Die F.A.Z. – Mit dem Allerwertesten „auf Grundeis“

Ende der Pressefreiheit?

Als ehemaliger Abonnent der FAZ kann man sich – trotz Reklamation – augenscheinlich nur schwer der PR-Offensiven dieser in Abtakelung befindlichen ehemaligen Qualitäts-Zeitung erwehren: Lästige Telefon-Anfragen wechseln sich mit schriftlichen Anköderungen ab.
Diesmal war man angeblich an meiner Meinung zur durch vielfältige Einwirkungen bedrohten Pressefreiheit interessiert und droht mir bei Einsendung des zugestellten Fragebogens mit dem Gewinn eines verbilligten F.A.Z.-Abos oder eines Gutscheins für ein Hotel am Kanzleramt. Ich habe mich entschlossen, mir mein „Dankeschön“ nicht zu sichern, aber trotzdem einmal den Fragebogen durchzugehen.

Unter der Überschrift „Ausgeladen, eingesperrt: Das Ende der Pressefreiheit?“ Soll der mehr oder weniger geneigte potentielle Leser folgende Fragen beantworten:

► „Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

► Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

► Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

► Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

► Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten RecepTayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zu jeder Frage hat man jeweils drei Antwortmöglichkeiten:

Ja – Nein – Dazu habe ich keine Meinung

Der Charakter der Fragen, die uns hier vorgesetzt werden, ist für mich gelinde gesagt etwas merkwürdig und riecht nach Agitation und Kolportage. Dass dazu die auf drei Antworten reduzierte Eintaxierung keine aussagekräftigen Ergebnisse zeitigen kann, ist inzwischen auch jedem anderen Halbgebildeten gewärtig.
Also, was will die FAZ „evaluieren“ oder hören?

Zu den Fragen im Einzelnen:

„Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

Der Fragesteller will insinuieren, dass die „etablierten Medien“ derartiges nicht produzieren (konkrete Cyberattacken kann man wohl wirklich ausschließen). Aber Fake News und sog. „Meinungsroboter“, die automatisch (falsche oder gefährliche) Inhalte verbreiten, findet man durchaus bei den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das sind z.B. als Meldung getarnte Kommentare und Kolumnen einschließlich reißerisch aufgemachter, manipulierend gewählter Überschriften oder Schlagzeilen.
Was soll die Frage, ob man dieser „Herausforderung der Zeit“ gewachsen sei?
Mein Klartext dazu: Verzichtet selbst auf indoktrinierenden, von den Staatsmächtigen expedierten Journalismus.

Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

Diese Frage an mündige, geschichtsbewußte, gebildete, an die „demokratisch geläuterten“ Deutschen, ist eine Frechheit. Jeder hierzulande weiß, was unter der Floskel eines staatlichen „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ zu verstehen ist. In der deutschen Geschichte stehen dazu markante Namen von Führern solcher Einrichtungen: Goebbels, Himmler und Mielke. Und heute Holger Maas.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

“Failed States“ in Asien und Afrika. Wie hängt das mit der hiesig gefährdeten Pressefreiheit zusammen? Der BND spioniert im Ausland, das ist seine Aufgabe. Befürchten die FAZkes, dass er das auch im Inland tut?
Natürlich rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis – vom Staat definiert – keine Eingriffe in die Grundrechte. Und da gibt es noch mehr jenseits von Pressefreiheit.

Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

Da ist zuvorderst die Frage, wer definiert und anhand welcher Kriterien, was Hetze und Hassbotschaften sind.
Wird z.B. die F.A.Z. selbst auf die Verbreitung von „Hassbotschaften“ z.B. gegen die AfD, gegen „Rechtspopulisten“ allgemein, gegen ungenehme Politiker wie Putin, Trump, Le Pen usw. verzichten? Auf Kriegshetze?
„Hetze“ erfolgt nicht nur im Netz.

Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zweifellos treffen bundesdeutsche Gerichte bisweilen Entscheidungen, welche nicht nur bei ausgewiesen rechtsstaatlich orientierten Juristen oder Laien Verwunderung oder gar Entsetzen hervorrufen. Ein Gericht sollte sicher nicht über Fragen des Geschmacks resp. der Geschmacklosigkeit entscheiden, sondern über konkret justitiable Sachverhalte.
Wer ist Böhmermann? Ein Märtyrer unrechtsstaatlicher Zensur? Der St. Laurentius des bundesdeutschen Feuilletons? Was Böhmermann da verzapft hatte, hat mit einem „Gedicht“ nur der Form nach zu tun. Von mir aus, soll er es weiter hinausplärren dürfen. Aber wer Geschmacklosigkeiten und abgeschmackten „Künstlern“ ein Forum geben mag und sie gar zu einer Ikone stilisieren möchte, sollte damit rechnen, dass das Publikum sich abwendet. Und das hat auch konkret nichts mit Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun.

Diese Fragebogen- und Werbeaktion der FAZ ist entlarvend. Zeitung und Verlag wurden von einer Entwicklung überrollt und das Selbstverständnis, eine „ausgezeichnete Zeitung“ zu sein, ist angegriffen. Zu Scharen kehrten Leser und Bezieher der F.A.Z. den Rücken. Und nicht etwa, weil sie sich jetzt (kostenfrei) im Netz informieren können. Sie waren es wohl einfach leid, nicht informiert, sondern mit einem vorgekauten Meinungsbrei indoktriniert und belogen zu werden.

Lokale Lückenpresse

Presseschau nach einer Massenschlägerei in der Provinz

Am letzten Wochenende kam es in der Nacht auf Samstag in der Kreisstadt Gelnhausen bei einem Volksfest, dem beliebten „Barbarossamarkt“, zu einer Massenschlägerei. Dazu war eine Gruppe Jugendlicher aus Hanau mit dem Zug nach Gelnhausen gefahren und dort von einer etwas größeren Gruppe „Einheimischer“ wohl schon erwartet worden, denn man ging gleich zur Sache. Die Polizei konnte schließlich wieder Ruhe herstellen, die Hanauer Freizeit-Kampfsportler setzten sich wieder in den Zug zurück zu ihrem Biotop am Main.
Angeblich rätselt die Polizei noch über die Motive zu dieser Gewalteruption auf dem platten Land.

In der örtlichen Presse war dann zu lesen, so im Gelnhäuser Tageblatt:

„Bei den Hanauern handelte es sich laut Polizeipressesprecher Henry Faltin um männliche Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren, die zum Teil Deutsche seien, allerdings seien auch andere Nationalitäten darunter gewesen. Bei den Gelnhäusern soll es sich um etwa gleichaltrige Personen gehandelt haben, allerdings ist von ihnen noch wenig bekannt.“

Die Fuldaer Zeitung berichtet lapidar von „Halbwüchsigen“.

Die Offenbach Post hatte anscheinend auch keine Erkenntnisse zur Herkunft der Freizeit-Kämpfer, aber sie weiß Bescheid:

„Mit den politischen Vorgängen in der Türkei und Europa haben die Vorkommnisse in Hanau und Gelnhausen nach Erkenntnissen der Polizei nichts zu tun.“

Auch die Frankfurter Neue Presse schreibt lediglich von „jungen Leuten“,

Der Hanauer Anzeiger spricht von „Jugendlichen und Halbwüchsigen“

Die Lokalausgabe der Bildzeitung hat einmal mehr die kreativste Schlagzeile auf Lager:

„100 Teenies im Prügelrausch“

Auch kein Wort über die Herkunft der Täter findet man natürlich im öffentlich rechtlichen Qualitätsfunk, der „Hessenschau“.

Die FAZ tanzt dann aber etwas aus der Reihe:

„Nach derzeitigen Erkenntnissen spielen die Jugendlichen türkischer Herkunft die wesentliche Rolle, da sie in beiden Fällen involviert waren und als eine Art „Schlägertrupp“ aufgetreten sind.“

Das wird aber natürlich gleich relativiert:

„Es soll sich überwiegend um Einheimische handeln, teils Deutsche, teils Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, wie die Polizei sagt. Auch einige Mädchen waren darunter.“

 

Man erkennt die Absicht (und ist nicht verstimmt), denn Anderes als Desinformation in vorgegebener Manier ist von den noch auf dem Markt existenten politisch-korrekten Schmierenpostillen nicht zu erwarten.

Polizei, Linke und Immigrantengewalt

Es ist eigentlich paradox, wenn die nationalen oder die internationalen Sozialisten, vulgo Die Linken ihre Diktatur installiert haben, ist die Polizei die ästimierte Waffe: „Schild und Schwert“. Auf dem Weg dahin ist sie zunächst mal der Feind, der Büttel, der bekämpft werden darf – ja muss. So kommt es, dass ein nachgewiesener Polizistenmörder zum Chef der DDR-Gestapo werden konnte.

Für die exquisiten Linken der BRD, die 68er Aktivisten und Epigonen, war die Polizei der Arm des verhassten „Systems“. Einem späteren Außenminister der BRD entschuldigte man es hierzulande recht schnell, dass er einst auf der Straße einen Kampf gegen die „Bullen“ und das „Establishment“ führte und nachgewiesermaßen den Tod eines Polizisten in Kauf nahm. Wie heute dem linksextremen Mob der „Antifaschisten“ in Berlin, Hamburg und anderswo – nicht mal mit „klammheimlicher“ Duldung der SPD, Grünen und selbstverständlich der Linken.

In Hamburg darf ein Bürgerschaftsabgeordneter der Linken der Polizei einen absichtlichen „Hinrichtungsversuch“ gegen einen farbigen Randalierer vorwerfen, gar nicht strapaziert von den Genossen im Parlament und den Medien.

In Frankreich besucht der linke Staatspräsident das angebliche Opfer eines Polizeiübergriffs im Krankenhaus; für die Polizisten, die in der Folge dieses beileibe nicht bewiesenen Übergriffs sich jetzt extremen Gewaltexzessen ausgesetzt sehen, die Bürgerkriegscharakter haben, hat er kein Wort übrig.
Er ist halt ein Linker!

Von diesen aktuellen Gewalteskalationen durch Migranten in den Banlieus von Paris, diesem virulenten Bürgerkrieg in Frankreich, hört man in den hiesigen Qualitätsmedien kaum ein Wort. Es sind wohl „Einzelfälle“, über die man im Staatsfernsehen nicht berichtet. Und wenn es geschieht – wie z.B. in der FAZ – dann dahingehend, dass es sich ja um Proteste sozial abgehängter junger Leute handle, für welche man Verständnis haben müsse. Und den Auslöser lieferten – da ist man sich auch sicher – natürlich „rassistisch“ geprägte Polizeikräfte.

Für die Linken ist es sicher: Von Migranten, besonders von Schwarzen, diesen steten Opfern und Benachteiligten, kann doch niemals Gewalt ausgehen. „Rassistische“ Polizisten in unseren „rassistischen“ Gesellschaften sind das Problem. So deren Gewissheit – in Vorbereitung auf dem Weg zu neuen linken Diktaturen im Beruf auf die linke Hypermoral.