Kulturkonflikt mit dem Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Ekkehart Vetter, Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz

Sehr geehrter Herr Vetter,

Wir befinden uns in einem Kulturkonflikt mit dem Islam. Es gibt eine islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. Die islamischen Funktionäre wollen in Deutschland herrschen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ (Erdogan, für den im Wahlkampf geworben wird (hier)). Die islamischen Funktionäre verwenden sowohl die friedliche Methode der Unterwanderung als auch die Methode der Gewalt.
Das Grundsatzprogramm des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Islam bekämpft die Menschenrechte, ist also verfassungsfeindlich (hier). Der Islam forderdert die Tötung von Menschen, die den Islam ablehnen (hier). Die in der Diaspora friedlichen Moslems ändern ihr Verhalten, wenn der Islam herrscht. „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht“ (Sure 2:216).

Die CDU-Vorsitzende hat mit ihrer geschichtlich falschen Behauptung, der Islam würde zu Deutschland gehören, den Islam legitimiert und den Weg für die Islamisierung Deutschlands bereitet. Der Islam verfolgt Christen. Es muß deshalb von Ihnen als dem Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz Ihre Äußerung erwartet werden, ob Sie der CDU-Vorsitzenden zustimmen oder widersprechen. Wenn Sie einer solchen Äußerung aus dem Wege gehen, muß dies als Zustimmung für die CDU-Vorsitzende aufgefaßt werden. Ihre Äußerung möchte ich ins Internet stellen (hier).

In der Hoffnung auf eine Verbreitung dieses Schreibens
Hans Penner

„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

Wohin treibt die Bundesrepublik?

Wir wollen eine neue Ordnung,
die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht
und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Juli 1944

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lauteten vor 50 Jahren die Frage und der Titel einer heftig umstrittenen Schrift von Karl Jaspers.
Man braucht keinem der Leser hier erläutern, warum diese Frage 2017 uns wieder drängend erscheinen muss – einem „überlebenden“ und nachdenkenden Beobachter meiner Generation mehr als noch 1966.

Karl Jaspers schrieb damals.:

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.

Auf Spiegel-Online kann man eine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken aus Jaspers´ Schrift nachlesen. Die Lektüre der gesamten Schrift* liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an.
Indes hat Jaspers seinerzeit mit seinem Bestseller viel Widerstand hervorgerufen, vor allem unter den an Parteien fixierte Politikern. Erhard Eppler, damals schon längere Zeit Bundestagsabgeordneter für die SPD übte in der ZEIT heftige Kritik mit bis hin zu ehrenrührigen Schmähungen. Heute würde der später so gern moralisierende „Pietkong“ der SPD sicher anders argumentieren. Die damals „ungeheuerlich anmutenden negativen Prognosen“ (Kurt Sontheimer) haben sich in weiten Teilen erfüllt.
Gerade die moralische Rigorosität von Jaspers, mit der er die „demokratischen“ Politiker und die bundesrepublikanische Demokratie maß, könnte auch heute noch nicht nur nüchterne und aufgeklärte Beobachter der Situation in eine Stimmung zur Gegenrede bringen.

Kurt Sontheimer* in einem Vorwort zu Jaspers` Schrift:

Es war ein aristokratisches, die höchsten Ansprüche und Tugenden verkörperndes Idealbild des demokratischen Politikers, an dem er die so viel schäbigere, nichtigere Wirklichkeit des Politischen, insbesondere des parteipolitischen Betriebes, maß.

Dieser Anspruch brachte wohl Karl Popper dazu, in seiner Schrift „Die Feinde der offenen Gesellschaft“ neben Plato, mit dessen Prätention nach einer „Regierung der Weisesten“, auch Jaspers zu diskreditieren.

Wie würde heute das Urteil beider Philosophen über die Bundesrepublik mit unserer Merkel-Demokratie lauten?

Die Parteien

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die Kritik von Karl Jaspers an der Parteiendemokratie hat später ein Liebling des politischen und intellektuellen Establishments der BRD aufgenommen: Richard von Weizsäcker. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnete in einem Interview mit der ZEIT 1992 die deutschen politischen Parteien als „machtversessen und machtvergessen“. Seine Fundamentalkritik an den bundesrepublikanischen Verhältnissen – damals kurz nach der Wiedervereinigung – ist auch in einem Buch aus dem Eichborn-Verlag nachzulesen („Richard von Weizsäcker im Gespräch“, Frankfurt 1992).
In wesentlichen Dingen unterscheidet sich seine Kritik in keiner Weise von der von Jaspers. Es blieb nicht aus – was bei der grassierenden Geist- und Charakterlosigkeit der jüngsten Repräsentanten unseres Staates denn nicht verwundert – dass sein Nachfolger Joachim Gauck glaubte, sich von Weizsäcker distanzieren zu müssen.

Für diejenigen, denen ich hier zu wenig konkret in der notwendigen Aufrechnung der offensichtlichen Sünden und Verfehlungen der aktuellen Politik bin, darf ich auf eine aufschlussreiche Artikelserie auf Conservo hinweisen: „Die 17 politischen Todsünden der Kanzlerin“. Todsünden nicht nur der Kanzlerin, sondern des Systems, welches sie repräsentiert.

Sicherheit und Bürgerkrieg

Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Weiter:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.

Kann sich irgendwer erinnern, dass in der Bundesrepublik jemals Bürgerkrieg „gedacht“ wurde?
Heute bewegen wir uns mehr, als es 1966 denkbar war, auf eine solche Option zu, erwachsen aus der Überfremdung, der Überflutung des Landes mit Menschen, die unserer Kultur, unserem Verständnis von Freiheit und schon unseren einfachsten Verhältnissen in der Lebenswelt fremd, wenn nicht feindlich gegenüber stehen.

Die Thesen von Karl Jaspers muten inzwischen – trotz oder gerade wegen der negativen Rezensionen damals und heute – wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

Was man bei der Botschaft von Jaspers nicht vergessen sollte, die Gefahr entstand in erster Linie aus dem Inneren heraus, indem man den Feind unkontrolliert ins Land eindringen ließ. Aktiv befeuert durch die höchsten politischen Repräsentanten unserer Parteiendemokratur.

_________________________

*

Wenn wir Merkel wählen, wählen wir die Bundesrepublik Deutschland ab.

von Herbert Gassen

Kann man eine solche Vorhersage wagen?

JA!

Aufgrund ihrer politischen Entscheidungen hat sie ihn millionenfach in der Flüchtlingsfrage z.B. gebrochen.
Einst war es in Deutschland das schwerste Verbrechen einen Meineid zu leisten.Heute gehört es in die merkelsche Staatsraison.
Was schert sie das deutsche Volk – bestimmt im Grundgesetz? Was bedeutet für sie NUTZEN? Nach dem Rückblick auf spätestens die Jahre von 2014 an gesehen: Die Zerstörung des deutschen Volkes durch Auflösung ethnischer, kultureller und religiöser Bindungen. Das Ausmaß ihres Fehlverhaltens wird von europäischen Kollegen als Zerstörung europäischer Zivilisation bezeichnet. Hat sie doch federführend mitgewirkt, die Grundlagenverträge der EU auszuhebeln. Von Maastricht bis zur selbstschuldnerischen Haftung von Bankverlusten ist die EU ein Opfergang für das deutsche Volk.
Ist eine ihrer Entscheidungen jemals nach den Regeln der Demokratie erfolgt?
Selbstherrlich, diktatorisch hat sie sich über alle Belange des entrechteten Souveräns hinweggesetzt. Was bedeutet für sie ‚Schaden‘? Die Invasion von Millionen Menschen fremder Kultur, Sprache und Lebensauffassungen hat sie als ein ‚Herrgottsgeschenk‘ bezeichnet. Wissen wir jetzt, welchen Gott sie meint? Der christliche Gott ist es nicht.
Sie strebt das Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands an. Der Tsunami in Japan kam ihr gerade recht, die Atomkraft in Deutschland zu vernichten. Sie läßt das Märchen von den Elektroautos erzählen, die nicht vom Wind allein angetrieben werden können. Die Probleme in der Automobilherstellung werden von ihr nicht schadensmindernd gelöst.
Welche Struktur hat sie über die Landwirtschaft verfügt? Tausende von Höfen werden aufgegeben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, kostengerecht zu produzieren. Grund und Boden werden verspielt und in ihrer Nutzung umfunktioniert. Frau Merkel hat die Selbstversorgungsmöglichkeit ihres Volkes durch eine angepaßte Agrarwirtschaft verspielt.
Sie kämpft gegen die Substanz der Familie, gegen ausreichende Bildung; sie kämpft gegen alle christlichen Gebote, gar bis an den Raub des Ersparten ihrer ‚Lands‘-Leute. Die göttliche Schöpfung von Mann und Frau gibt sie auf und kreiert eine Ehe für alle. Es ist ihr gerade recht, daß die Eunuchen im Staat ihre degenerative Macht ausspielen können, um ihre Ziele zunächst zu unterstützen. Sie steht zur Abtreibung in einer Situation unseres Volkes, das durch die Massenerzeugung von Nachwuchs fremder Menschen überzüchtet wird.
Du sollst keine anderen Götter haben neben Dir“ beten die Christen. Sie bestimmt aus Leichtfertigkeit oder, was noch eher anzunehmen ist, aus zielgerichteter Absicht, daß der Islam zu Deutschland, dem Zentrum des christlichen Abendlandes gehört. Einen solchen Bruch hat bis zu ihr nicht ein einziger deutscher Staatsmann seit Karl dem Großen gewagt.
Wer ist Frau Merkel?
Sie denkt nicht christlich, sie denkt nicht Deutsch, sie führt Krieg gegen das eigene Volk. Zu wem gehört diese Frau, die ihre Macht und Stärke ausnutzen kann, das Grundgesetz auszuhebeln und mit einem dialektischen Lügengespinst die Sinne der deutschen Wählerschaft zu vernebeln vermag. Sie hat mit der Akzeptanz der 68er Umbildung und Verbildung der Deutschen, mit dem Terror der political correctness ein ganzes Volk in die politische Paralyse versetzt.
Die Frage muß erlaubt sein: Wem dient diese Frau?
Sie wurde von deutschen Wählern beauftragt, ihre Belange zu administrieren. Sie hat darauf einen Eid geleistet, den sie nie beabsichtigt, einzuhalten. Welche Justiz sieht sich im Stande, sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Diese Frau ist der Feind jeglichen Patriotismus,
diese Frau verhöhnt die Grundregeln unserer Demokratie,
diese Frau zerstört eine vielhundertjährige Kultur des europäischen Kontinents,
diese Frau wird von keiner Geschichte des deutschen Volkes berührt,
diese Frau verspottet den Gott der Christen!
Diese Frau untersteht einer Macht, die diese Einstellung als Rache gegen das Deutsche Volk einsetzt.
Germany must perish! Es war die Ideologie der bolschewistischen Revolution, die die Weltrevolution als ultima ratio in ihren Akademien der Wissenschaften anstrebte. Es ist das Ziel des Weltkapitalismus, der die Verglobalisierung der Menschheit verfolgt. Zwischen diesen beiden Extremen muß es eine einzige verbindende Macht geben. Sie ist es, die diese Frau gegen jede Nation, gegen jede Kultur, gegen jede Zivilisation eines Kontinents zu kämpfen bestimmt. Sie will den Einheitsmenschen als Sklaven der Weltmacht. Diesen Dienst führt sie hochdekoriert mit größter Geschicklichkeit und Zielstrebigkeit aus.
Deutsche! Wenn Ihr Euch selbst ans Messer der Geschichte liefern wollt, wählt Merkel. Ansonsten macht einen Riesenbogen um diese Frau, die Euch alle als Heloten im Sinne ihres Auftraggebers vereinnahmen will.
Glauben Sie nicht, daß Sie noch in einer Demokratie leben, die wir uns einst gewünscht haben. Wir alle leben mittlerweile in der merkelschen Republik, in der Sie morgens aufwachen und begreifen, daß wir in ihrer Diktatur leben.

gez. Herbert Gassen

Deutsches Glaubensbekenntnis vor der Bundestagswahl 2017

Ich glaube an Angela Merkel,
unsere Mutti, die Alternativlose,
die Schöpferin von Energie- und Bevölkerungswende.

Und an die CDU/CSU,
ihre Gemeinschaft von willfährigen Knechten,
empfangen von Helmut Kohl,
gegründet einst von großen Männern,
herabgewürdigt unter Kohl und Schäuble,
ausgehöhlt, entmündigt und sprachlos gemacht;
abgestiegen in die 30-Prozent-Masse,
mit stets schlechteren Ergebnissen,
dennoch wieder aufgefahren in Regierungsmacht;
sitzend zu Füßen von Merkel,
dieser abominablen Frau und Kanzlerin;
von dort sie wieder kommen werden, um
zugrunde zu richten unser Land und das Volk.

Ich glaube an den Geist von Fukushima,
die heilige Konfession des menschgemachten Klimawandels,
die Gemeinschaft mit allen Grünen und Linken;
Ich akzeptiere die Unterdrückung der freien Meinung,
die Wiedererstehung der DDR,
und ein künftiges Leben in Unterwerfung und Lüge.

Amen.

Merkel – Geschwätzigkeit oder „der physiologische Schwachsinn des Weibes“?

Mit einer nebenbei gemachten Bemerkung hat die Bundeskanzlerin Merkel wieder einen handfesten Konflikt für ihre Partei ausgelöst. In einer an sich unbedeutenden „Talkrunde“ der Frauenzeitschrift „Brigitte“(!) sagte Frau Merkel auf die Frage eines Homo-Aktivisten nach der „Ehe für alle“:

„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Sie hat sich damit wohl ohne Absprache gegen das bisherige klare Nein der Unionsfraktionen positioniert.
Die SPD hat die Aussage von Merkel als Steilvorlage angenommen und es soll offensichtlich noch diese Woche zu einer Abstimmung über die „Homo-Ehe“ – oder im Schönsprech „Ehe für alle“ geheißen – kommen.

Die Zeit schreibt:

Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt …

Eigentlich wäre das unverfrorene Vorpreschen der SPD ein Grund für den Koalitionsbruch. Nicht aber bei der ehrvergessenen Kanzlerin und ihrer charakterlosen Entourage in den Unions-Fraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeld (CSU). Da mögen Rest-Konservative oder Prinzipientreue noch so toben, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Verfassungsrechtliche Bedenken spielen auch keine Rolle mehre und so wird wohl entgegen des Koalitionsvertrages noch vor Ende der Legislaturperiode die „Homoehe“ in Deutschland mit den Stimmen der in der Sache vereinten linken Parteien, einschließlich der CDU/CSU, im Bundestag durchgeboxt werden.
„Familien“ministerin Katarina Barley von der SPD triumphierte denn, indem sie sagte, Merkel habe sich mit ihrer Äußerung wohl selbst ein Bein gestellt.

Also wieder aus Geschwätzigkeit der neueste Coup der Kanzlerin?

Wir erinnern uns, dass anfänglich eher verschwurbelt vorgebrachte Ansichten über die Katastrophe von Fukushima dann umgehend von ihr mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik exekutiert wurden und damit die bis dahin spektakulärste politische Wendung in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet wurde.
Merkel sprach zunächst nur lapidar davon, dass man nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch in Deutschland „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.
Sie hatte aus den Bildern aus Japan geschlossen, dass sich die Deutschen mit der Feststellung, dass die hiesigen Atommeiler sicher seien, nicht mehr würden abspeisen lassen …

Wir erinnern uns an den Sommer 2015, als bereits fast eine Million Flüchtlinge auf der Balkanroute vor allem bis Ungarn gelangt waren. Am 21. August hat dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer aufgehoben  – Auf wessen Weisung, ist zu fragen: Flüchtlinge sollen (vorerst) nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Der Vermerk verbreitete sich schnell, obwohl er noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die britische Zeitung „Independent“ schrieb denn umgehend: „Deutschland öffnet seine Tore“.
Am 31. August gab Merkel ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz. Erstmals nannte sie die Zahl von 800.000 Flüchtlingen öffentlich. Deutschland sei für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort, meinte sie gefühlsduselig und die Flüchtlingskrise verglich sie mit dem Atomausstieg, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise und dann fällt der törichte – aber auch drohende Satz:

„Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden“.

_____________

Vor etwas mehr als hundert Jahren verfasste der Neurologe und Psychiater Paul Julius Möbius seine Spottschrift „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“. Ein Absatz daraus lautet:

Sehen wir uns genöthigt, das normale Weib für schwachsinnig im Vergleiche mit dem Manne zu erklären, so ist damit doch nichts zum Nachtheile des Weibes gesagt. Ihre Vorzüge liegen eben anderswo als die Vorzüge des Mannes und die Differenzirung der Geschlechter erscheint uns als eine zweckmässige Einrichtung der Natur, bei der Mann und Weib nicht schlecht fahren. Betrachtet man aber das Leben des Weibes genauer, so möchte man doch meinen, dass die Natur hart mit ihr verfahren sei. Das Weib ist nämlich nicht nur karger mit Geistesgaben versehen als der Mann, sondern sie büsst sie auch viel rascher wieder ein.

Dummheit ist meist vergesellschaftet mit Geschwätzigkeit.
Ein anderer kluger Mann schrieb:

Dummheit für sich allein wäre ja noch erträglich; aber die Dummheit hat drei hochintensive Schwestern. Sie heißen Eitelkeit, Schamlosigkeit und Geschwätzigkeit.

Die Geschwätzigkeit der Kanzlerin ist sicher nicht von der Art, wie sie auch Möbius in seinem Pamphlet aufspießte; wie sie uns bei geistlos dahinplappernden und schwätzenden Frauenzimmern oder Mannsbildern nicht selten nervt – vor allem auch in den Morgens- und Abends-Quasselsendungen des Fernsehens.

Eckhardt Henscheid schrieb 2009 über die eher öden rhetorischen Verlautbarungen und die dröge Formulierungskunst der Kanzlerin:

Die Platitüdität (ihrer) Sätze in Serie reicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt), die schweißige Hand seitlich der schwitzfleckenfeuchten Hosenanzugsjacke. Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.

Ich kommentiert dies schon einmal: Wenn es denn nur Reden-Dummsinn wäre, was Merkel produziert, sie wäre wie Heinrich Lübke durchaus ertragbar.
Aber bei dieser Frau wird offensichtlich nicht ohne Kalkül geschwätzt. Was wir erst – im verschwurbelten Sprachduktus von ihr ausgedrückt – etwas schon sehr auch lernen mussten!
Frau Merkel ist fraglos nicht dumm, auch wenn sie uns mehr und mehr als der personifizierte Schwachsinn erscheint, den Deutschland und die Welt mit ihrer Politik ertragen muss.
Mit dem jüngsten „Geschwätz“ hat sie denn wieder ein Beispiel für Unberechenbarkeit und ihre besondere Art von Charakterlosigkeit bewiesen.
Der Handstreich, den der Koalitionspartner SPD angezettelt hat, wäre – wie gesagt – ein Grund zur Beendigung der Koalition.
Oder möchte man die „queere“ Minderheit für die nächsten Wahlen nicht verprellen?
Als wenn es keine größeren Probleme gäbe, welche uns auf den Nägeln brennen, als die „Homo-Ehe“.
Der ganze Vorgang gerät denn wieder zu einem Paradebeispiel politischer Niederträchtigkeit im neuen Deutschland.

Nichts als Ärger mit den Türken

Warumb hast du zuvor nicht gehorcht, da man dir Gottes Wort sagt? So höre nu den Teufel im Türken, der du Gott nicht hören wolltest in Christo. … Sperrest du dich aber, und willt nicht geben noch reisen; wohlan, so wird dichs der Türke wohl lernen, wenn er ins Land kömpt, und thut dir, wie er … vor Wien gethan hat, nämlich, dass er keine Schätzung noch Reise von dir fordert, sondern steckt dir Haus und Hof an, nimpt dir Vieh und Futter, Geld und Gut, sticht dich zu todt, (wo dirs noch so gut wird,) schändet oder würget dir dein Weib und Töchter für deinen Augen, zerhacket deine Kinder und spiesset sie auf deine Zaunstecken.

Denn der Türke ist der Mann, der dich lernen wird, was du itzt für gute Zeit hast, und wie jämmerlich, undankbarlich, böslich du sie wider Gott, seine Diener und deinen Nähisten zubracht, versäumet und missebraucht hast. Der Türke weiss den Adel zu mustern und zu demüthigen, die Bürger zu züchtigen und gehorsam zu machen, die Baurn zu zähmen und den Muthwillen zu büssen. Darumb denke und sei frumm, und bitte Gott, dass der Türke nicht dein Schulmeister werde: das rath ich dir, er hats vor Wien allzu greulich beweiset, wie ein wüster, unsauber Zuchtmeister er sei.

Martin Luther: „Heerpredigt wider die Türken“

 

Man erinnere sich: Man hat sie freiwillig ins Land geholt, um das deutsche Wirtschaftswachstum mit willigen und billigen Arbeitskräften in Schwung zu halten; und die Türkei konnte ihre Sozialfälle exportieren. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die USA auf diesem „Deal“ bestanden, um den im Kalten Krieg so wichtigen Nato-Partner füglich zu halten.

Die FAZ berichtete:
„1961 wurde auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei – ähnlich wie bereits 1955 mit Italien und anderen Ländern – geschlossen. Eigentlich brauchte man in Deutschland die türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter so dringend nicht. Aber es gab geopolitische Gründe. Die Vereinigten Staaten drängten die Deutschen, die Türkei wirtschaftlich zu stützen.“

„Auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung“ oder nicht doch der USA?

Im Grunde brauchte man seinerzeit keine weiteren Gastarbeiter, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Helmut Schmidt kritisierte auch im nachhinein diese Einwanderungspolitik. Nach seiner Ansicht war Ludwig Erhard der Verantwortliche, der das Ganze in Gang brachte, zunächst als Wirtschaftsminister, später als Bundeskanzler. Deutschland hatte einen Bedarf an Arbeitskräften, was die Löhne ansteigen ließ. „Das wollte Erhard verhindern.«  so Schmidt.
Der SPD-Kanzler Schmidt selbst hat, als er in der Verantwortung war, nichts getan, um weitere Zuwanderung mit Familiennachzug zu unterbinden, obschon er im Sommer 1982 im „Stern“ mit dem Satz zitiert wird:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
Der Spiegel berichtetet 2013, dass Helmut Kohl jeden zweiten Türken nach Anatolien zurückschicken wollte.

Aus all diesen Bekenntnissen ist nichts geworden.

Die SPD hat die zuziehenden Türken als ein Wählerpotential für sich erkannt und so besteht wenig Interesse daran, weitere Zuwanderung zu unterbinden. Die aktuellen Verlautbarungen sind dazu unzweideutig.
Bei der letzten Bundestagswahl haben nach einer Umfrage 64 Prozent der „Deutschtürken“ für die SPD, jeweils 12 Prozent für Grüne und Linke, nur 7 für die Union gestimmt. Die Unsympathin in Person, die Scharia-Apologetin Aydan Özoğuz, eine der  türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten der SPD, ist stellvertretende Parteivorsitzende und darf ohne Rügen von den sonstigen SPD-Spitzenleuten in ihrem Amt als Merkels Staatsministerin für „Integration“ ihr migrationspolitisches Feuer schüren.
Die Grünen haben einen Türken als Spitzenmann installiert und die politische Obernervensäge Claudia Roth kriegt sich gar nicht ein, wenn sie von der Türkei schwärmt.
Mit der C-Partei haben die Türken nichts am Hut, auch wenn die sog. Christlich Demokratische Union mitnichten noch als christlich bezeichnet werden kann.

Die CDU-Kanzlerin hofiert den neuen türkischen Sultan in schamloser Manier. Was dazu führt, dass der Sultan und seine Chargen in Deutschland wie in einer türkischen Kolonie auftreten. Als man sich in Deutschland endlich besinnt, die (Wahlkampf-)Auftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden zu unterbinden, reagiert der Merkel-Freund Erdogan mit Nazi-Vorwürfen.
«Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten … Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und wir sie vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht»

Darob war Mutti „not amused“, aber politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Man möchte Erdogan „nicht zum Märtyrer machen“, wenn man ihn an einer Einreise nach Deutschland hindern möchte. Und bevor der türkische Außenminister Cavusoglu in Berlin auf Wesir Gabriel traf, wiederholte er ganz dreist die Vorwürfe seines Gebieters Erdogan. Sein Auftritt in Hamburg geht schon über den eines Kolonialherren hinaus. Der SPD-Außenminister Gabriel empfing ihn dennoch in Berlin. Geradliniger wäre es gewesen, den Herrn auszuladen, vor der Türe stehen zu lassen, allenfalls ihn „diplomatisch“ durch einen zweitrangigen Ministerialbeamten „bewillkommnen“ zu lassen.

Warum dürfen die türkischen Repräsentanten so rotzfrech – „undiplomatisch“ wäre eine Verniedlichung – auftreten? Warum läßt man denen das durchgehen?

Merkel hat den Hoch- und Landesverrat hierzulande kommod präpariert und die Medien folgen dem Auftrag. Deutschland wurde wehr- und widerstandslos gemacht. Kein anderes Land der Welt würde sich derartige Unverschämtheiten in der Weise gefallen lassen, wie Deutschland. Das Agieren der türkischen Politiker auf deutschem Boden trägt das Anstacheln zu einem (Bürger-) Krieg in sich, um das neutürkische Biotop namens Deutschland zu destabilisieren. Die innertürkischen Konflikte – Kurden gegen nationalistische Türken – tobten sich bereits schon intensiv in westdeutschen Städten aus. Die dank der deutschen idiotischen Politik immens angeschwollene türkische Kommunität wird nun auch gegen die vormaligen „Gastgeber“ aufgehetzt und die Erbfolger der verantwortlichen Volkszertreter lassen dies weiter tatenlos geschehen.

Ich unterhalte mich unvoreingenommen mit meinem türkischen Handwerker um die Ecke, der unsere Elektrogeräte fachmännisch repariert und uns mit anderen Dingen oft hilft (meine Frau – Lehrerin – hat ihn in der Grundschule unterrichtet). Oder ich diskutiere mit dem intellektuellen deutsch-türkischen Dozenten mit Lehrauftrag für vergleichende Literatur an der Uni Frankfurt, dessen Frau mit ihrer alleinigen türkischen Staatsangehörigkeit bei der anstehenden Rückkehr in die despotische Erdogan-Türkei nur Furcht empfindet. Die beiden Gesprächspartner fühlen sich in Deutschland wohl und zufrieden, vermissen so gar nicht die (Erdogan-) Türkei.

Aber wie hält es die Masse dieser Türken, die ihre Frauen und Mädchen nur mit Kopftuch in die Öffentlichkeit lassen? Denen die Imame in den Ditib-Moscheen als religiöse und kulturelle Autoritäten dienen?
Die werden wir nicht mehr loskriegen; nicht mal die Hälfte, wie es angeblich Kohl wollte. Wir müssen uns also auf prekäre Zeiten einrichten.
Willige und billige Arbeitskräfte, das war nichts als eine Fiktion.

Luther gab seinem Hass gegen die Türken – wie auch gegen Juden und das Papsttum – mit drastischen Worten Ausdruck. In seiner „Heerschrift gegen die Türken“ hat er zwar auch zum konkreten Kampf gegen diese Feinde aufgerufen, deren drohende Heimsuchung vor allem aber als Herausforderung zur Besinnung auf eigene Sündhaftigkeit angelegt. Er hat damit quasi ein anzunehmendes und drohendes Purgatorium für den Weg zum rechten Glauben antizipiert und inszeniert, er spricht vom Türken als „Zuchtmeister“.
Auf solchergestalt Zuchtmeister und Fegefeuer möchte man hienieden aber gern verzichten. Aber die Heimsuchung ist bereits Fakt.

Die Kanzlerin im Faktencheck

“Hemmungslose Quatschigkeit”*

Ein Zitat aus einem Disput oder einer öffentlichen Äußerung aus dem Zusammenhang zu reißen, zählt allgemein nicht nur als rhetorisch unfair.
Ist es aber nicht, wenn das Gesagte durchaus in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden kann – und der bedeutet in diesen Fällen meist unverblümt: “Schwachsinn”.

Imbezillität kann sich bei einem Delinquenten vor Gericht schuldmindernd auswirken. Bei einem Politiker aber nicht, da der sich gern – wie oft großtönend gesagt wird – „im Angesicht der Geschichte“ verantworten muss. Da wird manchmal versucht, einem Protagonisten Verrücktheit oder Wahnsinn zu attestieren, um irgendein Erklärungsmodell für seine Abartigkeiten, Verbrechen und Delinquenz zu haben: bei Hitler, Stalin, Nero, Richard III., in neuerer Zeit Kim Jong-Un und seine Altvorderen – um einige historische Gestalten zu nennen. Seit kurzem dient auch der neugewählte US-Präsident Donald Trump als Forschungsgegenstand für selbsternannte Psycho-Forensiker aus den deutschen Medien, der Politik und der Unterhaltungsbranche.
Psychiater sind findig darin, für ihre medizinischen, aber auch für weniger diskrete öffentliche Zwecke sich Normierungen zu erdenken. Mit deren Hilfe kann man darauf zurückgreifen und z.B. mittels eines “Psychopathen-“ oder „Narzissmus-Checks” seinen Chef, den bösen Nachbarn, aber auch den ein oder anderen Politiker zu kategorisieren.
Viel schwerwiegender als die Extreme des aberrierenden Geistes- und  Verhaltenszustandes sind der alltägliche Schwachsinn und Blödheit, die einen auf Schritt und Tritt verfolgen. Damit werden der Lehrer, der Ausbilder im Handwerk, der Professor an der Hochschule, der Steuerberater, der Anwalt, der Arzt usw. konfrontiert und sprichwörtlich „in den Wahnsinn getrieben“.

Mit dem Thema „Dummheit“ hat sich schon Erasmus von Rotterdam eingehend beschäftigt – in seinem Werk „Vom Lob der Torheit“. Der Psychiater Horst Geyer schuf mit „Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistung des Menschen“ ein neuzeitliches Standardwerk. In seinem Essay befasst sich Horst Geyer auch mit dem regionalen, gewissermaßen endemischen Vorkommen von Dummheit und zitiert den Volksmund:

„Im Winter ist der Pommer noch dommer als im Sommer!“

Und da wären wir schon bei der obersten deutschen Führungsperson, unserer Abgeordneten aus dem (Vor-) Pommerschen, Frau Dr. Angelika Merkel. Dazu darf man anmerken, dass auch bei der „Kanzlerin“ aus Meck-Pomm wohl eine gewisse jahreszeitliche Häufung ihres extrinsisch wie intrinsisch motivierten Dummsprechs zu bemerken ist – wenn auch einige ihrer doofsten Sprüche im Sommer getätigt wurden. Man muss entschuldigend anmerken, dass, wie man ja aus der Medizin weiß, besonders in den dunkleren Jahreszeiten das Gehirn bei manchen Menschen nicht so recht „rund läuft“.

Die Linken hatten einst Heinrich Lübke als „DüPaZ“ (Dümmster Politiker aller Zeiten) verulkt. Inzwischen macht ihm Frau Merkel, die Kanzlerin der Neu-Linken, den Rang streitig. Hier eine kleine Auswahl von Zitaten und „Aperçus“ von ihr aus der Abfolge ihres seit Jahren alltäglich aufgaloppierenden Schwachsinns:

„Also, ähm, ich werde meinen Weg finden, auch mit den Sozialdemokraten zu sprechen, auch wenn sich das hier heute Abend wie im Wahlkampf weiter fortsetzt.”
September 2005

„Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt. Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorgänge bleiben.“
Januar 2006

„In der Mitte sind wir und nur wir. Wir sind die Mitte. Wo wir sind, ist die Mitte“
Dezember 2007

„Es geht darum, daß von seiten des Papstes sehr eindeutig festgestellt wird, daß es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muß“
Februar 2008

„Bayern steht da, wo der Bund hin will“
Juli 2008

„Ich halte das Vorgehen für alternativlos.”
Februar 2009

„Die Weltsicherheitskonferenz bedeutet eine fundamentale Weichenstellung.“
Februar 2009

„Wir sollten das Auto nicht zum Buhmann der Nation machen.“
Juni 2009

„Ich verneige mich vor Ihnen, Deutschland verneigt sich vor Ihnen.“
April 2010 (bei einer Trauerfeier für in Afghanistan Gefallene)

„Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos.“
Oktober 2010

„Wir haben es in der Hand, ob wir Kleinmütige oder Zauderer sind.“
November 2010

„Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“
November 2012

„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“
Juni 2013

„Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.“
Oktober 2013

„Da habe ich mich fast noch einmal in den Arm gezwickt.“
Dezember 2014

„Alles, was noch nicht geschehen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
Sommer 2014

„Und dann ist doch die Aufgabe einfach, dass man so rangeht, dass man es schafft. Und dann kann man das auch schaffen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen’s nicht. Und dann?“
Oktober 2015

So etwas darf gar nicht erst vorkommen.
Januar 2016 – nach dem Kölner Silvester

Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.
Februar 2016

Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe (…) gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.
Juli 2016

Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.
September 2016 („Wir schaffen das“)

Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch – und ich sag’s ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“
November 2016

Hier noch einige Zitate außerhalb der Chronologie:

Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.

Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.

In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen.

Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was.

In Indien gibt es mehrere 100 Millionen Menschen, die sich inzwischen eine zweite Mahlzeit leisten können. Das ist erfreulich. Darauf war allerdings die Agrarproduktion nicht eingestellt.

Zum Schluß noch eine besondere philosophische Meisterleistung von Madame:

„Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.”

Ach Gott, würde sie doch endlich schweigen! Möchte man ausrufen.

Ich hatte in meinem Berufsleben häufig das Vergnügen, Einstellungsgespräche zu führen – für mehr oder minder intellektuell herausfordernde Positionen. Hätte mir ein Bewerber auf die Frage, wie er sich und seine Aufgaben sieht, geantwortet wie Frau Merkel – „Eckpunkte in die richtige Richtung weisen“ oder „Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“ – ich hätte ihm umgehend die Richtung zum Ausgang zu „veränderten Verhältnissen“ gewiesen.

Von Napoleon stammt der Spruch „In der Politik ist Dummheit kein Handicap“. Dem Ideal von Platon, der in seinem Dialog Politeia („Der Staat “) die Auffassung vertritt, ein Staat sei nur dann gut regiert, wenn seine Lenkung in der Hand von Philosophen sei, muss man auch nicht unbedingt folgen. Man stelle sich vor, Jürgen Habermas, der unvergleichliche “Verzapfer von Falschgedanken”, oder der angebliche Philosoph Richard David Precht, hätten an oberster Position die Geschicke unseres Gemeinwesens zu lenken. Nicht auszudenken!

Aber muss es sein, dass Deutschland noch länger von einem derartigen Ausbund an intellektueller Bescheidenheit regiert wird, wie ihn Frau Merkel verkörpert? Deutschland, einstmals Land oder „Volk der Dichter und Denker“ hätte – meint man – Besseres verdient. Aber da wir ja – auch dank Merkel – zu einem „durchgeknallten Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“ geworden sind, müssen wir diesbezüglich schon bescheiden sein. Der britische Politologe, von dem diese Aussage stammt, meint auch, „die Deutschen haben ihr Hirn verloren“.
Der Mann hat recht, wenn man die Bundeskanzlerin und alle unsere „Eliten“ diesbezüglich ins Visier nimmt.
Frau Merkel ist das Markenzeichen für dieses neue und hirnlose „Made in Germany“.

Wie sagte sie im September 2015 auf einer Pressekonferenz:

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Es war noch nie „Dein Land“, also hau doch endlich ab.

______________

* „Remake“ eines Beitrags vom November 2015 mit aktuellen Ergänzungen

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !