Angriff auf die Grundrechte
Ich erhielt heute den folgenden Brief. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Theams hat mich veranlaßt ihn hier auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr …
still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier. Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.
Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:
Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier. Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden. Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.
Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.
Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin. Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. Wir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.
Mit den besten Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
Ein Entwurf des Gesetzes, wie er bisher bekannt geworden ist, kann hier nachgelesen werden. Allein schon dieser Name – „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – kann nur einem kranken Gehirn eines staatlichen oder behördlichen Gewaltverübers entsprungen sein. Im Sinne des Orwellschen Neusprechs will er damit augenscheinlich auch die wahren Intentionen verschleiern.
Wie in dem obigen Brief angeführt, herrscht Schweigen im Blätterwald. Man muss schon in den „alternativen Medien“ nachforschen.
Der Medienjournalist und Jurist Joachim Steinhöfel schreibt auf Tichys Einblick:
Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar … in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.
Von Seiten der „Qualitätsmedien“ keine Zeile zu diesem Anschlag auf unsere Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Lediglich die FAZ befasst sich – analog der Gesetzesüberschrift – mit einem verschwurbelten Artikel mit dessen Materie, ohne an den eigentlichen Kern des Problems auszusprechen.
Ich werde dem Aufruf folgen.
Und womit werde ich dem Abgeordneten „drohen“?
Klar werde ich ihm sagen, dass bei der nächsten Wahl von mir ohnehin die AfD – oder vielleicht noch die FDP meine Stimme bekommen wird.
Ob er darüber nachdenkt? Wahrscheinlich nicht. Aber „wir haben wenigstens darüber gesprochen“, kann man sich dann in das Schicksal fügend sagen.
