Nichtssager, Hinrichter und Schmutzelwichte

„Gott mit dir, du Land der Bayern!“

 

„Ich sage nichts“ – so wurde Seehofer am zurückliegenden Wochende mehrfach von den Schellenbuben und Jingle Girls im Fernsehen bei Fragen nach seiner Zukunft zitiert. Bis er dann am Montag bekanntgeben ließ, dass er den transdanubischen Thron als Princeps Bavariae abtreten will; an den Franken-Frecker und Schmutzelwicht Söder. Und dieser „Spalter“ hat sich dann sogleich satte „100 im Weckla“ eingezwickt: Getreue wie Widersacher aus Fraktion und Vorstand der christ-sozialen Spießbruderschaft.
Den Parteivorsitz will der Nichtssager Seehofer aber behalten. Und damit er weiterhin einen höherklassigen Dienstwagen benutzen kann, soll er wohl in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Apropos Dienstwagen: Seehofer fährt bisher laut Süddeutschem Beobachter den „dreckigsten Dienstwagen“; sein BMW sei nach einem Urteil der „Umwelthilfe“ die größte Dreckschleuder „ever“. Wenn er also nach Berlin geht, sollte er sich schon aus allgemeinen Klimaerwägungen in einem saubereren Gefährt dort bewegen, denn in der Hauptstadt gibt es ohnehin zu viele Dreckschleudern. Ich denke da an Tauber, Kauder, Grosse-Brömer, Kahrs, Oppermann, Gabriel, Roth, Künast usw..

Den Posten als Parteivorsitzender der CSU – vielleicht auch für ihn „das schönste Amt neben Papst“ (siehe Müntefering) – will/soll er behalten.
Ob das gut geht?
Diese Ämterteilung in der Staatspartei Bayerns gab es schon öfter: Goppel – Strauß, Streibl – Waigel, Stoiber – Waigel, Beckstein – Huber. Theo Waigel musste den CSU-Vorsitz einst dem „Hinrichter“ Stoiber („Ich hab’s mir angewöhnt, dass ich jeden Tag in der Früh in den Garten schau und vielleicht eine Blume hinrichte“) überlassen und Seehofer kam ebenfalls wie Waigel wegen privater, g´schlamperter Verhältnisse einst nicht zum Zug. In den meisten Fällen konnte die CSU auch damit ihren Nimbus als „erfolgreichste Partei Deutschlands“ bewahren, mit einer Ausnahme: Das „Pygmäen“-Duo Beckstein-Huber brachte der CSU erstmals den Verlust der absoluten Mehrheit ein.

Ob das gut geht mit dem Nichts-sagenden Wackelpudding an der Parteispitze und einem Strietzel aus Franken als obersten Archonten – hinsichtlich der Reconquista in Bayern?
Der Vogelflugbeobachter Prof. Oberreuter aus Passau meinte zunächst, es würde „nicht auf Söder zulaufen“, jetzt sieht er denn auch Probleme wegen der Doppelspitze in Blick auf die Landtagswahl 2018; der Söder könnt´s wohl nicht richten, meint jetzt nicht nur dieser Glaskugel-Beschauer.

Wer war da im Vorfeld noch alles ins Gespräch gebracht worden für höchste bayerische Weihen?

  • Der blitzdumme Innenminister Joachim Herrmann sollte nach dem Scheitern für eine Berliner Karriere bei der BT-Wahl eines der Ämter übernehmen. Er hat wohl selbst eingesehen, dass er nichts reißen würde und trat gar nicht erst an. Diese kluge Einsicht veranlasst mich, das „blitzdumm“ vielleicht zurückzunehmen und so wird man ihn weiter treudoof in seinem abgewetzten Sheriffs-Kostüm – das er mal in die Reinigung geben sollte – bei der Fränkischen Fastnacht bewundern können.
  • Die strunzeinfältige Ilse Aigner wurde ebenfalls gehandelt. Die gelernte
    Handwerksgesellin für Radio- und Fernsehtechnik erschien dann doch auch den beinhartesten Söder-Gegnern zu unterbelichtet (um nicht „einfältig“ zu sagen). Kulleraugen und die Fähigkeit, ein Dirndl auszufüllen (das sog. Brüderle-Axiom) dürften aber ausreichen, dass sich Oberbayern-Ilse („Ilsebilse niemand will´se“) auch im kommenden Jahr auf vorderen Rängen am Nockherberg doch noch „derblecken“ lassen darf.
  • Aller schlechten Dinge sind drei, denn da wurde noch ein gewisser Manfred Weber aus Niederhatzkofen (!) als Anwärter auf eines der höchsten CSU-Ämter ins Spiel gebracht. Der Mann hat aber doch deutliche Handicaps aufzuweisen: als Niederbayer ist er schon mal eher als inferior gegenüber „Oberbayern“ einzustufen; nach zwei Jahren Zugehörigkeit im bayerischen Landtag wurde er 2004 nach Brüssel ins EU-Parlament „entsorgt“ (?), was man nicht als bayerische Bodenständigkeit verkaufen kann. Also ließ man es nicht zu, dass er den Schulz machen durfte (was ja für die SPD nicht gut ausgegangen ist): denn in Bayern ist Weiß-Blau angesagt und nicht Dunkelblau mit gelben Sternen (siehe unten).

Man darf gespannt sein, was uns die nächsten Auftritte im Intrigantenstadel der bayerischen Staatspartei bieten werden.

Ich konzentriere mich mal zunächst auf drei Termine im kommenden Jahr (bitte vormerken!):

1. Die bundesweit gern gesehene fränkische Fastnacht am 2. Februar 2018:
In welchem Kostüm wird Markus Söder dieses Jahr erscheinen? Als Darth Vader, Donald Trump (den Homer Simpson und den Seehofer hatte er schon mal gemacht) oder kommt er wie bisher der Horst von jetzt an staatsmännisch nur noch mit Joppe und Fliege zum Franken-Jux?

2. Der Starkbier-Anstich am Nockherberg am 2. März 2018:
Wer bekommt heuer welche Rolle in dem jährlichen Kasperletheater? Wer wird die Höchstpunktzahl am medialen Derblecko-Meter erzielen?

3. Die Landtagswahl in Bayern (voraussichtlich) am 2. September 2018:
CSU 38 +/- % ?
Beginn der Söder-Dämmerung und erneuter Auftakt für mehrere Nächte der langen Messer in Wildbad Greuth? Finis Bavaria?

„Finis Bavaria“ wohl nicht, aber irgendetwas wird der CSU und uns wohl dämmern werden.

Bayern – das schönste Land Deutschlands – hat eine wunderschöne Hymne, die ich auch als Franke schon im zarten Ministrantenalter gerne sang:
Gott mit Dir du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland …

Die Bayern, Franken und Schwaben werden schon dafür sorgen, dass sich auch nach 2018 nicht so etwas wie der prämierte, alberne Text eines Muhammad, Tatjana und Benedikt von der Berufsschule Bad Tölz als „dritte Strophe“ der Hymne durchsetzen kann. Aber nicht nur die politische Verblödung der Jugend war auch in Bayern nicht ganz aufzuhalten:

Gott mit uns und allen Völkern,
ganz in Einheit tun wir kund:
In der Vielfalt liegt die Zukunft,
in Europas Staatenbund.
Freie Menschen, freies Leben,
gleiches Recht für Mann und Frau!
Goldne Sterne, blaue Fahne
und der Himmel, weiß und blau.

Gott bewahre, Land der Bayern!

Große Koalition – noch keine „gmahde Wiesn“?

Ich konnte in meiner Sorge nicht an mir halten und habe einen Brief an die CSU-Landesgruppe in Berlin geschrieben:

Bitte keine neue „GroKo“ mit der CSU!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als in Hessen lebender Bayer kann ich nicht die CSU wählen, die für mich bisher der einzige Hoffnungsanker in der bundesdeutschen Politik war. Mein Appell: verweigern Sie den Eintritt in eine neue große Koalition mit der CDU und der SPD! Treten sie aus der Fraktionsgemeinschaft aus und bewahren sie damit unser Land und auch die CSU vor weiterem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen

G. Ebenhöh

In anerkennenswerter Weise hat man mir binnen 2 Stunden geantwortet. Das Antwortschreiben ist ein Dokument nicht nur der aktuellen Stimmung und deshalb will ich es ebenfalls öffentlich machen. Herr Dr. Langheim wird das ungefragt verstehen müssen.

Sehr geehrter Herr Ebenhöh,

vielen Dank für ihre Nachricht. Wie kommen Sie auf die Idee, dass eine Koalition mit der SPD a gmahde Wiesn sein wird? Die SPD muss sich erst einmal finden und will – so mein Stand – zunächst eine interne Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU und CSU durchführen. Wir lassen das auf uns zukommen. Die SPD kennt unsere Positionen und die für uns harten Punkten. Die jetzt in den Medien lancierten Forderungen einzelner SPD-Politiker (Bürgerversicherung etc.) werten wir als reine Testballons. Maßgeblich ist allein, was die SPD – wenn sie dann mal soweit ist – dann schlussendlich fordert. Ist der Preis zu hoch und zeigt sich die SPD nicht verhandlungsbereit, wird es auch keine Koalition mit der SPD geben.

Die Erfolge in der Vergangenheit haben wir nicht gegen, sondern mit der CDU erlangt. Das haben auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Es gab wiederholt Versuche, die Geschlossenheit von CDU und CSU bei einzelnen Punkten zu spalten. Dies ist bei keinem Punkt gelungen, insbesondere nicht bei der Migrationsfrage, wo die Grünen schlussendlich auf das im Oktober von CDU und CSU beschlossene Regelwerk zur Migration eingeschwenkt sind. Die Medien lieben es, ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU herbeizureden. Und es stimmt, dass wir in den letzten anderthalb Jahren Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze). Aber dies gehörte schon immer zum Ton der beiden Schwestern und wir haben in der Flüchtlingsfrage das bereits erwähnte, gemeinsame Regelwerk zur Migration beschlossen, dass sich in der Sondierung bewährt hat.

Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft würde dazu führen, dass sie CSU auf Bundesebene nur kaum noch Mitspracherechte hätte. Zur Veranschaulichung: Rund die Hälfte des Bundeshaushaltes wird durch Bundessteuern bestritten. Dazu gehören etwa die Stromsteuer (6,6 Milliarden) und die Energiesteuer (39,8 Milliarden). Die dazugehörigen Gesetze sind alles sog. Einspruchsgesetze, die zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der Länder bedürfen (anders als bei der Einkommensteuer). Hier sollte und kann man sich nicht einfach zurückziehen, getreu dem Motto, dass Bayern unsere Heimat und Deutschland unser Vaterland ist. Zudem hat der Freistaat Bayern wie alle Flächenländer nur sechs von 69 Stimmen im Bundesrat.

Zudem würden sich die anderen Parteien ins Fäustchen lachen, wenn wir die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden. Den Gefallen werden wir den nicht tun, sondern weiter mit unseren Positionen in der Union und nach außen wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Langheim

Dr. Hagen Langheim
Persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Man muss diese Antwort nicht gleich zerpflücken, aber man sollte das Geschriebene schon im Gedächtnis behalten.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe – und damit Chef von Dr. Langheim – ist Stefan Müller aus Erlangen. Er ist kraft Amtes Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine gewisse Merkel-Nähe wird man wohl annehmen dürfen.

Der neue Verrat der Sozialdemokraten! Kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung?

Screenshot von „Achse des Guten“

Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.

Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.

Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.

Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.

Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?

Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.

Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).

Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.

Update: Seehofer wackelt weiter hin und her

Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln; man kann ihn anstupsen, dann gibt er vibrierend irgendwie nach; man muss ihn schon mit Gewalt und heftig von Hand vom Tisch wischen, um ihn auf den Boden zu befördern und die glibberige Konsistenz irgendwie zu demolieren.
Lassen wir mal diese Betrachtungen über „Wackelpudding“, „Wackelpeter“ oder euphemistisch: „Götterspeise“.

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten.
Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Wenn einer am 20. November in der Runde der abgemeierten Möchte-gern-Koalitionäre von Merkels und der Grünen Gnaden besonders bedröppelt guckte, dann war es Seehofer: Die Gesichtsfarbe blass-grünlich (nicht nur aufgrund Übernächtigung) und der ohnehin gern schmallippig verkrampfte Mund nicht mehr detektierbar.
Die FDP hat in nicht nur bei für ihre Partei wichtigen politischen (Zukunfts-) Feldern klare Kante gezeigt!
Nicht die großmäulige Seehofer-CSU-Entourage. Man ließ zwar von Fall zu Fall einen Hofhund zum Verbellen der anderen los, aber es wurde bald klar, dass dies weniger als ein Gauksen war.
Dass Merkel mit den Grünen zusammen den Drehhofer und die CSU am Nasenring durch die Sondierung ziehen konnte, war bald jedem klar. Jedem heißt, vor allem den bayerischen Landsleuten.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen.

„Psychographien“ von Politikern sind meist wohlfeil und oft unredlich, aber gerade im Falle von Horst Seehofer könnte sowas zum „Verstehen“ führen.

Seine Schwester bezeichnete ihn als Streber und in der Jugend war er als Handballer beim ESV Ingolstadt nicht beliebt, da er sich nicht als Teamplayer, sondern eher als Trainer sah. Das sagt ein klein bisschen etwas über den künftigen Karrieremann aus.

Wie ist es dazu gekommen, dass man ihn als Wackelpudding oder „Drehhofer“ bezeichnet?
Als Lobbyist in eigener Sache, als Ichling und Egomane, dem Prinzip Wetterfähnchen verpflichtet.
Als Unberechenbaren, der zuweilen seine politischen Überzeugungen so schnell wie seine Hemden wechselt.
Als sprunghaft: gleichzeitig dafür gleichzeitig dagegen.

Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Statur, Charme und Charisma verleihen ihm Autorität“.
1,93 m Körpergröße und zwei Zentner Gewicht machen schon Eindruck auf „Pygmäen“ – so von ihm seine vorübergegenden Widersacher Erwin Huber und Günter Beckstein bezeichnet.
Mit „Charme“ hatte er wohl in den Jahren seines Wirkens als Minister in Berlin eine junge Lebensgefährtin gewonnen, mit der er auch ein KInd hat. Sein „Charme“ hat ihm dann auch die Rückkehr zu seiner Ehefrau in Ingolstadt geebnet.
Auch Humor kann man ihm nicht absprechen und nicht die Fähigkeit für witzige Sprachneuschöpfungen. Irgendwie gspaßig titulierte er potentielle Konkurrenten wie Peter Ramsauer als „Zar-Peter“ und Karl Theodor von Guttenberg als „Glühwürmchen“; zum „vom Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder fiel ihm das berühmt gewordene Wort von den „Schmutzeleien“ ein.
Dies und anderes brachte wohl die beiden Kolumnistinnen der SZ dazu, bei ihm auch von Charisma zu sprechen.

Betrachten wir seinen Lebenslauf und dazu die politischen Wegmarken, die ihm schließlich seine Firmierungen einbrachten.

Geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH)
1980 – 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
1983 – 1989: Sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe der (CSU)
1989 – 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1992 – 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 – 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1994 – 2008: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
2000 – 2008: Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union CSA
2005 kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern
2005 – 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Oktober 2008: Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident des Freistaates Bayern
November 2011 – Oktober 2012: Bundesratspräsident
Seit Oktober 2013: Direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen.


Der Sozialpolitiker

Seine „christlich-soziale“, gewerkschaftliche Orientierung verschaffte ihm erste politische Ämter als „sozialpolitischer Sprecher“ der CDU/CSU, dann Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium und schließlich als Bundes-Gesundheitsminister.

Als CDU und CSU sich 2004 gegen seinen Willen, auf Drängen Angela Merkels, bei der geplanten Gesundheitsreform auf eine Kopfpauschale geeinigt hatten, machte er die Politik der CDU-Vorsitzenden madig und warf schließlich seinen Posten als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender hin. Das hat ihn aber nicht gehindert, bei derselben Kanzlerin 2005 als Agrarminister anzuheuern.

Der Agrarpolitiker

Als Bundesminister irritiert er nicht nur seine Landsleute, als er zum Beispiel den Genmais in Bayern verbieten, im Rest der Republik aber anbauen lassen wollte.

Als Landwirtschaftsminister hatte Horst Seehofer eine EU-Verordnung mitbeschlossen, nach der die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen publiziert werden müssen. 2009 wollte er davon nichts mehr wissen und ließ seine bayerische Ministerin Aigner dagegen intervenieren.

Beim „Ausbruch der Vogelgrippe“ 2006 kritisierte er das Krisenmanagement lokaler Behörden auf Rügen, weigerte sich aber, einer Impfung zuzustimmen, und wollte gar einen Bundeswehreinsatz auf Rügen, um die Seuche zu bekämpfen.

Der Energiepolitiker

Im Juli 2010 befürwortete Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Nach Fukushima 2011 folgte Seehofer umgehend und unreflektiert der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus und so wurde umgehend Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen.

Vor Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den akritischen Ausbau von Windenergie erklärte Seehofers: „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“
Kurz darauf, im Juni 2013 verständigte sich das bayerische Kabinett auf Drängen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie. Als Feigenblatt versehen mit etwas größeren Abstandsflächen.

In dem Zusammenhang lehnte Seehofer den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab, obwohl er im Vorfeld diesen Projekten eindeutig seine Zustimmung gegeben hatte. Ministerin Aigner sollte dann die schon verkokelten Kastanien irgendwie aus dem Feuer kriegen.

Die Obergrenze

Jeder verbindet Seehofer und die CSU mit dem Begriff der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Zuwanderung nach der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Merkel.
Starke Worte wurden da gewählt: „Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“.
Auf dem CSU-Parteitag 2015 düpierte er die eingeladene Kanzlerin, die er vorher intensiv mit ihrer „als zu lasch und zu liberal“ kritisierten Flüchtlingspolitik attackiert hatte. Man erinnert sich, wie richtiggehend herabwürdigend der Umgang der geladenen Kritisierten vor den CSU-Delegierten und Gästen inszeniert wurde.
Es folgten Ultimaten wie, die Kanzlerin müsse sich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen – sonst würde er sich „Handlungsoptionen“ überlegen.

Im Sommer 2017 sagte er noch: „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“
Wenige Tage später sagt er im „Sommerinterview“: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ und sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Da hat er dann Wort gehalten, wie aus den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ herauszulesen ist, auch wenn sein Mitverhandler Dobrindt auch mal andere Töne anstimmen durfte.

Der Chef

Bayerische Kabinettsmitglieder berichten der Presse, dass sie heute nicht wissen, was morgen die Meinung des Ministerpräsidenten sei.

Als er 2008 als Ministerpräsident antrat, hatte Seehofer (59) alle CSU-Politiker über 60 Jahre aus dem Kabinett verbannt, darunter langjährige Stammkräfte wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landwirtschaftsminister Josef Miller. Er wollte eine Mannschaft, mit der er 2013 in die nächste Landtagswahl ziehen kann. Nachdem ein Proteststurm der „Senioren-Union“ losbrach ließ er vermelden, nie habe er 60 Jahre als Altersgrenze für sein Kabinett ausgegeben, obschon er diese 60-plus-Kündigung nach der Kabinettsbildung ausdrücklich als eine „Grundsatzentscheidung unabhängig von Personen“ bezeichnet hatte.

Seehofer weiß nach eigenem Bekunden genau, wie die Stimmung im Volk ist. Dafür reichen ihm angeblich schon zehn Minuten Bürgerkontakt, ließ er wissen.
Auf dem erwähnten Parteitag von 2015 verkündete er nach jüngsten Wahlniederlagen der CDU in den Ländern arrogant: „Wir sind vom Sinkflug der CDU nicht betroffen“, und dann im pluralis majestatis: „Die Basis denkt so wie wir und wir denken wie die Basis“.
Und dann erlebte er am 24. September einen regelrechten Sturzflug, mehr noch als die CDU.

Die „Basis“ – nicht nur in Bayern – hat erkannt, dass mit einer Person wie Seehofer sprichwörtlich kein Staat mehr zu machen ist. Laut Umfragen wünschten anfang November bereits 58 Prozent von Befragten, Seehofer möge seine politische Karriere bald beenden.
Da muss er heftig seinen „Charme“ und sein „Charisma“ einsetzen, dass er einen einigermaßen würdigen Abgang bekommt. Und nicht wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wird. Das will man ihm doch wünschen, nicht die Erfahrung seiner Vorgänger Beckstein und Huber zu machen. Auch wenn die Fakten nicht für den Noch-Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer sprechen. Auch wenn der Spiegel noch für sich zweckgerichtet orakelt, „Er ist noch nicht fällig“ – sein Abgang ist über-fällig!

Nachtrag: am 23.11. sagte Seehofer am Mittag „Heute Abend wird alles klar sein“. Nur nicht, was „klar“ sein sollte. Am Abend ließ er dann verlauten, dass erst Anfang Dezember entschieden werden solle unter Mithilfe eines Gremiums, besteht aus Stoiber, Waigel und Barbara Stamm.

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Quellen, u.a.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/csu-horst-seehofer-wahl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-regierungsstil-den-finger-stark-im-wind-1.483141

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer–die-politische-ich-ag-3744064.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/02/streit-cdu-csu-horst-seehofer-fluechtlinge_n_8449212.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-hat-Aerger-mit-den-Senioren-id4469416.html

http://www.deutschlandfunk.de/auffallen-um-jeden-preis.724.de.html?dram:article_id=99464

http://www.seehofer-direkt.de/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-im-csu-machtkampf-er-ist-noch-nicht-faellig-a-1179446.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-csu-chef-vertagt-frage-ueber-seine-zukunft-15307481.html

Einige Schmutzeleien

Was soll ich viel herumreden: Ich mag ihn einfach nicht, habe ihn noch nie gemocht, den Drehhofer aus Bayern. Seinen so genannten „Widersacher“, diesen fränkischen Schluri namens Söder muss man auch nicht mögen. Der hat es aber zur Zeit etwas leichter, als der Horst aus Ingolstadt, denn er kann in der Heimat sein Unwesen treiben und muss nicht in Koalitionsverhandlungen den Sacknasen und Truthahnhälsen von den GrünInnen gegenübersitzen und die Matrone von der CDU aushalten. Leid tut er mir deswegen nicht, hat er doch sein Schicksal selbst gewählt.
„Wichtig ist, was hinten herauskommt!“ hat einst der frühere Großmeister der politischen Fabulierkunst, Helmut Kohl, gesagt. „Schau´mer mal!“ pflegte ein anderer Rhetor aus dem Süden zu sagen.
„Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika“ orakelte ein Kolumnist bei JouWatch.
Wenn er doch Recht bekommen würde!
Seehofer hat eine Schlüsselrolle hierbei. Nachdem die Junge Union Bayern mit der Schießfigur Markus S. dem Horst wieder mal ein gewisses Wochenenderlebnis bescherte und unumwunden dessen Abtritt verlangte, brachte das sogar die Süddeutsche Zeitung dazu, hierüber Krokodilstränen zu vergießen: „Das Schauspiel der CSU beschädigt Jamaika“, textete die SZ, die gewiss nicht der CSU-Jubel- und Hofpresse zuzurechnen ist. Die buntdeutsche Journaille möchte ja das grünstichige Drei-Farben-Projekt herbeischreiben, wie man landauf landab feststellen kann.
Hätte man es bei Horst Seehofer mit einem prinzipientreuen und charakterstarken Staatsmann zu tun, wäre diese Bastard-Koalition von vorneherein dem Scheitern ausgesetzt gewesen. Da aber diese Person-gewordene „Crème de la Pudding“ sich auch schon „zu viele Schmutzeleien“, geleistet hat, „charakterliche Schwächen“ besitzt und gleichermaßen vom „Ehrgeiz zerfressen“ ist – wie er es mal seinem Widerpart Söder unterstellte, können wir wohl die Hoffnung fahren lassen, dass die Merkel endlich entlassen wird und die GrünInnen von der Macht im Bund ferngehalten werden. Das Unheil nimmt wohl seinen Lauf!