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Immunität, Parlament und Demokratie

Publiziert am März 1, 2021 von altmod

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten. Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird … Weiterlesen →

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