Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Coronakrise – Die Stunde der Bürokraten

1. Beispiel: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD (früher SED 1986-1989), teilte in einem schriftlichen Statement mit: „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall … Weiterlesen

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Auf dem Weg in die Knechtschaft?

Die Frage beihaltet den Titel eines epochemachenden Werkes des großen libertären Ökonomen und Sozialphilosophen der „Österreichischen Schule“ Friedrich A. Hayek*. Er verweist darin auf die kollektivistischen, sozialistischen Ideologien des Faschismus in Deutschland und Italien und auf den Bolschewismus. Er erinnert … Weiterlesen

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Ein garstiger Vorsatz fürs neue Jahr

Sand ins Getriebe der GEZ bzw. des ÖRR Da fasst man Vorsätze für das Neue Jahr, die sich bald als undurchführbar erweisen bzw. zum Scheitern verurteilt sind – und meist sind es solche „guten Vorsätze“, die scheitern. Gut ist gut, … Weiterlesen

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Irrenhaus Deutschland

Das sog. Spaltungs-Irresein – Am Beispiel des deutschen Innenministers Ich will jetzt keine ausführliche fachmedizinische Definition dieser psychiatrischen Entität geben, sondern greife einfach auf Wikipedia zurück. Dort heißt es dazu:  „Im akuten (=unmittelbar anstehenden) Krankheitsstadium treten bei schizophrenen Menschen eine … Weiterlesen

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Organspende und doppelte Widerspruchsregelung

Jens Spahn und seine Moralkeule Gesundheitsminister Jens Spahn hat der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ ein Interview u.a. zur Frage der Organspende gegeben. Der Minister strebt einen Paradigmenwechsel bei der Organspende an, wie die Zeitung meint: Es geht um die sog. … Weiterlesen

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Warum schweigen unsere Eliten?

Berechtigte Fragen zur „Würde der Intelligenz“ Wir erleben derzeit einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannten Angriff auf Freiheits- und Grundrechte, eine Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien und von freiheitlichen demokratischen Regeln, wie man sich dies schlechterdings bisher nicht phantasieren wollte. … Weiterlesen

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Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört! Für die Medien war … Weiterlesen

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Die vergessenen toten Kinder

Im Bundestag hat man gestern (10. April 2019) über die kostenlose Zulassung der vorgeburtlichen Bluttests debattiert. Die Einstellungen gehen quer durch alle Fraktionen und es gibt glücklicherweise noch Abgeordnete, die sich für den Lebensschutz einsetzen und gegen den verhängnisvollen Trend … Weiterlesen

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Die nicht enden sollende Charakterwäsche

Austreibung nationalen und völkischen Gedankenguts „Die deutsche Geschichte „läßt sich ebensowenig wie die deutsche Nation teilen“. Der gleichen Nation anzugehören aber bedeutete, die gleiche Identität zu haben, die darin bestand, Deutsche zu sein, gleichgültig, ob man nun aus Hamburg, aus … Weiterlesen

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Merkels Schergen

Der Begriff »willfährig« ist in der Politik und Soziologie durch das Buch des amerikanischen Politologen Daniel Goldhagen »Hitlers willfährige Vollstrecker« populär geworden. Goldhagen stellte seinerzeit das ganze deutsche Volk unter diesen Generalverdacht. Alle Mächtigen benötigen Helfer oder Handlanger, um ihre … Weiterlesen

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