„Soziale Gerechtigkeit“ – die verlogenste Phrase von phrasen-dreschenden Lügnern

Das Programm einer neidvermieften Partei

Gerade zur rechten Zeit wurde die neueste Broschüre von Peter Helmes „Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ veröffentlicht. Der Lesestoff über diesen phrasendreschender Lügner ist jedem politisch Interessierten unbedingt zu empfehlen.
Ich will aber nicht näher auf die Person des eingebildeten Kanzler-Aspiranten der SPD eingehen, sondern mich mit seiner und der SPD verlogenen Phrase befassen.


Wenn man der Bestie blutige Fleischstücke aus der Nähe zeigt

und wieder wegzieht, bis sie endlich brüllt:
Meint ihr, dass dieses Gebrüll Gerechtigkeit bedeute?

Friedrich Nietzsche


„Make Germany gerecht again!“

So tumb – und damit zum Adressaten SPD passend – formulierte im Dezember die Anti-Trump-Postille, das linke Revolverblatt „DER STERN“ einen bekannt gewordenen Trump-Spruch um.
Und als im Januar darauf die SPD ihren „Sankt Martin“ Schulz als obersten Heilsbringer für Partei und Staat nominierte, wußte der auch nichts Besseres, als umgehend das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zum wiederholten Mal als künftige Losung seiner „neidvermieften SPD“ (Roland Baader) auszurufen.

„Wir wollen die Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ – so O-Ton Schulz nach der NRW-Wahl.
„Ralle“ Stegner – dieser Ekel-Sozi – sein Kompagnon, meinte dazu:
„Wir müssen die soziale Gerechtigkeit ausbuchstabieren“.

Wie dies aussehen soll, hat Schulz am 15. Mai, in der Fernsehsendung „Farbe bekennen“ nach der NRW-Schlappe folgendermaßen, aber noch etwas dürftig präzisiert:
„Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.“
Die Rh.-Pfl.-Sozin Malu Dreyer wird da etwas konkreter und fordert in einem aktuellen Interview gleich einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung“, und Bildung müsse überhaupt gebührenfrei werden meint sie – „Von der Kita bis zu Hochschule“.

Warten wir ab, was z.B. die „Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit“ Andrea (die Gerechte) Nahles und andere „ZukunftsgestalterInnen“ der SPD noch aus ihren Ballonmützen zaubern werden, welche Versatzstücke sie aus der marxistischen Mottenkiste noch hervorholen.

„Soziale Gerechtigkeit“ was ist das, haben sich schon viele gefragt. Schon Nietzsche (siehe obiges Zitat) hat sich damit beschäftigt.
Der große libertäre Sozialphilosoph Friedrich-August von Hayek schrieb:
„Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat. Das Adjektiv ‚sozial‘ kann beinahe jede beliebige Bedeutung erhalten. Es gibt kein anerkanntes oder erkennbares allgemeines Prinzip für Verteilungsgerechtigkeit, und auch, wenn man sich auf solche Prinzipien einigen könnte, wären sie auf eine Gesellschaft nicht anwendbar, deren Produktivität darauf beruht, daß die Individuen frei sind, ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
‚Soziale Gerechtigkeit‘ kann nur in einer gelenkten oder Befehlswirtschaft eine Bedeutung erhalten. Die völlige Inhaltslosigkeit des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ zeigt sich an der Tatsache, daß es keine Übereinstimmung darüber gibt, was soziale Gerechtigkeit im Einzelfall erfordert, daß ferner keine Kriterien bekannt sind, nach denen entschieden werden könnte wer recht hat, wenn die Leute verschiedener Ansicht sind.“

Der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz schreibt in seinem Buch „Das Wissen der Religion“, der Antichrist sei an seiner Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar und werde den guten, politisch korrekten Menschen zum Vorbild erklären. Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, „Teamfähigkeit“ die Maske des Hasses auf die Erfolgreichen, „Dialog der Kulturen“ die Maske der geistigen Kapitulation vor fremden Kulturen.

Martin Mosebach, der bekannte katholische Schriftsteller und Philosoph sagt:
„In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein.“

Nach der revolvierten Propagierung dieses Idealziels der Sozialisten durch Martin Schulz schrieb Alexander Grau dazu im CICERO von der einfältigsten und hohlsten aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“:
„… die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.“

„Soziale“ Gerechtigkeit ist eine Schimäre. Man weiß, dass „sozial“ der am meisten politisch-demagogisch missbrauchte Begriff unserer Zeit ist; ein treffliches Totschlagargument und wie oben ausgeführt, für viele eine Art Religionsersatz.
Hier definieren Politiker und Regierungen willkürlich, was jeweils als „gerecht“ anzusehen ist. Friedrich Hayek nennt dann auch die soziale Gerechtigkeit ein „Wieselwort“, weil es wie ein Wiesel die Farbe seines Fells je nach den Umständen in der Bedeutung wechselt.

Aufgrund des Mangels an rationalen Einsichten, angesichts der Realitätsferne und Blindheit gegenüber den wahren Problemen und Herausforderungen der Zeit, werden wir bis zur Bundestagswahl von der vereinigten Linken, vom linken Rand der CDU bis zu den Grünen, unterstützt von den Medien – und nicht allein von den Alt- und Jungsozialisten der SPD – mit politischer Sozialdemagogie überzogen werden. Sozialdemagogie als Wahlkampfmittel – die „verlogenste Form politischer Hetzpropaganda unter Ausnutzung von Unwissenheit und Neid-Instinkten der Bürger“, wie Gerd Habermann schreibt.

Wer die „Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ möchte, wird dem Volk die Ergebnisse gewiss als „Soziale Errungenschaften“, dieser DDR-Phrase, verkaufen wollen.
Gemeint sind Anspruchsrechte auf – natürlich von den Sozialisten definierte – Staatsleistungen. Angestrebt wird demnach ein neu aufgelegter DDR-Sozialismus mit „sozialen Errungenschaften“ wie staatlich garantiertem „Recht auf Arbeit“, „Recht auf Wohnung“, “Recht auf Platz in der Kita“, „Recht auf Sicherheit (in Freiheit?)“ usw.
Man hätte es nicht geglaubt, dass dies nach den Einsichten von 1989 noch einmal möglich sein könnte.

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Laßt die Hoffnung fahren! Die neueste Steuerschätzung.

Deutschland: Hochsteuerland

 

Steuern: Bodenzins, Bodensperrgroschen, Volksschröpferei;
Staatsbeute,
die den Völkern auf Befehl der Gewaltschwindler
durch die Staatssklaven abgezapften Werte zur
fortwährenden Neuauftakelung der Volksschinderei.

Ewald Gerhard Seeliger

 

Bis zum Jahr 2020 erwartet das Bundesfinanzministerium nach der neuesten Steuerschätzung 50 Milliarden € an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden, berichtete schon vorab das Handelsblatt. Für dieses Jahr hat das Bundesfinanzministerium demnach einen Anstieg der Einnahmen auf 735 Milliarden Euro errechnet. Das ist ein Plus von 10,5 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom vergangenen November. Für 2018 rechnet das Ministerium mit Einnahmen von 762 Milliarden Euro (plus 10,2 Mrd. Euro), für 2019 mit 795 Milliarden Euro (plus 16 Mrd. Euro) und für 2020 mit 825 Milliarden Euro (plus 18,3 Mrd. Euro).
Das heißt auch, daß bis 2020 das Gesamt-Steueraufkommen gegenüber heute um 90 Milliarden € angestiegen sein wird.

Was wird mit diesen Mehreinnahmen geschehen?
Entlastung für die Steuerzahler? Förderung von Familien? Förderung von Bildung und Wissenschaft? Verbesserung der Infrastruktur? Schuldenabbau?

Der Bund der Steuerzahler fordert erneut eine lange überständige Steuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit Abschaffung des Solidarbeitrags. Diese fast gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung wird sicher nie erfüllt werden, obschon z.B. auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Institut der deutschen Wirtschaft für Deutschland eine Steuerreform fordern.
Die OECD hat Deutschland als Hochsteuerland eingestuft, woran aber die bekannten Akteure unserer Politik, die Parteien von links bis ganz-links, garantiert nichts ändern werden.

Betrachten wir kurz den Haushalt des Bundes für 2017. Die Einnahmen und damit auch die Ausgaben des Bundes betragen hochgerechnet 329.100.00 €. Wie es sich für den räuberischen Sozialstaat geziemt, ist der größte Posten mit 137 Milliarden der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das sind 42 % des gesamten Bundeshaushalts. Diese Ausgaben ergeben sich fast komplett aus Zuschüssen, Beteiligungen und Erstattungen für die Rentenversicherung. Der zweitgrößte Posten ist der Haushalt des Verteidigungsministeriums. Wer wissen will, wie Flinten-Uschi ihren „Verteidigungs“haushalt mit 37 Milliarden (= 11,24 %) verbrät, kann hier nachsehen. Für Entwicklungshilfe gibt der Bund immer noch 8,5 Milliarden (= 2,6 %) € aus, um weiter den Despoten der Dritten Welt ein Auskommen zu finanzieren. Die Bundeskanzlerin und ihr Amt lassen wir uns 2,8 Mrd kosten, wobei hier der z.B. Bundesnachrichtendienst mit 823 Mio. zu Buche schlägt.

Zur neuesten Steuerschätzung sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel u.a.: „Es ist ja nicht nur so, dass der Staat im Geld schwimmt, sondern das Geld nimmt er ja den Steuerzahlern, uns Bürgern, weg. Insofern wäre es jetzt an der Zeit, eine wirkliche Steuerreform einzuleiten.“ Die Politik der „Schwarzen Null“ ist nach Holznagels Ansicht „nur ein Ergebnis von guten Einnahmen – nicht eine Ausgabe spart Herr Schäuble“. Bei Steuerentlastungen fahre der Bundesfinanzminister „mit stark angezogener Handbremse.“
Dem Holznagel wird man kein Gehör schenken, ist doch für unsere eingefleischten Bundessozialisten der BdSt eh nur „eine Lobbyorganisation der Besserverdienenden“.

Die 50 Mrd. Steuer-Mehreinnahmen entsprechen genau dem Betrag, welchen das „Institut der deutschen Wirtschaft“ für 2016 und 2017 als Kosten für die von Frau Merkel hereingewinkten „Flüchtlinge“ errechnet hat. Und die werden sich nicht in Luft auflösen. Im Gegenteil, die nächste Flutung mit Bereicherern wird unter der bevorstehenden  Merkel-Regierung 3.0 zu erwarten sein.

So sicher wie das Amen in der Kirche wird uns bald der nächste „Armutsbericht“ aufgetischt werden, in dem wieder ein Anstieg der Betroffenenzahlen und weiteres Klaffen der Schere zwischen arm und reich beschrieben wird.
Dem ist so, wenn ich ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge einschließlich Anhang ins Land hole, die für den hiesigen Arbeitsmarkt nicht qualifiziert sind. Wenn ich die Zahl staatlicher Kostgänger hochschraube. Neben kultureller Inkompatibilität der angeblichen Schutzsuchenden bedeutet mehr Armut mehr Kriminalität. Mehr Kriminalität bedeutet mehr Kosten für Polizei, Justiz und Schutz-Infrastruktur, für welche dann wieder die „Solidargemeinschaft“ aufzukommen hat. Eine nicht endende Spirale, die da aktiviert ist.

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Anhang

Deutschland das Hochsteuerland: