Schlagwort-Archive: Parlamentarier

Immunität, Parlament und Demokratie

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten. Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird … Weiterlesen

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Schurkenstaat, Schurken …

„Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben“ Juvenal Der Iran hat schließlich doch zugegeben, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, … Weiterlesen

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