Deutschland: Staatsversagen oder Herrschaft der Kretinen?

Bevor ich auf den Begriff des Staatsversagens eingehe, zunächst eine (medizinische) Beschreibung der Symptome des Kretinismus:

Die (kindliche) Schilddrüse produziert zu wenig Schilddrüsenhormon. Dadurch verlangsamt sich der gesamte Stoffwechsel, Missbildungen des Skeletts (verkürzte Extremitäten, Minderwuchs, Zwergwuchs), Sprachstörungen, Schwerhörigkeit, evtl. Taubheit. Die Betroffenen haben oft eine dicke Zunge und trockene Haut. Außerdem kann Kretinismus zu einer erhöhten Fettleibigkeit führen, bedingt durch den geringeren Grundumsatz bei Schilddrüsenunterfunktion.
Von besonderer Bedeutung ist die gestörte geistige Entwicklung. Ursächlich hierfür ist, dass durch den Mangel an Schilddrüsenhormonen sowohl im zentralen als auch im peripheren Nervensystem die Ausbildung von Axonen, Dendriten, Nervensynapsen und Myelinscheiden verlangsamt ist.

Aus dieser Synopse kann man sich durchaus treffende Umschreibungen für den Zustand unseres Landes und seines Führungspersonals herleiten.

Als kürzlich Alexander Gauland im Bundestag eine umfassende Grenzkontrolle zur Abwehr von Asylbewerber ohne Rechtsanspruch forderte, wurde er ausgebuht. Die im Bundestag versammelten Weltenretter erklärten denn, Gauland verstünde die Komplexität der Probleme nicht, sie – CDU/CSU, SPD, GRÜNE, Linke usw. – wollten helfen, die AfD nicht; man könne die Grenzen ohnehin nicht schließen, und die einzig richtige Politik bestünde allein darin, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Das animierte Michael Klonovsky zu einer lesenswerten Philippika:

„…. Sie kriegen keine Regierung gebildet, ohne auf miesesten Wortbruch zu spekulieren, sie bekommen keinen Hauptstadtflughafen fertig und keine Schnellbahn gebaut, die pünktlich ankommt, sie kriegen kein schnelles Internet und kein stabiles Funknetz hin, sie können nicht verhindern, dass die Infrastruktur in den Kommunen verrottet, sie können die Lehrer, Sozialarbeiter, Schaffner und Notärzte nicht schützen, geschweige die Frauen im öffentlichen Raum bei Nacht, sie können nicht verhindern, dass die Zahl der Messerattacken und Gewaltexzesse von „Gruppen“ explodiert, dass IS-Rückkehrer hier untertauchen und immer mehr radikale Moslems in ’schland agitieren, sie stellen Merkellegosteine um alle Weihnachtsmärkte auf, die jeder Lkw locker wegschieben würde, und malen sie bunt an, damit keiner Angst haben muss, aber die Bundeswehr haben sie so weit demoliert, dass sie kaum mehr einsatzfähig ist, sie können nicht einmal verhindern, dass nur ein paar Kilometer vom Reichstag entfernt die No-Go-Areas wuchern, aber sie wollen die Probleme eines Kontinents lösen, der pro Monat mehr neue Menschen produziert, als Deutschland seit dem Herbst 2015 aufgenommen hat und die dem Land über Generationen als Klotz am Bein hängen werden.
Diese trostlosen Figuren, die Geld ohne Ende verschwenden, erklären allen Ernstes bzw. sage und speie, eine Grenzschließung würde viel zu viel kosten. Diese Gestalten, die keinen stringenten Gedankengang formulieren können, behaupten von sich, sie verstünden die Komplexität der Welt. Diese Karyatiden des Parlamentarismus, die sich ohne Leibwächter, Polizei und Pressemeute nicht in einen Problembezirk wagen, behaupten einfach, dass es solche Bezirke gar nicht gibt und die Probleme nichts mit ihrer Politik, sondern mit der Komplexität der Welt zu tun haben (die nur sie verstehen und auf die nur sie angemessen reagieren).“

 

Der real existierende Kretinismus in und aus Berlin!

Apropos Berlin: der Fisch stinkt vom Kopf her. Das kann man aufs Personal wie auch konkret auf die Kapitale beziehen.
In einem Artikel über Berlin für den CICERO legt Alexander Kissler dar, dass Berlin „Die am schlechtesten verwaltete westliche Metropole“ ist.
Freilich, „Nicht nur Berlin ist „am Ende“ – so keimt an vielen Stellen ein Morbus Teutonicus: In Köln gelingt es der Polizei nicht, den vergleichsweise winzigen Ebertplatz von asylrechtlich geduldeten „Tätern aus Algerien und Marokko“ frei zu halten, in Hamburg sieht sich die Kriminalpolizei „am Ende“, in Erfurt ist ein 15 Jahre altes Theater bereits baufällig, und auf der A 20 zwischen Rostock und Greifswald sackte ein schlecht gebautes Straßenstück von 40 Metern Länge plötzlich ab. Ein Loch gähnt, ein Defekt lähmt, wo Bewegung sein soll: Es taugt zum Symbolbild in diesem deutschen Herbst.“

Und, und, und…

Alexander Kissler referiert in seinem Beitrag durchaus den Begriff vom „Staatsversagen“.

Thomas Krüger, Präsident der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (oder besser „Unbildung“?) widerspricht in einem Interview für die taz einer solchen, auf die staatlichen Akteure und Institutionen bezogenen Bezichtigung.
Er weist im definitorischen Ansatz zunächst richtig darauf hin, dass von Staatsversagen einmal in der Entwicklungspolitik gesprochen wird – wenn es um „Failed States“ geht, aber zuvorderst in der Wirtschaftspolitik, wo „Markt versus Staat verhandelt wird“.
Er behauptet, in Deutschland wird Staatsversagen „verkürzt“ benutzt, nämlich aufgrund einer unverhältnismäßigen Erwartungshaltung der Bürger. Staatsversagen sei es, wenn nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft nicht mehr in der Lage seien, politische Prozesse zu regeln. Dazu komme die „typisch deutsche“ Anspruchsmentalität, die von „Rechtspopulisten“ ausgenutzt werde: „Gerade wenn aus … rechtspopulistischen Kontext agiert wird, wird der Begriff „Staatsversagen“ schnell überdehnt in Richtung Obrigkeitsstaat. Da denkt man unweigerlich an den Nationalsozialismus. Und an die DDR…“.

Erinnern wir uns noch einmal an die konzise Polemik von M. Klonovsky: Die „Kretins“ und die Institutionen sind in der Tat hierzulande nicht (mehr) in der Lage, vielschichtige politische und administrative Prozesse zu regeln oder zu bewältigen.

Die „Zivilgesellschaft“ wurde aber bewusst fragmentiert. Funktioniert zwar noch subsidiar in kulturellen Bereichen und in „Wohlfahrt“ und „Caritas“, wurde aber politisch durch Ausgrenzung und Inkriminierung in weiten Teilen paralysiert.

Wie erwähnt, ist der Begriff der Staatsverdrossenheit vornehmlich in den Wirtschaftswissenschaften etabliert. Besonders die Kritiker der keynesianischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik verweisen auf Situationen, in denen staatliches Handeln systematisch zu Ineffizienz führt. Als Gründe werden aufgeführt (Nach Wikipedia):

• Als eigennutzenmaximierende Individuen seien Politiker in erster Linie machtorientiert, weshalb sie dem Gemeinwohl nur dienten, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprächen.
• Kurzfristige Perspektive: maßgeblich sei für Politiker in erster Linie die nächste Wahl. Daher würden unpopuläre Entscheidungen verzögert bzw. aufgeschoben und langfristige Konsequenzen unzureichend berücksichtigt.
• Die Ausrichtung an ihrem eigenen Vorteil mache wirtschaftspolitische Entscheidungsträger beeinflussbar durch Interessengruppen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Dieses Verhalten sei für Wähler nur schwer zu kontrollieren. (Siehe hierzu auch Lobbyismus, Prinzipal-Agent-Theorie, politische Rente (rent seeking)
• Die Komplexität des Marktes führe zu Unsicherheit bei der Planung, der Ausführung und der kurz- und langfristigen Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
• Diktat der Bürokratie: Wenn die Bürokratie sich auf immer neue Handlungsfelder ausdehne und in der Folge keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr stattfinde, verhindere sie den effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren.

Keinem einzigen der Punkte kann rational widersprochen werden. Eine theoretische Zurüstung findet man bei den Klassikern des „Freiheitsdenkens“ und der Marktwirtschaft: Beginnend bei Wilhelm von Humboldt mit seinen „Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen!“, Ludwig Mises „Die Bürokratie“ und Friedrich von Hayeks „Weg in die Knechtschaft“.

Betrachten wir schlussendlich nochmals kurz das Personal in concreto, die unleugbaren Kretins mit ihren „Sprachstörungen, Schwerhörigkeit bis zur Taubheit, ihren dicken Zungen, ihrer Fettleibigkeit und fraglos gestörten geistigen Entwicklung“ – auch auf die Gefahr der „Dittografie“ hin:

  • An der Spitze eine DDR- oder Stasi-promovierte und Nägel-kauende, lispelnde Person im Amt des Bundeskanzlers mit liebedienerischem Personal rundum (um nicht „speichelleckend“ zu sagen), deren geistiger Horizont an ihren abgesonderten Phrasen festgemacht werden kann. Eine Frau, der es dank ihrer kretinhaften Paladine und einer nicht nur zerebral korrupten Presse aber erlaubt wird, wie ein südamerikanischer Junta-Führer zu agieren.
  • Ein Innenminister, der keine Statistiken lesen kann und die Öffentlichkeit mit dicker Zunge belügt.
  • Ein „Oppositionsführerin“, welche über Kindergartensprache („Bätschi“) noch nicht hinausgekommen ist.
  • Eine weitere „Oppositionsführerin“, welche mit Bienen und Schmetterlingen Zwiesprache hält.
  • Eine Bundestags(vize)präsidentin, die bei lauter Kichererbsen- und Börek-Genuss vergisst, das Grundgesetz zu studieren.

Warum komme ich jetzt überwiegend auf Frauen? Stimmt doch das böse Wort vom „physiologischen Schwachsinn des Weibes“ – über die Kanzlerin hinaus?

Wir haben es beim männlichen Klientel möglicherweise mit den Umstand von „Testosteronmangel“ – vulgo „keine Eier in der Hose“ – zu tun, gewissermaßen mit dem „Eunuchoid“: Antriebslosigkeit; schwache Erektionen; verminderte Fruchtbarkeit; Verlust von Muskelmasse und Muskelkraft; vermehrter Fettaufbau, vor allem am Bauch; Blutarmut; Schwitzanfälle; Haarausfall; Reizbarkeit und Stimmungsschwankungen; Gedächtnisstörungen usw. (Warum denke ich jetzt gerade an einen gewissen Kanzleramtsminister?)

Um nicht ins „Postfaktische“ zu geraten, lassen wir mal die medizinischen Verbildlichungen und Pathologisierungen. Die Ergebnisse des von mir behaupteten Kretinismus in der bundesdeutschen Politik sind schlichtweg evident und faktisch.

Wie meinte Alexander Kissler zum „Morbus Teutonicus“: Gefahr ist da, aber das Rettende lässt auf sich warten.

Wie auch, mit diesem Personal.

„Soziale Gerechtigkeit“ – die verlogenste Phrase von phrasen-dreschenden Lügnern

Das Programm einer neidvermieften Partei

Gerade zur rechten Zeit wurde die neueste Broschüre von Peter Helmes „Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ veröffentlicht. Der Lesestoff über diesen phrasendreschender Lügner ist jedem politisch Interessierten unbedingt zu empfehlen.
Ich will aber nicht näher auf die Person des eingebildeten Kanzler-Aspiranten der SPD eingehen, sondern mich mit seiner und der SPD verlogenen Phrase befassen.


Wenn man der Bestie blutige Fleischstücke aus der Nähe zeigt

und wieder wegzieht, bis sie endlich brüllt:
Meint ihr, dass dieses Gebrüll Gerechtigkeit bedeute?

Friedrich Nietzsche


„Make Germany gerecht again!“

So tumb – und damit zum Adressaten SPD passend – formulierte im Dezember die Anti-Trump-Postille, das linke Revolverblatt „DER STERN“ einen bekannt gewordenen Trump-Spruch um.
Und als im Januar darauf die SPD ihren „Sankt Martin“ Schulz als obersten Heilsbringer für Partei und Staat nominierte, wußte der auch nichts Besseres, als umgehend das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zum wiederholten Mal als künftige Losung seiner „neidvermieften SPD“ (Roland Baader) auszurufen.

„Wir wollen die Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ – so O-Ton Schulz nach der NRW-Wahl.
„Ralle“ Stegner – dieser Ekel-Sozi – sein Kompagnon, meinte dazu:
„Wir müssen die soziale Gerechtigkeit ausbuchstabieren“.

Wie dies aussehen soll, hat Schulz am 15. Mai, in der Fernsehsendung „Farbe bekennen“ nach der NRW-Schlappe folgendermaßen, aber noch etwas dürftig präzisiert:
„Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.“
Die Rh.-Pfl.-Sozin Malu Dreyer wird da etwas konkreter und fordert in einem aktuellen Interview gleich einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung“, und Bildung müsse überhaupt gebührenfrei werden meint sie – „Von der Kita bis zu Hochschule“.

Warten wir ab, was z.B. die „Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit“ Andrea (die Gerechte) Nahles und andere „ZukunftsgestalterInnen“ der SPD noch aus ihren Ballonmützen zaubern werden, welche Versatzstücke sie aus der marxistischen Mottenkiste noch hervorholen.

„Soziale Gerechtigkeit“ was ist das, haben sich schon viele gefragt. Schon Nietzsche (siehe obiges Zitat) hat sich damit beschäftigt.
Der große libertäre Sozialphilosoph Friedrich-August von Hayek schrieb:
„Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat. Das Adjektiv ‚sozial‘ kann beinahe jede beliebige Bedeutung erhalten. Es gibt kein anerkanntes oder erkennbares allgemeines Prinzip für Verteilungsgerechtigkeit, und auch, wenn man sich auf solche Prinzipien einigen könnte, wären sie auf eine Gesellschaft nicht anwendbar, deren Produktivität darauf beruht, daß die Individuen frei sind, ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
‚Soziale Gerechtigkeit‘ kann nur in einer gelenkten oder Befehlswirtschaft eine Bedeutung erhalten. Die völlige Inhaltslosigkeit des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ zeigt sich an der Tatsache, daß es keine Übereinstimmung darüber gibt, was soziale Gerechtigkeit im Einzelfall erfordert, daß ferner keine Kriterien bekannt sind, nach denen entschieden werden könnte wer recht hat, wenn die Leute verschiedener Ansicht sind.“

Der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz schreibt in seinem Buch „Das Wissen der Religion“, der Antichrist sei an seiner Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar und werde den guten, politisch korrekten Menschen zum Vorbild erklären. Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, „Teamfähigkeit“ die Maske des Hasses auf die Erfolgreichen, „Dialog der Kulturen“ die Maske der geistigen Kapitulation vor fremden Kulturen.

Martin Mosebach, der bekannte katholische Schriftsteller und Philosoph sagt:
„In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein.“

Nach der revolvierten Propagierung dieses Idealziels der Sozialisten durch Martin Schulz schrieb Alexander Grau dazu im CICERO von der einfältigsten und hohlsten aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“:
„… die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.“

„Soziale“ Gerechtigkeit ist eine Schimäre. Man weiß, dass „sozial“ der am meisten politisch-demagogisch missbrauchte Begriff unserer Zeit ist; ein treffliches Totschlagargument und wie oben ausgeführt, für viele eine Art Religionsersatz.
Hier definieren Politiker und Regierungen willkürlich, was jeweils als „gerecht“ anzusehen ist. Friedrich Hayek nennt dann auch die soziale Gerechtigkeit ein „Wieselwort“, weil es wie ein Wiesel die Farbe seines Fells je nach den Umständen in der Bedeutung wechselt.

Aufgrund des Mangels an rationalen Einsichten, angesichts der Realitätsferne und Blindheit gegenüber den wahren Problemen und Herausforderungen der Zeit, werden wir bis zur Bundestagswahl von der vereinigten Linken, vom linken Rand der CDU bis zu den Grünen, unterstützt von den Medien – und nicht allein von den Alt- und Jungsozialisten der SPD – mit politischer Sozialdemagogie überzogen werden. Sozialdemagogie als Wahlkampfmittel – die „verlogenste Form politischer Hetzpropaganda unter Ausnutzung von Unwissenheit und Neid-Instinkten der Bürger“, wie Gerd Habermann schreibt.

Wer die „Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ möchte, wird dem Volk die Ergebnisse gewiss als „Soziale Errungenschaften“, dieser DDR-Phrase, verkaufen wollen.
Gemeint sind Anspruchsrechte auf – natürlich von den Sozialisten definierte – Staatsleistungen. Angestrebt wird demnach ein neu aufgelegter DDR-Sozialismus mit „sozialen Errungenschaften“ wie staatlich garantiertem „Recht auf Arbeit“, „Recht auf Wohnung“, “Recht auf Platz in der Kita“, „Recht auf Sicherheit (in Freiheit?)“ usw.
Man hätte es nicht geglaubt, dass dies nach den Einsichten von 1989 noch einmal möglich sein könnte.

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