Sie machen es still und leise:
 ab heute! – Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Angriff auf die Grundrechte

Ich erhielt heute den folgenden Brief. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Theams hat mich veranlaßt ihn hier auf meinem Blog zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr …

still und heimlich soll heute das von  Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier. Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier. Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden. Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin. Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. Wir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Ein Entwurf des Gesetzes, wie er bisher bekannt geworden ist, kann hier nachgelesen werden. Allein schon dieser Name – „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – kann nur einem kranken Gehirn eines staatlichen oder behördlichen Gewaltverübers entsprungen sein. Im Sinne des Orwellschen Neusprechs will er damit augenscheinlich auch die wahren Intentionen verschleiern.

Wie in dem obigen Brief angeführt, herrscht Schweigen im Blätterwald. Man muss schon in den „alternativen Medien“ nachforschen.
Der Medienjournalist und Jurist Joachim Steinhöfel schreibt auf Tichys Einblick:

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar … in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

Von Seiten der „Qualitätsmedien“ keine Zeile zu diesem Anschlag auf unsere Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Lediglich die FAZ befasst sich – analog der Gesetzesüberschrift – mit einem verschwurbelten Artikel  mit dessen Materie, ohne an den eigentlichen Kern des Problems auszusprechen.

Ich werde dem Aufruf folgen.
Und womit werde ich dem Abgeordneten „drohen“?
Klar werde ich ihm sagen, dass bei der nächsten Wahl von mir ohnehin die AfD – oder vielleicht noch die FDP meine Stimme bekommen wird.
Ob er darüber nachdenkt? Wahrscheinlich nicht. Aber „wir haben wenigstens darüber gesprochen“, kann man sich dann in das Schicksal fügend sagen.

Die F.A.Z. – Mit dem Allerwertesten „auf Grundeis“

Ende der Pressefreiheit?

Als ehemaliger Abonnent der FAZ kann man sich – trotz Reklamation – augenscheinlich nur schwer der PR-Offensiven dieser in Abtakelung befindlichen ehemaligen Qualitäts-Zeitung erwehren: Lästige Telefon-Anfragen wechseln sich mit schriftlichen Anköderungen ab.
Diesmal war man angeblich an meiner Meinung zur durch vielfältige Einwirkungen bedrohten Pressefreiheit interessiert und droht mir bei Einsendung des zugestellten Fragebogens mit dem Gewinn eines verbilligten F.A.Z.-Abos oder eines Gutscheins für ein Hotel am Kanzleramt. Ich habe mich entschlossen, mir mein „Dankeschön“ nicht zu sichern, aber trotzdem einmal den Fragebogen durchzugehen.

Unter der Überschrift „Ausgeladen, eingesperrt: Das Ende der Pressefreiheit?“ Soll der mehr oder weniger geneigte potentielle Leser folgende Fragen beantworten:

► „Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

► Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

► Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

► Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

► Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten RecepTayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zu jeder Frage hat man jeweils drei Antwortmöglichkeiten:

Ja – Nein – Dazu habe ich keine Meinung

Der Charakter der Fragen, die uns hier vorgesetzt werden, ist für mich gelinde gesagt etwas merkwürdig und riecht nach Agitation und Kolportage. Dass dazu die auf drei Antworten reduzierte Eintaxierung keine aussagekräftigen Ergebnisse zeitigen kann, ist inzwischen auch jedem anderen Halbgebildeten gewärtig.
Also, was will die FAZ „evaluieren“ oder hören?

Zu den Fragen im Einzelnen:

„Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

Der Fragesteller will insinuieren, dass die „etablierten Medien“ derartiges nicht produzieren (konkrete Cyberattacken kann man wohl wirklich ausschließen). Aber Fake News und sog. „Meinungsroboter“, die automatisch (falsche oder gefährliche) Inhalte verbreiten, findet man durchaus bei den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das sind z.B. als Meldung getarnte Kommentare und Kolumnen einschließlich reißerisch aufgemachter, manipulierend gewählter Überschriften oder Schlagzeilen.
Was soll die Frage, ob man dieser „Herausforderung der Zeit“ gewachsen sei?
Mein Klartext dazu: Verzichtet selbst auf indoktrinierenden, von den Staatsmächtigen expedierten Journalismus.

Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

Diese Frage an mündige, geschichtsbewußte, gebildete, an die „demokratisch geläuterten“ Deutschen, ist eine Frechheit. Jeder hierzulande weiß, was unter der Floskel eines staatlichen „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ zu verstehen ist. In der deutschen Geschichte stehen dazu markante Namen von Führern solcher Einrichtungen: Goebbels, Himmler und Mielke. Und heute Holger Maas.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

“Failed States“ in Asien und Afrika. Wie hängt das mit der hiesig gefährdeten Pressefreiheit zusammen? Der BND spioniert im Ausland, das ist seine Aufgabe. Befürchten die FAZkes, dass er das auch im Inland tut?
Natürlich rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis – vom Staat definiert – keine Eingriffe in die Grundrechte. Und da gibt es noch mehr jenseits von Pressefreiheit.

Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

Da ist zuvorderst die Frage, wer definiert und anhand welcher Kriterien, was Hetze und Hassbotschaften sind.
Wird z.B. die F.A.Z. selbst auf die Verbreitung von „Hassbotschaften“ z.B. gegen die AfD, gegen „Rechtspopulisten“ allgemein, gegen ungenehme Politiker wie Putin, Trump, Le Pen usw. verzichten? Auf Kriegshetze?
„Hetze“ erfolgt nicht nur im Netz.

Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zweifellos treffen bundesdeutsche Gerichte bisweilen Entscheidungen, welche nicht nur bei ausgewiesen rechtsstaatlich orientierten Juristen oder Laien Verwunderung oder gar Entsetzen hervorrufen. Ein Gericht sollte sicher nicht über Fragen des Geschmacks resp. der Geschmacklosigkeit entscheiden, sondern über konkret justitiable Sachverhalte.
Wer ist Böhmermann? Ein Märtyrer unrechtsstaatlicher Zensur? Der St. Laurentius des bundesdeutschen Feuilletons? Was Böhmermann da verzapft hatte, hat mit einem „Gedicht“ nur der Form nach zu tun. Von mir aus, soll er es weiter hinausplärren dürfen. Aber wer Geschmacklosigkeiten und abgeschmackten „Künstlern“ ein Forum geben mag und sie gar zu einer Ikone stilisieren möchte, sollte damit rechnen, dass das Publikum sich abwendet. Und das hat auch konkret nichts mit Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun.

Diese Fragebogen- und Werbeaktion der FAZ ist entlarvend. Zeitung und Verlag wurden von einer Entwicklung überrollt und das Selbstverständnis, eine „ausgezeichnete Zeitung“ zu sein, ist angegriffen. Zu Scharen kehrten Leser und Bezieher der F.A.Z. den Rücken. Und nicht etwa, weil sie sich jetzt (kostenfrei) im Netz informieren können. Sie waren es wohl einfach leid, nicht informiert, sondern mit einem vorgekauten Meinungsbrei indoktriniert und belogen zu werden.