Teil 1 – Die Politik*
„Staatsversagen“ ist ein Begriff, der ursprünglich in den Wirtschaftswissenschaften verwendet wurde. Es bedeutet zunächst die Erscheinungen, wenn der Staat versucht, sich in Märkte einzumischen, die ohne seinen Eingriff gut funktionieren würden. Aus objektiver Sicht kann man dazu feststellen, dass überall dort, wo der Staat interveniert, es zu Problemen kommt. So ist die alltägliche Versorgung mit den Gütern des täglichen Gebrauchs, rein marktwirtschaftlich geordnet, kein Problem. Das Problem beginnt dann, wenn der Staat mit „Marktordnungen“, Subventionen, Lenkungs- oder Stützungsmaßnahmen aller Art die spontane Ordnung lähmt. So haben wir heute große Probleme in genau den Bereichen, in die sich der Staat besonders intensiv einmischt: von der Energiebereitstellung bis hin zum Verkehrswesen, von der Bildungspolitik bis hin zur sozialen Sicherung, u.v.m. So zunächst die „ökonomische Sicht“.
Über diese Betrachtung hinaus kann man nicht erst „nach Corona“, nach der Ahrtal-Katastrophe mit all ihren Folgen, mit dem aktuellen Energie-Debakel schon länger von einem Staatsversagen in diesem unseren „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ sprechen.
Drei Bereiche sind dafür entscheidend:
- Politik
- Justiz
- Medien
Das Funktionieren dieser Domänen garantiert auch essentiell die Intaktheit und das Gelingen von Demokratie. Insofern führt das Versagen dieser Bereiche unweigerlich zu „Demokratieversagen“.
Das Versagen der Politik
Politikversagen im engeren Sinn heißt, die politischen Entscheidungsprozesse führen zu gesamtgesellschaftlich unerwünschten und Verderben bringenden Ergebnissen. Politikversagen ist (nicht nur in Deutschland) inzwischen „Legende“ geworden.
Flagrant mit Merkel und den Grünen in Regierungsverantwortung hat in Deutschland verstärkt eine Entsachlichung der Politik eingesetzt. „Verstärkt“ deshalb, da man schon länger auf diesem Weg dorthin war.
Moral ersetzte mehr und mehr den Sachverstand auf fast allen Feldern der Politik und hat unser Land in eine fast ausweglose Lage gebracht.
„In jedem normalen Land mit Selbsterhaltungstrieb wäre dieses Komplettversagen auf allen Ebenen das Top-Thema im Wahlkampf. Deutschlands politische Klasse verhält sich durchgängig seit dem Merkelschen Willkommensputsch … wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“, der Moralpolitik auf Kosten der eigenen Existenz betreibt.“
Konnte man in einem Beitrag der JF lesen.
Bleiben wir bei Frau Merkel, die exemplarisch genannt werden kann für politisches Versagen.
Mit der von ihr propagierten „Energiewende“ hat sie den Grundstein für das jetzige Desaster, in dem wir uns befinden, gelegt. Es wurde eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Energiepolitik betrieben, bei der die sichersten Atomkraftwerke der Welt gleichzeitig mit den saubersten Kohlekraftwerken Europas abgeschaltet werden. Man begab sich sehenden Auges in eine Abhängigkeit von Putins Russland. Man setzte den deutschen Wohlstand aufs Spiel, um mit dem Atomausstieg kurzfristige innenpolitische Erfolge bei einem von der Politik verängstigtem und verdummten Wahlvolk zu erzielen.
Mit ihrem Agieren ist diese deutsche „Kanzlerin“ verantwortlich für den Verfall unserer Währung, des Euro. Finanzpolitisch besorgte man den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Rettung maroder südeuropäischer Banken auf Kosten deutscher Steuerzahler und duldete so die illegale Finanzierung der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank. Ein „Staaatsstreich“ wider vorher verbindliche Abmachungen in der Gemeinschaft.
2015 eröffnete Frau Merkel mit der bedenkenlosen Einladung von „Flüchtlingen“, der Preisgabe von Recht und Ordnung, einen beispiellosen Einbruch von Kriminalität, Sozialmissbrauch in unserem Land, eine offensichtlich gewollte Zerstörung deutscher Identität und „Kultur“. Es wurde eine Migrationspolitik betrieben und unterstützt, die Deutschland wirtschaftlich stark belastet und im Hinblick auf den ungebrochen massiven Zustrom dazu führt, dass unser Land schon nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Die Einwirkung der Bundeskanzlerin aus der Ferne auf eine Wahlentscheidung in Thüringen und der Umgang mit der seinerzeit größten Oppositionspartei im Lande hat exemplarisch die inzwischen herrschende totalitäre Einstellung der Mächtigen aufgedeckt.
Das alles geschah im Namen der CDU – der Partei Ludwig Erhards und Konrad Adenauers.
Aber man blende dies nicht aus: Als zutiefst totalitäre Partei haben sich die Grünen zu erkennen gegeben. Mit ihrer religiös überhöhten Klima-Ideologie haben sie der deutschen Wirtschaft, der Energiesicherheit für die Bevölkerung – nicht nur des industriellen Wirtschaftssektors, größtmöglichen Schaden zugefügt. Grüne Politik – von allen etablierten Parteien inzwischen unterstützt – führt zur Deindustrialisierung Deutschlands und damit bereits jetzt zur Massenverarmung in einem der einstmal reichsten Ländern der Welt. Grüne Bolschewisten wollen alle Bereiche des menschlichen Lebens mit grüner Ideologie regulieren und bestimmen – von der Ernährung bis zur Mobilität, von der „Nächstenliebe“ bis zur „Fernstenliebe“, vom Denken bis in den Alltag.
Und dazu gibt es ein Versagen der (politischen) Opposition.
Die einstmals größte, sich doch irgendwie manchmal bürgerlich gebende Partei, die CDU/CSU, ist konformistisch schon lange ins grün-linke Lager abgedriftet. Auch die Verbannung in die Opposition nach der letzten Wahl, hat offensichtlich keine Wandlung dieser Funkrionärs- oder Bonzenpartei zurück verursacht.
Schneller als die CDU hat sich die sog. Linke als Oppositionspartei bereits selbst zerfleischt. Und die AfD als einzig erscheinende Alternative in der Opposition ist weiterhin ein „gärender Haufen“ und steht für einen unvoreingenommenen Beobachter gleichwohl im Lager der Politik-Versager.
Wer von Politikversagen spricht, darf Bürokratie nicht ausklammern: das Bürokratieversagen, genauer gesagt die überbordende Bürokratisierung. Diese ineffizienteste und unzweckmäßigste Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung. Nicht nur auf fast allen Gebieten des privaten Wirtschaftens wird durch – von der Politik gelenkte – bürokratische Entscheidungen und Verordnungen, Ertrags- und Erfolgsbringendes Wirtschaften von Handwerkern, industriellen Unternehmern, besonders auch bei den eigenen Behörden und Institutionen, immer ausufernder behindert.
Mit dem schleichenden Erstarken des Sozialismus als Leitvorstellung der politischen Kaste hat die Bürokratisierung auf allen Ebenen zugenommen und kulminierte in den Praktiken der EU – besser dieser EUdSSR, wie sie sich heute unverhohlen gibt.
Ein staatlicher Zwangs-, Gewalt- oder „Beglückungs“-Apparat – wie er bei uns seit Jahren betrieben wird – muss notwendigerweise bürokratisch sein.
Die Sowjetunion und deren Vasallenstaaten waren ein Ausbund an Bürokratie.
Alle herrschenden und nichtherrschenden Parteien haben sich an der Zerstörung des deutschen Bildungswesens beteiligt – von der Grundschule bis zu den Universitäten. Es herrscht inzwischen ein eklatanter Lehrermangel, den unsere Kinder austragen werden müssen. Man hat die Axt angelegt das, was Deutschland erfolgreich und überlebensfähig gemacht hat: eine Nation von Ingenieuren, Technikern, Wissenschaftlern mit einem erfinderischen und tüchtigen Mittelstand – die einzigen echten „Rohstoffe“, über die Deutschland verfügt. Es fehlt inzwischen nicht nur an Lehrern, sondern auch an einfachen Dienstleistern, Facharbeitern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern, dafür alimentiert der Staat Massen von nichtsnutzigen Soziologen, Gender- und Geistes-“Wissenschaftlern“, die dann ein Auskommen nur in den Medien oder dubiosen NGOs – oder in der Politik – finden können.
Man hat den Eindruck, dass die Infrastruktur des Landes systematisch vernachlässigt, ja zerstört wurde. Unter der Politik der letzten Jahrzehnte sind nicht nur die Energieversorgung, sondern auch das Verkehrssystem mit Bahnen und Straßen, der Katastrophenschutz und die Notfallversorgung derart marode geworden, wie nie zuvor. In den Jahren des Weltkriegs und den Nachkriegsjahren schien die Energie- und Notversorgung zeitweise sicherer als man es heute prognostizieren möchte.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal führte es paradigmatisch vor Augen, wie verrottet auch unser Vorsorgewesen und die zugrunde liegende Infrastruktur geraten sind.
Dank einer verantwortungslos gewordenen Politik und dieserart verantwortungslosen Repräsentanten.
Soweit zu diesem Feld von „Staatsversagen“. Ex aequo ist dies für die Bereiche Justiz und Medien zu untersuchen – also: Fortsetzung folgt.
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- zuerst veröffentlicht auf conservo
