Merkel muss weg!

Wohin marschiert Merkel weiter?

von Herbert Gassen

Auch, oder gerade nach dem Interview von Frau Merkel mit Frau Schausten im ZDF, muß man erkennen, daß diese Frau eine Zumutung für Deutschland, für Europa ist.
Sie kann oder will nicht einsehen, daß sie ihre Partei bei der letzten Bundestagswahl auf den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen gebracht hat. Die CDU war die Partei gewesen, in der Adenauer die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen gelegt hatte. Wir brauchen nicht mehr minutiös zu differenzieren: A. Merkel wird als die Zerstörerin der europäischen Zivilisation geziehen. Mit der Feststellung, daß der Islam zu Deutschland gehört, hat sie eine historische Fehlentscheidung gegen das christliche Abendland getroffen und den Krieg nach Deutschland getragen. Die herausragenden deutschen Strafrechtler haben sie wegen Mißachtung des Grundgesetzes und millionenfachen Bruchs des von ihr geleisteten Amtseides angeklagt. Somit stehen eindeutige Argumente im Raum, daß diese Frau niemals, entgegen ihrer öffentlichen Aussagen, Politik für Deutschland, viel weniger noch für das deutsche Volk machen wollte.
Sie behauptet, die BT-Wahl gewonnen zu haben. Fest steht, daß 80% der Wähler ihre Partei und somit auch sie NICHT gewählt hatten. Dennoch betrachtet sie sich als Wahlsiegerin!
(Laut der neuesten Insa-Umfrage -12.2.18- hat die sogenannte große Koalition in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Die Union kommt auf 29,5 Prozent, die SPD nach dem Streit um Martin Schulz nur noch auf 16,5 Prozent – Rekordtiefstwert. Somit werden sich bald SPD und AfD bei 15% begegnen, die eine Partei im freien Fall von oben, die andere von unten auf dem Weg zur Verantwortung.)
Sie will ein ‚Weiter so‘. Sie wird weder von Pflicht noch von Verantwortungsgefühl geplagt. Das heißt nichts Anderes als die Fortsetzung einer verbrecherischen Einwanderungspolitik. Sie wird das Deutsche Volk zwingen, Milliardenbeträge an Volkaufkommen zur finanziellen und materiellen Unterstützung der Invasoren zu leisten. Was sich die deutschen Arbeitnehmer erworben haben, raubt sie ihnen, um es an die Welt zu verschleudern.
Sie verteidigt sich und erklärt, die besten aus der Partei um sich für die Fortsetzung ihrer Politik versammelt zu haben. Ihr Generalsekretär wurde gar mit einem Stimmenverlust von über 12% in seinem eigenen Wahlkreis abgestraft. Für diese ‚Leistung‘ wurde er von Frau Merkel in aller Öffentlichkeit gelobt.
Sie ist nicht so dumm, als daß sie glaubt, mit der Fortsetzung ihrer Politik als Kanzlerin ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie hat ihren Auftrag zu vollenden, Deutschland mit der weitfortgeschrittenen Umbevölkerung national auszulöschen.
Dem deutschen Volk macht man zum Vorwurf, einstmals einem Diktator gefolgt zu sein. Daß sich das in der Geschichte wiederholen kann, bezeugen die Funktionäre, Delegierte und Abgeordneten ihrer Partei. Sie sind nicht in der Lage oder nicht bereit, die Situation ihrer CDU zu erkennen und sie mit einem fundamentalen Neubeginn aus dem drohenden Nirwana zu retten. Einige konservative Gruppierungen wie der Berliner Kreis dürfen mal bellen, aber sie werden sich hüten, zuzubeißen.
Die neuesten
Alle patriotischen Kräfte in den Reihen des deutschen Volkes müssen in jeder Form Widerstand gegen diese Verräterin leisten. Sie haben nicht mehr viel Zeit! Die bereits unzähligen fremdbesetzten Vorstädte drohen zu Machtzentren gegen Deutsche zu werden.
Frau Merkel muß weg!!
Unsere Demokratie, unser Deutschland müssen wir uns wieder holen!
Gegen und ohne sie!

gez. Herbert Gassen

„Aktion Eichhörnchen“

Bin ich „Prepper“, bin ich Staatsfeind?

Bildergebnis für Aktion Eichhörnchen

Leute meines Alters erinnern sich gewiss noch gut daran: 1961, am Höhepunkt des Kalten Kriegs, startete die Bundesregierung unter Federführung des „Bundesernährungsministeriums“ eine Aktion, in der alle Haushalte aufgerufen wurden, für den seinerzeit gar nicht so unwahrscheinlich gehaltenen, echten Krisen- oder gar Kriegsfall eine Notbevorratung anzulegen. Um die Aktion werbemäßig anzukurbeln, verwendete man das Eichhörnchen als Symboltier – und die „Aktion Eichhörnchen“ war geboren.

Meine Eltern und Großeltern waren Heimatvertriebene und sie hatten gelernt, in den Kriegs- und den ersten Nachkriegsjahren einem drohenden Mangel an Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern vorzubeugen und das zu organisieren. Da gab es in unserm Haus, schon bevor die Bundesregierung dazu geraten hatte, reichliche Vorräte an haltbaren Grundnahrungsmitteln und Eingemachtem, besonders auch Schmalzfleisch und Wurst. Man verließ sich nicht allein auf Elektrizität und Öl von den Saudis, sondern heizte Haus und Kessel auch mit Holz, geliefert von befreundeten Landwirten. Zur Zeit der Kuba-Krise legte mein Vater dann doch einen Vorrat von 1000 l Benzin an, gelagert in 2 Fässern hinter einem Verschlag in der Garage, damit der Opel-Kapitän auch in Notzeiten bei Bedarf bewegt werden konnte. Dieses Depot wurde denn bis zur ersten „Ölkrise“ 1973 nicht angegriffen!

Die Regierung war 1961 mit der allgemeinen Resonanz in der Bevölkerung aber nicht zufrieden, denn die Bundesbürger verschnabulierten trotz bereits abgeklungener Fresswelle die Vorräte lieber gleich.

Wie haben sich die Zeiten gewandelt!
Hielt man damals die Menschen zur Vorratshaltung an, geraten die aktiven Nachfolger der „Aktion Eichhörnchen“ – heute „Prepper“ genannt – schnell ins Visier staatlicher Schnüffelbehörden.

Prepper ist ein Begriff, der – woher wohl – aus den USA kommt. Er leitet sich von „be prepared“ = „bereit sein“ ab und bezeichnet „Personen, die sich durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder Schutzvorrichtungen an bestehenden Gebäuden, das Vorhalten von Schutzkleidung, Werkzeug, usw. auf Katastrophen oder Notfälle vorbereiten“.

Bei einer Anti-Terror-Razzia Ende August hatten Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büros von sechs Preppern durchsucht. Zwei von ihnen wird nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Man habe dort auch Waffen und Listen von „auszuschaltenden Personen“ gefunden, heißt es.
Und da kommt gar der Fall des „Franco A.“ ins Spiel.
Franco A. wird, nachdem ihn der Bundesgerichtshof kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen hat, jetzt vom Generalbundesanwalt unter anderem wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, illegalen Waffenbesitzes und Sozialbetrugs“ angeklagt. Laut Spiegel soll Franco A. enge Kontakte zur „Prepper-Szene“ gepflegt haben. Wohl u.a. ein Grund, dass diese „Szene“ jetzt ins Visier der „Staatsschützer“ geriet.
Glaubt man dem Spiegelbericht bzw. den Verlautbarungen der Innenminister tut sich da wohl ein „Abgrund von Staatsverrat und –gefährdung“ auf.
Fand man doch bei zwei Preppern Waffenvorräte und „Todeslisten“ mit den Namen u.a. von Ex-BuPrä Joachim Gauck und Wahrheitsminister Heiko Maas. Da den Preppern Nähe zu den „Reichsbürgern“ und anderen rechtsradikalen Organisationen – der Name NSU ist noch (?) nicht gefallen – nachgesagt wird, sollen diese nun verschärft ausgespäht werden.

Noch vor einem Jahr stellte die Bundesregierung ein neues Konzept für den Zivilschutz vor, in dem die Bevölkerung dazu aufgefordert wird, für den Katastrophenfall vorzusorgen. Das führte zu einem regelrechten Nachfrageschub in Deutschland im Sinne der Neuauflage einer „Aktion Eichhörnchen“.
Wie in dem berühmten Gedicht von Goethe wird nun anscheinend der Zauberlehrling Staat die Geister, die er rief, nicht mehr los.

Die neuen Eichhörnchen-Aktionisten sind außerdem aus einem anderen Grund hochgefährlich, denn sie seienl auch dem Milieu der Verschwörungstheoretiker zuzuordnen und informieren sich überwiegend bei einschlägigen Medien im Internet und dem hochverdächtigen Kopp-Verlag.

Es soll inzwischen einige Millionen Haushalte geben, die Krisenvorsorge betreiben und es befinden sich in Deutschland angeblich 20 Millionen unregistrierte Schusswaffen in privaten Händen.
Aber: „Schusswaffen machen nicht den Unterschied zwischen einem anständigen Bürger der Zivilschutz betreibt und einem gefährlichen Spinner. Den wahren Unterschied machen Persönlichkeitsstörungen, fanatische Ideologien und Fehlbildung“, heißt es in einem Blog zum Thema.

Krisenfall Survival: Es gibt 180.000 Prepper und Doomsdayer in Deutschland (Videos)

Zeit, dass ich mal Selbsterforschung betreibe: Bin ich „Eichhörnchen“ oder „Prepper“ – gar mit einer Persönlichkeitsstörung?
Wie schon angedeutet, besitze ich ein spezifisch deutsches Flüchtlings-Gen, unterfüttert mit Inflationsangst und libertärem Staatsmisstrauen. Meine Ehefrau ist ebenfalls genetisch Flucht- und Inflations-geschädigt und zudem mit der Andeutung einer „Persönlichkeitsstörung“ als Schnäppchenjägerin und rationeller Ressourcen-Verwerterin ausgestattet.

  • Vorräte:
    Inspektionsort Vorratskeller: Ich entdecke auf den ersten Blick mindestens zwei Dutzend Marmelade-Gläser – Jahrgang 1991 bis 2017; vier Dosen „Münchner Weißwurst“ a 450 g (Haltbarkeitsdatum 3/2018); 6 Dosen Heringsfilets in div. Saucen – zu meinem Bedauern nur noch 2 Dosen Ölsardinen o.H.u.Gr.; etwa 10 Packungen Hartweizengrieß-Produkte = Nudeln; 6 Dosen Pasta-Sauce; 2 Gläser Senf „Weißwurst“, 2 Gläser mittelscharf, 2 Gläser „Dijon“; Kapern, Mais, Kidney-Bohnen usw. Weitere Wurstkonserven (Schwartenmagen, Blutwurst etc.) will ich gar nicht aufzählen, habe ich doch kürzlich 3 kg Schweinefleisch zu fränkischer Bratwurst verarbeitet und „eingeweckt“. Zur Erklärung: ich war nicht nur Chirurg, sondern bin Sohn eines Metzgermeisters mit nahezu abgeschlossener Fleischerlehre und leidenschaftlicher Hobbykoch, der auch gern seine Produkte verschenkt.
    Soweit zu den eingelagerten Fressereien, wobei die Aufzählung tatsächlich nur einen kleinen Teil unseres Eichhörnchen-Kontingents umschreibt.
  • Geld und Gut:
    Ja, ich habe einen Teil meines Ersparten in Gold- und Silbermünzen angelegt; hoffe nur, dass ich im „Krisenfall“ dann noch an mein Schließfach komme! (Sowas machen und denken doch in einem Land, „wo man gut und gerne lebt“, nur noch Verschwörungs-Geängstigte und Krisen-Phobiker. Oder?)
  • Gesinnung:
    In meinem Bücherschrank entdecke ich sechs Bücher aus dem Kopp-Verlag (Thema: Kriminalität, Journalisten und Banken). Lächerlich gering unter mehr als 1000 Büchern insgesamt. Wobei mich der Anteil meiner „rechtsradikalen“ Literatur jetzt schon stutzig macht (von Boveri, Schrenck-Notzing, Jaspers, Gehlen, Nolte, Mohler, Spengler, Nietzsche usw.; viel Antaios und Karolinger, wenig Suhrkamp…).
    Dann liegt noch irgendwo in meinem Inventar mein Pfadfinderausweis herum mit dieser verdächtigen Losung „Allzeit bereit!“ = „Be Prepared“!
    Auf meinem Rechner hat sich zahlloser politisch-rechter Unflat gegen Autoritäten wie Merkel, Maas, Roth und Tauber usw. angesammelt. Zum Glück führe ich keine echten „Todeslisten“ – und über Facebook kann man mich auch nicht rechtsradikalisieren.
  • Waffen:
    Meinen geerbten Flobert zum Verballern von Vogeldunst und 9mm-Rundkugeln (die können schon ein Loch in einen Aggressor reißen) habe ich vor Jahren meinem Bruder überlassen, der ihn gegen antike Comics verschacherte. Aber dann besitze ich als „beinahe-Metzger“ und Hobbykoch etwa 15 superscharfe Messer von 10 bis 30 cm Klingenlänge, eine ungemein scharfe Fiskas-Axt, einen geschenkten Baseballschläger aus Esche und irgendwo im Haus liegt noch ein mit Capsaicin (Pfefferspray) bestückter „Dog-Chaser“ unserer jüngsten Tochter herum.

Darob ist die Gefahr, dass ich von irgendeiner empfindsamen Vollzugskraft nicht nur als harmloser Prepper, sondern als „Gefährder“ bzw. „Doomsdayer“ eingestuft werde, durchaus gegeben.
Was mache ich denn, wenn mir wegen meines losen Mund- und Blog-Werks eine Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung droht?

Ach was, sch… drauf!
Jetzt schicke ich mal diesen Beitrag ab, dann gehe ich gleich in den Keller, um noch unsere gehorteten Asia-Nudelsuppen und eingeschweißten Dauerwürste zu zählen; unter dem Gesichtspunkt, ob sie nicht nur für ein exzeptionelles Krisenszenario ausreichen würden.
Gewiss – so weiß ich jetzt schon – muss ich mein Weinregal wieder mit einer größeren Anzahl Cabernets, Merlots oder „Primitivos“ auffüllen, denn die verbrauchen sich infolge täglicher Katastrophenmeldungen doch zu rasch in zu kurzer Zeit.

„Wasserwerfer bei um die null Grad – das ist nicht in Ordnung“

Diese Schlagzeile fiel mir gestern schon gleich bei meiner täglichen „Presseschau“ im Internet auf. Jouwatch geht heute auf einen Artikel in dem sog. Jugend-Online-Magazin „Jetzt“ der Süddeutschen Zeitung ein, aus dem dieses Zitat stammt; eine Internet-Postille die richtigerweise als „Sprachrohr für Linksextremisten“ bezeichnet werden kann.

Es soll hier nicht nochmal ausgebreitet werden, was da eine gewisse Lara Thiede in ihren sogenannten Protokollen bei den „Demonstrationen“ gegen den AfD-Parteitag in Hannover gesammelt hat: von Anna, Nora und Frank. Letzterer ist „Sprecher“ der sog. Interventionistischen Linken und sieht aus wie ein Taliban mit Nasenpiercing, das an eine Dauer-Rotzglocke gemahnt.

„Die Demonstranten haben friedlich protestiert, um die Demokratie zu verteidigen, die wir gerade noch haben. Und dann diese Reaktion: Wasserwerfer bei um die null Grad – das ist nicht in Ordnung.“

So wurde es von den „Demonstranten“ in Worten gefasst, was sie unter anderem empört.
So etwas kommt gerade von Linksextremisten, die mit Demokratie nichts am Hut haben; den modernen International-Sozialisten und Widergängern der SA.

Ich stelle mal einige Gedankenverbindungen zu dem auf, was nicht in Ordnung ist:

  • „Molotowcocktails“ werfen bei 30° oder wärmer – das ist nicht in Ordnung!
  • Autos harmloser Bürger in Wohnstraßen „abfackeln“ – das ist nicht in Ordnung!
  • Auf „Ordnungshüter“ mit Pflastersteinen werfen – das ist nicht in Ordnung!
  • Schaufenster von „Konsumtempeln“ mit Pflastersteinen oder Vorschlaghammer undurchsichtig machen – das ist nicht in Ordnung!
  • Kaufhäuser und kleine Ladengeschäfte zwecks „Umverteilung“ zu plündern – das ist nicht in Ordnung!
  • Grundeigentum anderer wegen Gentrifizierung-Risiko „vorsorglich“ zu besetzen und zu verwüsten – das ist nicht in Ordnung!
  • Häuserfassaden mit linken Parolen und Graffiti zu „verzieren“, schon weil man selbst seine Visage verunziert hat – das ist nicht in Ordnung!
  • In „öffentlichen Räumen“ seine Intimpflege zu verrichten und zu „scheißen“ – das ist nicht in Ordnung!
  • Professoren gar an „linken“ Universitäten mit Radau und Randale im Hörsaal zum Schweigen zu bringen – das ist nicht in Ordnung!
  • Gegen „Rassismus“ aufmarschieren und die eigene Abstammung im Anderen zu bekämpfen – das ist nicht in Ordnung!
  • Unerwünschte Oppositionspolitiker aus „Opposition“ mit Psychoterror und physischer Gewalt verfolgen – das ist nicht in Ordnung!
  • Gaststätten- und Hotelbesitzern, welche der Opposition zeitweise „Logis“ gewähren möchten, mit Pressionen drohen – das ist nicht in Ordnung!
  • Das Wort „Ordnung“ in den Mund nehmen und gegen alles vorgehen was mit Ordnung zu tun hat – das ist nicht in Ordnung!

Wer meint, das hat sich alles nicht zugetragen, soll sich gerne melden. Die Aufzählung kann auch gerne ergänzt werden.

Einigkeit und Recht und Freiheit – Wer steht noch dafür?

Bildergebnis für einigkeit und recht und freiheit

Gedanken zum Tag der Einheit 2017

In seiner großen Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 hat Papst Benedikt XVI. mit zwei bemerkenswerten Aussagen auf das hingewiesen, was den dort versammelten „Herrschenden“ nicht nur zum Frommen dienen sollte. Benedikt legte den anwesenden Ministern und Abgeordneten dar, was sich einst der junge König Salomon – der Weise – von Gott für seine Herrschaft erbeten hatte:

„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).

Und der Papst verweist dann ausdrücklich darauf:

„ … der (politische) Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“

Er zitiert Augustinus:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“.

 

Soweit meine Einleitung.

Bei der jüngsten Bundestagswahl hat es eine Erschütterung bei den Herrschenden gegeben. Eine Bestürzung, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig erscheint. Das Ergebnis haben die jetzt Getroffenen selbst zu verantworten, wenngleich einige von ihnen ihre Verantwortlichkeit auf billige Manier von sich abzuwälzen versuchen: Die Medien – ihre Verbündeten -, sind auf einmal schuld, da sie zuviel Aufmerksamkeit auf die Unaussprechlichen gelenkt hätten; das (dumme) Volk, das die Notwendigkeiten und auch die Fürsorge nicht verstanden habe; dazu habe sich eine moralische Verrohung von rassistisch und völkisch Verblendeten breitgemacht.

Ich meine, das Wahlergebnis bedeutet nichts anderes, als dass sich die „schon länger hier Lebenden“ auf den Weg gemacht haben, die „disziplinierte Mediokrität“ (George Steiner) zu verlassen!

Zu den betroffenen Protagonisten …

Die CDU, die einstmals vielleicht christlich war, die einen großen Teil der sich konservativ fühlenden und sich so gebenden Menschen angezogen hatte, war im Grunde, seit Kohl an die Macht kam, in keiner Weise mehr „konservativ“, sondern hat sich der zeitgeistigen Beliebigkeit ausgeliefert. An der Spitze eine Vorsitzende, die in machtpolitischer Borniertheit (oder pathologisch-autistischer Manier?) die Menetekel nicht wahrnehmen kann oder will.
Die CSU hat aus einer lange Zeit bestehenden Glaubwürdigkeit, durch (konservative) Verbundenheit zu Land und den Menschen, bisher ihre Zustimmung gezogen. Der Wackelkurs ihres Vorsitzenden mit stummer Gefolgschaft vieler Parteivasallen hat dieser Partei einen schlimmeren Schlag versetzt, als der größeren Schwester CDU.
Der SPD ist zum einen durch den gesellschaftlich-industriellen Wandel ihre Klientel, die Arbeiter und die „kleinen Leute“, abhandengekommen. Den verbleibenden Überrest hat sie durch ihre neoliberale Politik und eine diesen Rest geringschätzende bis stigmatisierende Programmatik verjagt.
Die Grünen sind die eigentlichen Nutznießer und die Exekutoren der 68er Kulturrevolution, die es verstanden haben, bisher in jegliche (Regierungs-)Koalition dieses Erbe einzubringen. Wenngleich einzelne Repräsentanten inzwischen „konservativer“ anmuten, als Vertreter der vormals angeblich konservativen Partei. Ihre in der überwiegenden Zahl weiblichen Repräsentanten verstehen es im Besonderen, die moralische Prätention des Gut- und Besserseins der Linken rhetorisch auszupressen. Sowas findet denn auch Resonanz bei den inzwischen entchristlichten bundesdeutschen „Christen“ – bis hin zu Pastoren und Bischöfen beider Konfessionen. Den Grünen danken es noch viele, dass diese die Ökologiekrise aufgezeigt haben; und so blieben sie entgegen Umfrageerwartungen auf einem noch relativ stabilen Zustimmungsniveau.
Wie auch die Linke, die offensichtlich noch einen Rest der „Verdammten dieser Erde“ aus Deutschland an sich ziehen konnte – vornehmlich der SPD ist dies zu danken.
Das Wiedererstarken oder -Auftauchen der FDP ist ein Phänomen. Mancher sucht dort immer noch nach etwas, was diese Partei sich als Alleinstellungsmerkmal anheften möchte. Das ist schwierig, wenn schon die großen Protagonisten, die angeblichen Volksparteien, im Kampf gegen alles, was rechts ist, nicht verborgen dem Konzept des Links-Liberalismus fröhnen.

Die Wahl am 24. September 2017 hat hingegen das Dilemma und den Niedergang des Linksliberalismus offenbar gemacht.
Themen wie Zuwanderung, Kriminalität und Sicherheit, Schutz der Familie, Rechtssicherheit bewegen die Menschen, welche die nicht erst gegenwärtig gewordene „Krise“ erkannt, ja am eigenen Leib verspürt haben. Die Rede ist von einer tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Kalamität – oder seien es auch nur Ängste oder Befürchtungen. Viele haben erkannt, „dass alle Dimensionen des gesellschaftlich-öffentlichen und des privaten Lebens, die Totalität des geschichtlichen Daseins von Entwicklungen erfasst wurden, die der Steuerungsfähigkeit der Politik entglitten sind“ (Günter Rohrmoser) – oder bewusst schleifen gelassen wurden.

Einigkeit

Heterogenität ist das linksliberale gesellschaftliche Ideal.
Homogenität, welche die Menschen im Gegensatz zum linksliberalen Diktum in vielen Bereichen essentiell anstreben und benötigen, wird als reaktionär und faschistisch verunglimpft.
Bei einer Existenz von 10 Millionen Ausländern in Deutschland mit unvermindertem, staatlich gewolltem Zuwachs, entdecken „die schon länger hier Lebenden“ verständlicherweise ihre Homogenität wieder, dass sie in einer eigenen kulturell geprägten Lebensform mit historischem Hintergrund leben und stehen – und leben wollen.
Mit dem Angriff auf die elementaren Institutionen von Ehe und Familie, geleitet von dem linksideologisch gezeugten Gender- und Sexualitäts-Wahn, verbinden die meisten Menschen einen Anschlag auf ihre grundsätzliche – anthropologisch fundierte – Identität. Einigkeit bedeutet nicht nur (national-)staatliche Einigkeit, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne.
Die handstreichartige Freigabe des tradierten Rechtsstatus der Ehe durch die Kanzlerin empfanden nicht wenige als einen verwerflichen Coup d’etat mit Preisgabe der Einigkeit hinsichtlich eines verfassungsgebotenen Grundsatzes.
Damit verbunden war gleichzeitige das klandestine Durchwinken der Zensurgesetze eines sich totalitaristisch gebenden Justizministers im Bundestag.

Recht

Der Pöbel, das Pack, das Volk erkannte sehr wohl nicht nur darin die Preisgabe von Recht, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsvertrauen. Wie auch im Zusammenhang mit der Steuerung der „Flüchtlingskrise“, mit Verstoß gegen verfassungsrechtliche und international getroffenen Rechtsnormen. Das Recht auf Unversehrtheit wird auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert. Der dreiste Bruch von beschlossenen Gesetzen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der „Energiewende“ sowie bei der „Euro-Rettung“ ist der Bevölkerung ebenfalls nicht entgangen.
Das Volk empfindet es nicht nur in diesem Zusammenhang so: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“

Freiheit

Es ist Fakt, dass unser geltendes Grundgesetz in der Interpretation und Anwendung durch die Herrschenden eine Einschränkung der Freiheit erlaubt. Das ist durch vielfache „Rechtssetzung“ inzwischen bewiesen.
Armin Mohler schreibt:
„Eine Verfassung (funktioniert) nur, wenn sie sich auf die Feststellung dessen beschränkt, was verboten ist. Und zwar wohlverstanden: Welche Handlungen verboten sind. Nur eine solche Verfassung kann das Maß an Freiheit garantieren, das im menschlichen Zusammenleben, auch in Ausnahmesituationen und im Ernstfall, möglich ist. Eine Verfassung hingegen, die festlegen will, welche Gedanken verboten sind und auf welchen Werten wir unser Leben gründen sollen – das BRD-Grundgesetz ist eine solche Verfassung -, kann wegen Unerfüllbarkeit nur eine Quelle der Heuchelei werden. … Wichtiger ist, dass sie den Zugang zur Macht kanalisiert: Die Macht fällt demjenigen zu, der die Mittel hat, verbindlich zu definieren, wie die Verfassung zu verstehen sei (und vor allem: wer die „Verfassungsfeinde“ sind). …Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt sind längst „integriert“ von den Medien, welche Gestalt und macht einer neuen Dreifaltigkeit angenommen haben.

Das zielt genau auf unsere Verfassungsrealität und wie sie von den Mächtigen ins Werk gesetzt wird. Auch das haben die Wähler erkannt, wie ihre Freiheitsrechte betreffend Gedanken- und Redefreiheit sukzessive aufgeweicht, ja zerstört wurden.

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt geworden, gegen wen sich der seit Jahren in unserem Land andauernde Feindzug des linksliberalen Systems richtet. Es ist „das gemeine Volk“.  Und das hat dies erkannt und so läuft denn dem System ein großer Teil seiner bisherigen Gefolgschaft davon.
Nun sind es aber genau wieder diese „Etablierten“, die sich um eine Lösung der selbstverursachten Probleme bemühen sollen.

Können wir die durch unsere Hymne beschworene Schaffung von Einigkeit und Recht und Freiheit auch nach dieser Wahl wenigstens in bescheidenem Maß wieder erhoffen?

Jamaika? Das ist für Sachkenner das Synonym für einen heruntergekommenen Inselstaat – Beispiel für einen „Failed State“ – und so sammeln sich den die „pirates of the caribbean“, ihren Fluch zu erfüllen.

Do auch die CSU.
Wie kann es sich eine bereits durch Widerstand aus der Wählerschaft gezeichnete CSU erlauben, mit zwei in grundsätzlichen Ansichten ausgewiesenen Kontrahenten – CDU und Grüne – ein Bündnis einzugehen, ohne ihre Seele zu verlieren und demnächst noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden? Ein Bündnis eingehen mit ausgewiesen linksliberal orientierten Parteien, welche für die existentielle Krise hierzulande verantwortlich sind. Wobei die FDP des Christian Lindner auch eher zum Bock als zum Gärtner prädestiniert scheint und dazuzuzählen ist.

Eine meiner Erwartungen habe ich jetzt zunächst auf die CSU zentriert. Von den anderen Mitspielern erwarte ich nichts, was uns weiterbringen könnte, weg vom Zustand vor dem 24. September 2017.

Vom eindeutigen Wahlsieger, der AfD, erhoffen sich seine schäbigen Gegner, die Etablierten, dass sich diese junge Partei tunlichst weiter zerfleischt und dann, wie schon andere vor ihr, wieder in Bedeutungslosigkeit fällt.
An die AfD knüpfen aber – nicht nur – ihre Wähler die Erwartung, alles zum Fortbestand und ihrer Subsistenz Notwendige zu tun: sich als wirkliche Alternative im Parteienspektrum weiter aufzubauen, und als starke und spürbare Opposition zu wirken, und die satt und verantwortungslos, machtversessen und machtvergessen gewordenen Parteien „auf den Pfad der Tugend“ zurückzubringen; oder sie weiter der Selbstzerstörung überlassen.
Auch wenn die Verantwortlichen in der AfD (noch) nicht für die Regierungsverantwortung gefragt sind, gilt auch für sie in dem vermachten Mandat das salomonische Gebet:
„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“!

 

Wenn wir Merkel wählen, wählen wir die Bundesrepublik Deutschland ab.

von Herbert Gassen

Kann man eine solche Vorhersage wagen?

JA!

Aufgrund ihrer politischen Entscheidungen hat sie ihn millionenfach in der Flüchtlingsfrage z.B. gebrochen.
Einst war es in Deutschland das schwerste Verbrechen einen Meineid zu leisten.Heute gehört es in die merkelsche Staatsraison.
Was schert sie das deutsche Volk – bestimmt im Grundgesetz? Was bedeutet für sie NUTZEN? Nach dem Rückblick auf spätestens die Jahre von 2014 an gesehen: Die Zerstörung des deutschen Volkes durch Auflösung ethnischer, kultureller und religiöser Bindungen. Das Ausmaß ihres Fehlverhaltens wird von europäischen Kollegen als Zerstörung europäischer Zivilisation bezeichnet. Hat sie doch federführend mitgewirkt, die Grundlagenverträge der EU auszuhebeln. Von Maastricht bis zur selbstschuldnerischen Haftung von Bankverlusten ist die EU ein Opfergang für das deutsche Volk.
Ist eine ihrer Entscheidungen jemals nach den Regeln der Demokratie erfolgt?
Selbstherrlich, diktatorisch hat sie sich über alle Belange des entrechteten Souveräns hinweggesetzt. Was bedeutet für sie ‚Schaden‘? Die Invasion von Millionen Menschen fremder Kultur, Sprache und Lebensauffassungen hat sie als ein ‚Herrgottsgeschenk‘ bezeichnet. Wissen wir jetzt, welchen Gott sie meint? Der christliche Gott ist es nicht.
Sie strebt das Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands an. Der Tsunami in Japan kam ihr gerade recht, die Atomkraft in Deutschland zu vernichten. Sie läßt das Märchen von den Elektroautos erzählen, die nicht vom Wind allein angetrieben werden können. Die Probleme in der Automobilherstellung werden von ihr nicht schadensmindernd gelöst.
Welche Struktur hat sie über die Landwirtschaft verfügt? Tausende von Höfen werden aufgegeben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, kostengerecht zu produzieren. Grund und Boden werden verspielt und in ihrer Nutzung umfunktioniert. Frau Merkel hat die Selbstversorgungsmöglichkeit ihres Volkes durch eine angepaßte Agrarwirtschaft verspielt.
Sie kämpft gegen die Substanz der Familie, gegen ausreichende Bildung; sie kämpft gegen alle christlichen Gebote, gar bis an den Raub des Ersparten ihrer ‚Lands‘-Leute. Die göttliche Schöpfung von Mann und Frau gibt sie auf und kreiert eine Ehe für alle. Es ist ihr gerade recht, daß die Eunuchen im Staat ihre degenerative Macht ausspielen können, um ihre Ziele zunächst zu unterstützen. Sie steht zur Abtreibung in einer Situation unseres Volkes, das durch die Massenerzeugung von Nachwuchs fremder Menschen überzüchtet wird.
Du sollst keine anderen Götter haben neben Dir“ beten die Christen. Sie bestimmt aus Leichtfertigkeit oder, was noch eher anzunehmen ist, aus zielgerichteter Absicht, daß der Islam zu Deutschland, dem Zentrum des christlichen Abendlandes gehört. Einen solchen Bruch hat bis zu ihr nicht ein einziger deutscher Staatsmann seit Karl dem Großen gewagt.
Wer ist Frau Merkel?
Sie denkt nicht christlich, sie denkt nicht Deutsch, sie führt Krieg gegen das eigene Volk. Zu wem gehört diese Frau, die ihre Macht und Stärke ausnutzen kann, das Grundgesetz auszuhebeln und mit einem dialektischen Lügengespinst die Sinne der deutschen Wählerschaft zu vernebeln vermag. Sie hat mit der Akzeptanz der 68er Umbildung und Verbildung der Deutschen, mit dem Terror der political correctness ein ganzes Volk in die politische Paralyse versetzt.
Die Frage muß erlaubt sein: Wem dient diese Frau?
Sie wurde von deutschen Wählern beauftragt, ihre Belange zu administrieren. Sie hat darauf einen Eid geleistet, den sie nie beabsichtigt, einzuhalten. Welche Justiz sieht sich im Stande, sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Diese Frau ist der Feind jeglichen Patriotismus,
diese Frau verhöhnt die Grundregeln unserer Demokratie,
diese Frau zerstört eine vielhundertjährige Kultur des europäischen Kontinents,
diese Frau wird von keiner Geschichte des deutschen Volkes berührt,
diese Frau verspottet den Gott der Christen!
Diese Frau untersteht einer Macht, die diese Einstellung als Rache gegen das Deutsche Volk einsetzt.
Germany must perish! Es war die Ideologie der bolschewistischen Revolution, die die Weltrevolution als ultima ratio in ihren Akademien der Wissenschaften anstrebte. Es ist das Ziel des Weltkapitalismus, der die Verglobalisierung der Menschheit verfolgt. Zwischen diesen beiden Extremen muß es eine einzige verbindende Macht geben. Sie ist es, die diese Frau gegen jede Nation, gegen jede Kultur, gegen jede Zivilisation eines Kontinents zu kämpfen bestimmt. Sie will den Einheitsmenschen als Sklaven der Weltmacht. Diesen Dienst führt sie hochdekoriert mit größter Geschicklichkeit und Zielstrebigkeit aus.
Deutsche! Wenn Ihr Euch selbst ans Messer der Geschichte liefern wollt, wählt Merkel. Ansonsten macht einen Riesenbogen um diese Frau, die Euch alle als Heloten im Sinne ihres Auftraggebers vereinnahmen will.
Glauben Sie nicht, daß Sie noch in einer Demokratie leben, die wir uns einst gewünscht haben. Wir alle leben mittlerweile in der merkelschen Republik, in der Sie morgens aufwachen und begreifen, daß wir in ihrer Diktatur leben.

gez. Herbert Gassen

Seit 30. Juni 2017:

Verschwulung und Zensur sind jetzt in Deutschland Gesetz

Der 30. Juni 2017 wird in die Geschichte eingehen.
Weil jetzt die „zahllosen“ Schwulen und Lesben endlich ein angeblich vorenthaltenes Recht eingeräumt bekommen haben?
Nein, weil an diesem Tag die „erfolgreichste Demokratie auf deutschem Boden“ in überdeutlicher Weise einen finalen Schlag erhielt.
Mit dem Hype um die Einführung der „Homoehe“ wurde denn auch abgelenkt von der Verabschiedung des bundesdeutschen Stasi-Ermächtigungsgesetz des Heiko Maas, im verhüllenden Neusprech „Netzdurchsetzungsgesetz“ genannt.
In beiden Fällen handelt es sich um eine Aushebelung verfassungsmäßig gefasster Grundsätze.

Wer dafür verantwortlich zeichnet, muss nicht extra gefragt werden. Artikel 65 des Grundgesetzes: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Frau Merkel, die „Bundeskanzlerin“, hat ohne Not einen der letzten noch verbliebenen Grundsätze ihrer (un)christlichen Partei geopfert: den nicht nur naturrechtlich gegebenen, besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dass sie selbst dann bei der von ihr höchstpersönlich auf das Tapet gebrachten Abstimmung eine pharisäerhafte, angeblich ihrer Gewissenfreiheit geschuldete Nein-Stimme abgab, kann nur noch als eine höhnische Polit-Karikatur bezeichnet werden.

Ich will dazu drei Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich mit dem Vorgang der handstreichartigen Etablierung der „Homoehe“ befassen.

Zunächst der Redebeitrag der großen alten konservativen Dame Erika Steinbach, vormals CDU, zu dem Gesetzantrag der „Ehe für alle“. Übernommen von Philosophia Perennis:

… Erika Steinbach MdB zur Debatte um die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, die heute morgen im Bundestag stattfand. Zugleich war sie die letzte Rede jener Frau, der man – egal wie man zu ihren Positionen steht und im Unterschied zu vielen ihrer Kollegen – aufrechten Gang, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit nicht wird absprechen können:

Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (…) Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Absatz 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012.

Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht dem offenkundig entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient.
Insofern kann ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über die erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten.
Es war die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige, überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich als quasi neue Vorsitzende der Unionsfraktion auch noch dazu hinreißen ließ, generös die Abstimmung frei zu geben.
Zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU. Darin ist zu lesen:
„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau (…) Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“.
Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu über bieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie nicht nur in dieser Frage.

Ich lehne den Gesetzentwurf ab, da er dem Grundgesetz und meiner persönlichen Überzeugung widerspricht.

Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Es waren intensive Jahre, die ich nicht missen möchte. Insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl war eine singuläre, historische Lebenserfahrung.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses für konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit.
Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Wir haben keine Kanzlerdemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.

 

David Berger, der Betreiber des Forums „Philosophia Perennis“, der inkomparabel offen mit seiner homosexuellen Orientierung umgeht, der sich ex aequo als konservativer und libertärer Denker und Publizist outet, schreibt auf seinem Blog:

Wie zugunsten der Homoehe der gesellschaftliche Frieden weiter zerstört wird

(David Berger) Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.
Richtig bemerkt Sebastian Andrack:
„Was mich bei der ganzen Situation um die Homoehe am meisten stört: der plakative Aktionismus. Kaum aus dem Munde der Kanzlerin gepurzelt, kommt ein paar Tage später schon die Abstimmung. Eine Abstimmung zu einem Gesetz für eine Minderheit, wohlbemerkt.“
Für die Mehrheit und deren Sicherheit werden Gesetze im Schneckentempo verabschiedet. Oder erst gar nicht. Und das ist das eigentlich Unerträgliche.
Bundestagspräsident Lammert musste bei dem kindischen Theater, das Volker Beck und die Seinen bei Bekanntgabe des Ergebnisses aufführten, ermahnen durch solch kindisches, taktloses Verhalten nicht das Anliegen selbst, für das sie Jahre lang gekämpft haben, zu diskreditieren.
Bei dem Parforce-Ritt, in dem der Bundestag heute morgen das Thema Eheöffnung für Homosexuelle abhandelte, soll Johannes Kahrs von der SPD – laut Focus-Online – gegen die CDU/CSU gefeuert haben: „Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt.“ Kahrs, der für seinen ungewöhnlichen Umgang mit Mitmenschen bekannt ist, brüllt regelrecht in das Mikrofon. „Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel“.
Ja, es ist richtig, dass das was Merkel als Bundeskanzlerin geboten hat, erbärmlich und peinlich ist. Homosexuelle wurden und werden für die Machtspiele ihrer Regierung missbraucht. Und sie lassen sich liebend gerne missbrauchen …
Dass Frau Merkel dann auch noch mit „Nein“ gestimmt hat, in der Hoffnung dadurch den Schaden bei den konservativen CDU-Mitgliedern in Grenzen zu halten und deren sukzessive Abwanderung zur AfD zu verhindern, spricht Bände.
Erbärmlich und peinlich ist aber auch die Diskussion, die rund um die Homoehe von der Bundestagsdebatte bis hin zu den Nannymedien geführt wurde.
Dies ging so weit, dass die „Welt“ in einem Artikel es als legitim betrachtete, Gegner der Homoehe in Zukunft als Untermenschen zu behandeln.
Um von den eigentlichen Problemen in diesem Land und dem sukzessiven Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie abzulenken, wurden innerhalb weniger Tage mehr Bastionen des gesellschaftlichen Friedens zerschlagen als in der Vor-Merkel-Zeit in einem ganzen Jahr.

 

Als dritte Stimme möchte ich meinen Weggenossen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft und zweitweisen politischen Mentor, Herbert Gassen, zu Wort kommen lassen. Er schrieb:

30. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Die gerade im Bundestag vollzogene Zustimmung zur ‚Ehe für alle‘ veranlaßt mich, zu diesem Einbruch in den Sittenkodex Deutschlands, der deutschen Nation Stellung zu nehmen.
Ist doch diese Aktion ein erneutes Beispiel für die Aushebelung unserer Demokratie, unseres Staatsgefüges durch unsere Bundeskanzlerin und dem Parlament.
Ein diesbezüglicher Vorschlag wird von dem Koalitionspartner gemacht. Bevor darüber innerhalb der eigenen Reihen diskutiert werden kann, äußert sich die CDU-Vorsitzende positiv dazu und zwingt ihre Fraktion, sehenden Auges in die Abstimmungsfalle zu tappen. Ahnt sie ein Wahlergebnis im Herbst, daß ihre Machtposition in Frage stellen könnte? So will sie sich wenigsten doch die Zustimmung der Homos und Lesben sichern.
Gleichberechtigung der Homoehe?
Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Wie ich es gelernt habe, kann sie nur von Gott den Menschen verliehen werden. So steht es in den Heiligen Büchern aller großen Religionen dieser Welt: Dem Talmud, dem Alten Testament, dem neuen Testament und auch im Koran. Die gleichgeschlechtliche Liebe wird von allen abgelehnt.
Ist sie doch ein Verhalten, das der kosmischen Schöpfung und dem daraus entstandenen Naturrecht zuwiderläuft, also der Menschenwürde widerspricht. Über die Ästhetik der Praktizierung muß nicht diskutiert werden.
Am Anfang des Grundgesetzes steht der Artikel über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist somit als der absolute moralische Wert unseres Staates anzusehen.
In der Weimarer Verfassung wird die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 – ohne nationalsozialistischem Einfluß – als ‚Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung‘ definiert. In 1949 mußte man von dieser Auffassung ausgegangen sein, denn eine solche Bestimmung fehlt im Grundgesetz Artikel 6. Das Verbot der Sittenwidrigkeit menschlichen Verhaltens wird im Art. 2 GG festgelegt. Die Bedeutung einer Ehe kann somit nicht allein auf die Anwendung bestimmter sexueller Praktiken abgestellt sein. Eine individuelle Betrachtungsweise ist somit ausgeschlossen. Die parlamentarische Absegnung der Homoehe ist eine Verspottung, Verhöhnung, ja eine Beleidigung aller Menschen, die in einem Ehebund Nachkommen zeugen, versorgen, erziehen und bilden, die mit ihrer Norm zu leben, den Bestand und die Sicherheit unseres Staates garantieren. Ein Parlament verrät sein Volk, indem es die Grundwerte, das Grundverhalten für seine eigene Existenz und seine staatliche Gestaltung aushebelt.
Für mich ist es die höchste Perversion einer menschlichen Gesellschaft, die den Anspruch erheben kann, auf eine über tausendjährige Geschichte und Kultur zurückblicken zu können. Mit dieser Entscheidung des Parlamentes wird die Forderung höchster Beamter dieses Staates realisiert: ‚Deutschland verrecke.‘ Was die Bundestagsvizepräsidentin lauthals krächzt, vollzieht die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen: insbesondere mit der Aufhebung der Grenzen, der Bestätigung des Islam für Deutschland und nun die Bestätigung einer Homoehe.
Die Kanzlerin folgt einer logischen Systematik, das eigene Volk auszulöschen. Wer sie wählt, wer ihr als Funktionär folgt, bestätigt die Politik dieser Frau. Es ist ein Beispiel vollendeter Dialektik, wie diese Kanzlerin ihre Ziele einfädelt:
„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Dieser Tag ist für die moralische Identität der Bundesrepublik vor Gott und den Menschen ein historischer Tag. Sie wurde auf dem Altar der Selbstverachtung und -zerstörung geopfert.

Mit freundlichen Grüßen

H. Gassen

Merkel – Geschwätzigkeit oder „der physiologische Schwachsinn des Weibes“?

Mit einer nebenbei gemachten Bemerkung hat die Bundeskanzlerin Merkel wieder einen handfesten Konflikt für ihre Partei ausgelöst. In einer an sich unbedeutenden „Talkrunde“ der Frauenzeitschrift „Brigitte“(!) sagte Frau Merkel auf die Frage eines Homo-Aktivisten nach der „Ehe für alle“:

„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Sie hat sich damit wohl ohne Absprache gegen das bisherige klare Nein der Unionsfraktionen positioniert.
Die SPD hat die Aussage von Merkel als Steilvorlage angenommen und es soll offensichtlich noch diese Woche zu einer Abstimmung über die „Homo-Ehe“ – oder im Schönsprech „Ehe für alle“ geheißen – kommen.

Die Zeit schreibt:

Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt …

Eigentlich wäre das unverfrorene Vorpreschen der SPD ein Grund für den Koalitionsbruch. Nicht aber bei der ehrvergessenen Kanzlerin und ihrer charakterlosen Entourage in den Unions-Fraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeld (CSU). Da mögen Rest-Konservative oder Prinzipientreue noch so toben, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Verfassungsrechtliche Bedenken spielen auch keine Rolle mehre und so wird wohl entgegen des Koalitionsvertrages noch vor Ende der Legislaturperiode die „Homoehe“ in Deutschland mit den Stimmen der in der Sache vereinten linken Parteien, einschließlich der CDU/CSU, im Bundestag durchgeboxt werden.
„Familien“ministerin Katarina Barley von der SPD triumphierte denn, indem sie sagte, Merkel habe sich mit ihrer Äußerung wohl selbst ein Bein gestellt.

Also wieder aus Geschwätzigkeit der neueste Coup der Kanzlerin?

Wir erinnern uns, dass anfänglich eher verschwurbelt vorgebrachte Ansichten über die Katastrophe von Fukushima dann umgehend von ihr mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik exekutiert wurden und damit die bis dahin spektakulärste politische Wendung in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet wurde.
Merkel sprach zunächst nur lapidar davon, dass man nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch in Deutschland „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.
Sie hatte aus den Bildern aus Japan geschlossen, dass sich die Deutschen mit der Feststellung, dass die hiesigen Atommeiler sicher seien, nicht mehr würden abspeisen lassen …

Wir erinnern uns an den Sommer 2015, als bereits fast eine Million Flüchtlinge auf der Balkanroute vor allem bis Ungarn gelangt waren. Am 21. August hat dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer aufgehoben  – Auf wessen Weisung, ist zu fragen: Flüchtlinge sollen (vorerst) nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Der Vermerk verbreitete sich schnell, obwohl er noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die britische Zeitung „Independent“ schrieb denn umgehend: „Deutschland öffnet seine Tore“.
Am 31. August gab Merkel ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz. Erstmals nannte sie die Zahl von 800.000 Flüchtlingen öffentlich. Deutschland sei für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort, meinte sie gefühlsduselig und die Flüchtlingskrise verglich sie mit dem Atomausstieg, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise und dann fällt der törichte – aber auch drohende Satz:

„Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden“.

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Vor etwas mehr als hundert Jahren verfasste der Neurologe und Psychiater Paul Julius Möbius seine Spottschrift „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“. Ein Absatz daraus lautet:

Sehen wir uns genöthigt, das normale Weib für schwachsinnig im Vergleiche mit dem Manne zu erklären, so ist damit doch nichts zum Nachtheile des Weibes gesagt. Ihre Vorzüge liegen eben anderswo als die Vorzüge des Mannes und die Differenzirung der Geschlechter erscheint uns als eine zweckmässige Einrichtung der Natur, bei der Mann und Weib nicht schlecht fahren. Betrachtet man aber das Leben des Weibes genauer, so möchte man doch meinen, dass die Natur hart mit ihr verfahren sei. Das Weib ist nämlich nicht nur karger mit Geistesgaben versehen als der Mann, sondern sie büsst sie auch viel rascher wieder ein.

Dummheit ist meist vergesellschaftet mit Geschwätzigkeit.
Ein anderer kluger Mann schrieb:

Dummheit für sich allein wäre ja noch erträglich; aber die Dummheit hat drei hochintensive Schwestern. Sie heißen Eitelkeit, Schamlosigkeit und Geschwätzigkeit.

Die Geschwätzigkeit der Kanzlerin ist sicher nicht von der Art, wie sie auch Möbius in seinem Pamphlet aufspießte; wie sie uns bei geistlos dahinplappernden und schwätzenden Frauenzimmern oder Mannsbildern nicht selten nervt – vor allem auch in den Morgens- und Abends-Quasselsendungen des Fernsehens.

Eckhardt Henscheid schrieb 2009 über die eher öden rhetorischen Verlautbarungen und die dröge Formulierungskunst der Kanzlerin:

Die Platitüdität (ihrer) Sätze in Serie reicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt), die schweißige Hand seitlich der schwitzfleckenfeuchten Hosenanzugsjacke. Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.

Ich kommentiert dies schon einmal: Wenn es denn nur Reden-Dummsinn wäre, was Merkel produziert, sie wäre wie Heinrich Lübke durchaus ertragbar.
Aber bei dieser Frau wird offensichtlich nicht ohne Kalkül geschwätzt. Was wir erst – im verschwurbelten Sprachduktus von ihr ausgedrückt – etwas schon sehr auch lernen mussten!
Frau Merkel ist fraglos nicht dumm, auch wenn sie uns mehr und mehr als der personifizierte Schwachsinn erscheint, den Deutschland und die Welt mit ihrer Politik ertragen muss.
Mit dem jüngsten „Geschwätz“ hat sie denn wieder ein Beispiel für Unberechenbarkeit und ihre besondere Art von Charakterlosigkeit bewiesen.
Der Handstreich, den der Koalitionspartner SPD angezettelt hat, wäre – wie gesagt – ein Grund zur Beendigung der Koalition.
Oder möchte man die „queere“ Minderheit für die nächsten Wahlen nicht verprellen?
Als wenn es keine größeren Probleme gäbe, welche uns auf den Nägeln brennen, als die „Homo-Ehe“.
Der ganze Vorgang gerät denn wieder zu einem Paradebeispiel politischer Niederträchtigkeit im neuen Deutschland.

Sie machen es still und leise:
 ab heute! – Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Angriff auf die Grundrechte

Ich erhielt heute den folgenden Brief. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Theams hat mich veranlaßt ihn hier auf meinem Blog zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr …

still und heimlich soll heute das von  Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier. Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier. Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden. Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin. Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. Wir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Ein Entwurf des Gesetzes, wie er bisher bekannt geworden ist, kann hier nachgelesen werden. Allein schon dieser Name – „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – kann nur einem kranken Gehirn eines staatlichen oder behördlichen Gewaltverübers entsprungen sein. Im Sinne des Orwellschen Neusprechs will er damit augenscheinlich auch die wahren Intentionen verschleiern.

Wie in dem obigen Brief angeführt, herrscht Schweigen im Blätterwald. Man muss schon in den „alternativen Medien“ nachforschen.
Der Medienjournalist und Jurist Joachim Steinhöfel schreibt auf Tichys Einblick:

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar … in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

Von Seiten der „Qualitätsmedien“ keine Zeile zu diesem Anschlag auf unsere Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Lediglich die FAZ befasst sich – analog der Gesetzesüberschrift – mit einem verschwurbelten Artikel  mit dessen Materie, ohne an den eigentlichen Kern des Problems auszusprechen.

Ich werde dem Aufruf folgen.
Und womit werde ich dem Abgeordneten „drohen“?
Klar werde ich ihm sagen, dass bei der nächsten Wahl von mir ohnehin die AfD – oder vielleicht noch die FDP meine Stimme bekommen wird.
Ob er darüber nachdenkt? Wahrscheinlich nicht. Aber „wir haben wenigstens darüber gesprochen“, kann man sich dann in das Schicksal fügend sagen.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

Woanders gelesen

Kriminalstatistik 2016 – Merkels Saat der Gewalt geht auf

Von Georg Martin *)

veröffentlicht auf conservo

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tut die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als habe sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern ein?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst tritt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzt und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen, darf dann weiterhin ungesühnt deutsche Jugendliche totschlagen. Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.