„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

StUffz Tauber oder das Peterprinzip

Der »General« wurde degradiert

StUffz heißt Stabsunteroffizier: früher in der Wehrmacht und auch in der NVA waren das die Unterfeldwebel bzw. Unterwachtmeister. Ein StUffz ist der zweitniedrigste Unteroffiziersrang im deutschen Heer.
Diesen Dienstgrad hatte sich Peter Tauber als Freiwilliger nach dem Abitur bei der Bundeswehr noch ehrlich erdient. Später wurde er nach einigen Wehrübungen und mit reichlicher Protektion von CDU-Verteidigungsministern in den Offiziersrang gehievt. Schließlich ernannte ihn Frau Merkel zum »General«, jedoch nicht beim Militär, sondern für ihre im Abtakeln begriffene Partei namens CDU. Vom StUffz zum „General“ – was für eine Karriere!

Nun konnte man z.B. bei T-Online lesen:

»Merkel entmachtet Tauber«.

Schrieb nicht schon vor kurzem Spiegel Online:

»Angela Merkel scheint an ihrem Generalsekretär zu zweifeln. Für das Duell gegen SPD-Herausforderer Schulz holt die CDU-Chefin einen neuen Wahlkampfstrategen von Opel.
Mit Joachim Koschnicke, seit 2013 Cheflobbyist bei Opel, holt Angela Merkel einen langjährigen Vertrauten als Krisenmanager in die Parteizentrale.«

Der Berliner Tagesspiegel kam am 10. April mit der Schlagezeile ins Netz:

»Kanzleramtschef Altmaier schreibt Merkels Wahlprogramm – Peter Altmaier wird den Bundestagswahlkampf der CDU anstelle von Generalsekretär Tauber inhaltlich gestalten. Vorstandsmitglieder deuten das als Entmachtung Taubers …«

»Der schleichende Machtverlust eines überforderten Parteireformers.« schreibt nun süffisant ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung

Als ein »Intimfreund« von Peter Taber hatte mich sein Avancement unter Merkel ohnehin stark verwundert. Dafür hat er nun das »Peter-Prinzip« verifiziert, das da lautet:

»Jeder Beschäftigte neigt dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“.

Man könnte meinen, das Peterprinzip hat seine Herkunft von Peter Tauber selbst. Es stammt jedoch von Laurence Johnston Peter, einem kanadischen Lehr, Sozialpsychologen und Professor. Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter:

„Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Hat Peter T. daran gedacht, dass ihn das Namensprinzip ereilen könnte?
Nun ja, politische »Generalsekretäre« haben ohnehin eine einprogrammierte Ablaufzeit. Aber dass ihn die Entmachtung gerade kurz vor der »Schicksalswahl« für seine Chefin ereilt, lässt schon Rückschlüsse auf sein Ansehen bei ihr zu.

Ein hämischer Lieblingsspruch von Peter Tauber bei scheiternden Rivalen zu kommunalpolitischen Zeiten, als ich ihn kennenlernte, lautete:

»Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.«

Statt auf den »Tiger Tauber« verlässt sich Frau Merkel nun mehr auf ihren Kuschelbär Altmaier. Der hat ja auch ein dickeres Fell. Aber heißt der nicht auch Peter?

Nichts als Ärger mit den Türken

Warumb hast du zuvor nicht gehorcht, da man dir Gottes Wort sagt? So höre nu den Teufel im Türken, der du Gott nicht hören wolltest in Christo. … Sperrest du dich aber, und willt nicht geben noch reisen; wohlan, so wird dichs der Türke wohl lernen, wenn er ins Land kömpt, und thut dir, wie er … vor Wien gethan hat, nämlich, dass er keine Schätzung noch Reise von dir fordert, sondern steckt dir Haus und Hof an, nimpt dir Vieh und Futter, Geld und Gut, sticht dich zu todt, (wo dirs noch so gut wird,) schändet oder würget dir dein Weib und Töchter für deinen Augen, zerhacket deine Kinder und spiesset sie auf deine Zaunstecken.

Denn der Türke ist der Mann, der dich lernen wird, was du itzt für gute Zeit hast, und wie jämmerlich, undankbarlich, böslich du sie wider Gott, seine Diener und deinen Nähisten zubracht, versäumet und missebraucht hast. Der Türke weiss den Adel zu mustern und zu demüthigen, die Bürger zu züchtigen und gehorsam zu machen, die Baurn zu zähmen und den Muthwillen zu büssen. Darumb denke und sei frumm, und bitte Gott, dass der Türke nicht dein Schulmeister werde: das rath ich dir, er hats vor Wien allzu greulich beweiset, wie ein wüster, unsauber Zuchtmeister er sei.

Martin Luther: „Heerpredigt wider die Türken“

 

Man erinnere sich: Man hat sie freiwillig ins Land geholt, um das deutsche Wirtschaftswachstum mit willigen und billigen Arbeitskräften in Schwung zu halten; und die Türkei konnte ihre Sozialfälle exportieren. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die USA auf diesem „Deal“ bestanden, um den im Kalten Krieg so wichtigen Nato-Partner füglich zu halten.

Die FAZ berichtete:
„1961 wurde auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei – ähnlich wie bereits 1955 mit Italien und anderen Ländern – geschlossen. Eigentlich brauchte man in Deutschland die türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter so dringend nicht. Aber es gab geopolitische Gründe. Die Vereinigten Staaten drängten die Deutschen, die Türkei wirtschaftlich zu stützen.“

„Auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung“ oder nicht doch der USA?

Im Grunde brauchte man seinerzeit keine weiteren Gastarbeiter, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Helmut Schmidt kritisierte auch im nachhinein diese Einwanderungspolitik. Nach seiner Ansicht war Ludwig Erhard der Verantwortliche, der das Ganze in Gang brachte, zunächst als Wirtschaftsminister, später als Bundeskanzler. Deutschland hatte einen Bedarf an Arbeitskräften, was die Löhne ansteigen ließ. „Das wollte Erhard verhindern.«  so Schmidt.
Der SPD-Kanzler Schmidt selbst hat, als er in der Verantwortung war, nichts getan, um weitere Zuwanderung mit Familiennachzug zu unterbinden, obschon er im Sommer 1982 im „Stern“ mit dem Satz zitiert wird:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
Der Spiegel berichtetet 2013, dass Helmut Kohl jeden zweiten Türken nach Anatolien zurückschicken wollte.

Aus all diesen Bekenntnissen ist nichts geworden.

Die SPD hat die zuziehenden Türken als ein Wählerpotential für sich erkannt und so besteht wenig Interesse daran, weitere Zuwanderung zu unterbinden. Die aktuellen Verlautbarungen sind dazu unzweideutig.
Bei der letzten Bundestagswahl haben nach einer Umfrage 64 Prozent der „Deutschtürken“ für die SPD, jeweils 12 Prozent für Grüne und Linke, nur 7 für die Union gestimmt. Die Unsympathin in Person, die Scharia-Apologetin Aydan Özoğuz, eine der  türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten der SPD, ist stellvertretende Parteivorsitzende und darf ohne Rügen von den sonstigen SPD-Spitzenleuten in ihrem Amt als Merkels Staatsministerin für „Integration“ ihr migrationspolitisches Feuer schüren.
Die Grünen haben einen Türken als Spitzenmann installiert und die politische Obernervensäge Claudia Roth kriegt sich gar nicht ein, wenn sie von der Türkei schwärmt.
Mit der C-Partei haben die Türken nichts am Hut, auch wenn die sog. Christlich Demokratische Union mitnichten noch als christlich bezeichnet werden kann.

Die CDU-Kanzlerin hofiert den neuen türkischen Sultan in schamloser Manier. Was dazu führt, dass der Sultan und seine Chargen in Deutschland wie in einer türkischen Kolonie auftreten. Als man sich in Deutschland endlich besinnt, die (Wahlkampf-)Auftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden zu unterbinden, reagiert der Merkel-Freund Erdogan mit Nazi-Vorwürfen.
«Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten … Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und wir sie vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht»

Darob war Mutti „not amused“, aber politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Man möchte Erdogan „nicht zum Märtyrer machen“, wenn man ihn an einer Einreise nach Deutschland hindern möchte. Und bevor der türkische Außenminister Cavusoglu in Berlin auf Wesir Gabriel traf, wiederholte er ganz dreist die Vorwürfe seines Gebieters Erdogan. Sein Auftritt in Hamburg geht schon über den eines Kolonialherren hinaus. Der SPD-Außenminister Gabriel empfing ihn dennoch in Berlin. Geradliniger wäre es gewesen, den Herrn auszuladen, vor der Türe stehen zu lassen, allenfalls ihn „diplomatisch“ durch einen zweitrangigen Ministerialbeamten „bewillkommnen“ zu lassen.

Warum dürfen die türkischen Repräsentanten so rotzfrech – „undiplomatisch“ wäre eine Verniedlichung – auftreten? Warum läßt man denen das durchgehen?

Merkel hat den Hoch- und Landesverrat hierzulande kommod präpariert und die Medien folgen dem Auftrag. Deutschland wurde wehr- und widerstandslos gemacht. Kein anderes Land der Welt würde sich derartige Unverschämtheiten in der Weise gefallen lassen, wie Deutschland. Das Agieren der türkischen Politiker auf deutschem Boden trägt das Anstacheln zu einem (Bürger-) Krieg in sich, um das neutürkische Biotop namens Deutschland zu destabilisieren. Die innertürkischen Konflikte – Kurden gegen nationalistische Türken – tobten sich bereits schon intensiv in westdeutschen Städten aus. Die dank der deutschen idiotischen Politik immens angeschwollene türkische Kommunität wird nun auch gegen die vormaligen „Gastgeber“ aufgehetzt und die Erbfolger der verantwortlichen Volkszertreter lassen dies weiter tatenlos geschehen.

Ich unterhalte mich unvoreingenommen mit meinem türkischen Handwerker um die Ecke, der unsere Elektrogeräte fachmännisch repariert und uns mit anderen Dingen oft hilft (meine Frau – Lehrerin – hat ihn in der Grundschule unterrichtet). Oder ich diskutiere mit dem intellektuellen deutsch-türkischen Dozenten mit Lehrauftrag für vergleichende Literatur an der Uni Frankfurt, dessen Frau mit ihrer alleinigen türkischen Staatsangehörigkeit bei der anstehenden Rückkehr in die despotische Erdogan-Türkei nur Furcht empfindet. Die beiden Gesprächspartner fühlen sich in Deutschland wohl und zufrieden, vermissen so gar nicht die (Erdogan-) Türkei.

Aber wie hält es die Masse dieser Türken, die ihre Frauen und Mädchen nur mit Kopftuch in die Öffentlichkeit lassen? Denen die Imame in den Ditib-Moscheen als religiöse und kulturelle Autoritäten dienen?
Die werden wir nicht mehr loskriegen; nicht mal die Hälfte, wie es angeblich Kohl wollte. Wir müssen uns also auf prekäre Zeiten einrichten.
Willige und billige Arbeitskräfte, das war nichts als eine Fiktion.

Luther gab seinem Hass gegen die Türken – wie auch gegen Juden und das Papsttum – mit drastischen Worten Ausdruck. In seiner „Heerschrift gegen die Türken“ hat er zwar auch zum konkreten Kampf gegen diese Feinde aufgerufen, deren drohende Heimsuchung vor allem aber als Herausforderung zur Besinnung auf eigene Sündhaftigkeit angelegt. Er hat damit quasi ein anzunehmendes und drohendes Purgatorium für den Weg zum rechten Glauben antizipiert und inszeniert, er spricht vom Türken als „Zuchtmeister“.
Auf solchergestalt Zuchtmeister und Fegefeuer möchte man hienieden aber gern verzichten. Aber die Heimsuchung ist bereits Fakt.

Herr Tauber, was sagen Sie dazu?

Klatsche für die Tauber-CDU im Main-Kinzig-Kreis

Natürlich hat ein „General“ der CDU vorderhand Wichtigeres zu kommentieren, als eine Landratswahl in der Provinz. Auch wenn es um den Heimatlandkreis, seine primäre politische Operationsbasis geht.

Die Heimat-CDU von Peter Tauber hat wieder eine ordentliche Watsche erhalten. Der sympathische, aber eigentlich irgendwie blasse SPD-Kandidat und Bürgermeister von Gelnhausen, Thorsten Stolz hat mit 58% der Stimmen bei insgesamt 6 Kandidaten einen nicht zu erwartenden direkten Erfolg bereits im ersten Wahlgang erzielt. Die von Peter Tauber in die Kandidatur gehievte CDU-Kandidatin kam auf schwache 21 %. (Nebenbei: Der mutig angetretene AfD-Kandidat landete mit 10,4 % der Stimmen auf dem dritten Platz.)

Für Peter Taubers Main-Kinzig-CDU sind mit dieser Wahl zwei prekäre Resultate verbunden: Zum einen das miserable Abschneiden der Kandidatin und zum anderen eine indiskutabel niedrige Wahlbeteiligung von 33,9 %. Letzteres muss sich natürlich auch ein Wahlsieger anlasten lassen.

Der Generalsekretär der CDU ist aber nach meiner Kenntnis der Verhältnisse im Main-Kinzig-Kreis jedoch der Hauptverantwortliche.
Zum einen ist auf seinen Druck eine von vornherein chancenlose (Quoten-)Frau nominiert worden. Damit verbunden erinnert sich bis jetzt gewiss jeder in der Region an die seinerzeitige Mobbing-Affäre mit Peter Tauber als Verantwortlichen. Die Wähler im größten hessischen Landkreis haben gewiss die „Kaninchen-Jagd“, die Peter Tauber in seinem CDU-Kreis angezettelt hatte, nicht vergessen – aus der die jetzt unterlegene CDU-Kandidatin erst einmal als Nutznießerin hervorging. In dem Zusammenhang wird auch nicht vergessen, dass er innerparteiliche Kritiker und auch lästige „Twitter-Follower“ schon mal als „Arschlöcher“ bezeichnete.
Der MK-Kreisverband stellte sich damals hinter Peter Tauber, gab ihm Rückendeckung und so verschwand die Affäre wie auch immer aus den Schlagzeilen. Das Gedächtnis der Wähler wirkt aber gelegentlich durchaus nachhaltig.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist nur durch die zunehmende Politik- und Demokratieverdrossenheit zu erklären, für die Typen wie Tauber verantwortlich zeichnen. Die eigentlich bedauernswerte CDU-Kandidatin war durch den Tauber-Bohei von vornherein geschwächt. Für die Main-Kinzig-CDU mit ihren Tauber-Paladinen wird das gewiss nicht das letzte Ungemach bedeuten.

Es reicht, gnädige Frau!

Eine Ansprache an Frau Merkel

Warum verachte ich Sie nur, Frau Merkel? Warum halten viele Sie für die Verkörperung des missgünstigsten Geschicks, das man sich für unser Land vorstellen konnte? Für eine Zerstörerin all dessen, was vielen von uns nicht nur im politischen Leben heilig war und ist.
Ich will es Ihnen hier einmal deutlich sagen.

Sie waren eine Neuheit in der bundesdeutschen Politik, als Sie ausgerechnet aus ihrem bis dahin eher verdrucksten Politikdasein auftauchten, als sich Kohl, Schäuble und fast die ganze Führungsmannschaft der CDU in der unseligen Schwarzgeldaffäre auf lange Sicht kompromittiert hatten (mit gehässiger Nachhilfe durch die linksgestrickten Informationsmedien). Gerade als der deutsche Michel geglaubt hatte, sein Geschick in die Hände der sozialistisch-kommunistisch geprägten Kamerilla von Rot-Grün legen zu müssen, haben Sie sich mit einem perfiden Verrat an ihrem einstmaligen Gönner und Mentor Helmut Kohl den Heuschrecken in den Medien und sonstigen linken Kooperativen angedient.

Und so zieht sich denn auch der Verrat wie ein leitendes Prinzip durch Ihre Karriere.

Wer waren Sie bis dahin? Eine unbeholfen wirkende, unattraktive vormalige FDJ-Aktivistin mit einem logopädischen Problem.
Erinnern Sie sich, meine Dame, dass sie durch einen ausgewiesenen Stasi-Spitzel, nämlich Wolfgang Schnur, über den Hebel des „Demokratischen Aufbruch“ bei Kohl eingeführt wurden?
Kohl musste mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen sein, Sie gleich als Familienminister, dann als Umweltminister einzusetzen. Ich entsinne mich nicht einer erinnerungswürdigen Maßnahme oder Verlautbarung von Ihnen in diesen Ämtern. Sie waren damit mitverantwortlich, dass die CDU 1998 bei der Bundestagswahl eine krachende Niederlage, das schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat. Dass Schäuble Sie dann als Generalsekretär der CDU installierte, ließ neben der Rückenmarksverletzung auch eine höhere sitzende Schädigung des damaligen Not-Vorsitzenden der CDU vermuten. Sie haben ihm diese Fehlleistung wie ihrem Mentor Kohl gedankt: mit dem Dolch in den Rücken.
Ich weiß nicht, wer den Artikel vom 22. Dezember 1999 als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirklich verfasst hat, oder wer Ihnen dabei die Hand geführt hat, um Kohl in den Rücken zu fallen und um die CDU von ihm abzunabeln. Mit Ihrer „Aufarbeitung“ der Schwarzgeldaffäre haben Sie dann vorübergehend auch den korrupten Kronprinzen Kohls, Wolfgang Schäuble parteipolitisch entsorgt. Das war denn auch der erste potentielle Gegner in Ihrem Machtstreben, den Sie zumindest parteipolitisch „entsorgten“.
Wissen Sie was das Wort Politik bedeutet, gnädige Frau? Es kommt aus dem Griechischen und bedeutet Wissenschaft vom Staat. Es bedeutet die Kunst des Regierens, die Kunst, die Geschicke einer Nation zu verwalten. Nicht, das Geschick der Nation und des Volkes, auf das man einen Eid geschworen hat, dem Verderb auszuliefern.

Sie sind das erste Mal in das hohe Amt gekommen, meine Dame, weil eine Mehrheit des deutschen Volkes der rot-grünen Mischpoke nur noch Schlechtigkeiten zutraute. Wobei die von Schröder mutig angestoßenen Reformen tatsächlich Deutschland aus dem Tal einer Rezession und wirtschaftlichen Verblühung führten. Eine Leistung, die Ihnen noch abgeht.
Als Regierungschef(in) muss man über Qualitäten verfügen, die auch einige ihrer Vorgänger niemals gezeigt haben, das ist wahr, und die auch Ihre europäischen Kollegen nicht vorweisen können, das ist wahr, die Sie aber erst recht nicht pflegen. Qualitäten, die ein Konrad Adenauer, ein Helmut Schmidt besaßen: Glaubwürdigkeit, Besonnenheit, Konsequenz, Stil und Klasse in hohem Maße, Patriotismus und Rechtsempfinden. Verlange ich zuviel, wenn ich Rechtsempfinden und Patriotismus anführe?
Denn das Wohl Ihres Volkes geht Ihnen augenscheinlich an ihrem dicken Hinterteil vorbei.
Was haben Sie uns nicht eingebrockt an Rechtsbrüchen!
Mit den Euro-Rettungspaketen haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und haben dies am Recht vorbei durchgesetzt. Der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie im März 2011 drei Tage nach der Fukushima-Katastrophe in Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Fünf Monate zuvor hatte der Deutsche Bundestag noch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das alles wurde 2015 durch ihre Entscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen aktiv herankarren zu lassen. Obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren. Sie hätten nach geltendem EU-Recht zurückgewiesen werden müssen. Mit Ihren Rechtsbrüchen und Ihrem selbstgerecht, blasierten Auftreten haben Sie Deutschland in der europäischen Staatengemeinschaft nahezu isoliert.
Um Aktivität zu heucheln und den verursachten Schaden vielleicht abzumildern, haben Sie sich dazu auch noch in gleisnerischer Weise einem türkischen Despoten angedient.
Für Despoten scheinen Sie eine Geneigtheit zu haben. Erinnern Sie sich noch, werte Dame, als Sie im Februar 2009 in Anwesenheit des kasachischen Diktators Nasarbajew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den verehrungswürdigen, hochangesehenen Papst Benedikt XVI. beleidigt und als Antisemiten bezichtigt haben? Benedikt, der Ihnen, was Intelligenz und Anständigkeit anbetrifft, Lichtjahre voraus ist. Sie haben es nicht mal der Mühe Wert gefunden, sich zu entschuldigen, als bekannt wurde, dass sich Ihre Vorwürfe als haltlos und falsch erwiesen. Es sei alles gesagt, ließen Sie lapidar vermelden. Das ist würde- und charakterlos, gnädige Frau!
Wie und was Sie zu den Ereignissen am 19. Dezember in Berlin, zu den Opfern dieses Terroranschlages in Ihren Neujahrsreden gesagt haben, ist zurecht als kaltherzig-distanziert befunden worden. Kaltherzig wie die Haltung zu Ihrem Volk.

In der „Ära“ Merkel ist die zweite deutsche Demokratie, der Rechtsstaat durch seine “Kanzlerin“ der Auflösung preisgegeben worden. Nie war seit Gestapo- und Stasi-Zeiten mehr Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung in Deutschland, als unter Ihrer Führung entstanden.
Deutschland, das einstige Land der Dichter und Denker, der Hochkultur, der Spitzenwissenschaften und technischer Wunder. Was ist daraus geworden? Vor 100 Jahren war die Alphabetisierungsrate höher als im heutigen Deutschland. Die deutschen Schulen und Universitäten sind auf den Hund gebracht worden. Kein Wunder, dass deutsche Schüler bei den Pisa-Studien nicht nur bei Sprachbeherrschung und Rechenfähigkeit seit Jahren hintere Plätze einnehmen. Nach Meinung fast aller Universitätspräsidenten haben ⅔ der deutschen Studenten nichts an Hochschulen verloren, sind studierunfähig. Das Zugangsniveau zum Studieren wird seit Jahren aus linker Opportunität auf das Niveau vormaliger Hilfsschulen abgesenkt. Ein Drittel aller Studenten brechen ihr Studium vorzeitig ab und Massen verlassen die Hochschulen ohne regulären Abschluss. Deutschland verliert und verliert, meine Dame! Anstelle von gebildeten jungen Menschen haben wir Esel mit Universitäts-Zertifikat. Anstelle von künftigen Leitfiguren haben wir Weichlinge und Taugenichtse. Was diese deutschen Hochschulen mit ihren Genderwissenschaften, der großen Zahl unnützer Geistes- bzw. Gesellschaftsdisziplinen an Nachwuchs produzieren, findet sich dann als Parasiten des Staates und der Gesellschaft wieder, die sich unverhohlen als Ideologen geben: die Masse der Journalisten, Schriftsteller, Theologen, Schauspieler, Kommentatoren, Edelhuren und Clowns, die mit ihrem ideologischen Gift Staat und Gesellschaft zerstören.
Zugegeben, dafür haben schon auch ihre Vorgänger und die Schuldigen in den Ländern gesorgt. Aber Sie sehen dem tatenlos zu. Nein, Sie verschlimmern die Situation noch dadurch, dass Sie ungebildete, nicht integrationsfähige, aggressionsgesteuerte Horden junger Männer aus einer zu uns inkompatiblen Kultur ins Land geholt haben.

„Was in zwei Weltkriegen nicht geschafft wurde, Deutschland endgültig zu zerstören, Frau Merkel hat es zuwege gebracht!“ – so wird das Urteil der Geschichte über Sie lauten, gnädige Frau!

Betrachten wir doch auch Ihre Partei und Ihren Umgang mit dieser Organisation.
Durch Ihre Machenschaften haben Sie die einstmals große und stolze CDU bis auf wenige Ausnahmeerscheinungen in ein Agglomerat von Kriechern und Luschen verwandelt. Mit der Berufung eines pöbelnden, intriganten und unausstehlichen Karrieristen als Ihren Generalsekretär, haben sie dem Ganzen dann das Sahnehäubchen aufgesetzt.
Das muss man Ihnen lassen: Im Verbeißen von möglichen Konkurrenten sind Sie groß. Wie Sie den scharfsinnigen und kompetenten Friedrich Merz damals abgemeiert haben, das war schon große Kunstfertigkeit auf dem Gebiet der Heimtücke. Den honorigen Martin Hohmann haben Sie kaltblütig isoliert und der Pressemeute zum Fraß überlassen. Den potenziellen Konkurrenten Christian Wulff haben Sie auf ein „höheres Amt“ gehievt, wo er sich dann teils selbst, aber vor allem durch Nachhilfe Ihrer Freundin Friede Springer unmöglich machte.
Kein Wunder, dass ehrbare Menschen zuhauf diesen Verein verlassen. Mit Ihnen an der Spitze – seit 15 Jahren – verlor die CDU etwa 200.000 Mitglieder, das ist etwa ein Drittel; und der Trend setzt sich fort. Verheerender kann die Bilanz für einen Parteiführer nicht sein.

Mir missfällt auch ihr entschiedener Mangel an gutem Geschmack und Intellekt, gnädige Frau.
Für ihre Figur können Sie nichts, außer vielleicht aus mangelnder Zurückhaltung hinsichtlich vorpommerscher Hausmannskost, die Sie ja einem „on dit“ zufolge zuhause selbst zubereiten. Dass Ihre Mundfalten an eine chronisch magenkranke oder depressive Person erinnern, hängt vielleicht damit auch zusammen.
Es kursieren im Netz von kaum einem anderen Politiker derartig viele nachteilige Bilder mit abstoßendem Mienenspiel, als von Ihnen.
Schweißflecken unter der Achsel und eine Robe mit Einblick in ein schauderhaftes Dekolletee wie von Ihnen bei einem öffentlichen Auftritt zu den Wagner-Festspielen gezeigt, sind für jemanden in Ihrer Position nicht nur nicht Damen-haft, sondern geradezu dämlich. Dass Sie in Ihren, möglicherweise sehr teuren, Hosenanzügen eher wie eine rammelvolle Knackwurst mit Schwitzflecken wirken, damit müssen wir uns bei Ihnen leider ebenfalls abfinden. Die alberne Finger-Raute vor der Wampe, die manche Ihrer Presseschleimer als besonderes Markenzeichen bei Ihnen bewundern, wirkt inzwischen nicht weniger als albern. Wohl eine substitute activity, dazu mit abgekauten Fingernägeln: welche ein Quell für Psychologen und Verhaltensforscher mit wenig schmeichelhaften Mutmaßungen.
Eine Regierungschefin kann es sich eigentlich nicht erlauben, lächerlich zu wirken. Der Verlust von Stil und Sitte in unserer gegenwärtigen Gesellschaft bleibt mit Ihnen, Frau Merkel, als deren Repräsentantin symbolisch verbunden.
Dass Sie sich jährlich in Bayreuth, einer deutschen „Kultstätte“ präsentieren, bei Geburtstagsfeiern sich mit Wissenschaftlern umgeben, sagt nichts darüber aus, wie Ihr intellektuelles oder auch kulturelles Niveau eigentlich einzuschätzen ist.
Ein angesehener Schriftsteller* schrieb über Sie: „Wo der Seelenknödel im Hosenanzug den Mund aufmacht, wird den Ohren schlecht.“
Sie können nicht reden, das weiß inzwischen jeder und Sie haben auch offensichtlich miserable Redenschreiber: „Wie der Herr, so´s Gescherr“ sagt man auch.
So wird auch diesmal vor unserer Schicksalswahl“ wieder nur „Erwartbares, Dünnpfiffiges, Doofes, zäh nur noch sich selbst Genügendes“ von Ihnen zu erwarten sein. „Die Platitüdität Ihrer Sätze in Serie gereicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“. Das meint nicht nur dieser Schriftsteller. „Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.“ Wenn es denn nur Reden-Dummsinn wäre, was Sie produzieren, Sie wären wie Heinrich Lübke ertragbar.
Es ist der Dummsinn Ihres politischen Handels, gnädige Frau, der so gefährlich ist. Darum hoffe ich, dass Sie bei der Wahl die gebührende Quittung erhalten und von der politischen Bildfläche verschwinden.
Am besten, Sie gehen jetzt schon, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden – was Sie ja einmal geschworen haben.

___________________

Ich habe bei meiner „Philippika“ Anleihen bei der leider zu früh verstorbenen großen Journalistin und Schriftstellerin Oriana Fallaci genommen. Ich wählte eine „Ansprache“, ein „Privatissimum“ im Stil dieser mutigen Frau und unverblümten Anklägerin („Die Wut und der Stolz“), die es mit ihren Ansprachen den „Zikaden“ in Politik und Medien und dem „Cavaliere“ heimgezahlt hat. Ich maße mir nicht an, den literarischen Stil, die intelligente Stringenz in ihren Begutachtungen, ihre bissig prägnanten Formulierungen überhaupt klischieren zu können. Trotzdem bemächtigte ich mich absichtlich einiger ihrer Redewendungen und des anklagenden Stils, dem trefflicher niemand anders als sie so Gestalt geben konnte. Es ist „meine Wut“ und „mein Stolz“, die mich zu dieser Rede angestachelt haben.

__________________
*Eckhard Henscheid