Soldaten fürs aufsässige Volk

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!
Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:
„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.“
Und weiter:
„Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.“

Zwischenzeitig hat man nicht mehr viel davon gehört, bis nun plötzlich deutsche Spitzenpolitiker eine neue Gefahrenlage erkannten, für die sie selbst die Verantwortung tragen. Das Schnatterlenchen Baerbock im Außenamt äußerte im Zusammenhang mit den Kalamitäten um die Gasturbine für Nordstream1:
„… dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Im linken RND beschwichtigte zunächst die linksextremistische Innenministerin N. Faeser und sagte im Live-Talk „RND vor Ort“, dass sie keine „Volksaufstände“ wegen der aktuellen Krisen erwartet und sprach von einer „kleinen Minderheit“, die auf die Straße gehen werden.“
Bald darauf ist aber Folgendes von ihr zu hören (in einem Interview mit der Welt am Sonntag): „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den -Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die im Bund in den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“.
Das Ekelpaket Herbert Reul (CDU), der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU), hat vor „neuen Staatsfeinden“ gewarnt. Aber man sei bereits auf einen möglichen Protestwinter mit gewalttätigen Demonstrationen vorbereitet, wie er in einem Interview mit ntv ausführte. „Die Protestler reden gar nicht mehr über Corona oder das Impfen. Aber die mißbrauchen jetzt die Sorgen und Ängste der Menschen auf anderen Feldern. (…) Es geht jetzt fast um so etwas wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“ meinte er.

Vorbereitet wie?
Der Bundes-Verfassungsschutz, mit einem Mann aus dem Erbe der FDJ-Sekretärin an der Spitze, ist ja bereits seit längerem aufgeheizt worden. Gleiches ist auch aus weiteren Bundesländern (Brandenburg, Thüringen) zu vermelden.

Zurück zu unserer Eingangsfrage, ob zu befürchten ist, dass auch Militär, sprich die Bundeswehr, gegen ein renitentes Volk eingesetzt werden könnte.
Wenn man meint, das Grundgesetz kenne da einen strikten Vorbehalt, so lese man nur Art. 87a GG einmal genau:
„(4) zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
Art. 91.2 GG ergänzt dies folgendermaßen:
„(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“

Am 13. Juni verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Tagesbefehl die Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022. Als Grund dafür wurde der russische Einmarsch in die Ukraine angeführt, der „die Notwendigkeit unterstrichen“ habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.“
Stimmt das?
Da ich an „der Lüge kecke Zuversicht“ in der Politik glaube, vermute ich, dass es unter anderem auch darum geht, die Bundeswehr zu einer Staatsschutztruppe im Inland umzufunktionieren.
Das neue Kommando sei „verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ und untersteht direkt dem Verteidigungsministerium. Ihm sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden.
Nicht nur ich vermute, dass das neue Kommando womöglich auch zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt werden soll.
Auch wenn es sich nur um bloße Regierungskritiker handeln könnte?
Was und wer das ist, wird die Regierung selbst definieren, hat man doch schon den beliebig biegbaren Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden.

Das neue Bundeswehrkommando als persönliche Schutztruppe der Bundesregierung? Um angesichts wachsender Unzufriedenheit, schließlich legitime Kritik aus der Bevölkerung zu unterdrücken, die sich in Demonstrationen, wie schon gegen die Corona-Maßnahmen, Luft machen wird?

Wir erinnern uns, dass letztes Jahr ein General an die Spitze des Krisenstabs der Regierung gesetzt wurde „um die schleppende Impfkampagne auf Trab zu bringen“.
Das kann man als Zeichen dahingehend interpretieren, dass man der Überzeugung ist, dass sich der Gegensatz zwischen bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Pandemiebekämpfungswut – und Angst vor „Volksaufständen“ – am besten unter Einsatz militärischer Tugenden wie Befehl und Gehorsam, und mit militärischem Gerät auflösen lässt.

Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen zu einem echten Volksaufstand aufraffen werden oder wollen, um – wie es z.B. zuletzt in Sri Lanka geschah – eine unfähige und verhasste Regierung aus dem Amt zu jagen.
Insofern gebe ich Frau Faeser in Teilen recht.
Ich bin auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien.
Aber die zu beobachtende antifreiheitliche Radikalisierung unserer „demokratisch gewählten Regierung“, beginnend mit der Corona-Pandemie bis zur Erfindung des Tatbestandes der Delegitimierung des Staates, dazu die erkennbare Angst vor einem aufmüpfigen Volk und mit der verbalen Aufrüstung und Aufbau von Drohszenarien durch die o.e. Politiker, kann man unserer Führungskamarilla noch einiges mehr zutrauen.

Dazu der zuletzt so oft zitierte Satz:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!