Von „Schreibtischtäter“ zu „Lügenpresse“

55 Jahre Medienkritik in der Bundesrepublik

1962 veröffentlichte der deutsche „Dichter und Denker“ Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay-Band „Einsichten“ einen Beitrag über den „journalistischen Eiertanz“, in dem er sich kritisch mit dem Journalismus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auseinandersetzt. Der Spiegel schreibt dazu in einem eigenen Artikel:

Enzensbergers Vorwürfe gegen die FAZ reichen von der vergleichsweise harmlosen, aber doch für Redakteure ehrverletzenden Kritik an dem „miserabelsten Akten-Deutsch“ bis zu den Behauptungen, die FAZ
retuschiere, unterdrücke und entstelle mit einer ganz bestimmten Absicht Nachrichten,
– veröffentliche redaktionelle Texte, die letztlich, wenn auch erst nach genauer Prüfung, auf eine „abgründige Verachtung“ demokratischer Grundsätze schließen ließen,
– übe die „hochgezüchtete Technik der Heuchelei und das tägliche Versteckspiel mit der Wahrheit“,
– spreche eine Sprache der „Herrschaft“, in welcher dem Leser nur das mitgeteilt werde, was ihr, der Herrschaft, „bekömmlich“ sei.

Enzensberger gewann diese Einsichten aus dem „Studium“ von 9 (!) Ausgaben der FAZ vom 7. bis 16. Dezember 1961. Gleichwohl benutzen in der Folge mehrere Autoren – u.a. Peter Glotz, Ralf Zoll und vor allem der DKP-Aktivist und Soziologe Horst Holzer („Gescheiterte Aufklärung? Politik, Ökonomie und Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland“ München 1971) – Enzensbergers „Erkenntnisse“ als Beleg für die „Unzuverlässigkeit, mangelnde Progressivität und anfechtbare Selektivität der deutschen Presse“* ohne eigene reliable Untersuchungen anzustellen. Das rief den bekannten libertär-konservativen Soziologen *Helmut Schoeck auf den Plan, der 1972 eine eigene Untersuchung veröffentlichte („Vorsicht – Schreibtischtäter“, Stuttgart 1972).

Schoeck analysiert in seiner Schrift die bisher vorliegenden angeblichen Studien zum bundesdeutschen Journalismus und reflektiert seinerseits die bundesdeutsche Publizistik mit einer Analyse der Berichterstattung der bekanntesten deutschen Zeitungen, einschließlich der Neuen Züricher Zeitung und des Herald Tribune, in den Jahren 1970 bis 1972. Im Zentrum stehen dabei vor allem die damaligen relevanten, aktuellen, resp. „geschichtlichen“ Ereignissen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Baader-Meinhof-Bande (Anm.: Von den Linksliberalen immer euphemistisch als „B.-M.-Gruppe“ bezeichnet), die Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung Brandt (v.a. die „Briefaffäre“), den Vietnamkrieg, die Hochschulreform u.a.m.

Schoeck macht in seiner Analyse einen linken Medien“Verbund“ aus, zu dem Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, der Express, die Zeit, der Spiegel, der Stern und die ARD (mit ihren Magazinsendungen) zählen. Diese sieht Schoeck u.a. auch als „ahnungslose Opfer ultralinker Strategie“, als „Dulder, teils als Flankenschutz für die linksradikale Unterwanderung unserer Institutionen“.
Womit er nicht unrecht hatte, wie unsere Geschichte zeigen wird.

„Schreibtischtäter“

Eigentlich ein stigmatisierter Begriff, sollte er doch Leuten wie Adolf Eichmann, Julius Streicher usw. vorbehalten sein. Eine darüber hinaus gehende Verwendung kann demnach in Deutschland nur den Geruch von „Relativierung“ haben. Es kommt jedoch nur darauf an, wer den Begriff in welchem Zusammenhang verwendet. Die Benutzung dieses Begriffes in unserem Kontext geschah zunächst von Willy Brandt, als er 1971 auf einem Gewerkschaftstag in einem bestimmten Bezug von „Schreibtischtätern“ sprach, in dem sich viel Journalisten getroffen fühlten und es zu einer heftigen Kontroverse kam. Denn ursprünglich sollten ja allein nationalsozialistische Schreibtischmörder damit stigmatisiert werden. Günter Grass ist es zu verdanken, dass der Begriff dann weiter vorwiegend auf (nichtlinke) Journalisten angewendet werden durfte. Im SPD-Organ Vorwärts schrieb Grass unter dem Titel „Schreibtischtäter“ dass „alle versuchten oder ausgeführten Attentate auf sozialdemokratische oder andere linksstehende Persönlichkeiten in der Bundesrepublik von „Direkttätern“ verübt worden seien, die den „offenen wie halbversteckten Weisungen etlicher Schreibtischtäter gefolgt seien; Journalisten, die das politische Klima, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik „vergiften“ würden. Grass bezog sich dabei – laut Schoeck – auf das Attentat auf Rudi Dutschke, den Schuss auf einen russischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal in Berlin, auf die Ohrfeige, die Willy Brandt in München von einem „rechtsradikalen Studenten“ erhielt und ein versuchtes Attentat auf den Bundespräsidenten Heinemann.

Man erkennt, Schreibtischtäter sind immer rechts, niemals links.

„Lügenpresse“

Die spätere Kritik am Verhalten der Medien oder bestimmter Journalisten kam dann vermehrt aus den eigenen Reihen.
Wolf Schneider, der bekannte Journalist, Sprachkritiker, Sachbuchautor und vormaliger Leiter der Hamburger Journalistenschule schrieb 1984 in »Unsere tägliche Desinformation»:

„Journalisten lügen…
weil sie unter Erfolgszwang stehen und von ihren Chefs oder Auftraggebern unter Druck gesetzt werden, interessanter zu schreiben als die Konkurrenz. Sie lügen, weil sie nur Informationen verkaufen können, die andere nicht haben. Sie lügen, weil sie in der Redaktionshierarchie aufsteigen wollen, weil sie mit ihrer Geschichte auf der ersten Seite stehen wollen oder weil sie den Pulitzerpreis bekommen wollen. Und sie schlittern in die Lüge hinein, weil sie mit Übertreibungen begonnen haben und das Übertriebene immer noch weiter gesteigert werden muß, damit es interessant bleibt.“

Mit diesem Zitat ist aber nur ein relativ harmloser Vorwurf verbunden, blendet er doch die essentielle journalistische politische Machtfrage noch aus: dieses vermessene Selbstverständnis als „vierte Macht“ im Staate und den Missbrauch dieser Macht in neueren Zeiten.
Aber jetzt war implizit der Vorwurf der „Lügenpresse“ erstmals von einem honorigen Zunftmitglied und Eingeweihten in die Welt gesetzt.

Es gab nun bald weitere Kritik, wieder von Insidern, die dann ob ihrer jetzigen Offenheit nicht nur als „Netzbeschmutzer“ beschimpft werden. Zu nennen sind zuvorderst Udo Ulfkotte und Eva Herman.

Ulfkotte veröffentlichte 2001 seinen Report „So lügen Journalisten – Der Kampf um Quoten und Auflagen“. Das Buch ist noch mit Amusement zu lesen, da es sich überwiegend an journalistischen Märchen, Legenden, sog. „Enten“ und Halbwahrheiten orientiert. Wenngleich darin auch schon sehr deutlich wird, wie der Journalismus mittels gezielter Manipulationen sich zum „verlängerten Arm der Macht“ verwandelt hat, zum „wohlfeilen Helfershelfer wirtschaftlicher und politischer Interessen“.

2012 schrieb Eva Herman über „Das Medienkartell – Wie wir täglich getäuscht werden“. Eva Hermann kann mitreden, sie war Beteiligte in dem Kartell und dann Ausgestoßene und Opfer. Sie zeigt in ihrem Buch auf, wer und was die Nachrichtenquellen der sog. Qualitätsjournalisten sind, wie das Volk von den Medien politisch korrekt umerzogen wird, welcher politischer Färbung die Journalisten sind und nach welchen Mustern die Medieninquisition und Medienhetze gegen Andersdenkende abläuft und wer die Opfer sind (aus dem Klappentext des Buches).

Die wirksamste und für die bezichtigten Journalisten und Medien gefährlichste Veröffentlichung stammt wieder aus der Feder des leider zu früh verstorbenen Udo Ulfkotte. Sein Buch aus dem Jahre 2014 „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ durchrüttelte die Branche und wurde gar zum Stichwortgeber für das linke Kabarett im linken ZDF für einen Beitrag, der natürlich umgehend aus dessen „Mediathek“ entfernt wurde.

Es trifft zu, was Ulfkotte bei der Vorstellung seines Buches sagte:

„Jene Netzwerke, welche Uwe Krüger in seiner Doktorarbeit “Meinungsmacht” so vortrefflich theoretisch dargestellt hat, habe ich weiter demaskiert. Und zwar mit voller Namensnennung. Ich habe unendlich vielen Journalisten (mit Namensnennung) nachgewiesen, für wen sie da wirklich arbeiten und ihre Nähe zu pro-amerikanischen Kriegstreibern unter die Lupe genommen. Vor allem habe ich mit voller Namensnennung aufgeschrieben, welcher Journalist in welchem Leitmedium für seine Berichterstattung geschmiert wird – und von wem.“

Uwe Krüger ist wichtig zu nennen, als Bezugsquelle für Ulfkotte. Er hat in seiner Dissertation und weiteren Publikationen eine wissenschaftliche Analyse zum Thema geleistet, die Helmut Schoeck 1972 noch vermisste.

Der Marsch durch die Institutionen vor dem Helmut Schoeck 1972 warnte, die Strategie der Unterwanderung der Massenmedien durch Linke und Ultralinke im Sinne der „realsozialistischen Transformation der Gesellschaft“ (Holzer) ist Tatsache geworden.
Die linken Medienkritiker haben seinerzeit die Unterrepräsentation des linken Standpunktes in den Massenmedien behauptet, aber noch nicht so offensiv und aggressiv den Kampf gegen Rechts herausposaunt. Der Marsch durch und in die Institutionen ist gelungen und so kann die schwarz-rot-grüne Linke heute unverfroren als konkurrenzlose „opinion leader“ für ihre totalitären Programme agitieren.

Damals galt es, die kriminellen Aktivitäten der Baader-Meinhof-“Gruppe“ zu verharmlosen und zu entschuldigen. In dieser Kontinuität sieht man heute auch im Gangstertum von Antifa und Autonomen kein Problem.
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, behauptete die SPD-Politikerin Manuela Schwesig und findet auch nach den kürzlichen linken Gewalttaten und Exzessen von Hamburg nicht nur „klammheimliche“ Zustimmung in den Medien.

Woher die Schreibtischtäter heute kommen kann man hier nachschauen:
https://conservo.wordpress.com/2017/08/05/meinungsmanipulation-durch-links-gruene-medienhoheit/

Ein Thema, das uns wohl noch länger als 55 Jahre beschäftigen wird.

Nächster Akt in Fluschis Kampf gegen das Militärische

Neue Kasernennamen für die „Wehr“

Die bundesdeutschen Medien berichten nun über das neueste Husarenstück von Fluschi von der Leyen in ihrem Kampf gegen das Militärische in der sogenannten Bundeswehr. „Nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen sollen neue Namen erhalten. Damit will die Verteidigungsministerin nach der Bundeswehr-Affäre ein Zeichen setzen.“– heißt es z.B. in der ZEIT:

„Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag.
In einigen umstrittenen Fällen habe die Bundeswehr schon vor längerer Zeit die Initiative ergriffen, sei aber zum Teil vor Ort auf harte Gegenwehr gestoßen, berichtete die Zeitung. Dies wolle die Verteidigungsministerin nicht länger hinnehmen. Die Bundeswehr müsse „nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte von der Leyen.

In diesem Zusammenhang fordert der Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Johannes Tuchel, ebenfalls eine Umbenennung, die er für „überfällig“ hält. Die Stützpunkte sollten nach Soldaten benannt werden, die im Widerstand waren.

Vorsicht ! möchte man beckmesserisch rufen: die waren auch Mitglied der Wehrmacht, und meist Berufsoffiziere, die durchaus auch an „Verbrechen“ der Wehrmacht beteiligt waren oder beteiligt gewesen sein könnten. Wie z.B. bei den Angriffen auf Polen, Frankreich und Russland usw.
Und waren da nicht die Politiker Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß einst als Wehrmachtsoffiziere auch irgendwie engagiert – und nicht im „Widerstand“?

Solche Namen wie der des „Wüstenfuchses“ Erich Rommel (Kasernen in Augustdorf, Osterode und Dornstadt), des „Stern von Afrika“ Hans-Joachim Marseille (Kaserne in Appen, Schleswig-Holstein) und des „Panzerknackers“ Dirk Lilienthal (Kaserne in Delmenhorst, Niedersachsen) sind natürlich ein absolutes „No Go“.

Oberleutnant Helmut Schmidts Konterfei (mit Wehrmachtsuniform) hat man ja schon aus der nach ihn benannten BuWe-Hochschule entfernt. Wie lange wird der Name für die Hochschule noch zu halten sein? Hat denn der Schmidt nicht auch noch einige Palästinenser auf dem Gewissen? Wir erinnern an Mogadischu!
Die Franz-Josef- Strauß-Kaserne in Altenstadt (Oberbayern) sollte es auch nicht mehr geben, war der Mann doch als extremer kalter Krieger und „Rechter“ bekannt. Zitat: Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.
Die Strauß-Kaserne sollte demnach vielleicht nach einem einst in der Wehrmacht ertappten und verurteilten Homosexuellen benannt werden. Da wird sich schon ein Name finden lassen.

Gewissenhafte und skrupulöse „Historiker“ haben auch den Namen des Weltkrieg-1-Generals Otto Albert Theodor von Emmich ausgegraben (Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover), der seinerzeit am „völkerrechtswidrigen Überfall auf Belgien“ beteiligt war.
Nicht zu vergessen sei auch der Name des Generalfeldmarschalls August von Mackensen („Mackensen-Kaserne in Karlsruhe), den bereits 1997 die Grünen auf den Index setzen wollten. Mackensen hatte ja schon 1870 und dann natürlich 1914 den lieben Franzosen Übles angetan.

Man sollte aber noch weiter zurückgehen: Theodor Körner, Ernst Moritz Arndt und Ludwig Adolf Wilhelm von Lützow. Sind das nicht Namen von unverbesserlichen Nationalisten, Kriegstreibern und Franzosenhassern? Solche Namen gehören einfach nicht zu einer Bunten Wehr.
Man nehme sich ein Beispiel an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald, deren akademischer Senat im Januar mit ⅔-Mehrheit beschlossen hatte, der Universität den Namen Ernst Moritz Arndt abzuerkennen. Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern verweigerte aber der Namensänderung die erforderliche Zustimmung, da der Abstimmungsprozess nicht gemäß Landeshochschulgesetz erfolgte. Na, die Behörde wird ihr Veto wohl nochmals überprüfen müssen.

Was kommt dann?
Wenn man schon Kritik üben möchte, sollte man auch positive Vorschläge einbringen. Was ich hiermit tue:
Auf die Bezeichnung „Kaserne“ sollte man verzichten, denn sie erinnert immer an Militärisches!
Wie wäre es mit „Antonio-Amadeo-Stützpunkt“ .
Mit „Mutter-Theresa-Lager“ und Malala-Yousafzai-Logement, um an den Friedensnobelpreis zu erinnern.
Warum gibt es eigentlich noch keine „Willy-Brandt-“ oder „Rudi-Dutschke-Unterkunft“ in der „Wehr“? Wohl weil sich die beiden irgendwann als Patrioten, sprich Nationalisten geoutet haben.
„Barack-Obama-Baracks“ (mit Ortsbezeichnung). Das wär´s! Es hätte zwei Argumente für sich: Man erinnert an einen geliebten „Friedenspräsidenten“ und gleichzeitig an den obersten herrschenden Souverän. Oder?

Bitte Uschi, gehe es gleich in Deiner gewohnt forschen Art an! Denn es ist viel zu tun! Und wir helfen Dir dabei!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !

Post an einen designierten Vorsitzenden und angeblichen Kanzlerkandidaten

 

Sg. Martin Schulz,

„Hut ab!“, wie Sie die beiden höchsten Positionen, welche die SPD zu vergeben hat, an sich gezogen haben. Sie haben offensichtlich einen guten Draht zu ganz bestimmten Meinungsforschungsinstituten, die jetzt schon für Sie einen gleich hohen Beliebtheitsgrad festgestellt haben wollen, wie für die amtierende Kanzler-Darstellerin. Ob man sich auf diesen Vergleich etwas einbilden kann, wird inzwischen von mehr als einer Minderheit in der Bevölkerung als recht fragwürdig empfunden.
Jedenfalls ist der Noch-Vorsitzende der SPD und neuester Ober-Diplomat Deutschlands eingeknickt, denn es gab offensichtlich niemanden, keinen aus der Meute der SPD-Sympathisanten-Presse und der Jubel-Jauler im Rotfunk, der ihm noch irgendeine Chance für die entscheidende Wahl im kommenden September einräumen wollte.

Erlauben Sie, dass ich auf die für Sie vorgesehenen Posten kurz eingehe.

Sie werden uns schon jetzt als der neue Vorsitzende der SPD offeriert – der vierzehnte (!) seit 1946. Meines Wissens hat in der SPD immer noch ein Parteitag den Vorsitzenden und Vorstand zu küren oder einzusetzen. Ihre jetzt anscheinend schon unumstößliche Berufung erinnert fatal an die Gepflogenheiten eines Politbüros im real-existierenden Sozialismus: UdSSR und DDR lassen grüßen.
Hatte Berlusconi wohl mit der angeblich skandalösen Titulierung „Kapo Schulz“ recht? Wenn Sie sich einem Parteitag stellen müssen, brauchen Sie bei dem heutigen Stimmvieh in Ihrer Genossenschaft nicht fürchten, dass da noch einmal ein Revoluzzer und Populist wie einstmals Oskar Lafontaine auftreten wird und Sie in Ihrer rhetorischen und intellektuellen Beschränktheit wie weiland den designierten Kandidaten Scharping vorführt.

Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundestag gewählt. Oder irre ich mich? Ist es nicht eine Anmaßung, dass Sie jetzt schon glauben, im künftigen Bundestag eine derartige Mehrheit zu bekommen, um Kanzler werden zu können? Und vor allem zu glauben, dass ausgerechnet Sie für das Amt geeignet seien. Erst haben die Wähler das Wort, bevor überhaupt eine Partei Ansprüche für ihren sog. Kandidaten anmelden kann. Aber für die unzähligen Quatschquetscher in den Medien ist ja die „K-Frage“ – sogar mit Kapo Schulz – von konstitutiver Bedeutung und so werden Sie wohl bis dahin die ungerechtfertigte Aufmerksamkeit bekommen.

Sie erfahren ja jetzt schon Unterstützung von den „Kreativen“ in Berlin.
So liest man aktuell: Der Berliner Promi-Friseur Udo Walz (72) hat einen Tipp für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (61) parat: eine andere Brille. „Ich rate ihm zu einer braunen Hornbrille, ein etwas größeres Gestell mit runden Gläsern, auffällig, markant und stylish – das kommt beim Wähler an“.
Braune Brille! Ist das vielleicht Ironie in der medialen Seifenoper „Der Barbier vom Kurfürstendamm“?
Walz war auch der „Stylist“ für Ihre „Konkurrentin“ Angela Merkel, was schon gar nichts an deren politischen Fähigkeiten und im Inneren ihres Kopfes geändert hat; nichts an der Hosenanzug-Positur und der Geneigtheit im Volk.

Willy Brandt hatte wenigstens noch Günter Grass, einen nachmaligen Nobelpreisträger als Beförderer. Ihnen hat sich schon mal ein rosa Bartscherer angeboten. Das passt in unsere Zeit.
Glückwunsch!

Sie tragen den frommen Vornamen Martin, dieses Heiligen, der seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat, um ihn vor dem Erfrieren zu bewahren.
Hat Sie dieser Name zu Ihrem politischen Handeln angeregt?
Bedenken Sie nur, es ist nicht Ihr Mantel, den Sie so gerne teilen. Es ist nicht Ihr persönliches Eigentum, es sind die Ersparnisse und Steuererträge von mir und Millionen Bürgern in Deutschland und in anderen (noch) prosperierenden Ländern Europas. Der „Schuldentilgungsfonds“, den Sie als politisches Wortgeklingel in Ihrer Position als Europa-Parlamentspräsident in die Welt setzten, ist nichts anderes als eine kontrakt-widrige , verschleiernde Umverteilungsmaßnahme zu fremden Lasten.

Herr Martin Schulz, Sie sind kein heiliger Martin, Sie sind ein Scheinheiliger im wahrsten Sinn des Wortes.
Sie haben persönlich nie etwas geteilt. Im Gegenteil, die Ämter, die Sie erreicht haben, gereichten Ihnen zu ungenierter persönlicher Bereicherung und zu einem äußerst warmen Mantel. Sie erinnern sich nicht? Ich weiß noch von der „Tagegeldaffäre“ und wie Sie sich damals (2014) ungeniert direkt aus dem Parlamentsfond – steuerfrei – persönlich bereicherten. Sogar die Ihnen sonst recht wohlwollende Presse berichtete naserümpfend darüber.

Nicht unwesentliche Publizisten sprechen gar schon von Ihnen als einem „Kriminellen“, der Kanzler werden möchte.

Im Jahre 2013 erschien im Spiegel ein Artikel, der eine Art – neudeutsch – „Advertising“ für Sie sein sollte. Das ging aber irgendwie daneben, denn so wohlmeinend war das nicht, was man hierbei über Sie erfahren konnte.

Da war u.a. über Sie zu lesen:

Es gebe nur ein Problem. Er sei, nun ja … etwas impulsiv. Auf so schöne Ausdrücke wie „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „dumme Gans“ oder „Armleuchter“ in Verbindung mit hohen EU-Repräsentanten und Regierungschefs muss daher in diesem (Spiegel-) Text verzichtet werden. Auf Titulierungen wie „Eierkopp“ wollten Sie hingegen nicht verzichten.

Weitere Zitate aus dem Spiegel-Artikel:

Über einen engen Mitarbeiter, Ihren Pressesprecher, sollen Sie gesagt haben:
„Der Eierkopp kriegt nichts. Dat is ein Fresskopp!“

Laut Spiegel war oder ist ein Lieblingsausspruch von Ihnen:

„Ihr seid alle entlassen!“

Soll das ironisch gemeint sein?

Zu Ihrem eigenen Anspruch als Politiker werden Sie vom Spiegel folgendermaßen zitiert:

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“.
„Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.“
„Wenn Du so lange in Europa dabei bist wie ich, kennst du jedes Schwein.“

Glauben Sie mir, ich mag den „Spiegel“ auch nicht. Aber was da über Sie zum Besten gegeben wurde, ist von Ihnen niemals dementiert worden; und so dürfen es wir (und Ihre Partei) durchaus als bare Münze nehmen. Jedenfalls ist das alles nicht sehr schmeichelhaft!
Oder ist das auch Ironie?

Ein weiteres Zitat:

„Wenn Du so lange in Europa dabei bist wie ich, kennst du jedes Schwein.“

Sehr geehrter Herr Schulz: Sie sind demnach wohl ein „Schwein unter Schweinen“?
Die Antwort überlasse ich anderen.

Sie haben wahrhaftig großspurig den Anspruch aufgestellt, dass die SPD den Kanzler stellen soll. Sie möchten „das Land führen – in welcher Konstellation auch immer.“
Erlauben Sie, dass ich lache.
Was rechtfertigt Ihre überbordende Selbstüberschätzung?

In der ZEIT war zu lesen: Manche Leute hätten das regelrechte Bedürfnis, Sie anzufassen, wenn man Sie treffe, weil Sie so nahbar seien.

Ich möchte Sie weder treffen, noch gar anfassen – das überlasse ich Ihrem Bartschneider. Dem können Sie auch Ihr politisches Seemansgarn und Ihre Hirngespinste erzählen.

Nicht nur ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben, da Sie, nicht nur in meinen Augen, als „Schwein unter Schweinen“ – das ist Ihr persönliches Bekenntnis! – mit Ihren schändlichen und schädlichen Ansprüchen als das personifizierte Debakel für die einstmals große SPD und die Demokratie in Deutschland daherkommen!
Nicht Ihr ehemaliger Pressesprecher ist ein „Fresskopp“, der Ausspruch schlägt auf Sie zurück, denn Sie sind zweifelsohne der politische Fresskopp schlechthin. Und davor bewahre man uns und gerne auch die alte Tante SPD.

In durchaus geringschätzender Beachtung verbleibe ich,

ein ehemaliges Mitglied der einstmals großen SPD.