Die Todgeweihten

Woche für Woche bekommen es die „Sozen“ und die von diesen kaum unterscheidbaren „Christlichen“ gezeigt, dass es mit ihnen zu Ende geht. Fragt der Beobachter nur, wie viel schneller und intensiver der Todeskampf demnächst ablaufen wird.

Eines ist gewiss, diese nicht mehr reformierbaren, nicht mehr auf den einstmaligen Weg zurück steuerbaren Parteien werden verschwinden. Wie es uns in Italien zuerst vorgemacht wurde, wie es in nicht wenigen anderen europäischen Ländern sich abspielt.

Die SPD hat es augenscheinlich am schnellsten zuwege gebracht, in die Bedeutungslosigkeit zu geraten. Wenngleich diese Partei für sich eine immense wirtschaftliche Absicherung im Hintergrund aufgebaut hat. Die SPD verfügt derzeit über ein Vermögen von etwa 220 Mio € und übertrifft alle anderen Parteien (CDU 170 Mio, CSU 40 Mio, Grüne 46 Mio, FDP 8 Mio). Der Reichtum der SPD gründet nicht nur auf der schamlosen Selbstbedienung (wie CDU/CSU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die SPD besitzt ein riesiges Vermögen durch Beteiligungen an (Medien-) Unternehmen und Grundstücken, das 2013 mit 404 Mio bewertet wurde; in die obigen 220 Mio haben davon nur etwa 10 Mio Eingang gefunden.
Die Medienmacht der SPD mit all den linken Intendanten und Redakteuren – bis hinunter in die Provinz – hat den Abstieg nicht verhindern können.
Der SPD sind ihre klassischen Stammwähler aus der Arbeitnehmerschaft abhandengekommen. Nur noch 17% der SPD-Wählerschaft kommen aus dem Arbeiterstand, die AfD weist dagegen 34% auf und ist zur eigentlichen Arbeiterpartei geworden (vielleicht auch mit ein Grund dafür, dass gerade die SPD und die linken Medien diese neue Partei so verteufeln). Die SPD agiert(e) gegen die Interessen und Sorgen dieser Klientel, aber auch anderer Gruppen, die bisher zu ihr gehalten haben.

Die CDU/CSU schien zunächst im Vergleich glimpflicher davongekommen zu sein, konnte sich entgegen der Faktizität mehrfach noch als „Wahlsieger“ ausrufen. Doch wird sie zuletzt bei den Wahl- und Umfrageergebnissen von einem Negativ-Rekord in den nächsten  getrieben.
Der christlich-konservative Sozialphilosoph und Politologe Günter Rohrmoser führte schon 1999 Klage über den Niedergang der CDU als konservative Partei unter Helmut Kohl und dem gesellschaftlichen Einfluss der Frankfurter Schule.
In seinem Buch „Kampf um die Mitte“ verweist Rohrmoser auf ein Statement von ihm aus dem Jahre 1985*:

Wenn die CDU nicht eine eigene geistig-politische Substanz repräsentiert und ein unverwechselbares politisches Profil bekommt, wenn sie nicht in der Lage ist, auch die jüngeren intellektuellen Kräfte unserer Gesellschaft für sich zu begeistern, werde sie eines nicht sehr fernen Tages beginnen, sich den Folgen der anarchistischen Kulturrevolution anzupassen und zu unterwerfen. Wenn die CDU nicht einen über die Sozial- und Wirtschaftspolitik hinausgehenden Kristallisationspunkt zur Identifikation mit ihr anzubieten hat, werde sie eines Tages nicht mehr in der Lage sein, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Dann werde es die unvermeidliche Folge sein, daß die CDU die strukturelle Mehrheitsfähigkeit und damit die Rolle einer mitbestimmenden politischen Kraft in der Entwicklung unserer Gesellschaft einbüßt.

Das alles ist eingetreten. Die CDU hat den Kampf um die politische Mitte und eine  konservative Deutungshoheit aufgegeben, ist stetig nach links gerückt und hat die „Mitte“ mitgenommen, sodass sie in Teilen von der SPD und von den Grünen nicht mehr unterscheidbar wurde.
Die Merkel-CDU ist mitschuldig, wenn nicht Hauptschuldiger an dem politischen Linksruck, Verlust einer echten demokratischen Mitte und an der damit einhergehenden Aushöhlung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung und der Freiheitsrechte.
Jetzt aufkommende innerparteiliche „Bewegungen“, eher Arbeitskreise, wie die „Werteunion“ und die „Union der Mitte“, dienen gewiss nicht zu einer Konsolidierung oder zum Aufbruch in eine neue konservative oder gar national-liberale Orientierung.
Die „Werteunion“ ist ein zahnloses Unterfangen von Funktionären und Mandatsträgern mit schlechtem Gewissen und wird von der Machthaberin ignoriert. Wohingegen die „Union der Mitte“ mit ihrem Stabilisierungsbemühen der links-grün-liberalen Parteidoktrin von ihr zuvorkommend begleitet wird. Die „Werteunion“ der CDU wie auch der „Konservative Aufbruch“ in der CSU werden das Schicksal der „Aktion Linkstrend stoppen“ von 2011 teilen.
Auf Werte hat man in der CDU/CSU nie etwas gehalten, darf man zynisch einwerfen. Die unter Etikettenschwindel auftretende „Union der Mitte“ wird ebenfalls zusammen mit der gesamten Union in den Orkus gerissen werden.

Günter Rohrmoser hat der Union wie der österreichischen ÖVP das Schicksal der Democrazia Italiana prophezeit. Die ÖVP hat sich unter ihrem neuen jungen Vorsitzenden und Kanzler, der dieser geistig verödeten, ausgelaugten Partei eine neue Ausrichtung verordnet hat, offensichtlich eine Erholungsphase oder Rehabilitationsphase verschafft.
Mal sehen. 

Die AfD hat sich wohl nicht nur auf Zeit in der Parteienlandschaft etabliert und wird weiter der SPD die Reste der Arbeiterklientel abnehmen; so diese eher national empfinden und nicht vom medial herrschenden Zeitgeist angekränkelt sind. Auch die CDU/CSU wird von der AfD zur Ader gelassen werden. Das wird sich im Herbst in Hessen und besonders in Bayern zeigen. Da müsste noch ein Wunder oder eine wahre „Revolution“ geschehen.

Auf der links-linken Seite ist augenscheinlich „Bewegung“ entstanden. Die Lafontaines sind „en marche“. Mit Sarah als fesche Galionsfigur macht man a la Macron und ruft eine (linke) Sammlungsbewegung ins Leben. Da die bisherigen Parteien nicht ausreichen, den Sozialismus in seinem Lauf sicher zum Ziel zu bringen, ruft man jetzt „Aufstehen!“.
Das müffelt schon etwas nach dem „Aufstand der Anständigen“, jetzt unter etwas anderen Auspizien.
Mit „Aufstehen“ will man in die auch auf der links-linken Seite verkrustete Parteienstruktur Deutschlands Bewegung bringen: in die bisherigen Linksparteien; diejenige die sich so nennt, oder die das „Sozial“ in ihrem Namen trägt, oder die ihre basis-kommunistische Herkunft mit dem Namen „Grüne“ bemäntelt.
Diese alle haben es nicht geschafft, außer der „Verlinksung“ der Öffentlichkeit und Teilen der Gesellschaft, eine stabile parlamentarische Operationsbasis zu schaffen. Welche denn letztendlich eine komplette sozialistische Übernahme der Republik ermöglichen soll.
Eine andere Rechtfertigung für dieses Vorhaben fällt mir dazu nicht ein.
Die Medien haben den „Aufstand“ der Sarah Wagenknecht/Lafontaine mit disproportionaler Aufmerksamkeit begleitet. Mal sehen, ob der kreisende Berg ein Mäuslein oder eine echte Rattenbrut gebiert.

Rohrmoser hat in einem nicht Recht behalten: Er meinte 1999, daß man bereits von einem sich beschleunigenden Rechtsruck in Deutschland sprechen könne und die etablierten Parteien würden sich diesem Rechtsruck anpassen und konservative Positionen einnehmen. Rohrmoser hat nicht mit der Gewalt des befeuerten und befeuernden Zeitgeistes und den umstürzenden Machenschaften einer ehemaligen FDJ-Sekretärin aus der DDR gerechnet.

Wenn man die heutige „rechte Bewegung“ in der Gesellschaft betrachtet, hat er recht:

Was sich in diesem neuen Feld der Bewegungen nach rechts zusammenfindet, ist außerordentlich heterogen. Man kann nicht von einer identifizierbaren ideologischen Grundlage sprechen, sondern die unterschiedlichsten Strömungen münden jetzt in diese Bewegung nach rechts ein. Das reicht von den sich um ihre soziale Existenz ängstigenden, starken Gruppen der Arbeitnehmerschaft bis zu dem sich durch die Zuwanderung als bedroht empfindenden Mittelstand. Dazu gibt es die authentischen Nationalkonservativen und viele Christkonservative, die in den C-Parteien ihre Heimat verloren haben. Natürlich gibt es auch noch die extremistischen Gruppen, die sich schon seit Jahren als rechte Parteien verstanden haben. Vor allem aus der ehemaligen DDR strömen Elemente der nationalsozialistischen Vergangenheit ein, die wirklich rassistisch, extrem völkisch … akzentuiert sind.
Unser Land befindet sich in einer Unausgeglichenheit und einem anomalen Verhältnis zu sich selbst. Diese Anomalie ist zwar nicht allein darauf zurückzuführen, aber sie hängt aufs engste mit der Beobachtung zusammen, daß das Konservative de facto nicht mehr in der politischen Kultur und Öffentlichkeit existent ist.

Die AfD sammelt unter anderem die sich „um ihre soziale Existenz ängstigenden, starken Gruppen der Arbeitnehmerschaft“ und Wähler aus dem sich „durch Zuwanderung als bedroht empfindenden Mittelstand“ ein und wirkt wie eine Wasserstrahlpumpe auf diese ehemalige Klientel von SPD wie der Union.
Es muss ihr nur gelingen, irrlichternde, sich völkisch und in Teilen echt rassistisch gebende Mitglieder und Gruppierungen der Partei zu marginalisieren oder auszuschließen, die aggressiven und provokanten Höckes und Gaulands zu kalmieren. Dann besteht wieder Hoffnung für eine echte Mitte und einen gestalterischen Konservatismus, der für eine Gesellschaft unerlässlich ist wie Wasser und Salz zum menschlichen Überleben.

Den Todgeweihten würde ich nicht einmal ein Plätzchen im Altersheim der Geschichte gönnen, außer zu weiterer Sterbehilfe.

_______________

*Günter Rohrmoser: Kampf um die Mitte, München 1999