Querfront – Geht ein Gespenst um in Europa?

Eine Kontroverse unter Linken

 

„Das Herz des Weisen schlägt auf der rechten,
das des Narren auf der linken Seite.“
Prediger 10,2

Man kann einwerfen, die Beschäftigung mit dem Thema „Querfront“ sei nicht mehr aktuell, in den Zeitläuften inzwischen überholt. Das scheint nicht der Fall. Mit etwas Verzögerung zur Diskussion unter den Linken erschien nun auch eine Publikation von „rechter Seite“: Benedikt Kaiser „Querfront“ – Kaplaken-Band 49, Antaios Verlag. Darauf wird noch einzugehen sein.

Was heißt oder bedeutet eigentlich „Querfront“?
Greifen wir auf eine Definition zurück, wie sie z.B. in der überwiegend linksgestrickten Enzyklopädie Wikipedia zu finden ist:

„Als Querfront im historischen Sinn bezeichnet man antidemokratische Strategien, die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden, um die politische Macht in der Weimarer Republik zu übernehmen. Solche Bündnisse strebten Vertreter der Konservativen Revolution seit etwa 1920 theoretisch, der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher 1932 praktisch an.
Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man Versuche, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und lagerübergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehender „links“- und „rechts“-gerichteter Politik herzustellen. Das versuchen Teile des deutschen Neonazismus, aber auch manche linksgerichtete Gruppen und Parteien mit nationalistischen Tendenzen.“

Weiter heißt es dort:

„Heute werden Querfront-Bestrebungen besonders im deutschen Rechtspopulismus sichtbar. Dazu zählt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz die Zeitschrift Compact von Jürgen Elsässer seit 2010, das Internetportal KenFM von Ken Jebsen seit 2011, die Partei Alternative für Deutschland seit 2013, die Mahnwachen für den Frieden, das islamfeindliche Demonstrationsbündnis Pegida und seinen Ableger Legida seit 2014. Kennzeichnend für diese neue Querfront seien eine leistungsfähige eigenständige Gegenöffentlichkeit und einfache populistische Fronten: „Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse“. … “

Die Diskussion ist wie schon angedeutet ein paar Monate alt. Sie füllte fast ausschließlich das Feuilleton oder die politischen Kolumnen der Linkspresse. Begonnen hat die Aufmerksamkeit zu diesem Thema mit einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahre 2015 aus der Feder des im obigen Zitat erwähnten Wolfgang Storz.

Die Studie „Querfront – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerkes“ geht von einem Netzwerk zwischen publizistischen Akteuren wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Michael Vogt und bestimmten Verlagen (z.B. Kopp-Verlag) und Webportalen aus. Historische oder weitere aktuelle Aspekte werden in der Studie nicht abgehandelt. Von einer wissenschaftlichen Studie kann man bei dieser Schrift ohnehin nicht sprechen, und Sinn und Zweck der Arbeit bleiben letztendlich offen.

Heftige Kritik erfährt denn der Autor mit seiner Arbeit und letztlich auch der Auftraggeber (vulgo die IG Metall) von dem ausgewiesen linken Publizisten und ehemaligen SPD-Spitzenbeamten unter Willy Brandt, Albrecht Müller (Nachdenkseiten).

Ein bekannter Schwindel-Verzapfer vom „Cicero“, Alexander Grau, nahm sich unmittelbar nach dieser Studie des Themas an und meinte

„Während Deutschland die Rechtsextremen fürchtet, hat sich eine Bewegung formiert, die Ansätze linker und rechter Ideologien kombiniert: die Querfront. Mit ihren antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments erreicht sie frustrierte Bürger.“

Es wurde auch schon gemutmaßt, das Erbe autoritärer Denkmuster könnte der Kitt zwischen ganz rechts und links sein (Süddeutsche Zeitung).

Auch der Bayerische Rundfunk beschäftigte sich damit und die sattsam bekannte Annette Kahane hat natürlich das Thema entdeckt.
Sie betont die „antiwestliche Haltung“ der angeblich existierenden „Querfront“ und behauptet in einem Interview:

„Sie sind antiliberal, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus und gegen das, was sie für Imperialismus halten. Wobei sie nur bereit sind, eine Art von Imperialismus zu sehen, und das ist der amerikanische. Sie sehen nicht den russischen oder chinesischen. … Beide Lager haben außerdem ein stark dualistisches Weltbild. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Entweder man ist Freund oder Feind. Sie sind gegen eine moderne, vielfältige Gesellschaft und lehnen deshalb Homo- oder Transsexuelle ab. Sie sind auch extrem antisemitisch. Was sie noch eint, ist ihr Denken in ethnischen oder sozialen Kollektiven. Sie generalisieren und sagen: „Die Deutschen“, „die Arbeiter“ oder „die Finanzoligarchie“.“

Natürlich muss auch ihr Netz gegen Nazis die angeblich neue und perfide Strategie „der Braunen“ Stellung beziehen.
Dabei diagnostiziert man auch bei der Vorzeige-Linken Sahra Wagenknecht „einen gewissen Chauvinismus und Rassismus“.

Im Juni 2016 greift Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten das Thema noch einmal auf und läßt den Soziologen Rudolf Bauer zu Wort kommen. Bauer hatte vorher in der linksradikalen „Jungen Welt“ über das Thema referiert. In dem Interview in den „Nachdenkseiten“ wendet sich dieser vornehmlich gegen Frau Kahane, der er u.a. Geschichtsblindheit vorwirft:

„Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung argumentiert nach dem Muster „links gleich rechts“, „kapitalismuskritisch gleich antisemitisch“, „pazifistisch gleich Putinfreund“. …(Sie) subsumierte unter de(m) Oberbegriff „Querfrontler“ dabei alle möglichen Gruppierungen: völkische, populistische, antikapitalistische, „anti-amerikanische“, rassistische, antisemitische, homophobe, antiliberale, europaskeptische, globalisierungskritische, antidemokratische und angeblich verschwörungstheoretische.
Natürlich auch Linke, Friedensfreunde, Antimilitaristen und NATO-Gegner. Alles durcheinander, Kraut und Rüben, Hackepeter und Sachertorte. Fakten spielen bei ihr keine Rolle. Argumente und Analysen ebenso wenig …
Hier wird ein Stil der politischen Auseinandersetzung als „demokratisch“ und „liberal“ hoffähig gemacht, der bei den Rechten beheimatet ist, um Linke damit pauschal zu diskreditieren und zu denunzieren. „

Da wendet sich der (linke) Sozialwissenschaftler und Künstler (kann so einer anders als links sein?) gegen eine linke Aktivistin und deren Interpretation des Begriffes, die sicher auch deswegen beunruhigt ist, da ja schon Fahnen und Symbole der Linken bei diesen schändlichen Pegida-“Aufmärschen“ zu sehen waren, wo sich nach offiziöser Lesart ohnehin nur Pack, Pöbel und Dreck, vulgo Nazis tummeln.

Es scheint mir eine im Wesentlichen von den Linken geführte Diskussion, die sichtlich um ihre Deutungsmacht fürchten.

Linke gegen Linke: Sollen sie sich ruhig zerfleischen, möchte man einflechten. Aber für die Linke gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Linken jeder Schattierung leiden nicht an der Abgrenzeritis untereinander, wie die neue, von ihnen definierte „Rechte“.
Die Linke zeigt keine Betroffenheit angesichts der über 100 Millionen Toten, die sie seit der Französischen Revolution zu verantworten hat; sie ist gegen jegliche „Relativierung“ gefeit und sieht sich unverändert in der Funktion als Menschheitsbeglücker.

Es ist aber auch festzustellen, dass die medial lautstarken linken, angeblich liberalen  Eliten in Amerika und Europa seit Jahren – sämtliche Lordsiegel-Bewahrer aller political correctness – einer kapitalistischen und imperialistischen Linie der dirigierenden Führungsmacht folgen. Man spricht denn in diesem Zusammenhang auch von „neokonservativen Souffleuren“, denen wesentliche Teile der Linken folgen und die damit das einst die Linke einende antikapitalistische und antiimperialistische Grundprinzip aufgegeben haben.

Damit der Leser sich bei dieser Diskussion positionieren kann, soll einmal kursorisch beschrieben werden, was eigentlich „links“ bedeutet. Ich greife hierzu auf den großen konservativen Gelehrten Erik von Kuehnelt-Leddihn mit seinen Definitionen zurück:

Was ist links?

• Materialismus – ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
• Messianische Rolle einer Gruppe – Volk, Rasse, Klasse.
• Zentralismus. Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
• Totalitarismus. Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
• Gewalt und Schrecken anstelle von Autorität, einer endogenen Kraft.
• Ideologischer Einparteienstaat.
• Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
• „Sozialismus”: Gegenteil von Personalismus.
• Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
• Militarismus, nicht Bellizismus.
• Starre Staatsideologie mit „Feindbild”.
• Antimonarchisches Führerprinzip. Der Führer, Duce, Vozdj verkörpert das Volk. Er ist nicht Vater sondern Bruder – Big Brother!
• Antiliberalismus. Freiheitshass.
• Antitraditionalismus. Man kämpft gegen die „Reaktion”.
• Expansionsstreben als Selbstbestätigung.
• Exklusivismus: Keine anderen Götter werden geduldet.
• Ausschaltung der Zwischenkörperschaften, der „corps intermediaires”.
• Gleichschaltung der Massenmedien.
• Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell bleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
• Verfolgung, Knechtung oder Kontrolle der Glaubensgemeinschaften.
• „Recht ist was dem Volke nutzt, der Partei nutzt!” Partijnost
• Hass auf die Minderheiten.
• Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
• Glorifizierung der Revolution, des „Umbruchs” etc.
• Plebejismus: Kampfansage an frühere Eliten.
• Jagd auf „Verräter”. Wut auf die „Emigranten.
• Populismus und Uniformismus: Volksempfänger, Volkswagen, Volksdemokratien, Volksgerichte etc.
• Berufung auf das demokratische Prinzip.
• Ideologische Wurzel in der französischen Revolution.
• Dynamischer Monolithismus: Staat, Gesellschaft, Volk werden eins.
• Koordination durch Schlagworte, Gedichte, Lieder, Symbole, Redewendungen, Klischees.
• Einsetzung von Säkular-Riten als Religionsersatz.
• Der Konformismus als Existenzprinzip. „Gleichschaltung”.
• Anfeuerung von Massenhysterien.
• Technologisierter Herrschaftsmodus.
• Freiheit – vom Gürtel abwärts.
• Alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts gegen den Staat.
• Politisierung des gesamten Lebens: Kinder, Touristen, Sportler, Erholung als Objekte.
• Nationalismus oder Internationalismus gegen Patriotismus.
• Kampf gegen außerordentliche Menschen, gegen „Privilegien”.
• Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

Bildergebnis für französische revolution

Wie hieß es in der Wikipedia-Definition zu „Querfront“: „gegensätzliche Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden“.
Folgt man den obigen Konkretisierungen von Kuehnel-Leddihn, dessen was links ist, sind Nationalismus und Sozialismus keineswegs gegensätzliche Ideologien, die einer Querfront bedürfen.
In einem weiteren Beitrag wird darauf einzugehen sein, wie die derzeitige angebliche  Rechte sich beim Thema Querfront darstellt und was jenseits von links konkretisiert werden sollte.

Fortsetzung folgt!

 

Gutmensch 2017

Beim Stöbern in verschiedenen Blogs (aktuell bei Conservo) bin ich wieder auf das Thema „Gutmenschen“ gestossen.
Es schien mir also Zeit, sich einmal wieder des Themas anzunehmen.

Wir erinnern: ein angloamerikanischer Psychiater hat schon mal das Gutmenschentum als eine psychiatrische Krankheits-Entität definiert: http://www.nonkonformist.net/1312/dr-lyle-rossiter-gutmenschen-klinisch-geisteskrank/

„Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt zum Bösen in Menschengestalt erklären.“

Ich erinnere mich an meinen ersten Gebrauch des Begriffes. Dabei kam ich sofort in Konflikt mit Familienmitgliedern, als ich bei der Betrachtung der Lichterketten seinerzeit beim „Aufstand der Anständigen“ boshaft von „Gutmenschen und Heuchlern“ sprach.
Den evangelischen Pfarrer im Ort, manche befreundete Lehrer und Lehrerinnen, einzelne CDU-Mitglieder des Ortsverbandes hatte ich damals noch nicht in diese Kategorie eingeordnet. Aber was nicht war, musste dann doch noch werden.
Das habe ich denn erlebt, als ich hinterfragende Bemerkungen zu

Lichterketten,
Tafeln,
Alleinerziehenden,
Kopftuch,
Entwicklungshilfe,
Hartz-IV-Empfänger,
Junkies,
Palästinenser,
Halloween,
Bundeskanzlerinnen,
Familienministerinnen,
Norddeutschen Bischöfinnen;
Grünen,
Sozialdemokraten
usw.

machte. Und ich wurde, wenn nicht nur als ignoranter Idiot, Kapitalistenknecht, konservativer Betonkopf, Reaktionär, gar als eine Aufscheinung des Gottseibeiuns angegriffen.
Bin ich allein mit derartigen Erfahrungen?

Da gibt es einen katholischen Pfarrer aus Frankfurt, Herbert Leuninger, der den Gutmenschen gut predigen wollte. Das war schon 2000, als dieser Begriff erst so nach und nach in den allgemein polemischen Gebrauch kam. Nach Leuninger war es der pöse, pöse Jörg Haider, der den Begriff ins polemisch-Abschätzige brachte.

Zum äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp) des Gutmenschen hat der Rechte ja auch seine vorurteilshafte Vorstellung: Ein männlicher Gutmensch hat eher bleichgesichtig zu sein, ist schon grauhaarig, hager, keine Wampe; beim weiblichen Geschlecht eher Weight-Watcher-geqälte Figur; bei beiden Weltschmerz-spiegelnder oder protestierend flammender Augenausdruck. Die öffentlich gezeigte Kleidung: Parka oder Jack-Wolfskin-Gewebe. Mann oft auch mit Bart, Frau mit grauem Kurzhaar (nicht diese lila oder Zwei-Farben-Matten der Konsum-Seniorinnen). Die rechte Hand immer wie zum Kerzenhalten leicht gekrümmt, aber schnell auch zur Droh-Faust wandelbar.

Fehlt was? Die Kommentar-Funktion ist freigeschaltet.

Die Recherche zum Thema „Gutmenschen“ führt einen zu zahlreichen Einträgen im Internet und Verweisen auf das ein oder andere Buch.
Die Bücher sind aber meist weniger beißend, als so manche Polemik im Netz – allen voran von Henryk Modest Broder bei Achgut oder Klaus Rainer Röhl.
Man glaubt es nicht, sogar im gutmenschlichen Basis-Medium „Die Zeit“ (gleichrangig mit Heribert Prantls „Süddeutsche“) findet man polemisch-Klärendes zum Thema:

„Um der Klarheit willen empfiehlt es sich, zwischen dem Gutmenschen und dem guten Menschen zu unterscheiden. Der Gutmensch ist schwer erträglich, weil er sich immer auf die moralisch unangreifbare Seite stellt. Aus seiner Unangreifbarkeit bezieht er Macht, sein äußerliches Gutsein aber verdeckt das potenziell Schändliche des Machthabens.
Der Gutmensch kämpft gegen das Rauchen im Namen des Gesundheitsgebots, gegen schnelle Autos im Namen der Klimakatastrophe, gegen Steaks im Namen des Regenwalds, gegen höhere Bildung im Namen des Gleichheitsgrundsatzes, gegen erfrischende Witze im Namen der Menschenwürde. Kurz: Er kämpft gegen alles, was Spaß macht, und man kann nichts gegen ihn sagen, weil er recht hat, dieser Rechthaber par excellence.“

Dr. Rossiter, der oben zitierte Psychiater führt auch aus:

„wie sich Gutmenschen die Schwächen und Ängste zunutze machen, indem sie der Gesellschaft einreden, daß bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Außerdem lehnten Gutmenschen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum vielmehr dem Willen des Staates unter. Auch nährten Gutmenschen immer wieder die Gefühle von Neid und Mißgunst.“

Jan Fleischhauer hat mit seiner Polemik „Unter Linken“ das Gutmenschentum allgemein und in seiner persönlichen Umgebung (Familie) aufgespießt. 
Unter den klassisch Konservativen – somit unter „Rechten“ – stößt man selten auf Gutmenschen im Sinne der Definition. Das neuzeitliche Gutmenschentum ist ein linkes Phänomen (Sind z.B. Claudia Roth, Frau Göring-Eckardt keine Linken?).

Was die linke Einstellung ausmacht, dazu ein paar Zitate:

„die Mentalität, politische Gegner zum Abschuss freizugeben und sich dabei noch als das Opfer zu gerieren, die findet man links….“

meint Thomas Fink

Davila sagt:

„Die Linke versammelt all jene, die von der Gesellschaft die elende Behandlung erleiden, die die Natur ihnen zukommen ließ.“

„Gelehrsamkeit und Erfahrung sind die beiden unüberwindlichen Widersacher der Linken.“

Zum Kern stößt auch Norbert Bolz vor:

„Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, Teamfähigkeit ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen, Dialog der Kulturen ist die Maske der geistigen Kapitulation. Überhaupt das was man Political Correctness nennt, ist die aktuelle Rhetorik des Antichristen. Ich sage nirgendwo, wir müssen zurück zu einer christlichen Religion. Das Christentum steckt nicht mehr in den Köpfen und Seelen der meisten Menschen, aber so, wie eine Maschine mit den Worten Max Webers nicht nur Mechanik, sondern geronnener Geist ist, steckt das Christentum in unserer Kultur, und die ist wahrscheinlich besser als jede andere. Ich sage: es ist geistiger Selbstmord, eine solche Tradition aufzugeben.“

„Gutmensch“ wurde von der linken Jury der sog. Sprachkritischen Aktion aus Darmstadt zum Unwort des Jahres 2015 bestimmt.
Dem ist schon eine längere publizistische Kampagne vorausgegangen, in der sich ausgewiesene Gutmenschen wie die „Bischöfin“ Margot Käßmann und die schon erwähnte Katrin Göring-Eckardt zu Wort gemeldet hatten, um dem Gutmenschen zu gutem Stand zu verhelfen.
Hilfreich war dazu sicher auch der Artikel eines anmaßenden Schmierfinken von der WELT, der es endlich dokumentierte: „Wer Gutmensch sagt, ist Nazi!“
Der selbsternannte Sprachpolizist und Gesinnungs-Sniffer Matthias Heine, seines Zeichens „Feuilleton-Redakteur“ bei Welt-online nahm sich ausführlich des Begriffes „Gutmensch“ an und versuchte in einem breit ausgewalzten Artikel zu belegen, dass die Verwendung dieses Begriffes heutzutage obsolet sei:

„Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen …“

Der „Redaktor“ machte sich auch auf die Suche nach dem Ursprung des Namens bzw. der Bezeichnung und schaufelt da allerhand Historisches zu Tage. Er ging u.a. jüdischen Quellen nach, denn der Name kam im „K.-K.-Bereich und in Wien seinerzeit nicht selten vor – und er klingt ja irgendwie „derart“. Er musste aber dann so nebenbei feststellen, dass „die Zentrale Datenbank der Holocaustopfer von Yad Vashem keinen Gutmensch nennt“.
Da der garstige Friedrich Nietzsche sich einst schon zum Thema despektierlich äußerte – ich zitiere: „Diese ,guten Menschen‘ – sie sind allesamt jetzt in Grund und Boden vermoralisiert und in Hinsicht auf Ehrlichkeit zuschanden gemacht.“ – und da gestandene Nazis doch ihren Nietzsche kannten, müsste man doch dort Missfälliges finden können. Auch hier musste er mit gewissem Bedauern feststellen, dass z.B. das „Duisburger Institut für Sozialforschung“ nach eigenen Angaben keinen Hinweis gefunden hat, dass der Ausdruck irgendwann schon einmal in der Nazi-Propaganda verwendet wurde oder gar von Julius Streicher missbraucht wurde: „Die Duisburger Wissenschaftler fassen zusammen: Streichers Unterstellung von Gutgläubigkeit komme zwar dem Vorwurf gegenüber den Gutmenschen nahe, diese seien naiv und verblendet, doch bei Stürmer sei ganz offensichtlich etwas ganz anderes gemeint…“.

Aber was noch nicht ist, muss doch werden – und M. Heine stellt fest:

„… Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmensch zurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.“

Da haben wir es aber eingeschenkt bekommen, wir Nazis von Conservo und Jouwatch, von Philosophia Perennis und Altmod usw.

Da musste ich denn schon schlucken: Nazi oder Idiot, eklige Gesinnung. Fließt mir das Wort Gutmensch doch gelegentlich mal leicht aus der Feder oder von der Zunge, dachte ich.
Betreibe ich hier vielleicht doch einen “Nazi-Blog“?
Ich habe denn nachgeforscht und festgestellt, dass das Wort „Gutmensch“ in 25 Artikeln auf meinem gehackten Blog ein oder mehrmals vorkam; d. h. in 458 untersuchten Beiträgen, und das entspricht 5,45 % aller von mir veröffentlichten „Traktate“.
Das wäre bei strengster statistischer Analyse fast „signifikant“.
Ich habe dann dann mal genauer nachgesehen: 7 x wurde G. adjektivisch verwendet, 1 x als G.-tum. 10 x wurde G. in Einzahl oder Mehrzahl ausgeschrieben benutzt, mit folgenden Verknüpfungen: Premium-G. (2x), büßender G., Ober-G., Ober-G.-Schreiberling.
8 x war „Gutmensch“ in diversen Varianten in Zitaten oder Fremdartikeln zu finden; dazu wäre besonders mein Freund Herbert G. zu rügen gewesen.

Also, der „Pesthauch“ ist auch bei mir vorhanden und als gewissenhafter „Publizist“ muss ich demnach nach einer weniger stigmatisierten Formulierung suchen.

Katrin Göring-Eckardt hat, wie erwähnt, eine Lanze für die „Gutmenschen“ gebrochen und dabei auch vom „Gut-Bürgertum“ gesprochen. Das war 2011 war von ihr, damals „Präses der EKD“, bei Idea zu lesen:

„Mit diesem Begriff werden Personen bezeichnet, denen ein übertrieben moralisierendes oder naives Verhalten vorgeworfen wird. Dem Gutmenschen werde zu Unrecht „selbstgerechter Gesinnungskitsch“ vorgeworfen. Ihm gehe es vielmehr um „wertegebundene Einwände gegen die angeblichen Zwänge der Realpolitik“, schreibt Göring-Eckardt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg). Wer weder mit der Erschießung Osama bin Ladens einverstanden gewesen sei noch eine triumphale Freude über den Tod des Massenmörders für angemessen gehalten habe, sei nicht „antiamerikanisch“, sondern fordere „einfach nur Demokratie und Rechtsstaat“, so die Politikerin. Dem „Gut-Bürgertum“ sei es zu verdanken, dass seit den 70er Jahren in der Öffentlichkeit über viele politische Themen diskutiert werde, etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomenergie, Ökologie oder Einwanderung. Dabei seien „Gut-Bürger“ häufig bis ins Detail informiert, was beweise, „dass werteorientierte Politik alles andere als naiv und wirklichkeitsfern ist“. Göring-Eckardts Fazit: „Die Polemiker gegen den Gutmenschen tun so, als bräuchten wir weder Ideale noch gesellschaftlichen Zusammenhalt – noch die Zuversicht, dass der Mensch zum Guten fähig ist. Was für eine triste Welt das wäre!“

„Gut-Bürger“ oder „-Bürgertum“ mag uns das gefallen?
Fühlen wir Rechten uns doch als „Bürger“. Aber da wäre uns eine kommode Feindbild-Idee abhanden gekommen.

Ich bleibe bei „Gutmensch“, bei dem beliebten „stigmatisierenden Begriff“ für alle Willkommenskulturler und Teddybärenwerfer, die Leidverweser und Tränenreichen, die brav-militanten Umwelt-Retter, die Lichterketten-Organisatoren und -Teilnehmer, all jetzt die anti-Lutherschen protestantisch-Frommen, die Anhänger/innen der „Trump-macht-mir-Angst“-Sektion, usw., für alle, welche fortgesetzt in „selbstgerechtem Gesinnungskitsch“ leben und schwelgen, den wir Rechten und „Nazis“ so gerne aufspießen.

 

Woanders gelesen:

Prof. Rolf Sieferle† an Michael Klonovsky

M.E. ein wichtiges Zeitdokument eines klarsichtigen Analytikers, das weiter verbreitet werden sollte. Gefunden habe ich es hier.

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir einen Brief, den ich hier dokumentiere

Professor Sieferle lehrte zuletzt Allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Seine Mail an mich ist datiert auf den 26. August 2016. Ich kannte ihn als Leser seiner Bücher, persönlich begegnet sind wir uns nie, und wir hatten auch keinen brieflichen Kontakt. Ich erfuhr erst gestern auf der Buchmesse, dass Sieferle seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Er soll zwei fertige Buchmanuskripte hinterlassen haben. Dass die Nachricht keine Schlusswendung enthält, interpretiere ich als ein Signal, dass sie nicht nur an mich adressiert war.

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna, deren ungewöhnlicher Scharfsinn, verbunden mit brillanter Formulierung, mir ausgesprochen gut gefällt. Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure. If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.  MK am 21. 10. 2016