Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
„Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

„Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.