Deutschland: Staatsversagen oder Herrschaft der Kretinen?

Bevor ich auf den Begriff des Staatsversagens eingehe, zunächst eine (medizinische) Beschreibung der Symptome des Kretinismus:

Die (kindliche) Schilddrüse produziert zu wenig Schilddrüsenhormon. Dadurch verlangsamt sich der gesamte Stoffwechsel, Missbildungen des Skeletts (verkürzte Extremitäten, Minderwuchs, Zwergwuchs), Sprachstörungen, Schwerhörigkeit, evtl. Taubheit. Die Betroffenen haben oft eine dicke Zunge und trockene Haut. Außerdem kann Kretinismus zu einer erhöhten Fettleibigkeit führen, bedingt durch den geringeren Grundumsatz bei Schilddrüsenunterfunktion.
Von besonderer Bedeutung ist die gestörte geistige Entwicklung. Ursächlich hierfür ist, dass durch den Mangel an Schilddrüsenhormonen sowohl im zentralen als auch im peripheren Nervensystem die Ausbildung von Axonen, Dendriten, Nervensynapsen und Myelinscheiden verlangsamt ist.

Aus dieser Synopse kann man sich durchaus treffende Umschreibungen für den Zustand unseres Landes und seines Führungspersonals herleiten.

Als kürzlich Alexander Gauland im Bundestag eine umfassende Grenzkontrolle zur Abwehr von Asylbewerber ohne Rechtsanspruch forderte, wurde er ausgebuht. Die im Bundestag versammelten Weltenretter erklärten denn, Gauland verstünde die Komplexität der Probleme nicht, sie – CDU/CSU, SPD, GRÜNE, Linke usw. – wollten helfen, die AfD nicht; man könne die Grenzen ohnehin nicht schließen, und die einzig richtige Politik bestünde allein darin, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Das animierte Michael Klonovsky zu einer lesenswerten Philippika:

„…. Sie kriegen keine Regierung gebildet, ohne auf miesesten Wortbruch zu spekulieren, sie bekommen keinen Hauptstadtflughafen fertig und keine Schnellbahn gebaut, die pünktlich ankommt, sie kriegen kein schnelles Internet und kein stabiles Funknetz hin, sie können nicht verhindern, dass die Infrastruktur in den Kommunen verrottet, sie können die Lehrer, Sozialarbeiter, Schaffner und Notärzte nicht schützen, geschweige die Frauen im öffentlichen Raum bei Nacht, sie können nicht verhindern, dass die Zahl der Messerattacken und Gewaltexzesse von „Gruppen“ explodiert, dass IS-Rückkehrer hier untertauchen und immer mehr radikale Moslems in ’schland agitieren, sie stellen Merkellegosteine um alle Weihnachtsmärkte auf, die jeder Lkw locker wegschieben würde, und malen sie bunt an, damit keiner Angst haben muss, aber die Bundeswehr haben sie so weit demoliert, dass sie kaum mehr einsatzfähig ist, sie können nicht einmal verhindern, dass nur ein paar Kilometer vom Reichstag entfernt die No-Go-Areas wuchern, aber sie wollen die Probleme eines Kontinents lösen, der pro Monat mehr neue Menschen produziert, als Deutschland seit dem Herbst 2015 aufgenommen hat und die dem Land über Generationen als Klotz am Bein hängen werden.
Diese trostlosen Figuren, die Geld ohne Ende verschwenden, erklären allen Ernstes bzw. sage und speie, eine Grenzschließung würde viel zu viel kosten. Diese Gestalten, die keinen stringenten Gedankengang formulieren können, behaupten von sich, sie verstünden die Komplexität der Welt. Diese Karyatiden des Parlamentarismus, die sich ohne Leibwächter, Polizei und Pressemeute nicht in einen Problembezirk wagen, behaupten einfach, dass es solche Bezirke gar nicht gibt und die Probleme nichts mit ihrer Politik, sondern mit der Komplexität der Welt zu tun haben (die nur sie verstehen und auf die nur sie angemessen reagieren).“

 

Der real existierende Kretinismus in und aus Berlin!

Apropos Berlin: der Fisch stinkt vom Kopf her. Das kann man aufs Personal wie auch konkret auf die Kapitale beziehen.
In einem Artikel über Berlin für den CICERO legt Alexander Kissler dar, dass Berlin „Die am schlechtesten verwaltete westliche Metropole“ ist.
Freilich, „Nicht nur Berlin ist „am Ende“ – so keimt an vielen Stellen ein Morbus Teutonicus: In Köln gelingt es der Polizei nicht, den vergleichsweise winzigen Ebertplatz von asylrechtlich geduldeten „Tätern aus Algerien und Marokko“ frei zu halten, in Hamburg sieht sich die Kriminalpolizei „am Ende“, in Erfurt ist ein 15 Jahre altes Theater bereits baufällig, und auf der A 20 zwischen Rostock und Greifswald sackte ein schlecht gebautes Straßenstück von 40 Metern Länge plötzlich ab. Ein Loch gähnt, ein Defekt lähmt, wo Bewegung sein soll: Es taugt zum Symbolbild in diesem deutschen Herbst.“

Und, und, und…

Alexander Kissler referiert in seinem Beitrag durchaus den Begriff vom „Staatsversagen“.

Thomas Krüger, Präsident der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (oder besser „Unbildung“?) widerspricht in einem Interview für die taz einer solchen, auf die staatlichen Akteure und Institutionen bezogenen Bezichtigung.
Er weist im definitorischen Ansatz zunächst richtig darauf hin, dass von Staatsversagen einmal in der Entwicklungspolitik gesprochen wird – wenn es um „Failed States“ geht, aber zuvorderst in der Wirtschaftspolitik, wo „Markt versus Staat verhandelt wird“.
Er behauptet, in Deutschland wird Staatsversagen „verkürzt“ benutzt, nämlich aufgrund einer unverhältnismäßigen Erwartungshaltung der Bürger. Staatsversagen sei es, wenn nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft nicht mehr in der Lage seien, politische Prozesse zu regeln. Dazu komme die „typisch deutsche“ Anspruchsmentalität, die von „Rechtspopulisten“ ausgenutzt werde: „Gerade wenn aus … rechtspopulistischen Kontext agiert wird, wird der Begriff „Staatsversagen“ schnell überdehnt in Richtung Obrigkeitsstaat. Da denkt man unweigerlich an den Nationalsozialismus. Und an die DDR…“.

Erinnern wir uns noch einmal an die konzise Polemik von M. Klonovsky: Die „Kretins“ und die Institutionen sind in der Tat hierzulande nicht (mehr) in der Lage, vielschichtige politische und administrative Prozesse zu regeln oder zu bewältigen.

Die „Zivilgesellschaft“ wurde aber bewusst fragmentiert. Funktioniert zwar noch subsidiar in kulturellen Bereichen und in „Wohlfahrt“ und „Caritas“, wurde aber politisch durch Ausgrenzung und Inkriminierung in weiten Teilen paralysiert.

Wie erwähnt, ist der Begriff der Staatsverdrossenheit vornehmlich in den Wirtschaftswissenschaften etabliert. Besonders die Kritiker der keynesianischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik verweisen auf Situationen, in denen staatliches Handeln systematisch zu Ineffizienz führt. Als Gründe werden aufgeführt (Nach Wikipedia):

• Als eigennutzenmaximierende Individuen seien Politiker in erster Linie machtorientiert, weshalb sie dem Gemeinwohl nur dienten, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprächen.
• Kurzfristige Perspektive: maßgeblich sei für Politiker in erster Linie die nächste Wahl. Daher würden unpopuläre Entscheidungen verzögert bzw. aufgeschoben und langfristige Konsequenzen unzureichend berücksichtigt.
• Die Ausrichtung an ihrem eigenen Vorteil mache wirtschaftspolitische Entscheidungsträger beeinflussbar durch Interessengruppen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Dieses Verhalten sei für Wähler nur schwer zu kontrollieren. (Siehe hierzu auch Lobbyismus, Prinzipal-Agent-Theorie, politische Rente (rent seeking)
• Die Komplexität des Marktes führe zu Unsicherheit bei der Planung, der Ausführung und der kurz- und langfristigen Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
• Diktat der Bürokratie: Wenn die Bürokratie sich auf immer neue Handlungsfelder ausdehne und in der Folge keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr stattfinde, verhindere sie den effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren.

Keinem einzigen der Punkte kann rational widersprochen werden. Eine theoretische Zurüstung findet man bei den Klassikern des „Freiheitsdenkens“ und der Marktwirtschaft: Beginnend bei Wilhelm von Humboldt mit seinen „Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen!“, Ludwig Mises „Die Bürokratie“ und Friedrich von Hayeks „Weg in die Knechtschaft“.

Betrachten wir schlussendlich nochmals kurz das Personal in concreto, die unleugbaren Kretins mit ihren „Sprachstörungen, Schwerhörigkeit bis zur Taubheit, ihren dicken Zungen, ihrer Fettleibigkeit und fraglos gestörten geistigen Entwicklung“ – auch auf die Gefahr der „Dittografie“ hin:

  • An der Spitze eine DDR- oder Stasi-promovierte und Nägel-kauende, lispelnde Person im Amt des Bundeskanzlers mit liebedienerischem Personal rundum (um nicht „speichelleckend“ zu sagen), deren geistiger Horizont an ihren abgesonderten Phrasen festgemacht werden kann. Eine Frau, der es dank ihrer kretinhaften Paladine und einer nicht nur zerebral korrupten Presse aber erlaubt wird, wie ein südamerikanischer Junta-Führer zu agieren.
  • Ein Innenminister, der keine Statistiken lesen kann und die Öffentlichkeit mit dicker Zunge belügt.
  • Ein „Oppositionsführerin“, welche über Kindergartensprache („Bätschi“) noch nicht hinausgekommen ist.
  • Eine weitere „Oppositionsführerin“, welche mit Bienen und Schmetterlingen Zwiesprache hält.
  • Eine Bundestags(vize)präsidentin, die bei lauter Kichererbsen- und Börek-Genuss vergisst, das Grundgesetz zu studieren.

Warum komme ich jetzt überwiegend auf Frauen? Stimmt doch das böse Wort vom „physiologischen Schwachsinn des Weibes“ – über die Kanzlerin hinaus?

Wir haben es beim männlichen Klientel möglicherweise mit den Umstand von „Testosteronmangel“ – vulgo „keine Eier in der Hose“ – zu tun, gewissermaßen mit dem „Eunuchoid“: Antriebslosigkeit; schwache Erektionen; verminderte Fruchtbarkeit; Verlust von Muskelmasse und Muskelkraft; vermehrter Fettaufbau, vor allem am Bauch; Blutarmut; Schwitzanfälle; Haarausfall; Reizbarkeit und Stimmungsschwankungen; Gedächtnisstörungen usw. (Warum denke ich jetzt gerade an einen gewissen Kanzleramtsminister?)

Um nicht ins „Postfaktische“ zu geraten, lassen wir mal die medizinischen Verbildlichungen und Pathologisierungen. Die Ergebnisse des von mir behaupteten Kretinismus in der bundesdeutschen Politik sind schlichtweg evident und faktisch.

Wie meinte Alexander Kissler zum „Morbus Teutonicus“: Gefahr ist da, aber das Rettende lässt auf sich warten.

Wie auch, mit diesem Personal.

„Aktion Eichhörnchen“

Bin ich „Prepper“, bin ich Staatsfeind?

Bildergebnis für Aktion Eichhörnchen

Leute meines Alters erinnern sich gewiss noch gut daran: 1961, am Höhepunkt des Kalten Kriegs, startete die Bundesregierung unter Federführung des „Bundesernährungsministeriums“ eine Aktion, in der alle Haushalte aufgerufen wurden, für den seinerzeit gar nicht so unwahrscheinlich gehaltenen, echten Krisen- oder gar Kriegsfall eine Notbevorratung anzulegen. Um die Aktion werbemäßig anzukurbeln, verwendete man das Eichhörnchen als Symboltier – und die „Aktion Eichhörnchen“ war geboren.

Meine Eltern und Großeltern waren Heimatvertriebene und sie hatten gelernt, in den Kriegs- und den ersten Nachkriegsjahren einem drohenden Mangel an Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern vorzubeugen und das zu organisieren. Da gab es in unserm Haus, schon bevor die Bundesregierung dazu geraten hatte, reichliche Vorräte an haltbaren Grundnahrungsmitteln und Eingemachtem, besonders auch Schmalzfleisch und Wurst. Man verließ sich nicht allein auf Elektrizität und Öl von den Saudis, sondern heizte Haus und Kessel auch mit Holz, geliefert von befreundeten Landwirten. Zur Zeit der Kuba-Krise legte mein Vater dann doch einen Vorrat von 1000 l Benzin an, gelagert in 2 Fässern hinter einem Verschlag in der Garage, damit der Opel-Kapitän auch in Notzeiten bei Bedarf bewegt werden konnte. Dieses Depot wurde denn bis zur ersten „Ölkrise“ 1973 nicht angegriffen!

Die Regierung war 1961 mit der allgemeinen Resonanz in der Bevölkerung aber nicht zufrieden, denn die Bundesbürger verschnabulierten trotz bereits abgeklungener Fresswelle die Vorräte lieber gleich.

Wie haben sich die Zeiten gewandelt!
Hielt man damals die Menschen zur Vorratshaltung an, geraten die aktiven Nachfolger der „Aktion Eichhörnchen“ – heute „Prepper“ genannt – schnell ins Visier staatlicher Schnüffelbehörden.

Prepper ist ein Begriff, der – woher wohl – aus den USA kommt. Er leitet sich von „be prepared“ = „bereit sein“ ab und bezeichnet „Personen, die sich durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder Schutzvorrichtungen an bestehenden Gebäuden, das Vorhalten von Schutzkleidung, Werkzeug, usw. auf Katastrophen oder Notfälle vorbereiten“.

Bei einer Anti-Terror-Razzia Ende August hatten Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büros von sechs Preppern durchsucht. Zwei von ihnen wird nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Man habe dort auch Waffen und Listen von „auszuschaltenden Personen“ gefunden, heißt es.
Und da kommt gar der Fall des „Franco A.“ ins Spiel.
Franco A. wird, nachdem ihn der Bundesgerichtshof kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen hat, jetzt vom Generalbundesanwalt unter anderem wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, illegalen Waffenbesitzes und Sozialbetrugs“ angeklagt. Laut Spiegel soll Franco A. enge Kontakte zur „Prepper-Szene“ gepflegt haben. Wohl u.a. ein Grund, dass diese „Szene“ jetzt ins Visier der „Staatsschützer“ geriet.
Glaubt man dem Spiegelbericht bzw. den Verlautbarungen der Innenminister tut sich da wohl ein „Abgrund von Staatsverrat und –gefährdung“ auf.
Fand man doch bei zwei Preppern Waffenvorräte und „Todeslisten“ mit den Namen u.a. von Ex-BuPrä Joachim Gauck und Wahrheitsminister Heiko Maas. Da den Preppern Nähe zu den „Reichsbürgern“ und anderen rechtsradikalen Organisationen – der Name NSU ist noch (?) nicht gefallen – nachgesagt wird, sollen diese nun verschärft ausgespäht werden.

Noch vor einem Jahr stellte die Bundesregierung ein neues Konzept für den Zivilschutz vor, in dem die Bevölkerung dazu aufgefordert wird, für den Katastrophenfall vorzusorgen. Das führte zu einem regelrechten Nachfrageschub in Deutschland im Sinne der Neuauflage einer „Aktion Eichhörnchen“.
Wie in dem berühmten Gedicht von Goethe wird nun anscheinend der Zauberlehrling Staat die Geister, die er rief, nicht mehr los.

Die neuen Eichhörnchen-Aktionisten sind außerdem aus einem anderen Grund hochgefährlich, denn sie seienl auch dem Milieu der Verschwörungstheoretiker zuzuordnen und informieren sich überwiegend bei einschlägigen Medien im Internet und dem hochverdächtigen Kopp-Verlag.

Es soll inzwischen einige Millionen Haushalte geben, die Krisenvorsorge betreiben und es befinden sich in Deutschland angeblich 20 Millionen unregistrierte Schusswaffen in privaten Händen.
Aber: „Schusswaffen machen nicht den Unterschied zwischen einem anständigen Bürger der Zivilschutz betreibt und einem gefährlichen Spinner. Den wahren Unterschied machen Persönlichkeitsstörungen, fanatische Ideologien und Fehlbildung“, heißt es in einem Blog zum Thema.

Krisenfall Survival: Es gibt 180.000 Prepper und Doomsdayer in Deutschland (Videos)

Zeit, dass ich mal Selbsterforschung betreibe: Bin ich „Eichhörnchen“ oder „Prepper“ – gar mit einer Persönlichkeitsstörung?
Wie schon angedeutet, besitze ich ein spezifisch deutsches Flüchtlings-Gen, unterfüttert mit Inflationsangst und libertärem Staatsmisstrauen. Meine Ehefrau ist ebenfalls genetisch Flucht- und Inflations-geschädigt und zudem mit der Andeutung einer „Persönlichkeitsstörung“ als Schnäppchenjägerin und rationeller Ressourcen-Verwerterin ausgestattet.

  • Vorräte:
    Inspektionsort Vorratskeller: Ich entdecke auf den ersten Blick mindestens zwei Dutzend Marmelade-Gläser – Jahrgang 1991 bis 2017; vier Dosen „Münchner Weißwurst“ a 450 g (Haltbarkeitsdatum 3/2018); 6 Dosen Heringsfilets in div. Saucen – zu meinem Bedauern nur noch 2 Dosen Ölsardinen o.H.u.Gr.; etwa 10 Packungen Hartweizengrieß-Produkte = Nudeln; 6 Dosen Pasta-Sauce; 2 Gläser Senf „Weißwurst“, 2 Gläser mittelscharf, 2 Gläser „Dijon“; Kapern, Mais, Kidney-Bohnen usw. Weitere Wurstkonserven (Schwartenmagen, Blutwurst etc.) will ich gar nicht aufzählen, habe ich doch kürzlich 3 kg Schweinefleisch zu fränkischer Bratwurst verarbeitet und „eingeweckt“. Zur Erklärung: ich war nicht nur Chirurg, sondern bin Sohn eines Metzgermeisters mit nahezu abgeschlossener Fleischerlehre und leidenschaftlicher Hobbykoch, der auch gern seine Produkte verschenkt.
    Soweit zu den eingelagerten Fressereien, wobei die Aufzählung tatsächlich nur einen kleinen Teil unseres Eichhörnchen-Kontingents umschreibt.
  • Geld und Gut:
    Ja, ich habe einen Teil meines Ersparten in Gold- und Silbermünzen angelegt; hoffe nur, dass ich im „Krisenfall“ dann noch an mein Schließfach komme! (Sowas machen und denken doch in einem Land, „wo man gut und gerne lebt“, nur noch Verschwörungs-Geängstigte und Krisen-Phobiker. Oder?)
  • Gesinnung:
    In meinem Bücherschrank entdecke ich sechs Bücher aus dem Kopp-Verlag (Thema: Kriminalität, Journalisten und Banken). Lächerlich gering unter mehr als 1000 Büchern insgesamt. Wobei mich der Anteil meiner „rechtsradikalen“ Literatur jetzt schon stutzig macht (von Boveri, Schrenck-Notzing, Jaspers, Gehlen, Nolte, Mohler, Spengler, Nietzsche usw.; viel Antaios und Karolinger, wenig Suhrkamp…).
    Dann liegt noch irgendwo in meinem Inventar mein Pfadfinderausweis herum mit dieser verdächtigen Losung „Allzeit bereit!“ = „Be Prepared“!
    Auf meinem Rechner hat sich zahlloser politisch-rechter Unflat gegen Autoritäten wie Merkel, Maas, Roth und Tauber usw. angesammelt. Zum Glück führe ich keine echten „Todeslisten“ – und über Facebook kann man mich auch nicht rechtsradikalisieren.
  • Waffen:
    Meinen geerbten Flobert zum Verballern von Vogeldunst und 9mm-Rundkugeln (die können schon ein Loch in einen Aggressor reißen) habe ich vor Jahren meinem Bruder überlassen, der ihn gegen antike Comics verschacherte. Aber dann besitze ich als „beinahe-Metzger“ und Hobbykoch etwa 15 superscharfe Messer von 10 bis 30 cm Klingenlänge, eine ungemein scharfe Fiskas-Axt, einen geschenkten Baseballschläger aus Esche und irgendwo im Haus liegt noch ein mit Capsaicin (Pfefferspray) bestückter „Dog-Chaser“ unserer jüngsten Tochter herum.

Darob ist die Gefahr, dass ich von irgendeiner empfindsamen Vollzugskraft nicht nur als harmloser Prepper, sondern als „Gefährder“ bzw. „Doomsdayer“ eingestuft werde, durchaus gegeben.
Was mache ich denn, wenn mir wegen meines losen Mund- und Blog-Werks eine Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung droht?

Ach was, sch… drauf!
Jetzt schicke ich mal diesen Beitrag ab, dann gehe ich gleich in den Keller, um noch unsere gehorteten Asia-Nudelsuppen und eingeschweißten Dauerwürste zu zählen; unter dem Gesichtspunkt, ob sie nicht nur für ein exzeptionelles Krisenszenario ausreichen würden.
Gewiss – so weiß ich jetzt schon – muss ich mein Weinregal wieder mit einer größeren Anzahl Cabernets, Merlots oder „Primitivos“ auffüllen, denn die verbrauchen sich infolge täglicher Katastrophenmeldungen doch zu rasch in zu kurzer Zeit.

Nichtssager, Hinrichter und Schmutzelwichte

„Gott mit dir, du Land der Bayern!“

 

„Ich sage nichts“ – so wurde Seehofer am zurückliegenden Wochende mehrfach von den Schellenbuben und Jingle Girls im Fernsehen bei Fragen nach seiner Zukunft zitiert. Bis er dann am Montag bekanntgeben ließ, dass er den transdanubischen Thron als Princeps Bavariae abtreten will; an den Franken-Frecker und Schmutzelwicht Söder. Und dieser „Spalter“ hat sich dann sogleich satte „100 im Weckla“ eingezwickt: Getreue wie Widersacher aus Fraktion und Vorstand der christ-sozialen Spießbruderschaft.
Den Parteivorsitz will der Nichtssager Seehofer aber behalten. Und damit er weiterhin einen höherklassigen Dienstwagen benutzen kann, soll er wohl in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Apropos Dienstwagen: Seehofer fährt bisher laut Süddeutschem Beobachter den „dreckigsten Dienstwagen“; sein BMW sei nach einem Urteil der „Umwelthilfe“ die größte Dreckschleuder „ever“. Wenn er also nach Berlin geht, sollte er sich schon aus allgemeinen Klimaerwägungen in einem saubereren Gefährt dort bewegen, denn in der Hauptstadt gibt es ohnehin zu viele Dreckschleudern. Ich denke da an Tauber, Kauder, Grosse-Brömer, Kahrs, Oppermann, Gabriel, Roth, Künast usw..

Den Posten als Parteivorsitzender der CSU – vielleicht auch für ihn „das schönste Amt neben Papst“ (siehe Müntefering) – will/soll er behalten.
Ob das gut geht?
Diese Ämterteilung in der Staatspartei Bayerns gab es schon öfter: Goppel – Strauß, Streibl – Waigel, Stoiber – Waigel, Beckstein – Huber. Theo Waigel musste den CSU-Vorsitz einst dem „Hinrichter“ Stoiber („Ich hab’s mir angewöhnt, dass ich jeden Tag in der Früh in den Garten schau und vielleicht eine Blume hinrichte“) überlassen und Seehofer kam ebenfalls wie Waigel wegen privater, g´schlamperter Verhältnisse einst nicht zum Zug. In den meisten Fällen konnte die CSU auch damit ihren Nimbus als „erfolgreichste Partei Deutschlands“ bewahren, mit einer Ausnahme: Das „Pygmäen“-Duo Beckstein-Huber brachte der CSU erstmals den Verlust der absoluten Mehrheit ein.

Ob das gut geht mit dem Nichts-sagenden Wackelpudding an der Parteispitze und einem Strietzel aus Franken als obersten Archonten – hinsichtlich der Reconquista in Bayern?
Der Vogelflugbeobachter Prof. Oberreuter aus Passau meinte zunächst, es würde „nicht auf Söder zulaufen“, jetzt sieht er denn auch Probleme wegen der Doppelspitze in Blick auf die Landtagswahl 2018; der Söder könnt´s wohl nicht richten, meint jetzt nicht nur dieser Glaskugel-Beschauer.

Wer war da im Vorfeld noch alles ins Gespräch gebracht worden für höchste bayerische Weihen?

  • Der blitzdumme Innenminister Joachim Herrmann sollte nach dem Scheitern für eine Berliner Karriere bei der BT-Wahl eines der Ämter übernehmen. Er hat wohl selbst eingesehen, dass er nichts reißen würde und trat gar nicht erst an. Diese kluge Einsicht veranlasst mich, das „blitzdumm“ vielleicht zurückzunehmen und so wird man ihn weiter treudoof in seinem abgewetzten Sheriffs-Kostüm – das er mal in die Reinigung geben sollte – bei der Fränkischen Fastnacht bewundern können.
  • Die strunzeinfältige Ilse Aigner wurde ebenfalls gehandelt. Die gelernte
    Handwerksgesellin für Radio- und Fernsehtechnik erschien dann doch auch den beinhartesten Söder-Gegnern zu unterbelichtet (um nicht „einfältig“ zu sagen). Kulleraugen und die Fähigkeit, ein Dirndl auszufüllen (das sog. Brüderle-Axiom) dürften aber ausreichen, dass sich Oberbayern-Ilse („Ilsebilse niemand will´se“) auch im kommenden Jahr auf vorderen Rängen am Nockherberg doch noch „derblecken“ lassen darf.
  • Aller schlechten Dinge sind drei, denn da wurde noch ein gewisser Manfred Weber aus Niederhatzkofen (!) als Anwärter auf eines der höchsten CSU-Ämter ins Spiel gebracht. Der Mann hat aber doch deutliche Handicaps aufzuweisen: als Niederbayer ist er schon mal eher als inferior gegenüber „Oberbayern“ einzustufen; nach zwei Jahren Zugehörigkeit im bayerischen Landtag wurde er 2004 nach Brüssel ins EU-Parlament „entsorgt“ (?), was man nicht als bayerische Bodenständigkeit verkaufen kann. Also ließ man es nicht zu, dass er den Schulz machen durfte (was ja für die SPD nicht gut ausgegangen ist): denn in Bayern ist Weiß-Blau angesagt und nicht Dunkelblau mit gelben Sternen (siehe unten).

Man darf gespannt sein, was uns die nächsten Auftritte im Intrigantenstadel der bayerischen Staatspartei bieten werden.

Ich konzentriere mich mal zunächst auf drei Termine im kommenden Jahr (bitte vormerken!):

1. Die bundesweit gern gesehene fränkische Fastnacht am 2. Februar 2018:
In welchem Kostüm wird Markus Söder dieses Jahr erscheinen? Als Darth Vader, Donald Trump (den Homer Simpson und den Seehofer hatte er schon mal gemacht) oder kommt er wie bisher der Horst von jetzt an staatsmännisch nur noch mit Joppe und Fliege zum Franken-Jux?

2. Der Starkbier-Anstich am Nockherberg am 2. März 2018:
Wer bekommt heuer welche Rolle in dem jährlichen Kasperletheater? Wer wird die Höchstpunktzahl am medialen Derblecko-Meter erzielen?

3. Die Landtagswahl in Bayern (voraussichtlich) am 2. September 2018:
CSU 38 +/- % ?
Beginn der Söder-Dämmerung und erneuter Auftakt für mehrere Nächte der langen Messer in Wildbad Greuth? Finis Bavaria?

„Finis Bavaria“ wohl nicht, aber irgendetwas wird der CSU und uns wohl dämmern werden.

Bayern – das schönste Land Deutschlands – hat eine wunderschöne Hymne, die ich auch als Franke schon im zarten Ministrantenalter gerne sang:
Gott mit Dir du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland …

Die Bayern, Franken und Schwaben werden schon dafür sorgen, dass sich auch nach 2018 nicht so etwas wie der prämierte, alberne Text eines Muhammad, Tatjana und Benedikt von der Berufsschule Bad Tölz als „dritte Strophe“ der Hymne durchsetzen kann. Aber nicht nur die politische Verblödung der Jugend war auch in Bayern nicht ganz aufzuhalten:

Gott mit uns und allen Völkern,
ganz in Einheit tun wir kund:
In der Vielfalt liegt die Zukunft,
in Europas Staatenbund.
Freie Menschen, freies Leben,
gleiches Recht für Mann und Frau!
Goldne Sterne, blaue Fahne
und der Himmel, weiß und blau.

Gott bewahre, Land der Bayern!

An die Willkommensklatscher – à jour aufbereitet!

Ausgerechnet in der Postille, die seit dem Aufkommen der „Willkommenskultur“ jene für ihre Leser in steter Abfolge  hochjazzte, lese ich nun einen Artikel, der wohl nicht im Sinne der bisher vertretenen „bunten“ Auffassungsweise gesehen werden kann: „Polizei verhindert womöglich Terroranschlag – die Beamten nahmen einen jungen Syrer fest.“ lautet die Schlagzeile.
Der inzwischen 19-Jährige war im Frühsommer 2015 nach Deutschland eingereist und beantragte Asyl, heißt es. Er wurde laut Angaben des Pressesprechers des Landratsamtes Bayreuth, durch Condrobs* betreut und war zeitweise in einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in dem oberfränkischen Städtchen Pegnitz untergebracht. „Im Rahmen seiner Persönlichkeitsentwicklung war er unauffällig.“ meint der Pressesprecher; der Syrer besuchte zuletzt die Mittelschule „und hätte diese voraussichtlich auch erfolgreich beendet“. Der Schulleiter der Mittelschule in Pegnitz, wollte auf Nachfrage noch keine Stellungnahme abgeben.
Die Vorsitzende des örtlichen „Unterstützerkreises“ kannte den Terrorverdächtigen angeblich nicht und sie meint: „Es gibt böse Menschen auf der ganzen Welt. Das sieht man den Menschen nicht an.“ Sie hält es durchaus für möglich, dass sich die Festnahme und Anklage des Syrers auf das Klima zwischen den Ortsansässigen und den Flüchtlingen auswirkt. „Es gibt immer Menschen, die sich dadurch verschrecken lassen und mehr Angst bekommen als sie sowieso schon haben“.
Da spricht eine wohl therapeutisch erfahrene Person, die sich mit den Ängsten anderer gut auskennt.
Die Festnahme dieses Schützlings aus dem Kreise der Flüchtigen war bereits im Juni d.J. erfolgt, ohne dass die Lokalpostille ein Augenmerk zeigte. Aber man ist dort ja eher bemüht, den Kampf gegen Rechts voranzutreiben und sich an der bunten Idylle des Provinzstädtchens zu delektieren.

Deshalb wiederhole ich mal meine Ansprache an alle Willkommensklatscher:

Nun – seid ihr zufrieden mit euren Erfolgen im Kampf für „Frieden, Toleranz und Verständigung“?
Eurem unermüdlichen Einsatz gegen „Rassimus, Ausgrenzung und rechtes Gedankengut“?
Seid Ihr glücklich mit dem angehäuften „Gold“ in unserem Land, den „Menschen-Geschenken“ von Gnaden der Bundeskanzlerin; hergebracht von „uneigen – und gemeinnützigen“ Menschen und Organisationen, die man wohl (böswilligerweise?) Als „Schlepperbanden“ und „Schlepper“ bezeichnen kann?

Ihr könnt stolz darauf sein, mit euren idealistisch verbrämten, gutmenschlichen Handlungen in Deutschland wieder eine breite Basis für dasjenige geschaffen zu haben, gegen das ihr vorgeblich kämpft: Intoleranz, öffentlicher Meinungs- und Gesinnungsterror mit physischer Gewalt gegen missliebige angeblich rechte Politiker.
Bedenkt: Nicht nur mit Hilfe der Medien ist es euch gelungen, in Deutschland eine Stimmung zu schaffen, die es Richtern in Frankfurt erlaubte, wieder realiter rassistische Urteile zu fällen und Juden auszugrenzen. Sogar einen bisher „unverdächtigen“, renommierten Medienmann will das an die Rampen von Auschwitz oder die Tragödie von Entebbe erinnern.

Ihr habt Initiativen gegründet wie „Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Flüchtlinge“ oder „Unterstützerkreis Asylbewerber/innen“.
Habt ihr bedacht, wen Ihr da mit eingeladen habt und unterstützt? Die Adresse war eindeutig, als ihr „gepostet“ habt: لترحيب بحرارة !

Ihr habt tatsächlich für einen herzlichen Empfang gesorgt.
Nicht, wie ihr es euch fantasierte: Für verzweifelte Familien, kleine Kinder, Frauen, gepeinigte alte Menschen!
Bekommen habt ihr – und unser Land – dominierend Testosteron-geladene junge Männer aus einem archaischen Kulturkreis, die ihr rassistisches, frauenverachtendes, intolerantes Welt- und Menschenbild mitgebracht haben und hier ausleben dürfen, und dafür sorgen – durch euch moralisch stimulierte – im Grunde verantwortungslose Richter und Staatsanwälte.
Kein Tag vergeht, ohne dass in dieser Republik inzwischen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morde in immer kürzerer Abfolge berichtet werden müssen – unter beherrschender Beteiligung eurer Gäste.
Beim Anblick eines ertrunkenen Emigrantenkindes fühlt ihr euch moralisch mehr angefeuert, als bei Berichten über von euren „Gästen“ geschändete und ermordete Frauen; mehr als bei den von einem LKW zerquetschten und verstümmelten Opfern – auch mit Kindern!
Es war ein LKW! – berichtete eure Presse. Dass der Fahrer aus der von euch herbei-applaudierten Vielheit stammte, hat euch nicht berührt. Oder habt ihr es nur verdrängt, weil es euer gutes Gewissen ins Schwanken bringen könnte?

Ihr beruft euch auf die angeblich wichtigste moralische Ressource unseres Landes: Das Erschrecken vor den historischen Verbrechen. Und ihr folgert daraus, dass unser Land auf ewig und unbegrenzt alle aufzunehmen und zu versorgen hat, die ihr gemäß eurem moralischen Anspruch nicht nur „als mühselig und beladen“ anseht.

Sehr viele von euch agieren sonach auch aus christlichem Impetus.

In diesem „Erschrecken“ habt ihr eine Stimmung miterzeugt, in der jeder, der auch nur nachdenklich Bedenken anmeldet, gesellschaftlich ausgegrenzt wird. Auch wenn ihr vielleicht selbst nicht gleicht zur Nazi- oder Rassismus-Keule greifen wollt.
Aber mal ehrlich, eure Hemmschwelle ist hierfür äußerst gering.

Ihr beteiligt euch gerne daran, wenn es gegen eure „Moral“ geht, Nachbarn und Freunde, die – horrible dictu – vielleicht heimlich AfD gewählt haben oder Pegida nicht verkehrt finden, als „Nazis“ zu stigmatisieren; wenn ihr euch auch über Jahre hinweg gut vertragen habt. Dann macht ihr (in schlechtem Gewissen?) einen Bogen um diese Mitmenschen, die auch ihr so bedenkenlos und ablenkend für krank erklären möchtet: als islamo- und xenophob.

Ihr vergesst, dass ihr die Todfeinde eures – unseres – Glaubens, wenn ihr denn euch als Christen seht, vor allem unserer Lebensanschauung, mit eingeladen habt und weiter verhätscheln wollt. Euere Seelsorger und Bischöfe bestärken euch noch darin – also kann es doch nicht falsch sein!?
Doch – ist es!
Entgeht es euch tatsächlich, wie religiös inspirierte „Outfits“ (eurer Geschlechtsgenossinnen) mehr und mehr den öffentlichen Raum kennzeichnen?
Bei euren Müttern und Großmüttern hättet ihr solcherlei Tracht vielleicht nur belächelt oder als rückständig und hinterwäldlerisch bespöttelt.
Welche Gefahr diese zunehmende öffentliche Präsentation verheißt, blendet ihr in eurem Gutsein aus: dass ihr den Anhängern einer Christen- und Juden-feindlichen Religion Gönnerschaft vermittelt.

Wollt ihr nicht erkennen, dass ihr missbraucht werdet zum Zweck politischer Machterhaltung bestimmter Kreise und dass ihr euch beteiligt habt an der Trivialisierung von „Faschismus und Rassismus.“? Dass ihr vielleicht schon selbst Anhänger einer komplementären Form des Faschismus geworden seid? Auch wenn ihr die mächtige Presse mit ihrer veröffentlichten Meinung auf eurer Seite wähnt.

Viele von euch fühlen sich bei ihren Aktionen bekränzt und in ihrer Haltung beschirmt von Kanzeln, Mauern und Türmen eurer Bartholomäus- oder Herz-Jesu-Kirche. Und dabei vergesst ihr, dass eure guten Werke sich unausweichlich bald gegen euch selbst wenden werden.

Fangt ihr jetzt an, zu denken? Verstand und Vernunft wirken zu lassen? Hört ihr vielleicht auf, Mitbürger, die an Humanitas und Soziales Engagement mit gebotener Nüchternheit und Emphase herangehen, für krank zu erklären und in die rechte Ecke zu stellen?
Es ist ja nichts geschehen, könntet ihr sagen, man hat den potentiellen Täter ja dingfest gemacht.
Erinnert ihr euch, wie man euch wider besserer Einsicht weiß machen wollte, die Attentäter von Paris, Berlin – auch in der fränkischen Provinz – hätten nichts mit dieser „Willkommenskultur“ zu tun?
Keiner verlangt von euch, dass ihr Gesinnung und Engagement radikal über den Haufen werfen sollt. Aber hört auf, euch selbst zu belügen und Anderen etwas vorzugeben!

* Condrobs ist eine Organisation für soziale Hilfsangebote in Bayern, die sich auch in der Suchthilfe engagiert und sich besonders für den „Gender-Diversity-Ansatz“ stark macht. Eine in der „Gemeinnützigkeit“ sicher angesiedelte Einrichtung mit guten Einnahmequellen, die dann wohl nicht nur von Schlepperaktivitäten andernorts profitiert.

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An die Willkommensklatscher und Die Proktatur des Diletariats

 

Messerattacken in Deutschland: Richtige und falsche Opfer

Nach 9 Jahren langer Temperenz hat man endlich wieder ein hypostasierbares vermutliches Nazi-Opfer: Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena im Sauerland. Er wurde Opfer eines „Messerattentates“ aus angeblich radikal-rechter Gesinnung. Muss ja so sein, denn er war als erster Träger mit dem „Nationalen Integrationspreis“ durch die Kanzlerin höchstpersönlich ausgezeichnet worden.
Alois Mannichl, vormaliger Polizeipräsident von Passau war ein ausgewiesener Nazi-Jäger, der in der Vorweihnachtszeit des Jahres 2008 angeblich von einer Person mittels eines Lebkuchenmessers attackiert wurde, welche der Polizist als Neo-Nazi identifizierte.

Was unterscheidet die Fälle und was verbindet sie?

Das Angriffsinstrument – ein „Lebkuchenmesser“ – stammte aus dem Haushalt des Opfers. Bei Mannichl konnte trotz intensiver Ermittlungen seiner Polizei im niederbayerischen Nazi-Milieu nie ein Täter dingfest gemacht werden.
Hollstein wurde – durch Zeugen belegt – von einer offenbar angetrunkenen Person in einem Döner-Laden angegriffen. Der Täter wurde umgehend festgenommen und in Haft gebracht.

Soweit zu den Unterschieden.

Was sind die Gemeinsamkeiten?

Beide wurden Opfer einer Messerattacke.

Beide Opfer stilisierten sich umgehend – oder wurden stilisiert (?) – als Kämpfer: gegen „Hassrede“ und Fremdenfeindlichkeit der eine, gegen Rechtsradikalismus und Nazitum der andere.

In beiden Fällen kam oder kommt das Ganze irgendwie fragwürdig daher.
Da entstanden damals bei den Ermittlern Zweifel über die Art der Beibringung der Verletzung bei Mannichl (Bauchstich). Im Falle des Altenaer Bürgermeisters wurde in den Wahrheitsmedien sogleich von einem Messerschnitt von 15 cm (!) Länge am Hals berichtet; die Verletzung stellte sich dann eher als Kratzer heraus, der verklebt und mit einem Pflaster versorgt werden konnte.

Auf beide Fälle stürzten sich die Presse und der Staatsfunk mit einer Leidenschaft, wie sie sonst für einen Haupt- und Staatsakt aufgebracht wird. Der Bürgermeister wurde im Fernsehen herumgereicht und konnt sich als ein im Amt besoldeter Gutmensch darstellen; eine Gelegenheit, die er offensichtlich mit Freude nutzte, wie ihm im Fernsehen unschwer anzusehen war.

In beiden Fällen erreichte die Bestürzung höchste Regierungskreise:

2008 meinte Merkel, das Attentat auf Polizeichef Mannichl sei „ein Angriff auf uns alle“.
2017 sagte Merkel: „Ich bin entsetzt über den Messerangriff auf Bürgermeister Andreas Holstein“.

Die passionierten Antifaschisten machten gleich auch die AfD als Mittäter oder Anstifter aus, so Katja Kipping der oberste Rotschopf von der Linken: „Wer wie die AfD agitiert, muss sich vorwerfen lassen, Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen“ und „Gewaltverbrechen wie gegen Andreas Hollstein sind auch die Folge einer ständigen rechtspopulistischen Hetze.“

Betrachten wir aktuell mal nur die letzten Tage im November des Jahres 2017, was da tatsächlich an „Messerarbeit“ (M. Klonovsky) in der Republik geleistet wurde – wobei die Aufzählung sicher nicht vollständig ist:

  • 23.11. Ein 14-Jähriger sticht in Berlin einen Mann nieder
  • 23.11. Dortmund: Männergruppe verfolgt junge Mädchen (12/13) mit Messer und greift auch noch ihren Retter an
  • 25.11. Sondershausen: Pärchen von „Südländern“ mit Pfefferspray und Messer attackiert
  • 25.11. Hannover: Zwei Schwerverletzte nach Messerattacke in Disco
  • 26.11. Messerstecherei mit Todesfolge in Oberhausen

Allen Berichten ist zu entnehmen, dass es sich bei den Tätern nicht um „schon länger hier lebende“ Nazis handelt, sondern die Täter vornehmlich in der Bereicherer-Szene zu suchen sind.

Wetten dass, würde ich diesen Beitrag auf Facebook posten, stante pede würde ich von der MASI als Hassredner, Rassist bzw. Nazi abgestraft und gesperrt werden. Man darf sich nicht mit den falschen Tätern und den falschen Opfern beschäftigen.

Dass man mich richtig verstehe: Das was dem Polizeipräsidenten Mannichl und dem Bürgermeister Hollstein widerfahren ist, ist in keiner Weise gut zu heißen; dazu bedarf es keiner Diskussion.

Nicht gut zu heißen ist der Umgang der Medien mit diesen Vorkommnissen – auch mit den beiden Betroffenen.
Nicht gut zu heißen ist, dass unverfroren daraus eine agitatorische Argumentation hinsichtlich der angeblich permanent bestehenden rechten Gefahr für die Republik hergeleitet wird.
Nicht gut zu heißen ist, dass die Kanzlerin und Spitzenpolitiker diese de facto Einzelfälle instrumentalisieren, aber zu den hunderten von Vorkommnissen schweigen, bei denen auch die Tätergruppe tunlichst nicht genannt werden soll.
Was die mächtigste politische Instanz und die willfährigen Medien uns da zukommen lassen, den „falschen Opfern“ zumuten, ist Ausdruck höchster Kaltherzigkeit und moralischer Verluderung.

Große Koalition – noch keine „gmahde Wiesn“?

Ich konnte in meiner Sorge nicht an mir halten und habe einen Brief an die CSU-Landesgruppe in Berlin geschrieben:

Bitte keine neue „GroKo“ mit der CSU!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als in Hessen lebender Bayer kann ich nicht die CSU wählen, die für mich bisher der einzige Hoffnungsanker in der bundesdeutschen Politik war. Mein Appell: verweigern Sie den Eintritt in eine neue große Koalition mit der CDU und der SPD! Treten sie aus der Fraktionsgemeinschaft aus und bewahren sie damit unser Land und auch die CSU vor weiterem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen

G. Ebenhöh

In anerkennenswerter Weise hat man mir binnen 2 Stunden geantwortet. Das Antwortschreiben ist ein Dokument nicht nur der aktuellen Stimmung und deshalb will ich es ebenfalls öffentlich machen. Herr Dr. Langheim wird das ungefragt verstehen müssen.

Sehr geehrter Herr Ebenhöh,

vielen Dank für ihre Nachricht. Wie kommen Sie auf die Idee, dass eine Koalition mit der SPD a gmahde Wiesn sein wird? Die SPD muss sich erst einmal finden und will – so mein Stand – zunächst eine interne Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU und CSU durchführen. Wir lassen das auf uns zukommen. Die SPD kennt unsere Positionen und die für uns harten Punkten. Die jetzt in den Medien lancierten Forderungen einzelner SPD-Politiker (Bürgerversicherung etc.) werten wir als reine Testballons. Maßgeblich ist allein, was die SPD – wenn sie dann mal soweit ist – dann schlussendlich fordert. Ist der Preis zu hoch und zeigt sich die SPD nicht verhandlungsbereit, wird es auch keine Koalition mit der SPD geben.

Die Erfolge in der Vergangenheit haben wir nicht gegen, sondern mit der CDU erlangt. Das haben auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Es gab wiederholt Versuche, die Geschlossenheit von CDU und CSU bei einzelnen Punkten zu spalten. Dies ist bei keinem Punkt gelungen, insbesondere nicht bei der Migrationsfrage, wo die Grünen schlussendlich auf das im Oktober von CDU und CSU beschlossene Regelwerk zur Migration eingeschwenkt sind. Die Medien lieben es, ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU herbeizureden. Und es stimmt, dass wir in den letzten anderthalb Jahren Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze). Aber dies gehörte schon immer zum Ton der beiden Schwestern und wir haben in der Flüchtlingsfrage das bereits erwähnte, gemeinsame Regelwerk zur Migration beschlossen, dass sich in der Sondierung bewährt hat.

Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft würde dazu führen, dass sie CSU auf Bundesebene nur kaum noch Mitspracherechte hätte. Zur Veranschaulichung: Rund die Hälfte des Bundeshaushaltes wird durch Bundessteuern bestritten. Dazu gehören etwa die Stromsteuer (6,6 Milliarden) und die Energiesteuer (39,8 Milliarden). Die dazugehörigen Gesetze sind alles sog. Einspruchsgesetze, die zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der Länder bedürfen (anders als bei der Einkommensteuer). Hier sollte und kann man sich nicht einfach zurückziehen, getreu dem Motto, dass Bayern unsere Heimat und Deutschland unser Vaterland ist. Zudem hat der Freistaat Bayern wie alle Flächenländer nur sechs von 69 Stimmen im Bundesrat.

Zudem würden sich die anderen Parteien ins Fäustchen lachen, wenn wir die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden. Den Gefallen werden wir den nicht tun, sondern weiter mit unseren Positionen in der Union und nach außen wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Langheim

Dr. Hagen Langheim
Persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Man muss diese Antwort nicht gleich zerpflücken, aber man sollte das Geschriebene schon im Gedächtnis behalten.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe – und damit Chef von Dr. Langheim – ist Stefan Müller aus Erlangen. Er ist kraft Amtes Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine gewisse Merkel-Nähe wird man wohl annehmen dürfen.

Der neue Verrat der Sozialdemokraten! Kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung?

Screenshot von „Achse des Guten“

Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.

Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.

Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.

Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.

Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?

Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.

Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).

Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.

Update: Seehofer wackelt weiter hin und her

Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln; man kann ihn anstupsen, dann gibt er vibrierend irgendwie nach; man muss ihn schon mit Gewalt und heftig von Hand vom Tisch wischen, um ihn auf den Boden zu befördern und die glibberige Konsistenz irgendwie zu demolieren.
Lassen wir mal diese Betrachtungen über „Wackelpudding“, „Wackelpeter“ oder euphemistisch: „Götterspeise“.

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten.
Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Wenn einer am 20. November in der Runde der abgemeierten Möchte-gern-Koalitionäre von Merkels und der Grünen Gnaden besonders bedröppelt guckte, dann war es Seehofer: Die Gesichtsfarbe blass-grünlich (nicht nur aufgrund Übernächtigung) und der ohnehin gern schmallippig verkrampfte Mund nicht mehr detektierbar.
Die FDP hat in nicht nur bei für ihre Partei wichtigen politischen (Zukunfts-) Feldern klare Kante gezeigt!
Nicht die großmäulige Seehofer-CSU-Entourage. Man ließ zwar von Fall zu Fall einen Hofhund zum Verbellen der anderen los, aber es wurde bald klar, dass dies weniger als ein Gauksen war.
Dass Merkel mit den Grünen zusammen den Drehhofer und die CSU am Nasenring durch die Sondierung ziehen konnte, war bald jedem klar. Jedem heißt, vor allem den bayerischen Landsleuten.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen.

„Psychographien“ von Politikern sind meist wohlfeil und oft unredlich, aber gerade im Falle von Horst Seehofer könnte sowas zum „Verstehen“ führen.

Seine Schwester bezeichnete ihn als Streber und in der Jugend war er als Handballer beim ESV Ingolstadt nicht beliebt, da er sich nicht als Teamplayer, sondern eher als Trainer sah. Das sagt ein klein bisschen etwas über den künftigen Karrieremann aus.

Wie ist es dazu gekommen, dass man ihn als Wackelpudding oder „Drehhofer“ bezeichnet?
Als Lobbyist in eigener Sache, als Ichling und Egomane, dem Prinzip Wetterfähnchen verpflichtet.
Als Unberechenbaren, der zuweilen seine politischen Überzeugungen so schnell wie seine Hemden wechselt.
Als sprunghaft: gleichzeitig dafür gleichzeitig dagegen.

Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Statur, Charme und Charisma verleihen ihm Autorität“.
1,93 m Körpergröße und zwei Zentner Gewicht machen schon Eindruck auf „Pygmäen“ – so von ihm seine vorübergegenden Widersacher Erwin Huber und Günter Beckstein bezeichnet.
Mit „Charme“ hatte er wohl in den Jahren seines Wirkens als Minister in Berlin eine junge Lebensgefährtin gewonnen, mit der er auch ein KInd hat. Sein „Charme“ hat ihm dann auch die Rückkehr zu seiner Ehefrau in Ingolstadt geebnet.
Auch Humor kann man ihm nicht absprechen und nicht die Fähigkeit für witzige Sprachneuschöpfungen. Irgendwie gspaßig titulierte er potentielle Konkurrenten wie Peter Ramsauer als „Zar-Peter“ und Karl Theodor von Guttenberg als „Glühwürmchen“; zum „vom Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder fiel ihm das berühmt gewordene Wort von den „Schmutzeleien“ ein.
Dies und anderes brachte wohl die beiden Kolumnistinnen der SZ dazu, bei ihm auch von Charisma zu sprechen.

Betrachten wir seinen Lebenslauf und dazu die politischen Wegmarken, die ihm schließlich seine Firmierungen einbrachten.

Geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH)
1980 – 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
1983 – 1989: Sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe der (CSU)
1989 – 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1992 – 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 – 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1994 – 2008: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
2000 – 2008: Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union CSA
2005 kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern
2005 – 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Oktober 2008: Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident des Freistaates Bayern
November 2011 – Oktober 2012: Bundesratspräsident
Seit Oktober 2013: Direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen.


Der Sozialpolitiker

Seine „christlich-soziale“, gewerkschaftliche Orientierung verschaffte ihm erste politische Ämter als „sozialpolitischer Sprecher“ der CDU/CSU, dann Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium und schließlich als Bundes-Gesundheitsminister.

Als CDU und CSU sich 2004 gegen seinen Willen, auf Drängen Angela Merkels, bei der geplanten Gesundheitsreform auf eine Kopfpauschale geeinigt hatten, machte er die Politik der CDU-Vorsitzenden madig und warf schließlich seinen Posten als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender hin. Das hat ihn aber nicht gehindert, bei derselben Kanzlerin 2005 als Agrarminister anzuheuern.

Der Agrarpolitiker

Als Bundesminister irritiert er nicht nur seine Landsleute, als er zum Beispiel den Genmais in Bayern verbieten, im Rest der Republik aber anbauen lassen wollte.

Als Landwirtschaftsminister hatte Horst Seehofer eine EU-Verordnung mitbeschlossen, nach der die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen publiziert werden müssen. 2009 wollte er davon nichts mehr wissen und ließ seine bayerische Ministerin Aigner dagegen intervenieren.

Beim „Ausbruch der Vogelgrippe“ 2006 kritisierte er das Krisenmanagement lokaler Behörden auf Rügen, weigerte sich aber, einer Impfung zuzustimmen, und wollte gar einen Bundeswehreinsatz auf Rügen, um die Seuche zu bekämpfen.

Der Energiepolitiker

Im Juli 2010 befürwortete Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Nach Fukushima 2011 folgte Seehofer umgehend und unreflektiert der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus und so wurde umgehend Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen.

Vor Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den akritischen Ausbau von Windenergie erklärte Seehofers: „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“
Kurz darauf, im Juni 2013 verständigte sich das bayerische Kabinett auf Drängen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie. Als Feigenblatt versehen mit etwas größeren Abstandsflächen.

In dem Zusammenhang lehnte Seehofer den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab, obwohl er im Vorfeld diesen Projekten eindeutig seine Zustimmung gegeben hatte. Ministerin Aigner sollte dann die schon verkokelten Kastanien irgendwie aus dem Feuer kriegen.

Die Obergrenze

Jeder verbindet Seehofer und die CSU mit dem Begriff der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Zuwanderung nach der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Merkel.
Starke Worte wurden da gewählt: „Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“.
Auf dem CSU-Parteitag 2015 düpierte er die eingeladene Kanzlerin, die er vorher intensiv mit ihrer „als zu lasch und zu liberal“ kritisierten Flüchtlingspolitik attackiert hatte. Man erinnert sich, wie richtiggehend herabwürdigend der Umgang der geladenen Kritisierten vor den CSU-Delegierten und Gästen inszeniert wurde.
Es folgten Ultimaten wie, die Kanzlerin müsse sich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen – sonst würde er sich „Handlungsoptionen“ überlegen.

Im Sommer 2017 sagte er noch: „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“
Wenige Tage später sagt er im „Sommerinterview“: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ und sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Da hat er dann Wort gehalten, wie aus den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ herauszulesen ist, auch wenn sein Mitverhandler Dobrindt auch mal andere Töne anstimmen durfte.

Der Chef

Bayerische Kabinettsmitglieder berichten der Presse, dass sie heute nicht wissen, was morgen die Meinung des Ministerpräsidenten sei.

Als er 2008 als Ministerpräsident antrat, hatte Seehofer (59) alle CSU-Politiker über 60 Jahre aus dem Kabinett verbannt, darunter langjährige Stammkräfte wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landwirtschaftsminister Josef Miller. Er wollte eine Mannschaft, mit der er 2013 in die nächste Landtagswahl ziehen kann. Nachdem ein Proteststurm der „Senioren-Union“ losbrach ließ er vermelden, nie habe er 60 Jahre als Altersgrenze für sein Kabinett ausgegeben, obschon er diese 60-plus-Kündigung nach der Kabinettsbildung ausdrücklich als eine „Grundsatzentscheidung unabhängig von Personen“ bezeichnet hatte.

Seehofer weiß nach eigenem Bekunden genau, wie die Stimmung im Volk ist. Dafür reichen ihm angeblich schon zehn Minuten Bürgerkontakt, ließ er wissen.
Auf dem erwähnten Parteitag von 2015 verkündete er nach jüngsten Wahlniederlagen der CDU in den Ländern arrogant: „Wir sind vom Sinkflug der CDU nicht betroffen“, und dann im pluralis majestatis: „Die Basis denkt so wie wir und wir denken wie die Basis“.
Und dann erlebte er am 24. September einen regelrechten Sturzflug, mehr noch als die CDU.

Die „Basis“ – nicht nur in Bayern – hat erkannt, dass mit einer Person wie Seehofer sprichwörtlich kein Staat mehr zu machen ist. Laut Umfragen wünschten anfang November bereits 58 Prozent von Befragten, Seehofer möge seine politische Karriere bald beenden.
Da muss er heftig seinen „Charme“ und sein „Charisma“ einsetzen, dass er einen einigermaßen würdigen Abgang bekommt. Und nicht wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wird. Das will man ihm doch wünschen, nicht die Erfahrung seiner Vorgänger Beckstein und Huber zu machen. Auch wenn die Fakten nicht für den Noch-Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer sprechen. Auch wenn der Spiegel noch für sich zweckgerichtet orakelt, „Er ist noch nicht fällig“ – sein Abgang ist über-fällig!

Nachtrag: am 23.11. sagte Seehofer am Mittag „Heute Abend wird alles klar sein“. Nur nicht, was „klar“ sein sollte. Am Abend ließ er dann verlauten, dass erst Anfang Dezember entschieden werden solle unter Mithilfe eines Gremiums, besteht aus Stoiber, Waigel und Barbara Stamm.

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Quellen, u.a.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/csu-horst-seehofer-wahl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-regierungsstil-den-finger-stark-im-wind-1.483141

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer–die-politische-ich-ag-3744064.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/02/streit-cdu-csu-horst-seehofer-fluechtlinge_n_8449212.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-hat-Aerger-mit-den-Senioren-id4469416.html

http://www.deutschlandfunk.de/auffallen-um-jeden-preis.724.de.html?dram:article_id=99464

http://www.seehofer-direkt.de/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-im-csu-machtkampf-er-ist-noch-nicht-faellig-a-1179446.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-csu-chef-vertagt-frage-ueber-seine-zukunft-15307481.html

Faktencheck CDU: Wer könnte Vorsitzende(r) oder Kanzler

Nehmen wir uns mal den obersten Führungszirkel der CDU vor, Präsidium mit Vorstand  und unterwerfen die dort versammelten Personen einem strengen „Faktencheck“, ergänzt mit klassischen „Schulnoten“.


Angela Merkel
Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Immer noch steht die Alte als Vorsitzende an der Spitze der Liste.
Sie hatte zwölf Jahre Zeit als Bundeskanzler(in) mittels Rechtsbrüchen das Land ins Energie-, Überfremdungs-, Kriminalitäts-Chaos zu führen. Sie hat es mit Hilfe der Medien verstanden, eine einst doch funktionierende Demokratie auszuhebeln und in ein autokratisches Gebilde zu verwandeln, in der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit inzwischen mit Füssen getreten werden. Hat ihre wwillfährige Partei in eine Ansammlung von zahnlosen Speichelleckern umfunktioniert.
Ab mit ihr in die Uckermark – oder besser: nach Chile, wo ihr früherer Chef Erich unbehelligt leben konnte.
Note 6 – nach dreimaliger Bewährungsprobe


Peter Tauber
Ist als Generalsekretär von Merkels Gnaden im obersten Gremium vertreten, obschon sich jeder – jeder! – fragt, was hat der dort zu suchen. Hat sich als charakterloser Karrierist und Opportunist landauf-landab bekannt gemacht. War nie in einem Beruf oder einem nur annähernd wichtigen Amt tätig und ist für dergleichen fraglos vollends ungeeignet.
Note 6 minus – absolut nicht verwendungsfähig. Kopfnoten, in Hessen noch üblich

Sozialverhalten: unter aller Sau,
Arbeitsverhalten: nicht vorhanden


Volker Bouffier

Stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Hessen. Dort Vorsteher einer schwarz-grünen Regierungskoalition – entsprechend den feuchten Träumen seiner Chefin vom Bund. Noch weniger photogen als jene und so müsste er schon mehr vorweisen, als das, was er bisher in seinem Land (eher nicht) geleistet hat. Wer würde jemanden wählen, der aussieht wie eine Person, die sich vornehmlich an Trinkhallen herumtreibt.
Note 5 – Mangelhaft


Julia Klöckner

Ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rh-Pf, die trotz (oder wegen) tagespolitischen Taktierens – vulgo „Geeiere“ – krachend gescheitert ist. Eine Frisur mit 3-Wetter-Taft macht noch lange keinen Staatsmannfrau.
Note 4 minus – noch ausreichend für eventuelle Verwendung in Partei oder Fraktion.


Armin Laschet

Der „O-Wunder“-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der Luschen-Partei. Der “Wir haben uns doch alle sooo lieb – Wir waren doch schon sooo weit“ – Büttenredner vom Rhein. Ein Kerl wie sein Name. Wird für weitere Laschheiten noch in NRW gebraucht.
Note 4 – hat wenigstens eine Wahl „gewonnen“.


Ursula von der Leyen

Auch stellvertretende Vorsitzende. Die faltenlippige  und krähenfüßige Kita-Verteidigungszicke, die garantiert darüber nachgrübelt, ob sie Merkel gleich wegbeissen sollte, oder wartet, ob sie als Nato-Generalsekretärin einmal daran arbeiten darf, weiter alles Militärische in ihrer Umgebung auszutreiben.
vdL als Kanzler(in)?
Schlimm, schlimmer, von der Leyen!
Note 5 – bei ungenügendem Sozialverhalten


Thomas Strobl

DER CDU-Wahlverlierer schlechthin. Dass er Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden konnte, verdankt er einem ungerechten Schicksal und einem katholischen grünen Ministerpräsidenten. Schwiegersohn von Schäuble zu sein, reicht aber nicht für höhere Weihen – außer für einen Stellvertretenden Vorsitzenden in der Verwaltung von Wrackgut.
Note 6 – als Loser und Schwiegersohn mehr als ungenügend für irgendein Amt


Philipp Murmann

Philipp Wer? Bundesschatzmeister ohne große – da für die CDU möglicherweise beunruhigende – Öffentlichkeitspräsenz. Verwalter eines Nachlasses von Aldi-Tüten und schwarzen Koffern mit brisantem Inhalt.
Keine Note


Monika Grütters*

Parlamentarische Staatssekretärin als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne große Auffälligkeiten. Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, einer besonders bankrotten Gliederung der Mutterpartei. In der Politik nur als Faden am Tampon der großen Vorsitzenden wahrnehmbar.
Note 5 – im Großen und Kleinen nur mangelhaft


Annegret Kramp-Karrenbauer*

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes regiert sie über eine Bevölkerung, die nicht mehr als eine mittlere Großstadt umfasst. Sympathisch macht sie ihr eher katholisch-konservative Einstellung, was sie aber nicht davon abhalten konnte, mit den Sozen eine große Koalition einzugehen. Hat zumindest den Maas in ihrem Ländchen ausgeschaltet.
Note 3 – ohne weiteren Kommentar


Karl-Josef Laumann*

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Westfale mit dem Aussehen und der Mentalität eines Vorstehhundes hat als Herz-Jesu-Sozialist und Alibi-Gewerkschaftler schon etliche Posten in Bund und Land bekleiden dürfen, ohne dass daraus ein größerer Mantel für ihn geschneidert werden könnte.
Note 5 – mangelhaft für größere Aufgaben


Thomas de Maizière*

Bundesminister des Inneren. Abkömmling eines alten hugenottischen, beinahe adligen Familienclans. „Regieren muss man auch können“ ist ein Slogan de Maizieres. Er ist sicher ein Verwalter und wird als Bürokrat hochgelobt , doch zum wirklichen Regieren scheint er wie sein Ostzonen-Vetter nicht wirklioch geeignet.
Note 4 minus – hat sich bemüht


Wolfgang Schäuble**

Von Merkel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages hochgelobt. Zweifellos der schwergewichtigste und talentierteste Kandidat. Der frühere Finanzminister hat aber mehrfach bewiesen, dass ihm sein Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“) in den verschiedensten Situationen am Allerwertesten vorbeigeht. Z.B.: „Euro-Rettung“, Souveränitätsfrage usw..
Note 4 minus – gerade noch nicht ganz mangelhaft


David McAllister*

Abgewählter, ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen. Ansonsten ein eher unbeschriebenes Blatt. Man fragt sich, was macht der im Präsidium der CDU.
Note 6 – bei keinerlei „Performance“


Jens Spahn*

Parlamentarischer Staatssekretär. Politischer Newcomer der letzten Jahre und angeblicher Hoffnungsträger für CDU-Fans. Zumindest die Schwulen-Fraktionen werden ihm Großes wünschen. Hat sich durch geschickt platzierte, manchmal auch Merkel-kritische Äußerungen reichlich Aufmerksamkeit verschafft.
Note 3 minus – vielleicht ausreichend für ein höheres Amt, aber erst nach Bewährung


Volker Kauder**
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inzwischen nicht nur bei der eigenen Fraktions-Meschpoke unbeliebt. Absolute Marionette von Merkel. Man kann ihn sich ohne eine Person an den Strippen eigentlich nicht vorstellen, würde zusammenkrachen wie besagte Marionetten. Gehört zur übelsten Opportunisten unter den Rücksichtslosen und Machtgeilen.
Note 6


Peter Altmaier*

Ebenfalls Vorstandsmitglied der CDU und Merkels Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ein Blog-Kommentator hat ihn größten CDU-Vielfraß aller Zeiten (noch nach Kohl?) bezeichnet: sein „jahrelanges Pizza-Mampfen mit den GRÜNEN ist dahin und außer Plautze ist nichts geblieben“.
Ein Wunder, was Merkels Enddarm aushält!
Note 5 – Versetzen sehr gefährdet

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* Mitglied des Präsidiums kraft Amtes

** gewähltes Mitglied des Vorstandes

Tauber sollte die Flatter machen

verlangt aktuell die Junge Union Baden-Württemberg.
Das berichten u.a. die Welt und die Huffington Post:

„Als Wahlkampfleiter treffe Tauber eine besondere Verantwortung beim schlechten Wahlergebnis der CDU, heiße es einem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Partei kam bei der Bundestagswahl gerade einmal auf 32,9 Prozent. Der Landesverband wirft dem Generalsekretär vor, mehrere Fehler begangen zu haben.“


Falsch und richtig!

Falsch ist, dass Peter Tauber der „Wahlkampfleiter“ war.
Richtig ist, dass das um einiges dickere Merkel-Suppositorium Peter Altmaier von A. Merkel für die Wahlkampfleitung bestimmt wurde. Siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/cdu-tauber-muss-wahlkampfleitung-abgeben-14966132.html

Falsch ist, dass Peter Tauber eine besondere Verantwortung hat, denn die liegt extraordinär bei seiner Chefin, Frau Merkel.
Richtig ist, dass Peter Tauber eine Mitverantwortung für das Wahlerergebnis der CDU hat, durch geschmacklose und timonische Äußerungen.
Die BaWü-JU hätte besser daran getan, den Rücktritt von Frau Merkel zu verlangen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ ist ein gern mal gepflegtes Zitat eben jenes Peter Tauber. Man hätte also das Abschneiden des gesamten stinkenden Kopfes verlangen sollen und nicht nur das Entfernen eines zugehörigen Operculare.

Falsch ist, dass die CDU auf 32,9% der Wählerstimmen kam.
Richtig ist, die CDU erreichte 26,8% bundesweit, dazu kommen die auf den Bund hochgerechneten 6,2% der CSU.
Die Junge Union Bayern hat das Ergebnis der CSU konsequent zum Anlass genommen, gleich die Entsorgung von Horst, dem schlapp gewordenen Donau-Waller aus Ingolstadt zu fordern.

Falsch ist, dass man dem „Generalsekretär“ vorwerfen kann, mehrere Fehler begangen zu haben – d.h.: bewusste Fehler!
Richtig ist, dass Peter Tauber gar nicht anders kann, als er tut.
Dafür sind seine Charakterschwächen und seine Ignoranz einfach zu flagrant.
Kein Fall für ein parteitägliches Scherbengericht, sondern eher für eine sozialpsychologische Intervention. Man hat es eben nicht leicht, wenn man sich als Pupskissen von Frau Merkel verwenden lässt.
Ein Kommentator auf „Welt-Online“ macht sich darob Sorgen:

„Rücktrittsforderung an CDU-Generalsekretär Tauber“. Um Gottes Willen, das kann man doch mit dem Tauber nicht machen! Der hat doch bestimmt nichts Richtiges gelernt und damit gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt!“

Keine Sorge! – darf ich anmerken. Denn als Pupskissen hat er schon Fähigkeiten gesammelt, als er nach einem brotlosen Studium 2007 zum Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, einer CDU-Anfütter-Institution eines gewissen Reinfried Pohle, berufen wurde.
Die Fähigkeit, laute und übelriechende Emanationen abzusondern, wird ihm wohl ein neues Avancement im Öffentlichen wie im Privaten ermöglichen.