Israel – die Medien und die Merkel-Regierung
Merkel am 18. März 2008 vor der israelischen Knesset:
„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“
Dieses Jahr durfte der sattsam bekannte Spalter und Hetzer Iran-Freund Bundespräsident Steinmeier bei einer Holocaust-Gedenkfeier im Yad Vashem auftreten. Dort hielt er eine Rede in Englisch, denn Deutsch sei die Sprache der Täter, die er an diesem Ort für unangemessen halte. Nun ja, gar christliche Bischöfe legen ihr Kreuze ab, um sich in eine bestimmte Richtung schönzutun.
Die Reaktionen auf diese Rede waren durchwachsen. Während der Spiegel oder die Alpen-Pravda von einer bemerkenswerten oder historischen Rede schwärmen, schreibt ein Kommentator der JF: „Billig und bösartig!“,
Und Michael Wolffsohn meint in einem Beitrag für die Welt: „Wertlose Worte“.
Steinmeier und seine Eskorte haben sich auf der Heimreise ob seines Auftrittes gefeiert und seien sich in den Armen gelegen, erfährt man hier.
Doch es drohte schon Ungemach, denn eine Kommentatorin der Tagesschau, griff – bei der üblichen Lobhudelei für Steinmeier – denn doch daneben und ließ die übliche, in den Tagesthemen etc. stets gepflegte linke Israel-Despektion erkennen. Das trieb gar Ulf Poschardt von der Welt zu einer scharfen Distanzierung:
„Ich schäme mich für diesen Kommentar“
Sabine Müller vom ARD-Hauptstadtstudio (zzt. Jerusalem) kommentierte:
„An Bundespräsident Steinmeier lag es nicht: Der Gedenktag in Yad Vashem wurde von den egoistischen Auftritten Israels und Russlands überschattet. Eine vertane Chance im Kampf gegen Antisemitismus….Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagenihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten.“
Alexander Wendt schreibt dazu bei TE:
„Insbesondere die Redakteure und Redakteurinnen aus dem ARD-Kommentarpool bilden eine Art Weltmoralhauptamt, für das thematische Grenzen nicht existieren. Aber der Tagesschau-Kommentar, in dem Sabine Müller vom ARD-Hauptstadtstudio die Israelis für deren egoistische und schlecht organisierte Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem zur Rechenschaft zog, stellt doch etwas ganz Besonderes dar. Und zwar ein bisher nicht geschriebenes, aber jetzt eben doch existierendes und in der ARD-Mediathek abrufbares Unruhmesblatt in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
In den linken deutschen Schreib- und Sprech-Stuben ist es wohlfeil, den hiesigen angeblich immanenten Antisemitismus zu geißeln. Der wird natürlich immer von „rechts“ verbreitet. Dass er hierzulande – wie auch in Frankreich – gewalttätig fast ausschließlich von der muslimischen Kommunität ausgeht, wird lautstark beschwiegen. Und dass man selbst einen latenten Israelhass mit sich herumschleppt, wird gerne moralisch dadurch übertüncht, indem man sich der Sache der angeblich so unterdrückten Palästinenser annimmt. Fatah und Hamas rangieren für die „Bescheidwissenschaftler“ (A. Wendt) unserer Links-Presse eher in der Klasse einer humanitären NGO wie vielleicht „Ärzte ohne Grenzen“, Caritas oder Diakonie und nicht als die Urquelle muslimischen Terrors.
Wie sieht es denn nun aus mit der Durchsetzung der von Merkel einst verkündeten Staatsräson?
Fakt ist, dass dies zu einem billigen Lippenbekenntnis verkommen ist. Die von Merkel und ihrer Entourage gepflegte Außen- bzw. Nahost-Politik belegt die mit diesem großspurigen Wort verbundene Heuchelei.
➜ Als Rumänien 2018 seine Botschaft nach Jerusalem verlegen wollte, intervenierte die Kanzlerin persönlich beim rumänischen Staatspräsidenten, wie verlässliche Quellen berichteten. Es wird berichtet, dass in mehreren Telefonaten mit ost- und zentraleuropäischen Ländern, die planten ihre Botschaft in die israelische Hauptstadt zu verlegen, die deutschen Kanzlerin im Wesentlichen darauf bestanden hätte, dass dies unter keinen Umständen geschehen dürfe.
➜ Es ist eine Tatsache, dass Deutschland fast immer bei Resolutionen in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt.
➜ „Kein Land kämpft härter darum, das selbstmörderische Atomabkommen mit Iran am Leben zu erhalten, als Deutschland und Frankreich. Der Deal ebnet Iran den Weg zur Atommacht und hilft ihm, Terroranschläge in Israel und Europa zu finanzieren. Doch trotz Irans offensichtlicher, aggressiver Expansion in der Region und den ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel unternehmen Merkel und Macron jede erdenkliche Anstrengung, um die Sanktionen gegen Iran zu umgehen.“ Ist man nicht nur bei mena-watch überzeugt.
➜ Gleichzeitig verhängt Deutschland eine Exportsperre gegen Irans Gegenspieler Saudi-Arabien.
➜ Unter Federführung der deutschen Regierung beschloss die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem.
➜ Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der palästinensisch kontrollierten Gebiete und palästinensischer Hilfsorganisationen. Man stützt die großzügige finanzielle Förderung der terroristischen Hamas durch die EU.
➜ Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels sagte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder in Richtung Israel: „Sie sollen wissen: Wir stehen an Ihrer Seite.“ Zur gleichen Zeit, als die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel schon gegen Jerusalem intrigierte.
Die Beispiele der Heuchelei gegenüber Israel und die Belege für das diplomatische Paktieren mit den Feinden Israels sind damit noch nicht erschöpft.
Wer von dem angeblich grassierenden Antisemitismus in Deutschland sprechen will, der darf über den Bundespräsidenten, Merkel und die jetzige Regierung der Deutschen nicht schweigen.
Ich mache keinen Hehl daraus: Meine persönlichen Sympathien gehören ausnahmslos Israel und den Juden.
Ich kann mich nicht auf den Moralisten-Thron setzen und das Schicksal der Palästinenser beklagen, der von den weltweiten Sozialisten-Zirkeln am meisten gehätschelten „Volksgruppe“ – von der UNO bis zur EU.
Meine Zuneigung gehört „David“ und nicht dem muslimischen „Goliath“, der nicht aufhört, gegen die Juden – und auch die Christen – zu kämpfen. Und nicht nur aus diesem Grund.
