Negative Campaigning 

Schmutzkübelkampagne

Ist das, was gegenwärtig mit „Ibizagate“ umschrieben wird und in Österreich zu erleben ist, nur eine einfache Schmutzkübelkampagne, fragt man sich, oder steckt mehr dahinter?
Die österreichische Bezeichnung „Schmutzkübelkampagne“ braucht man nicht extra zu erläutern. Auch „Piefkes“ wissen, was damit gemeint ist.
Man hat immer angenommen, diese Art des politischen Wahlkampfs – im Fachjargon  „Negative Campaigning“ genannt – sei eine ausschließlich in den USA gepflegte Form des politischen Überzeugungskampfes. Das habe in Deutschland aufgrund seiner politischen Konstellationen keine so bedeutende Tradition, komme beim deutschen Wähler auch schlichtweg nicht so gut an, sind Polit-Forscher überzeugt.
Nur die AFD habe den „schmutzigen“ Wahlkampf importiert, wie treuschaffende Journalisten der FAZ schon mal geglaubt, entdeckt zu haben.

Negative Campaigning

Was heißt „Negative Campaigning“.
Wikipedia gibt uns wie gewohnt Auskunft:

Es ist eine Form von Werbung oder insbesondere politischer Öffentlichkeitsarbeit, bei der versucht wird, den politischen Gegner bzw. Konkurrent in ein schlechteres Licht zu rücken, um damit vermeintlich das eigene Ansehen zu erhöhen. Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für negative Campaigning ist vor allem, dass es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt.

„Negative Campaigning“ spielt sich nicht nur auf der großen politischen Ebene ab, es gibt öffentlich betriebenes „Mobbing“, wie es gerne von Grünen und bestimmten NGO´s gegen ausgewählte Berufsgruppen oder auch Verbraucher geführt wird, so z.B. gegen die Bauern resp. die klassische Landwirtschaft. Auch gegen Auto-Fahrer, Fleischfresser, gläubige Katholiken, weiße alte Männer usw.
Aber das wäre eine gesonderte Abhandlung wert.

Die Steigerungsform von „negative“ ist „dirty“, was die österreichische Übersetzung des Begriffs bestens wiedergibt.

Sebastian Kurz und die Silberstein-Affäre

Vor der Nationalratswahl 2017 erschütterte die sogenannte Silberstein-Affäre die Alpenrepublik. Damals relativ unbeachtet in der BRD – trotz einer bisher nicht dagewesenen Brisanz – da man zu selben Zeit mit eigenen (Wahl-) Auseinandersetzungen und Kampagnen beschäftigt war.
Der Versuch seinerzeit, den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz mittels einer von der SPÖ strategisch angesetzten Diffamierungskampagne, mit Hilfe durch einen ausgebufften, international berüchtigten Politikberaters namens Tal Silberstein, auf allen medialen Ebenen zu desavouieren, führte letztlich zu dem Erdrutschsieg der Bürgerlichen von FPÖ und ÖVP in Österreich. Eine (selbst herbeigeführte) Katastrophe für das linke Österreich.

Hat jetzt das System zurückgeschlagen, mit der Veröffentlichung des Strache-Videos mit der angeblichen Oligarchen-Nichte von Ibiza?

Sebastian Kurz und „Ibizagate“

Nach den Entwicklungen in den letzten Tagen gerät Kanzler Sebastian Kurz nun selbst in den Verdacht, von diesem medial angezettelten Staatsstreich in Österreich möglicherweise zu profitieren, da bei der jetzt angestrebten Neuwahl Stimmen von der gebeutelten FPÖ abgezogen werden könnten. Und die SPÖ hofft wohl auf eine wiederholte Regierungsbeteiligung und Rückkehr an die Fleischtöpfe im politischen System.
Eine im wahrsten Sinne verrückte Situation.

Nach bestimmten stigmatisierenden Ereignissen in Bezug auf Personen ist es für uns Besserwisser immer leicht, zu sagen „dem habe ich noch nie getraut“, „der ist wetterwendisch und hinterlistig, wie jeder Politiker“ usw.
Aber warum kam, nicht nur mir, bei der Physiognomie und den Reden dieses ÖVP-Buberl immer irgendwie der Gedanke von Falschheit in den Sinn?

Wolfgang Sofsky schreibt zum Thema Hinterlist in seinem „Buch der Laster“*:

Er ist nicht, was er ist. Er lächelt und lügt, während er lächelt. Mit Inbrunst preist er, was ihn kränkt. Kunstreiche Tränen fließen über seine Wangen, wenn Trauer und Mitgefühl angezeigt sind. Jeder Lage vermag er sein Gesicht anzupassen. Sein Gewissen hat viele tausend Zungen, und jede Zunge legt ein anderes Zeugnis ab. Wahres Gewissen ist ihm nur ein Wort, das Feiglinge brauchen. Niemand bemerkt, was für ein schillernder Charakter er ist. Er weiß alle Gedanken rechtzeitig zu verdrängen, die ihn verraten könnten. Noch im Betrug vergißt er den Betrug. Kaum betritt jemand die Szene, verwandelt er sich in pure Redlichkeit. Virtuos beherrscht er die Kunst der Verstellung. So stiftet er in anderen Menschen Chaos. Er streut gefährliche Gedanken, deren Gift man anfangs kaum wahrnimmt. Seinen Zeitgenossen vermittelt er die Überzeugung, daß etwas, was sie nie gedacht haben, etwas sei, was sie nie hatten denken wollen. 

Es ist gewiss, Sebastian Kurz wird jetzt den Preis für sein Handeln oder Nicht-Handeln in der Affäre bezahlen müssen. Ob es das Bürscherl gewollt hat oder nicht.

Die Rolle der Medien

Die Presse, die Medien lieben negative Nachrichten und Schmutzkübelkampagnen: „Bad News Are Good News“. Und die „Medienschaffenden“ sind, wie die Anti-FPÖ-Kampagne belegt, aktiv Handelnde bei solchen. Skandale erzeugen „Öffentlichkeit“ und Bürger springen darauf an, davon sind die Medienleute überzeugt und spielen dabei die wesentliche Rolle. Harte Konfrontationen, begründete oder nicht begründete Unterstellungen, Lügen, Drohungen oder unlogische Zukunftsszenarien erhöhen angeblich das Interesse für die Politik und werden von der Presse gierig aufgenommen oder erzeugt.

Einen treffenden Kommentar über das, was sich gerade in Österreich abspielt, hat der ehemalige BZÖ-Politiker und Unternehmer Gerald Grosz auf seinem Youtube-Kanal abgeliefert:

Heute reiben sich alle die Hände, die Freude ist groß. In den Redaktionen summen die Komplizen des Untergangs: „So ein Tag, so schön wie heute.“ Die Messer sind gewetzt, das Trenspatterl vulgo Schlabberlatz hergerichtet, das Festmahl angerichtet, delektieren sie sich wie die Maden am Speck am Ende einer Regierung. Sie kriechen wieder aus ihren Löchern, sie wittern wieder Morgenluft. Der Bundespräsident konnte seine Euphorie am Einstieg der Liveberichterstattung kaum verbergen, das nikotingeschwärzte Lächeln überstrahlte die Wiener Hofburg wie noch nie. Die Sozialisten stehen schon wieder am Sprung zum Futtertrog, selbst die kompostierten GrünInnen und sonstige Linke erfreuen sich ihrer neuen Stärke. In Europas Tintenburgen wird unverblümt Polka getanzt. Frau Merkel weint Freundenträngen, Herr Juncker soll die letzten 48 Stunden überhaupt durchgejunckert haben, Herr Maas, Frau Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer. Alle stimmen in den Chor ein: Ding Dong, die Hex ist tot. Die österreichische Bundesregierung ist endlich erlegt. Blattschuss. Sie meinen, ich übertreibe: Nein, ich lese nur das heute Elaborat jener Analphabeten, die seit 2 Jahren tagtäglich darauf hingearbeitet haben und denen nun die Spitzen des Landes auf den Leim gehen. Der Chefredakteur eines nach Links gerutschten südösterreichischen Provinzblattes nomen es omen „Kleine Zeitung“, sinnigerweise im Eigentum der katholischen Kirche, schreibt heute in seinem literarisch minderbemittelten, dem Titel seiner Zeitung aber entsprechend kleingeistigen Erguss: „Ein Akt der Befreiung.“ Das Ergebnis der demokratischen Wahlen aus 2017 ist endlich geputscht, das Votum der Österreicherinnen und Österreicher als lästiger Betriebsunfall abgetan. Gut, die Herausgeber und Chefredakteure freut es. Zig Millionen Steuergeld warten ante portas für Inserate und Politwerbung. Das Jubeln vom Küniglberg, der Zentrale der staatlichen Rundfunkorgel, ist landesweit unüberhörbar. Die ORF-Reform ist mit der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz beerdigt, die Politoffiziere des alten großkoalitionären Stillstands können endlich aufatmen. Was sonst noch beerdigt ist? Die Steuerreform ist Geschichte, die Pflegereform mausetot. Der Anstieg der Mindestpensionen noch nicht einmal im Parlament erledigt und nach der machiavellistischen Sprengleistung der Parteistrategen kaum noch denkbar. Das Bundesheer wird wieder ausgehungert, die Planstellen in der Polizei stückweise abgebaut. Die Asylgesetze werden wieder aufgeweicht, denn die Sozialisten oder die GrünInnen werden im geplanten Kuhhandel schon darauf bestehen. Alle jubeln, die Wolfs, die Böhmermänner, die Merkels, die Van der Bellens, die Joy Pamelas. Nur die Österreicher nicht. Die erkennen die Absicht und wenden sich mit Grauen ab. Denn im Gegensatz zu den Systemgünstlingen und Strategen haben diese ein feines Gespür für Recht und Unrecht!

Warum läßt uns das irgendwie kalt?

Ich habe mich gefragt, warum läßt mich dieser so erschütternde Skandal, diese Affäre mit politischer Erdbeben-Qualität eigentlich so seelenruhig, läßt mein Empörungspotential so unberührt. Und ich weiß, es geht vielen anderen auch so.
Grosz hat es richtig ausgedrückt, dass wir – nicht nur die Österreicher – inzwischen ein feines Gespür für Recht und Unrecht entwickelt haben. Dazu kommt, dass wir wissen, dass diese Exzesse ein Indikator dafür sind, dass das System nicht nur krank ist, sondern vor einem Zusammenbruch steht. Etwas, das nur die „Systemgünstlinge“ und ihre Strategen fürchten müssen. Dabei unterschätzen wir nicht die Energie dieser „kriminellen Vereinigungen“, die sich „demokratische Parteien“ nennen. Aber sie werden an der eigenen Hinterlist* zugrunde gehen:

Arglist bricht den Eid gegenseitiger Verpflichtung. Sie zerstört den Glauben an Wechselseitigkeit, Fairneß und Vertrauen und begeht damit ein Verbrechen an der Gesellschaft. Auf Versprechen ist kein Verlaß, Verträge sind nichts wert, Beweise und Befunde sind nur mehr Fiktionen. Zwar können sich Menschen in einer Welt der Manipulation eine Weile recht gut zurechtfinden, sofern sie wissen, wer sie in die Irre führen will und wer nicht. Mit Verleumdern, Verrätern und Verschwörern, Lügnern und Betrügern ist hier überall zu rechnen. Unter Feinden kann man überleben, weil man weiß, daß man niemandem trauen und sich nur auf sich selbst verlassen kann. Unter falschen Freunden jedoch, korrupten Autoritäten, intriganten Kollegen und treulosen Gefährten ist die soziale Sicherheit da hin. In einer Welt der Hinterlist sind die Freunde nicht mehr zu erkennen. So greift schließlich der Verdacht um sich, daß ein jeder, auch der Nächste, insgeheim ein Feind sein könnte.

Lassen wir zum Schluss einen bekannten Österreicher zu Wort kommen.
Georg Kreisler fragt: „Was für ein Ticker ist ein Politiker?“

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• Wolfgang Sofsky: Das Buch der Laster, Verlag C.H. Beck, München 2009