Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Staatsversagen Teil 2 – die Justiz

Publiziert am Oktober 20, 2022 von altmod

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden. Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, heißt es.Auf der offiziellen Seite des Bundestages … Weiterlesen →

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Publiziert am August 30, 2022 von altmod

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten … Weiterlesen →

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Freiheit, die ich meine…

Publiziert am Mai 29, 2021 von altmod

… im besten Deutschland, das es je gab! „Man muss schon ein ziemlicher Idiot sein, um optimistisch zu bleiben.“Donna Leon Bald am Ende eines längeren Lebens möchte ich ausrufen:  „Gebt mir meine alte Bundesrepublik zurück, ich möchte diese, mein altes Deutschland … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in den Polizeistaat?

Publiziert am Februar 3, 2021 von altmod

„Polizei, Büttelei, staatliche Gummiknüttelei.Die P. bezweckt nur die Sicherung der Übermenschen (s. d., Lümmel, Staatsverbrecher) gegen die Untermenschen (s.d., Pöbel).Die Polizisten sind verkehrshindernde Staatssklaven in massenmörderischer Aufmachung, sie bilden den verhaftenden, freiheits-sperrenden, knutenschwingenden Staatsarm.“ Ewald Gerhard Seliger – Handbuch des … Weiterlesen →

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„Nazisteuer“

Publiziert am März 11, 2020 von altmod

Die Kirchensteuer – von Adolfs Gnaden   „Wo  dein  Schatz  ist,  da  ist  dein  Herz“ Mt 6,21   Nachdem heutzutage fast nichts dem Nazi-Verdacht entgehen kann, warum sollen da die Pfründe der Kirchen nicht einer solchen Ermittlung unterzogen werden, da … Weiterlesen →

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Nicht mehr ganz dicht

Publiziert am Mai 3, 2017 von altmod

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“ Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei … Weiterlesen →

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„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Publiziert am Februar 21, 2017 von altmod

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die … Weiterlesen →

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