Der neue Verrat der Sozialdemokraten! Kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung?

Screenshot von „Achse des Guten“

Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.

Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.

Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.

Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.

Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?

Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.

Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).

Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.

„Soziale Gerechtigkeit“ – die verlogenste Phrase von phrasen-dreschenden Lügnern

Das Programm einer neidvermieften Partei

Gerade zur rechten Zeit wurde die neueste Broschüre von Peter Helmes „Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ veröffentlicht. Der Lesestoff über diesen phrasendreschender Lügner ist jedem politisch Interessierten unbedingt zu empfehlen.
Ich will aber nicht näher auf die Person des eingebildeten Kanzler-Aspiranten der SPD eingehen, sondern mich mit seiner und der SPD verlogenen Phrase befassen.


Wenn man der Bestie blutige Fleischstücke aus der Nähe zeigt

und wieder wegzieht, bis sie endlich brüllt:
Meint ihr, dass dieses Gebrüll Gerechtigkeit bedeute?

Friedrich Nietzsche


„Make Germany gerecht again!“

So tumb – und damit zum Adressaten SPD passend – formulierte im Dezember die Anti-Trump-Postille, das linke Revolverblatt „DER STERN“ einen bekannt gewordenen Trump-Spruch um.
Und als im Januar darauf die SPD ihren „Sankt Martin“ Schulz als obersten Heilsbringer für Partei und Staat nominierte, wußte der auch nichts Besseres, als umgehend das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zum wiederholten Mal als künftige Losung seiner „neidvermieften SPD“ (Roland Baader) auszurufen.

„Wir wollen die Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ – so O-Ton Schulz nach der NRW-Wahl.
„Ralle“ Stegner – dieser Ekel-Sozi – sein Kompagnon, meinte dazu:
„Wir müssen die soziale Gerechtigkeit ausbuchstabieren“.

Wie dies aussehen soll, hat Schulz am 15. Mai, in der Fernsehsendung „Farbe bekennen“ nach der NRW-Schlappe folgendermaßen, aber noch etwas dürftig präzisiert:
„Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.“
Die Rh.-Pfl.-Sozin Malu Dreyer wird da etwas konkreter und fordert in einem aktuellen Interview gleich einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung“, und Bildung müsse überhaupt gebührenfrei werden meint sie – „Von der Kita bis zu Hochschule“.

Warten wir ab, was z.B. die „Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit“ Andrea (die Gerechte) Nahles und andere „ZukunftsgestalterInnen“ der SPD noch aus ihren Ballonmützen zaubern werden, welche Versatzstücke sie aus der marxistischen Mottenkiste noch hervorholen.

„Soziale Gerechtigkeit“ was ist das, haben sich schon viele gefragt. Schon Nietzsche (siehe obiges Zitat) hat sich damit beschäftigt.
Der große libertäre Sozialphilosoph Friedrich-August von Hayek schrieb:
„Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat. Das Adjektiv ‚sozial‘ kann beinahe jede beliebige Bedeutung erhalten. Es gibt kein anerkanntes oder erkennbares allgemeines Prinzip für Verteilungsgerechtigkeit, und auch, wenn man sich auf solche Prinzipien einigen könnte, wären sie auf eine Gesellschaft nicht anwendbar, deren Produktivität darauf beruht, daß die Individuen frei sind, ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
‚Soziale Gerechtigkeit‘ kann nur in einer gelenkten oder Befehlswirtschaft eine Bedeutung erhalten. Die völlige Inhaltslosigkeit des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ zeigt sich an der Tatsache, daß es keine Übereinstimmung darüber gibt, was soziale Gerechtigkeit im Einzelfall erfordert, daß ferner keine Kriterien bekannt sind, nach denen entschieden werden könnte wer recht hat, wenn die Leute verschiedener Ansicht sind.“

Der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz schreibt in seinem Buch „Das Wissen der Religion“, der Antichrist sei an seiner Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar und werde den guten, politisch korrekten Menschen zum Vorbild erklären. Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, „Teamfähigkeit“ die Maske des Hasses auf die Erfolgreichen, „Dialog der Kulturen“ die Maske der geistigen Kapitulation vor fremden Kulturen.

Martin Mosebach, der bekannte katholische Schriftsteller und Philosoph sagt:
„In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein.“

Nach der revolvierten Propagierung dieses Idealziels der Sozialisten durch Martin Schulz schrieb Alexander Grau dazu im CICERO von der einfältigsten und hohlsten aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“:
„… die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.“

„Soziale“ Gerechtigkeit ist eine Schimäre. Man weiß, dass „sozial“ der am meisten politisch-demagogisch missbrauchte Begriff unserer Zeit ist; ein treffliches Totschlagargument und wie oben ausgeführt, für viele eine Art Religionsersatz.
Hier definieren Politiker und Regierungen willkürlich, was jeweils als „gerecht“ anzusehen ist. Friedrich Hayek nennt dann auch die soziale Gerechtigkeit ein „Wieselwort“, weil es wie ein Wiesel die Farbe seines Fells je nach den Umständen in der Bedeutung wechselt.

Aufgrund des Mangels an rationalen Einsichten, angesichts der Realitätsferne und Blindheit gegenüber den wahren Problemen und Herausforderungen der Zeit, werden wir bis zur Bundestagswahl von der vereinigten Linken, vom linken Rand der CDU bis zu den Grünen, unterstützt von den Medien – und nicht allein von den Alt- und Jungsozialisten der SPD – mit politischer Sozialdemagogie überzogen werden. Sozialdemagogie als Wahlkampfmittel – die „verlogenste Form politischer Hetzpropaganda unter Ausnutzung von Unwissenheit und Neid-Instinkten der Bürger“, wie Gerd Habermann schreibt.

Wer die „Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ möchte, wird dem Volk die Ergebnisse gewiss als „Soziale Errungenschaften“, dieser DDR-Phrase, verkaufen wollen.
Gemeint sind Anspruchsrechte auf – natürlich von den Sozialisten definierte – Staatsleistungen. Angestrebt wird demnach ein neu aufgelegter DDR-Sozialismus mit „sozialen Errungenschaften“ wie staatlich garantiertem „Recht auf Arbeit“, „Recht auf Wohnung“, “Recht auf Platz in der Kita“, „Recht auf Sicherheit (in Freiheit?)“ usw.
Man hätte es nicht geglaubt, dass dies nach den Einsichten von 1989 noch einmal möglich sein könnte.

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