Das Hassthema der Linken

Die Globalisten, One-World-Ideologen, International-Sozialisten, die kosmopolitischen Eliten prophezeien dem Nationalstaat seit langem das baldige Ableben und arbeiten gleichwohl trotzig an dessen Demontage und Untergang.
Der Nationalstaat sei weltweit ein Auslaufmodell heißt es, supra-nationale Organisationen würden seine Aufgaben effizienter erfüllen.

Folgende Aspekte sollten dabei beachtet werden:

• durch die Entwicklung supranationaler Institutionen und die Einbindung der Nationalstaaten in internationale Regelnetzwerke soll versucht werden, dass die (nationalen) Regierungen ihre politische Handlungsfähigkeit gegenüber den entgrenzten Wirtschaften wieder zurückzugewinnen;
• andererseits sollen diese Institutionen der politischen Steuerung und Zusammenführung der verschiedenen Nationalstaaten untereinander dienen – und damit der Auflösung derselben.

Man beobachtet, dass „Mit Hilfe supranationaler Institutionen … die Staaten oder andere kollektive Akteure ihr Verhalten ohne Rückgriff auf eine übergeordnete Zentralinstanz, die einem Weltstaat gleichkommen würde, regeln (wollen).“

Aber nicht erst der „Brexit“ belegt – auch wenn dessen Folgen noch nicht gänzlich erkennbar sind – dass den Ideen der Globalisten und Internationalisten eher eine Zentrifugal- denn eine Zentripetalkraft innewohnt.
Nicht nur die Finanz-, Euro-Krisen und „Corona“ haben supra-nationale Institutionen wie die EU, WHO und UNO etc. entzaubert, denn wesentlich besser haben sich die „alten“ Nationalstaaten allein geschlagen.
Mag das jemand bestreiten?

Nebenbei sei auch die ketzerische Frage erlaubt, warum z.B. die EU-Abstinenzler Norwegen und Schweiz immer noch die reichsten Flächenstaaten des Kontinents sind und nicht längst von den globalen Raubtieren verschluckt wurden.

Nation versus Nationalismus

Ivan Krastev, bulgarischer Politologe:

„Wir hoffen und glauben, dass unsere Familie und unsere Nation noch lange nach unserem Tod erhalten bleibt und dass unsere Sprache die Erinnerung an diejenigen aufrechterhalt, die sie gesprochen haben. Wir glauben, dass der Einzelne sterblich, die Nation aber ewig ist. Die Nation verleiht uns die Illusion der Unsterblichkeit, und deshalb sind wir bereit, oder waren bereit, dafür Opfer zu bringen.“

Der awarische Dichter Rassul Gamsatow:

„Wenn morgen meine Sprache vergessen sein sollte, bin ich heute bereit zu sterben!“

Die Nation war ursprünglich, seit der Französischen Revolution, ein fortschrittliches, gegen Fürstenherrschaft, Aristokratie und feudale Privilegienordnung gerichtetes Prinzip, das auf die nationale Volkssouveränität und die gleichberechtigte Verbindung sich selbst regierender Völker zielte.
Seit dem 18. Jahrhundert entwickelte sich die Nation zu einem Kernbegriff des staatlich-politischen Denkens. Die westeuropäische Auffassung der Nation, die auf den Begriff des Staates bezogen ist (Nationalstaat), wird als mit ihm identisch verstanden. Die Franzosen sehen in der Nation eine historisch geformte, durch die „volonte generale“ (Rousseau) bestimmte Willensgemeinschaft, die in der Einheit des Staatswesens hervortritt.
Die Eigenart der dt. Geschichte, die erst spät einen deutschen Nationalstaat hervorbrachte, hat sich in einer weniger eindeutigen Vorstellung von Nation niedergeschlagen. Die deutschen Denker der klassischen und romantischen Epoche (J. G. Herder, E. M. Arndt, J.G. Fichte) betonten die volkhaft-kulturelle, vorstaatliche Nation. Es wurde deshalb das Begriffspaar Kulturnation und Staatsnation vorgeschlagen. Während Staatsnation die in gemeinsamer staatlich-politischer Entwicklung gewachsene Nation bezeichnet, bedeutet Kulturnation die politisch-kulturelle Volkseinheit.
Nach deutscher Auffassung schließt Nation die innere Gliederung in selbständige Stammes- oder Territorialeinheiten nicht aus; Nationalstaat und Föderalismus gelten als vereinbar.
In den Vereinigten Staaten werden der Gesamtstaat der >Union< wie die Gesamtheit seiner Bürger mit dem Begriff Nation in Beziehung gesetzt.

Mit dem Aufstieg der Nationalstaatsidee gewann der Nationalismus immer mehr den Charakter einer säkularen Religion, die die überkommenen religiösen Sinnstiftungen in weltliche Orientierungen übertragen konnte und überall in Europa eine hohe Massenwirksamkeit entfaltete. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich der Nationalismus dabei von einer links- zu einer rechtsorientierten politischen Ideologie, deren ursprünglich emanzipative Zielsetzungen von legitimatorischen Tendenzen abgelöst wurde und die gegen Ende des Jahrhunderts als „integraler Nationalismus“ die absolute Vorrangstellung der eigenen Nation nach Außen mit exklusiven Charakterisierungen des Nationalen nach innen verband. Nationalismus und Patriotismus erschienen nun auch im deutschen Kaiserreich, wie der Liberale Ludwig Bamberger am Ende der Bismarck-Ära urteilte, zunehmend „im Zeichen des Hasses (…) gegen alles, was sich nicht blind unterwirft, daheim oder draußen“.
Während der Patriotismus, der die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Nationen grundsätzlich nicht ausschließt, Voraussetzung jeder Staatlichkeit ist, gefährdet(e) der Nationalismus, besonders in seinen extremen Formen wie Chauvinismus, Jingoismus, alldeutscher Pangermanismus, durchaus den internationalen Frieden, weil er das nationale Eigeninteresse (das italienische Schlagwort vom sacro egoismo und z.B. „Deutschland, Deutschland über alles“) über alle anderen Werte erhebt.

Nationalistisch unterscheidet sich m. E. von national in ähnlicher Weise, wie sich sozialistisch von sozial unterscheidet.

In Europa fand der Nationalismus seine radikalste Ausprägung zwischen den beiden Weltkriegen in totalitären Bewegungen, die die absolute Geltung des nationalen Prinzips durch autoritäre Staatsführung, Einparteiensystem und durch gewaltsame Beseitigung aller inneren Gegensätze durchzusetzen suchten (Faschismus und Nationalsozialismus).
Der Sozialismus war in seiner anfänglich internationalen Prägung Gegner des Nationalismus. Nicht erst seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich jedoch sowohl in Osteuropa als auch in außereuropäischen Entwicklungsländern – besonders auch auf der Grundlage des Islams – gezeigt, dass sozialistische Einheitsparteien selbst mit extremen Formen des Nationalismus vereinbar sein und mit ihnen arbeiten können.
Der Nationalismus in Entwicklungsländern fand und findet erstaunlicherweise (?) bei den Linksintellektuellen weniger offene Kritik als der Nationalismus in Europa.

Nationalbewegungen

Mit der französischen Idee des Nationalstaates als eines nationalen Einheitsstaates hat sich auch der Grundsatz durchgesetzt, dass jede Nation ein Recht darauf habe, einen Staat nach ihrem Willen zu bilden (Selbstbestimmungsrecht). Die nationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts wurden von den liberalen und demokratischen Richtungen des Bürgertums getragen, während sich im 20. Jahrhunderts national- und sozialrevolutionäre Massenbewegungen, in manchen Entwicklungsländern oft auch von jüngeren Offizieren der Armee gesteuert, in den Vordergrund schoben.
Auf der Grundlage der Anerkennung, aber notwendigerweise nur partiellen Anwendung des nationalstaatlichen Prinzips entstanden im Osten und Südosten Europas nach dem Ersten Weltkrieg – nach dem Untergang der Habsburger-Monarchie und des Zarenreichs – neue Staaten. Da es aber in dieser Zone an klaren Volksgrenzen fehlt und die nationalen Ansprüche der nationalen Minderheiten unbefriedigt blieben, wurde die Bedeutung der nationalstaatlichen Idee natürlich wieder in Frage gestellt. Hingegen traten in Asien und Afrika, Indien, Indonesien, Indochina, China und der arabischen Welt immer stärker nationale und nationalistische Unabhängigkeitsbewegungen hervor, in denen sich das Streben nach staatlicher Selbständigkeit mit der Ablehnung von fremden Einflüssen und dem Kampf gegen die europäischen Kolonialmächte verband.
Eine besondere Form der Nationbildung stellt die Entstehung des Staates Israel 1947 dar. Einwanderer verschiedener Ursprungsnationalitäten siedelten sich in einem Territorium an, das als ursprüngliche Heimat des jüdischen Volkes, das sich als religiös geprägte kulturelle Einheit erhalten hatte, beansprucht wurde.

Der Nationalstaat: Ein Auslaufmodell?

Mit Linken darüber zu diskutieren ist müßig. „National“ und „Nationalismus“ wird von denen aus rechthaberischen Gründen in eins gesetzt. Und dann hätten sich ja rechte Populisten mit völkischen Ideen des Nationalstaats bemächtigt. Damit sei er endgültig „zum Schmuddelkind nationaler Eliten geworden“.

So prognostizieren die linken Globalisten, wie es auch die Apologeten der „großen Transformation“ tun möchten, seit langem aus Kalkül den baldigen Tod des Nationalstaates und die Übernahme der Ordnung durch supranationale Institutionen

Die Meinung in den Bevölkerungen, bei den Völkern, ist allerdings eine andere. Eine große Mehrheit halt am Nationalstaat fest. Die Menschen wünschen sich ausdrücklich eine nationalstaatliche Identität; und Institutionen wie die Europäische Union sind dabei weit nachrangig platziert. Auch hat die Zahl der Staaten weltweit in den letzten Jahrzehnten sprunghaft zugenommen. Es kam zu einer beachtlichen Anzahl von Sezessionen und Abspaltungen. Teils friedlich, teils gewaltsam.
Der Prozess weltweit offenerer Märkte, friedlicherer und demokratischerer Entwicklung schrumpfte zwar die Nationalstaaten. Sie wurden zwar kleiner aber nicht weniger, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Staaten stieg von 74 im Jahre 1946 auf 202 im Jahre 2018. Die Bürger dieser neuen staatlichen Gebilde sehen sich oft als eigenständige, souveräne Nationen mit eigener Identität.

Die Hoffnung und der Wunsch der Eliten, dass supra-nationale Institutionen die Nationalstaaten ersetzen würden, hat sich nicht erfüllt.
Die USA – einst Weltpolizist und ideologischer Anführer – sind ein „schrumpfender Gigant“. Akteure, wie die WTO, der IWF, die Weltbank, sind gebrechlich und ineffizient geworden. Mit neuen global Playern wie China, Indien, Brasilien nahmen auch die heterogenen Interessen zu.

Man möchte den alten Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ weiter träumen und dass damit die Nationalstaaten in der Europäischen Union über kurz oder lang Vergangenheit werden würden. Mit der Europäischen Währungsunion möchte man die Zentralisierung weiter beschleunigen. Man möchte auch eine gemeinsame, expansive Fiskalpolitik durchsetzen, um die Konjunktur in der Währungsunion zu stabilisieren und damit die Nationalstaaten zu entmachten.

Es gibt jedoch eine starke Fraktion der Mitgliedsländer der Europäischen Union, welche der ursprünglichen Idee eines „Europa der Vaterländer“ nachhängen.
Jüngst steht eine Gruppe von Nationalstaaten um Irland, die Niederlande, die baltischen Staaten und skandinavische Länder („Hanse 2.0“) gegen Deutschland und Frankreich zusammen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sollen nach deren Vorstellung auch künftig weiter das alleinige Sagen haben. Kompetenzen, die bisher effizienz- und ressourcen-verschlingend auf EU-Ebene liegen, sollen auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden.

Alle Finanzkrisen zeigten, dass es um die Schlagkraft supranationaler Institutionen nicht gut bestellt ist. Es waren die Nationalstaaten, die im Verbund mit den Notenbanken das Schlimmste verhinderten und nicht der IWF, die G20, die G7 oder die EU-Kommission retteten die Weltwirtschaft und den Euro vor dem Absturz. Die Schwäche supranationaler Institutionen wurde überdeutlich.
Die jüngsten Krisen – Euro-, Finanz-, Flüchtlings- und Corona-Krise – haben gezeigt, dass die Interessenunterschiede zwischen den Nationalstaaten groß sind. Besonders auch in der Europäischen Union. Die Nationen gehen ökonomische, politische und soziale Probleme auf unterschiedliche Art und Weise an. Es gibt nicht den einen Weg und so ist zwischen den Nationalstaaten ein intensiver institutioneller Wettbewerb in Gang gekommen und die nationalen Wettbewerber können voneinander lernen. Das Ergebnis ist gewiss effizienter und auch gerechter, als wenn alles welt- oder europaweit über einen Kamm geschoren wird. Und das ist gut so!

Der Nationalstaat ist keinesfalls ein Auslaufmodell, auch wenn es Marxisten, Globalisten, One-World-Ideologen nicht wahrhaben möchten.

Totgesagte leben länger!

Der Hass der Linken

Der Kampf gegen das Nationale hält bei der Linken seit mehr als 100 Jahren unvermindert an. Umso mehr, wie es scheint, seit 1989, als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der sozialistischen Utopie neue Nationalstaaten wie Pilze aus dem Boden schossen: Lettland, Litauen, Estland, die Ukraine, Georgien, Armenien, Kroatien, Bosnien, Serbien, usw.
In den dabei aufbrechenden, neuen ethnischen Konflikten und Kriegen auf dem Balkan oder im Kaukasus sahen die Linken und „Aufgeklärten“ eine Bestätigung ihrer Theorie, nach der Nationalstaat und Krieg Synonyme sind.
Dagegen steht machtvoll die deutsche Wiedervereinigung, welche als unwiderlegbarer Beweis für die gewaltige Kraft des Nationalen angesehen werden kann.

Der Hass der Linke wird dadurch genährt, dass die Nationen von der Revolution nicht gefressen wurden, sondern die polnische, ungarische, kroatische und die deutsche Nation usw. den über hundertjährigen Kampf gegen die Revolution gewonnen haben.

Alfred Mechtersheimer (in „Die selbstbewusste Nation“):

„Der antinationale Affekt linker Intellektueller ist deshalb so stark, weil ihnen das geistige Instrumentarium fehlt, um die elementare Bedeutung von Volk und Nation zu erkennen. Da bleibt nur ohnmächtige Wut über eine totgesagte Kraft, die mitgeholfen hat, das mit so großen Hoffnungen beladene sozialistische Model aus der Geschichte zu verweisen.“

Argumentation für den Nationalstaat und Föderalismus

Wir im Nationalen Verhafteten brauchen uns nicht scheuen, den Linken in der gewiss fortdauernden Auseinandersetzung die hier aufgeführten Argumente um die Ohren zu schlagen. Die historischen, empirischen Fakten und Daten sprechen für das nationalstaatliche Prinzip.

Aber genauso wichtig ist der Rekurs auf Regionen und Kommunen. Sie sind die elementaren Kraftwerke für die wirtschaftliche Entwicklung und dort beweist sich sozialer Zusammenhalt, sie sind der Ort der eigentlichen demokratischen, politischen Willensbildung. Den Regionen, „Kantonen“, Kreisen und Kommunen müssen (wieder) mehr Handlungsspielräume eingeräumt werden. Ihnen Kompetenzen wegzunehmen und auf nationale oder die europäische Ebene zu verlagern war und ist in fast allen Fällen falsch.
Wir sollten den Kampf um diese gesunde und gar nicht so neue „Subsidiarität“ aktiv aufnehmen und dafür eintreten.
Der deutsche Föderalismus – im Nationalen – war eine vielfach bewunderte und von manchen neue entstandenen Nationalstaaten angestrebte Staatsform.
Die rationalen Argumente liegen „rechts“, was man nicht vergessen sollte, hervorzuheben. Auch wenn der Mainstream weiter „links“ ausfließen möchte.

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Quellen:
Brockhaus Enzyklopädie – Band 13, 1971
Heimo Schwilk, Ulrich Schacht: „Die selbstbewusste Nation“ – Ullstein Verlag 1994
Norbert Berthold: Der Nationalstaat – ein Auslaufmodell? In: Wirtschaftliche Freiheit