Querfront – Geht ein Gespenst um in Europa?

Eine Kontroverse unter Linken

 

„Das Herz des Weisen schlägt auf der rechten,
das des Narren auf der linken Seite.“
Prediger 10,2

Man kann einwerfen, die Beschäftigung mit dem Thema „Querfront“ sei nicht mehr aktuell, in den Zeitläuften inzwischen überholt. Das scheint nicht der Fall. Mit etwas Verzögerung zur Diskussion unter den Linken erschien nun auch eine Publikation von „rechter Seite“: Benedikt Kaiser „Querfront“ – Kaplaken-Band 49, Antaios Verlag. Darauf wird noch einzugehen sein.

Was heißt oder bedeutet eigentlich „Querfront“?
Greifen wir auf eine Definition zurück, wie sie z.B. in der überwiegend linksgestrickten Enzyklopädie Wikipedia zu finden ist:

„Als Querfront im historischen Sinn bezeichnet man antidemokratische Strategien, die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden, um die politische Macht in der Weimarer Republik zu übernehmen. Solche Bündnisse strebten Vertreter der Konservativen Revolution seit etwa 1920 theoretisch, der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher 1932 praktisch an.
Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man Versuche, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und lagerübergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehender „links“- und „rechts“-gerichteter Politik herzustellen. Das versuchen Teile des deutschen Neonazismus, aber auch manche linksgerichtete Gruppen und Parteien mit nationalistischen Tendenzen.“

Weiter heißt es dort:

„Heute werden Querfront-Bestrebungen besonders im deutschen Rechtspopulismus sichtbar. Dazu zählt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz die Zeitschrift Compact von Jürgen Elsässer seit 2010, das Internetportal KenFM von Ken Jebsen seit 2011, die Partei Alternative für Deutschland seit 2013, die Mahnwachen für den Frieden, das islamfeindliche Demonstrationsbündnis Pegida und seinen Ableger Legida seit 2014. Kennzeichnend für diese neue Querfront seien eine leistungsfähige eigenständige Gegenöffentlichkeit und einfache populistische Fronten: „Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse“. … “

Die Diskussion ist wie schon angedeutet ein paar Monate alt. Sie füllte fast ausschließlich das Feuilleton oder die politischen Kolumnen der Linkspresse. Begonnen hat die Aufmerksamkeit zu diesem Thema mit einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahre 2015 aus der Feder des im obigen Zitat erwähnten Wolfgang Storz.

Die Studie „Querfront – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerkes“ geht von einem Netzwerk zwischen publizistischen Akteuren wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Michael Vogt und bestimmten Verlagen (z.B. Kopp-Verlag) und Webportalen aus. Historische oder weitere aktuelle Aspekte werden in der Studie nicht abgehandelt. Von einer wissenschaftlichen Studie kann man bei dieser Schrift ohnehin nicht sprechen, und Sinn und Zweck der Arbeit bleiben letztendlich offen.

Heftige Kritik erfährt denn der Autor mit seiner Arbeit und letztlich auch der Auftraggeber (vulgo die IG Metall) von dem ausgewiesen linken Publizisten und ehemaligen SPD-Spitzenbeamten unter Willy Brandt, Albrecht Müller (Nachdenkseiten).

Ein bekannter Schwindel-Verzapfer vom „Cicero“, Alexander Grau, nahm sich unmittelbar nach dieser Studie des Themas an und meinte

„Während Deutschland die Rechtsextremen fürchtet, hat sich eine Bewegung formiert, die Ansätze linker und rechter Ideologien kombiniert: die Querfront. Mit ihren antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments erreicht sie frustrierte Bürger.“

Es wurde auch schon gemutmaßt, das Erbe autoritärer Denkmuster könnte der Kitt zwischen ganz rechts und links sein (Süddeutsche Zeitung).

Auch der Bayerische Rundfunk beschäftigte sich damit und die sattsam bekannte Annette Kahane hat natürlich das Thema entdeckt.
Sie betont die „antiwestliche Haltung“ der angeblich existierenden „Querfront“ und behauptet in einem Interview:

„Sie sind antiliberal, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus und gegen das, was sie für Imperialismus halten. Wobei sie nur bereit sind, eine Art von Imperialismus zu sehen, und das ist der amerikanische. Sie sehen nicht den russischen oder chinesischen. … Beide Lager haben außerdem ein stark dualistisches Weltbild. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Entweder man ist Freund oder Feind. Sie sind gegen eine moderne, vielfältige Gesellschaft und lehnen deshalb Homo- oder Transsexuelle ab. Sie sind auch extrem antisemitisch. Was sie noch eint, ist ihr Denken in ethnischen oder sozialen Kollektiven. Sie generalisieren und sagen: „Die Deutschen“, „die Arbeiter“ oder „die Finanzoligarchie“.“

Natürlich muss auch ihr Netz gegen Nazis die angeblich neue und perfide Strategie „der Braunen“ Stellung beziehen.
Dabei diagnostiziert man auch bei der Vorzeige-Linken Sahra Wagenknecht „einen gewissen Chauvinismus und Rassismus“.

Im Juni 2016 greift Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten das Thema noch einmal auf und läßt den Soziologen Rudolf Bauer zu Wort kommen. Bauer hatte vorher in der linksradikalen „Jungen Welt“ über das Thema referiert. In dem Interview in den „Nachdenkseiten“ wendet sich dieser vornehmlich gegen Frau Kahane, der er u.a. Geschichtsblindheit vorwirft:

„Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung argumentiert nach dem Muster „links gleich rechts“, „kapitalismuskritisch gleich antisemitisch“, „pazifistisch gleich Putinfreund“. …(Sie) subsumierte unter de(m) Oberbegriff „Querfrontler“ dabei alle möglichen Gruppierungen: völkische, populistische, antikapitalistische, „anti-amerikanische“, rassistische, antisemitische, homophobe, antiliberale, europaskeptische, globalisierungskritische, antidemokratische und angeblich verschwörungstheoretische.
Natürlich auch Linke, Friedensfreunde, Antimilitaristen und NATO-Gegner. Alles durcheinander, Kraut und Rüben, Hackepeter und Sachertorte. Fakten spielen bei ihr keine Rolle. Argumente und Analysen ebenso wenig …
Hier wird ein Stil der politischen Auseinandersetzung als „demokratisch“ und „liberal“ hoffähig gemacht, der bei den Rechten beheimatet ist, um Linke damit pauschal zu diskreditieren und zu denunzieren. „

Da wendet sich der (linke) Sozialwissenschaftler und Künstler (kann so einer anders als links sein?) gegen eine linke Aktivistin und deren Interpretation des Begriffes, die sicher auch deswegen beunruhigt ist, da ja schon Fahnen und Symbole der Linken bei diesen schändlichen Pegida-“Aufmärschen“ zu sehen waren, wo sich nach offiziöser Lesart ohnehin nur Pack, Pöbel und Dreck, vulgo Nazis tummeln.

Es scheint mir eine im Wesentlichen von den Linken geführte Diskussion, die sichtlich um ihre Deutungsmacht fürchten.

Linke gegen Linke: Sollen sie sich ruhig zerfleischen, möchte man einflechten. Aber für die Linke gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Linken jeder Schattierung leiden nicht an der Abgrenzeritis untereinander, wie die neue, von ihnen definierte „Rechte“.
Die Linke zeigt keine Betroffenheit angesichts der über 100 Millionen Toten, die sie seit der Französischen Revolution zu verantworten hat; sie ist gegen jegliche „Relativierung“ gefeit und sieht sich unverändert in der Funktion als Menschheitsbeglücker.

Es ist aber auch festzustellen, dass die medial lautstarken linken, angeblich liberalen  Eliten in Amerika und Europa seit Jahren – sämtliche Lordsiegel-Bewahrer aller political correctness – einer kapitalistischen und imperialistischen Linie der dirigierenden Führungsmacht folgen. Man spricht denn in diesem Zusammenhang auch von „neokonservativen Souffleuren“, denen wesentliche Teile der Linken folgen und die damit das einst die Linke einende antikapitalistische und antiimperialistische Grundprinzip aufgegeben haben.

Damit der Leser sich bei dieser Diskussion positionieren kann, soll einmal kursorisch beschrieben werden, was eigentlich „links“ bedeutet. Ich greife hierzu auf den großen konservativen Gelehrten Erik von Kuehnelt-Leddihn mit seinen Definitionen zurück:

Was ist links?

• Materialismus – ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
• Messianische Rolle einer Gruppe – Volk, Rasse, Klasse.
• Zentralismus. Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
• Totalitarismus. Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
• Gewalt und Schrecken anstelle von Autorität, einer endogenen Kraft.
• Ideologischer Einparteienstaat.
• Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
• „Sozialismus”: Gegenteil von Personalismus.
• Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
• Militarismus, nicht Bellizismus.
• Starre Staatsideologie mit „Feindbild”.
• Antimonarchisches Führerprinzip. Der Führer, Duce, Vozdj verkörpert das Volk. Er ist nicht Vater sondern Bruder – Big Brother!
• Antiliberalismus. Freiheitshass.
• Antitraditionalismus. Man kämpft gegen die „Reaktion”.
• Expansionsstreben als Selbstbestätigung.
• Exklusivismus: Keine anderen Götter werden geduldet.
• Ausschaltung der Zwischenkörperschaften, der „corps intermediaires”.
• Gleichschaltung der Massenmedien.
• Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell bleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
• Verfolgung, Knechtung oder Kontrolle der Glaubensgemeinschaften.
• „Recht ist was dem Volke nutzt, der Partei nutzt!” Partijnost
• Hass auf die Minderheiten.
• Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
• Glorifizierung der Revolution, des „Umbruchs” etc.
• Plebejismus: Kampfansage an frühere Eliten.
• Jagd auf „Verräter”. Wut auf die „Emigranten.
• Populismus und Uniformismus: Volksempfänger, Volkswagen, Volksdemokratien, Volksgerichte etc.
• Berufung auf das demokratische Prinzip.
• Ideologische Wurzel in der französischen Revolution.
• Dynamischer Monolithismus: Staat, Gesellschaft, Volk werden eins.
• Koordination durch Schlagworte, Gedichte, Lieder, Symbole, Redewendungen, Klischees.
• Einsetzung von Säkular-Riten als Religionsersatz.
• Der Konformismus als Existenzprinzip. „Gleichschaltung”.
• Anfeuerung von Massenhysterien.
• Technologisierter Herrschaftsmodus.
• Freiheit – vom Gürtel abwärts.
• Alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts gegen den Staat.
• Politisierung des gesamten Lebens: Kinder, Touristen, Sportler, Erholung als Objekte.
• Nationalismus oder Internationalismus gegen Patriotismus.
• Kampf gegen außerordentliche Menschen, gegen „Privilegien”.
• Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

Bildergebnis für französische revolution

Wie hieß es in der Wikipedia-Definition zu „Querfront“: „gegensätzliche Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden“.
Folgt man den obigen Konkretisierungen von Kuehnel-Leddihn, dessen was links ist, sind Nationalismus und Sozialismus keineswegs gegensätzliche Ideologien, die einer Querfront bedürfen.
In einem weiteren Beitrag wird darauf einzugehen sein, wie die derzeitige angebliche  Rechte sich beim Thema Querfront darstellt und was jenseits von links konkretisiert werden sollte.

Fortsetzung folgt!

 

Amerika

Der nachfolgende Artikel ist nicht neu. Die Gedanken hatte ich hier schon einmal veröffentlicht. Nicht, dass ich inzwischen schlauer geworden wäre, oder dass es neue Erkenntnisse gäbe, die mein Urteil wesentlich abändern könnten. Mein Anti-Amerikanismus oder der mir auch innewohnende Anti-Anti-Amerikanismus hat durch aktuelle Gegebenheiten keine wesentlichen Veränderungen erfahren.

Bei meiner Beschäftigung mit “Gefährlichen Autoren” nahm ich natürlich recht Amerika-kritische Autoren in die Hand: Fernau, Boveri, Sichelschmidt usw. und man muss daran erinnern, dass für Deutschland immer noch ein “Besatzungsstatus” gilt, wenngleich der schon angeblich 1955 unter Adenauer endete; der “Feindstaatenklausel” der UNO unterliegt Deutschland gleichwohl weiterhin.
Inzwischen macht sich aber bei mir fast die Überzeugung breit, dass die inneren Deutschland-Feinde und unsere Regierenden für das Land inzwischen gefährlicher sind, als die immer noch bei uns „herumlümmelnden Amis“.

Das gegenwärtige Trump-Bashing durch unsere linksgesteuerten Medien, durch sich lustig gebende „Comedians“ und Fastnachtnarren ekelt mich an. Man mag von Trump halten, was man mag, aber er ist nun mal der demokratisch gewählte Präsident der führenden Nation unseres Planeten und erst die Zeit wird weisen, wie er letztendlich einzuordnen sein wird.

 

GEDANKEN ÜBER “MEIN AMERIKA”

Da wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Ich sehe das Land der Freiheit, der Unabhängigkeitserklärung und der „Bill of Rights“, und dann den in Paranoia verfallenen Staat, der seine Bürger bespitzelt und aus Sicherheitserwägungen immer mehr elementarer Rechte beraubt.
Da sehe ich ein Volk, bei dem noch christlicher Glaube und Patriotismus nationale Klammern sind, das aber ethnisch und sozial völlig zerrissen ist und dazu auch im Innern gewalttätig.
Da erinnere ich mich an das Einstehen gegen den Kommunismus und das starke Zutun von Präsidenten wie R. Reagan und G. Bush sen. für die Vereinigung unseres freien Rest-Deutschlands, und andererseits sehe ich die unheilvolle Kriegslüsternheit, die zu Verirrungen wie dem Vietnam- und Irak-Krieg und zahllosen anderen militärischen Angriffen führte.
Da sehe ich Menschen, denen der Frieden genauso wichtig ist wie uns Bewohnern von Europa, die aber erfahren und erleben müssen, dass sie Bürger der aggressivsten und kriegslüsternsten Nation sind, welche die Menschheit je erlebt hat.
Da habe ich freundliche und hilfsbereite Menschen von jenseits des Atlantiks in meiner Erinnerung, die aber dabei eher von Oberflächlichkeit gekennzeichnet sind und eine erstaunliche Beschränktheit aufweisen, was das Wissen über Anderes und Andere außerhalb Amerikas angeht.

Ich bin 1948, im Jahr der Luftbrücke geboren. Mein Vater hatte schon seit einem Jahr eine gut dotierte und sichere Anstellung bei der „Army“, bis er sich mit einem eigenen Geschäft selbstständig machen konnte. Auch dann wirkten die guten Beziehungen noch nach, was z.B. die Versorgung mit einem gewissen Luxus bei Genuss-, Lebens- und Alltagsmittel betraf. Der frühere Vorgesetzte wollte meinen Vater unbedingt zur Auswanderung in „die Staaten“ nötigen, was aber aus Rücksicht auf die schon einmal Heimat-vertriebenen Eltern und Schwiegereltern dann nicht geschah. Es war ein großes Thema für etliche Zeit in der Familie. Ich glaubte, eine Weile traurig sein zu müssen, dass es nicht geklappt hat, es sei aber festgestellt: ich bedauere es schon lange nicht mehr.

Wen hat nicht fasziniert, der wie ich in den Fünfzigern aufgewachsen ist, was uns damals aus Amerika erreichte: da gab es die spannenden Cowboy-Filme im Kino oder auch im Fernsehen, die Unterhaltungsmusik klang irgendwie fröhlicher und schwungvoller, als das, was hierzulande entstanden war. Technik, die das Leben erleichtert, zog in die Haushalte ein.

Vor einigen Jahren fiel mir ein wunderbares Buch in die Hände: „Mein Amerika“ von Bill Bryson – einem durchaus skeptischen amerikanischen Patriot – der mit seinem Buch die Fünfziger und Sechziger des „American Way of Life“ aufleben lässt. Da fand ich viel aus meiner eigenen Jugend darin, wenngleich von jenseits des großen Teichs.

Dann wurde einem bald die Politik bewusst: die intensive Konfrontation mit dem Kommunismus der Sowjetunion. Der Mauerbau und dann das imponierende „Ich bin ein Berliner“ von John F. Kennedy. Der glimpfliche Ausgang der Kuba-Krise, was ich als gleichrangiges Verdienst von Kennedy wie von Chruschtschow sehe.
Jeder, der damals bewusst das Zeitgeschehen verfolgte, weiß heute noch, wo er war, was um ihn herum vorging, als die Meldung von der Ermordung John F. Kennedys um die Welt ging.
Wie auch bei der Katastrophe des 11. September 2001 – was aber dann ein unvergleichlich unheilvolleres Kapital der amerikanischen, der Zeitgeschichte eröffnete.
Der Vietnamkrieg war für mich der erste, tiefgründigere Anlass, die Rolle Amerikas und dessen Selbstverständnis in Zweifel zu ziehen. Der Tonkin-Vorfall, das brutale Bombardement im schließlich schon verlorenen Krieg weckten Zweifel.
Über den Korea-Krieg vorher war man wenig informiert, die Gegenposition zu Frankreich und England in der Suez-Krise wurde eher sympathisch gesehen. Von der Rolle der USA bei der Beseitigung von Mosadegh in Persien wusste man noch nichts. Ansonsten hatte man sich damals naiverweise fast gewünscht, die Amis hätten 1956 den Ungarn bei ihrem Aufstand gegen die Russen geholfen. Gott sei Dank geschah das nicht: Ich glaube, der “kalte” Krieg wäre unendlich “heiß” geworden.
In den 60er Jahren bekam ich über eine befreundete amerikanische Lehrerin Kontakt zu US-Offizieren. Ich hatte ein ganz bestimmtes Bild von fraglos „akademisch“ gebildeten Offizieren, was sich aber gründlichst als Illusion entpuppte. Hochrangige Offiziere, die seit etlichen Jahren in Deutschland lebten, verstanden kein Wort Deutsch, sie bemühten sich überhaupt nicht darum; sie hatten keine Vorstellung von Land, Leuten und Kultur des Landes, in dem sie sich seit Jahren bewegten. Eine niveauvolle Konversation auf Augenhöhe sah ich als Student mit den meisten Amerikanern, denen ich begegnete, nicht möglich.
Später lernte ich eine deutsch-amerikanische Germanistik-Professorin kennen, die seit 10 Jahren in Boston lebte und in Harvard unterrichtete. Sie besuchte ihr erkrankte Mutter in Deutschland, die ich operiert hatte, und so kam ich in Kontakt mit ihr. Ich hätte diese liebenswerte Frau, die wenig älter war als ich, damals am liebsten an einen Psychologen empfohlen, da ich glaubte, es wäre eine Manie, das alles, was sie sagte. Sie wartete mit einem unbeschreiblichen Nachholbedarf auf, sich mit irgendjemandem über Gott und die Welt, über Schöngeistiges und Alltägliches, über Politik und Tiefgründiges zu unterhalten – auf einem von ihr vermissten Niveau. Sie sagte, sie habe zwar Kontakte zu Landsleuten und fast ausschließlich zu sehr gebildeten Amerikanern in Boston, lebe jedoch wie unter einer Glasglocke der Zivilisation, aber umgeben von einer sonst unkultivierten und ignoranten Welt. Sie bedrängte mich, sie unbedingt in Boston zu besuchen. Was gäbe es doch so viel zu erfahren, zu bereden und zu verstehen. Ihr fehle – trotz Harvard – diese besondere Bildung und der Geist Europas, auch in den geringsten Dingen.
Vielleicht hätte ich ihre Einladung annehmen sollen, denn mir geht immer noch der Gedanke nach, einmal die USA zu bereisen, die grandiosen Landschaften zu sehen, die Weite zu erleben, aber auch diese gigantischen Metropolen, diese steingewordenen Zeichen der modernen Hybris und drohenden Unheils für das Menschengeschlecht.
Habe ich auch schon eine Paranoia, dass ich mich aber inzwischen fürchte, wenn ich dort umherreiste, wegen geringster Unbotmäßigkeit, einer nicht bewußten oder einer künstlichen Spur, einem Formfehler in den Personalien einfach aufgegriffen und vielleicht kujoniert werde?
Natürlich bin ich zu unbedarft und ein kleines Licht, als dass ich überhaupt damit rechnen müsste.
Aber vermittelt uns nicht Hollywood mit seiner Propaganda des AWL (American Way of Life) in vielen seiner dramatischen Filme nicht auch diese unberechenbare Geworfenheit eines Individuums. Natürlich „siegen“ immer die Guten, die Patrioten, die wahren Demokraten und auch der kleine Held eindrucksvoll in diesen (unvergleichlich unterhaltend gemachten) Film-Opern. Im Hollywood-Film siegt meist das „gute Amerika“ und lässt weiter vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten träumen.

Dabei sieht es in der Realität anders aus.
Ist es Paranoia, wenn ich nicht (mehr) in ein Land reisen möchte, das in der Kriminalitätsstatistik und mit der Gefangenrate – 751 von 100.000 Einwohnern sitzen im Gefängnis – weltweit an der Spitze steht?
Ich denke mir, was ist von so einem Staat, einer Nation zu erwarten, die immer mehr ihrer eigenen Landsleute einsperrt – von den Fremden oder „Feinden“, die in Guantanamo oder anderen amerikanischen Gefängnissen weltweit in Haft sind, gar nicht zu sprechen.
Was ist von einem Staat zu erwarten, der offensichtlich Fälschungen und Lügen benutzt, um Kriege und aggressive Handlungen nach innen und außen zu begründen. Der Präsidenten und Ministern erlaubt – ohne sie dann bei Wahlen abzustrafen – vor internationalen Gremien öffentlich, wie C. Powell vor der UNO, dreist Unwahrheiten zu verbreiten und damit das Land und die Welt in einen Krieg zu führen.

Da wird einem das Bonmot von George Bernard Shaw recht sympathisch: „Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.“

Habe ich zu viel kritische oder antiamerikanische Literatur gelesen, wie Karlheinz Deschners „Der Moloch“, Joachim Fernaus “Halleluja – Die Geschichte der USA”, Gustav Sichelschmidts „Deutschland – eine amerikanische Provinz“? Habe ich Tocquevilles „Über die Demokratie in Amerika“ falsch interpretiert und ist mir „Der Fragebogen“ von Ernst von Salomon nur eine Rechtfertigungsschrift?

Ich habe 1967 leidenschaftlich mit Kommilitonen gegen den Vietnamkrieg gestritten, aber es wäre mir nicht eingefallen, an die nächste Mauer „Ami go home“ zu schreiben. Es wäre mir nicht eingefallen, 1982 in Mutlangen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen zu demonstrieren oder im Bonner Hofgarten.

Aber warum sind die Amerikaner nach 1989 nicht genauso aus unserem Land abgezogen wie die Russen? Warum „lümmeln die Amis sich immer noch als Besatzer bis an die Zähne bewaffnet auf unserem Territorium herum“ (G.S.)?
Natürlich kennen wir die Antworten, man ist ja politisch und geschichtlich nicht ganz unbedarft. Die Antwort ist nicht gut.

Das „I have a dream“ des Martin Luther King, das gerade auch bei uns so emphatisch gefeiert und beschworen wird, ist fünfzig Jahre nach der Verkündung in jeglicher Hinsicht immer noch eine Fiktion – und es scheint eine solche zu bleiben.

Meine „Fiktion“ wäre, dass ich mich mit einem Bill Bryson einmal über „Sein Amerika“ oder „unser Amerika“ schwadronieren könnte, wieder mal mit der Professorin aus Boston über unser Deutschland, die deutsche Romantik, Musik, europäische Kultur sprechen könnte, und ich möchte einmal einen amerikanischen Offizier antreffen, der „Deutsch“ – in jeder Hinsicht – versteht.
Meine Fiktion wäre, dass Amerika seinen systemischen Wahn und Sendungsbewusstsein ablegt.
Ist das eigentlich möglich bei dieser Historie – nicht erst seit 2001?
Manchmal zucken doch die Finger, an die nächste Wand zu schreiben: Ami go Home!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !

Der Friedenspräsident dreht durch

Bevor er endlich von der politischen Bühne verschwindet, rüstet US-Präsident Obama noch einmal rhetorisch gegen Russland und Putin auf.

„Obama rechnet mit Putin ab – Russland sei ein schwaches Land, schuld an Cyberattacken und am Leid in Aleppo: Ungewöhnlich hart hat der scheidende US-Präsident die russische Regierung angegriffen.“

Textete „Die Zeit“, nachdem Obama eine seiner letzten Pressekonferenzen zum Ende seiner Präsidentschaft bestritt.
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ sprechen von einem peinlichen Auftritt des Präsidenten.

Gleich seiner Polit-Kebse Hillary Clinton zeigt sich der „Demokrat“ weiter als schlechter Verlierer. Der Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl ist immer noch nicht verkraftet und so tritt man noch einmal kräftig nach und um sich und verbreitet verstärkt die Legende von russischen (Wahl-) Manipulationen zugunsten von Trump und zu Lasten von Clinton.

«Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich», sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama beschuldigte «oberste Stellen» und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe. Belege legte Obama nicht vor – im Gegenteil: Er kündigte an, dies auch weiter zu behaupten, aus prinzipiellen Gründen keine Belege offenzulegen.

Obama strickt auch weiter an seiner Legende vom Friedenspräsidenten, wenn es um seine Verantwortung im syrischen Bürgerkrieg geht. Und er muss ja mit verstärkter Propaganda reagieren, wenn es zutrifft, dass im von den syrischen Regierungstruppen zurückeroberten Ost-Aleppo auch Offiziere der US-Koaltion festgenommen wurden.

Obama gibt sich entsetzt über die Gräueltaten in der syrischen Stadt Aleppo. „Für diese Brutalität“ seien einzig Syriens Staatschef Baschar al-Assad und dessen Verbündete Russland und Iran verantwortlich. „Dieses Blut und diese Grausamkeiten“ klebe an ihren Händen, sagte Obama.
Seine eigene Strategie im Syrien-Konflikt verteidigte der Präsident indes. Er verstehe, dass sich mancher mehr tatkräftiges Handeln wünsche, um den Krieg zu beenden. Das aber hätte eine umfassende Militärintervention mit zahlreichen US-Bodentruppen erfordert sowie die Bereitschaft, sich voll einzubringen und „Syrien zu übernehmen“. Anderenfalls würde es „Probleme geben“.

Der Wortlaut „Syrien zu übernehmen“ ist verräterisch. Damit wird indirekt zugegeben, dass dies die Absicht gewesen war. Ist ja nur logisch, wenn man mit dem Sturz von Assad diesen geostrategisch bedeutenden Landstrich in Hände bekommen und dem russischen Einfluss entziehen möchte. Es waren die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und einige Golfstaaten, welche die ganzen Oppositionsgruppen bis hin zum IS mit Waffen und strategischer Assistenz hochgepäppelt und gestützt haben, um den „Russen-Freund“ und Iran-Verbündeten Assad zu beseitigen. „Dieses Blut und diese Grausamkeiten“ kleben gleichermaßen, wenn nicht zuvorderst, an Obamas Händen. Insofern muss man die Rundumschläge Obamas in Richtung Russland und Putin als pures Ablenkungsmanöver verstehen. So läßt er denn auch einmal mehr seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, von der Leine, um mit geheuchelter moralischer Emphase die Kontrahenten im UNO-Sicherheitsrat zu verbellen: Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran seien für einen „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo verantwortlich. Die drei Länder stünden hinter „der Eroberung und dem Blutbad in Aleppo“ und tragen Schuld für die in der Stadt verübten Gräueltaten.

Die Schwindelverbreitung im Blick auf Syrien und Aleppo läuft zur Höchstform auf. Hierzulande begleitet von einer Überflutung mit schrecklichen Bildern und Meldungen in allen Nachrichtenformaten des deutschen Staatsfunkes, mit ständig steigender Intensität der Schuldzuweisungen an Russland und seinen „Vasallen“ Bashir al-Assad.
Die Verantwortlichkeiten der Gegenseite werden dabei – mit allergeringsten Ausnahmen – opportunst ausgeblendet.

Trau, schau, wem…

Gewiss nicht einem (US-) Politiker, wenn er gar Präsident ist, der vom korrupten Nobel-Komitee mit dem „Friedenspreis“ geschmückt wird. Und nicht dem bundesdeutschen Staatsfunk und der Lückenpresse.