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Dümmer als sie es selbst erlaubt?

Polizisten haben keinen leicht Job. Meint man. Sie müssen doch dort hin, dort „rein gehen“, wo es brenzlich ist oder werden kann. Seit jeher versucht die Obrigkeit bzw. die Polizei selbst, ein positives Image für sich aufzubauen: Der freundliche Schupo an der Ecke, der den Verkehr regelt, eine Instanz, die potentielle Übeltäter allein durch ihre Präsenz von Missetaten abhält, freundlicher Lehrer für den Fahrradführerschein in Kindergarten und Schule, der Spezialist und Berater in Prävention gegen das Böse, der Recke, der schlimme Hooligans in Schach hält und dafür seinen Kopf hinhält, der Verkehrsrowdys einhegt, sich als „weiße Maus“ mit schnellen Autos oder auf Motorrädern zeigt, usw.

Dennoch müssen sie gerne auch für Spott und für Karikaturen herhalten. Der Widerpart des Räubers Hotzenplotz ist der Oberwachtmeister Dimpflmoser, der wie schon sein Name ausdrückt, eher von schlichter Wesensart ist, um nicht zu sagen ein strunzdummer Zeitgenosse. Eine Wesensart des Polizeiberufs?

Und derzeit hat die Polizei noch das Profil einer durchaus feigen und üblen Prügeltruppe dazugewonnen. Tagtäglich gehen Bilder über prügelnde und ausrastende Polizisten bei Demonstrationen und „Spaziergängen“ nicht nur durch die alternativen Medien. Sogar Senioren und Kinder sehen sich einer bisher nicht bekannten Polizeigewalt ausgesetzt. Frauen werden in den Mannschaftswagen gezerrt und dort verprügelt. Und bei „feiernden Migrantenhorden“ zieht die Polizei den Schwanz ein – „Deeskalation“ nennt man dann das. So das derzeitige Bild.

Polizeigewalt

Unter dem Titel „GOOD COPS, BAD COPS – Ist Polizeigewalt in Deutschland ein Problem?“ War kürzlich bei Pro7 von „Zervakis & Opdenhövel“ ein Bericht über Polizeigewalt in Deutschland zu sehen.
Daraus einige Zitate, die ich als „Aufhänger“ benutzen will.

– „Die allermeisten Polizisten in Deutschland machen einen hervorragenden Job aber die wenigen, die illegal auf Menschen einprügeln verzerren das ganze Bild.“

Wirklich?
Laut einer Studie aus dem Jahre 2019 gibt es 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr. Durch die Corona-Proteste seither kann man davon ausgehen, dass die Zahl erheblich übertroffen wird.
Diese „empirische Untersuchung von übermäßiger Polizeigewalt in Deutschland“ kann unter dem Namen KviAPol nachgelesen werden.

– „Nur wenige Fälle von Polizeigewalt landen vor Gericht. In GB und Dänemark gibt es unabhängige Beschwerdestellen.“

Das ist richtig!
Auch darauf geht die Studie KviAPol ein. Strafverfahren gegen Polizisten wegen rechtswidriger Gewaltausübung weisen demnach eine auffallend hohe Einstellungs- sowie eine besonders niedrige Anklagequote auf. Dazu kommt, dass sich die meisten Befragten/Betroffenen gegen eine Anzeige entschieden, da sie davon ausgingen, dass eine Anzeige gegen Polizeibeamte und -beamtinnen keinen Erfolg verspräche; lediglich 2 % der Befragten sahen dies anders. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen,“ sagte dazu ein beteiligter Kriminologe.

Rainer Wendt, Vorsitzender der „Polizeigewerkschaft“, meint zur Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle in dem Fernsehbeitrag:
„Finde diese Forderung einigermaßen absurd, weil es so etwas längst gibt. Wir sagen Staatsanwalt dazu. Staatsanwaltschaft ist eine neutrale Behörededer Justiz, sie sind Recht und Gesetz verpflichtet und folgen keinen parteipolitischen Erwartungshaltungen.“
Da braucht der oberste „Bullen-Vertreter“ offensichtlich Nachhilfe.
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Wie das?
Ich zitiere dazu die einfach mal die FAZ:
„In Deutschland sind Staatsanwälte Diener zweier Herren. Einerseits entscheiden sie allein auf Grundlage des Gesetzes und sind laut Legalitätsprinzip verpflichtet, alle Straftaten zu verfolgen, sofern ein Anfangsverdacht besteht. Andererseits haben Staatsanwälte oberste Dienstherren und sind, anders als die Rede von „der objektivsten Behörde der Welt“ suggerieren mag, nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Im Gegensatz zu Richtern müssen die Ermittler den Anordnungen ihrer Vorgesetzten folgen…“

Der oberste Vorgesetzte der Staatsanwälte ist der jeweilige Landesjustizminister und das ist ein Politiker, der i.d.R. seiner politischen Überzeugung folgt und „Politik macht“. Von Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft kann somit keine Rede sein.

Warum Polizist?

Die erwähnte Studie der Ruhr-Universität Bochum bestätig diesen überwiegend jüngeren „Straftäter“ bei der Polizei einen weitgehend guten oder besseren Bildungsstand im Vergleich zum Altersdurchschnitt. Woher dann die jetzt immer häufiger zu beobachtende Aggressivität? Warum geht man überhaupt zur Polizei. Es gibt Untersuchungen, in denen zwei Hauptfaktoren gefunden wurden: Zum einen die Erwartung einer vielseitigen und abwechslungsreichen Tätigkeit mit Möglichkeit der „Selbstverwirklichung“ und dann das Motiv der Sicherheit, für die anderen und die „Gesellschaft“ und dann für sich selbst mit der Gewissheit des »sicheren Jobs« als Beamter. Der Wert des »Status«, stand an dritter Stelle der Motivation. Die Polizei als verlängerter Arm des Staates, was Anerkennung und Respekt einbringen mag und das Auftreten in Uniform, was dem Selbstbewusstsein eines Anwärters einen Schub versetzen kann, da er nicht einfach irgendein Arbeitnehmer ist, sondern der etwas Größeres, den Staat, darstellt.
Wer also das alles gern für sich reklamieren möchte, muss nur zur Polizei.

In dieser Motivationslage zur Berufswahl, in dieser Machtstellung und in dem Wissen darum, dass man selbst nur äußerst selten eine Strafverfolgung zu erwarten hat, ist offensichtlich begründet, dass die Hemmschwelle gegenüber unangemessener Aggression bei den überwiegend jungen Männern und Frauen herabgesetzt ist.

Die Deutsche Polizei unter Beobachtung

Diese erschreckenden Bilder mit Gewalt gegen Alte und auch Unbeteiligte, meist von Betroffenen bzw. Demonstrationsteilnehmern selbst aufgenommen, fast nie in den staatstreuen Medien gezeigt, die zunehmende Zahl von Berichten über unangemessene, überzogene Polizeimaßnahmen hat schon Reaktionen von außen gezeitigt. Bereits im August 2021 verlangte der zuständige UN-Berichterstatter von der Regierung eine Stellungnahme zur Polizeigewalt.
Ihm waren mehrer Videos mit Belegen der ausufernden Polizeigewalt in Deutschland zugeleitet worden:

https://twitter.com/NilsMelzer/status/1421935666963914754

Politische Hetze treibt die Aggression an

Eine Antwort der Regierung seht m.W. immer noch aus. Bei der Hetze, welche die Politiker – von Frank-Walter dem Spalter bis hin zu infamen Hinterbänklern aus dem rot-schwarz-grünen Parlaments-Milieu – gegen die „Querdenker“, „Impfverweigerer“, „Coronaleugner“ usw. unverändert betreiben, ist das auch nicht zu erwarten. Jetzt sind sogar Spaziergänger und harmlose Einkaufsbummler dran, wenn sie das Pech haben, einer Polizeistreife zu begegnen. „Spaziergänger“ müssen, da eine potentielle Gefahr von ihnen ausgehen könnte, gleichwohl als potentiell Kriminelle geächtet werden. Ein perfides Beispiel für die eskalierende Praxis gibt der Polizeipräsident von Hannover ab. In einem „Tweet“ wird dargelegt:

„§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

— Polizei Hannover (@Polizei_H) January 5, 2022

In diesem Zusammenhang erfand man auch die „stumme Meinungsäußerung“, durch Spaziergänge.

Es war für mich und für viele Menschen in unserem Land nicht vorstellbar, welche Verdrehungen die Mächtigen sich einfallen lassen, um den „Lümmel“ in Zaum zu halten und um ihre Büttel auf ihn loszulassen. Und die angeblich so gebildeten Jungen Leute im Polizeidienst folgen akritisch deren Vorgaben. Wohl, um sich noch mehr in ihrem Amt „selbstverwirklichen“ zu können? Oder ist es mit deren Bildung doch nicht so weit her? Zur Bildung gehört nach meiner Auffassung auch Charakter- oder Herzensbildung, zumindest in meiner Generation sollte das so sein.
Auf ungebildete Gewalttäter konnte sich Hitler und sein Nazi-Staat verlassen. Die unmenschlichen Genozid-Exzesse mit Massenerschießungen seinerzeit im Osten wurden überwiegend von Polizei-Bataillonen der „Ordnungspolizei“ durchgeführt, mittelbar oder und unmittelbar mit der SS und Gestapo verbandelt. Nicht wenig menschlicher Abschaum hatte sich in deren Reihen gesammelt.

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Ich habe keine Hochschätzung mehr vor der Polizei. Ich begegne denen aber mit der gleichen Höflichkeit, die ich von ihnen erwarte. In meiner eigenen „Sturm-und-Drang-Zeit“ hatte ich Polizisten – ältere, gesetzte und „edel motivierte“ jüngere – als Freunde und auch politische Weggefährten. Ich habe in den Zeiten des „deutschen Herbsts“ wie viel von uns nicht wenige unerwartete Polizeikontrollen erfahren müssen, damals aber keine Ausfälligkeiten oder eine auch nur latente Aggression erlebt. Den Protesten in den sechziger bis achtziger Jahren – gegen Vietnam, Atomkraft, Aufrüstung etc. – habe ich nichts abgewinnen können und das gemieden. Aber denn auch nichts diesen Prügelorgien und den sog. „Kesseln“ der von der Politik auf diese losgelassenen Kettenhunde.

Ich resümiere nicht nur für mich: Wenn man Polizeigewalt erlebt – an sich oder an anderen – ist es das Gebot, dieses auch schonungslos anzuzeigen; ohne „Manschetten“ und in nicht enden-wollender Stereotypie. Und in der Publizistik sollten offensiv und schonungslos die Finger in diese inzwischen wieder schwärende Wunde Deutschlands gelegt werden. Schweigen hilft gewiss auch nicht der angeblichen Mehrheit anständiger und gesetzestreuer „Gesetzeshüter“.