Ende der Pressefreiheit?

Als ehemaliger Abonnent der FAZ kann man sich – trotz Reklamation – augenscheinlich nur schwer der PR-Offensiven dieser in Abtakelung befindlichen ehemaligen Qualitäts-Zeitung erwehren: Lästige Telefon-Anfragen wechseln sich mit schriftlichen Anköderungen ab.
Diesmal war man angeblich an meiner Meinung zur durch vielfältige Einwirkungen bedrohten Pressefreiheit interessiert und droht mir bei Einsendung des zugestellten Fragebogens mit dem Gewinn eines verbilligten F.A.Z.-Abos oder eines Gutscheins für ein Hotel am Kanzleramt. Ich habe mich entschlossen, mir mein „Dankeschön“ nicht zu sichern, aber trotzdem einmal den Fragebogen durchzugehen.

Unter der Überschrift „Ausgeladen, eingesperrt: Das Ende der Pressefreiheit?“ Soll der mehr oder weniger geneigte potentielle Leser folgende Fragen beantworten:

► „Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

► Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

► Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

► Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

► Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten RecepTayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zu jeder Frage hat man jeweils drei Antwortmöglichkeiten:

Ja – Nein – Dazu habe ich keine Meinung

Der Charakter der Fragen, die uns hier vorgesetzt werden, ist für mich gelinde gesagt etwas merkwürdig und riecht nach Agitation und Kolportage. Dass dazu die auf drei Antworten reduzierte Eintaxierung keine aussagekräftigen Ergebnisse zeitigen kann, ist inzwischen auch jedem anderen Halbgebildeten gewärtig.
Also, was will die FAZ „evaluieren“ oder hören?

Zu den Fragen im Einzelnen:

„Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

Der Fragesteller will insinuieren, dass die „etablierten Medien“ derartiges nicht produzieren (konkrete Cyberattacken kann man wohl wirklich ausschließen). Aber Fake News und sog. „Meinungsroboter“, die automatisch (falsche oder gefährliche) Inhalte verbreiten, findet man durchaus bei den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das sind z.B. als Meldung getarnte Kommentare und Kolumnen einschließlich reißerisch aufgemachter, manipulierend gewählter Überschriften oder Schlagzeilen.
Was soll die Frage, ob man dieser „Herausforderung der Zeit“ gewachsen sei?
Mein Klartext dazu: Verzichtet selbst auf indoktrinierenden, von den Staatsmächtigen expedierten Journalismus.

Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

Diese Frage an mündige, geschichtsbewußte, gebildete, an die „demokratisch geläuterten“ Deutschen, ist eine Frechheit. Jeder hierzulande weiß, was unter der Floskel eines staatlichen „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ zu verstehen ist. In der deutschen Geschichte stehen dazu markante Namen von Führern solcher Einrichtungen: Goebbels, Himmler und Mielke. Und heute Holger Maas.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

“Failed States“ in Asien und Afrika. Wie hängt das mit der hiesig gefährdeten Pressefreiheit zusammen? Der BND spioniert im Ausland, das ist seine Aufgabe. Befürchten die FAZkes, dass er das auch im Inland tut?
Natürlich rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis – vom Staat definiert – keine Eingriffe in die Grundrechte. Und da gibt es noch mehr jenseits von Pressefreiheit.

Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

Da ist zuvorderst die Frage, wer definiert und anhand welcher Kriterien, was Hetze und Hassbotschaften sind.
Wird z.B. die F.A.Z. selbst auf die Verbreitung von „Hassbotschaften“ z.B. gegen die AfD, gegen „Rechtspopulisten“ allgemein, gegen ungenehme Politiker wie Putin, Trump, Le Pen usw. verzichten? Auf Kriegshetze?
„Hetze“ erfolgt nicht nur im Netz.

Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zweifellos treffen bundesdeutsche Gerichte bisweilen Entscheidungen, welche nicht nur bei ausgewiesen rechtsstaatlich orientierten Juristen oder Laien Verwunderung oder gar Entsetzen hervorrufen. Ein Gericht sollte sicher nicht über Fragen des Geschmacks resp. der Geschmacklosigkeit entscheiden, sondern über konkret justitiable Sachverhalte.
Wer ist Böhmermann? Ein Märtyrer unrechtsstaatlicher Zensur? Der St. Laurentius des bundesdeutschen Feuilletons? Was Böhmermann da verzapft hatte, hat mit einem „Gedicht“ nur der Form nach zu tun. Von mir aus, soll er es weiter hinausplärren dürfen. Aber wer Geschmacklosigkeiten und abgeschmackten „Künstlern“ ein Forum geben mag und sie gar zu einer Ikone stilisieren möchte, sollte damit rechnen, dass das Publikum sich abwendet. Und das hat auch konkret nichts mit Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun.

Diese Fragebogen- und Werbeaktion der FAZ ist entlarvend. Zeitung und Verlag wurden von einer Entwicklung überrollt und das Selbstverständnis, eine „ausgezeichnete Zeitung“ zu sein, ist angegriffen. Zu Scharen kehrten Leser und Bezieher der F.A.Z. den Rücken. Und nicht etwa, weil sie sich jetzt (kostenfrei) im Netz informieren können. Sie waren es wohl einfach leid, nicht informiert, sondern mit einem vorgekauten Meinungsbrei indoktriniert und belogen zu werden.