Lüge und Politik

Gedanken über eine nicht zu leugnende Kausalität

Das Zitat „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ stammt von Hiram Jones, einem amerikanischen Politiker datiert aus dem Jahr 1914.
„(Dies) … beschreibt treffend die Schwierigkeiten, beteiligte und nichtbeteiligte Parteien in gewalttätigen internationalen Konflikten so zu informieren, wie dies in ‚normalen‘ Zeiten möglich ist.“ Meint der Publizist Eckart Spoo in einem Vortrag.
Hanna Arendt ist der Ansicht – so in Ihrem Aufsatz zu Wahrheit und Lüge in der Politik aus dem Jahre 1969 – dass die Lüge im gegebenen Fall ein immanenter Bestandteil des Politischen ist.

Wir erleben in diesen Tagen wieder „Der Lüge kecke Zuversicht“ (Friedrich Schiller), wenn wir registrieren, wie Putin seinen Einmarsch in die Ukraine begründete; wie beide Kriegsparteien und die gelenkten Medien, über Siege, Landgewinne, heroischen Widerstand, über Greuel hier und dort berichten. Wie hiesige Politiker diesen Krieg jetzt ausnutzen: die Teuerung, Geldentwertung, Strom- und Energiekrise, Abdriften der Wirtschaft in die Rezession – allein Putin sei dafür verantwortlich. Wier man damit vom eigenen Versagen in Vergangenheit und Gegenwart ablenkt. Wie Wissenschaft von der Politik und mächtigen Interessenverbänden missbraucht und verbogen wird, um einen „menschgemachten Klimawandel“ zu behaupten und ideologisch auszunutzen, um mit einer Pandemie Katastrophenängste zu schüren, um damit Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken und aufzuheben. Wie die Gefahren der islamischen Invasion unseres Landes verleugnet oder kleingeredet werden. Usw. ,usw. …

Historische Lügen

Man glaubte, mit dem Auftritt von Colin Powell am 5. Februar 2003 vor der UN-Vollversammlung sei uns das dreisteste und schamloseste Auftreten eines politischen Lügners vor einem internationalen Forum in der jüngsten Geschichte geboten worden.
Das ließ die Lüge über den „Zwischenfall von Tonkin“ in den Schatten treten. Eine Lüge, die den Eintritt in den Vietnamkrieg zu begründen half; ein Krieg, der 54.100 Amerikanern und 2 Millionen Vietnamesen das Leben kostete.
Der durch Lügen herbeigeführte Irakkrieg, angeblich aus Loyalität ausgesprochen, forderte zwar nur etwa 5000 US-Soldaten das Leben, indes in der Folge geschätzt fast 1.000.000 Irakern durch direkte und indirekte Kriegsnachwirkungen.
Die „erfolgreichen“ Interventionen des Westens unter Führung der USA in Ägypten, Tunesien und Libyen, die lügenbehafteten „Kriege gegen den Terror“ in Afghanistan, im Jemen und in Somalia müssen noch in Gänze bilanziert werden. Man kann aber sicher sein, dass die Zahl der Opfer nach der Einmischung von außen durch die USA zuletzt unvergleichlich höher ausfallen wird, als man sich in grässlichsten Phantasien ausmahlen kann. Es sei denn, man macht sich die Perspektive des beißwütigsten Welt-Wachhundes aller Zeiten zu eigen.
Als Meister der Kriegs-Propaganda erwiesen sich im letzten Jahrhundert die Briten vor und während des 1. Weltkriegs mit dem Warlord Winston Churchill an der Spitze, der zwar noch nicht Premierminister war, aber einer der einflussreichsten Kriegstreiber schon 1913/14. Der Beitrag der Deutschen auf diesem Gebiet glich eher dem Vortrag eines Chorknaben gegenüber der Wirkung des britischen Dudelsackorchesters, mit dem die Bataillone in den Kampf geführt werden.
Das ist nicht nur mit „deutscher Brille“ zu lesen.
Kriegslügen und Kriegsgeschrei haben eine große angelsächsische Tradition.
Aber auch unsere „romanischen Nachbarn“, die mit dieser Krawall-Hymne (Allons enfants de la Patrie!), zeichneten und zeichnen sich hier aus.
Das darf gesagt werden, legt man die Resultate der alliierten und hausgemachten Charakterwäsche nach 1945, die Effekte der nachwirkenden Kriegspropaganda seit 1914 einmal ab.

Hitlers Rezept

Man darf aber trotzdem nicht vergessen, dass der „prominenteste Deutsche“ weltweit, Adolf Hitler, in seinem Machwerk „Mein Kampf“ in jeder Hinsicht Deutliches zum Thema Lüge und Politik beigetragen hat:

„Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die breite Masse eines Volkes im tiefsten Grunde ihres Herzens leichter verdorben als bewußt und absichtlich schlecht sein wird, mithin bei der primitiven Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügt, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würde. Eine solche Unwahrheit wird ihr gar nicht in den Kopf kommen, und sie wird an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigsten irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen; daher denn auch von der frechsten Lüge immer noch etwas übrig und hängen bleiben wird – eine Tatsache, die alle großen Lügenkünstler und Lügenvereine dieser Welt nur zu genau kennen und deshalb auch niederträchtig zur Anwendung bringen.“

Geschrieben zur Handlungsanleitung für ihn selbst, wiewohl von heutigen Politikern doch auch aufgenommen und realisiert. Aber weise einmal einer den Friedensnobelpreisträger Obama, einen demokratischen „Leader“, das Merkel oder den Schäuble, den „Daran-kann-ich-mich-nicht-erinnern“ Scholz, den „Kaltmacher“ Habeck, die ganzen grünen Kriegs-Konfidenten, Corona- und Klima-Paniker, die Innenministerin und die anderen „Kämpfer gegen Rechts“, darauf hin, dass sie sich in ihren Reden und Handeln in der Tradition dieses Verkünders bewegen.
Sie folgen unverändert den Anweisungen des Florentiners Nicolo Machiavelli, der die Lüge als „kunstvolle Täuschung“ durch die Politik ansah, um das Ego des Bürgers unter die Staatsinteressen zu stellen. Der Staat sei wichtiger als das Individuum und so hätten Politiker, Staatsvertreter das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ziele den Bürger zu täuschen.
In seiner grundlegenden Rede über „Politik als Beruf“ spricht Max Weber über Gesinnungs- und Verantwortungsethik, die den Politiker gleichermaßen in einem positiven Zweck führen soll. Viel von Moral und Ethik spricht Max Weber in seinem Vortrag, von der Lüge oder der Liebe zur Wahrheit findet sich aber nichts konkret Ausgesprochenes. Er hatte wohl noch ein anderes Menschenbild vor Augen, als das, welches sich uns heute aufzwingt, nach den unvorstellbaren Menschenopfern und der fortschreitenden Weltzerstörung in der neuen Geschichte im Namen von politischen Heilslehren, dem Hegemoniestreben und der demokratischen Machtversessenheit.

Das ist die Methode, welche ein zeitgenössischer Soziologe so beschreibt:

„Der Lügner errichtet eine imaginäre Welt, in die er sein Opfer hineinzieht. Der Belogene soll die Erfindung als richtige Darstellung der Welt übernehmen. Lügen beeinträchtigen die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Sie verführen zu der Annahme, daß die Fakten andere sind, als sie tatsächlich sind. Am Ende verliert der Belogene nicht nur das Vertrauen in andere und in sich selbst, sondern auch seine Vertrautheit mit der Realität. Er glaubt, seinen Augen nicht mehr trauen zu können. Die Zerstörung der Wahrhaftigkeit ruiniert zuletzt auch die Wahrheit.
Alle Lügner beteuern ihren guten Willen, ihre Seriosität, ihre Kompetenz. Sie pochen auf ihre Ehrlichkeit, auf die guten Sitten ihrer Zunft, auf den Berufskodex. Heilige Eide schwören sie auf das Gemeinwohl, die Verfassung, die Verantwortung. Augen- und Ohrenzeugen rufen sie an, verweisen auf zufriedene Kunden, treue Wähler, begeisterte Anhänger. Als Beweis breiten sie tausend Details aus, die niemand nachprüfen kann. Die Lüge ist erfinderisch und perfide. Denn sie nutzt die Wahrhaftigkeit zur Maskierung der Infamie. Den Kundigen lassen solche Lügensignale sofort aufhorchen. Den Arglosen wiegen sie in trügerischer Sicherheit…“.

Wolfgang Sofsky: „Hinterlist“ in „Das Buch der Laster“, C.H. Beck 2009