Macht endlich Schluss!

Eine geflissentliche Tirade an meine vormaligen Parteifreunde von der CDU

 

An wen kann ich mich wenden, mit meinem Sermon?
An die Vorsitzende oder an jene, die mit ihr im Vorstand oder Präsidium sitzen? An „meinen“ zuständigen Abgeordneten in der Nachbarschaft oder den hiesigen Kreis- oder Ortsverbandsvorsitzenden? Einen „offenen Brief“ an alle, die ich früher mal „Parteifreunde“ nennen durfte?
Ich komme auf keinen Adressaten, von dem ich nur geringste Hoffnung hätte, dass er irgendetwas davon zur Kenntnis nehmen würde oder möchte, was ich ihm vis a vis mitteilen will.

Sei´s drum. Schreie ich es hier heraus. Vielleicht hört mir trotzdem einer zu.

Ihr, die CDU habt euch doch als die große staatstragende Gruppierung gesehen, mit der Deutschland nach der Katastrophe des Nationalsozialismus mit der fast völligen Zerstörung des Landes und unserer Kultur wieder auf die Beine kam.
Das Wirtschaftswunder und der erfolgreiche Weg Deutschlands in die Spitzengruppe der führenden Wirtschaftsnationen der Erde wird mit den Namen Adenauer und Erhard aus der Union verbunden.
Außenpolitisch gelang die Anbindung an den Westen und eine, wenn auch manchmal fragile Wahrung der Freiheit gegen die Bedrohung durch den aggressiven Kommunismus.
Nach innen gelang die Einbindung von Millionen deutscher Heimatvertriebener und Flüchtlinge aus den verlorenen deutschen Gebieten in Gesellschaft und Staat, und darüber hinaus gar eine Nivellierung früherer, oft Staats-zersetzender Klassengegensätze und -Kämpfe und ein durchaus breiter Wohlstand im Land.

Aber damit verbunden war und ist bis heute, dass die CDU Kommunikation und Kultur als politikfreie Räume ansehen möchte. Das hat damals zu dem heute geschmähten idyllischen und biedermeierlichen Charakter der fünfziger Jahre beigetragen. „Das kulturelle Feld wurde kampflos der elitären Linken und der Revolution als Aufmarschgebiet überlassen“ (von Schrenck-Notzing).
Und geradewges daraus resultieren die heute in unserm Land so katastrophal wirkenden Gegebenheiten der politischen Korrektheit mit fortschreitender Einschränkung von Meinungs- und Gedankenfreiheit und Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die CDU hat hier nicht dagegengehalten, hat sich unter der unsäglichen Regentschaft der jetzigen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel aktiv an diesem latent wirkenden Zerstörungsprozess beteiligt. Teils durch Duldung der sozialistischen, freiheitsfeindlichen Machenschaften der Koalitionspartner – von der SPD bis zu den Grünen – wie durch aktives eigenes Handeln durch schädliche Gesetzgebung eigener Provenienz und Wegschauen.
Mit ihren Koalitionen hat sich die CDU zuletzt mit den inneren Feinden Deutschlands ins Bett gelegt – allein um des Machterhalts willen.

Die CDU ist noch so ehrlich, nicht den Titel „Deutschland“ im Parteinamen zu führen, wie die definitiv vaterlandslose und hochverräterische Partei SPD; eine Partei, welche mit Duldung durch die CDU eine angeblich „antifaschistische“ neue SA und aktive Kämpfer gegen das eigene Land („Deutschland verrecke!“) finanziell und ideell unterstützt.
Die SPD hat alles Recht verwirkt, den Namen unseres Vaterlandes für sich zu monopolisieren!
Aber man sei bei der „Union“ nur nicht überheblich: Das „christliche“ Suffix im Namen ist gleichermaßen verlogen und heuchlerisch.
Wer in und außer der Partei den Muslimen, ausgewiesenen Christenfeinden Mandat und Einfluss einräumt, kann sich schwerlich noch als Vertreter des Christlichen präsentieren.
So hat auch die Programmatik der „CDU“ – sofern man bei dem enaktiven Zeitgeistopportunismus überhaupt ein Programm erkennen kann – schon lange nichts mehr mit Christlichkeit zu tun. Diese anhaltende parteipolitische „Monopolisierung des Christlichen“ durch die CDU kann man inzwischen nur noch als dreist und verlogen bezeichnen.

„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus“ hat die Vorsitzende in einer Sendung des Staatsfernsehens geäußert.
Nichts davon ist bei der CDU oder deren Politik noch zu erkennen.
Liberal wird mit Beliebigkeit verwechselt, konservativ mit Anpassung an den Zeitgeist und christlich-sozial mit verlogenem linkem Humanitarismus.

Das, liebe CDUler, ist aus Eurer Partei geworden. Macht Schluss damit.

Deutschland ist wirtschaftlich stark, wie noch nie zuvor – heißt es. Und irgendwelche Einfaltspinsel glauben, das wäre der Regierung einer nägelkauenden Lisplerin zu verdanken, wie ihnen das irgendwelche Idioten vom Staatsfunk auf die Nase binden wollen. Die erzählen und glauben das Kanzlerinnen-Märchen von einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Ja, ich lebe noch gerne in Deutschland und ich persönlich lebe auch noch gut. Dank meines Fleißes und der Partnerschaft mit einer schaffensfreudigen und sparsamen Ehefrau seit 40 Jahren.
Aber ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Töchter und meiner Enkel. Die sind auch tüchtig, haben gute Berufe erlernt, wollen ihre Familien weiter bringen. Aber wieweit wird Tüchtigkeit noch ausreichen, nicht nur im Alter „gut und gerne“ in Deutschland leben zu können? Wird ihnen noch die gewohnte und unentbehrliche Bewegungsfreiheit und auch Sicherheit gegeben sein, wenn in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren nicht mehr Christentum, westliche Aufklärung, freiheitliches Denken unsere gewohnte Kultur und wirtschaftliches Handeln das Leben bestimmen werden?
Für echte Sorgen hat eure einfältige Vorsitzende Sätze parat wie „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.
„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ lautet ihre infantile Philosophie.

Seht ihr nicht liebe CDUler, dass ihr als dieselben Dummbartel eintaxiert werdet, wenn ihr nicht endlich dieser Pappnase an der Spitze Widerspruch leistet?
Nein, allen Pappnasen, die dieser Gespenstererscheinung nachirren.
Seht sie euch doch an diese kriecherischen Gestalten, die in Vorstand und Präsidium eurer Partei herumsitzen und unter der Irren aus der Uckermark kuschen.

Was hat sie nicht alles angerichtet: Grundüberzeugungen, Recht, Gesetz und ihren Eid gebrochen. Ich nenne nur drei Dinge: eine „Energiewende“ ohne Not, eine „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Steuerzahler und die Öffnung der Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung von kulturfremden Migranten aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Sie hat damit bewusst eine Zerstörung unserer Kultur und unserer bisher gekannten Lebensverhältnisse eingeleitet. Tägliche Berichte von Vergewaltigungen, Morden und Übergriffen, von Verwüstungen christlicher Kirchen und Friedhöfe geben Zeugnis für den von der CDU-Vorsitzenden ins Land gebrachten Krieg. Frau Merkel und ihre Entourage in der Partei, in den Medien, in der Justiz haben zu verantworten, dass ungestraft auf deutschen Straßen wieder „Juden ins Gas“ und „Juda verrecke“ gerufen werden darf. Eine Kanzlerin, die mal den Schutz Israels zur „Staatsräson“ erhoben hat, läßt jetzt die übelsten antisemitischen Ausbrüche seit der unseligen Nazizeit ungerührt geschehen und hofiert noch die Strolche.
Für die Tätergrruppe – ihre Geladenen – die unschuldige Bürger totgefahren, zerstückelt und gemessert haben, die ein nicht gekanntes Gemetzel ins Land gebracht haben, hat sie mehr Verständnis als für die Opfer, gegenüber denen sie eine unfassliche, geschäftsmäßige Kälte zeigt.
Wer solchem Gebaren keinen Einhalt bietet und mit solchen Kreaturen mitläuft, macht sich zweifelsfrei mitschuldig.

Wer von euch will oder soll Einhalt gebieten?

Die erwähnten Politik-Schauspieler aus eurem Vorstand, denen es nur um die eigene Macht und Pfründe geht?
Die parasitären Naturen, welche die CDU von der Hauptstadt bis hinunter in die kleinste Gemeinde vorzuweisen hat?
Jeder von euch kennt sie doch oder hat sie kennengelernt, diese kriecherischen Gestalten, die solange nach oben buckeln und nach unten treten, bis sie das ersehnte Mandat oder den einträglichen Parteiposten errungen haben. Der amtierende Generalsekretär ist die diesbezügliche Paradegestalt eurer inzwischen übelst verlotterten Partei.
Etliche von euch haben dieser CDU den Rücken gekehrt und sich entweder direkt dieser neuen Partei, der AfD, angeschlossen oder diese bewusst gewählt.
Wisst ihr, diese neue Gruppierung hat keine dieser parasitären Naturen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit überall breitmachen wollen. Es sind gestandene, unabhängige Männer und Frauen, überwiegend mit höchstem Bildungs- und Charakterstatus – welche der CDU abhandengekommen sind.
Gerade weil ihnen die parasitäre Natur abgeht, werden sie wohl anhaltend von den Etablierten des bundesdeutschen Politkartells unter Führung der CDU angegriffen, verfolgt und duldend der Gewaltsamkeit eines Antifa-Pöbels ausgeliefert.
Schämt ihr euch nicht, wenn ihr seht, wie teils unter Führung – gewiss mit duldender Kumpanei – der CDU missliebige politische Mitbewerber, engagierte Menschen wieder einmal in Deutschland an Leib und Leben bedroht werden? Wenn alles, was uns allen an demokratischen Regeln und Freizügigkeit heilig geworden war, jetzt mit Füssen getreten wird?

Wer fragt euch das?

Ja, ich bin ein Renegat und denen wird ja Unerbittlichkeit nachgesagt.
Ich bin doppelter Renegat: 1969 bin ich der Losung von Willy Brandt mit „mehr Demokratie wagen“ gefolgt und habe mich für die SPD auch als kommunaler Mandatsträger engagiert. Bald habe ich erkennen können, dass der mehr oder minder offen gepflegte Sozialismus der SPD ins Unheil führt und habe die SPD verlassen. Mitte der neunziger Jahre konnte mich ein honoriger CDU-Geschäftsführer, ein echter, christlich geprägter Konservativer, dafür gewinnen, für die CDU nicht nur Beitrag zu zahlen.
Dann zeigte uns die große Vorsitzende ihren wahren Charakter, als sie vorher verkündete ordnungspolitische Grundsätze (Leipziger Programm) einfach beiseite wischte; einen für die CDU verdienstvollen Abgeordneten, Mitstreiter im Arbeitskreis Konservativer Christen, Martin Hohmann wegen angeblich antisemitischer Äußerungen der Linkspresse zum Fraß vorwarf und wie einen Hund aus dem Haus jagte; bei einer Pressekonferenz mit einem asiatischen Despoten glaubte, dem Papst einen Rüffel verpassen zu müssen, usw.

Ich hatte zudem bis dahin das Vergnügen, die hiesigen CDU-Funktionäre als eine wahre Ansammlung opportunistischer Gestalten und Karrieristen kennenzulernen, die ob der durch Merkel betriebenen Umgestaltung der CDU zu einer linken Zeitgeistinstitution nur die Achsel zuckten und kritisch Fragende von daher mit Beleidigungen und Ausgrenzung bedachten. Auch mein Engagement in der MIT erschien mir beim Eindringen von diesen Gestalten, die mit Wirtschaft gar nichts am Hut hatten, nicht mehr vertretbar – wie mein eingegangenes kommunales Mandat für diese Partei.
Mein vormaliger Mentor und Werber für die CDU zog zeitgleich dieselben Konsequenzen wie ich und wir verließen diesen verfaulten Verein.

Macht Schluss, verlasst den Haufen!

Oder ihr rafft euch endlich auf und zeigt mehr, als gelegentliches Maulen und Nörgeln am Stammtisch oder in Hinterzimmern.
Ihr könnt bis zum nächsten Parteitag warten, dann bringt aber euch oder eure Delegierten dazu, nicht mehr mit Klatschexzessen auf Auftritte dieser Staatsverderberin und ihrer Spießgesellen zu reagieren, sondern mit todbringendem Schweigen. Nicht 90 oder 80 oder 60 Prozent Zustimmung, sondern Leerzeichen auf Stimmzetteln oder unterlassene Handzeichen wären wohl inzwischen angebracht.
Ich weiß, das käme einer Revolution gleich, was inkompatibel zu eurem gewachsenen Treue- und Honoratioren-Bewusstsein scheint. Das könnte ja in der Öffentlichkeit und für das Wahlvolk schädlich wirken!?
Wolf Biermann phantasierte für die abgelösten SED-Machthaber Laternenpfähle, was unzweifelhaft indiskutabel ist. Aber stellt euch mal vor, 500 oder mehr Delegierte und Parteitagsbesucher stellen sich wie eine Mauer vor oder hinter die Eingangstüren des Kongresssaales, und nicht mal die „Security“ kann das Merkel mit ihrem Gefolge aufs Podium bringen: die Bühne wird all den Schranzen mit sachter Gewalt versagt?
„Physische Gewalt“, die im demokratischen Diskurs indiskutabel ist?
Alles wohl zu revolutionär – unvereinbar mit treudoofem Gefolgschaftsdenken und Anstand!?
Aber wo gestattet eure Führung noch einen offenen demokratischen Diskurs? Ich habe sowas bei der CDU und jetzt in unserem Lande bald nicht mehr erkennen können.

Habt ihr irgendwo noch einen Fuß in einem Gremium, in einem Kreis, in dem ihr reden und auch agieren könnt? Dann zumindest macht endlich euer Maul auf, laut und impertinent und sorgt dafür, dass es auch vor den Türen gehört wird! Jagt die parasitären Naturen um euch mit eueren Mitteln aus ihren Ämtern und sorgt dafür, dass sie keinen Fuß mehr in euer Rayon setzen können.

Ich bin mir aber fast sicher, dass eure CDU, so wie sie sich heute präsentiert, nicht mehr zu retten ist.
Erinnert euch an das damalige Mouvement Republicain Populaire (M.R.P.), die einst führende „christdemokratische“ Partei Frankreichs, an die Democrazia Italiana – beide weg, untergegangen aufgrund ihrer intern-korrupten Verkrustung und ihres politischen Opportunismus.

Wenn ihr noch etwas an Stolz als echte Christdemokraten besitzt, dann zeigt ihn – und eure Wut!
Wehrt euch doch endlich!

 

Der neue Verrat der Sozialdemokraten! Kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung?

Screenshot von „Achse des Guten“

Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.

Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.

Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.

Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.

Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?

Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.

Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).

Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.

Update: Seehofer wackelt weiter hin und her

Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln; man kann ihn anstupsen, dann gibt er vibrierend irgendwie nach; man muss ihn schon mit Gewalt und heftig von Hand vom Tisch wischen, um ihn auf den Boden zu befördern und die glibberige Konsistenz irgendwie zu demolieren.
Lassen wir mal diese Betrachtungen über „Wackelpudding“, „Wackelpeter“ oder euphemistisch: „Götterspeise“.

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten.
Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Wenn einer am 20. November in der Runde der abgemeierten Möchte-gern-Koalitionäre von Merkels und der Grünen Gnaden besonders bedröppelt guckte, dann war es Seehofer: Die Gesichtsfarbe blass-grünlich (nicht nur aufgrund Übernächtigung) und der ohnehin gern schmallippig verkrampfte Mund nicht mehr detektierbar.
Die FDP hat in nicht nur bei für ihre Partei wichtigen politischen (Zukunfts-) Feldern klare Kante gezeigt!
Nicht die großmäulige Seehofer-CSU-Entourage. Man ließ zwar von Fall zu Fall einen Hofhund zum Verbellen der anderen los, aber es wurde bald klar, dass dies weniger als ein Gauksen war.
Dass Merkel mit den Grünen zusammen den Drehhofer und die CSU am Nasenring durch die Sondierung ziehen konnte, war bald jedem klar. Jedem heißt, vor allem den bayerischen Landsleuten.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen.

„Psychographien“ von Politikern sind meist wohlfeil und oft unredlich, aber gerade im Falle von Horst Seehofer könnte sowas zum „Verstehen“ führen.

Seine Schwester bezeichnete ihn als Streber und in der Jugend war er als Handballer beim ESV Ingolstadt nicht beliebt, da er sich nicht als Teamplayer, sondern eher als Trainer sah. Das sagt ein klein bisschen etwas über den künftigen Karrieremann aus.

Wie ist es dazu gekommen, dass man ihn als Wackelpudding oder „Drehhofer“ bezeichnet?
Als Lobbyist in eigener Sache, als Ichling und Egomane, dem Prinzip Wetterfähnchen verpflichtet.
Als Unberechenbaren, der zuweilen seine politischen Überzeugungen so schnell wie seine Hemden wechselt.
Als sprunghaft: gleichzeitig dafür gleichzeitig dagegen.

Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Statur, Charme und Charisma verleihen ihm Autorität“.
1,93 m Körpergröße und zwei Zentner Gewicht machen schon Eindruck auf „Pygmäen“ – so von ihm seine vorübergegenden Widersacher Erwin Huber und Günter Beckstein bezeichnet.
Mit „Charme“ hatte er wohl in den Jahren seines Wirkens als Minister in Berlin eine junge Lebensgefährtin gewonnen, mit der er auch ein KInd hat. Sein „Charme“ hat ihm dann auch die Rückkehr zu seiner Ehefrau in Ingolstadt geebnet.
Auch Humor kann man ihm nicht absprechen und nicht die Fähigkeit für witzige Sprachneuschöpfungen. Irgendwie gspaßig titulierte er potentielle Konkurrenten wie Peter Ramsauer als „Zar-Peter“ und Karl Theodor von Guttenberg als „Glühwürmchen“; zum „vom Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder fiel ihm das berühmt gewordene Wort von den „Schmutzeleien“ ein.
Dies und anderes brachte wohl die beiden Kolumnistinnen der SZ dazu, bei ihm auch von Charisma zu sprechen.

Betrachten wir seinen Lebenslauf und dazu die politischen Wegmarken, die ihm schließlich seine Firmierungen einbrachten.

Geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH)
1980 – 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
1983 – 1989: Sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe der (CSU)
1989 – 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1992 – 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 – 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1994 – 2008: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
2000 – 2008: Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union CSA
2005 kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern
2005 – 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Oktober 2008: Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident des Freistaates Bayern
November 2011 – Oktober 2012: Bundesratspräsident
Seit Oktober 2013: Direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen.


Der Sozialpolitiker

Seine „christlich-soziale“, gewerkschaftliche Orientierung verschaffte ihm erste politische Ämter als „sozialpolitischer Sprecher“ der CDU/CSU, dann Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium und schließlich als Bundes-Gesundheitsminister.

Als CDU und CSU sich 2004 gegen seinen Willen, auf Drängen Angela Merkels, bei der geplanten Gesundheitsreform auf eine Kopfpauschale geeinigt hatten, machte er die Politik der CDU-Vorsitzenden madig und warf schließlich seinen Posten als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender hin. Das hat ihn aber nicht gehindert, bei derselben Kanzlerin 2005 als Agrarminister anzuheuern.

Der Agrarpolitiker

Als Bundesminister irritiert er nicht nur seine Landsleute, als er zum Beispiel den Genmais in Bayern verbieten, im Rest der Republik aber anbauen lassen wollte.

Als Landwirtschaftsminister hatte Horst Seehofer eine EU-Verordnung mitbeschlossen, nach der die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen publiziert werden müssen. 2009 wollte er davon nichts mehr wissen und ließ seine bayerische Ministerin Aigner dagegen intervenieren.

Beim „Ausbruch der Vogelgrippe“ 2006 kritisierte er das Krisenmanagement lokaler Behörden auf Rügen, weigerte sich aber, einer Impfung zuzustimmen, und wollte gar einen Bundeswehreinsatz auf Rügen, um die Seuche zu bekämpfen.

Der Energiepolitiker

Im Juli 2010 befürwortete Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Nach Fukushima 2011 folgte Seehofer umgehend und unreflektiert der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus und so wurde umgehend Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen.

Vor Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den akritischen Ausbau von Windenergie erklärte Seehofers: „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“
Kurz darauf, im Juni 2013 verständigte sich das bayerische Kabinett auf Drängen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie. Als Feigenblatt versehen mit etwas größeren Abstandsflächen.

In dem Zusammenhang lehnte Seehofer den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab, obwohl er im Vorfeld diesen Projekten eindeutig seine Zustimmung gegeben hatte. Ministerin Aigner sollte dann die schon verkokelten Kastanien irgendwie aus dem Feuer kriegen.

Die Obergrenze

Jeder verbindet Seehofer und die CSU mit dem Begriff der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Zuwanderung nach der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Merkel.
Starke Worte wurden da gewählt: „Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“.
Auf dem CSU-Parteitag 2015 düpierte er die eingeladene Kanzlerin, die er vorher intensiv mit ihrer „als zu lasch und zu liberal“ kritisierten Flüchtlingspolitik attackiert hatte. Man erinnert sich, wie richtiggehend herabwürdigend der Umgang der geladenen Kritisierten vor den CSU-Delegierten und Gästen inszeniert wurde.
Es folgten Ultimaten wie, die Kanzlerin müsse sich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen – sonst würde er sich „Handlungsoptionen“ überlegen.

Im Sommer 2017 sagte er noch: „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“
Wenige Tage später sagt er im „Sommerinterview“: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ und sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Da hat er dann Wort gehalten, wie aus den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ herauszulesen ist, auch wenn sein Mitverhandler Dobrindt auch mal andere Töne anstimmen durfte.

Der Chef

Bayerische Kabinettsmitglieder berichten der Presse, dass sie heute nicht wissen, was morgen die Meinung des Ministerpräsidenten sei.

Als er 2008 als Ministerpräsident antrat, hatte Seehofer (59) alle CSU-Politiker über 60 Jahre aus dem Kabinett verbannt, darunter langjährige Stammkräfte wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landwirtschaftsminister Josef Miller. Er wollte eine Mannschaft, mit der er 2013 in die nächste Landtagswahl ziehen kann. Nachdem ein Proteststurm der „Senioren-Union“ losbrach ließ er vermelden, nie habe er 60 Jahre als Altersgrenze für sein Kabinett ausgegeben, obschon er diese 60-plus-Kündigung nach der Kabinettsbildung ausdrücklich als eine „Grundsatzentscheidung unabhängig von Personen“ bezeichnet hatte.

Seehofer weiß nach eigenem Bekunden genau, wie die Stimmung im Volk ist. Dafür reichen ihm angeblich schon zehn Minuten Bürgerkontakt, ließ er wissen.
Auf dem erwähnten Parteitag von 2015 verkündete er nach jüngsten Wahlniederlagen der CDU in den Ländern arrogant: „Wir sind vom Sinkflug der CDU nicht betroffen“, und dann im pluralis majestatis: „Die Basis denkt so wie wir und wir denken wie die Basis“.
Und dann erlebte er am 24. September einen regelrechten Sturzflug, mehr noch als die CDU.

Die „Basis“ – nicht nur in Bayern – hat erkannt, dass mit einer Person wie Seehofer sprichwörtlich kein Staat mehr zu machen ist. Laut Umfragen wünschten anfang November bereits 58 Prozent von Befragten, Seehofer möge seine politische Karriere bald beenden.
Da muss er heftig seinen „Charme“ und sein „Charisma“ einsetzen, dass er einen einigermaßen würdigen Abgang bekommt. Und nicht wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wird. Das will man ihm doch wünschen, nicht die Erfahrung seiner Vorgänger Beckstein und Huber zu machen. Auch wenn die Fakten nicht für den Noch-Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer sprechen. Auch wenn der Spiegel noch für sich zweckgerichtet orakelt, „Er ist noch nicht fällig“ – sein Abgang ist über-fällig!

Nachtrag: am 23.11. sagte Seehofer am Mittag „Heute Abend wird alles klar sein“. Nur nicht, was „klar“ sein sollte. Am Abend ließ er dann verlauten, dass erst Anfang Dezember entschieden werden solle unter Mithilfe eines Gremiums, besteht aus Stoiber, Waigel und Barbara Stamm.

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Quellen, u.a.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/csu-horst-seehofer-wahl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-regierungsstil-den-finger-stark-im-wind-1.483141

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer–die-politische-ich-ag-3744064.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/02/streit-cdu-csu-horst-seehofer-fluechtlinge_n_8449212.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-hat-Aerger-mit-den-Senioren-id4469416.html

http://www.deutschlandfunk.de/auffallen-um-jeden-preis.724.de.html?dram:article_id=99464

http://www.seehofer-direkt.de/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-im-csu-machtkampf-er-ist-noch-nicht-faellig-a-1179446.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-csu-chef-vertagt-frage-ueber-seine-zukunft-15307481.html

Faktencheck CDU: Wer könnte Vorsitzende(r) oder Kanzler

Nehmen wir uns mal den obersten Führungszirkel der CDU vor, Präsidium mit Vorstand  und unterwerfen die dort versammelten Personen einem strengen „Faktencheck“, ergänzt mit klassischen „Schulnoten“.


Angela Merkel
Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Immer noch steht die Alte als Vorsitzende an der Spitze der Liste.
Sie hatte zwölf Jahre Zeit als Bundeskanzler(in) mittels Rechtsbrüchen das Land ins Energie-, Überfremdungs-, Kriminalitäts-Chaos zu führen. Sie hat es mit Hilfe der Medien verstanden, eine einst doch funktionierende Demokratie auszuhebeln und in ein autokratisches Gebilde zu verwandeln, in der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit inzwischen mit Füssen getreten werden. Hat ihre wwillfährige Partei in eine Ansammlung von zahnlosen Speichelleckern umfunktioniert.
Ab mit ihr in die Uckermark – oder besser: nach Chile, wo ihr früherer Chef Erich unbehelligt leben konnte.
Note 6 – nach dreimaliger Bewährungsprobe


Peter Tauber
Ist als Generalsekretär von Merkels Gnaden im obersten Gremium vertreten, obschon sich jeder – jeder! – fragt, was hat der dort zu suchen. Hat sich als charakterloser Karrierist und Opportunist landauf-landab bekannt gemacht. War nie in einem Beruf oder einem nur annähernd wichtigen Amt tätig und ist für dergleichen fraglos vollends ungeeignet.
Note 6 minus – absolut nicht verwendungsfähig. Kopfnoten, in Hessen noch üblich

Sozialverhalten: unter aller Sau,
Arbeitsverhalten: nicht vorhanden


Volker Bouffier

Stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Hessen. Dort Vorsteher einer schwarz-grünen Regierungskoalition – entsprechend den feuchten Träumen seiner Chefin vom Bund. Noch weniger photogen als jene und so müsste er schon mehr vorweisen, als das, was er bisher in seinem Land (eher nicht) geleistet hat. Wer würde jemanden wählen, der aussieht wie eine Person, die sich vornehmlich an Trinkhallen herumtreibt.
Note 5 – Mangelhaft


Julia Klöckner

Ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rh-Pf, die trotz (oder wegen) tagespolitischen Taktierens – vulgo „Geeiere“ – krachend gescheitert ist. Eine Frisur mit 3-Wetter-Taft macht noch lange keinen Staatsmannfrau.
Note 4 minus – noch ausreichend für eventuelle Verwendung in Partei oder Fraktion.


Armin Laschet

Der „O-Wunder“-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der Luschen-Partei. Der “Wir haben uns doch alle sooo lieb – Wir waren doch schon sooo weit“ – Büttenredner vom Rhein. Ein Kerl wie sein Name. Wird für weitere Laschheiten noch in NRW gebraucht.
Note 4 – hat wenigstens eine Wahl „gewonnen“.


Ursula von der Leyen

Auch stellvertretende Vorsitzende. Die faltenlippige  und krähenfüßige Kita-Verteidigungszicke, die garantiert darüber nachgrübelt, ob sie Merkel gleich wegbeissen sollte, oder wartet, ob sie als Nato-Generalsekretärin einmal daran arbeiten darf, weiter alles Militärische in ihrer Umgebung auszutreiben.
vdL als Kanzler(in)?
Schlimm, schlimmer, von der Leyen!
Note 5 – bei ungenügendem Sozialverhalten


Thomas Strobl

DER CDU-Wahlverlierer schlechthin. Dass er Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden konnte, verdankt er einem ungerechten Schicksal und einem katholischen grünen Ministerpräsidenten. Schwiegersohn von Schäuble zu sein, reicht aber nicht für höhere Weihen – außer für einen Stellvertretenden Vorsitzenden in der Verwaltung von Wrackgut.
Note 6 – als Loser und Schwiegersohn mehr als ungenügend für irgendein Amt


Philipp Murmann

Philipp Wer? Bundesschatzmeister ohne große – da für die CDU möglicherweise beunruhigende – Öffentlichkeitspräsenz. Verwalter eines Nachlasses von Aldi-Tüten und schwarzen Koffern mit brisantem Inhalt.
Keine Note


Monika Grütters*

Parlamentarische Staatssekretärin als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne große Auffälligkeiten. Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, einer besonders bankrotten Gliederung der Mutterpartei. In der Politik nur als Faden am Tampon der großen Vorsitzenden wahrnehmbar.
Note 5 – im Großen und Kleinen nur mangelhaft


Annegret Kramp-Karrenbauer*

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes regiert sie über eine Bevölkerung, die nicht mehr als eine mittlere Großstadt umfasst. Sympathisch macht sie ihr eher katholisch-konservative Einstellung, was sie aber nicht davon abhalten konnte, mit den Sozen eine große Koalition einzugehen. Hat zumindest den Maas in ihrem Ländchen ausgeschaltet.
Note 3 – ohne weiteren Kommentar


Karl-Josef Laumann*

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Westfale mit dem Aussehen und der Mentalität eines Vorstehhundes hat als Herz-Jesu-Sozialist und Alibi-Gewerkschaftler schon etliche Posten in Bund und Land bekleiden dürfen, ohne dass daraus ein größerer Mantel für ihn geschneidert werden könnte.
Note 5 – mangelhaft für größere Aufgaben


Thomas de Maizière*

Bundesminister des Inneren. Abkömmling eines alten hugenottischen, beinahe adligen Familienclans. „Regieren muss man auch können“ ist ein Slogan de Maizieres. Er ist sicher ein Verwalter und wird als Bürokrat hochgelobt , doch zum wirklichen Regieren scheint er wie sein Ostzonen-Vetter nicht wirklioch geeignet.
Note 4 minus – hat sich bemüht


Wolfgang Schäuble**

Von Merkel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages hochgelobt. Zweifellos der schwergewichtigste und talentierteste Kandidat. Der frühere Finanzminister hat aber mehrfach bewiesen, dass ihm sein Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“) in den verschiedensten Situationen am Allerwertesten vorbeigeht. Z.B.: „Euro-Rettung“, Souveränitätsfrage usw..
Note 4 minus – gerade noch nicht ganz mangelhaft


David McAllister*

Abgewählter, ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen. Ansonsten ein eher unbeschriebenes Blatt. Man fragt sich, was macht der im Präsidium der CDU.
Note 6 – bei keinerlei „Performance“


Jens Spahn*

Parlamentarischer Staatssekretär. Politischer Newcomer der letzten Jahre und angeblicher Hoffnungsträger für CDU-Fans. Zumindest die Schwulen-Fraktionen werden ihm Großes wünschen. Hat sich durch geschickt platzierte, manchmal auch Merkel-kritische Äußerungen reichlich Aufmerksamkeit verschafft.
Note 3 minus – vielleicht ausreichend für ein höheres Amt, aber erst nach Bewährung


Volker Kauder**
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inzwischen nicht nur bei der eigenen Fraktions-Meschpoke unbeliebt. Absolute Marionette von Merkel. Man kann ihn sich ohne eine Person an den Strippen eigentlich nicht vorstellen, würde zusammenkrachen wie besagte Marionetten. Gehört zur übelsten Opportunisten unter den Rücksichtslosen und Machtgeilen.
Note 6


Peter Altmaier*

Ebenfalls Vorstandsmitglied der CDU und Merkels Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ein Blog-Kommentator hat ihn größten CDU-Vielfraß aller Zeiten (noch nach Kohl?) bezeichnet: sein „jahrelanges Pizza-Mampfen mit den GRÜNEN ist dahin und außer Plautze ist nichts geblieben“.
Ein Wunder, was Merkels Enddarm aushält!
Note 5 – Versetzen sehr gefährdet

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* Mitglied des Präsidiums kraft Amtes

** gewähltes Mitglied des Vorstandes

Tauber sollte die Flatter machen

verlangt aktuell die Junge Union Baden-Württemberg.
Das berichten u.a. die Welt und die Huffington Post:

„Als Wahlkampfleiter treffe Tauber eine besondere Verantwortung beim schlechten Wahlergebnis der CDU, heiße es einem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Partei kam bei der Bundestagswahl gerade einmal auf 32,9 Prozent. Der Landesverband wirft dem Generalsekretär vor, mehrere Fehler begangen zu haben.“


Falsch und richtig!

Falsch ist, dass Peter Tauber der „Wahlkampfleiter“ war.
Richtig ist, dass das um einiges dickere Merkel-Suppositorium Peter Altmaier von A. Merkel für die Wahlkampfleitung bestimmt wurde. Siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/cdu-tauber-muss-wahlkampfleitung-abgeben-14966132.html

Falsch ist, dass Peter Tauber eine besondere Verantwortung hat, denn die liegt extraordinär bei seiner Chefin, Frau Merkel.
Richtig ist, dass Peter Tauber eine Mitverantwortung für das Wahlerergebnis der CDU hat, durch geschmacklose und timonische Äußerungen.
Die BaWü-JU hätte besser daran getan, den Rücktritt von Frau Merkel zu verlangen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ ist ein gern mal gepflegtes Zitat eben jenes Peter Tauber. Man hätte also das Abschneiden des gesamten stinkenden Kopfes verlangen sollen und nicht nur das Entfernen eines zugehörigen Operculare.

Falsch ist, dass die CDU auf 32,9% der Wählerstimmen kam.
Richtig ist, die CDU erreichte 26,8% bundesweit, dazu kommen die auf den Bund hochgerechneten 6,2% der CSU.
Die Junge Union Bayern hat das Ergebnis der CSU konsequent zum Anlass genommen, gleich die Entsorgung von Horst, dem schlapp gewordenen Donau-Waller aus Ingolstadt zu fordern.

Falsch ist, dass man dem „Generalsekretär“ vorwerfen kann, mehrere Fehler begangen zu haben – d.h.: bewusste Fehler!
Richtig ist, dass Peter Tauber gar nicht anders kann, als er tut.
Dafür sind seine Charakterschwächen und seine Ignoranz einfach zu flagrant.
Kein Fall für ein parteitägliches Scherbengericht, sondern eher für eine sozialpsychologische Intervention. Man hat es eben nicht leicht, wenn man sich als Pupskissen von Frau Merkel verwenden lässt.
Ein Kommentator auf „Welt-Online“ macht sich darob Sorgen:

„Rücktrittsforderung an CDU-Generalsekretär Tauber“. Um Gottes Willen, das kann man doch mit dem Tauber nicht machen! Der hat doch bestimmt nichts Richtiges gelernt und damit gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt!“

Keine Sorge! – darf ich anmerken. Denn als Pupskissen hat er schon Fähigkeiten gesammelt, als er nach einem brotlosen Studium 2007 zum Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, einer CDU-Anfütter-Institution eines gewissen Reinfried Pohle, berufen wurde.
Die Fähigkeit, laute und übelriechende Emanationen abzusondern, wird ihm wohl ein neues Avancement im Öffentlichen wie im Privaten ermöglichen.

 

Die Demokratie ist in Deutschland existentiell in Frage gestellt.

von HERBERT GASSEN

Niemals wurde die deutsche Demokratie schlimmer disqualifiziert als aktuell durch den Zentralrat der Muslime. Es ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Glaser zum Vizebundespräsidenten. Er sieht in der antiislamischen Einstellung dieses Politikers keinen Grund, ihn nicht zu wählen. Ein größeres Verdikt über den deutschen Parlamentarismus kann es nicht geben.
Glaser hat seinen Dienst für die AfD geleistet. Nach Lage der Dinge wird er auch in den nächsten Abstimmungen keine Mehrheit erhalten. Er wollte Teil einer Demokratie sein, die es in der Bundesrepublik nicht mehr gibt. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes scheint Geschichte geworden sein. Die gesellschaftsbezogenen Moralvorstellungen werden von einer nicht zu Europa gehörigen Glaubensvereinigung vorgegeben. Nach ihrem Erscheinungsbild tragen sie genau den Charakter des angeblichen Feindes, dem des Faschismus.

Die Bundestagswahl wurde zu einem Fiasko der etablierten Parteien. Trotz Mehrung der Wählerstimmen haben die beiden sog. ‚Volksparteien‘ die schlechtesten Ergebnisse ihres geschichtlichen Bestehens eingefahren. Der Restbestand der CDU reicht gerade noch einmal aus, den Regierungschef zu stellen. Die hierfür verantwortliche Person übernimmt mit Zustimmung ihrer geschlagenen Truppe dennoch wieder den Parteivorsitz.
Die SPD hat ihre größte Niederlage in ihrer über 150 Jahre alten Geschichte einstecken müssen. Sie hat sich vorgenommen, nicht noch einmal eine Koalition mit der sie zerreibenden Merkel einzugehen. Die muß somit mit den extremen Minderheiten der Parteien von Gelb und Grün zurechtkommen. Die stehen sich diametral gegenüber und werden sich über notwendige Konzessionen zu Lasten ihrer Programme verantworten müssen.
Diese Kombination nennt man nach den Symbolfarben der Parteien ‚Jamaika‘.
Mit dieser destruktiven, antinationalen Mehrheit wird Deutschland auf das niedrigste Niveau seiner Kräfte und Möglichkeiten herabgeführt. Die Artikel des Grundgesetzes und die nachfolgenden Gesetze werden schon damit außer Kraft gesetzt, daß der Begriff ‚Volk‘ inzwischen negativ besetzt wird. Die Deutschen leben dank der seitherigen politischen Ausrichtung durch diese Kanzlerin als loser Verbund von Menschen unterschiedlichster Rassen, Herkunft und Kulturen.
In dieser Koalition haben die Befürworter der Flüchtlingspolitik der ehemaligen und zukünftigen Kanzlerin die Mehrheit. Das wird bedeuten, daß die Forderung der FDP auf Begrenzung des Zuzuges und gar Rückführung der Invasoren nicht realisiert werden. Deutschland wird weiter unter dem Verdikt der Umbevölkerung sowjetischen Ausmaßes und Auflösung seiner Identität denationalisiert werden.

Die einstigen Begriffe der christlich-ethischen Grundwerte unserer Gesellschaft werden von der links/kommunistischen Politkaste dialektisch ins Gegenteil verkehrt. Das beginnt mit der Behauptung, das Grundgesetz würde für alle Menschen gelten. Der Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wird in einen Auftrag umgemünzt, sein Potential in ein globalisiertes Nemo einzubringen.
Das Volk benötigt realiter sehr lange, die Fehlentscheidungen der Führungen seiner politischen Kaste als Vergehen gegen Recht, Gesetz und Verträge zu Lasten des deutschen Volkes zu erkennen. Wir Deutsche brauchen uns nicht lange zu besinnen, um aus dieser Erkenntnis den Weg ins Verderben zu erkennen.
Es war die Absicht der eigentlichen Mächte in unserem Land, über eine Verbildungspolitik die Kenntnisse um die Vergangenheit und die Täuschung der Zukunftsziele das Volk gegen seine Interessen zu indoktrinieren. Jeder Widerstand hiergegen wird mit der Antifa-Keule niedergemacht. Der angerichtete Schaden an der Substanz des deutschen Volkes ist in mehreren Generationen nicht wieder gutzumachen. Es ist das Ergebnis der Politik der Feinde Deutschlands, verkörpert von der Bundestagsvizepräsidentin mit ihrem Aufruf ‚Deutschland verrecke‘.
Es ist die Zerstörung einer der wesentlichsten Säulen einer funktionierenden Demokratie, der unabhängigen Judikative, die gegen diesen Hoch- und Landesverrat nicht gedenkt einzugreifen. Ihre Vergewaltigung durch die Macht des Parteienapparats verhindert die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Es gibt in Deutschland keine Kraft mehr, die die Exekutive zwingt, Recht und Gesetze als Fundament ihres Handelns anzuerkennen.

In dieser destruktiven Situation unseres Landes muß die AfD eine von diesem System unabhängige Opposition aufbauen. Eine koalitionäre Partnerschaft kann in ihm nichts ausrichten. Die AfD ist von einer großen Wählerschaft von ca. 6 Millionen Bürgern aufgerufen, diesen Staat auf die positiven Grundwerte ihrer Entstehung zurückzuführen. Vorbild kann nur das Programm der CDU sein, wie sie unter Adenauer und Nachfolgern Deutschland aus den Trümmern des Krieges wieder aufgebaut hat. Zurück zu den Anfängen, zurück zu deutscher Kultur, zurück zu sozialer Marktwirtschaft, zurück auf den Stolz auf eine tausendjährige Geschichte. Die Deutschen haben die Pflicht, alle Versuche einer linken politischen Strömung abzuweisen, sie mit dem Blick auf das 3. Reich ihrer Souveränität und Meinungsfreiheit zu berauben. Ihr ideologisches Erscheinungsbild, erst seit 1918 existent, schließt das größte Blutbad, den ultimativen Terror in der Menschheitsgeschichte ein.

Es ist die AfD, die sich dem Mißbrauch des Amtes dieser Kanzlerkandidatin und dem Gewaltdiktat der von ihr subventionierten Kräfte der Antifa, der Autonomen und Schlägertrupps entgegenstellen muß. Hierzu gehört Mut und Entschlossenheit. Um eine Erneuerung deutscher Politik zu erreichen, muß das Motto des Widerstandes von 1944 über allem stehen: „Es lebe das heilige Deutschland.“ Selbst ein Ernst Thälmann hatte einst bekannt: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“ (Deutschland ist in einer finalen Situation, die sogar m.E. einen Kommunistenführer der Weimarer Republik zu seiner Rettung erfordert.)

Unabhängig von den programmatischen Einbrüchen der Parteien könnten sie bei der Besetzung des Amtes der Bundespräsidentschaft endlich die Würde der Demokratie aufzeigen. Dazu gehört nach Meinung eines islamischen Wortführers (!) auch die Wahl des Kandidaten Glaser der AfD.
Es gibt noch eine andere Möglichkeit der Einflußnahme, in dem die AfD eine Kandidatin vorschlagen wird, die mit der Qualität ihrer Persönlichkeit dem Amt der Bundestagspräsidentschaft seine Würde wieder zurückgeben könnte. Mit ihr könnte sich der Souverän, das deutsche Volk identifizieren. Sie stünde als Symbol der Seriosität der Repräsentation des Souveräns den gewählten, zweckentfremdeten Damen gegenüber. Sie könnte attraktiv, eine Ehefrau, eine Mutter, eine gebildete Akademikerin und politisch eindeutig engagiert sein.

Die Alternative für Deutschland kann und muß sich intern auch kontrovers aussprechen, nach außen jedoch sollte sie mit einer Stimme reden. Das ist der Weg, um politische Macht zu erreichen und zu erhalten. Denken wir an die einstigen starken Vereinigungen innerhalb der CDU, von der CDA bis zu den Konservativen. Es war diese Frau Merkel, die die Macht ihrer Partei zu ihren Zwecken umfunktioniert hatte und der kommunistischen Globalisierung überantwortete. Die AfD kann nur eine regierungsfähige Partei werden, wenn sie alle politischen Strömungen in sich vereint, die auf der Basis des Grundgesetzes Deutschland gemeinsam wieder aufbauen wollen.

gez. Herbert Gassen

Wahlverlierer 2017: Peter Tauber, CDU

Peter Tauber wurde als Stimmkreisabgeordneter im Wahlkreis 175 (Main Kinzig Kreis – Wetterau II -Schotten) erneut direkt in den Bundestag gewählt. Nach der krachenden Wahlniederlage der Merkel-CDU ist er natürlich bei den innerparteilichen Analysten für diese Niederlage aber scharf ins Visier geraten: Merkel und Tauber müssen weg, beide seien für den Linksruck der CDU verantwortlich – meinen nicht nur die Rest-Konservativen in der CDU. Denn Peter Tauber hat nicht erst nach dem 24. September 2017 ganz schlechte Papiere in seiner Partei. In seinem Wahlkreis hat er zwar mit seinen Erststimmen ein besseres Ergebnis als seine Partei eingefahren (36,4% zu 31,7%), gegenüber 2013 hat er jedoch 12,4% an Stimmen verloren (36,4% gegenüber 48,8%). Er hat damit mehr als die CDU im Bund und im Wahlkreis an Zustimmung eingebüßt.
Das haben seine „Parteifreunde“ in Berlin ganz sicher registriert. Jens Spahn z.B., ein anderer „Shooting-Star“ der Union, konnte z.B. seinen Stimmanteil entgegen dem Bundestrend gerade etwa behaupten.

Es ist ein Mysterium des Innersten der CDU bzw. deren Chefin Frau Merkel, wie ein Heiopei wie Peter Tauber in das Spitzenamt des Generalsekretärs dieser einstmals großen Partei berufen werden konnte. Man darf unverhohlen vom „Proporzhessen“ sprechen, Hessen hätte aber – trotz oder wegen Bouffier? – eine gewiss reputierliche Persönlichkeit in der Bundes-Spitze verdient. Aber die waren aus Hessen für den Bund eh dünn gesät. Mir fällt dazu gerade nur Alfed Dregger ein.

Gerade aus längerer persönlicher Bekanntschaft mit Peter Tauber in der MKK-CDU konnte ich nie einen Hehl aus meiner Geringschätzung machen.
Die mögliche Entmachtung von Peter Tauber hat sich ja schon vor einiger Zeit angekündigt, denn er hatte ja etliches an Peinlichkeiten angehäuft:

  • Man erinnere sich an die Affäre um die „Kaninchenjagd“ in seinem lokalen CDU-Beritt, dem hessischen Main-Kinzig-Kreis.
  • Bei der Landratswahl in eben seinem Heimatkreis erlitt denn die Tauber-CDU dann  eine peinliche Niederlage.
  • Peter Tauber leidet nicht nur unter einem (digitalen) Sprechdurchfall, der in verschiedenen bekannt gewordenen Fällen als „Shitstorm“ wieder auf ihn zurückflog:
    „Wer hier nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“.
  • Einem Kritiker von Merkel beschied er auf Facebook ebenfalls, dass er ein Arschloch sei.
  • Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers auf das CDU-Wahlprogramm in Abgrenzung zur SPD -„heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?“ – erwiderte Tauber: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

So äußert sich ein Zyniker mit eingebildeter Macht, den jetzt die Realität einholt.

Tauber ist nicht nur ein Sprachpanscher im Deutschen, sondern er hat sich seit eh als übelster politischer Mundwerksbursche erwiesen.
Sollte unser politisches System nicht unheilbar krank sein, dann muss es sich von solchen Gestalten befreien oder diese – nicht nach Anatolien, sondern in die Bedeutungslosigkeit „entsorgen“.

Hier das für seinen Wert und der Persönlichkeit geeignete Dienstfahrzeug, das er schon mal vor einigen Jahren ausprobierte:

„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

StUffz Tauber oder das Peterprinzip

Der »General« wurde degradiert

StUffz heißt Stabsunteroffizier: früher in der Wehrmacht und auch in der NVA waren das die Unterfeldwebel bzw. Unterwachtmeister. Ein StUffz ist der zweitniedrigste Unteroffiziersrang im deutschen Heer.
Diesen Dienstgrad hatte sich Peter Tauber als Freiwilliger nach dem Abitur bei der Bundeswehr noch ehrlich erdient. Später wurde er nach einigen Wehrübungen und mit reichlicher Protektion von CDU-Verteidigungsministern in den Offiziersrang gehievt. Schließlich ernannte ihn Frau Merkel zum »General«, jedoch nicht beim Militär, sondern für ihre im Abtakeln begriffene Partei namens CDU. Vom StUffz zum „General“ – was für eine Karriere!

Nun konnte man z.B. bei T-Online lesen:

»Merkel entmachtet Tauber«.

Schrieb nicht schon vor kurzem Spiegel Online:

»Angela Merkel scheint an ihrem Generalsekretär zu zweifeln. Für das Duell gegen SPD-Herausforderer Schulz holt die CDU-Chefin einen neuen Wahlkampfstrategen von Opel.
Mit Joachim Koschnicke, seit 2013 Cheflobbyist bei Opel, holt Angela Merkel einen langjährigen Vertrauten als Krisenmanager in die Parteizentrale.«

Der Berliner Tagesspiegel kam am 10. April mit der Schlagezeile ins Netz:

»Kanzleramtschef Altmaier schreibt Merkels Wahlprogramm – Peter Altmaier wird den Bundestagswahlkampf der CDU anstelle von Generalsekretär Tauber inhaltlich gestalten. Vorstandsmitglieder deuten das als Entmachtung Taubers …«

»Der schleichende Machtverlust eines überforderten Parteireformers.« schreibt nun süffisant ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung

Als ein »Intimfreund« von Peter Taber hatte mich sein Avancement unter Merkel ohnehin stark verwundert. Dafür hat er nun das »Peter-Prinzip« verifiziert, das da lautet:

»Jeder Beschäftigte neigt dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“.

Man könnte meinen, das Peterprinzip hat seine Herkunft von Peter Tauber selbst. Es stammt jedoch von Laurence Johnston Peter, einem kanadischen Lehr, Sozialpsychologen und Professor. Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter:

„Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Hat Peter T. daran gedacht, dass ihn das Namensprinzip ereilen könnte?
Nun ja, politische »Generalsekretäre« haben ohnehin eine einprogrammierte Ablaufzeit. Aber dass ihn die Entmachtung gerade kurz vor der »Schicksalswahl« für seine Chefin ereilt, lässt schon Rückschlüsse auf sein Ansehen bei ihr zu.

Ein hämischer Lieblingsspruch von Peter Tauber bei scheiternden Rivalen zu kommunalpolitischen Zeiten, als ich ihn kennenlernte, lautete:

»Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.«

Statt auf den »Tiger Tauber« verlässt sich Frau Merkel nun mehr auf ihren Kuschelbär Altmaier. Der hat ja auch ein dickeres Fell. Aber heißt der nicht auch Peter?