dem erwähnten Parteitag von 2015 verkündete er nach jüngsten Wahlniederlagen der CDU in den Ländern arrogant: „Wir sind vom Sinkflug der CDU nicht betroffen“, und dann im pluralis majestatis: „Die Basis denkt so wie wir und wir denken wie die Basis“.
Und dann erlebte er am 24. September einen regelrechten Sturzflug, mehr noch als die CDU.

Die „Basis“ – nicht nur in Bayern – hat erkannt, dass mit einer Person wie Seehofer sprichwörtlich kein Staat mehr zu machen ist. Laut Umfragen wünschten anfang November bereits 58 Prozent von Befragten, Seehofer möge seine politische Karriere bald beenden.
Da muss er heftig seinen „Charme“ und sein „Charisma“ einsetzen, dass er einen einigermaßen würdigen Abgang bekommt. Und nicht wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wird. Das will man ihm doch wünschen, nicht die Erfahrung seiner Vorgänger Beckstein und Huber zu machen. Auch wenn die Fakten nicht für den Noch-Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer sprechen. Auch wenn der Spiegel noch für sich zweckgerichtet orakelt, „Er ist noch nicht fällig“ – sein Abgang ist über-fällig!

Nachtrag: am 23.11. sagte Seehofer am Mittag „Heute Abend wird alles klar sein“. Nur nicht, was „klar“ sein sollte. Am Abend ließ er dann verlauten, dass erst Anfang Dezember entschieden werden solle unter Mithilfe eines Gremiums, besteht aus Stoiber, Waigel und Barbara Stamm.

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Quellen, u.a.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/csu-horst-seehofer-wahl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-regierungsstil-den-finger-stark-im-wind-1.483141

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer–die-politische-ich-ag-3744064.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/02/streit-cdu-csu-horst-seehofer-fluechtlinge_n_8449212.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-hat-Aerger-mit-den-Senioren-id4469416.html

http://www.deutschlandfunk.de/auffallen-um-jeden-preis.724.de.html?dram:article_id=99464

http://www.seehofer-direkt.de/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-im-csu-machtkampf-er-ist-noch-nicht-faellig-a-1179446.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-csu-chef-vertagt-frage-ueber-seine-zukunft-15307481.html

Faktencheck CDU: Wer könnte Vorsitzende(r) oder Kanzler

Nehmen wir uns mal den obersten Führungszirkel der CDU vor, Präsidium mit Vorstand  und unterwerfen die dort versammelten Personen einem strengen „Faktencheck“, ergänzt mit klassischen „Schulnoten“.


Angela Merkel
Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Immer noch steht die Alte als Vorsitzende an der Spitze der Liste.
Sie hatte zwölf Jahre Zeit als Bundeskanzler(in) mittels Rechtsbrüchen das Land ins Energie-, Überfremdungs-, Kriminalitäts-Chaos zu führen. Sie hat es mit Hilfe der Medien verstanden, eine einst doch funktionierende Demokratie auszuhebeln und in ein autokratisches Gebilde zu verwandeln, in der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit inzwischen mit Füssen getreten werden. Hat ihre wwillfährige Partei in eine Ansammlung von zahnlosen Speichelleckern umfunktioniert.
Ab mit ihr in die Uckermark – oder besser: nach Chile, wo ihr früherer Chef Erich unbehelligt leben konnte.
Note 6 – nach dreimaliger Bewährungsprobe


Peter Tauber
Ist als Generalsekretär von Merkels Gnaden im obersten Gremium vertreten, obschon sich jeder – jeder! – fragt, was hat der dort zu suchen. Hat sich als charakterloser Karrierist und Opportunist landauf-landab bekannt gemacht. War nie in einem Beruf oder einem nur annähernd wichtigen Amt tätig und ist für dergleichen fraglos vollends ungeeignet.
Note 6 minus – absolut nicht verwendungsfähig. Kopfnoten, in Hessen noch üblich

Sozialverhalten: unter aller Sau,
Arbeitsverhalten: nicht vorhanden


Volker Bouffier

Stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Hessen. Dort Vorsteher einer schwarz-grünen Regierungskoalition – entsprechend den feuchten Träumen seiner Chefin vom Bund. Noch weniger photogen als jene und so müsste er schon mehr vorweisen, als das, was er bisher in seinem Land (eher nicht) geleistet hat. Wer würde jemanden wählen, der aussieht wie eine Person, die sich vornehmlich an Trinkhallen herumtreibt.
Note 5 – Mangelhaft


Julia Klöckner

Ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rh-Pf, die trotz (oder wegen) tagespolitischen Taktierens – vulgo „Geeiere“ – krachend gescheitert ist. Eine Frisur mit 3-Wetter-Taft macht noch lange keinen Staatsmannfrau.
Note 4 minus – noch ausreichend für eventuelle Verwendung in Partei oder Fraktion.


Armin Laschet

Der „O-Wunder“-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der Luschen-Partei. Der “Wir haben uns doch alle sooo lieb – Wir waren doch schon sooo weit“ – Büttenredner vom Rhein. Ein Kerl wie sein Name. Wird für weitere Laschheiten noch in NRW gebraucht.
Note 4 – hat wenigstens eine Wahl „gewonnen“.


Ursula von der Leyen

Auch stellvertretende Vorsitzende. Die faltenlippige  und krähenfüßige Kita-Verteidigungszicke, die garantiert darüber nachgrübelt, ob sie Merkel gleich wegbeissen sollte, oder wartet, ob sie als Nato-Generalsekretärin einmal daran arbeiten darf, weiter alles Militärische in ihrer Umgebung auszutreiben.
vdL als Kanzler(in)?
Schlimm, schlimmer, von der Leyen!
Note 5 – bei ungenügendem Sozialverhalten


Thomas Strobl

DER CDU-Wahlverlierer schlechthin. Dass er Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden konnte, verdankt er einem ungerechten Schicksal und einem katholischen grünen Ministerpräsidenten. Schwiegersohn von Schäuble zu sein, reicht aber nicht für höhere Weihen – außer für einen Stellvertretenden Vorsitzenden in der Verwaltung von Wrackgut.
Note 6 – als Loser und Schwiegersohn mehr als ungenügend für irgendein Amt


Philipp Murmann

Philipp Wer? Bundesschatzmeister ohne große – da für die CDU möglicherweise beunruhigende – Öffentlichkeitspräsenz. Verwalter eines Nachlasses von Aldi-Tüten und schwarzen Koffern mit brisantem Inhalt.
Keine Note


Monika Grütters*

Parlamentarische Staatssekretärin als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne große Auffälligkeiten. Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, einer besonders bankrotten Gliederung der Mutterpartei. In der Politik nur als Faden am Tampon der großen Vorsitzenden wahrnehmbar.
Note 5 – im Großen und Kleinen nur mangelhaft


Annegret Kramp-Karrenbauer*

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes regiert sie über eine Bevölkerung, die nicht mehr als eine mittlere Großstadt umfasst. Sympathisch macht sie ihr eher katholisch-konservative Einstellung, was sie aber nicht davon abhalten konnte, mit den Sozen eine große Koalition einzugehen. Hat zumindest den Maas in ihrem Ländchen ausgeschaltet.
Note 3 – ohne weiteren Kommentar


Karl-Josef Laumann*

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Westfale mit dem Aussehen und der Mentalität eines Vorstehhundes hat als Herz-Jesu-Sozialist und Alibi-Gewerkschaftler schon etliche Posten in Bund und Land bekleiden dürfen, ohne dass daraus ein größerer Mantel für ihn geschneidert werden könnte.
Note 5 – mangelhaft für größere Aufgaben


Thomas de Maizière*

Bundesminister des Inneren. Abkömmling eines alten hugenottischen, beinahe adligen Familienclans. „Regieren muss man auch können“ ist ein Slogan de Maizieres. Er ist sicher ein Verwalter und wird als Bürokrat hochgelobt , doch zum wirklichen Regieren scheint er wie sein Ostzonen-Vetter nicht wirklioch geeignet.
Note 4 minus – hat sich bemüht


Wolfgang Schäuble**

Von Merkel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages hochgelobt. Zweifellos der schwergewichtigste und talentierteste Kandidat. Der frühere Finanzminister hat aber mehrfach bewiesen, dass ihm sein Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“) in den verschiedensten Situationen am Allerwertesten vorbeigeht. Z.B.: „Euro-Rettung“, Souveränitätsfrage usw..
Note 4 minus – gerade noch nicht ganz mangelhaft


David McAllister*

Abgewählter, ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen. Ansonsten ein eher unbeschriebenes Blatt. Man fragt sich, was macht der im Präsidium der CDU.
Note 6 – bei keinerlei „Performance“


Jens Spahn*

Parlamentarischer Staatssekretär. Politischer Newcomer der letzten Jahre und angeblicher Hoffnungsträger für CDU-Fans. Zumindest die Schwulen-Fraktionen werden ihm Großes wünschen. Hat sich durch geschickt platzierte, manchmal auch Merkel-kritische Äußerungen reichlich Aufmerksamkeit verschafft.
Note 3 minus – vielleicht ausreichend für ein höheres Amt, aber erst nach Bewährung


Volker Kauder**
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inzwischen nicht nur bei der eigenen Fraktions-Meschpoke unbeliebt. Absolute Marionette von Merkel. Man kann ihn sich ohne eine Person an den Strippen eigentlich nicht vorstellen, würde zusammenkrachen wie besagte Marionetten. Gehört zur übelsten Opportunisten unter den Rücksichtslosen und Machtgeilen.
Note 6


Peter Altmaier*

Ebenfalls Vorstandsmitglied der CDU und Merkels Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ein Blog-Kommentator hat ihn größten CDU-Vielfraß aller Zeiten (noch nach Kohl?) bezeichnet: sein „jahrelanges Pizza-Mampfen mit den GRÜNEN ist dahin und außer Plautze ist nichts geblieben“.
Ein Wunder, was Merkels Enddarm aushält!
Note 5 – Versetzen sehr gefährdet

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* Mitglied des Präsidiums kraft Amtes

** gewähltes Mitglied des Vorstandes

Tauber sollte die Flatter machen

verlangt aktuell die Junge Union Baden-Württemberg.
Das berichten u.a. die Welt und die Huffington Post:

„Als Wahlkampfleiter treffe Tauber eine besondere Verantwortung beim schlechten Wahlergebnis der CDU, heiße es einem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Partei kam bei der Bundestagswahl gerade einmal auf 32,9 Prozent. Der Landesverband wirft dem Generalsekretär vor, mehrere Fehler begangen zu haben.“


Falsch und richtig!

Falsch ist, dass Peter Tauber der „Wahlkampfleiter“ war.
Richtig ist, dass das um einiges dickere Merkel-Suppositorium Peter Altmaier von A. Merkel für die Wahlkampfleitung bestimmt wurde. Siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/cdu-tauber-muss-wahlkampfleitung-abgeben-14966132.html

Falsch ist, dass Peter Tauber eine besondere Verantwortung hat, denn die liegt extraordinär bei seiner Chefin, Frau Merkel.
Richtig ist, dass Peter Tauber eine Mitverantwortung für das Wahlerergebnis der CDU hat, durch geschmacklose und timonische Äußerungen.
Die BaWü-JU hätte besser daran getan, den Rücktritt von Frau Merkel zu verlangen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ ist ein gern mal gepflegtes Zitat eben jenes Peter Tauber. Man hätte also das Abschneiden des gesamten stinkenden Kopfes verlangen sollen und nicht nur das Entfernen eines zugehörigen Operculare.

Falsch ist, dass die CDU auf 32,9% der Wählerstimmen kam.
Richtig ist, die CDU erreichte 26,8% bundesweit, dazu kommen die auf den Bund hochgerechneten 6,2% der CSU.
Die Junge Union Bayern hat das Ergebnis der CSU konsequent zum Anlass genommen, gleich die Entsorgung von Horst, dem schlapp gewordenen Donau-Waller aus Ingolstadt zu fordern.

Falsch ist, dass man dem „Generalsekretär“ vorwerfen kann, mehrere Fehler begangen zu haben – d.h.: bewusste Fehler!
Richtig ist, dass Peter Tauber gar nicht anders kann, als er tut.
Dafür sind seine Charakterschwächen und seine Ignoranz einfach zu flagrant.
Kein Fall für ein parteitägliches Scherbengericht, sondern eher für eine sozialpsychologische Intervention. Man hat es eben nicht leicht, wenn man sich als Pupskissen von Frau Merkel verwenden lässt.
Ein Kommentator auf „Welt-Online“ macht sich darob Sorgen:

„Rücktrittsforderung an CDU-Generalsekretär Tauber“. Um Gottes Willen, das kann man doch mit dem Tauber nicht machen! Der hat doch bestimmt nichts Richtiges gelernt und damit gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt!“

Keine Sorge! – darf ich anmerken. Denn als Pupskissen hat er schon Fähigkeiten gesammelt, als er nach einem brotlosen Studium 2007 zum Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, einer CDU-Anfütter-Institution eines gewissen Reinfried Pohle, berufen wurde.
Die Fähigkeit, laute und übelriechende Emanationen abzusondern, wird ihm wohl ein neues Avancement im Öffentlichen wie im Privaten ermöglichen.

 

Prophetie, meine Meinung und der Froschkönig

Kurz vor dem Wochenende geben sie uns immer Meldung von ihrem Blick in die Glaskugel oder auf die Eingeweide eines Fisches: Die ARD mit dem „Deutschlandtrend“, das ZDF mit der „Sonntagsfrage“. Bis zu einer neuen „Sonntagsfrage“ müssen wir uns noch etwas gedulden, aber die ARD hat schon mal vorgelegt:

Rund drei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen ist die bundesweite Zustimmung zu einem möglichen Bündnis von Union, FDP und Grünen stark gesunken. Nach dem aktuellen ARD-“Deutschlandtrend“ fänden derzeit nur noch 45 Prozent der Bürger eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut. Das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Anfang Oktober, wie der WDR am Donnerstag mitteilte.
52 Prozent bewerten ein solches Bündnis inzwischen als weniger gut beziehungsweise schlecht. Bei den Grünen-Anhängern sank die Zustimmung besonders stark von 76 auf jetzt nur noch 55 Prozent. Bei den FDP-Wählern ging sie von 80 auf 71 Prozent zurück, bei den Unions-Anhängern von 72 auf 70 Prozent.
Würde der Bundestag am Sonntag neu gewählt werden, würde die Union ihren schlechtesten Wert seit elf Jahren erreichen. Dennoch bliebe sie mit 30 Prozent vor der SPD mit 21 Prozent, gefolgt von der AfD mit 13, der FDP mit 12 und den Grünen mit 11 sowie den Linken mit 9 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel büßte deutlich an Beliebtheit ein. Die CDU-Vorsitzende verlor sechs Punkte im Vergleich zum Vormonat, nur noch 57 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden mit ihrer politischen Arbeit. CSU-Chef Horst Seehofer rutscht um acht Punkte auf 28 Prozent ab.

So kann man es heute auf allen Abwasserkanälen der „Qualitätspresse“ nachlesen.
„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“ oder nur „Vox populi – Vox Rindvieh *“?
Was oder wem nützen solche Umfragen?
Geben sie den augenblicklich verhandelnden Personen Hinweise dahingehend, wie sie gemäß dem Wunsch ihrer Parteigänger oder gar der Wähler zu agieren hätten?
Die pfeifen auf diese Hinweise und ziehen ihr Ding durch, wie sie es sich vorgenommen haben – wissen wir.

Von „Vox Rindvieh“ mag man sprechen, wenn angeblich immer noch 57% der Deutschen mit der politischen Arbeit von Merkel einverstanden sein sollen. Hat nicht das ganz frische Bundestagswahlergebnis etwas anderes signalisiert? Und hat nicht Merkel auch gesagt, sie wüßte nicht, was sie anders machen soll?
Müsste sich der Seehofer nach seinen Umfragewerten nicht jetzt schon aufs Altenteil verabschieden und nur noch mit seiner Märklin-Eisenbahn spielen?

CDU 30%! Das muss man sich wie edlen Konfekt auf der Zunge zergehen lassen. Oder ist es doch eher bittere Arznei?
Die politische Landschaft in Deutschland ist fragmentiert wie noch nie zuvor! Das ist  das Einzige, das man aus diesen Umfragen herauslesen kann und darf. Wie sich das „Rindvieh“ Volk bei einer eventuellen Neuwahl entscheiden möchte, ist mit aktuellen, mehr oder minder „konstruierten“ Umfrageergebnissen noch nicht abgemacht.

Alice Weidel von der AfD ist nun mit einem „unmoralischen Angebot“ an die Öffentlichkeit getreten: „Eine von der AfD gestützte schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Allerdings ohne Angela Merkel.“
Das mutet doch „charmant“ an.
Ist aber sicher unrealistisch, denn die Merkel will die grüngefärbte Bastard-Koalition, weil sie selbst „grün“ ist – so A. Weidel; und so wissen wir´s.
Die CDU wird ihre Matrone aus der Uckermark derzeit noch nicht fallen lassen und weder CDU/CSU noch FDP werden den blauen Frosch AfD küssen.
Da wird der treue, eiserne Heinrich (oder der AfD-Wähler) – wie im Märchen – noch lange warten müssen:

„Heinrich, der Wagen bricht!“
„Nein, Herr, der Wagen nicht,
Es ist ein Band von meinem Herzen,
Das da lag in großen Schmerzen,
Als Ihr in dem Brunnen saßt,
Als Ihr eine Fretsche wast.“

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* F.J. Strauß

Kulturkonflikt mit dem Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Ekkehart Vetter, Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz

Sehr geehrter Herr Vetter,

Wir befinden uns in einem Kulturkonflikt mit dem Islam. Es gibt eine islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. Die islamischen Funktionäre wollen in Deutschland herrschen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ (Erdogan, für den im Wahlkampf geworben wird (hier)). Die islamischen Funktionäre verwenden sowohl die friedliche Methode der Unterwanderung als auch die Methode der Gewalt.
Das Grundsatzprogramm des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Islam bekämpft die Menschenrechte, ist also verfassungsfeindlich (hier). Der Islam forderdert die Tötung von Menschen, die den Islam ablehnen (hier). Die in der Diaspora friedlichen Moslems ändern ihr Verhalten, wenn der Islam herrscht. „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht“ (Sure 2:216).

Die CDU-Vorsitzende hat mit ihrer geschichtlich falschen Behauptung, der Islam würde zu Deutschland gehören, den Islam legitimiert und den Weg für die Islamisierung Deutschlands bereitet. Der Islam verfolgt Christen. Es muß deshalb von Ihnen als dem Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz Ihre Äußerung erwartet werden, ob Sie der CDU-Vorsitzenden zustimmen oder widersprechen. Wenn Sie einer solchen Äußerung aus dem Wege gehen, muß dies als Zustimmung für die CDU-Vorsitzende aufgefaßt werden. Ihre Äußerung möchte ich ins Internet stellen (hier).

In der Hoffnung auf eine Verbreitung dieses Schreibens
Hans Penner

„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

Wohin treibt die Bundesrepublik?

Wir wollen eine neue Ordnung,
die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht
und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Juli 1944

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lauteten vor 50 Jahren die Frage und der Titel einer heftig umstrittenen Schrift von Karl Jaspers.
Man braucht keinem der Leser hier erläutern, warum diese Frage 2017 uns wieder drängend erscheinen muss – einem „überlebenden“ und nachdenkenden Beobachter meiner Generation mehr als noch 1966.

Karl Jaspers schrieb damals.:

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.

Auf Spiegel-Online kann man eine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken aus Jaspers´ Schrift nachlesen. Die Lektüre der gesamten Schrift* liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an.
Indes hat Jaspers seinerzeit mit seinem Bestseller viel Widerstand hervorgerufen, vor allem unter den an Parteien fixierte Politikern. Erhard Eppler, damals schon längere Zeit Bundestagsabgeordneter für die SPD übte in der ZEIT heftige Kritik mit bis hin zu ehrenrührigen Schmähungen. Heute würde der später so gern moralisierende „Pietkong“ der SPD sicher anders argumentieren. Die damals „ungeheuerlich anmutenden negativen Prognosen“ (Kurt Sontheimer) haben sich in weiten Teilen erfüllt.
Gerade die moralische Rigorosität von Jaspers, mit der er die „demokratischen“ Politiker und die bundesrepublikanische Demokratie maß, könnte auch heute noch nicht nur nüchterne und aufgeklärte Beobachter der Situation in eine Stimmung zur Gegenrede bringen.

Kurt Sontheimer* in einem Vorwort zu Jaspers` Schrift:

Es war ein aristokratisches, die höchsten Ansprüche und Tugenden verkörperndes Idealbild des demokratischen Politikers, an dem er die so viel schäbigere, nichtigere Wirklichkeit des Politischen, insbesondere des parteipolitischen Betriebes, maß.

Dieser Anspruch brachte wohl Karl Popper dazu, in seiner Schrift „Die Feinde der offenen Gesellschaft“ neben Plato, mit dessen Prätention nach einer „Regierung der Weisesten“, auch Jaspers zu diskreditieren.

Wie würde heute das Urteil beider Philosophen über die Bundesrepublik mit unserer Merkel-Demokratie lauten?

Die Parteien

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die Kritik von Karl Jaspers an der Parteiendemokratie hat später ein Liebling des politischen und intellektuellen Establishments der BRD aufgenommen: Richard von Weizsäcker. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnete in einem Interview mit der ZEIT 1992 die deutschen politischen Parteien als „machtversessen und machtvergessen“. Seine Fundamentalkritik an den bundesrepublikanischen Verhältnissen – damals kurz nach der Wiedervereinigung – ist auch in einem Buch aus dem Eichborn-Verlag nachzulesen („Richard von Weizsäcker im Gespräch“, Frankfurt 1992).
In wesentlichen Dingen unterscheidet sich seine Kritik in keiner Weise von der von Jaspers. Es blieb nicht aus – was bei der grassierenden Geist- und Charakterlosigkeit der jüngsten Repräsentanten unseres Staates denn nicht verwundert – dass sein Nachfolger Joachim Gauck glaubte, sich von Weizsäcker distanzieren zu müssen.

Für diejenigen, denen ich hier zu wenig konkret in der notwendigen Aufrechnung der offensichtlichen Sünden und Verfehlungen der aktuellen Politik bin, darf ich auf eine aufschlussreiche Artikelserie auf Conservo hinweisen: „Die 17 politischen Todsünden der Kanzlerin“. Todsünden nicht nur der Kanzlerin, sondern des Systems, welches sie repräsentiert.

Sicherheit und Bürgerkrieg

Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Weiter:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.

Kann sich irgendwer erinnern, dass in der Bundesrepublik jemals Bürgerkrieg „gedacht“ wurde?
Heute bewegen wir uns mehr, als es 1966 denkbar war, auf eine solche Option zu, erwachsen aus der Überfremdung, der Überflutung des Landes mit Menschen, die unserer Kultur, unserem Verständnis von Freiheit und schon unseren einfachsten Verhältnissen in der Lebenswelt fremd, wenn nicht feindlich gegenüber stehen.

Die Thesen von Karl Jaspers muten inzwischen – trotz oder gerade wegen der negativen Rezensionen damals und heute – wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

Was man bei der Botschaft von Jaspers nicht vergessen sollte, die Gefahr entstand in erster Linie aus dem Inneren heraus, indem man den Feind unkontrolliert ins Land eindringen ließ. Aktiv befeuert durch die höchsten politischen Repräsentanten unserer Parteiendemokratur.

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*

Wenn wir Merkel wählen, wählen wir die Bundesrepublik Deutschland ab.

von Herbert Gassen

Kann man eine solche Vorhersage wagen?

JA!

Aufgrund ihrer politischen Entscheidungen hat sie ihn millionenfach in der Flüchtlingsfrage z.B. gebrochen.
Einst war es in Deutschland das schwerste Verbrechen einen Meineid zu leisten.Heute gehört es in die merkelsche Staatsraison.
Was schert sie das deutsche Volk – bestimmt im Grundgesetz? Was bedeutet für sie NUTZEN? Nach dem Rückblick auf spätestens die Jahre von 2014 an gesehen: Die Zerstörung des deutschen Volkes durch Auflösung ethnischer, kultureller und religiöser Bindungen. Das Ausmaß ihres Fehlverhaltens wird von europäischen Kollegen als Zerstörung europäischer Zivilisation bezeichnet. Hat sie doch federführend mitgewirkt, die Grundlagenverträge der EU auszuhebeln. Von Maastricht bis zur selbstschuldnerischen Haftung von Bankverlusten ist die EU ein Opfergang für das deutsche Volk.
Ist eine ihrer Entscheidungen jemals nach den Regeln der Demokratie erfolgt?
Selbstherrlich, diktatorisch hat sie sich über alle Belange des entrechteten Souveräns hinweggesetzt. Was bedeutet für sie ‚Schaden‘? Die Invasion von Millionen Menschen fremder Kultur, Sprache und Lebensauffassungen hat sie als ein ‚Herrgottsgeschenk‘ bezeichnet. Wissen wir jetzt, welchen Gott sie meint? Der christliche Gott ist es nicht.
Sie strebt das Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands an. Der Tsunami in Japan kam ihr gerade recht, die Atomkraft in Deutschland zu vernichten. Sie läßt das Märchen von den Elektroautos erzählen, die nicht vom Wind allein angetrieben werden können. Die Probleme in der Automobilherstellung werden von ihr nicht schadensmindernd gelöst.
Welche Struktur hat sie über die Landwirtschaft verfügt? Tausende von Höfen werden aufgegeben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, kostengerecht zu produzieren. Grund und Boden werden verspielt und in ihrer Nutzung umfunktioniert. Frau Merkel hat die Selbstversorgungsmöglichkeit ihres Volkes durch eine angepaßte Agrarwirtschaft verspielt.
Sie kämpft gegen die Substanz der Familie, gegen ausreichende Bildung; sie kämpft gegen alle christlichen Gebote, gar bis an den Raub des Ersparten ihrer ‚Lands‘-Leute. Die göttliche Schöpfung von Mann und Frau gibt sie auf und kreiert eine Ehe für alle. Es ist ihr gerade recht, daß die Eunuchen im Staat ihre degenerative Macht ausspielen können, um ihre Ziele zunächst zu unterstützen. Sie steht zur Abtreibung in einer Situation unseres Volkes, das durch die Massenerzeugung von Nachwuchs fremder Menschen überzüchtet wird.
Du sollst keine anderen Götter haben neben Dir“ beten die Christen. Sie bestimmt aus Leichtfertigkeit oder, was noch eher anzunehmen ist, aus zielgerichteter Absicht, daß der Islam zu Deutschland, dem Zentrum des christlichen Abendlandes gehört. Einen solchen Bruch hat bis zu ihr nicht ein einziger deutscher Staatsmann seit Karl dem Großen gewagt.
Wer ist Frau Merkel?
Sie denkt nicht christlich, sie denkt nicht Deutsch, sie führt Krieg gegen das eigene Volk. Zu wem gehört diese Frau, die ihre Macht und Stärke ausnutzen kann, das Grundgesetz auszuhebeln und mit einem dialektischen Lügengespinst die Sinne der deutschen Wählerschaft zu vernebeln vermag. Sie hat mit der Akzeptanz der 68er Umbildung und Verbildung der Deutschen, mit dem Terror der political correctness ein ganzes Volk in die politische Paralyse versetzt.
Die Frage muß erlaubt sein: Wem dient diese Frau?
Sie wurde von deutschen Wählern beauftragt, ihre Belange zu administrieren. Sie hat darauf einen Eid geleistet, den sie nie beabsichtigt, einzuhalten. Welche Justiz sieht sich im Stande, sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Diese Frau ist der Feind jeglichen Patriotismus,
diese Frau verhöhnt die Grundregeln unserer Demokratie,
diese Frau zerstört eine vielhundertjährige Kultur des europäischen Kontinents,
diese Frau wird von keiner Geschichte des deutschen Volkes berührt,
diese Frau verspottet den Gott der Christen!
Diese Frau untersteht einer Macht, die diese Einstellung als Rache gegen das Deutsche Volk einsetzt.
Germany must perish! Es war die Ideologie der bolschewistischen Revolution, die die Weltrevolution als ultima ratio in ihren Akademien der Wissenschaften anstrebte. Es ist das Ziel des Weltkapitalismus, der die Verglobalisierung der Menschheit verfolgt. Zwischen diesen beiden Extremen muß es eine einzige verbindende Macht geben. Sie ist es, die diese Frau gegen jede Nation, gegen jede Kultur, gegen jede Zivilisation eines Kontinents zu kämpfen bestimmt. Sie will den Einheitsmenschen als Sklaven der Weltmacht. Diesen Dienst führt sie hochdekoriert mit größter Geschicklichkeit und Zielstrebigkeit aus.
Deutsche! Wenn Ihr Euch selbst ans Messer der Geschichte liefern wollt, wählt Merkel. Ansonsten macht einen Riesenbogen um diese Frau, die Euch alle als Heloten im Sinne ihres Auftraggebers vereinnahmen will.
Glauben Sie nicht, daß Sie noch in einer Demokratie leben, die wir uns einst gewünscht haben. Wir alle leben mittlerweile in der merkelschen Republik, in der Sie morgens aufwachen und begreifen, daß wir in ihrer Diktatur leben.

gez. Herbert Gassen