Tagesarchive: November 4, 2022

Klassische Musik für jeden Tag – 4. November 2020/2022

Publiziert am November 4, 2022 von altmod
Veröffentlicht unter Musik, Musikkalender | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Können Putinverstehern jetzt strafrechtlich als Volksverhetzer belangt werden?

Publiziert am November 4, 2022 von altmod

Am 20.10.2022 kurz vor Mitternacht hat der Bundestag eine Verschärfung des § 130 StGB beschlossen. In einem Eilverfahren und fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ein weiterer Anschlag auf die angeblich grundgesetzlich verbriefte Meinungs und Denkfreiheit von unseren „Volkszertretern“ exekutiert. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag, Bürgerkrieg, Demokratie, Deutschland, FDGO, Irrenhaus Deutschland, Justiz, Medien, Rechtsstaat, Staat und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare