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Der Märkische Beobachter – Mai 2021

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Neue „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz? – auf dem Weg zur Öko-Diktatur

Zum „Klimaurteil“ durch das Bundesverfassungsgericht Ich bin kein Jurist, geschweige denn ein Experte für Verfassungsrecht. Aber ich erlaube es mir trotzdem, Gedanken zu dem jüngsten „Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klimapolitik zu machen. Es war angeblich kein „Urteil“, sondern ein … Weiterlesen

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