Nichtssager, Hinrichter und Schmutzelwichte

„Gott mit dir, du Land der Bayern!“

 

„Ich sage nichts“ – so wurde Seehofer am zurückliegenden Wochende mehrfach von den Schellenbuben und Jingle Girls im Fernsehen bei Fragen nach seiner Zukunft zitiert. Bis er dann am Montag bekanntgeben ließ, dass er den transdanubischen Thron als Princeps Bavariae abtreten will; an den Franken-Frecker und Schmutzelwicht Söder. Und dieser „Spalter“ hat sich dann sogleich satte „100 im Weckla“ eingezwickt: Getreue wie Widersacher aus Fraktion und Vorstand der christ-sozialen Spießbruderschaft.
Den Parteivorsitz will der Nichtssager Seehofer aber behalten. Und damit er weiterhin einen höherklassigen Dienstwagen benutzen kann, soll er wohl in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Apropos Dienstwagen: Seehofer fährt bisher laut Süddeutschem Beobachter den „dreckigsten Dienstwagen“; sein BMW sei nach einem Urteil der „Umwelthilfe“ die größte Dreckschleuder „ever“. Wenn er also nach Berlin geht, sollte er sich schon aus allgemeinen Klimaerwägungen in einem saubereren Gefährt dort bewegen, denn in der Hauptstadt gibt es ohnehin zu viele Dreckschleudern. Ich denke da an Tauber, Kauder, Grosse-Brömer, Kahrs, Oppermann, Gabriel, Roth, Künast usw..

Den Posten als Parteivorsitzender der CSU – vielleicht auch für ihn „das schönste Amt neben Papst“ (siehe Müntefering) – will/soll er behalten.
Ob das gut geht?
Diese Ämterteilung in der Staatspartei Bayerns gab es schon öfter: Goppel – Strauß, Streibl – Waigel, Stoiber – Waigel, Beckstein – Huber. Theo Waigel musste den CSU-Vorsitz einst dem „Hinrichter“ Stoiber („Ich hab’s mir angewöhnt, dass ich jeden Tag in der Früh in den Garten schau und vielleicht eine Blume hinrichte“) überlassen und Seehofer kam ebenfalls wie Waigel wegen privater, g´schlamperter Verhältnisse einst nicht zum Zug. In den meisten Fällen konnte die CSU auch damit ihren Nimbus als „erfolgreichste Partei Deutschlands“ bewahren, mit einer Ausnahme: Das „Pygmäen“-Duo Beckstein-Huber brachte der CSU erstmals den Verlust der absoluten Mehrheit ein.

Ob das gut geht mit dem Nichts-sagenden Wackelpudding an der Parteispitze und einem Strietzel aus Franken als obersten Archonten – hinsichtlich der Reconquista in Bayern?
Der Vogelflugbeobachter Prof. Oberreuter aus Passau meinte zunächst, es würde „nicht auf Söder zulaufen“, jetzt sieht er denn auch Probleme wegen der Doppelspitze in Blick auf die Landtagswahl 2018; der Söder könnt´s wohl nicht richten, meint jetzt nicht nur dieser Glaskugel-Beschauer.

Wer war da im Vorfeld noch alles ins Gespräch gebracht worden für höchste bayerische Weihen?

  • Der blitzdumme Innenminister Joachim Herrmann sollte nach dem Scheitern für eine Berliner Karriere bei der BT-Wahl eines der Ämter übernehmen. Er hat wohl selbst eingesehen, dass er nichts reißen würde und trat gar nicht erst an. Diese kluge Einsicht veranlasst mich, das „blitzdumm“ vielleicht zurückzunehmen und so wird man ihn weiter treudoof in seinem abgewetzten Sheriffs-Kostüm – das er mal in die Reinigung geben sollte – bei der Fränkischen Fastnacht bewundern können.
  • Die strunzeinfältige Ilse Aigner wurde ebenfalls gehandelt. Die gelernte
    Handwerksgesellin für Radio- und Fernsehtechnik erschien dann doch auch den beinhartesten Söder-Gegnern zu unterbelichtet (um nicht „einfältig“ zu sagen). Kulleraugen und die Fähigkeit, ein Dirndl auszufüllen (das sog. Brüderle-Axiom) dürften aber ausreichen, dass sich Oberbayern-Ilse („Ilsebilse niemand will´se“) auch im kommenden Jahr auf vorderen Rängen am Nockherberg doch noch „derblecken“ lassen darf.
  • Aller schlechten Dinge sind drei, denn da wurde noch ein gewisser Manfred Weber aus Niederhatzkofen (!) als Anwärter auf eines der höchsten CSU-Ämter ins Spiel gebracht. Der Mann hat aber doch deutliche Handicaps aufzuweisen: als Niederbayer ist er schon mal eher als inferior gegenüber „Oberbayern“ einzustufen; nach zwei Jahren Zugehörigkeit im bayerischen Landtag wurde er 2004 nach Brüssel ins EU-Parlament „entsorgt“ (?), was man nicht als bayerische Bodenständigkeit verkaufen kann. Also ließ man es nicht zu, dass er den Schulz machen durfte (was ja für die SPD nicht gut ausgegangen ist): denn in Bayern ist Weiß-Blau angesagt und nicht Dunkelblau mit gelben Sternen (siehe unten).

Man darf gespannt sein, was uns die nächsten Auftritte im Intrigantenstadel der bayerischen Staatspartei bieten werden.

Ich konzentriere mich mal zunächst auf drei Termine im kommenden Jahr (bitte vormerken!):

1. Die bundesweit gern gesehene fränkische Fastnacht am 2. Februar 2018:
In welchem Kostüm wird Markus Söder dieses Jahr erscheinen? Als Darth Vader, Donald Trump (den Homer Simpson und den Seehofer hatte er schon mal gemacht) oder kommt er wie bisher der Horst von jetzt an staatsmännisch nur noch mit Joppe und Fliege zum Franken-Jux?

2. Der Starkbier-Anstich am Nockherberg am 2. März 2018:
Wer bekommt heuer welche Rolle in dem jährlichen Kasperletheater? Wer wird die Höchstpunktzahl am medialen Derblecko-Meter erzielen?

3. Die Landtagswahl in Bayern (voraussichtlich) am 2. September 2018:
CSU 38 +/- % ?
Beginn der Söder-Dämmerung und erneuter Auftakt für mehrere Nächte der langen Messer in Wildbad Greuth? Finis Bavaria?

„Finis Bavaria“ wohl nicht, aber irgendetwas wird der CSU und uns wohl dämmern werden.

Bayern – das schönste Land Deutschlands – hat eine wunderschöne Hymne, die ich auch als Franke schon im zarten Ministrantenalter gerne sang:
Gott mit Dir du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland …

Die Bayern, Franken und Schwaben werden schon dafür sorgen, dass sich auch nach 2018 nicht so etwas wie der prämierte, alberne Text eines Muhammad, Tatjana und Benedikt von der Berufsschule Bad Tölz als „dritte Strophe“ der Hymne durchsetzen kann. Aber nicht nur die politische Verblödung der Jugend war auch in Bayern nicht ganz aufzuhalten:

Gott mit uns und allen Völkern,
ganz in Einheit tun wir kund:
In der Vielfalt liegt die Zukunft,
in Europas Staatenbund.
Freie Menschen, freies Leben,
gleiches Recht für Mann und Frau!
Goldne Sterne, blaue Fahne
und der Himmel, weiß und blau.

Gott bewahre, Land der Bayern!

Große Koalition – noch keine „gmahde Wiesn“?

Ich konnte in meiner Sorge nicht an mir halten und habe einen Brief an die CSU-Landesgruppe in Berlin geschrieben:

Bitte keine neue „GroKo“ mit der CSU!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als in Hessen lebender Bayer kann ich nicht die CSU wählen, die für mich bisher der einzige Hoffnungsanker in der bundesdeutschen Politik war. Mein Appell: verweigern Sie den Eintritt in eine neue große Koalition mit der CDU und der SPD! Treten sie aus der Fraktionsgemeinschaft aus und bewahren sie damit unser Land und auch die CSU vor weiterem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen

G. Ebenhöh

In anerkennenswerter Weise hat man mir binnen 2 Stunden geantwortet. Das Antwortschreiben ist ein Dokument nicht nur der aktuellen Stimmung und deshalb will ich es ebenfalls öffentlich machen. Herr Dr. Langheim wird das ungefragt verstehen müssen.

Sehr geehrter Herr Ebenhöh,

vielen Dank für ihre Nachricht. Wie kommen Sie auf die Idee, dass eine Koalition mit der SPD a gmahde Wiesn sein wird? Die SPD muss sich erst einmal finden und will – so mein Stand – zunächst eine interne Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU und CSU durchführen. Wir lassen das auf uns zukommen. Die SPD kennt unsere Positionen und die für uns harten Punkten. Die jetzt in den Medien lancierten Forderungen einzelner SPD-Politiker (Bürgerversicherung etc.) werten wir als reine Testballons. Maßgeblich ist allein, was die SPD – wenn sie dann mal soweit ist – dann schlussendlich fordert. Ist der Preis zu hoch und zeigt sich die SPD nicht verhandlungsbereit, wird es auch keine Koalition mit der SPD geben.

Die Erfolge in der Vergangenheit haben wir nicht gegen, sondern mit der CDU erlangt. Das haben auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Es gab wiederholt Versuche, die Geschlossenheit von CDU und CSU bei einzelnen Punkten zu spalten. Dies ist bei keinem Punkt gelungen, insbesondere nicht bei der Migrationsfrage, wo die Grünen schlussendlich auf das im Oktober von CDU und CSU beschlossene Regelwerk zur Migration eingeschwenkt sind. Die Medien lieben es, ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU herbeizureden. Und es stimmt, dass wir in den letzten anderthalb Jahren Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze). Aber dies gehörte schon immer zum Ton der beiden Schwestern und wir haben in der Flüchtlingsfrage das bereits erwähnte, gemeinsame Regelwerk zur Migration beschlossen, dass sich in der Sondierung bewährt hat.

Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft würde dazu führen, dass sie CSU auf Bundesebene nur kaum noch Mitspracherechte hätte. Zur Veranschaulichung: Rund die Hälfte des Bundeshaushaltes wird durch Bundessteuern bestritten. Dazu gehören etwa die Stromsteuer (6,6 Milliarden) und die Energiesteuer (39,8 Milliarden). Die dazugehörigen Gesetze sind alles sog. Einspruchsgesetze, die zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der Länder bedürfen (anders als bei der Einkommensteuer). Hier sollte und kann man sich nicht einfach zurückziehen, getreu dem Motto, dass Bayern unsere Heimat und Deutschland unser Vaterland ist. Zudem hat der Freistaat Bayern wie alle Flächenländer nur sechs von 69 Stimmen im Bundesrat.

Zudem würden sich die anderen Parteien ins Fäustchen lachen, wenn wir die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden. Den Gefallen werden wir den nicht tun, sondern weiter mit unseren Positionen in der Union und nach außen wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Langheim

Dr. Hagen Langheim
Persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Man muss diese Antwort nicht gleich zerpflücken, aber man sollte das Geschriebene schon im Gedächtnis behalten.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe – und damit Chef von Dr. Langheim – ist Stefan Müller aus Erlangen. Er ist kraft Amtes Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine gewisse Merkel-Nähe wird man wohl annehmen dürfen.

Der neue Verrat der Sozialdemokraten! Kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung?

Screenshot von „Achse des Guten“

Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.

Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.

Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.

Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.

Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?

Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.

Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).

Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.

Update: Seehofer wackelt weiter hin und her

Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln; man kann ihn anstupsen, dann gibt er vibrierend irgendwie nach; man muss ihn schon mit Gewalt und heftig von Hand vom Tisch wischen, um ihn auf den Boden zu befördern und die glibberige Konsistenz irgendwie zu demolieren.
Lassen wir mal diese Betrachtungen über „Wackelpudding“, „Wackelpeter“ oder euphemistisch: „Götterspeise“.

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten.
Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Wenn einer am 20. November in der Runde der abgemeierten Möchte-gern-Koalitionäre von Merkels und der Grünen Gnaden besonders bedröppelt guckte, dann war es Seehofer: Die Gesichtsfarbe blass-grünlich (nicht nur aufgrund Übernächtigung) und der ohnehin gern schmallippig verkrampfte Mund nicht mehr detektierbar.
Die FDP hat in nicht nur bei für ihre Partei wichtigen politischen (Zukunfts-) Feldern klare Kante gezeigt!
Nicht die großmäulige Seehofer-CSU-Entourage. Man ließ zwar von Fall zu Fall einen Hofhund zum Verbellen der anderen los, aber es wurde bald klar, dass dies weniger als ein Gauksen war.
Dass Merkel mit den Grünen zusammen den Drehhofer und die CSU am Nasenring durch die Sondierung ziehen konnte, war bald jedem klar. Jedem heißt, vor allem den bayerischen Landsleuten.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen.

„Psychographien“ von Politikern sind meist wohlfeil und oft unredlich, aber gerade im Falle von Horst Seehofer könnte sowas zum „Verstehen“ führen.

Seine Schwester bezeichnete ihn als Streber und in der Jugend war er als Handballer beim ESV Ingolstadt nicht beliebt, da er sich nicht als Teamplayer, sondern eher als Trainer sah. Das sagt ein klein bisschen etwas über den künftigen Karrieremann aus.

Wie ist es dazu gekommen, dass man ihn als Wackelpudding oder „Drehhofer“ bezeichnet?
Als Lobbyist in eigener Sache, als Ichling und Egomane, dem Prinzip Wetterfähnchen verpflichtet.
Als Unberechenbaren, der zuweilen seine politischen Überzeugungen so schnell wie seine Hemden wechselt.
Als sprunghaft: gleichzeitig dafür gleichzeitig dagegen.

Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Statur, Charme und Charisma verleihen ihm Autorität“.
1,93 m Körpergröße und zwei Zentner Gewicht machen schon Eindruck auf „Pygmäen“ – so von ihm seine vorübergegenden Widersacher Erwin Huber und Günter Beckstein bezeichnet.
Mit „Charme“ hatte er wohl in den Jahren seines Wirkens als Minister in Berlin eine junge Lebensgefährtin gewonnen, mit der er auch ein KInd hat. Sein „Charme“ hat ihm dann auch die Rückkehr zu seiner Ehefrau in Ingolstadt geebnet.
Auch Humor kann man ihm nicht absprechen und nicht die Fähigkeit für witzige Sprachneuschöpfungen. Irgendwie gspaßig titulierte er potentielle Konkurrenten wie Peter Ramsauer als „Zar-Peter“ und Karl Theodor von Guttenberg als „Glühwürmchen“; zum „vom Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder fiel ihm das berühmt gewordene Wort von den „Schmutzeleien“ ein.
Dies und anderes brachte wohl die beiden Kolumnistinnen der SZ dazu, bei ihm auch von Charisma zu sprechen.

Betrachten wir seinen Lebenslauf und dazu die politischen Wegmarken, die ihm schließlich seine Firmierungen einbrachten.

Geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH)
1980 – 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
1983 – 1989: Sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe der (CSU)
1989 – 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1992 – 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 – 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1994 – 2008: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
2000 – 2008: Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union CSA
2005 kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern
2005 – 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Oktober 2008: Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident des Freistaates Bayern
November 2011 – Oktober 2012: Bundesratspräsident
Seit Oktober 2013: Direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen.


Der Sozialpolitiker

Seine „christlich-soziale“, gewerkschaftliche Orientierung verschaffte ihm erste politische Ämter als „sozialpolitischer Sprecher“ der CDU/CSU, dann Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium und schließlich als Bundes-Gesundheitsminister.

Als CDU und CSU sich 2004 gegen seinen Willen, auf Drängen Angela Merkels, bei der geplanten Gesundheitsreform auf eine Kopfpauschale geeinigt hatten, machte er die Politik der CDU-Vorsitzenden madig und warf schließlich seinen Posten als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender hin. Das hat ihn aber nicht gehindert, bei derselben Kanzlerin 2005 als Agrarminister anzuheuern.

Der Agrarpolitiker

Als Bundesminister irritiert er nicht nur seine Landsleute, als er zum Beispiel den Genmais in Bayern verbieten, im Rest der Republik aber anbauen lassen wollte.

Als Landwirtschaftsminister hatte Horst Seehofer eine EU-Verordnung mitbeschlossen, nach der die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen publiziert werden müssen. 2009 wollte er davon nichts mehr wissen und ließ seine bayerische Ministerin Aigner dagegen intervenieren.

Beim „Ausbruch der Vogelgrippe“ 2006 kritisierte er das Krisenmanagement lokaler Behörden auf Rügen, weigerte sich aber, einer Impfung zuzustimmen, und wollte gar einen Bundeswehreinsatz auf Rügen, um die Seuche zu bekämpfen.

Der Energiepolitiker

Im Juli 2010 befürwortete Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Nach Fukushima 2011 folgte Seehofer umgehend und unreflektiert der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus und so wurde umgehend Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen.

Vor Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den akritischen Ausbau von Windenergie erklärte Seehofers: „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“
Kurz darauf, im Juni 2013 verständigte sich das bayerische Kabinett auf Drängen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie. Als Feigenblatt versehen mit etwas größeren Abstandsflächen.

In dem Zusammenhang lehnte Seehofer den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab, obwohl er im Vorfeld diesen Projekten eindeutig seine Zustimmung gegeben hatte. Ministerin Aigner sollte dann die schon verkokelten Kastanien irgendwie aus dem Feuer kriegen.

Die Obergrenze

Jeder verbindet Seehofer und die CSU mit dem Begriff der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Zuwanderung nach der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Merkel.
Starke Worte wurden da gewählt: „Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“.
Auf dem CSU-Parteitag 2015 düpierte er die eingeladene Kanzlerin, die er vorher intensiv mit ihrer „als zu lasch und zu liberal“ kritisierten Flüchtlingspolitik attackiert hatte. Man erinnert sich, wie richtiggehend herabwürdigend der Umgang der geladenen Kritisierten vor den CSU-Delegierten und Gästen inszeniert wurde.
Es folgten Ultimaten wie, die Kanzlerin müsse sich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen – sonst würde er sich „Handlungsoptionen“ überlegen.

Im Sommer 2017 sagte er noch: „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“
Wenige Tage später sagt er im „Sommerinterview“: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ und sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Da hat er dann Wort gehalten, wie aus den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ herauszulesen ist, auch wenn sein Mitverhandler Dobrindt auch mal andere Töne anstimmen durfte.

Der Chef

Bayerische Kabinettsmitglieder berichten der Presse, dass sie heute nicht wissen, was morgen die Meinung des Ministerpräsidenten sei.

Als er 2008 als Ministerpräsident antrat, hatte Seehofer (59) alle CSU-Politiker über 60 Jahre aus dem Kabinett verbannt, darunter langjährige Stammkräfte wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landwirtschaftsminister Josef Miller. Er wollte eine Mannschaft, mit der er 2013 in die nächste Landtagswahl ziehen kann. Nachdem ein Proteststurm der „Senioren-Union“ losbrach ließ er vermelden, nie habe er 60 Jahre als Altersgrenze für sein Kabinett ausgegeben, obschon er diese 60-plus-Kündigung nach der Kabinettsbildung ausdrücklich als eine „Grundsatzentscheidung unabhängig von Personen“ bezeichnet hatte.

Seehofer weiß nach eigenem Bekunden genau, wie die Stimmung im Volk ist. Dafür reichen ihm angeblich schon zehn Minuten Bürgerkontakt, ließ er wissen.
Auf dem erwähnten Parteitag von 2015 verkündete er nach jüngsten Wahlniederlagen der CDU in den Ländern arrogant: „Wir sind vom Sinkflug der CDU nicht betroffen“, und dann im pluralis majestatis: „Die Basis denkt so wie wir und wir denken wie die Basis“.
Und dann erlebte er am 24. September einen regelrechten Sturzflug, mehr noch als die CDU.

Die „Basis“ – nicht nur in Bayern – hat erkannt, dass mit einer Person wie Seehofer sprichwörtlich kein Staat mehr zu machen ist. Laut Umfragen wünschten anfang November bereits 58 Prozent von Befragten, Seehofer möge seine politische Karriere bald beenden.
Da muss er heftig seinen „Charme“ und sein „Charisma“ einsetzen, dass er einen einigermaßen würdigen Abgang bekommt. Und nicht wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wird. Das will man ihm doch wünschen, nicht die Erfahrung seiner Vorgänger Beckstein und Huber zu machen. Auch wenn die Fakten nicht für den Noch-Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer sprechen. Auch wenn der Spiegel noch für sich zweckgerichtet orakelt, „Er ist noch nicht fällig“ – sein Abgang ist über-fällig!

Nachtrag: am 23.11. sagte Seehofer am Mittag „Heute Abend wird alles klar sein“. Nur nicht, was „klar“ sein sollte. Am Abend ließ er dann verlauten, dass erst Anfang Dezember entschieden werden solle unter Mithilfe eines Gremiums, besteht aus Stoiber, Waigel und Barbara Stamm.

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Quellen, u.a.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/csu-horst-seehofer-wahl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-regierungsstil-den-finger-stark-im-wind-1.483141

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer–die-politische-ich-ag-3744064.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/02/streit-cdu-csu-horst-seehofer-fluechtlinge_n_8449212.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-hat-Aerger-mit-den-Senioren-id4469416.html

http://www.deutschlandfunk.de/auffallen-um-jeden-preis.724.de.html?dram:article_id=99464

http://www.seehofer-direkt.de/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-im-csu-machtkampf-er-ist-noch-nicht-faellig-a-1179446.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-csu-chef-vertagt-frage-ueber-seine-zukunft-15307481.html

Faktencheck CDU: Wer könnte Vorsitzende(r) oder Kanzler

Nehmen wir uns mal den obersten Führungszirkel der CDU vor, Präsidium mit Vorstand  und unterwerfen die dort versammelten Personen einem strengen „Faktencheck“, ergänzt mit klassischen „Schulnoten“.


Angela Merkel
Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Immer noch steht die Alte als Vorsitzende an der Spitze der Liste.
Sie hatte zwölf Jahre Zeit als Bundeskanzler(in) mittels Rechtsbrüchen das Land ins Energie-, Überfremdungs-, Kriminalitäts-Chaos zu führen. Sie hat es mit Hilfe der Medien verstanden, eine einst doch funktionierende Demokratie auszuhebeln und in ein autokratisches Gebilde zu verwandeln, in der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit inzwischen mit Füssen getreten werden. Hat ihre wwillfährige Partei in eine Ansammlung von zahnlosen Speichelleckern umfunktioniert.
Ab mit ihr in die Uckermark – oder besser: nach Chile, wo ihr früherer Chef Erich unbehelligt leben konnte.
Note 6 – nach dreimaliger Bewährungsprobe


Peter Tauber
Ist als Generalsekretär von Merkels Gnaden im obersten Gremium vertreten, obschon sich jeder – jeder! – fragt, was hat der dort zu suchen. Hat sich als charakterloser Karrierist und Opportunist landauf-landab bekannt gemacht. War nie in einem Beruf oder einem nur annähernd wichtigen Amt tätig und ist für dergleichen fraglos vollends ungeeignet.
Note 6 minus – absolut nicht verwendungsfähig. Kopfnoten, in Hessen noch üblich

Sozialverhalten: unter aller Sau,
Arbeitsverhalten: nicht vorhanden


Volker Bouffier

Stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Hessen. Dort Vorsteher einer schwarz-grünen Regierungskoalition – entsprechend den feuchten Träumen seiner Chefin vom Bund. Noch weniger photogen als jene und so müsste er schon mehr vorweisen, als das, was er bisher in seinem Land (eher nicht) geleistet hat. Wer würde jemanden wählen, der aussieht wie eine Person, die sich vornehmlich an Trinkhallen herumtreibt.
Note 5 – Mangelhaft


Julia Klöckner

Ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rh-Pf, die trotz (oder wegen) tagespolitischen Taktierens – vulgo „Geeiere“ – krachend gescheitert ist. Eine Frisur mit 3-Wetter-Taft macht noch lange keinen Staatsmannfrau.
Note 4 minus – noch ausreichend für eventuelle Verwendung in Partei oder Fraktion.


Armin Laschet

Der „O-Wunder“-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der Luschen-Partei. Der “Wir haben uns doch alle sooo lieb – Wir waren doch schon sooo weit“ – Büttenredner vom Rhein. Ein Kerl wie sein Name. Wird für weitere Laschheiten noch in NRW gebraucht.
Note 4 – hat wenigstens eine Wahl „gewonnen“.


Ursula von der Leyen

Auch stellvertretende Vorsitzende. Die faltenlippige  und krähenfüßige Kita-Verteidigungszicke, die garantiert darüber nachgrübelt, ob sie Merkel gleich wegbeissen sollte, oder wartet, ob sie als Nato-Generalsekretärin einmal daran arbeiten darf, weiter alles Militärische in ihrer Umgebung auszutreiben.
vdL als Kanzler(in)?
Schlimm, schlimmer, von der Leyen!
Note 5 – bei ungenügendem Sozialverhalten


Thomas Strobl

DER CDU-Wahlverlierer schlechthin. Dass er Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden konnte, verdankt er einem ungerechten Schicksal und einem katholischen grünen Ministerpräsidenten. Schwiegersohn von Schäuble zu sein, reicht aber nicht für höhere Weihen – außer für einen Stellvertretenden Vorsitzenden in der Verwaltung von Wrackgut.
Note 6 – als Loser und Schwiegersohn mehr als ungenügend für irgendein Amt


Philipp Murmann

Philipp Wer? Bundesschatzmeister ohne große – da für die CDU möglicherweise beunruhigende – Öffentlichkeitspräsenz. Verwalter eines Nachlasses von Aldi-Tüten und schwarzen Koffern mit brisantem Inhalt.
Keine Note


Monika Grütters*

Parlamentarische Staatssekretärin als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne große Auffälligkeiten. Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, einer besonders bankrotten Gliederung der Mutterpartei. In der Politik nur als Faden am Tampon der großen Vorsitzenden wahrnehmbar.
Note 5 – im Großen und Kleinen nur mangelhaft


Annegret Kramp-Karrenbauer*

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes regiert sie über eine Bevölkerung, die nicht mehr als eine mittlere Großstadt umfasst. Sympathisch macht sie ihr eher katholisch-konservative Einstellung, was sie aber nicht davon abhalten konnte, mit den Sozen eine große Koalition einzugehen. Hat zumindest den Maas in ihrem Ländchen ausgeschaltet.
Note 3 – ohne weiteren Kommentar


Karl-Josef Laumann*

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Westfale mit dem Aussehen und der Mentalität eines Vorstehhundes hat als Herz-Jesu-Sozialist und Alibi-Gewerkschaftler schon etliche Posten in Bund und Land bekleiden dürfen, ohne dass daraus ein größerer Mantel für ihn geschneidert werden könnte.
Note 5 – mangelhaft für größere Aufgaben


Thomas de Maizière*

Bundesminister des Inneren. Abkömmling eines alten hugenottischen, beinahe adligen Familienclans. „Regieren muss man auch können“ ist ein Slogan de Maizieres. Er ist sicher ein Verwalter und wird als Bürokrat hochgelobt , doch zum wirklichen Regieren scheint er wie sein Ostzonen-Vetter nicht wirklioch geeignet.
Note 4 minus – hat sich bemüht


Wolfgang Schäuble**

Von Merkel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages hochgelobt. Zweifellos der schwergewichtigste und talentierteste Kandidat. Der frühere Finanzminister hat aber mehrfach bewiesen, dass ihm sein Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“) in den verschiedensten Situationen am Allerwertesten vorbeigeht. Z.B.: „Euro-Rettung“, Souveränitätsfrage usw..
Note 4 minus – gerade noch nicht ganz mangelhaft


David McAllister*

Abgewählter, ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen. Ansonsten ein eher unbeschriebenes Blatt. Man fragt sich, was macht der im Präsidium der CDU.
Note 6 – bei keinerlei „Performance“


Jens Spahn*

Parlamentarischer Staatssekretär. Politischer Newcomer der letzten Jahre und angeblicher Hoffnungsträger für CDU-Fans. Zumindest die Schwulen-Fraktionen werden ihm Großes wünschen. Hat sich durch geschickt platzierte, manchmal auch Merkel-kritische Äußerungen reichlich Aufmerksamkeit verschafft.
Note 3 minus – vielleicht ausreichend für ein höheres Amt, aber erst nach Bewährung


Volker Kauder**
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inzwischen nicht nur bei der eigenen Fraktions-Meschpoke unbeliebt. Absolute Marionette von Merkel. Man kann ihn sich ohne eine Person an den Strippen eigentlich nicht vorstellen, würde zusammenkrachen wie besagte Marionetten. Gehört zur übelsten Opportunisten unter den Rücksichtslosen und Machtgeilen.
Note 6


Peter Altmaier*

Ebenfalls Vorstandsmitglied der CDU und Merkels Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ein Blog-Kommentator hat ihn größten CDU-Vielfraß aller Zeiten (noch nach Kohl?) bezeichnet: sein „jahrelanges Pizza-Mampfen mit den GRÜNEN ist dahin und außer Plautze ist nichts geblieben“.
Ein Wunder, was Merkels Enddarm aushält!
Note 5 – Versetzen sehr gefährdet

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* Mitglied des Präsidiums kraft Amtes

** gewähltes Mitglied des Vorstandes

Die Demokratie ist in Deutschland existentiell in Frage gestellt.

von HERBERT GASSEN

Niemals wurde die deutsche Demokratie schlimmer disqualifiziert als aktuell durch den Zentralrat der Muslime. Es ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Glaser zum Vizebundespräsidenten. Er sieht in der antiislamischen Einstellung dieses Politikers keinen Grund, ihn nicht zu wählen. Ein größeres Verdikt über den deutschen Parlamentarismus kann es nicht geben.
Glaser hat seinen Dienst für die AfD geleistet. Nach Lage der Dinge wird er auch in den nächsten Abstimmungen keine Mehrheit erhalten. Er wollte Teil einer Demokratie sein, die es in der Bundesrepublik nicht mehr gibt. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes scheint Geschichte geworden sein. Die gesellschaftsbezogenen Moralvorstellungen werden von einer nicht zu Europa gehörigen Glaubensvereinigung vorgegeben. Nach ihrem Erscheinungsbild tragen sie genau den Charakter des angeblichen Feindes, dem des Faschismus.

Die Bundestagswahl wurde zu einem Fiasko der etablierten Parteien. Trotz Mehrung der Wählerstimmen haben die beiden sog. ‚Volksparteien‘ die schlechtesten Ergebnisse ihres geschichtlichen Bestehens eingefahren. Der Restbestand der CDU reicht gerade noch einmal aus, den Regierungschef zu stellen. Die hierfür verantwortliche Person übernimmt mit Zustimmung ihrer geschlagenen Truppe dennoch wieder den Parteivorsitz.
Die SPD hat ihre größte Niederlage in ihrer über 150 Jahre alten Geschichte einstecken müssen. Sie hat sich vorgenommen, nicht noch einmal eine Koalition mit der sie zerreibenden Merkel einzugehen. Die muß somit mit den extremen Minderheiten der Parteien von Gelb und Grün zurechtkommen. Die stehen sich diametral gegenüber und werden sich über notwendige Konzessionen zu Lasten ihrer Programme verantworten müssen.
Diese Kombination nennt man nach den Symbolfarben der Parteien ‚Jamaika‘.
Mit dieser destruktiven, antinationalen Mehrheit wird Deutschland auf das niedrigste Niveau seiner Kräfte und Möglichkeiten herabgeführt. Die Artikel des Grundgesetzes und die nachfolgenden Gesetze werden schon damit außer Kraft gesetzt, daß der Begriff ‚Volk‘ inzwischen negativ besetzt wird. Die Deutschen leben dank der seitherigen politischen Ausrichtung durch diese Kanzlerin als loser Verbund von Menschen unterschiedlichster Rassen, Herkunft und Kulturen.
In dieser Koalition haben die Befürworter der Flüchtlingspolitik der ehemaligen und zukünftigen Kanzlerin die Mehrheit. Das wird bedeuten, daß die Forderung der FDP auf Begrenzung des Zuzuges und gar Rückführung der Invasoren nicht realisiert werden. Deutschland wird weiter unter dem Verdikt der Umbevölkerung sowjetischen Ausmaßes und Auflösung seiner Identität denationalisiert werden.

Die einstigen Begriffe der christlich-ethischen Grundwerte unserer Gesellschaft werden von der links/kommunistischen Politkaste dialektisch ins Gegenteil verkehrt. Das beginnt mit der Behauptung, das Grundgesetz würde für alle Menschen gelten. Der Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wird in einen Auftrag umgemünzt, sein Potential in ein globalisiertes Nemo einzubringen.
Das Volk benötigt realiter sehr lange, die Fehlentscheidungen der Führungen seiner politischen Kaste als Vergehen gegen Recht, Gesetz und Verträge zu Lasten des deutschen Volkes zu erkennen. Wir Deutsche brauchen uns nicht lange zu besinnen, um aus dieser Erkenntnis den Weg ins Verderben zu erkennen.
Es war die Absicht der eigentlichen Mächte in unserem Land, über eine Verbildungspolitik die Kenntnisse um die Vergangenheit und die Täuschung der Zukunftsziele das Volk gegen seine Interessen zu indoktrinieren. Jeder Widerstand hiergegen wird mit der Antifa-Keule niedergemacht. Der angerichtete Schaden an der Substanz des deutschen Volkes ist in mehreren Generationen nicht wieder gutzumachen. Es ist das Ergebnis der Politik der Feinde Deutschlands, verkörpert von der Bundestagsvizepräsidentin mit ihrem Aufruf ‚Deutschland verrecke‘.
Es ist die Zerstörung einer der wesentlichsten Säulen einer funktionierenden Demokratie, der unabhängigen Judikative, die gegen diesen Hoch- und Landesverrat nicht gedenkt einzugreifen. Ihre Vergewaltigung durch die Macht des Parteienapparats verhindert die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Es gibt in Deutschland keine Kraft mehr, die die Exekutive zwingt, Recht und Gesetze als Fundament ihres Handelns anzuerkennen.

In dieser destruktiven Situation unseres Landes muß die AfD eine von diesem System unabhängige Opposition aufbauen. Eine koalitionäre Partnerschaft kann in ihm nichts ausrichten. Die AfD ist von einer großen Wählerschaft von ca. 6 Millionen Bürgern aufgerufen, diesen Staat auf die positiven Grundwerte ihrer Entstehung zurückzuführen. Vorbild kann nur das Programm der CDU sein, wie sie unter Adenauer und Nachfolgern Deutschland aus den Trümmern des Krieges wieder aufgebaut hat. Zurück zu den Anfängen, zurück zu deutscher Kultur, zurück zu sozialer Marktwirtschaft, zurück auf den Stolz auf eine tausendjährige Geschichte. Die Deutschen haben die Pflicht, alle Versuche einer linken politischen Strömung abzuweisen, sie mit dem Blick auf das 3. Reich ihrer Souveränität und Meinungsfreiheit zu berauben. Ihr ideologisches Erscheinungsbild, erst seit 1918 existent, schließt das größte Blutbad, den ultimativen Terror in der Menschheitsgeschichte ein.

Es ist die AfD, die sich dem Mißbrauch des Amtes dieser Kanzlerkandidatin und dem Gewaltdiktat der von ihr subventionierten Kräfte der Antifa, der Autonomen und Schlägertrupps entgegenstellen muß. Hierzu gehört Mut und Entschlossenheit. Um eine Erneuerung deutscher Politik zu erreichen, muß das Motto des Widerstandes von 1944 über allem stehen: „Es lebe das heilige Deutschland.“ Selbst ein Ernst Thälmann hatte einst bekannt: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“ (Deutschland ist in einer finalen Situation, die sogar m.E. einen Kommunistenführer der Weimarer Republik zu seiner Rettung erfordert.)

Unabhängig von den programmatischen Einbrüchen der Parteien könnten sie bei der Besetzung des Amtes der Bundespräsidentschaft endlich die Würde der Demokratie aufzeigen. Dazu gehört nach Meinung eines islamischen Wortführers (!) auch die Wahl des Kandidaten Glaser der AfD.
Es gibt noch eine andere Möglichkeit der Einflußnahme, in dem die AfD eine Kandidatin vorschlagen wird, die mit der Qualität ihrer Persönlichkeit dem Amt der Bundestagspräsidentschaft seine Würde wieder zurückgeben könnte. Mit ihr könnte sich der Souverän, das deutsche Volk identifizieren. Sie stünde als Symbol der Seriosität der Repräsentation des Souveräns den gewählten, zweckentfremdeten Damen gegenüber. Sie könnte attraktiv, eine Ehefrau, eine Mutter, eine gebildete Akademikerin und politisch eindeutig engagiert sein.

Die Alternative für Deutschland kann und muß sich intern auch kontrovers aussprechen, nach außen jedoch sollte sie mit einer Stimme reden. Das ist der Weg, um politische Macht zu erreichen und zu erhalten. Denken wir an die einstigen starken Vereinigungen innerhalb der CDU, von der CDA bis zu den Konservativen. Es war diese Frau Merkel, die die Macht ihrer Partei zu ihren Zwecken umfunktioniert hatte und der kommunistischen Globalisierung überantwortete. Die AfD kann nur eine regierungsfähige Partei werden, wenn sie alle politischen Strömungen in sich vereint, die auf der Basis des Grundgesetzes Deutschland gemeinsam wieder aufbauen wollen.

gez. Herbert Gassen

Einigkeit und Recht und Freiheit – Wer steht noch dafür?

Bildergebnis für einigkeit und recht und freiheit

Gedanken zum Tag der Einheit 2017

In seiner großen Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 hat Papst Benedikt XVI. mit zwei bemerkenswerten Aussagen auf das hingewiesen, was den dort versammelten „Herrschenden“ nicht nur zum Frommen dienen sollte. Benedikt legte den anwesenden Ministern und Abgeordneten dar, was sich einst der junge König Salomon – der Weise – von Gott für seine Herrschaft erbeten hatte:

„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).

Und der Papst verweist dann ausdrücklich darauf:

„ … der (politische) Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“

Er zitiert Augustinus:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“.

 

Soweit meine Einleitung.

Bei der jüngsten Bundestagswahl hat es eine Erschütterung bei den Herrschenden gegeben. Eine Bestürzung, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig erscheint. Das Ergebnis haben die jetzt Getroffenen selbst zu verantworten, wenngleich einige von ihnen ihre Verantwortlichkeit auf billige Manier von sich abzuwälzen versuchen: Die Medien – ihre Verbündeten -, sind auf einmal schuld, da sie zuviel Aufmerksamkeit auf die Unaussprechlichen gelenkt hätten; das (dumme) Volk, das die Notwendigkeiten und auch die Fürsorge nicht verstanden habe; dazu habe sich eine moralische Verrohung von rassistisch und völkisch Verblendeten breitgemacht.

Ich meine, das Wahlergebnis bedeutet nichts anderes, als dass sich die „schon länger hier Lebenden“ auf den Weg gemacht haben, die „disziplinierte Mediokrität“ (George Steiner) zu verlassen!

Zu den betroffenen Protagonisten …

Die CDU, die einstmals vielleicht christlich war, die einen großen Teil der sich konservativ fühlenden und sich so gebenden Menschen angezogen hatte, war im Grunde, seit Kohl an die Macht kam, in keiner Weise mehr „konservativ“, sondern hat sich der zeitgeistigen Beliebigkeit ausgeliefert. An der Spitze eine Vorsitzende, die in machtpolitischer Borniertheit (oder pathologisch-autistischer Manier?) die Menetekel nicht wahrnehmen kann oder will.
Die CSU hat aus einer lange Zeit bestehenden Glaubwürdigkeit, durch (konservative) Verbundenheit zu Land und den Menschen, bisher ihre Zustimmung gezogen. Der Wackelkurs ihres Vorsitzenden mit stummer Gefolgschaft vieler Parteivasallen hat dieser Partei einen schlimmeren Schlag versetzt, als der größeren Schwester CDU.
Der SPD ist zum einen durch den gesellschaftlich-industriellen Wandel ihre Klientel, die Arbeiter und die „kleinen Leute“, abhandengekommen. Den verbleibenden Überrest hat sie durch ihre neoliberale Politik und eine diesen Rest geringschätzende bis stigmatisierende Programmatik verjagt.
Die Grünen sind die eigentlichen Nutznießer und die Exekutoren der 68er Kulturrevolution, die es verstanden haben, bisher in jegliche (Regierungs-)Koalition dieses Erbe einzubringen. Wenngleich einzelne Repräsentanten inzwischen „konservativer“ anmuten, als Vertreter der vormals angeblich konservativen Partei. Ihre in der überwiegenden Zahl weiblichen Repräsentanten verstehen es im Besonderen, die moralische Prätention des Gut- und Besserseins der Linken rhetorisch auszupressen. Sowas findet denn auch Resonanz bei den inzwischen entchristlichten bundesdeutschen „Christen“ – bis hin zu Pastoren und Bischöfen beider Konfessionen. Den Grünen danken es noch viele, dass diese die Ökologiekrise aufgezeigt haben; und so blieben sie entgegen Umfrageerwartungen auf einem noch relativ stabilen Zustimmungsniveau.
Wie auch die Linke, die offensichtlich noch einen Rest der „Verdammten dieser Erde“ aus Deutschland an sich ziehen konnte – vornehmlich der SPD ist dies zu danken.
Das Wiedererstarken oder -Auftauchen der FDP ist ein Phänomen. Mancher sucht dort immer noch nach etwas, was diese Partei sich als Alleinstellungsmerkmal anheften möchte. Das ist schwierig, wenn schon die großen Protagonisten, die angeblichen Volksparteien, im Kampf gegen alles, was rechts ist, nicht verborgen dem Konzept des Links-Liberalismus fröhnen.

Die Wahl am 24. September 2017 hat hingegen das Dilemma und den Niedergang des Linksliberalismus offenbar gemacht.
Themen wie Zuwanderung, Kriminalität und Sicherheit, Schutz der Familie, Rechtssicherheit bewegen die Menschen, welche die nicht erst gegenwärtig gewordene „Krise“ erkannt, ja am eigenen Leib verspürt haben. Die Rede ist von einer tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Kalamität – oder seien es auch nur Ängste oder Befürchtungen. Viele haben erkannt, „dass alle Dimensionen des gesellschaftlich-öffentlichen und des privaten Lebens, die Totalität des geschichtlichen Daseins von Entwicklungen erfasst wurden, die der Steuerungsfähigkeit der Politik entglitten sind“ (Günter Rohrmoser) – oder bewusst schleifen gelassen wurden.

Einigkeit

Heterogenität ist das linksliberale gesellschaftliche Ideal.
Homogenität, welche die Menschen im Gegensatz zum linksliberalen Diktum in vielen Bereichen essentiell anstreben und benötigen, wird als reaktionär und faschistisch verunglimpft.
Bei einer Existenz von 10 Millionen Ausländern in Deutschland mit unvermindertem, staatlich gewolltem Zuwachs, entdecken „die schon länger hier Lebenden“ verständlicherweise ihre Homogenität wieder, dass sie in einer eigenen kulturell geprägten Lebensform mit historischem Hintergrund leben und stehen – und leben wollen.
Mit dem Angriff auf die elementaren Institutionen von Ehe und Familie, geleitet von dem linksideologisch gezeugten Gender- und Sexualitäts-Wahn, verbinden die meisten Menschen einen Anschlag auf ihre grundsätzliche – anthropologisch fundierte – Identität. Einigkeit bedeutet nicht nur (national-)staatliche Einigkeit, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne.
Die handstreichartige Freigabe des tradierten Rechtsstatus der Ehe durch die Kanzlerin empfanden nicht wenige als einen verwerflichen Coup d’etat mit Preisgabe der Einigkeit hinsichtlich eines verfassungsgebotenen Grundsatzes.
Damit verbunden war gleichzeitige das klandestine Durchwinken der Zensurgesetze eines sich totalitaristisch gebenden Justizministers im Bundestag.

Recht

Der Pöbel, das Pack, das Volk erkannte sehr wohl nicht nur darin die Preisgabe von Recht, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsvertrauen. Wie auch im Zusammenhang mit der Steuerung der „Flüchtlingskrise“, mit Verstoß gegen verfassungsrechtliche und international getroffenen Rechtsnormen. Das Recht auf Unversehrtheit wird auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert. Der dreiste Bruch von beschlossenen Gesetzen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der „Energiewende“ sowie bei der „Euro-Rettung“ ist der Bevölkerung ebenfalls nicht entgangen.
Das Volk empfindet es nicht nur in diesem Zusammenhang so: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“

Freiheit

Es ist Fakt, dass unser geltendes Grundgesetz in der Interpretation und Anwendung durch die Herrschenden eine Einschränkung der Freiheit erlaubt. Das ist durch vielfache „Rechtssetzung“ inzwischen bewiesen.
Armin Mohler schreibt:
„Eine Verfassung (funktioniert) nur, wenn sie sich auf die Feststellung dessen beschränkt, was verboten ist. Und zwar wohlverstanden: Welche Handlungen verboten sind. Nur eine solche Verfassung kann das Maß an Freiheit garantieren, das im menschlichen Zusammenleben, auch in Ausnahmesituationen und im Ernstfall, möglich ist. Eine Verfassung hingegen, die festlegen will, welche Gedanken verboten sind und auf welchen Werten wir unser Leben gründen sollen – das BRD-Grundgesetz ist eine solche Verfassung -, kann wegen Unerfüllbarkeit nur eine Quelle der Heuchelei werden. … Wichtiger ist, dass sie den Zugang zur Macht kanalisiert: Die Macht fällt demjenigen zu, der die Mittel hat, verbindlich zu definieren, wie die Verfassung zu verstehen sei (und vor allem: wer die „Verfassungsfeinde“ sind). …Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt sind längst „integriert“ von den Medien, welche Gestalt und macht einer neuen Dreifaltigkeit angenommen haben.

Das zielt genau auf unsere Verfassungsrealität und wie sie von den Mächtigen ins Werk gesetzt wird. Auch das haben die Wähler erkannt, wie ihre Freiheitsrechte betreffend Gedanken- und Redefreiheit sukzessive aufgeweicht, ja zerstört wurden.

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt geworden, gegen wen sich der seit Jahren in unserem Land andauernde Feindzug des linksliberalen Systems richtet. Es ist „das gemeine Volk“.  Und das hat dies erkannt und so läuft denn dem System ein großer Teil seiner bisherigen Gefolgschaft davon.
Nun sind es aber genau wieder diese „Etablierten“, die sich um eine Lösung der selbstverursachten Probleme bemühen sollen.

Können wir die durch unsere Hymne beschworene Schaffung von Einigkeit und Recht und Freiheit auch nach dieser Wahl wenigstens in bescheidenem Maß wieder erhoffen?

Jamaika? Das ist für Sachkenner das Synonym für einen heruntergekommenen Inselstaat – Beispiel für einen „Failed State“ – und so sammeln sich den die „pirates of the caribbean“, ihren Fluch zu erfüllen.

Do auch die CSU.
Wie kann es sich eine bereits durch Widerstand aus der Wählerschaft gezeichnete CSU erlauben, mit zwei in grundsätzlichen Ansichten ausgewiesenen Kontrahenten – CDU und Grüne – ein Bündnis einzugehen, ohne ihre Seele zu verlieren und demnächst noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden? Ein Bündnis eingehen mit ausgewiesen linksliberal orientierten Parteien, welche für die existentielle Krise hierzulande verantwortlich sind. Wobei die FDP des Christian Lindner auch eher zum Bock als zum Gärtner prädestiniert scheint und dazuzuzählen ist.

Eine meiner Erwartungen habe ich jetzt zunächst auf die CSU zentriert. Von den anderen Mitspielern erwarte ich nichts, was uns weiterbringen könnte, weg vom Zustand vor dem 24. September 2017.

Vom eindeutigen Wahlsieger, der AfD, erhoffen sich seine schäbigen Gegner, die Etablierten, dass sich diese junge Partei tunlichst weiter zerfleischt und dann, wie schon andere vor ihr, wieder in Bedeutungslosigkeit fällt.
An die AfD knüpfen aber – nicht nur – ihre Wähler die Erwartung, alles zum Fortbestand und ihrer Subsistenz Notwendige zu tun: sich als wirkliche Alternative im Parteienspektrum weiter aufzubauen, und als starke und spürbare Opposition zu wirken, und die satt und verantwortungslos, machtversessen und machtvergessen gewordenen Parteien „auf den Pfad der Tugend“ zurückzubringen; oder sie weiter der Selbstzerstörung überlassen.
Auch wenn die Verantwortlichen in der AfD (noch) nicht für die Regierungsverantwortung gefragt sind, gilt auch für sie in dem vermachten Mandat das salomonische Gebet:
„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“!

 

Wahlverlierer 2017: Peter Tauber, CDU

Peter Tauber wurde als Stimmkreisabgeordneter im Wahlkreis 175 (Main Kinzig Kreis – Wetterau II -Schotten) erneut direkt in den Bundestag gewählt. Nach der krachenden Wahlniederlage der Merkel-CDU ist er natürlich bei den innerparteilichen Analysten für diese Niederlage aber scharf ins Visier geraten: Merkel und Tauber müssen weg, beide seien für den Linksruck der CDU verantwortlich – meinen nicht nur die Rest-Konservativen in der CDU. Denn Peter Tauber hat nicht erst nach dem 24. September 2017 ganz schlechte Papiere in seiner Partei. In seinem Wahlkreis hat er zwar mit seinen Erststimmen ein besseres Ergebnis als seine Partei eingefahren (36,4% zu 31,7%), gegenüber 2013 hat er jedoch 12,4% an Stimmen verloren (36,4% gegenüber 48,8%). Er hat damit mehr als die CDU im Bund und im Wahlkreis an Zustimmung eingebüßt.
Das haben seine „Parteifreunde“ in Berlin ganz sicher registriert. Jens Spahn z.B., ein anderer „Shooting-Star“ der Union, konnte z.B. seinen Stimmanteil entgegen dem Bundestrend gerade etwa behaupten.

Es ist ein Mysterium des Innersten der CDU bzw. deren Chefin Frau Merkel, wie ein Heiopei wie Peter Tauber in das Spitzenamt des Generalsekretärs dieser einstmals großen Partei berufen werden konnte. Man darf unverhohlen vom „Proporzhessen“ sprechen, Hessen hätte aber – trotz oder wegen Bouffier? – eine gewiss reputierliche Persönlichkeit in der Bundes-Spitze verdient. Aber die waren aus Hessen für den Bund eh dünn gesät. Mir fällt dazu gerade nur Alfed Dregger ein.

Gerade aus längerer persönlicher Bekanntschaft mit Peter Tauber in der MKK-CDU konnte ich nie einen Hehl aus meiner Geringschätzung machen.
Die mögliche Entmachtung von Peter Tauber hat sich ja schon vor einiger Zeit angekündigt, denn er hatte ja etliches an Peinlichkeiten angehäuft:

  • Man erinnere sich an die Affäre um die „Kaninchenjagd“ in seinem lokalen CDU-Beritt, dem hessischen Main-Kinzig-Kreis.
  • Bei der Landratswahl in eben seinem Heimatkreis erlitt denn die Tauber-CDU dann  eine peinliche Niederlage.
  • Peter Tauber leidet nicht nur unter einem (digitalen) Sprechdurchfall, der in verschiedenen bekannt gewordenen Fällen als „Shitstorm“ wieder auf ihn zurückflog:
    „Wer hier nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“.
  • Einem Kritiker von Merkel beschied er auf Facebook ebenfalls, dass er ein Arschloch sei.
  • Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers auf das CDU-Wahlprogramm in Abgrenzung zur SPD -„heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?“ – erwiderte Tauber: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

So äußert sich ein Zyniker mit eingebildeter Macht, den jetzt die Realität einholt.

Tauber ist nicht nur ein Sprachpanscher im Deutschen, sondern er hat sich seit eh als übelster politischer Mundwerksbursche erwiesen.
Sollte unser politisches System nicht unheilbar krank sein, dann muss es sich von solchen Gestalten befreien oder diese – nicht nach Anatolien, sondern in die Bedeutungslosigkeit „entsorgen“.

Hier das für seinen Wert und der Persönlichkeit geeignete Dienstfahrzeug, das er schon mal vor einigen Jahren ausprobierte: