Schlagwort-Archive: Abgeordnete

Immunität, Parlament und Demokratie

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten. Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bosheiten, Demokratie, Eliten, Kriminalität, Parteien, Rechtsstaat, Staat und Gesellschaft, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar