Was wir „Alten“ erfahren haben
Wir, die jetzt schon zu den Alten zählen, meinten, mit unseren Erfahrungen in der Bundesrepublik als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, mit dem Denkzettel der „Entnazifizierung“ unserer Elterngeneration, der Ächtung totalitärer („faschistischer“) Gesinnungsorientierung durch die intellektuellen und politischen Eliten, durch die antitotalitären und antiautoritären Attitüden in Erziehung und Bildung und der ganzen Kultur- und Geisteswelt im ab 1945 neu aufgebauten Deutschland, durch das Purgatorium durch den „deutschen Herbst“ in den 70er Jahren, durch die Begegnungen mit den Folgen der „kommoden“ realsozialistischen Diktatur im anderen „neuen Deutschland“, hätten wir – der ganze Staat und die Gesellschaft, jeder von uns – eine Immunisierung erfahren müssen gegen jegliche totalitäre Bestrebungen. Eine Immunisierung, wirksamer noch als jede bekannte Impfung gegen eine dadurch ausgerottete Krankheit.
Sowohl als aktiv Beteiligter im politischen Ehrenamt wie als Beobachter muss ich feststellen, einem trügerischen Kalkül und anscheinend fehlinterpretierter historischer Faktizität aufgesessen zu sein.
Gespräch mit meiner Tochter
Eine meiner Töchter – Jahrgang 1982, Akademikerin – sagte mir kürzlich bei einem Gespräch über das derzeitige staatliche Handeln und ihre Beobachtungen über die Reaktionen der Menschen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“, dass ihr anschaulicher als durch jeden Geschichtsunterricht an der Schule, durch Bücher oder Aufklärung in den Medien, erkennbar wurde, wie in Deutschland 1933 und anscheinend auch heute, eine Demokratie wieder in die Diktatur abgleiten kann.
Sie hätte nicht geglaubt, wie in einer (durch Politiker und Medien aufgeheizten) Krisensituation wieder niedrigste Regungen bei unseren Mitmenschen Platz gewinnen: das Denunziantentum, die konformistische Rechthaberei, Hass und Ausgrenzung gegen angeblich Unbotmäßige und Andersdenkende. Dass sogar Familien und Freundschaften durch eine von der Politik angeheizte Stimmung, zerrissen und zerstört werden. Dass kritische Wissenschaftler, Publizisten oder andere aufmerksame öffentliche Personen quasi zu Volksschädlingen stilisiert werden. Und die Masse der Medien unkritisch die Linie der Regierenden unterstützt und noch aufheizt. Dass es bei „Nonkonformität“ zu Bestrafungen bis hin Berufsverboten von Einzelnen kommt, wie schon geschehen bei Lehrern, Kulturschaffenden und Sportlern. Dass nur noch eine politische Ausrichtung als angemessen angesehen wird und jede abweichende Orientierung undifferenziert durch den Schmutz getreten wird; mit mehr oder minder „subtilen“ Methoden, die andererseits selbst dem Hitler-Faschismus entsprungen scheinen. Dass eine sog. Antifa-Bewegung toleriert und gehätschelt wird, die selbst in Methoden und Programm als faschistisch-totalitär ungestraft auftreten darf. Hauptsache es geht gegen eine Richtung und Personen: gegen angeblich Rechte, oder gegen das, was man früher ehrenwert als bürgerlich empfand.
Wer hätte es erwartet, dass nach all den Erfahrungen in den totalitären Epochen Deutschlands und den dann hoffnungsfrohen Verhältnissen in der Bundesrepublik diejenigen Politiker, welche sich als die Schonungslosesten geben, dann vom Volk die höchste Zustimmung erfahren. Wie im Falle einer Reichskanzlerin 2.0 aus Berlin und des „Södolf“ aus Bayern.
Von Adolf Hitler stammt der Satz : „Was für ein Glück für die Regierenden, daß die Menschen nicht denken!“
Würde das Volk denken, wäre die Regierung Merkel spätestens seit 2011 weggefegt worden. Auf solchem Umstand sah auch Hitler seine Macht abgesichert, wie sein Zitat beweist.
Und, ebenfalls von Hitler: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“
Dass zu einem erfolgreichen Politiker der virtuose Umgang mit der Lüge gehört, ist nichts Neues und schon nichts Skandalwürdiges, dennoch ist es erstaunlich, wie wieder von Mal zu Mal Lügen vergessen und verziehen werden, besonders Lügen, die mit der verbrämenden Formel von „Alternativlosigkeit“ daherkommen.
Es scheint uns unbegreiflich, dass die Leute nahezu alles glauben, was ihnen von der Politik und den Medien vorgesetzt werden.
Pression – Mittel zur Willkürherrschaft
Je schlimmer die Botschaften, umso eher werden sie angenommen. Die Angst als Handlungs- und Zustimmungsmotiv wird virtuos eingesetzt und je drastischer die Maßnahmen erdacht werden, umso günstiger scheinen sie für den Erfinder sich auszuwirken. Von Heinrich Himmler stammt diese Offenbarung: „Die beste politische Waffe ist die Waffe des Terrors. Grausamkeit verlangt Respekt. Die Menschen mögen uns hassen, aber wir verlangen nicht ihre Liebe, sondern ihre Furcht.“
Keiner würde das heute so unverhohlen aussprechen, was aber nicht bedeutet, dass man sich nicht darauf einlassen möchte.
Terror ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken, um Menschen gefügig zu machen. Terror kann gleichwohl mit „Pression“ gleichgesetzt werden. Und ein skrupelloser Provinzpolitiker wie Söder, eine Kanzlerin, welche die Ohren- und Verstandesfolter in die Politik eingeführt hat, ein angeblicher Wissenschaftler wie Lauterbach bedienen sich der verschiedensten Formen von Grausamkeiten, welche sie dem Volk zumuten und auferlegen wollen. Und erlangen damit noch Respekt und Anerkennung in Umfragen, im öffentlichen Ansehen und im Gefragtsein bei den Medien. Furcht als Katalysator und Transmissionsriemen für die Durchsetzung politischer Handlungen.
Ein Familienrichter aus Weimar hat ein „umsttrittenes“ Urteil zu Maskenpflicht von Schülern gefällt, was dann von einem eigentlich zuständigen Verwaltungsgericht wieder aufgehoben wurde. Die staatlichen Büttel der Exekutive in der Gestalt der (weisungsgebunden) Staatsanwaltschaft wollten es nicht darauf beruhen lassen und leiteten ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtsbeugung ein. Um dem Vorhaben den nötigen Nachdruck zu verleihen, wurde bei dem Richter eine Hausdurchdurchsuchung mit Beschlagnahmungen von Telefon u.a. vorgenommen.
Vom Meister der Terrors, Mao Tsetung, stammt angeblich der Satz „Bestrafe einen, erziehe Hunderte!“ Das ist möglicherweise auch hier das zugrundeliegende Prinzip. Dass das Urteil eines Richters rechtsstaatlich überprüft wird, gehört zu dessen Prinzip, aber mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen zu reagieren, hat schon den Geruch von einer gewissen Art von Terror.
Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Weimarer Richter ist die Frage gerechtfertigt, ob der Rechtsstaat kippt. Besonnene Juristen sehen die Gefahr, wenngleich man meint, dass er noch Bestand hat. Wie lang noch, bei der zu beobachteten Unverfrorenheit einer Exekutive unter Führung?
„Radikalenerlass“
Eine demokratisch legitimierte und in fast allen Parlamenten präsente Partei, die AfD, eine bundesweite „Corona-skeptische“ Demokratie- und Demonstrationsbewegung, die „Querdenker“, werden nach Anweisung durch die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Himmlers „Reichssicherheitshauptamt reloaded“, wenngleich sicher noch erhebliche Unterschiede vorhanden sind?
Liege ich falsch, übertreibe ich damit, den Terminus „Terror“ – vulgo „Pression“ – in meiner Betrachtung, in Bezug auf die Politik im angeblich „besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ zu verwenden?
Aber wir haben ihn doch schon wieder, z.B. den Terror von Studenten gegen mißliebige Professoren wie u.a. gegen bekannte Namen wie Jörg Baberowski, Herfried Münkler, Bernd Lucke.
In den 20er und frühen 30er Jahren sorgten NS-Studenten analog zur SA auf den Straßen regelmäßig für Krawall und Schreckensherrschaft an den Universitäten.
Die 68er Studenten, die gleichwohl einen gesellschaftlichen Umsturz herbeiführen wollten, betrieben als Linke ihren Terror gar gegen linke Professoren und gegen ihre Ideologiebereiter selbst.
Die organisierte, gegenwärtige „Antifa“ rekrutiert für ihren Terror ihre Aktivisten wie weiland die NS-Studentenschaft (und die SA) aus einem akademischen und gesellschaftlichen Lumpenproletariat.
Nicht nur die linke Intelligenzia in der jungen wie dann besonders in der „reiferen“ Bundesrepublik glaubte, uns – die Allgemeinheit, die Heranwachsenden, die Alten – mit Sprüchen wie „wehret den Anfängen“ mahnen zu müssen. Und alle versagten. Mit „Wehret den Anfängen!“ wurde schon unter Willy Brandt – “Mehr Demokratie wagen!“ – der sog. Radikalen-Erlass, damals gegen „Linke“ gerichtet, im Sinne einer Staatsräson begründet. War es schon die „Blaupause“ für die späteren Aktivitäten „gegen Rechts“?
Ich muss meiner Tochter unumwunden darin recht geben, wie sie die Herausbildung von Gefahren in einer angeblich stabilen Demokratie und Rechtsstaat sieht. Mit all den Anteilen, die das Volk, die „Untertanen“ dabei selbst haben und es den Mächtigen ermöglichen, ihre Spiele zu betreiben.
Und wir haben über Kants Aussage gesprochen, welche manches – aber nicht alles – erklären kann:
„Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt der für mich die Diät beurtheilt, u.s.w. so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“
Darin liegt wohl eine der Ursachen, dass sich Geschichte in vielen Aspekten wiederholen kann.
