Merkels Schergen

Der Begriff »willfährig« ist in der Politik und Soziologie durch das Buch des amerikanischen Politologen Daniel Goldhagen »Hitlers willfährige Vollstrecker« populär geworden. Goldhagen stellte seinerzeit das ganze deutsche Volk unter diesen Generalverdacht.

Alle Mächtigen benötigen Helfer oder Handlanger, um ihre Macht zu festigen und zu erhalten. Auch eine Bundeskanzlerin stützt sich auf willfährige Chargen. 

Willfährig: Ohne Bedenken, in würdeloser Weise bereit, zu tun, was ein anderer von einem fordert.

Mit dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang,  (CDU) hat sich Merkel einen solchen Schergen an Bord des Verfassungsschutzes geholt. Dessen Vorgänger Hans-Georg Maaßen war von ihr in machiavellistischer Manier abserviert worden unter knechtischer Mithilfe des Bundesinnenministers und des Ehrenschleimers der CSU, Horst Seehofer.
Das Ziel dieses Coup d´Etat im Kleinen ist die einzige, tatsächlich so zu bezeichnende Oppositionspartei Deutschlands, die AfD.
Folgende Schlagzeile wurde letzte Woche von den Merkel´schen Wahrheitsmedien verbreitet:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD »erste tatsächliche Anhaltspunkte« einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. Deshalb werde die Gesamtpartei künftig als Prüffall betrachtet.“

Wen wundert es, dass einer wie „Pöbel-Ralle“ Stegner triumphiert:
„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Von Michael T. van Laack kann man dazu auf Philosophia Perrennis lesen: 

„Niemals zuvor in seiner 68-jährigen Geschichte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Pressekonferenz medial öffentlichkeitswirksam und dezidiert eine Partei zum Prüffall erklärt! Das Amt macht sich zum willfährigen Wahlkampfhelfer und Volksaufklärer in einer Art und Weise, wie wir sie zuletzt bei Institutionen des SED-Regimes sehen mussten. Es leistet keinerlei Widerstand gegen jene Kader-Strategie, die in der DDR – für deren Zusammenbruch auch Angela Merkel dankbar gewesen zu sein behauptet – ein herrschaftssicherndes Instrumentarium war!“

 

Von Kautylia, einem indischen Philosophen aus dem 3. Jahrhundert vor Chr. stammt die Beschreibung:
„Die Reste von Feinden können ebenso wie eine Krankheit oder ein Feuer wieder aufleben. Deshalb muß man sie komplett auslöschen … Man sollte nie einen Feind ignorieren, weil man ihn geschwächt weiß. Er wird unweigerlich wieder gefährlich werden, wie der Funke im Heuschober.“
So wird man nicht damit rechnen können, dass die Kampagne gegen die AfD mit dem jüngsten medialen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Gauland sich vielleicht beruhigen könnte. Merkels willfährige Presseorgane, wie u.a. „Der Tagesspiegel“, berufen sich jetzt gar auf ein als „geheim“ eingestuftes Papier aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, in dem Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigt werden „und eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“. Darin sei ein „Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes zu sehen“. 
Es gibt zwar (wenige) Stimmen, welche dieses „Durchstechen“ eines als geheim firmierten Berichtes an die Presse als Rechtsverstoß betrachten, aber wir wissen, dass im Rechtsstaat a la Merkel gesetztes und geübtes Recht häufig als lästige Formalität behandelt wird. Ist Recht, was den Mächtigen nützt?

Jean de la Fontaine bringt es in „Die pestkranken Tiere“ zum Ausdruck:

»Sire sprach der Fuchs ein gar zu guter Fürst seid Ihr;
Ihr zeigt ein Ehrgefühl, das nur zu zart und fein ist.
Schafe fressen, dies Pack, das dumm und so gemein ist,
Heißt Sünde das? Nein, nein! Daß Ihr sie würgtet, war,
Für sie ‚ne Ehre noch sogar.
Vom Hirten, den Eu’r Hoheit fraßen,
Sag‘ ich nur: es geschah ihm recht;
Er zählt zu jenen, die ein eingebildet Recht
Über die Tiere sich anmaßen.« 

Glattzüngige Füchse, die den Herrschenden nach dem Munde reden,  gibt es in der deutschen Medien- und Politik-Landschaft zuhauf.
Willfährigkeit allerorten.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Bürgerkrieg, Denunzianten, Deutschland, Eliten, Journalisten, Lügenpresse, Medien, Parteien, Politiker, Rechtsstaat, Schnüffler, Sozialismus, Was ist links? abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Response to Merkels Schergen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.