Wenn wir Merkel wählen, wählen wir die Bundesrepublik Deutschland ab.

von Herbert Gassen

Kann man eine solche Vorhersage wagen?

JA!

Aufgrund ihrer politischen Entscheidungen hat sie ihn millionenfach in der Flüchtlingsfrage z.B. gebrochen.
Einst war es in Deutschland das schwerste Verbrechen einen Meineid zu leisten.Heute gehört es in die merkelsche Staatsraison.
Was schert sie das deutsche Volk – bestimmt im Grundgesetz? Was bedeutet für sie NUTZEN? Nach dem Rückblick auf spätestens die Jahre von 2014 an gesehen: Die Zerstörung des deutschen Volkes durch Auflösung ethnischer, kultureller und religiöser Bindungen. Das Ausmaß ihres Fehlverhaltens wird von europäischen Kollegen als Zerstörung europäischer Zivilisation bezeichnet. Hat sie doch federführend mitgewirkt, die Grundlagenverträge der EU auszuhebeln. Von Maastricht bis zur selbstschuldnerischen Haftung von Bankverlusten ist die EU ein Opfergang für das deutsche Volk.
Ist eine ihrer Entscheidungen jemals nach den Regeln der Demokratie erfolgt?
Selbstherrlich, diktatorisch hat sie sich über alle Belange des entrechteten Souveräns hinweggesetzt. Was bedeutet für sie ‚Schaden‘? Die Invasion von Millionen Menschen fremder Kultur, Sprache und Lebensauffassungen hat sie als ein ‚Herrgottsgeschenk‘ bezeichnet. Wissen wir jetzt, welchen Gott sie meint? Der christliche Gott ist es nicht.
Sie strebt das Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands an. Der Tsunami in Japan kam ihr gerade recht, die Atomkraft in Deutschland zu vernichten. Sie läßt das Märchen von den Elektroautos erzählen, die nicht vom Wind allein angetrieben werden können. Die Probleme in der Automobilherstellung werden von ihr nicht schadensmindernd gelöst.
Welche Struktur hat sie über die Landwirtschaft verfügt? Tausende von Höfen werden aufgegeben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, kostengerecht zu produzieren. Grund und Boden werden verspielt und in ihrer Nutzung umfunktioniert. Frau Merkel hat die Selbstversorgungsmöglichkeit ihres Volkes durch eine angepaßte Agrarwirtschaft verspielt.
Sie kämpft gegen die Substanz der Familie, gegen ausreichende Bildung; sie kämpft gegen alle christlichen Gebote, gar bis an den Raub des Ersparten ihrer ‚Lands‘-Leute. Die göttliche Schöpfung von Mann und Frau gibt sie auf und kreiert eine Ehe für alle. Es ist ihr gerade recht, daß die Eunuchen im Staat ihre degenerative Macht ausspielen können, um ihre Ziele zunächst zu unterstützen. Sie steht zur Abtreibung in einer Situation unseres Volkes, das durch die Massenerzeugung von Nachwuchs fremder Menschen überzüchtet wird.
Du sollst keine anderen Götter haben neben Dir“ beten die Christen. Sie bestimmt aus Leichtfertigkeit oder, was noch eher anzunehmen ist, aus zielgerichteter Absicht, daß der Islam zu Deutschland, dem Zentrum des christlichen Abendlandes gehört. Einen solchen Bruch hat bis zu ihr nicht ein einziger deutscher Staatsmann seit Karl dem Großen gewagt.
Wer ist Frau Merkel?
Sie denkt nicht christlich, sie denkt nicht Deutsch, sie führt Krieg gegen das eigene Volk. Zu wem gehört diese Frau, die ihre Macht und Stärke ausnutzen kann, das Grundgesetz auszuhebeln und mit einem dialektischen Lügengespinst die Sinne der deutschen Wählerschaft zu vernebeln vermag. Sie hat mit der Akzeptanz der 68er Umbildung und Verbildung der Deutschen, mit dem Terror der political correctness ein ganzes Volk in die politische Paralyse versetzt.
Die Frage muß erlaubt sein: Wem dient diese Frau?
Sie wurde von deutschen Wählern beauftragt, ihre Belange zu administrieren. Sie hat darauf einen Eid geleistet, den sie nie beabsichtigt, einzuhalten. Welche Justiz sieht sich im Stande, sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Diese Frau ist der Feind jeglichen Patriotismus,
diese Frau verhöhnt die Grundregeln unserer Demokratie,
diese Frau zerstört eine vielhundertjährige Kultur des europäischen Kontinents,
diese Frau wird von keiner Geschichte des deutschen Volkes berührt,
diese Frau verspottet den Gott der Christen!
Diese Frau untersteht einer Macht, die diese Einstellung als Rache gegen das Deutsche Volk einsetzt.
Germany must perish! Es war die Ideologie der bolschewistischen Revolution, die die Weltrevolution als ultima ratio in ihren Akademien der Wissenschaften anstrebte. Es ist das Ziel des Weltkapitalismus, der die Verglobalisierung der Menschheit verfolgt. Zwischen diesen beiden Extremen muß es eine einzige verbindende Macht geben. Sie ist es, die diese Frau gegen jede Nation, gegen jede Kultur, gegen jede Zivilisation eines Kontinents zu kämpfen bestimmt. Sie will den Einheitsmenschen als Sklaven der Weltmacht. Diesen Dienst führt sie hochdekoriert mit größter Geschicklichkeit und Zielstrebigkeit aus.
Deutsche! Wenn Ihr Euch selbst ans Messer der Geschichte liefern wollt, wählt Merkel. Ansonsten macht einen Riesenbogen um diese Frau, die Euch alle als Heloten im Sinne ihres Auftraggebers vereinnahmen will.
Glauben Sie nicht, daß Sie noch in einer Demokratie leben, die wir uns einst gewünscht haben. Wir alle leben mittlerweile in der merkelschen Republik, in der Sie morgens aufwachen und begreifen, daß wir in ihrer Diktatur leben.

gez. Herbert Gassen

Seit 30. Juni 2017:

Verschwulung und Zensur sind jetzt in Deutschland Gesetz

Der 30. Juni 2017 wird in die Geschichte eingehen.
Weil jetzt die „zahllosen“ Schwulen und Lesben endlich ein angeblich vorenthaltenes Recht eingeräumt bekommen haben?
Nein, weil an diesem Tag die „erfolgreichste Demokratie auf deutschem Boden“ in überdeutlicher Weise einen finalen Schlag erhielt.
Mit dem Hype um die Einführung der „Homoehe“ wurde denn auch abgelenkt von der Verabschiedung des bundesdeutschen Stasi-Ermächtigungsgesetz des Heiko Maas, im verhüllenden Neusprech „Netzdurchsetzungsgesetz“ genannt.
In beiden Fällen handelt es sich um eine Aushebelung verfassungsmäßig gefasster Grundsätze.

Wer dafür verantwortlich zeichnet, muss nicht extra gefragt werden. Artikel 65 des Grundgesetzes: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Frau Merkel, die „Bundeskanzlerin“, hat ohne Not einen der letzten noch verbliebenen Grundsätze ihrer (un)christlichen Partei geopfert: den nicht nur naturrechtlich gegebenen, besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dass sie selbst dann bei der von ihr höchstpersönlich auf das Tapet gebrachten Abstimmung eine pharisäerhafte, angeblich ihrer Gewissenfreiheit geschuldete Nein-Stimme abgab, kann nur noch als eine höhnische Polit-Karikatur bezeichnet werden.

Ich will dazu drei Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich mit dem Vorgang der handstreichartigen Etablierung der „Homoehe“ befassen.

Zunächst der Redebeitrag der großen alten konservativen Dame Erika Steinbach, vormals CDU, zu dem Gesetzantrag der „Ehe für alle“. Übernommen von Philosophia Perennis:

… Erika Steinbach MdB zur Debatte um die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, die heute morgen im Bundestag stattfand. Zugleich war sie die letzte Rede jener Frau, der man – egal wie man zu ihren Positionen steht und im Unterschied zu vielen ihrer Kollegen – aufrechten Gang, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit nicht wird absprechen können:

Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (…) Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Absatz 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012.

Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht dem offenkundig entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient.
Insofern kann ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über die erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten.
Es war die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige, überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich als quasi neue Vorsitzende der Unionsfraktion auch noch dazu hinreißen ließ, generös die Abstimmung frei zu geben.
Zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU. Darin ist zu lesen:
„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau (…) Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“.
Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu über bieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie nicht nur in dieser Frage.

Ich lehne den Gesetzentwurf ab, da er dem Grundgesetz und meiner persönlichen Überzeugung widerspricht.

Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Es waren intensive Jahre, die ich nicht missen möchte. Insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl war eine singuläre, historische Lebenserfahrung.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses für konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit.
Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Wir haben keine Kanzlerdemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.

 

David Berger, der Betreiber des Forums „Philosophia Perennis“, der inkomparabel offen mit seiner homosexuellen Orientierung umgeht, der sich ex aequo als konservativer und libertärer Denker und Publizist outet, schreibt auf seinem Blog:

Wie zugunsten der Homoehe der gesellschaftliche Frieden weiter zerstört wird

(David Berger) Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.
Richtig bemerkt Sebastian Andrack:
„Was mich bei der ganzen Situation um die Homoehe am meisten stört: der plakative Aktionismus. Kaum aus dem Munde der Kanzlerin gepurzelt, kommt ein paar Tage später schon die Abstimmung. Eine Abstimmung zu einem Gesetz für eine Minderheit, wohlbemerkt.“
Für die Mehrheit und deren Sicherheit werden Gesetze im Schneckentempo verabschiedet. Oder erst gar nicht. Und das ist das eigentlich Unerträgliche.
Bundestagspräsident Lammert musste bei dem kindischen Theater, das Volker Beck und die Seinen bei Bekanntgabe des Ergebnisses aufführten, ermahnen durch solch kindisches, taktloses Verhalten nicht das Anliegen selbst, für das sie Jahre lang gekämpft haben, zu diskreditieren.
Bei dem Parforce-Ritt, in dem der Bundestag heute morgen das Thema Eheöffnung für Homosexuelle abhandelte, soll Johannes Kahrs von der SPD – laut Focus-Online – gegen die CDU/CSU gefeuert haben: „Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt.“ Kahrs, der für seinen ungewöhnlichen Umgang mit Mitmenschen bekannt ist, brüllt regelrecht in das Mikrofon. „Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel“.
Ja, es ist richtig, dass das was Merkel als Bundeskanzlerin geboten hat, erbärmlich und peinlich ist. Homosexuelle wurden und werden für die Machtspiele ihrer Regierung missbraucht. Und sie lassen sich liebend gerne missbrauchen …
Dass Frau Merkel dann auch noch mit „Nein“ gestimmt hat, in der Hoffnung dadurch den Schaden bei den konservativen CDU-Mitgliedern in Grenzen zu halten und deren sukzessive Abwanderung zur AfD zu verhindern, spricht Bände.
Erbärmlich und peinlich ist aber auch die Diskussion, die rund um die Homoehe von der Bundestagsdebatte bis hin zu den Nannymedien geführt wurde.
Dies ging so weit, dass die „Welt“ in einem Artikel es als legitim betrachtete, Gegner der Homoehe in Zukunft als Untermenschen zu behandeln.
Um von den eigentlichen Problemen in diesem Land und dem sukzessiven Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie abzulenken, wurden innerhalb weniger Tage mehr Bastionen des gesellschaftlichen Friedens zerschlagen als in der Vor-Merkel-Zeit in einem ganzen Jahr.

 

Als dritte Stimme möchte ich meinen Weggenossen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft und zweitweisen politischen Mentor, Herbert Gassen, zu Wort kommen lassen. Er schrieb:

30. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Die gerade im Bundestag vollzogene Zustimmung zur ‚Ehe für alle‘ veranlaßt mich, zu diesem Einbruch in den Sittenkodex Deutschlands, der deutschen Nation Stellung zu nehmen.
Ist doch diese Aktion ein erneutes Beispiel für die Aushebelung unserer Demokratie, unseres Staatsgefüges durch unsere Bundeskanzlerin und dem Parlament.
Ein diesbezüglicher Vorschlag wird von dem Koalitionspartner gemacht. Bevor darüber innerhalb der eigenen Reihen diskutiert werden kann, äußert sich die CDU-Vorsitzende positiv dazu und zwingt ihre Fraktion, sehenden Auges in die Abstimmungsfalle zu tappen. Ahnt sie ein Wahlergebnis im Herbst, daß ihre Machtposition in Frage stellen könnte? So will sie sich wenigsten doch die Zustimmung der Homos und Lesben sichern.
Gleichberechtigung der Homoehe?
Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Wie ich es gelernt habe, kann sie nur von Gott den Menschen verliehen werden. So steht es in den Heiligen Büchern aller großen Religionen dieser Welt: Dem Talmud, dem Alten Testament, dem neuen Testament und auch im Koran. Die gleichgeschlechtliche Liebe wird von allen abgelehnt.
Ist sie doch ein Verhalten, das der kosmischen Schöpfung und dem daraus entstandenen Naturrecht zuwiderläuft, also der Menschenwürde widerspricht. Über die Ästhetik der Praktizierung muß nicht diskutiert werden.
Am Anfang des Grundgesetzes steht der Artikel über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist somit als der absolute moralische Wert unseres Staates anzusehen.
In der Weimarer Verfassung wird die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 – ohne nationalsozialistischem Einfluß – als ‚Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung‘ definiert. In 1949 mußte man von dieser Auffassung ausgegangen sein, denn eine solche Bestimmung fehlt im Grundgesetz Artikel 6. Das Verbot der Sittenwidrigkeit menschlichen Verhaltens wird im Art. 2 GG festgelegt. Die Bedeutung einer Ehe kann somit nicht allein auf die Anwendung bestimmter sexueller Praktiken abgestellt sein. Eine individuelle Betrachtungsweise ist somit ausgeschlossen. Die parlamentarische Absegnung der Homoehe ist eine Verspottung, Verhöhnung, ja eine Beleidigung aller Menschen, die in einem Ehebund Nachkommen zeugen, versorgen, erziehen und bilden, die mit ihrer Norm zu leben, den Bestand und die Sicherheit unseres Staates garantieren. Ein Parlament verrät sein Volk, indem es die Grundwerte, das Grundverhalten für seine eigene Existenz und seine staatliche Gestaltung aushebelt.
Für mich ist es die höchste Perversion einer menschlichen Gesellschaft, die den Anspruch erheben kann, auf eine über tausendjährige Geschichte und Kultur zurückblicken zu können. Mit dieser Entscheidung des Parlamentes wird die Forderung höchster Beamter dieses Staates realisiert: ‚Deutschland verrecke.‘ Was die Bundestagsvizepräsidentin lauthals krächzt, vollzieht die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen: insbesondere mit der Aufhebung der Grenzen, der Bestätigung des Islam für Deutschland und nun die Bestätigung einer Homoehe.
Die Kanzlerin folgt einer logischen Systematik, das eigene Volk auszulöschen. Wer sie wählt, wer ihr als Funktionär folgt, bestätigt die Politik dieser Frau. Es ist ein Beispiel vollendeter Dialektik, wie diese Kanzlerin ihre Ziele einfädelt:
„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Dieser Tag ist für die moralische Identität der Bundesrepublik vor Gott und den Menschen ein historischer Tag. Sie wurde auf dem Altar der Selbstverachtung und -zerstörung geopfert.

Mit freundlichen Grüßen

H. Gassen

Merkel – Geschwätzigkeit oder „der physiologische Schwachsinn des Weibes“?

Mit einer nebenbei gemachten Bemerkung hat die Bundeskanzlerin Merkel wieder einen handfesten Konflikt für ihre Partei ausgelöst. In einer an sich unbedeutenden „Talkrunde“ der Frauenzeitschrift „Brigitte“(!) sagte Frau Merkel auf die Frage eines Homo-Aktivisten nach der „Ehe für alle“:

„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Sie hat sich damit wohl ohne Absprache gegen das bisherige klare Nein der Unionsfraktionen positioniert.
Die SPD hat die Aussage von Merkel als Steilvorlage angenommen und es soll offensichtlich noch diese Woche zu einer Abstimmung über die „Homo-Ehe“ – oder im Schönsprech „Ehe für alle“ geheißen – kommen.

Die Zeit schreibt:

Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt …

Eigentlich wäre das unverfrorene Vorpreschen der SPD ein Grund für den Koalitionsbruch. Nicht aber bei der ehrvergessenen Kanzlerin und ihrer charakterlosen Entourage in den Unions-Fraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeld (CSU). Da mögen Rest-Konservative oder Prinzipientreue noch so toben, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Verfassungsrechtliche Bedenken spielen auch keine Rolle mehre und so wird wohl entgegen des Koalitionsvertrages noch vor Ende der Legislaturperiode die „Homoehe“ in Deutschland mit den Stimmen der in der Sache vereinten linken Parteien, einschließlich der CDU/CSU, im Bundestag durchgeboxt werden.
„Familien“ministerin Katarina Barley von der SPD triumphierte denn, indem sie sagte, Merkel habe sich mit ihrer Äußerung wohl selbst ein Bein gestellt.

Also wieder aus Geschwätzigkeit der neueste Coup der Kanzlerin?

Wir erinnern uns, dass anfänglich eher verschwurbelt vorgebrachte Ansichten über die Katastrophe von Fukushima dann umgehend von ihr mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik exekutiert wurden und damit die bis dahin spektakulärste politische Wendung in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet wurde.
Merkel sprach zunächst nur lapidar davon, dass man nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch in Deutschland „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.
Sie hatte aus den Bildern aus Japan geschlossen, dass sich die Deutschen mit der Feststellung, dass die hiesigen Atommeiler sicher seien, nicht mehr würden abspeisen lassen …

Wir erinnern uns an den Sommer 2015, als bereits fast eine Million Flüchtlinge auf der Balkanroute vor allem bis Ungarn gelangt waren. Am 21. August hat dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer aufgehoben  – Auf wessen Weisung, ist zu fragen: Flüchtlinge sollen (vorerst) nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Der Vermerk verbreitete sich schnell, obwohl er noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die britische Zeitung „Independent“ schrieb denn umgehend: „Deutschland öffnet seine Tore“.
Am 31. August gab Merkel ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz. Erstmals nannte sie die Zahl von 800.000 Flüchtlingen öffentlich. Deutschland sei für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort, meinte sie gefühlsduselig und die Flüchtlingskrise verglich sie mit dem Atomausstieg, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise und dann fällt der törichte – aber auch drohende Satz:

„Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden“.

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Vor etwas mehr als hundert Jahren verfasste der Neurologe und Psychiater Paul Julius Möbius seine Spottschrift „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“. Ein Absatz daraus lautet:

Sehen wir uns genöthigt, das normale Weib für schwachsinnig im Vergleiche mit dem Manne zu erklären, so ist damit doch nichts zum Nachtheile des Weibes gesagt. Ihre Vorzüge liegen eben anderswo als die Vorzüge des Mannes und die Differenzirung der Geschlechter erscheint uns als eine zweckmässige Einrichtung der Natur, bei der Mann und Weib nicht schlecht fahren. Betrachtet man aber das Leben des Weibes genauer, so möchte man doch meinen, dass die Natur hart mit ihr verfahren sei. Das Weib ist nämlich nicht nur karger mit Geistesgaben versehen als der Mann, sondern sie büsst sie auch viel rascher wieder ein.

Dummheit ist meist vergesellschaftet mit Geschwätzigkeit.
Ein anderer kluger Mann schrieb:

Dummheit für sich allein wäre ja noch erträglich; aber die Dummheit hat drei hochintensive Schwestern. Sie heißen Eitelkeit, Schamlosigkeit und Geschwätzigkeit.

Die Geschwätzigkeit der Kanzlerin ist sicher nicht von der Art, wie sie auch Möbius in seinem Pamphlet aufspießte; wie sie uns bei geistlos dahinplappernden und schwätzenden Frauenzimmern oder Mannsbildern nicht selten nervt – vor allem auch in den Morgens- und Abends-Quasselsendungen des Fernsehens.

Eckhardt Henscheid schrieb 2009 über die eher öden rhetorischen Verlautbarungen und die dröge Formulierungskunst der Kanzlerin:

Die Platitüdität (ihrer) Sätze in Serie reicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt), die schweißige Hand seitlich der schwitzfleckenfeuchten Hosenanzugsjacke. Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.

Ich kommentiert dies schon einmal: Wenn es denn nur Reden-Dummsinn wäre, was Merkel produziert, sie wäre wie Heinrich Lübke durchaus ertragbar.
Aber bei dieser Frau wird offensichtlich nicht ohne Kalkül geschwätzt. Was wir erst – im verschwurbelten Sprachduktus von ihr ausgedrückt – etwas schon sehr auch lernen mussten!
Frau Merkel ist fraglos nicht dumm, auch wenn sie uns mehr und mehr als der personifizierte Schwachsinn erscheint, den Deutschland und die Welt mit ihrer Politik ertragen muss.
Mit dem jüngsten „Geschwätz“ hat sie denn wieder ein Beispiel für Unberechenbarkeit und ihre besondere Art von Charakterlosigkeit bewiesen.
Der Handstreich, den der Koalitionspartner SPD angezettelt hat, wäre – wie gesagt – ein Grund zur Beendigung der Koalition.
Oder möchte man die „queere“ Minderheit für die nächsten Wahlen nicht verprellen?
Als wenn es keine größeren Probleme gäbe, welche uns auf den Nägeln brennen, als die „Homo-Ehe“.
Der ganze Vorgang gerät denn wieder zu einem Paradebeispiel politischer Niederträchtigkeit im neuen Deutschland.

Sie machen es still und leise:
 ab heute! – Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Angriff auf die Grundrechte

Ich erhielt heute den folgenden Brief. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Theams hat mich veranlaßt ihn hier auf meinem Blog zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr …

still und heimlich soll heute das von  Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier. Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier. Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden. Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin. Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. Wir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Ein Entwurf des Gesetzes, wie er bisher bekannt geworden ist, kann hier nachgelesen werden. Allein schon dieser Name – „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – kann nur einem kranken Gehirn eines staatlichen oder behördlichen Gewaltverübers entsprungen sein. Im Sinne des Orwellschen Neusprechs will er damit augenscheinlich auch die wahren Intentionen verschleiern.

Wie in dem obigen Brief angeführt, herrscht Schweigen im Blätterwald. Man muss schon in den „alternativen Medien“ nachforschen.
Der Medienjournalist und Jurist Joachim Steinhöfel schreibt auf Tichys Einblick:

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar … in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

Von Seiten der „Qualitätsmedien“ keine Zeile zu diesem Anschlag auf unsere Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Lediglich die FAZ befasst sich – analog der Gesetzesüberschrift – mit einem verschwurbelten Artikel  mit dessen Materie, ohne an den eigentlichen Kern des Problems auszusprechen.

Ich werde dem Aufruf folgen.
Und womit werde ich dem Abgeordneten „drohen“?
Klar werde ich ihm sagen, dass bei der nächsten Wahl von mir ohnehin die AfD – oder vielleicht noch die FDP meine Stimme bekommen wird.
Ob er darüber nachdenkt? Wahrscheinlich nicht. Aber „wir haben wenigstens darüber gesprochen“, kann man sich dann in das Schicksal fügend sagen.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

Woanders gelesen

Kriminalstatistik 2016 – Merkels Saat der Gewalt geht auf

Von Georg Martin *)

veröffentlicht auf conservo

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tut die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als habe sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern ein?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst tritt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzt und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen, darf dann weiterhin ungesühnt deutsche Jugendliche totschlagen. Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !

Post an einen designierten Vorsitzenden und angeblichen Kanzlerkandidaten

 

Sg. Martin Schulz,

„Hut ab!“, wie Sie die beiden höchsten Positionen, welche die SPD zu vergeben hat, an sich gezogen haben. Sie haben offensichtlich einen guten Draht zu ganz bestimmten Meinungsforschungsinstituten, die jetzt schon für Sie einen gleich hohen Beliebtheitsgrad festgestellt haben wollen, wie für die amtierende Kanzler-Darstellerin. Ob man sich auf diesen Vergleich etwas einbilden kann, wird inzwischen von mehr als einer Minderheit in der Bevölkerung als recht fragwürdig empfunden.
Jedenfalls ist der Noch-Vorsitzende der SPD und neuester Ober-Diplomat Deutschlands eingeknickt, denn es gab offensichtlich niemanden, keinen aus der Meute der SPD-Sympathisanten-Presse und der Jubel-Jauler im Rotfunk, der ihm noch irgendeine Chance für die entscheidende Wahl im kommenden September einräumen wollte.

Erlauben Sie, dass ich auf die für Sie vorgesehenen Posten kurz eingehe.

Sie werden uns schon jetzt als der neue Vorsitzende der SPD offeriert – der vierzehnte (!) seit 1946. Meines Wissens hat in der SPD immer noch ein Parteitag den Vorsitzenden und Vorstand zu küren oder einzusetzen. Ihre jetzt anscheinend schon unumstößliche Berufung erinnert fatal an die Gepflogenheiten eines Politbüros im real-existierenden Sozialismus: UdSSR und DDR lassen grüßen.
Hatte Berlusconi wohl mit der angeblich skandalösen Titulierung „Kapo Schulz“ recht? Wenn Sie sich einem Parteitag stellen müssen, brauchen Sie bei dem heutigen Stimmvieh in Ihrer Genossenschaft nicht fürchten, dass da noch einmal ein Revoluzzer und Populist wie einstmals Oskar Lafontaine auftreten wird und Sie in Ihrer rhetorischen und intellektuellen Beschränktheit wie weiland den designierten Kandidaten Scharping vorführt.

Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundestag gewählt. Oder irre ich mich? Ist es nicht eine Anmaßung, dass Sie jetzt schon glauben, im künftigen Bundestag eine derartige Mehrheit zu bekommen, um Kanzler werden zu können? Und vor allem zu glauben, dass ausgerechnet Sie für das Amt geeignet seien. Erst haben die Wähler das Wort, bevor überhaupt eine Partei Ansprüche für ihren sog. Kandidaten anmelden kann. Aber für die unzähligen Quatschquetscher in den Medien ist ja die „K-Frage“ – sogar mit Kapo Schulz – von konstitutiver Bedeutung und so werden Sie wohl bis dahin die ungerechtfertigte Aufmerksamkeit bekommen.

Sie erfahren ja jetzt schon Unterstützung von den „Kreativen“ in Berlin.
So liest man aktuell: Der Berliner Promi-Friseur Udo Walz (72) hat einen Tipp für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (61) parat: eine andere Brille. „Ich rate ihm zu einer braunen Hornbrille, ein etwas größeres Gestell mit runden Gläsern, auffällig, markant und stylish – das kommt beim Wähler an“.
Braune Brille! Ist das vielleicht Ironie in der medialen Seifenoper „Der Barbier vom Kurfürstendamm“?
Walz war auch der „Stylist“ für Ihre „Konkurrentin“ Angela Merkel, was schon gar nichts an deren politischen Fähigkeiten und im Inneren ihres Kopfes geändert hat; nichts an der Hosenanzug-Positur und der Geneigtheit im Volk.

Willy Brandt hatte wenigstens noch Günter Grass, einen nachmaligen Nobelpreisträger als Beförderer. Ihnen hat sich schon mal ein rosa Bartscherer angeboten. Das passt in unsere Zeit.
Glückwunsch!

Sie tragen den frommen Vornamen Martin, dieses Heiligen, der seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat, um ihn vor dem Erfrieren zu bewahren.
Hat Sie dieser Name zu Ihrem politischen Handeln angeregt?
Bedenken Sie nur, es ist nicht Ihr Mantel, den Sie so gerne teilen. Es ist nicht Ihr persönliches Eigentum, es sind die Ersparnisse und Steuererträge von mir und Millionen Bürgern in Deutschland und in anderen (noch) prosperierenden Ländern Europas. Der „Schuldentilgungsfonds“, den Sie als politisches Wortgeklingel in Ihrer Position als Europa-Parlamentspräsident in die Welt setzten, ist nichts anderes als eine kontrakt-widrige , verschleiernde Umverteilungsmaßnahme zu fremden Lasten.

Herr Martin Schulz, Sie sind kein heiliger Martin, Sie sind ein Scheinheiliger im wahrsten Sinn des Wortes.
Sie haben persönlich nie etwas geteilt. Im Gegenteil, die Ämter, die Sie erreicht haben, gereichten Ihnen zu ungenierter persönlicher Bereicherung und zu einem äußerst warmen Mantel. Sie erinnern sich nicht? Ich weiß noch von der „Tagegeldaffäre“ und wie Sie sich damals (2014) ungeniert direkt aus dem Parlamentsfond – steuerfrei – persönlich bereicherten. Sogar die Ihnen sonst recht wohlwollende Presse berichtete naserümpfend darüber.

Nicht unwesentliche Publizisten sprechen gar schon von Ihnen als einem „Kriminellen“, der Kanzler werden möchte.

Im Jahre 2013 erschien im Spiegel ein Artikel, der eine Art – neudeutsch – „Advertising“ für Sie sein sollte. Das ging aber irgendwie daneben, denn so wohlmeinend war das nicht, was man hierbei über Sie erfahren konnte.

Da war u.a. über Sie zu lesen:

Es gebe nur ein Problem. Er sei, nun ja … etwas impulsiv. Auf so schöne Ausdrücke wie „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „dumme Gans“ oder „Armleuchter“ in Verbindung mit hohen EU-Repräsentanten und Regierungschefs muss daher in diesem (Spiegel-) Text verzichtet werden. Auf Titulierungen wie „Eierkopp“ wollten Sie hingegen nicht verzichten.

Weitere Zitate aus dem Spiegel-Artikel:

Über einen engen Mitarbeiter, Ihren Pressesprecher, sollen Sie gesagt haben:
„Der Eierkopp kriegt nichts. Dat is ein Fresskopp!“

Laut Spiegel war oder ist ein Lieblingsausspruch von Ihnen:

„Ihr seid alle entlassen!“

Soll das ironisch gemeint sein?

Zu Ihrem eigenen Anspruch als Politiker werden Sie vom Spiegel folgendermaßen zitiert:

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“.
„Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.“
„Wenn Du so lange in Europa dabei bist wie ich, kennst du jedes Schwein.“

Glauben Sie mir, ich mag den „Spiegel“ auch nicht. Aber was da über Sie zum Besten gegeben wurde, ist von Ihnen niemals dementiert worden; und so dürfen es wir (und Ihre Partei) durchaus als bare Münze nehmen. Jedenfalls ist das alles nicht sehr schmeichelhaft!
Oder ist das auch Ironie?

Ein weiteres Zitat:

„Wenn Du so lange in Europa dabei bist wie ich, kennst du jedes Schwein.“

Sehr geehrter Herr Schulz: Sie sind demnach wohl ein „Schwein unter Schweinen“?
Die Antwort überlasse ich anderen.

Sie haben wahrhaftig großspurig den Anspruch aufgestellt, dass die SPD den Kanzler stellen soll. Sie möchten „das Land führen – in welcher Konstellation auch immer.“
Erlauben Sie, dass ich lache.
Was rechtfertigt Ihre überbordende Selbstüberschätzung?

In der ZEIT war zu lesen: Manche Leute hätten das regelrechte Bedürfnis, Sie anzufassen, wenn man Sie treffe, weil Sie so nahbar seien.

Ich möchte Sie weder treffen, noch gar anfassen – das überlasse ich Ihrem Bartschneider. Dem können Sie auch Ihr politisches Seemansgarn und Ihre Hirngespinste erzählen.

Nicht nur ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben, da Sie, nicht nur in meinen Augen, als „Schwein unter Schweinen“ – das ist Ihr persönliches Bekenntnis! – mit Ihren schändlichen und schädlichen Ansprüchen als das personifizierte Debakel für die einstmals große SPD und die Demokratie in Deutschland daherkommen!
Nicht Ihr ehemaliger Pressesprecher ist ein „Fresskopp“, der Ausspruch schlägt auf Sie zurück, denn Sie sind zweifelsohne der politische Fresskopp schlechthin. Und davor bewahre man uns und gerne auch die alte Tante SPD.

In durchaus geringschätzender Beachtung verbleibe ich,

ein ehemaliges Mitglied der einstmals großen SPD.

Die Nation der Denunzianten

Die Deutschen hätten sich seit der Nazi-Zeit nicht geändert. Sie seien geblieben, was sie unter ihrem „Führer“ gewesen seien: die „Nation der Denunzianten“, behauptete Rolf Hochhuth, als sich im Jahre 2007 junge sog. Historiker daransetzten, die Schriftsteller Martin Walser und Siegfried Lenz und den populären Kabarettisten Dieter Hildebrand ob ihrer früheren NSDAP-Mitgliedschaft zu dekuvrieren. Aber…

weber-dennuziant

Paul A. Weber: Der Denunziant

Was ist ein Denunziant?

Bedeutungsgleiche Wörter sind in der deutschen Sprache: Verräter · Anschwärzer · Judas · Verleumder · Zuträger · Petze(r)

Unter Denunziation (lat. denuntiare, „absprechend berichten, Anzeige/Meldung machen“; denuntiatio, „Ankündigung, Androhung“) versteht man laut Wikipedia „die – häufig anonyme – öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen, von deren Ergebnis der Denunziant sich selbst oder den durch ihn vertretenen Interessen einen Vorteil verspricht.“

Heinrich Heine wurde einst mit Zensur und Schreibverbot drangsaliert. In seiner Polemik „Über den Denunzianten“ greift er den damaligen Literaturkritiker Wolfgang Wenzel an – schon historisch ein echter „Wendehals“ – der Heine der Franzosenfreundschaft und damit der Staatsfeindschaft bezichtigte. In seinem Traktat sieht aber Heinrich Heine den Volkscharakter der Deutschen aber durchaus positiver als der Gegenwartsautor R. Hochhuth. Das will ich an dieser Stelle nicht vorenthalten:

Die erste Tugend der Germanen ist eine gewisse Treue, eine gewisse schwerfällige, aber rührend großmütige Treue. Der Deutsche schlägt sich selbst für die schlechteste Sache, wenn er einmal Handgeld empfangen, oder auch nur im Rausche seinen Beistand versprochen; er schlägt sich alsdann mit seufzendem Herzen, aber er schlägt sich; wie auch die bessere Überzeugung in seiner Brust murre, er kann sich doch nicht entschließen die Fahne zu verlassen, und er verläßt sie am allerwenigsten, wenn seine Partei in Gefahr oder vielleicht gar von feindlicher Übermacht umzingelt ist … Daß er alsdann zu den Gegnern überliefe, ist weder dem deutschen Charakter angemessen, noch dem Charakter irgendeines anderen Volkes … Aber in diesem Falle noch gar als Denunziant zu agieren, das kann nur ein Schurke.

Der bekannte Spruch „Der größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!“ wird dem Dichter des Deutschlandliedes Hofmann von Fallersleben zugeschrieben. In Wirklichkeit ist der Ausspruch wohl auf ein Gedicht des Sozialdemokraten Max Kegel (1850-1902) zurückzuführen, 1884 zur Zeit der Bismarck´schen Sozialistengesetze im „Wahren Jakob“ veröffentlicht. Wie im „Vormärz“ zur Zeit Heinrich Heines ging es hier um das Spitzeltum für die staatliche Obrigkeit.

Willst wissen du, mein lieber Christ,
Wer aller Menschen Auswurf ist?
Die Antwort liegt ja auf der Hand:
Es ist allein der Denunziant.

Gefährlich ist ein toller Hund,
Gefährlich ist der Lügenmund,
Gefährlich ist, wer stiftet Brand,
Gefährlicher der Denunziant.

Verpestet ist fürwahr die Luft,
Wo atmet solch ein Schelm und Schuft.
Verpestet ist ein ganzes Land,
Wo schleicht herum der Denunziant.

Der Wilde selber, der Barbar
Der Afrikaner rohe Schar
Hält hoch der Treue heilig Band,
Das frech entweiht der Denunziant.

Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach
Geht ihm voran und folgt ihm nach.
Der Menschheit Schandfleck wird genannt
Der niederträcht´ge Denunziant.

Wird er erblickt im Freundeskreis,
Macht man ihm bald die Hölle heiß
Und ruft, ist er erst einmal erkannt:
Hinaus! Er ist ein Denunziant.

Und wenn er einst im Grabe liegt
Und seine Seel‘ nach oben fliegt,
Ruft Petrus: Fort, Halunk! Verbannt
Von hier ist jeder Denunziant.

Der Untertan

Aus der Endzeit der Wilhelminischen Ära stammt der Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann. Die tragende Figur der Geschichte, Diederich Heßling, ist ein armer Wicht, ein Denunziant, ein Opportunist und ist charakterlich in der tiefsten Schublade angesiedelt. Die Satire von H. Mann wird gerne gar von der „Wissenschaft“ herangezogen, um den unverbesserlichen deutschen Charakter als obrigkeitshörig, unterwürfig und autoritätsgläubig in negativster Bedeutung als zutreffend herauszustellen. „Der Untertan“ ist aber einer tieferen Betrachtung wert, als ihn 68er Klischees zu unterwerfen:

„(Heßling) … ist kein bloßer Epochen-, sondern eher ein überzeitlicher Charaktertypus, der sich in Umbruchs und Krisenzeiten besonders wirksam inszeniert. Heute nicht weniger als vor hundert Jahren. Jeder kann ihn gegenwärtig geradezu täglich am Werk sehen, sofern er ihn nicht dort sucht, wo er groteskerweise vom Mainstream verortet wird: bei irgendwelchen wirklichen oder imaginären »Rechten«. Dort ist er nämlich gewiß nicht, weil ein Untertan ständig bei den jeweiligen Siegern der Geschichte weilt – also ständig oben und nach unten tretend. Er verkörpert stets die gerade verkündete Staatsgesinnung, sei es Kaisertreue, Nationalismus und »schimmernde Wehr«, sei es »wehrhafte Demokratie, Pazifismus, identifikationsloses Aufgehen in globalen oder europäischen Organisationsformen oder durch Bevölkerungsaustausch. Er votiert je nach Stimmungslage für Denkmalbau oder -sturz, Judenhatz oder Judenverklärung, für oder gegen Toleranz, wobei der Unterschied nicht groß ist, weil gerade seine Unterstützung eines solchen Projekts stets auf Verfolgung hinausläuft.“

Schreibt Prof. Günter Scholdt in seinem bei Sezession erschienenen Text „Der ewige Denunziant: Heinrich Manns Untertan“.

Der ewige Denunziant

Mit diesem Text sind wir in unserer Zeit angelangt. Der Denunziant kann hierzulande, im „freiesten Staat auf deutschem Boden“ gleichermaßen Schutz durch Behörden erlangen, auch wenn er jemanden absichtlich mit nachweislichen Falschaussagen denunziert. Als Beispiel dazu der Fall einer Regensburger Familie, die von einer wenig wohlwollenden oder bösartigen Person mit unwahren Behauptungen beim Jugendamt angeschwärzt wurde. Eine Klage gegen dieses Subjekt, das „niederträchtige, denunziantische und verleumderische unwahre Behauptungen“ in die Welt gesetzt habe – so der Rechtsanwalt der Familie – wurde vom Regensburger Verwaltungsgericht unter Berufung auf Datenschutz abgewiesen.
Den Kindern zuliebe: Rechtsfreier Raum für Denunzianten


Denunziation als Symptom nichtfreiheitlicher Systeme

„Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn in einem nichtfreiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muß, daß er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt« (wikipedia).

Damit kommen wir zur politischen Dimension der Denunziation im gegenwärtigen System.

Zum Machterhalt oder Ausbau der Macht im Staate ist es für einen Machthaber wichtig, Informationen über gegnerische, gemeingefährliche politische Kräfte oder auch nur über extrem unzufriedene Staatsbürger zu erhalten. Dieses Geschäft erledigen normalerweise Geheimdienste, in der bunten Republik der sog. Verfassungsschutz oder besondere Polizeigliederungen nach Auftrag; in unserer Demokratie mit angeblich demokratisch-parlamentarischer Kontrolle. Man müsste meinen, dass dies im freiheitlichen System zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft ausreichend sei; besonders nach den spezifisch deutschen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi. Aber auch in unserem „freiesten Staat auf deutschem Boden“, benutzen die Machthaber in immer stärkerem Ausmaß Denunziation durch freiwillige Helfer und nichtstaatliche Organisationen. Das System der politischen Korrektheit, das Durchdringen aller staatlichen, gesellschaftlichen Strukturen, von Verwaltung und Justiz, von Wissenschaft und Publizistik, unserer gesamten „Zivilgesellschaft“, mit der links-grünen, neukommunistisch totalitären Ideenlehre, hat einen für Deutschland eigentlich nicht mehr vorstellbaren Nährboden für Denunziation, Anprangerung, Verfolgung und Ausgrenzung geschaffen – mit Weckung nicht mehr möglich geglaubter destruktiver Kräfte. Wir haben inzwischen eindeutig „nichtfreiheitliche Verhältnisse“ nach unseren Ansprüchen. Der Bundesjustizminster versteht seinen Auftrag nicht mehr als Wahrer der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, er versteht sich eher als Vorstand einer Art Reichsicherheitshauptamt. Um seine Absichten ins Werk setzen, greift er auf die Hilfe staatlich nicht legitimierter Institutionen und Personen zurück. Dutzende Organisationen und „Wissenschaftler“ bewerben sich zusätzlich um staatliche Zuwendungen aus den Steuertöpfen und liefern dafür Berichte und Studien über Personen oder Gruppen unter dem Leitmotiv einer Gefahrenabwehr.

Die Gestapo war einst, es lebe die Gedapo, die öffentliche Gedankenpolizei.

Denunziation und Zensur sind Geschwister. Das „Auf-den-Index-Setzen“ von Personen und/oder deren Schriften hat eine Hochkonjunktur, wie seit den Zeiten der Inquisition und der Nazi-Herrschaft nicht mehr. Dazu mit einer bisher nicht vorstellbaren technischen Verfeinerung durch digitale „Tools“. Als Schriftendurchschnüffler betätigen sich inzwischen auch Leute, welche des originären Lesens, Textverstehens und Schreibens aufgrund digitaler Verblödung eigentlich gar nicht mehr mächtig sind.

„Psychologie“ des Denunziantentums

Was sind das für Menschen, die sich ohne Scham als Denunzianten betätigen und welche Motive treiben sie?

Von Psychologen wird die Denunziation als aggressiver und destruktiver Akt charakterisiert, ausgehend von einer „narzisstischen Persönlichkeitsstörung“ (oder wie deutsche Psychiater früher sagten, einer „narzisstischen Charakterneurose“). In der Psychologie wird auch von „parasitärem Narzissmus“ gesprochen, der stetig zu Erscheinungen wie Klatsch und Denunziation führt. Bei diesen Personen sollen fast immer Minderwertigkeitskomplexe und omnipotent-sadistischer Größenwahn aufeinandertreffen. Der Denunziant benutzt gerne „die Vollstreckungsorgane der Machthaber. Er ist ihr Sklave und möchte gleichzeitig Herrscher über den zu Denunzierenden sein.“

Man braucht sich nicht auf das nicht selten schlüpfrige Gebiet der Psychologisierung oder Psychiatrisierung zu begeben, um Denunzianten als das zu verstehen, was sie sind: sozial schädliche und destruktive Kräfte – besonders in einer sich als friedlich verstehenden Gesellschaft. Die Geschichte, nicht nur die des Dritten Reiches oder der kommunistischen Staaten, lehrt uns, dass es sich bei den Denunzianten um skrupellose und miese, oftmals über Leichen gehende Menschen handelt, die aus Hass, Rachegefühlen oder zugunsten eigener Vorteile agieren. Der Einsatz für „die gute Sache“ ist für diese Charaktere eine vorgeschobene Selbstlüge, um das eigene Gewissen – wenn denn überhaupt eines vorhanden ist – zu beruhigen.

„Du sollst kein falsch Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten“ heißt das 8. Gebot.

Der Denunziant wähnt sich nie im Unrecht, auch wenn er dreist von der Unwahrheit Gebrauch macht. Es geht ihm ja ausschließlich um die gute Sache, die Sache des Staates oder heute auch um die Sache aller Guten, zu denen er sich zählt. An das biblische Gebot halten sich nicht mal mehr einfache Kirchgänger, wenn sogar christliche Oberhirten in Deutschland zum Denunziantentum „konvertieren“; ob es sich um einen Erzbischof aus Bamberg oder den Kardinal aus Köln handelt.

Nochmal Prof. Scholdt:

… Prävention finden Tugendwächter stets beste Gründe, von Ministern bis zum Staatsfunk, die gegen Pegida, AfD oder jedwede nennenswerten Patrioten klotzen, als stünde ein Staatsstreich unmittelbar bevor. Daß dabei das Ganze aus dem Ruder läuft, nimmt man in Kauf. Es ist das Maßlose dieses (Um-) Erziehungswahns, das erschreckt, der vorauseilende Gehorsam, die streberhafte Übererfüllung der (vermeintlichen) sittlichen Norm, sei es in Sachen Klimaschutz, Genderwahn, Vergangenheitsbewältigung, Multikulturalismus, egalitäre Bildung, Inklusion, Willkommenskultur und so weiter. Und so jubeln sie denn den Goldhagen, Asylanten oder Scheinasylanten zu oder ändern flächendeckend Straßenschilder mit einem Eifer, als gelte es, Kinder aus den Händen von Mördern zu befreien, umwinden wie Diederich Heßling den volkspädagogischen Rohrstock mit Kränzen.

Es bedarf der „guten Sache“ um guten Gewissens zu töten, stellte Arnold Gehlen fest (in „Moral und Hypermoral“). Und der Denunziant mit seinem „guten Gewissen“ macht sich keine Gedanken darüber, dass er auch tötet.

Was tun gegen Denunzianten?

Da scheint kein Kraut gewachsen. In Modifikation des berühmtem Zitates von Albert Einstein, als er von der menschlichen Dummheit sprach, möchte ich feststellen:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Bosheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Wenn die Medien- und Staatsmacht jemanden in den Klauen hat, ist kaum mehr ein Entrinnen möglich. Spitzenpolitiker der „demokratischen“ Parteien, wie Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) haben schon versprochen, dass es im neuen Jahr 2017 durch die verstärkte Überwachung des Internets, die ja bereits existiert, eine „härtere Gangart“ mit den sozialen Medien und damit mit deren Nutzern praktiziert werde.

Ich für meinen Teil, meide Facebook und Twitter o.ä. Es wäre zu überlegen, einerseits diese Medien zu meiden, wodurch aber ein Austrocknen der „Community“ bei der Masse von „Exhibitionisten“, Dummköpfen und Kommunikationsgestörten nicht zu erreichen sein wird. Andererseits wäre zu überlegen, ob eine massive Okkupation und Überfluten dieser Medien mit politischen Themen jenseits der Mainstream-Meinung nicht jegliche Überwachungstechniken an die Grenzen führen könnte. Der Gegenöffentlichkeit, damit der Denunziantenabwehr stehen noch die alternativen Internet-Zeitungen und Blogs mit ihren Netzwerken zur Verfügung. Wobei natürlich die staatlichen Überwachungs- und Zensurmöglichkeiten hier gleichermaßen Realität sind. China und andere totalitäre Staaten praktizieren dies bereits. Und dabei spielen die Anbieter, Provider und Internet-Giganten wie Facebook und Google einvernehmlich mit; sofern noch irgendeine eine Option zur Gewinn-Generierung für diese Konzerne verbleibt. Das „Reichssicherheitshauptamt“ des Holger Maas hat bereits Vereinbarungen für ein solch „konzertiertes“ Vorgehen auf die Wege gebracht. Noch existieren die alternativen Medien und die „subkulturelle“ Öffentlichkeit. Informationsträger wie Jouwatch oder TichysEinblicke brauchen aber nicht nur ideelle, auch finanzielle Unterstützung. Printmedien wie die „Junge Freiheit“, die „Preußische Allgemeine Zeitung“, „eigentümlich frei“ u.a., kann man mit einem Abonnement stärken, anstelle des lokalen „Konzentrations“-Blättchens oder der unsäglichen FAZ oder WELT, von den linken Postillen wir SZ oder ZEIT gar nicht zu sprechen.

Könnte man eine kollektive Zahlungs-Verweigerung-Aktion der GEZ-Gebühren nicht nur phantasieren? Bei einer Boykottierung der Gebühreneintreibung durch etwa 100.000 Bürger mit verbundener Klageeinreichung gegen das System, würde der bundesdeutsche Justizapparat wahrscheinlich auf diesem Gebiet kollabieren.

Da man es bei den Denunzianten fast immer mit konkreten Personen zu tun hat, sollte man diese auch öffentlich namentlich benennen und mit Richtigstellungen, feinsinnigen Invektiven und juristischen Verfahren bis zur Erschöpfung eindecken. Ob Frau Kahane oder gar der Bundespräsident, eine „Edelfeder“ einer Zeitung, ein „Anchorman“ des Staatsfernsehens, ein Kreativer einer Werbeagentur aus Hamburg oder Berlin oder ein pensionierter Lehrer aus Thüngersheim, ein „Freelancer“ aus Nürnberg und sonst irgendein subalterner Schreibknecht aus einer Redaktionsstube sollten in dieses Visier genommen werden. Das kann man als unchristlich, gleichermaßen unmoralisch ansehen, denn es heißt: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ Wenn dem Denunzianten nicht sprichwörtlich „eine aufs Maul“ gegeben wird, er die Folgen seines Handelns nicht irgendwie schmerzhaft spüren kann, wird er sein Schandmaul immer wieder aufreißen, zum Schaden anderer. Er wird nicht auch die andere Backe hinhalten, wenn er einen Schlag auf seine linke erhalten hat. Da diese verqueren Charakter sich oft in der personalen Anonymität oder der einer Gruppe verstecken, sollte man als Gegenspieler immer mit offenem Visier und nicht als Anonymus auftreten. Das ist nicht nur eine Frage der Ehre.

Und – Notwehr ist legitim und Menschenrecht!

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Die Verleumdung, sie ist ein Lüftchen,
Kaum vernehmbar, in dem Entstehen,
Still und leise ist sein Wehen:
Horch, nun fängt es an zu säuseln –
Immer näher, immer näher kommt es her. –
Sachte, sachte! – Nah zur Erde!
Kriechend, schleichend! – Dumpfes Rauschen!
Wie sie horchen, wie sie horchen!
Wie sie lauschen, wie sie lauschen!
Und das zischelnde Geflüster,
Dehnt sich feindlich, dehnt sich feindlich aus und düster,
Und die Klugen und die Tröpfe
Und die tausend hohlen Köpfe
Macht sein Sausen voll und schwer! –
Und von Zungen geht’s zu Zungen –
Das Gerede schwellt die Lungen –
Das Gemurmel wird Geheule –
Wälzt sich hin mit Hast und Eile;
Und der Lästerzungenspitzen
Zischen drein mit Feuerblitzen,
Und es schwärzt sich Nacht und Schrecken
Schaurig immer mehr und mehr.
Endlich bricht es los das Wetter,
Unter grässlichem Geschmetter!
Durch der Lüfte Regionen
Tobt’s wie Brüllen der Kanonen,
Und der Erde Stoss und Zittern
Widerhallt in den Gewittern,
In der Blitze Höllenschlund! –
Und der Arme muss verzagen,
Den Verleumdung hat geschlagen. –
Schuldlos geht er dann, verachtet,
Als ein Ehrenmann zugrund.

Arie des Don Basilio aus „Der Barbier von Sevilla“ (1816) von Gioachino Rossini; Libretto von Cesare Sterbini

Proskriptionen, Reichsacht und die peinliche Halsgerichtsordnung

 Anno 2016

„Das Gesetz ist der Embryo des Terrors“
Nicolas Gomez Davila

 

Vorweg ein kleiner Ausflug in die (Rechts-) Geschichte.

Proskription (vom lat. Verb proscribere: ankündigen, öffentlich anbieten, ächten) bedeutete die öffentliche Ächtung römischer Bürger. Zu diesem Zweck wurde eine Proskriptionsliste – Proscriptio genannt – mit dem oder den Namen der Geächteten öffentlich angeschlagen. Die Proskriptierten wurden enteignet und ihre Vermögenswerte öffentlich und zugunsten der Staatskasse versteigert. Sie konnten ungestraft getötet werden, worauf oftmals sogar eine Belohnung ausgesetzt war. Erstmal nutzte der römische Diktator Cornelius Sulla das Mittel der Proskription in den Jahren 82 und 81 v. Chr., um seine Maßnahmen durchzusetzen, sich seiner Feinde zu entledigen und, nicht zuletzt, um sich Geldmittel zu verschaffen.

Die Reichsacht war im Mittelalter eine vom König beziehungsweise vom Kaiser erlassene Fried- und Rechtloserklärung, die sich auf das ganze Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation erstreckte. Der Täter wurde rechtlos gestellt, und jeder aus der Rechtsgesellschaft, der dies vermochte, konnte ihn dem Gericht zuführen oder ihn unschädlich machen. Im Mittelalter gingen Reichsacht und Kirchenbann Hand in Hand, deshalb: in Acht und Bann. Prominente Geächtete in der Geschichte waren Heinrich der Löwe, Martin Luther und Götz von Berlichingen.

Kaiser Karl V. schuf das erste deutsche Strafgesetzbuch, die Constitution Criminalis Carolina, deutsch „Peinliche Halsgerichtsordnung“ genannt. Die Carolina kannte neben Leibes- und Todesstrafen erstmals auch Freiheitsstrafen, die allenfalls bei leichtem Diebstahl verhängt werden konnten und vielmehr als eine präventive Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Wiederholungstäter dienten. Unter die Halsgerichstordnung fielen die Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag, Raub, aber auch Verrat und Zauberei. Die Ordnung sah als Todesstrafe folgende Hinrichtungsarten vor: Verbrennen, Enthaupten, Vierteilen, Rädern, Hängen, Ertränken, Pfählen und lebendig Begraben. Verschärfend konnte angeordnet werden, dass der Straftäter zusätzlich zur Hinrichtungsstätte geschleift oder zuvor mit glühenden Zangen gerissen wird. An Leibesstrafen nannte die Carolina das Abschneiden von Zunge, Fingern, Ohren oder Nase. Weitere aufgezählte Mittel sind der Pranger und das Stellen in das Halseisen sowie das öffentliche Verprügeln.

Liest man das Alles, mag man sich glücklich schätzen, in modernen, aufgeklärten Zeiten zu leben, nicht mehr in einem „Reich“, sondern in unserer bunten Republik, im „freiesten Staat auf deutschem Boden“. Haben wir doch all die Atrozitäten aus dem alten Rom und all den deutschen Reichen hinter uns gelassen. Doch nicht zu schleunig zum Schluss kommen! Gibt es nicht schon wieder Proskriptionslisten, das offizielle Verfügen in Bann und Ach, und wie steht es um unsere heutige Constitution Criminalis?

Proskription
Im „freiesten Staat auf deutschem Boden“ droht einem Proskriptierten „nur“ der wirtschaftliche oder der gesellschaftliche bzw. bürgerliche Tod, die „consumtio famae“. Die staatliche Obrigkeit hält sich augenscheinlich vornehm zurück, lässt aber die schmutzige Arbeit der Observation, Denunziation mit Erstellung von Proskriptionslisten, wenn nicht vom Verfassungsschutz, von beauftragten „Dienstleistern“ durchführen: wie der „Amadeu-Antonio- Stiftung“ unter der Leitung einer geschulten Stasi-Informantin. Eine neue Qualität ist aktuell durch die Aktivitäten von privaten Werbeagenturen entstanden, welche doch außerhalb der staatlichen Sphäre, dem rein wirtschaftlichen Bereich verpflichtet scheinen. Inzwischen muss man auch von solchen Organisationen damit rechnen, dass diese z.B. nicht im offiziösen Gesinnungs-Kanon angesiedelte Meinungsblogs auf den Index setzen. Ein Mitarbeiter der Hamburger Werbeagentur Scholz & Friends (!) namens Gerald Hensel hat mit seiner Initiative „Kein Geld für Rechts“ einen solchen Boykottaufruf erlassen. Auf seiner Proskriptionsliste fanden sich z.B. die Netzzeitungen „achgut“ und „Tichys Einblick“. Ziel der Kampagne ist, diese unliebsamen Informationsmedien von Werbegeldern abzuschneiden. 1933 hieß es „Kauft nicht bei Juden“, 2016 „Lest nichts von Rechten“. Von diesem Schubiack Gerald Hensel distanzieren sich inzwischen Scholz & Friends recht katzenfreundlich. Wie lange? Die Branche der besonders „Kreativen“ scheint Gesinnungslumpen anzuziehen. Ich rede aus Erfahrung, wurde ich doch vor nicht allzu langer Zeit Ausspähungs-Opfer eines solchen Branchenangehörigen, eines „Freelance Texter, Konzeptioner, Creative Director“ aus dem Fränkischen, der mich auf seine persönliche Proskriptionsliste setzte; was denn auch von der lokalen Qualitätspresse sensationsgeil aufgenommen wurde.

Reichsacht
In die neuzeitliche “Reichsacht“ werden Einzelne und auch ganze Gruppen versetzt. Waren es zu Beginn des 30-jährigen Krieges die Parteigänger des protestantischen „Winterkönigs“ von Böhmen, Friedrich V. von der Pfalz, die gegen die habsburgische Reichsmacht auftraten, sind es heute unliebsame Parteien oder Bürgergruppen. Die AfD kratzt an der Macht der Etablierten, Pegida steht für das aufmüpfige Volk und so werden sie von staatlichen Vertretern – mit Hilfe ihrer Büttel, den Medien – in „Acht“ gegeben und gleichlaufend von Kirchenvertretern mit dem „Bann“ belegt. Den Ketzer und Agitator Martin Luther und den Aufrührer Götz von Berlichingen zeichnete nach der Überlieferung vor allem auch eine derbe Sprache aus. Derbe Sprache, wenn sie dadurch unverblümt Wahrheiten preisgibt, muss heute wie einst als ordnungswidrig und strafbewehrt angesehen werden. Das musste der einst wohlangesehene Krimi-Autor Akim Pirincci erfahren, als er begann, sich politisch zu artikulieren und einzumischen. Der türkischstämmige Prosaist wurde geschasst, als er sich als unverblümter deutscher Patriot zeigte und mit deftiger Sprache gegen all das polemisierte, was im bundesdeutschen Zeitgeist unberührbar angesehen wird. Der angepasste Buchhandel weigert sich jetzt, seine einst erfolgreichen und beliebten Bücher zu vertreiben. Pirincci ist sicherlich ein gleich schwieriges Geschöpf wie Luther oder der von Berlichingen. Aber heute scheint die Obrigkeit solche Personen genauso schwer aushalten zu wollen wie vor 500 Jahren.

„Peinliche Halsgerichtsordnung“.
Die physischen Prozeduren der „peinlichen Halsgerichtsordnung“ (peinlich von poenia = Strafe) sind wie die der altrömischen Proskriptionen in der „Moderne“ wohl nichtig geworden. Dafür erleben wir psychische Herangehensweisen in bisher nicht gekannten Dimensionen. Wir werden nicht mehr wirklich gerädert, gevierteilt oder geköpft (außer man fällt Vertretern einer bestimmten Friedensreligion in die Hände), nicht mehr real mit glühenden Zangen gerissen und uns die Zunge herausgeschnitten, wenn wir uns unbotmäßig erweisen. Doch: Das an den öffentlichen, sprich: An den medialen Pranger-Stellen, das Zwängen in das Halseisen der Zensur hat höchste Blüte; „Verprügeln“ geschieht rhetorisch in den Kommentaren der Büttel-Presse und den Geschwätz-Sendungen des Staatsfunks; das virtuelle „Zunge-Herausschneiden“ ist dort höchst im Schwange. All das mit einer Raffinesse und mit der Folge einer Vernichtung der Person, wie es sich Machiavelli hat nicht vorstellen können.
Verrat und Zauberei – heute heißt das Volksverhetzung, Hassrede, Gedankenverbrechen. Mord, Totschlag und Raub scheinen weniger der öffentlichen Aufmerksamkeit der „Halsgerichtsordnung“ wert, als Gedankenverbrechen von Rechts. Mord, Totschlag und Raub, wenn sie aus richtiger Manier, aus „Ehre“ oder aus sozialer Deprivation heraus begangen werden, erfahren von den Vollstreckern der neuzeitlichen Halsgerichtsordnung großzügige Milde. Eine Milde, auf die ein „Volksverhetzer“, der sich z.B. gegen dieserart positiver Volksgruppen-Justiz ausspricht, nicht unbedingt hoffen kann.

Proskription, Acht und Bann: „Es geschieht nichts Neues unter der Sonne“ heißt es schon im Alten Testament (Prediger 1,9).