Und wieder werden Armenier erschlagen

Auch eine deutsche Schande

Zum Krieg um Bergkarabach erschien hier, auf Conservo, ein wichtiger und lesenswerter Artikel, in dem – könnte man meinen – alles gesagt wurde über den neuen Genozid an Armeniern. Albrecht Künstle hat in seinen Beiträgen das Wesentliche über diesen Konflikt zusammengestellt und man wünscht sich eine weite Verbreitung seiner Beiträge.

Was jeden von uns erneut aufrütteln sollte, ist die Resonanz – oder genauer gesagt, das Totschweigen dieser neuen Tragödie des armenischen Volks – durch die deutsche Regierung, die EU, die Medien und die christlichen „Amtskirchen“.

Ich erhalte wunschgemäß regelmäßig den „Newsletter“ des Zentralrats der Armenier in Deutschland.
Ich erlaube mir, den jüngsten Brief/Pressemitteilung hier an dieser Stelle zu veröffentlichen – wenngleich nicht mehr so ganz aktuell:

Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Postfach 703040
60567 Frankfurt am Main

Pressemitteilung
Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind. Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2). Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).

Es ist offensichtlich, dass falls Aserbaidschan die Kontrolle über den Berg-Karabakh innehat, dies zu der kompletten Vertreibung der einheimischen armenischen Bevölkerung sowie zu massiven Kriegsverbrechen führen würde. Grundsätze des Völkerrechts so wie die territoriale Integrität wurden niemals eingeführt, um eine Völkermordpolitik, die zurzeit von Aserbaidschan und der Türkei durchgeführt wird, zu rechtfertigen oder zu unterstützen. Die armenische Bevölkerung von Artsakh / Berg-Karabakh möchte in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Heimat leben. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Für die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh, so wie dies im Falle von Kosovo-Albanern war, bedeutet dies die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts. Das Recht auf Selbstbestimmung ist eines der drei Grundprinzipien der OSZE-Minsker Gruppe.

Dieser zerstörerische Krieg, der der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach auferlegt wurde, hat bereits tausende Opfer und viel Leid auf beiden Seiten verursacht. Es ist längst Zeit, dies zu stoppen. Dafür muss man Klartext sprechen und den offensichtlichen Aggressor, in diesem Fall Aserbaidschan und die Türkei, beim Namen nennen. In diesem Fall bedeutet Neutralität, den Unterdrücker zu unterstützen. Wirtschaftliche Druckmittel müssen eingesetzt werden: dazu gehört u.a. die Einstellung der deutschen Waffenlieferung oder der Förderung der Herstellung von Waffen in der Türkei, die gegen die Zivilbevölkerung in Berg-Karabakh eingesetzt werden.

So wie es in der Deutschen Verfassung festgelegt ist, „bekennt sich das deutsche Volk darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Als Vertreter der Deutschen Zivilgesellschaft und als deutsche Staatsbürger mit armenischen Wurzeln sind wir stolz auf diese Werte. Wir sind davon überzeugt, dass Sie, als Abgeordnete/r des Deutschen Bundestags, einen großen Beitrag dazu leisten können, eine weitere Tragödie sowohl bei der armenischen als auch bei der aserbaidschanischen Seite zu verhindern. Somit bitten wir Sie herzlich darum, Ihre Stimme zu erheben und eine aktive Rolle dabei zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstand
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Frankfurt am Main, 29.10.2020

Diese Pressemitteilung erschien vor mehr als einem Monat und hat gewiss die Regierungsstellen in Berlin und Brüssel und alle Medien erreicht. Die „normative Kraft des Faktischen“ hat inzwischen dieses Aufbegehren des Zentralrats der Armenier jedoch ad absurdum geführt.

Bergkarabach wird durch das Eingreifen des türkischen Staats auf Seiten Aserbaidschans „christenfrei“ und es wurde durchaus ein neuer Genozid eingeleitet.
Die Rolle, welche Russland mit seinem Präsidenten Putin dabei spielte, erscheint uns dabei kläglich, indem man sich nun zum Hüter eines fragilen und fragwürdigen Waffenstillstands in seiner erklärten Einflusszone machte. Russland mit seinen neuen Supermachtambitionen unter Putin erweist sich in der dortigen Region mit seinen multiethnischen Strukturen und Grenzzone des „Clash of Civilization“ als ein Papiertiger. Das kommt davon, meine ich, wenn man der Illusion alter Größe und Macht anhängen möchte und die Zeichen der Zeit – da sind vor allem der aggressive Charakter muslimischer Strategien und die eigenen geopolitischen Trugschlüsse – nicht mehr erkennt.

Noch kläglicher – ja regelrecht schäbig – ist das Verhalten der deutschen Regierung und der EU-Bürokratie. Kein Wort über die Vertreibung und Ermordung tausender Armenier durch von der Türkei gesponserte islamistische Söldner und Terrorbrigaden. Uns erscheint ja inzwischen dieses „Nie wieder!“, die propagierte „Staatsräson“ – u.a. in dem Fall des Schutzes von Juden – ohnehin als wahrhaft verlogen. Der deutsche Außenminister, der angeblich „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist, agiert mit dröhnendem Schweigen in diesem Konflikt. Die bundesdeutsche Politik war und ist ja, wenn es um Muslime versus Juden oder Christen ging und geht, schon je auf der Seite der Feinde unserer Kultur und Lebensart.

Henryk M. Broder hat es in einem Beitrag diese Woche treffend ausgedrückt, wie schäbig und schämenswert dieses Verhalten ist und spricht gar von einem Alptraum in seiner Empfindung – und wie treffend: dass dieses Ereignis den Deutschen an „ihren verfetteten Ärschen vorbei geht“.
Wie wahr!
Von Henryk Broder darf ich ganz bestimmt annehmen, dass er Franz Werfel gelesen hat. Für jeden gebildeten Deutschen gehören die Werke von Werfel in den Kanon bedeutender deutscher Literatur, und besonders der Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“, in dem der Völkermord an den Armeniern und der armenische Widerstand auf dem Berg Musa Dağı aufgezeigt wird. Ich sehe die Notwendigkeit einer über die jüdische Rezeption hinausgehenden, neuerlichen Befassung aller gebildeten Deutschen und christlichen Europäer mit diesem Roman bzw. mit dessen Gegenstand. Aber auch hier wird man mit Schweigen rechnen müssen. Auch das „Feuilleton“ wird sich mit „Wichtigerem“ befassen wollen.