Landtagswahl in Hessen 2018

„Hetze, Hass und Spaltung der Gesellschaft“

Noch rechtzeitig vor der Wahl am Sonntag flattert den Wählern in Hessen landesweit ein Brief der CDU in die Briefkästen.
Natürlich lobt der amtierende Ministerpräsident  Bouffier, CDU seine und die Arbeit seiner schwarzgrünen Regierung über den schwarz-grünen Klee.
Ein Schwerpunkt des Eigenlobs in dem Brief ist die „Sicherheitspolitik“. Bouffier läßt schreiben:
„Wir haben so viele Polizisten wie noch nie und auch deshalb gibt es in Hessen insgesamt weniger Straftaten als noch vor 20 Jahren. Außerdem haben wir die höchste Aufklärungsquote, die Hessen jemals hatte.“
Ein Schelm, wer jetzt an eine „geschönte Statistik“ denkt. Gab aber schon der immer regierungsfreundliche Nachrichtendienst von t-online nach Veröffentlichung der Bundeskriminalstatistik im Mai bekannt: „die wahren Zahlen könnten viermal so hoch sein“.
Auch der Spiegel befasste sich mit der Fragwürdigkeit der veröffentlichten Zahlen bzw. der Kriminalstatistiken allgemein.
Bekannt ist inzwischen, dass es allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ gegeben hat.

Aber ich will jetzt nicht auf die naturgegebene Lobhudelei der Politiker in eigener Sache eingehen.
Interessanter wird es auf Seite 2 des Briefes.

Dort heißt es:

Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie mit beiden Stimmen CDU. Wir brauchen in Hessen Stabilität und Verlässlichkeit – das gibt es nur mit einer starken CDU. Wir dürfen unser Land keinen ideologischen politischen Experimenten von links überlassen und genauso dürfen wir die selbsternannte „Alternative“ nicht als Alternative ansehen. Denn die AfD ist eine Gefahr für das ganze Land. Sie steht für Hetze, Hass und für eine Spaltung der Gesellschaft. Diese Partei schmückt sich mit angeblich konservativen Werten – aber ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: So war die hessische CDU niemals und so werden wir nie werden. Unsere Politik fußt auf dem christlichen Menschenbild und Diskriminierung und Herabwürdigung anderer wird von uns nie akzeptiert werden.

Aha, denkt man zuerst, keine ideologischen politischen Experimente von links!
Aber dabei hat sich doch Bouffier bzw. die Hessen-CDU vor vier Jahren mit den Grünen den linken Bock zum Gärtnern eingeladen. Und die werden, sollte es eine rot-grün-rote Mehrheit für Hessen geben, wohl mit fliegenden Fahnen zu ihren Erzeugern zurückkehren. Wetten dass!?

Bezüglich der AfD waren von Bouffier keine anderen Aussagen zu erwarten. Da werden die schweren Möresergranaten wie „Hetze, Hass und Spaltung der Gesellschaft“ abgeschossen. Und, die AfD sei „eine Gefahr für das ganze Land“.
Woher kommt diese Erkenntnis? Mit der Programmatik oder der bekannt gewordenen Sachpolitik der AfD kann das keiner begründen.
Natürlich ist die AfD eine Gefahr geworden, nämlich für die sattgewordenen, machtbesessenen und selbstvergessenen etablierten Parteien, die weiterhin unser Geschick bestimmen möchten. Und so beschwört man den Gottseibeiuns in Form der AfD. Und dann betreibt man selbst das, was man dem Gegner vorwerfen möchte: Hetzen, Hass sähen und Spalten der Gesellschaft.
Indem politisch nicht genehme Ansichten stigmatisiert werden, befindet sich die CDU in Hessen damit in bester Gesellschaft mit der evangelischen Kirche (siehe hier), den Gewerkschaften und anderen linksbewegten Organisationen – im „demokratischen“ Kampf im Sinne von „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ und muss ausgegrenzt werden.

Folgenden Satz von einem hessischen CDU-Politiker muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
„Diese Partei schmückt sich mit angeblich konservativen Werten – aber ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: So war die hessische CDU niemals und so werden wir nie werden.“

Bouffier möchte heute weismachen, dass seine Partei niemals „konservativ“ gewesen sei (und auch nicht sein möchte): Die Partei eines Alfred Dregger und Walter Wallmann – einstmals konservativster, sprich rechtester Landesverband innerhalb der Bundes-CDU.
Wen möchte Bouffier mit solchen Aussagen einfangen, wer soll ihm auf den Leim gehen?
Mit seinen Aussagen zum Ergebnis der Bayern Wahl und über seine CSU-Kollegen hat er sich im Bemühen, auf der Spur von Frau Merkel zu bleiben, auch als hervorragender Spalter in Sachen Union erwiesen.

Es ist heute schon gewiss: am Sonntag wird er seine Quittung als einet der obersten Lakaien im Merkel-Verbund erhalten.
Und dann werde ich mal wieder den Fernseher einschalten, um mich kurzzeitig an den Gesichtern und am Mienenspiel der „Hetzer, Hass-Säher und Spalter“ zu delektieren.