Die Kanzlerin im Faktencheck

“Hemmungslose Quatschigkeit”*

Ein Zitat aus einem Disput oder einer öffentlichen Äußerung aus dem Zusammenhang zu reißen, zählt allgemein nicht nur als rhetorisch unfair.
Ist es aber nicht, wenn das Gesagte durchaus in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden kann – und der bedeutet in diesen Fällen meist unverblümt: “Schwachsinn”.

Imbezillität kann sich bei einem Delinquenten vor Gericht schuldmindernd auswirken. Bei einem Politiker aber nicht, da der sich gern – wie oft großtönend gesagt wird – „im Angesicht der Geschichte“ verantworten muss. Da wird manchmal versucht, einem Protagonisten Verrücktheit oder Wahnsinn zu attestieren, um irgendein Erklärungsmodell für seine Abartigkeiten, Verbrechen und Delinquenz zu haben: bei Hitler, Stalin, Nero, Richard III., in neuerer Zeit Kim Jong-Un und seine Altvorderen – um einige historische Gestalten zu nennen. Seit kurzem dient auch der neugewählte US-Präsident Donald Trump als Forschungsgegenstand für selbsternannte Psycho-Forensiker aus den deutschen Medien, der Politik und der Unterhaltungsbranche.
Psychiater sind findig darin, für ihre medizinischen, aber auch für weniger diskrete öffentliche Zwecke sich Normierungen zu erdenken. Mit deren Hilfe kann man darauf zurückgreifen und z.B. mittels eines “Psychopathen-“ oder „Narzissmus-Checks” seinen Chef, den bösen Nachbarn, aber auch den ein oder anderen Politiker zu kategorisieren.
Viel schwerwiegender als die Extreme des aberrierenden Geistes- und  Verhaltenszustandes sind der alltägliche Schwachsinn und Blödheit, die einen auf Schritt und Tritt verfolgen. Damit werden der Lehrer, der Ausbilder im Handwerk, der Professor an der Hochschule, der Steuerberater, der Anwalt, der Arzt usw. konfrontiert und sprichwörtlich „in den Wahnsinn getrieben“.

Mit dem Thema „Dummheit“ hat sich schon Erasmus von Rotterdam eingehend beschäftigt – in seinem Werk „Vom Lob der Torheit“. Der Psychiater Horst Geyer schuf mit „Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistung des Menschen“ ein neuzeitliches Standardwerk. In seinem Essay befasst sich Horst Geyer auch mit dem regionalen, gewissermaßen endemischen Vorkommen von Dummheit und zitiert den Volksmund:

„Im Winter ist der Pommer noch dommer als im Sommer!“

Und da wären wir schon bei der obersten deutschen Führungsperson, unserer Abgeordneten aus dem (Vor-) Pommerschen, Frau Dr. Angelika Merkel. Dazu darf man anmerken, dass auch bei der „Kanzlerin“ aus Meck-Pomm wohl eine gewisse jahreszeitliche Häufung ihres extrinsisch wie intrinsisch motivierten Dummsprechs zu bemerken ist – wenn auch einige ihrer doofsten Sprüche im Sommer getätigt wurden. Man muss entschuldigend anmerken, dass, wie man ja aus der Medizin weiß, besonders in den dunkleren Jahreszeiten das Gehirn bei manchen Menschen nicht so recht „rund läuft“.

Die Linken hatten einst Heinrich Lübke als „DüPaZ“ (Dümmster Politiker aller Zeiten) verulkt. Inzwischen macht ihm Frau Merkel, die Kanzlerin der Neu-Linken, den Rang streitig. Hier eine kleine Auswahl von Zitaten und „Aperçus“ von ihr aus der Abfolge ihres seit Jahren alltäglich aufgaloppierenden Schwachsinns:

„Also, ähm, ich werde meinen Weg finden, auch mit den Sozialdemokraten zu sprechen, auch wenn sich das hier heute Abend wie im Wahlkampf weiter fortsetzt.”
September 2005

„Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt. Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorgänge bleiben.“
Januar 2006

„In der Mitte sind wir und nur wir. Wir sind die Mitte. Wo wir sind, ist die Mitte“
Dezember 2007

„Es geht darum, daß von seiten des Papstes sehr eindeutig festgestellt wird, daß es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muß“
Februar 2008

„Bayern steht da, wo der Bund hin will“
Juli 2008

„Ich halte das Vorgehen für alternativlos.”
Februar 2009

„Die Weltsicherheitskonferenz bedeutet eine fundamentale Weichenstellung.“
Februar 2009

„Wir sollten das Auto nicht zum Buhmann der Nation machen.“
Juni 2009

„Ich verneige mich vor Ihnen, Deutschland verneigt sich vor Ihnen.“
April 2010 (bei einer Trauerfeier für in Afghanistan Gefallene)

„Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos.“
Oktober 2010

„Wir haben es in der Hand, ob wir Kleinmütige oder Zauderer sind.“
November 2010

„Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“
November 2012

„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“
Juni 2013

„Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.“
Oktober 2013

„Da habe ich mich fast noch einmal in den Arm gezwickt.“
Dezember 2014

„Alles, was noch nicht geschehen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
Sommer 2014

„Und dann ist doch die Aufgabe einfach, dass man so rangeht, dass man es schafft. Und dann kann man das auch schaffen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen’s nicht. Und dann?“
Oktober 2015

So etwas darf gar nicht erst vorkommen.
Januar 2016 – nach dem Kölner Silvester

Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.
Februar 2016

Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe (…) gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.
Juli 2016

Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.
September 2016 („Wir schaffen das“)

Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch – und ich sag’s ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“
November 2016

Hier noch einige Zitate außerhalb der Chronologie:

Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.

Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.

In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen.

Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was.

In Indien gibt es mehrere 100 Millionen Menschen, die sich inzwischen eine zweite Mahlzeit leisten können. Das ist erfreulich. Darauf war allerdings die Agrarproduktion nicht eingestellt.

Zum Schluß noch eine besondere philosophische Meisterleistung von Madame:

„Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.”

Ach Gott, würde sie doch endlich schweigen! Möchte man ausrufen.

Ich hatte in meinem Berufsleben häufig das Vergnügen, Einstellungsgespräche zu führen – für mehr oder minder intellektuell herausfordernde Positionen. Hätte mir ein Bewerber auf die Frage, wie er sich und seine Aufgaben sieht, geantwortet wie Frau Merkel – „Eckpunkte in die richtige Richtung weisen“ oder „Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“ – ich hätte ihm umgehend die Richtung zum Ausgang zu „veränderten Verhältnissen“ gewiesen.

Von Napoleon stammt der Spruch „In der Politik ist Dummheit kein Handicap“. Dem Ideal von Platon, der in seinem Dialog Politeia („Der Staat “) die Auffassung vertritt, ein Staat sei nur dann gut regiert, wenn seine Lenkung in der Hand von Philosophen sei, muss man auch nicht unbedingt folgen. Man stelle sich vor, Jürgen Habermas, der unvergleichliche “Verzapfer von Falschgedanken”, oder der angebliche Philosoph Richard David Precht, hätten an oberster Position die Geschicke unseres Gemeinwesens zu lenken. Nicht auszudenken!

Aber muss es sein, dass Deutschland noch länger von einem derartigen Ausbund an intellektueller Bescheidenheit regiert wird, wie ihn Frau Merkel verkörpert? Deutschland, einstmals Land oder „Volk der Dichter und Denker“ hätte – meint man – Besseres verdient. Aber da wir ja – auch dank Merkel – zu einem „durchgeknallten Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“ geworden sind, müssen wir diesbezüglich schon bescheiden sein. Der britische Politologe, von dem diese Aussage stammt, meint auch, „die Deutschen haben ihr Hirn verloren“.
Der Mann hat recht, wenn man die Bundeskanzlerin und alle unsere „Eliten“ diesbezüglich ins Visier nimmt.
Frau Merkel ist das Markenzeichen für dieses neue und hirnlose „Made in Germany“.

Wie sagte sie im September 2015 auf einer Pressekonferenz:

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Es war noch nie „Dein Land“, also hau doch endlich ab.

______________

* „Remake“ eines Beitrags vom November 2015 mit aktuellen Ergänzungen

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !