Faktencheck CDU: Wer könnte Vorsitzende(r) oder Kanzler

Nehmen wir uns mal den obersten Führungszirkel der CDU vor, Präsidium mit Vorstand  und unterwerfen die dort versammelten Personen einem strengen „Faktencheck“, ergänzt mit klassischen „Schulnoten“.


Angela Merkel
Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Immer noch steht die Alte als Vorsitzende an der Spitze der Liste.
Sie hatte zwölf Jahre Zeit als Bundeskanzler(in) mittels Rechtsbrüchen das Land ins Energie-, Überfremdungs-, Kriminalitäts-Chaos zu führen. Sie hat es mit Hilfe der Medien verstanden, eine einst doch funktionierende Demokratie auszuhebeln und in ein autokratisches Gebilde zu verwandeln, in der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit inzwischen mit Füssen getreten werden. Hat ihre wwillfährige Partei in eine Ansammlung von zahnlosen Speichelleckern umfunktioniert.
Ab mit ihr in die Uckermark – oder besser: nach Chile, wo ihr früherer Chef Erich unbehelligt leben konnte.
Note 6 – nach dreimaliger Bewährungsprobe


Peter Tauber
Ist als Generalsekretär von Merkels Gnaden im obersten Gremium vertreten, obschon sich jeder – jeder! – fragt, was hat der dort zu suchen. Hat sich als charakterloser Karrierist und Opportunist landauf-landab bekannt gemacht. War nie in einem Beruf oder einem nur annähernd wichtigen Amt tätig und ist für dergleichen fraglos vollends ungeeignet.
Note 6 minus – absolut nicht verwendungsfähig. Kopfnoten, in Hessen noch üblich

Sozialverhalten: unter aller Sau,
Arbeitsverhalten: nicht vorhanden


Volker Bouffier

Stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Hessen. Dort Vorsteher einer schwarz-grünen Regierungskoalition – entsprechend den feuchten Träumen seiner Chefin vom Bund. Noch weniger photogen als jene und so müsste er schon mehr vorweisen, als das, was er bisher in seinem Land (eher nicht) geleistet hat. Wer würde jemanden wählen, der aussieht wie eine Person, die sich vornehmlich an Trinkhallen herumtreibt.
Note 5 – Mangelhaft


Julia Klöckner

Ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rh-Pf, die trotz (oder wegen) tagespolitischen Taktierens – vulgo „Geeiere“ – krachend gescheitert ist. Eine Frisur mit 3-Wetter-Taft macht noch lange keinen Staatsmannfrau.
Note 4 minus – noch ausreichend für eventuelle Verwendung in Partei oder Fraktion.


Armin Laschet

Der „O-Wunder“-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der Luschen-Partei. Der “Wir haben uns doch alle sooo lieb – Wir waren doch schon sooo weit“ – Büttenredner vom Rhein. Ein Kerl wie sein Name. Wird für weitere Laschheiten noch in NRW gebraucht.
Note 4 – hat wenigstens eine Wahl „gewonnen“.


Ursula von der Leyen

Auch stellvertretende Vorsitzende. Die faltenlippige  und krähenfüßige Kita-Verteidigungszicke, die garantiert darüber nachgrübelt, ob sie Merkel gleich wegbeissen sollte, oder wartet, ob sie als Nato-Generalsekretärin einmal daran arbeiten darf, weiter alles Militärische in ihrer Umgebung auszutreiben.
vdL als Kanzler(in)?
Schlimm, schlimmer, von der Leyen!
Note 5 – bei ungenügendem Sozialverhalten


Thomas Strobl

DER CDU-Wahlverlierer schlechthin. Dass er Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden konnte, verdankt er einem ungerechten Schicksal und einem katholischen grünen Ministerpräsidenten. Schwiegersohn von Schäuble zu sein, reicht aber nicht für höhere Weihen – außer für einen Stellvertretenden Vorsitzenden in der Verwaltung von Wrackgut.
Note 6 – als Loser und Schwiegersohn mehr als ungenügend für irgendein Amt


Philipp Murmann

Philipp Wer? Bundesschatzmeister ohne große – da für die CDU möglicherweise beunruhigende – Öffentlichkeitspräsenz. Verwalter eines Nachlasses von Aldi-Tüten und schwarzen Koffern mit brisantem Inhalt.
Keine Note


Monika Grütters*

Parlamentarische Staatssekretärin als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne große Auffälligkeiten. Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, einer besonders bankrotten Gliederung der Mutterpartei. In der Politik nur als Faden am Tampon der großen Vorsitzenden wahrnehmbar.
Note 5 – im Großen und Kleinen nur mangelhaft


Annegret Kramp-Karrenbauer*

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes regiert sie über eine Bevölkerung, die nicht mehr als eine mittlere Großstadt umfasst. Sympathisch macht sie ihr eher katholisch-konservative Einstellung, was sie aber nicht davon abhalten konnte, mit den Sozen eine große Koalition einzugehen. Hat zumindest den Maas in ihrem Ländchen ausgeschaltet.
Note 3 – ohne weiteren Kommentar


Karl-Josef Laumann*

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Westfale mit dem Aussehen und der Mentalität eines Vorstehhundes hat als Herz-Jesu-Sozialist und Alibi-Gewerkschaftler schon etliche Posten in Bund und Land bekleiden dürfen, ohne dass daraus ein größerer Mantel für ihn geschneidert werden könnte.
Note 5 – mangelhaft für größere Aufgaben


Thomas de Maizière*

Bundesminister des Inneren. Abkömmling eines alten hugenottischen, beinahe adligen Familienclans. „Regieren muss man auch können“ ist ein Slogan de Maizieres. Er ist sicher ein Verwalter und wird als Bürokrat hochgelobt , doch zum wirklichen Regieren scheint er wie sein Ostzonen-Vetter nicht wirklioch geeignet.
Note 4 minus – hat sich bemüht


Wolfgang Schäuble**

Von Merkel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages hochgelobt. Zweifellos der schwergewichtigste und talentierteste Kandidat. Der frühere Finanzminister hat aber mehrfach bewiesen, dass ihm sein Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“) in den verschiedensten Situationen am Allerwertesten vorbeigeht. Z.B.: „Euro-Rettung“, Souveränitätsfrage usw..
Note 4 minus – gerade noch nicht ganz mangelhaft


David McAllister*

Abgewählter, ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen. Ansonsten ein eher unbeschriebenes Blatt. Man fragt sich, was macht der im Präsidium der CDU.
Note 6 – bei keinerlei „Performance“


Jens Spahn*

Parlamentarischer Staatssekretär. Politischer Newcomer der letzten Jahre und angeblicher Hoffnungsträger für CDU-Fans. Zumindest die Schwulen-Fraktionen werden ihm Großes wünschen. Hat sich durch geschickt platzierte, manchmal auch Merkel-kritische Äußerungen reichlich Aufmerksamkeit verschafft.
Note 3 minus – vielleicht ausreichend für ein höheres Amt, aber erst nach Bewährung


Volker Kauder**
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inzwischen nicht nur bei der eigenen Fraktions-Meschpoke unbeliebt. Absolute Marionette von Merkel. Man kann ihn sich ohne eine Person an den Strippen eigentlich nicht vorstellen, würde zusammenkrachen wie besagte Marionetten. Gehört zur übelsten Opportunisten unter den Rücksichtslosen und Machtgeilen.
Note 6


Peter Altmaier*

Ebenfalls Vorstandsmitglied der CDU und Merkels Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ein Blog-Kommentator hat ihn größten CDU-Vielfraß aller Zeiten (noch nach Kohl?) bezeichnet: sein „jahrelanges Pizza-Mampfen mit den GRÜNEN ist dahin und außer Plautze ist nichts geblieben“.
Ein Wunder, was Merkels Enddarm aushält!
Note 5 – Versetzen sehr gefährdet

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* Mitglied des Präsidiums kraft Amtes

** gewähltes Mitglied des Vorstandes

Singen in der Bunten Wehr – Weg mit „Nazi-Musik“!

Fluschi zeigt Kante!

Nichts wird mehr übrig bleiben von dem, was in der erstaunlicherweise immer noch als „Wehr“ bezeichneten Organisation an Soldatentum und Militär (und damit irgendwie an Nazi-Merkmale) erinnern könnte. Dazu gehört natürlich auch die Musik und das traditionell gepflegte Singen in der Truppe auf den Prüfstand.

Bisher hieß es im Traditionserlass der Bundeswehr: „Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.“
„Verteidigungs“-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun die Ausgabe des 1991 eingeführten Bundeswehr-Liederbuches „Kameraden singt“ mit Musikwerken wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ gestoppt. Der Traditionserlass müsse im Zuge des Skandals um rechtes Gedankengut überarbeitet werden, heißt es.

Warum erst jetzt? Hat doch schon 2001 eine „Journalistin“ auf angebliche Reste von „Nazi-Gedankengut“ im offiziellen Liederbuch der Bundeswehr hingewiesen („Ja wir sind die Herren der Welt“). Und, ist „Kameraden“ nicht schon seit jeher ein am rechten Rand gepflegter Begriff?

Man sollte das mehr oder minder martialische Singen beim Noch-Militär, genannt Bundeswehr, doch ganz abschaffen.
Aber, gibt es vielleicht Gegenentwürfe?
Da sollte jedoch Vorsicht walten!

In erster Linie sind ja Titel und Texte verräterisch:

  • „Schwarzbraun ist (sogar) die Haselnuss“ – wenn das nicht Nazi-Propaganda ist.
  • Im Panzerlied („Ob’s stürmt oder schneit„) heißt es u.a.: „ … es braust unser Panzer im Sturmwind dahin“ – Das könnte doch tatsächlich einen Angehörigen der Bundeswehr daran erinnern, dass Panzer in der Lage sind, sich schnell zu bewegen und nicht nur in der Werkstatt stehen müssen.
  • „Oh du schöner Westerwald, über deine Höhen pfeift der Wind so kalt!“ – Ist das nicht ein grober Akt von Klimawandelverleugnung?
  • „Grün ist unser Fallschirm“ – Das ist sicher auch politisch unkorrekt.
  • „Die blauen Dragoner, sie reiten …“ – Dragoner – was ist das? Und dann waren die ja eh immer nur blau.
  • „Gestern und heut zu jeder Zeit, sind wir marschbereit …“ – Dazu fällt einem zur BuWe  garantiert nichts mehr ein.

Aber nicht nur die Texte sind verräterisch. Es gibt auch musikalische Charakteristika, die Nazi-Musik verraten können: Diatonik, Tonika, Subdominante und Dominante. Darauf weist uns ein Wikipedia-Artikel anhand des Horst-Wessel-Liedes hin:

„Die Melodie erweist sich aufgrund ihrer technischen Charakteristika als besonders gut geeignet für den Zweck, den sie im Rahmen der nationalsozialistischen Propaganda erfüllen sollte. Ihr Tonumfang beträgt eine None, sie ist rein diatonisch (verlangt also keine leiterfremden Töne) und kann ausschließlich mit den drei funktionalen Grundakkorden (also Tonika, Subdominante und Dominante) begleitet werden. All dies bedeutet in der Praxis, dass das Horst-Wessel-Lied auch von unausgebildeten Stimmen gesungen werden kann. Arrangements für und Aufführungen durch weniger versierte Musiker wie die im Rahmen von SA-Kundgebungen eingesetzten Amateur-Blaskapellen sind dadurch leicht realisierbar.“

Also Vorsicht bei eingängigen Melodien, auch wenn sie z.B. – wie in diesem Fall – schon früher von tadellos beleumundeten Komponisten wie Peter Cornelius intoniert sein konnten.

Blasmusik ist ja ohnehin verdächtig, qua ihrer agonalen Melodik und Rhythmik archaische Gemütsregungen beim gemeinen Volk auszulösen.
Man sollte also die (Blas-)Musikkorps der BW auflösen und vielleicht durch Künstlergruppen mit arabischer Zither, Spießgeige und Rahmentrommel ersetzen, um dem multikulturellen Charakter der Bunten Wehr Audruck zu geben.
Der Große Zapfenstreich als überkommene Militärzeremonie sollte abgeschafft und für einen notwendigen Anlass durch ein mondial geprägtes Folk-Event ersetzt werden. An deutschsprachigen Liedern sind nur Titel wie z.B. „Mein Freund der Baum ist tot – Er fiel im frühen Morgenrot“ oder die Gauck-Abschiedshymne „Über sieben Brücken musst du gehn“ erlaubt.
Ausschließlich dieserart Lieder – ergänzt durch angloamerikanisches Liedgut (z.B. „Puff, the magic Dragon“, „Silence is golden“ usw., nicht aber „This Land is my land“) sollten dann Eingang in das neu aufzulegende Liederbuch der Bunten Wehr finden.
Lied und Text wie “Gestern habns an Willy daschlogn, und heit, und heit, und heit werd a begrobn …“ könnte problematisch sein, da Willy doch ein urdeutscher Name ist. Aber vielleicht dichtet Konstantin Wecker sein Lied noch auf „Ali“ um. K. Wecker und Claudia Roth – mit ihrer Erfahrung bei „Ton, Steine, Scherben“ – wären prädestiniert für die Auflegung des neuen BuWe-Liederbuches – im Sinne von Fluschi und unser aller Medien-Pazifisten und Nazi-Beobachter.

Soldaten

Exkurs in die Familiengeschichte

Nicht nur die Kasernen, die Öffentlichkeit und wohl auch der private Bereich soll inzwischen von allem gereinigt werden, was irgendwie an deutsche militärische Tradition erinnern mag.
Muss man nicht mitmachen und so möchte ich hier meine kleine, aber vielleicht auch typisch deutsche (militärische) Familienchronik veröffentlichen.

Mein Urgroßvater und Großvater väterlicherseits dienten bis 1916 bzw. 1918 in der K. u. K.-Armee. Sie haben wohl „Gott erhalte, Gott beschütze – Unsern Kaiser, unser Land!“ gesungen und sicherlich nicht das „Panzerlied“. Der Spruch „Serbien muss sterbien“ ist ihnen aber doch möglicherweise 1914 über die Lippen gekommen.
Mein Vater war von 1940 bis 1945 Soldat in der Wehrmacht. Eine Verwundung bewahrte ihn vor dem Schicksal, in Stalingrad verheizt zu werden. Sein ältester Bruder ist in Russland gefallen.
Ich hatte das Glück, nicht in einen Krieg ziehen zu müssen. Im „Kalten Krieg“ war es für mich aber selbstverständlich, meiner Pflicht nachzukommen; aber nicht weil ich als wehrpflichtiger Sanitätsoffizier einige Privilegien genoss.

Vier Generationen Soldaten – und dann?

Ich habe drei Enkelsöhne, denen ich diesen Teil der Familientradition, diesen Teil auch der deutschen Geschichte, einmal erzählen dürfen möchte. Auch weil ich weiß, dass sie, wie es meine Töchter getan haben, nach diesen Teil unserer Geschichte fragen werden. Ich werde die Bilder nicht vergilben lassen.
Was ich meinen Nachkommen nicht wünschen möchte, ist ein Krieg – im Inneren nicht und nicht nach außen.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !