Ihr mich auch!

– #me too! –

Mein Kollege, der selbsternannte „konservative Rebell“ Marcus Franz fragt auf seinem Blog, irgendwie Trübsal blasend, „Was darf Mann noch?“ Er ist davon überzeugt, das Ziel von der jüngst aus den USA herüberschwappenden Kampagne #MeToo sei:

„Der Mann soll solange verschreckt, angeschwärzt und letztlich kriminalisiert werden, bis endlich Ruhe herrscht und nur noch die Frau bestimmt, was Mann darf, was nicht – und vor allem, was er muss…“.

Was war geschehen? Da hat sich doch ein häßlicher, wohl stets notgeiler Fettsack aus Hollywood, der „Filmmogul“ Harvey Weinstein erlaubt, jungen – auch wohl älteren – natürlich unschuldig-unbedarften Frauen unsittlich entgegen zu kommen, so sie eine einträgliche Beschäftigung in seinem Einflussbereich erlangen wollten. Angeblich ging die Polizei schon seit 2015 entsprechenden Vorwürfen nach. Nebenbei: Nomen est omen, denn Weinstein oder „Tartrat“ wird in der Medizin als Brechmittel verwendet.
Nach einem Artikel in der New York Times stürzte sich denn unsere vereinte Lumpenpresse auf das Thema, mit der Folge, dass auch hiesige VorkämpferInnen des weiblichen Emanzipariats sich des Gegenstandes bemächtigten – wie Andrea Nahles und Katharina Barley von der SPD -, um einmal mehr die angebliche Prädominanz, Unverschämtheit und Übergriffigkeit des (weißen, alten) Mannes zu beklagen. Gar aus der Zentrale der EUdSSR in Brüssel und von schwedischen Ministerinnen kamen dann einschlägige Berichte und Lamentationen.

Lasst sie doch greinen, will ich sagen. Die Zeiten, dass ihnen jemand zuhört, dass sie etwas bewirken könnten, sind vorbei. Da sorgen schon Nafri und Kumpels aus der Machtsphäre Mohammeds dafür.
Dem „konservativen Rebellen“ darf man gleichsam Gelassenheit anraten. Das Verschrecken, Anschwärzen, gar Kriminalisieren des Mannes wird seit Jahren eigentlich ohne großen Erfolg praktiziert und wendet sich meist schließlich gegen die Anschwärzerszene. Da sorgen die Weiber selbst dafür.
Und da lobe ich mir den Blogger-Kolllegen Hadmut Danisch, der schreibt:

„…wieder mobbern alle möglichen Frauen, dass ihnen irgendwer irgendwann mal irgendwohin gefasst hat. Hirn? Fehlanzeige. Deren Wahrnehmung liegt am Arsch, vielleicht noch Arm oder Bein. Selbst Schauspielerinnen wie Jennifer Lawrence, die an der Last ihrer Schönheit nicht allzusehr zu tragen hat und deren Talent sich in überschaubaren Grenzen hält, aber trotzdem zu den höchstbezahlten gehört und mit Geld massiv überhäuft wird, bejammert ihr erbärmliches Dasein als Frau. Die schwedische Außenministerin beklagt, dass ein Mann ihr an den Schenkel gefasst habe. Kann man erstens nicht überprüfen, und zweitens: Und wenn schon. Wenn Männern irgendwo hingefasst wird, interessiert das ja auch keinen. Und daraus schon sein Lebensdrama zu konstruieren heißt für mich nur, weit von einer Lebensfähigkeit entfernt zu sein. Ständig wollen sie alle in Vorständen, Aufsichtsräten, Politikerämtern und so weiter ganz oben sitzen, Chef sein, aber kriegen schon von einmal tätscheln eine Lebenskrise, von der sie sich nie wieder erholen.“

Michael Klonovsky fügt ergänzend an:

„Eine hochrangige Staatsbedienstete, die einem Kerl, der ihr unaufgefordert an die Schenkel langt (hier), nicht auf die Finger klopfen und die Meinung geigen kann – und zwar geschützt von einem gesellschaftlichen Klima, das einer Frau in solchen Belangen nahezu immer Recht gibt –, sollte vielleicht wirklich nicht Ministerin werden.“

Recht hat er!

Die Grünen gerieren sich ja gerne als die Vorzeige- und Vorherrschaftspartei des real existierenden Feminismus und des siegreichen Suffragettentums. Unsere häßliche Kanzlerin wird die pappigen Weibsgestalten und Weicheier der Grünen schon um ihre Ecke bringen. Der Alt-Liberale und Küsten-Macho Kubicki sagte über eine mögliche Koalitionspartnerin: „Die notorisch moralische Attitüde von Frau Göring-Eckardt treibt meinen Blutdruck in die Höhe.“ Als Arzt empfehle ich ihm, zur Abwendung weitergehender Gesundheitsschäden im Rahmen der „Jamaika-Verhandlungen“, einfach den Blick auf Kathrins „Turkey-Globbers“ oder auf Claudias Monsterpickel neben deren Lippe zu richten. Oder eine kurze Imagination: Kathrin oder Claudia im Negligé; Wohltuende Entkrampfung oder Erschlaffung wird sich breit machen.

#me too

Wie schrieb der Altmeister und Frauenbenutzer Johann Wolfgang von Goethe, wohl schon an deutsche Testosteron- und Klötenschwächler denkend:

Feiger Gedanken
bängliches Schwanken,
weibisches Zagen,
ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.

 

Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen,
Rufet die Arme
Der Götter herbei!

 

Noch eine Ergötzlichkeit im Anhang.
Ich bin kein Freund der linken ZDF-Socke Johannes B.Kerner, aber mit der Einladung dieser beiden Damen („Body und brain Verona Feldbusch vs. Alice Schwarzer“) geriet seine Sendung zu einer Glanznummer für die Nicht-Emanzen-Szene:

 

 

 

Right is right and left is wrong!*

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein llltum

Ernst Jandl

 

Wer sitzt wo im Parlament?

Kurz nach der Wahl, schon vor der Konstituierung des neuen Bundestages war zu lesen, dass die FDP nicht neben der AfD sitzen möchte, sie wollte sich eher zwischen Grünen und CDU positionieren.
Was bewog die FDP dazu?
Allein nur, um nicht neben den Schmuddelkindern zu tagen? Oder möchte man weg von der rechten Seite, sich eher nach links platzieren?

Es ist – vor allem bei rechten Intellektuellen (vor nicht allzu langer Zeit fragte man noch, gibt es die überhaupt) – zum Chic geworden, sich in seiner politischen Ausrichtung nicht mehr rechts oder links eingeordnet sehen zu wollen, die Rechts-Links-Dyade eigentlich als verstandesmäßig abgegriffen zu sehen.
Warum auch immer.
Hat Ernst Jandl schon 1966 wohl mit seinem verwirrenden Gedicht etwas Kommendes voraus beschrieben?

Die Linke – ich bleibe bei der altbekannten Dyade – hat sich schon vor einiger Zeit mit den möglichen Verwischungen oder Vermischungen befasst. Man erinnere sich an die leidige „Querfront-Diskussion“ vor einigen Monaten.

Das geenterte Schlachtschiff

Mit den Ereignissen bei der jüngsten Frankfurter Buchmesse hat sich gezeigt, dass der geistig-kulturelle Hegemon nicht nur in diesem unserem Lande verunsichert ist. Das linke, schwer gepanzerte Großkampfschiff „Frankfurter Buchmesse“ wurde irgendwie von Rechten öffentlichkeitswirksam geentert. Und dann erdreisten sich auch noch einige Passagiere und Seeleute, eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Denk- und Redverbote nicht nur auf dem Schlachtschiff in die Welt zu setzen.

Sowas greift das linke Selbstverständnis an; wie es sich dann an dem Gegeifer einer sinisteren Xanthippe von SPON erkennen ließ. Die Sätze einer Person, deren Physiognomie dem Kenner schon offenbart, dass bei ihr eine schwere Stoffwechselstörung mit Auswirkungen auf das Geistes- und Seelenleben vorliegt:

„Vielleicht ist der Schwarze Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen, die einzige Bewegung neben einem digital organisierten Widerstand, die eine Wirkung hat. Es wird nichts mehr von alleine gut. Die Regierung wird uns nicht retten. Allein eine Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus kann den Schwachsinn des Hasses und der Menschenverachtung stoppen.
Während die guten Linken immer noch sitzen und über eine gelungene Gesprächsführung mit Schlägern, Brüllern und Menschenhassern nachdenken, spielt draußen das gute alte Liedgut, die ersten Schaufenster werden beschmiert und Fahnen gehisst.“

Wer sind die guten Linken? Nach den Ereignissen auf der Buchmesse kann man in den obigen Satz der Sibylle Berg auch „die guten Rechten“ einsetzen, mit ihren Erfahrungen mit der Schutzabteilung der „guten Linken“.

Der Gegensatz von „rechts“ und „links“ stellt ein typisches Denkmuster in Dyaden dar, heißt es, und im politischen Bereich wird „rechts“ und „links“ weiter bestehen, davon bin ich überzeugt.

Zurück zur Einleitung: Wie ist die FDP zu verorten, wo will sie sich selbst verorten? Sie flog schon einmal aus dem Bundestag und ihr ist nach „Jamaika“ – sofern etwas daraus wird – zu wünschen, dass ihr dieses Schicksal erneut widerfährt. Wie heißt es in der Geheimen Offenbarung 3:15-19 – woran man Christian Lindner und seine Nachläufer erinnern sollte:

„Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch heiß bist. Ach, dass du kalt oder heiß wärest! Also, weil du lau bist und weder heiß noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“


Links-Rechts-Bewußtsein

Die Links-Rechts-Unterscheidung hat deshalb so tiefe Wurzeln im allgemeinen Bewusstsein geschlagen, da sie psychologisch an elementare Raumwahrnehmungsmuster anknüpft. Der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio hat ausgeführt, dass es sich bei den politischen Richtungsbegriffen im logischen Sinne um eine der „antithetischen Dyaden“ handelt, wie sie in vielen wissenschaftlichen Disziplinen verbreitet sind. Auch bei Notiones wie Krieg und Frieden, Freundschaft und Feindschaft, Demokratie und Diktatur, Privatsphäre und Öffentlichkeit. „Die Elemente der Dyade sind zum einen erschöpfend und zum anderen ausschliesslich. Sie sind erschöpfend, weil sie den Anspruch erheben, die gesamte Menge der durch sie bezeichneten Gegenstände zu erfassen. Die Begriffe „links“ und „rechts“ erstrecken sich auf das gesamte Universum politischer Ideen, Programme, Ideologien und Doktrinen. Ausschliesslich sind sie, weil eine Idee entweder links oder rechts ist. Sie will alle politischen Entwürfe einander eindeutig zuordnen.“
Daran wird man auch mit intellektuellen Verrenkungen – von rechter wie linker Seite – nichts ändern können.

Zwei politische Parteien

Betreffend diesen diskutierten Dualismus bin ich schließlich bei meinem (rechten) Leib- und Magen-Philosophen Nicolas Gomez Davila fündig geworden. Er schreibt in „Notas – Unzeitgemäße Gedanken“:

Im Grunde gibt es nur zwei große politische Parteien. Die Menschheit teilt sich politisch in zwei Fraktionen: die derjenigen, die eher zufrieden als unzufrieden sind, und die derjenigen, die eher unzufrieden als zufrieden sind. Die einen versuchen, einen von ihnen gefürchteten Wandel zu verhindern, die anderen wollen einen von ihnen herbeigesehnten Wandel fördern.
Hierin besteht das ganze Geheimnis der linken und rechten Parteien, die man besser mit ihren alten Beinamen bezeichnen sollte: als Konservative und Fortschrittler.
Ich glaube nicht, daß sich abstrakte oder unpersönliche Gründe finden lassen, um die eine oder andere Partei zu wählen. Alles ist eine Angelegenheit der Konventionen, der persönlichen Umstände oder der historischen Situation. Zuweilen hat mich die Schwierigkeit beunruhigt, diese Meinung mit einem recht lebhaften und hartnäckigen Eindruck zu vereinbaren: dem der größeren Hochherzigkeit der linken oder Fortschrittsparteien. Wenn es sich tatsächlich so verhält, gäbe es starke Gründe, um sich für diese Parteien zu entscheiden. Dennoch scheint mir offenkundig, daß es sich nur um eine falsche Betrachtungsweise handelt, um eine Sicht innerhalb der Zeit, die auf dem Wesen der Zeit selbst beruht, jenes Mediums, in dem wir unausweichlich jedes Ereignis oder jede Meinung über ein Ereignis betrachten.
Als etwas schon Vollendetes, schon Ausgeführtes ist das Vergangene tatsächlich etwas Konkretes, Hartes, Kantiges; daher ist es etwas Persönliches, das sich von einem Ort, einem Individuum, einer Handlung nicht trennen läßt. Das Vergangene hat einen Eigennamen.
Die Zukunft hingegen ist vage, ungewiß, nebelhaft; sie bietet eine Fülle von Verheißungen, ist reich an Möglichkeiten. Sie läßt sich nicht definieren oder bestimmen. Bei ihr geht das Individuelle im Allgemeinen unter, das Konkrete im Abstrakten, die Art in der Gattung.
Wer daher das Vergangene (oder das Gegenwärtige, das hier das gleiche ist) verteidigt, erweist sich immer als Kämpfer für etwas Bestimmtes: ein Privileg, eine konkrete Situation, ein materielles Gut; wer sich hingegen um das Zukünftige sorgt, kann, selbst wenn er das persönlichste und egoistischste Gut ersehnt, nur für das Gemeinsame, das Allgemeine streiten, doch nicht deshalb, weil seine Taten von Hochherzigkeit, Selbstlosigkeit, einem apostolischen Drang veranlaßt werden, sondern weil der Zukunft individuelle Züge, persönliche Merkmale, die rauhe und konkrete Gestalt des Wirklichen fehlen.
Die Hochherzigkeit der Fortschrittsparteien ist nur scheinbar und beruht ausschließlich auf der Unvorhersehbarkeit jedes zukünftigen Ereignisses.

Die Diskussion kann weiter gehen!

Zum Abschluß des Beitrages möchte ich noch ein Fundstück aus den „Acta diurna“ von Michael Klonovsky anführen, mit welchem das Thema auch gestreift wird:

Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff „Nazi“ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, aus intellektueller Sicht eine Null.

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* Erik von Kuehnelt-Leddihn

Woanders gelesen:

Prof. Rolf Sieferle† an Michael Klonovsky

M.E. ein wichtiges Zeitdokument eines klarsichtigen Analytikers, das weiter verbreitet werden sollte. Gefunden habe ich es hier.

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir einen Brief, den ich hier dokumentiere

Professor Sieferle lehrte zuletzt Allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Seine Mail an mich ist datiert auf den 26. August 2016. Ich kannte ihn als Leser seiner Bücher, persönlich begegnet sind wir uns nie, und wir hatten auch keinen brieflichen Kontakt. Ich erfuhr erst gestern auf der Buchmesse, dass Sieferle seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Er soll zwei fertige Buchmanuskripte hinterlassen haben. Dass die Nachricht keine Schlusswendung enthält, interpretiere ich als ein Signal, dass sie nicht nur an mich adressiert war.

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna, deren ungewöhnlicher Scharfsinn, verbunden mit brillanter Formulierung, mir ausgesprochen gut gefällt. Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure. If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.  MK am 21. 10. 2016