„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !

Transhumanismus

Eine neue fanatische Religion auf dem Weg

Meine Meinung: von drei Flanken wird die Welt, wie wir sie kennen, bedroht.
„Unsere Welt“ – das ist Europa, das Abendland, unsere Heimat und all unsere Orientierungen. Drei Flanken: Ich meine den Islam, den säkularen Humanismus in neuer und politischer Form und unsere Indifferenz oder Blindheit gegenüber diesen beiden Gefahren.

Die Bedrohung durch den Islam zeigt sich unübersehbar in der Substanz der Zuwanderung und der nicht endenden Fortsetzung des Jihad der Muslime seit bald 1400 Jahren auf christlich-zivilisiertem und europäischem Boden.

Was aber haben wir vom Humanismus zu fürchten, dieser Haltung, die doch von der Achtung der Würde des Menschen geprägt ist? Wieso müssen wir „das Streben nach Humanität, also Menschlichkeit, nach Freiheit, Toleranz, Respekt vor anderen Menschen“ fürchten? Geht es nicht um eine der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung angemessene Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft – in der Tradition der europäischen Aufklärung?

Unter den Weltanschauungen wetteifert der säkulare Humanismus seit je zweifellos wie der Marxismus/Sozialismus um die totale Kontrolle über die Gesellschaft, besonders des Bildungswesens. Er ist die dominierende Weltanschauung an unseren Universitäten, Akademien, in politischen und wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen. Mit der Besetzung der Hörsäle durch den Humanismus wurden freilich „unaufgeklärte“ Weltanschauungen ausgetrieben. So wurde das Christentum mit „brillantem Geschick“ aus dem westlichen Bildungssystem ausgemerzt, meint nicht nur der amerikanische Philosoph David A. Noebel.
Der Humanismus kommt inzwischen in einer neuen, übersteigerten und auch politischen Form daher, zusammengefasst unter dem Pseudonym des „Transhumanismus“; also einer über den Humanismus noch hinausgehende Form.
Ein neuer Menschheits-Beglückungs-Einfall?
Ist der Transhumanismus wirklich „die größte Gefahr für die Menschheit“, das „Ende der Menschheit, so wie wir sie kennen“. Das kann man inzwischen immer häufiger lesen.

Zur Erklärung, was hinter dem Grundgedanken des Transhumanismus steckt, will ich den Wissenschaftsjournalisten Klaus Wilhelm zitieren:

Hinter der transhumanistischen Ideologie steckt ein zentrales Leitbild: das des rein biologistischen Denkens. Fast alle Transhumanisten gehen davon aus, dass das menschliche Gehirn samt Intelligenz und Bewusstsein durch die Prozesse der Evolution entstanden ist. Auch das Heiligste im humanistischen Weltbild – die Seele, die den Menschen und nur den Menschen ausmacht -„lässt sich durch die natürlich entstandene Aktivität von Zellen erklären“ …
Selbst das Bewusstsein. In dieser Sicht ist das Gehirn nichts weiter als ein zwar sehr spezieller, aber eben doch ein Rechner, dessen Leistung man messen kann. Sie beläuft sich auf 10 000 sogenannte TeraFLOPS (floating point Operations per second – Gleitkommaoperationen pro Sekunde). Der erste Computer mit gleicher Leistung dürfte Experten zufolge in sieben bis 14 Jahren auf dem Markt sein. In den Augen der Transhumanisten besitzt der Mensch mithin keine Sonderstellung. Somit sehen sie auch den Begriff der Menschenwürde anders als klassische Humanisten. Schon Tiere müssten demnach Personenstatus bekommen. Und erst recht künstliche Intelligenzen, die eines Tages ein Bewusstsein entwickeln und mindestens so schlau wie der Mensch sein könnten. Das alles würde die jahrhundertealten humanistischen Grundwerte westlicher Gesellschaften auf den Kopf stellen.

Diese kruden Vorstellungen haben ihre Quellen nicht nur im Silicon Valley und es sind nicht allein „Digitalnerds“, die sie verbreiten.
Der Guru dieser Bewegung ist der Google-Chefingenieur Raymond Kurzweil, der berechnet hat, dass spätestens 2045 menschlicher Geist und Festplatte verschmelzen werden und damit Unsterblichkeit erreicht sein wird. Man will die „körperlichen und geistigen Grenzen des Menschseins sprengen“ – so auch der „Philosoph“ und „Nietzsche-Forscher“ Stefan Lorenz Sorgner von der privaten John Cabot University in Rom.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland eine „Transhumane Partei“, die mit einem politischen Programm antritt:
Zusammengefasst liest sich das Programm so:

Uns Transhumanisten eint das Streben nach einem langen, gesunden und lebenswerteren Leben, sowie eine positive Entwicklung von Mensch und Gesellschaft durch Wissenschaft und Technik.
Langfristig streben wir die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an.
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und schrittweise Ersetzung von Hartz IV und anderen Sozialleistungen sowie Schaffung eines vereinfachten, transparenten, gerechten und zukunftsweisenden Steuersystems, verbunden mit einer Reduzierung klassischer Verteidigungsausgaben…
Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Verbot von Massentierhaltung, Ersetzung unnötiger Tierversuche durch Versuche mit gezüchteten menschlichen Geweben sowie sukzessive Ausweitung der Grundrechte auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit auf bestimmtes nichtmenschliches Leben, beispielsweise Tiere und künstliche Intelligenzen.

Unversehrtheit auch von künstlichen Intelligenzen …?

Man beruft sich auch auf diesen seit Jahren todkranken, nicht sterben wollenden Astrophysiker Stephen Hawking:

„Wir kommen nun in eine neue Phase, die man selbst-gestaltete-Evolution nennen könnte, in der wir in der Lage sein werden, unsere eigene DNA zu verändern und zu verbessern. […] Gesetze werden erlassen werden, gegen genetische Veränderungen von Menschen. Aber einige Menschen werden der Versuchung nicht widerstehen können, bestimmte menschliche Charakteristiken wie das Gedächtnis, Krankheitsresistenz und Lebensdauer zu verbessern. Wenn diese Super-Menschen einmal auftauchen, wird es schwerwiegende politische Probleme geben, mit den unverbesserten Menschen, die nicht mehr in der Lage sein werden, mitzuhalten. Wahrscheinlich werden sie aussterben, oder unwesentlich werden. Statt dessen wird es eine Rasse von selbst-gestalteten Lebewesen geben, die sich selbst in einer immer schneller werdenden Rate weiter verbessern.“

Schöne neue Welt, wie sie sich noch nicht einmal Aldous Huxley oder George Orwell so perfektioniert phantasieren konnten.
Mit den bisherigen Ausführungen und den Zitaten mag es vielleicht noch nicht ganz klar geworden sein:
Transhumanismus, dahinter versteckt sich nicht etwa nur eine „Wissenschaft“, sondern es ist schleichend eine neue fanatische Religion auf dem Weg. Man glaubt, ein Volk von auserwählten Gott-Menschen schaffen zu können, in einem Cyber-Himmel, wo sie wie allmächtige und unsterbliche Götter leben, Universen erschaffen, sich mühelos durch Raum und Zeit bewegen und weder natürlichen noch ewigen Gesetzen unterworfen sein werden: Der von etlichen (gescheiterten) Ideologien angestrebte Triumph der Materie über Gott, der Weg zur Erleuchtung wie ihn nur Luzifer-Mephisto versprechen kann. Man stellt den Sieg der Allmacht des menschlichen Egos in Aussicht, dass der Mensch endlich Gott ebenbürtig sei.
Den nur diesseitig orientierten Menschen verspricht man politisch zunächst mittels medizinischer und sozialer Techniken das Ende allen Leids, die Sicherung einer sorglosen Existenz. Damit soll das Versprechen, das ein angeblicher Christ in die Umdichtung seines „Vaterunser“ eingefügt hat, eingelöst werden können: „Gib uns das, was wir brauchen!“

Wollen wir das?
Ich denke, genauso wenig wie die fundamentalistische Beherrschung unseres Daseins durch einen alles bestimmenden Glauben an die Gesetze eines arabischen Wüstengottes.

Malala und Obama

… oder der Nobel-Bluff

Der Friedensnobelpreis wurde bis 2014 insgesamt 128mal verliehen, davon 33-mal an Personen aus den kriegerischsten Nationen der Erde: USA (21mal) und Großbritannien (12mal). Das sagt zunächst gar nichts über die Güte und den Wert des Preises aus.
Bei manchen Nominierungen fragte man sich aber schon früher, ob dieser Preis wirklich was mit „Frieden“ oder Friedensentschlossenheit zu tun hat.
Das begann 1906 mit dem US-amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt. Sein Motto: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, [dann] wirst du weit kommen.“. Er war aktiver Teilnehmer an der Indianerausrrottung und an den Kubakriegen der USA.
Dann 1919 Woodrow Wilson, der die USA in den 1. Weltkrieg führte und später seine eigenen Friedensregeln verriet.
„Merkwürdige“ Nominierungen finden sich auch in der Person von Henry Kissinger (1976) und Jimmy Carter (2002) und dann die Steigerung der Merkwürdigkeiten mit der Verleihung des Preises an Barack Obama, dem Dauerkriegspräsidenten der USA seit seiner Preisverleihung 2009.
Man muss sprechen über die früheren Terroristen im später übergestreiften Habit von Staatsmännern wie Menachem Begin, Nelson Mandela, Yassir Arafat.
Zu den Kuriositäten gehören auch die Preisverleihung an Organisationen wie den Weltklimarat (IPCC), die Europäische Union, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und last, but not least die UN selbst, die oberste Einflussorganisation und New-World-Order-Gilde schlechthin.

Ich dachte, die Absonderlichkeiten könnten nicht gesteigert werden, bis ich die jüngste Nominierung für 2014, den Namen und die Geschichte der Preisträgerin Malala Yousafzai hörte; ihre Auftritte vor dem Nobel-Kommittee und ihre Rede vor der UN-Vollversammlung „bewundern“ konnte. Da war ich vollends von den Socken.

Als 11-jährige (!) begann die jüngste Friedensaktivistin der Geschichte, aufgewachsen in einer Provinz im Norden Pakistans, dort einen Blog mit Propaganda für mehr weibliche Bildung zu betreiben. Die Beiträge, der Blog, wurden gar ins Englische übersetzt und weltweit verbreitet.
Inzwischen ist bekannt, dass die ganze Geschichte von der BBC ausging. Der dortige BBC-Korrespondent hatte mit dem Vater des Mädchens, Lehrer und Betreiber einer Kette von Privatschulen, Kontakt aufgenommen. Nicht ganz uneigennützig brachte der seine Tochter ins Spiel und erreichte damit, dass sie durch diese Initiative in den Fokus der Taliban geriet. Der BBC-Mann verfasste wohl auch die professionell anmutenden Blogbeiträge des Mädchens. Es kam schließlich zu einem Attentat auf das Mädchen auf dem Weg zur Schule und sie wurde mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss in den Kopf über dem linken Auge sei in das Gehirn eingedrungen und habe Malala lebensgefährlich verletzt. Oh Wunder, das Mädchen überstand diese Verletzungen ohne jegliche bleibenden Folgen: keinerlei Narben, keine Entstellungen, keinerlei neurologische Schäden wie Sprach- oder Bewegungsstörungen. Es kann sich nur um ein „Wunder“ handeln. Oder wirklich um Ergebnisse ärztlicher Kunst in den diversen Spitälern, wo sie behandelt wurde?
Sei´s drum! Mit dieser Geschichte hatte man jetzt ein Moment, mit dem aus dem Teenager jetzt endgültig eine Ikone, eine Heilige, eine Mutter Theresa des 21. Jahrhunderts geschaffen werden konnte. Eine unerschrockene Kämpferin für Bildung und Emanzipation von Frauen und Mädchen in der archaischen Welt der Taliban, der ausgewiesenen Feinde des Westens. Und von westlichen Medienprofis ist Malala nachweisbar gecastet und aufgebaut worden. Sie wurde von der Stanford Absolventin und McKinsey-Beraterin Shiza Shahid in einem Schulungslager in Pakistan eingehend geschult, was die professionellen Öffentlichkeitsauftritte und die geschliffenen Reden von Malala erklärt.

Noch im Spital in London, wo die „Kämpferin“ aus einem pakistanischen Militärhospital (!) hin verlegt worden war und mehrere Monate verbrachte, nahm die weltweit größte PR-Agentur „Edelman“ Malala unter ihre Fittiche.
Malala eignet sich auch mit ihren körperlichen, äußeren Merkmalen besonders für ein professionelles „Branding“: weiblich, hübsch, mit verbliebenem „Kindchenschema“, schwarze Haare unter Muslim-Kopftuch.
Es gibt nun den „Malala Fund“, der natürlich von Premium-Gutmenschen – voran Anglina Jolie – gefüttert wird. Es gibt „Malala – Das Buch“, „Malala – Der Film“ und anderes mehr, was heute zu einem „Mythos“ und zu einem Millionen-Dollar-Geschäft gehört.

Der alerte, weltgewandte Teenager, der schon mit 16 bekundete, einmal Pakistans Premierministerin werden zu wollen, wird jetzt von den Mächtigen der Welt „hofiert“ und herumgereicht. Von den Leuten, die auch festlegen, wer von ihnen den nächsten Friedensnobelpreis erhalten soll.
Und die Lügenpresse wird uns auch diese Personen oder diese Alfanzereien verkaufen, wie den Obama, die Malala, den ein oder anderen „Dissidenten“ oder besonders gerne eine „Friedensaktivistin“.
Alles für höhere Ziele in der schönen neuen Welt. Wessen Ziele?