Staatsversagen 3 – der Beitrag der „Vierten Gewalt“

„Öffentlichkeit ist der
einzige Schutz der Bürger
vor der Willkür politischer Herrschaft!“

Benjamin Constant (1767–1830),
Schweizer Staatstheoretiker

Zur „Erzählung“ des Begriffs „Vierte Gewalt“ kann man ursprünglich auf Jean-Jacques Rousseau verweisen. Er hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet und im Kontext der liberalen Theorie der Presse im 19. Jahrhundert, in deren Blütezeit, wurde die Bezeichnung der Presse als „vierte Gewalt“ gebräuchlich.(Wikipedia)
Ist es überhaupt legitim, die Medien als „vierte Gewalt“ zu betiteln?
Sind sie Bestandteil des Staates? So dass auch eine Finanzierung durch den Staat mit ihrer Rolle vereinbar sei (was sie inzwischen erreicht haben)?
Wie schon in den ersten beiden Beiträgen zum Thema „Staatsversagen“ kommt wieder die Rolle der „Gewaltenteilung“ ins Spiel, als Voraussetzung für Demokratie, für eine genuine freiheitlich-demokratische-(Grund)Ordnung.

Aktuell haben der Sozialpsychologe Harald Welzer und der „Philosoph“ Richard David Precht ein Buch über „Die vierte Gewalt“ verfasst und versucht, „dem gegenwärtigen Journalismus die Leviten zu lesen“. Ich habe das Buch nicht gelesen, was dem Vorsatz geschuldet ist, diesen eitlen Dampfplauderern, die gleichwohl selbst Medienstars sind, keine müde Mark zukommen zu lassen. Deren Kritik erschien den Betroffenen offensichtlich nicht erquicklich und so stürzten sich nahezu alle „Qualitäts-Medien“ – jener oft zitierten „Meute“ gleich – auf die Verfasser.

Ich erlaube mir, trotzdem das Thema aus meiner provinziellen und beschränkten Sicht angehen.

Es ist ein Gemeinplatz, dass staatliche Macht ohne gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten und ohne Begrenzung staatlicher Befugnisse unweigerlich korrumpiert. Nun, besonders diese „vierte Gewalt“ gehört konsequent von den anderen Staatsgewalten getrennt, damit sie einen effektiven Beitrag für den Erhalt einer freien Gesellschaft leisten kann. Den Mächtigen, den Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols muss kritisch auf die Finger geschaut werden, Machtmissbrauch muss aufgedeckt, Machtanmaßung schonungslos attackiert werden.

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise oder „Corona“ konnten wir registrieren, dass die Medien selbst zu (staatlichen) Akteuren verkommen sind, welche die Machtausdehnung des Staates befördern und unterstützen. Sie machten sich zu einem echten Propagandainstrument der Staatsmacht.

Ich darf an dieser Stelle einen „historischen Text“ zitieren. 1972, zu Zeiten der sozial-liberalen Regierungskoalition schrieb Franz Josef Strauß im Bayernkurier über die „jubel-jaulenden Hofhunde“ in den Medien:

„Daß heute der größte Teil der Massenmedien seine Aufgabe darin sieht, sozusagen als Dauer-Ambulanz zur Lebensrettung der Regierung im 24-Stunden-Einsatz 365 Tage im Jahr tätig zu sein, darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn wir in dem Zustand wären … dann möchte ich nicht wissen, wie es dann in diesen einschlägigen Massenmedien -Schwerpunkt Rundfunk und Fernsehen -, aber auch in einem großen Teil der Zeitungen aussehen würde. Diese Regierung lebt ja davon, daß ein großer Teil derer, die sich gern als vierte Gewalt bezeichnen, die gerne sich als über den parlamentarischen politischen Gesetzen stehend eine absolute Schiedsrichterrolle zusprechen wollen, heute nichts anderes sind als Regierungspropagandisten, wie man sie sonst nur in Regimen normalerweise zu finden pflegt … Auf dem Wege der Selbstgleichschaltung, der intellektuellen Selbstentmannung, hat man auf das Recht der Kritik verzichtet und hat sich in den Chor weitgehend jubelnd-jaulender Hofhunde eingereiht …“

Es geschieht also nichts Neues unter der Sonne, wie es schon in „Prediger 1“ heißt.
Dabei glaubte man besonders 1972, sich von der „Gleichschaltung“ unseligen Gedenkens befreit zu haben.

Vorsicht Schreibtischtäter

Der bekannte libertär-konservativen Soziologe *Helmut Schoeck veröffentlichte im selben Jahr eine Untersuchung („Vorsicht – Schreibtischtäter“, Stuttgart 1972), in der er vorliegende „Studien“ zum bundesdeutschen Journalismus untersuchte und die bundesdeutsche Publizistik mit einer Analyse der Berichterstattung der bekanntesten deutschen Zeitungen, einschließlich der Neuen Züricher Zeitung und des Herald Tribune, in den Jahren 1970 bis 1972 von allen Seiten betrachtete. Im Zentrum standen dabei vor allem die damaligen relevanten, aktuellen, resp. „geschichtlichen“ Ereignissen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Baader-Meinhof-Bande (Anm.: Von den Linksliberalen immer euphemistisch als „B.-M.-Gruppe“ bezeichnet), die Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung Brandt (die „Briefaffäre“), den Vietnamkrieg, die Hochschulreform u.a.m.

Schoeck macht in seiner Analyse einen linken Medien“Verbund“ aus, zu dem Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, der Express, die Zeit, der Spiegel, der Stern und die ARD (mit ihren Magazinsendungen) zählen. Ob er mit der Feststellung recht hatte, diese seien „ahnungslose Opfer ultralinker Strategie“, kann inzwischen bezweifelt werden. Recht hatte er, sie als „Dulder, teils als Flankenschutz für die linksradikale Unterwanderung unserer Institutionen“ zu betrachten.

Damals galt es, die kriminellen Aktivitäten der Baader-Meinhof-“Gruppe“ zu verharmlosen und zu entschuldigen. In dieser Kontinuität sieht man denn heute auch im Gangstertum von Antifa, Autonomen, der „letzten Generation“, wie auch in der Ausländerkriminalität kein Problem.

Die Entwicklung der Staatshörigkeit und Unterwürfigkeit der bundesdeutschen Medien, der Schreibtischtäter neuer Prägung, zeichnete sich mit den ersten Kriegen in Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts für uns als Publikum dann immer deutlicher ab.

Der Krieg gegen Jugoslawien bzw. Serbien wurde den Medien-Kunden hierzulande als humanitäres Unterfangen verkauft; war es doch eine erste rot-grüne Regierung in der BRD, welche sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligte. Schon damals durfte eine solche Regierungskonstellation doch nicht fehlgehen.
Die Golfkriege mit all den Lügen und »Fake-News« wurden von FAZ, Welt und SZ als gerechtfertigt und als »Kampf gegen Terror« verkauft. Nachdenkliche oder kritische Stimmen waren eine absolute Ausnahme.
Die Bürgerkriegskatastrophe in Syrien, angezettelt vom Westen zwecks „Democracy-Building“, mit den blindwütigen Bombardements und der Auslösung nicht endender Flüchtlingsströme.
Einer der schlimmsten amerikanischen Kriegspräsidenten, Barak Obama, wurde vorauseilend wie nacheilend von allen Medien als Heilsgestalt und Messias für fragwürdig gewordene »westliche Werte« gefeiert.
Donald Trump einhellig als wahrer Gottseibeiuns niedergeschrieben und -kommentiert.Die Ereignisse in der Ukraine, mit Milliardenbeträgen von Seiten der USA und der »westlichen Wertegemeinschaft« unterstützt, waren gleichwohl provoziert und von Marionettengestalten des Westens geführt. Sie wurden uns als Freiheitsaktionen verkauft, um ein angeblich demokratisches, gleichwohl korruptes Regime zu errichten. (Besonders zeichnete sich hier die einst führende bürgerliche BRD-Postille, die FAZ aus)
Dann die „alternativlose“ Behandlung der Euro-Krise mit Merkels fast krimineller Tätigkeit.
Weiterhin die Flüchtlingswelle 2015 mit der eklatanten Führungsschwäche – oder in vorsätzlicher Absicht herbeigeführt – von Bundeskanzlerin Merkel.
Die zögerliche und letzendlich skandalöse Medienberichterstattung über die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16.
Die Ausblendung der gerichtlich bestätigten Ergebnismanipulationen bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2015.
Die gleichwohl skandalösen Wahlen mit ihrem organisatorischen Desaster und offensichtlichem Wahl-Betrug in Berlin 2021 wurden ausgeblendet.
Die Corona-Berichterstattung von 2020 bis heute war und ist ein einziger Desinformationsakt und den Staat schützender Propaganda-Coup nahezu aller Medien.

Es lassen sich noch zahllose weitere „Vergehen“ aufzählen, bei denen deutlich wird, dass sie sich den Mächtigen an den Hals geworfen haben, sie tatsächlich nichts anderes sind, als „jubel-jaulende Hofhunde“. Und Wegbereiter wie Claqueure eines sich immer totalitärer gebenden Staates und einer EUdSSR.

Robespierre läßt grüßen

Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist, Anpasser-Journalist, nutzt seine „exklusiven Zugänge“ und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Er würde sonst vielleicht von ihm wichtigen Informationen abgeschnitten. Korruption ist inzwischen elementarer Bestandteil der Medien.

Journalisten haben aktiv die Rolle übernommen, hierzulande einen frisch ausgepackten „Wahlfahrtsausschuss“ Robespierre´scher Prägung aufzurichten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss
Sie machen sich zu Organen der Gesinnungskontrolle und der politischen Korrektheit.

• Wer fragt oder sich als Skeptiker zeigt, wird zum Leugner ernannt.
• Unter dem Begriff Hassrede oder „Hater“ wird anderen Meinungen bzw. Meinungsträgern nicht nur der mediale Prozess gemacht.
• Mit aggressiven Unterstellungen werden künstlich Demokratiefeinde fabriziert.
• Die Medien sind die Neuform des mittelalterlichen Prangers geworden, sehen ihre Aufgabe in der Jagd auf den Sündenbock (– jedoch nie bei den Mächtigen!).
• Wer der „Vierten Gewalt“ widerspricht, wird gewaltsam zum Schweigen gebracht.
• Meinungsfreiheit der Anderen ist für diese Medien zu einer nichtssagenden Redensart geworden.
• Was sie betreiben, ist ein Kommunikationskrieg mit dem Ziel der Zerstörung der Urteilskraft der Menschen (– schließlich ihrer selbst?).
• Sie transportieren einen Gesinnungsterror, der über Verantwortungsethik siegt.
• Wahrheit mus Gefühlen weichen!
• Das Pathologische wird normalisiert und das Normale pathologisiert.

Das alles mag jetzt manchem Rezipienten zu plakativ, zu einfach erscheinen, um die Komplexität des Themas zu beleuchten. Aber man möge mir das oben erwähnte doch entkräften!
Es wird keinem mehr gelingen.

Die Alternativen

Als unabhängige „Vierte Macht“ gibt es zum Glück noch freie Medien, wie Tichys Einblick, Junge Freiheit, Kontrafunk, die Achse des Guten, Blogs wie Reitschuster.de, jouwatch, PP – und auch conservo. Die bekannten „sozialen Medien“ – Twitter, Facebook, Youtube – erweisen sich immer wieder als Stachel im Fleisch der Etablierten, wenngleich auch hier ständig (staatlich geforderte) Zensur und Sperrungen stattfinden.