Vor vier Wochen habe ich mich damit beschäftigt, ob sich die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet. Meine Antwort war skeptisch bis defätistisch. Was vielleicht überspitzt anmutete und erwägenden Personen nicht gefallen mochte, will ich noch mal wiederholen – und mit Ergänzungen versehen.
Zur Erinnerung, mein Beitrag vom 3. Februar 2021:
Auf dem Weg in den Polizeistaat?
„Polizei, Büttelei, staatliche Gummiknüttelei. Die P. bezweckt nur die Sicherung der Übermenschen (s. d., Lümmel, Staatsverbrecher) gegen die Untermenschen (s.d., Pöbel). Die Polizisten sind verkehrshindernde Staatssklaven in massenmörderischer Aufmachung, sie bilden den verhaftenden, freiheits-sperrenden, knutenschwingenden Staatsarm.“
Ewald Gerhard Seliger – Handbuch des Schwindels
Folgende Gegebenheiten bestimmen unser öffentliches Leben und den Staat:
• Städte und ganze Regionen werden abgeriegelt, • Außengrenzen sind geschlossen, • Kontaktverbote • Versammlungen aller Art sind verboten, • Spielplätze, Museen, Schulen sind geschlossen • Öffentliche Kritik am Vorgehen der Exekutive wird sofort unterbunden. • Zuwiderhandlungen werden umgehend und hart bestraft • Das Verlesen des Grundgesetzes auf öffentlichen Plätzen wird nicht mehr toleriert • Denunziantentum und Blockwartmentalität „feiern fröhliche Urständ“ • Politisches Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen. • Die politische Opposition hat nahezu sämtliche Aktivitäten eingestellt. • Presse und Rundfunk haben ihre Wächterfunktion aufgegeben und berichten nur noch im Sinne der Regierung • Das Grundgesetz wurde an vielen Stellen aufgesetzt • Grundrechte gelten nicht mehr.
Für die Polizei gelten Abstandsregeln und „Kontaktverbote“ nicht. Sie treten in martialischer Aufmachung auf, bewaffnet wie für ein Gefecht, stürmen den öffentlichen Bereich, wenn Widerstand vermutet wird, und willkürliche Erstürmungen und Durchsuchung von Wohnungen und Praxisräumen sind an der Tagesordnung.
Kein Polizeistaat?
Die linksgrüne Postille taz gehört nicht gerade zu meiner Tageslektüre, doch ist da ein bemerkenswerter Beitrag zu finden, in dem unverhohlen vom Polizeistaat gesprochen wird.
In einem Interview mit dem Historiker René Schlott kann man lesen:
… es ist ein Rendezvous mit dem Polizeistaat. Ich weiß, dieses Wort ist hoch problematisch. Aber nichts anderes kann ich erkennen, wenn Polizeihubschrauber über Berlin kreisen und Einsatzkräfte mit dem Zollstock durch Grünanlagen patrouillieren. Wenn nicht nur die deutschen Außengrenzen weitgehend abgeriegelt sind, sondern sogar innerhalb Deutschlands zwischen Bundesländern und Landkreisen Polizeikontrollen errichtet werden.
In Berlin wurde neulich ein privates Abendessen von vier Personen durch die Polizei aufgelöst. In Bayern ein Lagerfeuer von drei Jugendlichen. In Baden-Württemberg ein Mann zu Hause verhaftet, der im Internet zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen hatte. Ich glaube, das hat jedes Maß überschritten. Deutschland hat sich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet.
In einer Definition heißt es:
„Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.„
In Deutschland handeln diese „Organe“, die Spitzen der Exekutive inzwischen nicht mehr „rechtlich gebunden“; lediglich noch an überwiegend willkürlich erscheinenden Seuchengesetzen und -Verordnungen ausgerichtet. Der „Ausnahmezustand“ wird zum Dauerzustand erklärt. Die obersten Repräsentanten, wie der weibliche Bundeskanzler oder der Bundestagspräsident, hatten schon unabhängig von der „Pandemie“ verfassungsgemäß gebotene Regeln gebrochen und bereiten nicht nur rhetorisch entgegen der „Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung“ einer „neuen Ordnung“ den Boden.
China – das man wohl unwidersprochen als Polizeistaat bezeichnen kann, dient als Vorbild für das staatliche Kontrollsystem und die „neue Ordnung“. Nicht nur mit in Aussicht gestellten Privilegien bei „freiwillig“ erfolgter Impfung führt man auch hierzulande ein wesentliches Modul des „Social Scoring“- oder „Sozial-Kredit“-Systems Chinas ein. Die „Digitalisierung“ weiter Bereiche des Lebens dient der Überwachung des sozialen Wohlverhaltens.
Wie kann man dieses inzwischen umfassende System der „staatlichen Ordnung“, der Freiheitsbeschränkungen und der Kontrolle durchsetzen und aufrechterhalten? Bei der verordneten und erreichten Ausdehnung der Maßnahmen, ist dies nur mit den Methoden des Polizeistaates zu erreichen. Kann da jemand widersprechen? Auch schon diese Aussage möchte möglicherweise zu „polizeilichen“ Maßnahmen führen, womit die Annahme einmal mehr bestätigt wäre. Ich habe den Titel in eine Frage gefasst. Die Antwort:
Ja, wir sind inzwischen im Polizeistaat angekommen!
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Muss ich etwas in meiner Beurteilung ändern?
In den alternativen Medien häufen sich Berichte über eine unverhältnismäßige Übergriffigkeit der Polizei schon bei harmlos zu Tage tretenden Abweichung von den gebotenen Regeln – vor allem bei Jugendlichen. Um fünf Jugendliche, die von einem freundlichen Nachbarn wegen eines Treffens angezeigt wurden „einzuvernehmen“, rücken zwei Mannschaftswagen der Polizei an. Ein 17-jähriger, der nicht anderes verbrochen hatte, als einen Kumpel mit Handschlag zu begrüßen, wird daraufhin von einem Streifenwagen durch einen Park gejagt. Personen, die sich vor dem Brandenburger Tor mit Transparenten ihre Kritik gegen die Angriffe auf unser Grundgesetz zum Ausdruck brachten, wurden ohne langes Federlesen von der Polizei abgeführt. Auch innerhalb der Polizei wächst der Druck auf deren Mitglieder schon bei minimal unbotmäßige erscheinende Äußerungen. Noch findet man Bericht darüber im Internet, auf Youtube oder anderen Medien (Wie lange noch?). Hier läßt sich Stefan Schubert, ein ehemaliger Polizist und inzwischen „Bestseller-Autor“ mit kritischen Büchern, darüber aus. Eine wesentliche Botschaft von ihm ist, „Die Polizei wird sich uns nie anschließen!“. In Konsequenz heißt das: Uns, den Bürgern, den kritischen Untertanen, den Verteidigern von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird sich die Polizei nie anschließen.
Ist das blauäugig von mir, dies überhaupt erwägen zu wollen?
Wir kennen es aus unserer Geschichte, wir brauchen nicht nach China oder Weißrussland zu blicken. Apropos China. Man erfuhr es erst aus österreichischen oder Schweizer Medien, bis allein die Welt und Focus diesen Skandal aufgriff, dass ein bekennender Mao-Fan die radikale Corona-Strategie für das deutsche Innenministerium verfasste. In dem Corona-Strategiepapier des Innenministeriums wurde unter anderem empfohlen, den Bürgern Corona-Angst zu machen. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Autor dieser Passagen fachfremd, bekennender Maoist und Kenner und Befürworter der chinesischen Corona-Politik. China als Blaupause für den Polizeistaat Deutschland!?
Ich wiederhole meine Kernfrage: „Wie kann man dieses inzwischen umfassende System der neuen „staatlichen Ordnung“, der Freiheitsbeschränkungen und der Kontrolle – im Zusammenhang mit „Corona“ – durchsetzen und aufrechterhalten? Wie wollen sich die Politiker vor dem sich steigernden Zorn gegen das von ihnen verursachte Staatsversagen schützen?
Bei den verordneten und der erreichten Ausdehnung der Maßnahmen, ist dies nur mit den Methoden des Polizeistaates zu erreichen. Um den zu verhindern, braucht es eine Rückbesinnung unserer „demokratisch“ gewählten Repräsentanten auf Rechtsstaatlichkeit, die Normengebung durch unsere Verfassung und auf das, wofür sie gewählt wurden: die Vertretung der Interessen des Volkes, der kleinen Leute – und nicht der eines übermächtigen, bevormundenden, autoritären Staates und der damit verbandelten „Eliten“.
Zur Ergänzung:
Eindringen in Wohnung: Polizei behandelt Bürger wie Verbrecher wegen Corona Mitten in der Nacht Wohnungsschloss aufgebohrt https://reitschuster.de/post/eindringen-in-wohnung-polizei-behandelt-buerger-wie-verbrecher-wegen-corona/
Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten.
Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird vom Parlament selbst aufgehoben. So geschehen im Fall des Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. „Unschuldsvermutung“ hin oder her. Der deutsche Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung besitzen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete des Bundestages und genießen dann als solche diesen Schutz.
Warum gibt es dieImmunitätüberhaupt? Sie wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut für unsere „Volksvertreter“ und sollte vor allem zwei Zwecken dienen:
• Die anfangs in Entwicklung begriffene Legislative sollte vor möglicher Willkür der damals monarchischen Exekutive geschützt werden; etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es im Kaiserreich durchaus oft vor wichtigen Abstimmungen gab. • Es sollte die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. Redefreiheit für die gewählten Volksvertreter garantiert werden, damit sie sich damit allein den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen.
In den Zeiten, da man die Entwicklung unserer „repräsentativen“ oder „parlamentarischen“ Demokratie eher zu einer Parteien-Oligarchie gewahr wird, man die „Volksvertreter“ eher als Vertreter ihrer selbst empfindet, der Staat zu Beute der Parteien wurde, ist die Frage nach einer Berechtigung der sog. parlamentarischen Immunität doch wohl recht und billig. Wer erinnert sich noch an die Aussage des vormaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker:
„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Das war 1992.
Es gab in der Vergangenheit gelegentliche Initiativen, dieses grundgesetzlich garantierte Recht abzuschaffen. Sogar der frühere Bundestagspräsident Lammert zeigte sich bereit, hier initiativ zu werden. Er meinte:
„Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“
Damit drückt er durchaus die Zweischneidigkeit des Immunitätsrechts aus und bestätigt gleichwohl die selbstbezogene Furcht des abgehobenen Politikers vor Kontrolle und Öffentlichkeit. Abgeordnete sollen also vor „Publizität“ geschützt werden, um die sie doch sonst wie Prostituierte auf dem Straßenstrich jederzeit bemüht sind! Der „normale Bürger“ hat keinen vergleichbaren Schutz gegen staatliche oder mediale Willkür. Abgeordnete sind demnach keine normalen Bürger!
Es geht bei der Immunität vornehmlich um das Parlament und Parlamentarier. Da seien ein paar bissige Schlenker erlaubt:
Parlament/Parlamentarier
Gewaltwerkstätte, Haus der Beglückungsschmarotzerei, Quasselbude für volkssperrende Gesetzdrechsler, Kunstreitstall für die höhere Staatsmenscherei, Laberbühne für die allerhöchste Menschenschindung (Parteizirkus, Paragraphenfabrik, Diätenanstalt) Gesetzquetsche, gesetzverbrechende Versammlung, Beratungsgebäude der Volksspalter. Jedes P. steht im Gegensatz zu dem von ihm beherrschten Volk und damit zur Menschheit. Deshalb ist bisher in keinem einzigen P. der Welt die Wahrheit gesprochen worden. Denn ein P., das die Wahrheit anzuhören, zu erkennen und anzunehmen imstande wäre, beschlösse damit zu gleich seine eigene Abhalfterung und die Auflösung seiner Gewalt. Die freie Menschheit arbeitet und befriedigt ihre Lebenslüste, hat also gar keine Zeit zu Schwatz und Schwindel. Sind weit tragendere Bauentschlüsse zu fassen, so brauchen sich nur die Werk- und Arbeitsgenossen darüber klar zu werden. Darum bedarf die freie Menschheit nicht eines einzigen P. und deshalb wird sie die Pforten aller dieser Unheilschwafelhallen und Kriegsbastelbuden schließen, um sie nur den Wahrheitssprechern und Richtigdenkern zur Verfugung zu halten.
Demokratie
Kron- und thronlose Volksschinderei, Alleinherrschaft der raubsamsten Gewaltverüber, Nichtvolksherrschaft. Jedes Volk will frei sein. Das Gegenteil davon aber ist die Herrschaft. Deshalb kann ein wirklich freies Volk gar nicht auf den Gedanken der Gewaltbetätigung, also der Selbstsperre kommen. D. ist die Herrschaft des gebildeten Großstadtpöbels über das platte Land (Jede D. läuft zuletzt immer auf die Alleinherrschaft des tüchtigsten, also des irrsinnigster der Gewaltschwindler hinaus (s. Oktavian, Bonaparte, Lenin).
So Ewald Gerhard Seeliger, der begnadete Spötter in seinem „Handbuch des Schwindels“, das vor bald 100 Jahren erschienen war.
Aber geändert hat sich seither diesbezüglich nichts.
Jeder Stern am Himmel singt Die ganze Nacht hindurch, Hört die glorreiche Musik erklingen Die ganze Nacht hindurch. Lieder von süßer, ätherischer Leichtigkeit die im Reich des Friedens und der Weiße erklingen; Seht, die Dunkelheit weicht der Helligkeit Die ganze Nacht hindurch.
Schau, meine Liebe, die Sterne lächeln Die ganze Nacht hindurch. Erleuchten, besänftigen und betören der Erde düsteres Elend: So können wir, wenn das Alter Kummer und Sorgen bringt, Können wir uns voneinander leihen den Glauben an ein erhabenes Morgen, die ganze Nacht hindurch.
Der Kampf der Grünen gegen Freiheit und Liberalismus
„Verbote sind die Bedingung für Freiheit“ äußerte Grünen-Chef Robert Habeck in einem Interview für den Deutschlandfunk. Damit liegt er auf der Linie des Kommunistenblatts „Neues Deutschland“, das eine „Verbotspartei“ für Deutschland fordert, denn „Sie wäre auch die logische Alternative auf einen Liberalismus, der so tut, als sei die Ausbeutung von Mensch und Welt das ureigenste Recht des Konsumenten.“ Das verrät ein rüdes Menschenbild, eingefügt in die kommunistische Menschen-Verbesserungs-Ideologie – koste es, was wolle. Und das hat gekostet: nahezu 100 Millionen Menschenleben allein im 20. Jahrhundert. Die Grünen verbrämen ihr totalitäres Bewusstsein mit einer ausgeprägten Hypermoral. Sie sind von dem stockigen Gefühl geleitet, allen Missständen auf dieser Welt begegnen zu können. Mit Verboten soll der in ein Wirrsal geworfene Mensch befreit werden. Die Grünen waren zuvorderst auch die Wegbereiter und Polizisten der politischen Korrektheit. Sie haben früh begonnen der Gesellschaft und dem Einzelnnen vorzuschreiben, was man hierzulande wie sagen darf. Sie bauten ein brutales gesellschaftsschädliches Konstrukt von Ge- und Verboten auf, dem die Medien und bald auch einst sich liberal oder konservativ gebende Parteien gefolgt sind.
In der jetzigen Zeit der Corona-“Pandemie“, mit den umfassendsten Einschränkungen von Freiheitsrechten, haben sich die Grünen deutlich erkennbar zurückhaltend gegeben – und trotzdem weiter Höchstwerte an Zustimmung von einer verängstigten oder wohl eher vertrottelten Bevölkerung eingefahren. Die höchst gelegen gekommene Drecksarbeit haben ja andere gemacht. Und das hat nebenbei auch noch den illiberalsten Anwanzern an die Grünen, Söder und Merkel, gleichwohl zu höchstem Zuspruch verholfen. Den Grünen wird wider besseren Wissens von manchen ein liberales oder „liberalistisches“ (Armin Laschet) Denken angedichtet. Die „Ökopaxe“ haben sich in ihrem Menschenbild nie von ihrer aus den K-Gruppen entstandenen kollektivistischen Grundeinstellung verabschiedet. Sie sind das Produkt von inzwischen mehreren Wohlstands-verwöhnten und Wohlstands-verblödeten Altersklassen und Zielgruppen. Vielfach Akademiker, die sich dem nicht studierten Volk überlegen und übergeordnet fühlen. Teilweise auch von einem irrationalen Romantizismus getrieben, der nur in diesen „bunten“, nichtsdestoweniger verdreckten, von Kriminalität durchsetzten, maroden städtischen Quartieren entstehen kann. Deswegen ist ja den Grünen das „Eigenheim im Grünen“ auch so fragwürdig. Man bevorzugt den leichter zu dominierenden Termitenbau. Wobei wir beim jüngsten Beitrag zum Verbotskatalog dieser schonungslosen Volksschinder-Partei angelangt sind.
Der Verbotskatalog
Bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts waren die Grünen vergleichsweise zurückhaltend mit Verbotsideen, um dann besonders ab 2010 durchzustarten. Die Grünen nehmen dabei keine heuchlerische Rücksicht auf bevorstehende Wahltermine, dürfen sie doch gewiss sein, dass doch fast jeder Unrat aus ihren kranken Hirnen von den Medien enthusiastisch beklatscht und gutgeheißen wird. Der nachfolgende Katalog enthält chronologisch geordnet, was seit etwa 20 Jahren von der grünen Jugend, einzelnen Spitzenfunktionären von „Bündnis90/Die Grünen“ und bei der Programmerstellung der Partei verzapft wurde. Wer es genauer haben will, kann hier auch die Querverbindungen (Links) aufrufen und sich der Authentizität der nachfolgenden Angaben vergewissern.
2001 Verbot von Studiengebühren
2007 Autowerbung – Grüne fordern Verbot von Autowerbung Panzerfahren – Verbot von Panzer Spaßfahrten in Brandenburg Rauchen im Biergarten verbieten
2008 Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
2009 Egoshooter – Verbot von PC, Konsolen-Spielen Paintball – Verbot Genmais – Verbot von genverändertem Mais
2010 Verbot von Motorrollern Alkoholwerbung – Einschränkung von Alkoholwerbung Süßigkeiten – Verbot von Werbung für Süßigkeiten
2011 Bundeswehr-Rekrutierungsversuche Verbot von Plastiktüten Verbot von Weichmacher in Sexspielzeug
2012 Verbot von Ponyreiten auf Jahrmärkten Tempo 30 km/h innerorts als verbindlich einführen Verbot von Waffenhaltung zu Hause Weihnachtsbaum-Anpflanzungen in Wäldern verbieten Verbot sog. Heizpilze Nur noch bleifreie Munition für Jäger erlauben
2013 Keine Tierhaltung im Zoo und im Zirkus Abschaffung der 1. Klasse bei der Bahn Verbot des Neuwarenverkaufs auf Flohmärkten in NRW Delfinhaltung – Verbot von Delfinhaltung im Zoo Fleischverbot in Kantinen Einführung des sog. Veggie Day Verbot von Ölheizungen Zigarettenautomaten verbieten Verbot von V-Männern beim Verfassungsschutz
2014 Trümmerfrauen – Denkmal für Trümmerfrauen soll entfernt werden Generelles Fracking Verbot Hunde führen unter 18 Jahren (Notwendigkeit eines Hundeführerscheins)
2015 Böller Verbot an Silvester Tempolimit auf Autobahnen
2016 Kein Weihnachtsbaum vor Düsseldorfer Rathaus Biertrinken in der Öffentlichkeit – Berliner Bürgermeister will Alkohol-Verbot Verbot von Kutschen in Berlin Verbot von Massentierhaltung Verbot von Volksabstimmungen Keine Fleisch-Sonderangebote mehr Verbot von Deutschlandfahnen
2017 Ehe – „Wir stehen für die Überwindung der Ehe“ Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft SUV Verbot in München Verbot krummer Bananen aus Verpackungsgründen Verbot von Folien auf Spargelfeldern Online Handel an Sonntagen
2018 Gummireifenverbot Verbot von Knecht Ruprecht Verfassungsschutz verbieten Verbot von Konzerten „umstrittener“ Bands Verbot von Mikroplastik in Kosmetika E-Zigarette – Verbot von Werbung für E-Zigaretten
2019 Amazon soll keine Retouren vernichten dürfen Verbot von Osterfeuern Verbot von Schottergärten Verbot von Rallyeveranstaltungen in Schiffweiler Verbot von WLAN Verbot des Nachtangelns Verbot von Erdbeeren im Winter Verbot von Mandarinen im Sommer Verbot von Tiertransporten außerhalb der EU Verbot von mehr als drei Flügen im Jahr SUV Verbot Verbot von Streaming Verbot von Luftballons – Vögel könnten Luftballons auffressen Verbot von Kurzstreckenflüge Verbot von Limonade in Schulen Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen Verbot von Pflanzenschutzmittel
2020 Verbot von Billiglebensmitteln Verbot von Gesichtserkennung Verbot von privatem Feuerwerk Verbot von der Vernichtung von Verkaufsretouren Verbot für Benziner und Diesel in Berlin ab 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings, ab 2035 in der gesamten Stadt. Verbot von Erdgas Verbot von Fast Food Werbung Verbot/Regulierung von Online Handel Verbot von Autos in Berlin Verbot von neuen Autobahnen und Bundesstraßen Verbot von Feuerwerk
2021 Verbot von Einfamilienhäusern
Nach dem allen sei der Zuruf gestattet: Wählt Grün! – denn
„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“
Der Reaktionär strebt nicht die vergebliche Wiederherstellung der Vergangenheit an, sondern den unwahrscheinlichen Bruch der Zukunft mit dieser schäbigen Gegenwart.
