Der Beitrag erschien redaktionell bearbeitet bereits am 29. April 2023 auf conservo
Online-Kommunikation ist vertraulich – d.h. also auch das Telefonieren. Das steht (noch) in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.
Die linksextreme Innenministerin Nancy Faeser will das abschaffen. Vorgeschoben, als notwendig im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie, sollen Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer anlasslos und verpflichtend scannen und überwachen.
Mit ihrer Initiative will Faeser eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO)“ antizipieren. Damit verstößt sie auch gegen den Koalitionsvertrag der „Ampel“. Aber intern hat sie sich anscheinend schon durchgesetzt.
Es bedarf keiner Diskussion, dass das, was sich im Internet – und nicht nur dort – an Widerwärtigem im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie abspielt, nicht akzeptierbar ist und bekämpft werden muss.
Doch es muss vermutet werden, dass dies als Hebel dient, die Grenzen der Überwachung der Privatsphäre bei der (Online-) Kommunikation auszuweiten.
Dieser Staat wurde durch seine Regierenden und den willfährigen Medien schon länger auf den Weg in eine totalitäre Umgestaltung gebracht. Da sei nur an die Corona-Maßnahmen mit Aufhebung elementarer Grundrechte erinnert. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass man nicht Halt machen wird, bald auch die gesamte private Kommunikation unter Überwachung zu stellen. Was technisch inzwischen ja nicht unmöglich ist.
Der Angriff oder Übergriff auf die Privatsphäre ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung.
Die Vorstellung einer Privatsphäre ist Bestandteil der demokratischen Grundordnung. In Deutschland wird die Privatsphäre im Grundgesetz durch das Persönlichkeitsrecht und auch durch die Bestimmungen zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt. Auch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union legt besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“ — Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Titel 1, Artikel 7.
Aber wie schon erwähnt, arbeitet auch die EU-Kommission seit geraumer Zeit an der Außerkraftsetzung dieses Elementarrechts.
Es sei in diesem Zusammenhang noch an das „Forschungsprojekt INDECT der EU zur „präventiven Verbrechensbekämpfung“ mittels automatischer Auswertung von Überwachungskamerabildern des öffentlichen Raums erinnert.
Wie in der Dystopie von Orwells „1984“ wird – nicht nur mit dem Kampf gegen Kinderpornographie aktuell – versucht, einen Vorwand zu schaffen, der die massive Überwachung, den permanenten Ausnahmezustand und in der Folge eine umfassende Unterdrückung rechtfertigt.
Am permanenten Ausnahmezustand = Klimakatastrophe – arbeiten die Grünen und ihr NGO-Umfeld ja schon lange. Und ihre Regierungsbeteiligung gibt ihnen endlich die dazu notwendigen Mittel in die Hand, das Volk in ihrem Sinne zu unterjochen. Die SPD mit Faeser und Scholz – aber auch die FDP – erweisen sich dabei als folgsame Partner bei den totalitären Staatsambitionen.
Wie „Corona-Leugner“ nicht nur sozial verfemt, sondern mit juristischen Finessen auch strafrechtlich verfolgt wurden, so steht zu erwarten, dass dem „Klima-Leugner“ oder „-Skeptiker“, das gleiche Schicksal erreicht.
Schon unter der großen Koalition wurden umfassende Überwachungsmaßnahmen, angeblich zur Kriminal-Prävention oder Terrorismus-Abwehr beschlossen.
Private Telekommunikationsunternehmen sind nach einem Gesetz vom Dezember 2015 verpflichtet, alle Telekommunikations-Verbindungsdaten sowie Standortdaten von Handys ohne Anlass oder konkreten Verdacht vier oder zehn Wochen lang zu speichern und sie herauszugeben, falls Behörden sie anfordern. Auch bei der Auswertung unseres Zahlungsverkehrs oder bei der zukünftigen automatischen Übermittlung unserer Fluggastdaten an das Bundeskriminalamt oder an ausländische Polizeibehörden speichern Privatunternehmen für den Staat. Seit 2017 dürfen sich die Behörden mittels sog. Staatstrojaner in die Systeme der Bürger hacken.
Und wem nutzt das? Die Frage will ich hier nicht beantworten. Ich könnte in Pönales abgleiten, so in Rage gerate ich, blicke ich auf „das beste Deutschland, das es je gegeben hat“.
Haben wir denn noch Privatsphäre oder regiert dieses von mir verabscheute System bereits tief in unser Leben hinein? Schon in einer bezahlten Eigentumswohnung kann man nicht machen, was man will. Das erfuhr ich bereits 1995, als wir wegen der „Fehlbelegungsabgabe“ und den schwärzer werdenden Mitmietern in Hamburg aus der Sozialwohnung hinausgetrieben wurden und nach Eigentum suchten. Selbst, wenn man ein Haus baut, werden einem Regeln erteilt. Und wenn man es hat, Auflagen, wie vor knapp 10 Jahren eine Bioklärgrube, vorher hatten wir eine ganz natürliche, aber die nannte sich nicht bio, denn was bio ist, bestimmt das System. Eines Tages bekamen wir Post von der Gemeinde, daß unser Carpot einen zu langen Schuppen hat. Wie das? Hier war keiner und hat ausgemessen. Man hat ja Drohnen. Da wurde unser Eigentum überflogen und vermessen, ohne daß wir es wußten. Das ganze hat sich dann geklärt, aber wir waren/sind schockiert, was in diesem Schweinesystem alles möglich ist.
Im Auto muß man einen Gurt anlegen und darf kein Handy benutzen. Mit der Uhrzeit wird unser Lebensrhythmus verändet.
Was sich infolge des Keimlings hier abspielte, brauche ich nicht zu erwähnen. Das Abhören bin ich von der DDR gewöhnt, also nix Neues. Neu ist allerdings, daß solche Kontrollmaßnahmen weltweit durchgeführt wird, wir also einen kontrollierten Gefängnisplaneten bewohnen.
Man darf auch nicht übersehen, daß vieles auch ganz freiwillig arglos mitgetragen wird. Hundebesitzer und Radfahrer tragen Leuchtjacken, Radfahrer Helme. Die sehen damit alle mehr als bescheuert aus. Vor Jahren gab es mal einen Gag beim Fratzenbuch. Man filmte sich, wie man eine Schüssel Wasser über den Kopf goß. Viele unserer Bekannten machten mit, wir kamen aus dem Staunen nicht heraus. Gerade eben kamen die Kontrolleure für die Klärgrube (2x im Jahr) Wer schafft dieses System ab? Es ist elend, die Nachrichten irre. Warum muß ich in dieser elenden Zeit leben?
„…Warum muß ich in dieser elenden Zeit leben?“
Ja Kersti, Du wurdest in diese Zeit hineingeboren und hast in dieser Deine Lebensaufgabe zu erfüllen. Ob es Dir passt oder nicht.
Im Ernst, ich bin froh in dieser Zeit zu leben. In welcher Zeit wollte denn man wirklich leben und mit dem heutigen Dasein tauschen? Mit der Zeit vor 50 Jahren, vor 100, 500 oder x-Jahren. Such Dir eine aus und stelle Dir das Leben in dieser ehrlich und wahrhaftig vor. Ich möchte mit keiner anderen Zeit tauschen und auch mit keinem anderen Land dieser buckligen Welt.
Genau das ist es ja : Diese elendigen Jammerlappen unserer Zeit wissen einfach nichts zu schätzen, werfen aber anderen eine „Wohlstandsverwahrlosung“ vor. Eigentlich sind sie gut versorgt, aber das reicht ihnen eben nicht – sie sind schlicht einsam und müssen sich irgendwie mit irgendetwas wichtig machen. Und fragt man sie nach ihren Vorstellungen für ein besseres und gerechteres Leben, werden alte Hüte aus dem Hut gezaubert, die nachweislich auch nicht besser, eher schlechter waren. Es liegt im Auge des Betrachters und vergangene Zeiten werden sich oft schöngequatscht. Die Phantasiewelten dieser Leute haben mit vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Realitäten überhaupt nichts zu tun. Irgendwie geht es denen auch gar nicht um die Realisierung, sondern um’s bequeme Träumen – wie in einem ungeschriebenen Roman den man jederzeit nach Lust und Laune im Geiste umschreiben kann. Einfach politische Geisterfahrer mit einem Hang zum theatralischen Abjammern dass einem nur übel werden kann. Wie quengelte Kinder, die nicht wissen was sie wollen und denen man nichts recht machen kann. Das Netz macht es eben möglich. Warum schreiben diese Leute keine Tagebücher oder private Fortsetzungsromane ? Weil keiner da ist, der sich dafür interessiert – nicht in ihrem Leben und danach erstrecht nicht, sie wissen genau, es landet eines unerfreulichen Tages auf dem Müll.
Lieber Gerd, ich habe lange über Deinen Kommentar nachgedacht. Ja, es gab immer schlimme Zeiten. Heute habe ich ein Exemplar des Deutschunterrichts der DDR „Unsere Muttersprache“ 9/10 in die Hände bekommen und mit den Lehrbüchern der BRD verglichen. In unserer Zeit wird von oben alles gezielt zerstört, was noch funktionierte. War das irgendwann früher so? Es ist schlimm, als intelligenter Mensch diesen Stumpfsinn und diese Politidioten zu ertragen. Ich kann die bRD-Schulbücher seit den 80ern durchforsten: Sie zerstören Bildung und Sprache gezielt. Ich kann es nachweisen. Schließlich bin ich Lehrer gewesen, hier wie drüben. Gezielter Niedergang in Deutschland? Wann gab es das?
Hitler wollte in seinen Endzeitphantasien Deutschland bzw. das deutsche Volk vernichtet sehen. Wenn es nicht siegen konnte, sollte es untergehen. Die Maßnahmen die er hierzu ergriffen hat und die Gott sei Dank nicht in vollem Umfang zum Tragen kamen, waren genau daraufhin ausgerichtet.
Ich glaube nicht daran, dass irgendwelche bösen Mächte oder Personen daran arbeiten Deutschland zu vernichten. Die Zeiten ändern sich, damit auch die Menschen und Vorgänge. Alles mit den früheren Zeiten zu vergleichen bringt einen nicht weiter, Stillstand ist Tod.
Ernst Jünger sagte sinngemäß: Es wird nicht so schlimm wie die Alten es meinen aber auch nicht so gut wie die Jungen glauben.
Aber mit welcher Zeit möchtest Du tauschen, in welchem anderen Land leben?
Bei aller Kritik muss man auch das Positive erkennen und schätzen (lernen).
Ergänzung: Das habe ich auf einem Blog heute gefunden:
Noch nie war die Zeit so unwissenschaftlich. Und das, obwohl die Wissenschaft seit der Aufklärung zum höchsten Gott erhoben wurde.
Die Medizin ist verlogen, die Biologie wurde pervertiert, die Klimawissenschaft wurde korrumpiert, die Geschichtswissenschaft ist voller Lügen, die Physik begrenzt sich selbst, die Archäologie läßt Artefakte verschwinden, welche nicht in die vom System verordnete Lehrmeinung passen und die Chemie behauptet, CO2 sei ein schädliches Gas. Nein, es fördert den Pflanzenwuchs. Und jetzt behaupten woke Mathematiker, daß zwei plus zwei auch fünf sein könnte. Die System-korrumpierte Wissenschaft hat sich selbst verraten.
In meiner Epoche werden pausenlos meine Menschenrechte verletzt, in der DDR durch Geiselhaft und Mangel und hier durch Vorschriften bis in den Alltag und all die unten aufgezählten Lügen und Perversitäten, die aus den sogen. „Wissenschaften“ kriechen.
Sicher ist es unser aller Schicksal, heute zu leben. Vielleicht haben wir auch alle einen Auftrag, wie auch Adolf meinte, einen zu haben. Bei dem Thema wünsche ich mir endlich eine ergebnisoffene Diskussion. Sogar Du findest dabei wieder eine schaurige Brücke. Ich habe über die 12 Jahre nur wenig objektive Quellen gefunden, alles wird bewußt vernebelt, entstellt, verzerrt, nicht nur beim Adolf-Thema. Wer das macht, weiß ich nicht, ich komme immer wieder zum Geldsystem. Bei Umverteilung, Willkür bei Preisen und Entlohnung kommt niemals das Hehre, Gute voran, man sieht es am Parteienspitzenpersonal. Man sah es auch in der DDR–der Dümmste war Parteisekretär oder Politoffizier. Das fing schon bei den Pionieren an, Gruppenratsvorsitzender war immer ein Depp.
Und schon Gebbels sagte zu seinem Pressereferenten, der mehrere Bücher über ihn schrieb, daß nach dem Endsieg das Parteiensystem umgebaut werden muß. Auch das steht schief, wie man bei Habeck sieht. Wie Du erkennst, will ich in gar keine Epoche zurück, und in ein anderes Land schon gar nicht. Dazu liebe ich die deutsche Sprache zu sehr, die wirklich eine der reichsten ist.
Einige Kräfte sehe ich schon, die uns Deutsche seit 100 Jahren niederhalten. Uns wird seit 1918 das Selbstbestimmungs-, ja, jetzt auch das Existenzrecht abgesprochen, und nicht nur uns. Was ist das für ein Staat, der sich nicht selbst organisieren darf? In dem die Schulkinder abartige Sexpraktiken statt Kräuterkunde lernen? Da draußen ist so viel eßbar, umsonst, gesund. Ja, das Übel sind das Geld- und Parteiensystem. Wenn das Fundament nicht stimmt, steht auch das Haus schief, wie hier die brD. Da brauchen wir über Einzelheiten nicht reden, alles ist in Unordnung, das Leben nicht planbar, mit jedem Tag kommt eine neue Sau. Beim Keimling war es ganz klar zu sehen, kein Land dieser Erde hat Selbstverwaltung. Alle hängen im Dollarsystem alle haben Parteien. Wer die Hysterie nicht mitmachte, verunfallte, wie ein paar afrikanische Häuptlinge/Diktatoren/Idioten.
Ich habe nur ein Rezept, und das gebe ich an Leute weiter, die mich anrufen: „Schaffe Ordnung in Deinem Leben und halte dich vom System möglichst fern. Freue dich über nicht materielle Kleinigkeiten.“ Ich bin mir sicher, daß dieses System implodieren muß, nur scheinen wir noch warten zu müssen. Vielleicht erleben wir es noch oder auch nicht mehr wie viele meiner Bekannten aus der Szene im letzten und diesem Jahr. Viele sind ausgewandert und sehen keinen Unterschied zu hier. Vielleicht funktioniert hier noch das Gesundheitssystem einigermaßen, wir leben noch von den deutschen Restbeständen. Bis auf paar kleine Mängel funktionierte zumindest noch die Bonner Republik, auch die DDR in Teilbereichen, wie Lebensmittelindustrie und Bildungswesen. Ersteres wird verfälscht durch Gewinnstreben und letzteres durch Ideologie (Parteien), also wieder die 2 altbekannten Sündenböcke.