Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

Steilvorlagen für den Rechtsaußen

Nachrichten aus der 17. Kalenderwoche

Drei Meldungen in der ablaufenden Woche liefern gewiss – um die Fußballersprache zu bemühen – eine Steilvorlage für die gefährlichen „Rechtspopulisten“ und „Antidemokraten“ z.B. von der AfD; etwas, das den trotzigen Wahlpöbel befeuern könnte, einmal mehr diese schlimmen Finger zu wählen.

Sigmar Gabriel der Diplomat

Zweimal hat der deutsche Oberdiplomat, der Elite-Sozi Sigmar Gabriel mit seinen Spielzügen dazu beigetragen.
Den Bundes-Außenminister als Trampeltier zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für diese Spezies aus der Gattung wiederkäuender Säugetiere.
Mit seiner „Kunst der Diplomatie“ hat er zunächst in Israel die dortige Regierung vor den Kopf gestoßen, indem er sich vor dem geplanten Besuch bei Ministerpräsident Netanjahu mit durchaus dubiosen, extrem regierungskritischen Organisationen traf. Es folgte denn prompt eine Ausladung von Netanjahu. Gabriel meinte, dies folgendermaßen kommentieren zu müssen:
Solche Treffen gehörten „zum ganz normalen Umgang“. Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen. „Das wär ja undenkbar.“
Ja das wäre undenkbar, da ein wirklich diplomatisch geschulter Politiker solcherart heikle Kontakte bei einem Staatsbesuch tunlichst vermeiden würde; es sei denn, er reist wie Gabriel als bekennender Provokateur ein (Gabriel rühmte sich ja vorab stets als persönlicher Palästinenser-Freund).
Man könnte jetzt phantasieren, wen sollte oder wollte z.B. Netanjahu in Berlin vor einem Besuch bei Merkel kontaktieren? Die AfD? – har, har! Die israelhassende Linke? Die staatstragenden Muslimfreunde Bedford-Strohm und Marx?

Sigmar Gabriel zum Zweiten

Den zweiten Spielzug lieferte Gabriel nun mit seinem Bekenntnis zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Nach dem Erdogan-Referendum hielt Gabriel noch im März einen Beitritt der Türkei für „unrealistisch“.
Jetzt stellt er sich z.B. gegen seine Kollegen z.B. aus Österreich oder Luxemburg – und gewiss gegen die Meinung einer großen Mehrheit der „EU-Bürger“, besonders der Deutschen – indem er versichert: „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“. Das sagte er am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.
Desweiteren plädiert der Außenminister dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken: „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?“, fragte Gabriel. „Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“
Das ist hohe diplomatische Kunst. Das wird den Sultan Erdogan sicher freuen. Gabriel sollte umgehend in die Türkei reisen und die nächste Ausladung einsammeln.

Willst du untertauchen, gehe zur Ausländerbehörde

Der dritte Vorgang offenbart eklatant das Versagen unserer Staatsorgane und unserer volksschindenden Staatskutscher. Da täuscht ein deutscher Oberleutnant der Bundeswehr (aus Offenbach stammend) Ende 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor, Syrer zu sein. Im Januar 2016 stellte der Offizier im bayerischen Zirndorf bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag, der ungeprüft angenommen wird; und so bezieht der Offizier neben seinem Wehrsold noch Sozialhilfe als anerkannter syrischer „Flüchtling“ (ohne syrische/arabische Sprachkenntnisse!).
Natürlich, um von dem Versagen unserer Institutionen abzulenken, wird jetzt in den Medien mehr über einen angeblich geplanten fremdenfeindlichen Terrorakt in der Maske eines „Syrers“ schwadroniert.
Auch wenn da was dran sein sollte – Hallo Frau von der Leyen! – ein Fakt bleibt: Wer immer dringend untertauchen muss in Deutschland, der geht einfach zur Ausländerbehörde.
Danke Frau Merkel, danke Herr de Maiziere!

Wenn das keine „Spielzüge“ sind, mittels deren man als „Rechtsaußen“ einen Ball im Tor versenken könnte: am 7. Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW.

Woanders gelesen

Kriminalstatistik 2016 – Merkels Saat der Gewalt geht auf

Von Georg Martin *)

veröffentlicht auf conservo

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tut die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als habe sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern ein?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst tritt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzt und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen, darf dann weiterhin ungesühnt deutsche Jugendliche totschlagen. Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.