Die Charta der Heimatvertriebenen

Am 5. August 1950 wurde die sog. Charta der Heimatvertriebenen unterzeichnet und öffentlich proklamiert. Die Charta ist bis heute ein Dokument für Friedensbereitschaft und Aussöhnung.
12 Millionen Deutsche hatten nach dem Krieg ihre Heimat verloren und mehr als 2 Millionen waren bei Flucht und Vertreibung ums Leben gekommen. Der Aufruf und die Handreichung zur Versöhnung mag noch heute bei dem erlittenen Leid und Unrecht nicht selbstverständlich erscheinen.

Die Charta nennt das Recht auf die Heimat eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit. Das galt damit auch für die Polen, die – teilweise selbst durch die Russen vertrieben – ein Heimatrecht an ihrem neuen Wohnort erwerben würden.
Noch 1975 wünschte sich Innenminister Werner Maihofer, damals Mitglied im Kabinett der sozial-liberalen Koalition, welche die „neue Ostpolitik“ auf den Weg gebracht hatte, anlässlich des 25. Jahrestages der Verabschiedung der Charta, dass das Datum zu einem Tag der „nationalen Einkehr“ werden sollte, er stellte ihn in eine Reihe mit dem 17. Juni 1953 und dem 20. Juli 1944. Er nannte die geglückte Eingliederung der Vertriebenen ein wahres deutsches Wunder.
Noch 2000 betonte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus Anlass des 50. Jahrestages der Charta die „weitreichende Bedeutung“ der Charta, „weil sie innenpolitisch radikalen Bestrebungen den Boden entzog und außenpolitisch einen Kurs der europäischen Einigung unter Einbeziehung unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn vorbereitete.“

Wie schäbig ist inzwischen der Umgang mit diesem Thema geworden. Zum letzten „runden“ Gedenktag wurde denn in den Kommentaren in der Linkspresse (von der SZ bis zur Welt) die Charta jetzt als ein Zeugnis der „Verdrängungskunst“ der Betroffenen, teilweise unumwunden als Dokument des Revanchismus bezeichnet und die (übriggebliebenen) Vertriebenen als Störenfriede diffamiert. Wir erinnern uns an die noch nicht lange zurückliegenden Vorgänge um das geplante „Zentrum für Vertreibung“ und die Angriffe auf die damalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach.

 Die Linken von SED, SPD – und später auch die Grünen – bezeichneten von Anfang an das Dokument als „revanchistisch“ und als ächtenswert, da damals ja auch „Nazis“ unterschrieben hätten. Diese pejorativen Hinweise entdeckt man nicht nur in dem Beitrag in der politisch-korrekten und links-infiltrierten Wikipedia wie auch bei den Recherchen zum Thema in den genannten Zeitungen.

Hier das Dokument:

Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewußtsein ihrer Zugehörigkeit zum christlich-abendländischen Kulturkreis, im Bewußtsein ihres deutschen Volkstums und in der Erkenntnis der gemeinsamen Aufgabe aller europäischen Völker, haben die erwählten Vertreter von Millionen Heimatvertriebenen nach reiflicher Überlegung und nach Prüfung ihres Gewissens beschlossen, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine feierliche Erklärung abzugeben, die die Pflichten und Rechte festlegt, welche die deutschen Heimatvertriebenen als ihr Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas ansehen.
1. Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.
2. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
3. Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas.
Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten.
Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, daß das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.
So lange dieses Recht für uns nicht verwirklicht ist, wollen wir aber nicht zur Untätigkeit verurteilt beiseite stehen, sondern in neuen, geläuterten Formen verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes schaffen und wirken.
Darum fordern und verlangen wir heute wie gestern:
1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags.
2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.
3. Sinnvollen Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes.
4. Tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas.
Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.
Die Völker sollen handeln, wie es ihren christlichen Pflichten und ihrem Gewissen entspricht.
Die Völker müssen erkennen, daß das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.
Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird.

Stuttgart, den 5. August 1950

Polen als Scharfmacher

 … wieder einmal,

möchte man sagen, betrachtet man jüngste oder jüngere Geschichte und aktuelle Ereignisse.

Nahezu alle „Leitmedien“ berichten aktuell über erneut aufgelegte Überlegungen der polnischen Regierung zu Reparationsforderungen an Deutschland.
Dahinter steht offensichtlich der Westentaschen-Despot Jaroslaw Kaczyński, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS); der eigentliche Strippenzieher der polnischen Politik aus dem Hintergrund, der sich wohl gerne als Wiedergänger des polnischen Nationalhelden und Diktators Josef Pilsudski* gerieren möchte.
Die JF zitiert Kaczynski, der – so seine Worte – eine „historische Gegenoffensive“ vorbereitet:

„Wir reden hier über gigantische Summen und auch über die Tatsache, daß sich Deutschland über viele Jahre geweigert hat, Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen.“

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (PiS) ergänzt, Deutschland müsse „die schrecklichen Verbindlichkeiten zurückzahlen, die es dem polnischen Volk schuldet“.

Reparationsforderungen gegen Deutschland aus Ländern wie Polen – oder zuletzt auch aus Griechenland – tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Besonders dann, wenn es darum geht, von irgendwelchen Sauereien im eigenen Land abzulenken.
So jetzt in Polen von der rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Justizreform durch die Machthaber.

Fast alle Meinungsschnitzer in den Nannymedien sind sich aber einig, dass die Ansprüche der Polen keine Wirksamkeit haben und unberechtigt sind, da die Reparationsforderungen durch Regierungserklärungen von deutscher, sowjetischer und polnischer Seite in der Vergangenheit, sowie durch materielle Leistungen Deutschlands erledigt sind.

Dass solche Ansprüche in den Ohren nicht nur vieler noch lebender Flüchtlinge, von Vertriebenen und deren Nachfahren ganz dreist daherkommen, kann nicht von der Hand gewiesen werden.
Es gibt nichts zu bemänteln, hinsichtlich dem, was in Polen nach der Besetzung durch die Deutschen nach 1939 an Verbrechen in deutschem Namen passiert ist.
Das Leid der Menschen damals kann durch nichts aus der Welt gebracht werden – was aber gleichermaßen für in der Folge vertriebene und kujonierte Deutsche gilt.

Wenn jetzt – 72 Jahre nach dem letzten Krieg – materielle Forderungen nach finanziellem Ausgleich der Schandtaten in der Vergangenheit aufkommen, darf man wohl die polnischen Scharfmacher daran erinnern, dass Polen nach 1919 und 1945 sich fast ein Viertel des Gebietes des vormaligen Deutschen Reiches einverleibt hat. Die staatlichen und privaten Enteignungsgewinne von den Vertriebenen und Geflüchteten rechnen wir noch gar nicht mit ein.

Will Polen – d.h. einige verantwortungslose Politiker – seinen schon in der Vergangenheit abstoßenden Chauvinismus wieder aufleben lassen, der alle seine Nachbarn, die Litauer, Ukrainer, Weißrussen und auch Deutsche und Russen schon mal verstört hatte?

Polen wurde und wird nach dem Zweiten Weltkrieg gerne als das stets harmlose, friedliche Opferland stilisiert – eingeklemmt zwischen dem russischen Bären und den furchtbaren Deutschen.
Man soll jetzt kein Öl ins Feuer gießen und verdrängte Konflikte wieder befeuern, aber zur Redlichkeit in der Geschichtsbetrachtung darf man einen Nachbarn durchaus auch an blinde Flecken erinnern.

Polen war zwischen 1919 und 1939 keineswegs der liebenswürdige Nachbar, der vielleicht  durch die großen Gebietsgewinne nach dem Ersten Weltkrieg kalmiert war.
Unterstützt von den Versailler Siegermächten okkupierte Polen nicht nur Westpreußen mit Danzig, setzte sich auch über die Volksabstimmungsergebenisse in Oberschlesien hinweg und annektierte diese Gebiete. Von 1919 bis 1922 führte Polen Krieg gegen Litauen und die (damals noch geschwächte) Sowjetunion – und weiter gegen Deutschland in Oberschlesien – mit dadurch erzielten enormen Gebietsgewinnen. Für die unterdrückten Minderheiten in dem nochmals vergrößerten Land – Deutsche, Litauer, Ukrainer, Weißrussen und Juden (!) – ergab sich daraus kein Zuckerschlecken: Polen betrieb eine äußerst rigide und damals auch international geächtete Minderheitenpolitik.
Der Gebietshunger der Polen unter ihrem neuen Volkshelden und Despoten Josef Pilsudski war aber nicht gestillt. Vor allem der westliche Nachbar Deutschland war weiter im Visier.
1930 schreibt die Pilsudski-nahe Zeitschrift MOCARSTWOWIEC (Die Liga der Großmacht):

„ Wir sind uns bewußt, daß Krieg zwischen Polen und Deutschland nicht vermieden werden kann. Wir müssen uns systematisch und energisch für diesen Krieg vorbereiten. Die heutige Generation wird sehen, daß ein neuer Sieg bei Tannenberg in die Seiten der Geschichte eingeschrieben wird. Aber wir werden dies Tannenberg in den Vorstädten von Berlin schlagen. Unser Ideal ist, Polen mit den Grenzen an der Oder im Westen und der Neiße in der Lausitz abzurunden und Preußen vom Pregel bis zur Spree einzuverleiben. In diesem Krieg werden keine Gefangenen genommen. Es wird kein Platz für humanitäre Gefühle sein. Wir werden die ganze Welt mit unserem Krieg gegen Deutschland überraschen.“

Also – von wegen friedliebendes Polen!

Es gab unverhohlene Kriegsvorbereitungen, gestützt durch eine zunächst noch gegebene militärische Überlegenheit gegenüber dem Deutschen Reich.
Schultze-Rhonhoff („Der Krieg, der viele Väter hatte“- München 2003) schreibt dazu:

„Bis 1935, solange Polen überlegen ist, beruhen seine Kriegsvorbereitungen auf einem französisch-polnischen Gemeinschaftsplan, dem Foch-Plan. Der sieht einen Angriff beider Länder gegen Deutschland vor, mit Hauptstoß auf Berlin und einem Nebenangriff der Polen gegen Ostpreußen. Der polnische Generalstab hat außerdem drei Zusatzpläne vorbereitet…
Die Verteidigung der Polen heißt bis 1935 also Angriff gegen Deutschland. Dann wechselt in Polen das Regime. Nach dem Tod Pilsudskis im Jahre 1935 übernimmt ein Nachfolgekollektiv unter dem General Rydz-Smigly die Gewalt im Staat. Etwa in dieser Zeit erreicht die deutsche Wehrmacht die Größe der polnischen Streitkräfte. Die Rote Armee der Sowjetunion ist inzwischen auf ein Vielfaches der polnischen gewachsen. Von nun an sieht die polnische Einsatzplanung für den Krieg die Verteidigung des Landes auf eigenem Boden vor. Der bisherige Gedanke, Deutschland in einer gemeinsamen französisch-polnischen Offensive von zwei Seiten her zu schlagen, findet sich nach 1935 allerdings noch als strategisches Ziel in der „Studium Niemcy“ (Studie Deutschland) des polnischen Generalstabs wieder.“

Noch im Jahre 1939 feierte der polnische Chauvinismus fröhliche Urständ. In einem Militärmuseum in Litauen kann man eine Karte aus diesem Jahr bewundern, welche die Grenzen des erstrebten polnischen Großreiches bis Berlin ausweist und die Tschechoslowakei sowie weitere Gebiete des Baltikums und Russlands umfasst.


Sollen die Geister der Vergangenheit wieder auferstehen?
Womit die polnische Regierung hier zündelt, kann das mühsam erreichte Einvernehmen zwischen den Menschen erneut zerstören.
Wer heute in Polen die ehemaligen deutschen Gebiete besucht, berichtet über unvoreingenommene Annäherungen und einen achtsamen Umgang mit den vormals deutschen Kulturgütern und – quellen. Diese entstandenen gedeihlichen „molekularen Beziehungen“ (wie ein Journalist schreibt) zwischen Polen und Deutschen – jenseits der aktuellen Politik – sollten doch von keiner Seite mehr in Frage gestellt werden.
Die Polen werden selber entscheiden müssen, ob sie den neuen Chauvinisten folgen wollen.
Wie lautet die Nationalhymne Polens: „Noch ist Polen nicht verloren“!
Was mir aber dabei auffällt: unsere deutsche Hymne ist da doch um einiges friedlicher!

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*Pilsudski:

Józef Piłsudski – das ist die Waffe Polens, bedeckt mit dem Ruhm der Legionen im Weltkrieg,
Józef Piłsudski – das ist der Wille zum Leben und zum Sieg an der Schwelle zum unabhängigen Vaterland, der seinen Ausdruck fand in der unvergeßlichen Verteidigung von Lemberg und Wilna,
Józef Piłsudski – das sind die Grenzen der heutigen Republik, gezogen von der Stärke der polnischen Waffen,
Józef Piłsudski – das ist der ruhmvolle Frieden, die Frucht der Arbeit des siegreichen Führers der Nation,
Józef Piłsudski – das ist die Losung [unserer] gemeinsamen Anstrengung zur Festigung der Macht der Republik in der neuen polnischen Gesellschaft.

Aufruf des Główny Obywatelski Komitet Obchodu Imienin Pierwszego Marszałka Polski Józefa Piłsudskiego (Hauptbürgerkomitee der Namenstagsfeier des Ersten Marschalls Polens Józef Piłsudski) (Quelle: Gazeta Polska vom 19.III.1933)

 

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aus dem Herzen der „Grande Nation“

Ich habe etwas Zeit gebraucht, die Eindrücke zu verarbeiten, die sich mir aus einer Studienreise durch die Ile de France ergeben hatten.
Die ersten beiden Juniwochen galt es, die berühmten Kathedralen und Schlösser im Herzen Frankreichs zu erkunden. „Reisen bildet“ heißt es – und das sollten besonders „Studienreisen“ bewirken.
Ich nehme es vorweg, wir haben beeindruckende bauliche Kunstschätze und eine schöne Landschaft „live“ erforschen können. Aber auch Bedrückendes oder Verstörendes erfahren. Die Eindrücke, die wir erhielten, waren jedoch für uns Touristen dort (noch?) nicht so krass, wie es eine „Collage“ zu Frankreich, die jetzt im Netz zirkuliert, nahelegen könnte.
Es ist aber nicht zu bezweifeln, dass auch im Herzen Frankreichs und nicht nur in Marseille die Umvolkung – oder die „Soumission“ (Michel Houellebecq) – begonnen hat.
In Reims, der ersten Station der Reise, waren die ersten Personen, die wir am Stadtrand aus dem Bus sehen konnten – ein Omen(?) – drei Frauen im Nijab! Die Straßenbahnstation des östlichen Vororts von Reims zeigte ein Vielvölkergemisch buntester Prägung. Saint Denis, der nördliche Vorort von Paris mit seiner berühmten Kathedrale, ist inzwischen eine vorrangig afrikanische Siedlung. Nur die Restaurant- oder Cafehaus-Besitzer im Zentrum scheinen noch rein „gallischer“ Abkunft zu sein.

In Versailles patrouillierte vor dem Schloss eine Dreiergruppe von hochaufmunitionierten Soldaten in den offensichtlich neuen Nationalfarben der Nation: Schwarz – Weiß – Braun. Bei den Besuchern des riesigen Gartens von Versailles entsprach die ethnische Durchmischung etwa der am Frankfurter Hauptbahnhof.
Im Schloss selbst unter den geführten Touristen prädominierte eindeutig europäisches und ostasiatisches Volk. Auch bei den anderen Sehenswürdigkeiten unserer Reise: Den Schlössern von Chantilly, Ecouen, Fontainebleau, Vaux-le-Vicomte oder den Kathedralen von Amiens, Laon, Chartres und Troyes usw. war es so. Hier, weiter außerhalb von Paris, war die Polizeipräsenz denn auch weniger deutlich. Dass Frankreich aber immer noch im ausgerufenen „Ausnahmezustand“ steht, wurde an der massiven Präsenz von Polizei- und Militäreinheiten im Stadtbild von Paris deutlich. Fast alle wesentlichen und auch touristisch bedeutenden Bereiche in Paris sind stets von einem Kordon von Schutzkräften umgeben. Wenn die Grande Nation ihre militärische Größe mit der nachmittaglichen Kranzniederlegung am Arc de Triomphe zelebriert, wird das Geschehen vom Blaulichtgeflacker der Polizeifahrzeuge illuminiert.

Das sind nun sehr verkürzte und oberflächliche Eindrücke, die ich jetzt hier aus einer „behüteten“ Reiseerfahrung wiedergebe.

Die Reise wird mich noch einige Zeit aus den vielfältigen Eindrücken heraus beschäftigen: Viel mit der Hochkultur Frankreichs, die sich gerade in den erlebten Bauwerken zeigt. Da könnte kritisch noch einiges zu dem in den Schlössern gezeigten Reichtum gesagt werden, den die allerchristlichsten oder atheistischsten Majestäten und Despoten der Grande Nation zusammengeraubt haben. Über die Barbarei unter der Französischen Revolution, die vor keinem christlichen Bauwerk halt machte – und die der Welt ein zwiespältiges Erbe brachte. Aber auch über die Barbarei vor allem im 1. Weltkrieg: unser Weg führte an den Schlachtfeldern in der Champagne vorbei.

Es gibt ein bewegendes Lied, das als Hintergrund zu dem Besuch dort gepasst hätte.

Man wäre dann vielleicht doch noch länger nachdenklich vor der Gedenktafel auf dem Platz vor der Kathedrale von Reims verharrt, welche an die Versöhnungsgeste zwischen den beiden großen Europäern und Patrioten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer und zwischen unseren Völkern erinnern soll.

Reims – Erinnerung an den 8. Juli 1962

Steilvorlagen für den Rechtsaußen

Nachrichten aus der 17. Kalenderwoche

Drei Meldungen in der ablaufenden Woche liefern gewiss – um die Fußballersprache zu bemühen – eine Steilvorlage für die gefährlichen „Rechtspopulisten“ und „Antidemokraten“ z.B. von der AfD; etwas, das den trotzigen Wahlpöbel befeuern könnte, einmal mehr diese schlimmen Finger zu wählen.

Sigmar Gabriel der Diplomat

Zweimal hat der deutsche Oberdiplomat, der Elite-Sozi Sigmar Gabriel mit seinen Spielzügen dazu beigetragen.
Den Bundes-Außenminister als Trampeltier zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für diese Spezies aus der Gattung wiederkäuender Säugetiere.
Mit seiner „Kunst der Diplomatie“ hat er zunächst in Israel die dortige Regierung vor den Kopf gestoßen, indem er sich vor dem geplanten Besuch bei Ministerpräsident Netanjahu mit durchaus dubiosen, extrem regierungskritischen Organisationen traf. Es folgte denn prompt eine Ausladung von Netanjahu. Gabriel meinte, dies folgendermaßen kommentieren zu müssen:
Solche Treffen gehörten „zum ganz normalen Umgang“. Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen. „Das wär ja undenkbar.“
Ja das wäre undenkbar, da ein wirklich diplomatisch geschulter Politiker solcherart heikle Kontakte bei einem Staatsbesuch tunlichst vermeiden würde; es sei denn, er reist wie Gabriel als bekennender Provokateur ein (Gabriel rühmte sich ja vorab stets als persönlicher Palästinenser-Freund).
Man könnte jetzt phantasieren, wen sollte oder wollte z.B. Netanjahu in Berlin vor einem Besuch bei Merkel kontaktieren? Die AfD? – har, har! Die israelhassende Linke? Die staatstragenden Muslimfreunde Bedford-Strohm und Marx?

Sigmar Gabriel zum Zweiten

Den zweiten Spielzug lieferte Gabriel nun mit seinem Bekenntnis zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Nach dem Erdogan-Referendum hielt Gabriel noch im März einen Beitritt der Türkei für „unrealistisch“.
Jetzt stellt er sich z.B. gegen seine Kollegen z.B. aus Österreich oder Luxemburg – und gewiss gegen die Meinung einer großen Mehrheit der „EU-Bürger“, besonders der Deutschen – indem er versichert: „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“. Das sagte er am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.
Desweiteren plädiert der Außenminister dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken: „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?“, fragte Gabriel. „Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“
Das ist hohe diplomatische Kunst. Das wird den Sultan Erdogan sicher freuen. Gabriel sollte umgehend in die Türkei reisen und die nächste Ausladung einsammeln.

Willst du untertauchen, gehe zur Ausländerbehörde

Der dritte Vorgang offenbart eklatant das Versagen unserer Staatsorgane und unserer volksschindenden Staatskutscher. Da täuscht ein deutscher Oberleutnant der Bundeswehr (aus Offenbach stammend) Ende 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor, Syrer zu sein. Im Januar 2016 stellte der Offizier im bayerischen Zirndorf bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag, der ungeprüft angenommen wird; und so bezieht der Offizier neben seinem Wehrsold noch Sozialhilfe als anerkannter syrischer „Flüchtling“ (ohne syrische/arabische Sprachkenntnisse!).
Natürlich, um von dem Versagen unserer Institutionen abzulenken, wird jetzt in den Medien mehr über einen angeblich geplanten fremdenfeindlichen Terrorakt in der Maske eines „Syrers“ schwadroniert.
Auch wenn da was dran sein sollte – Hallo Frau von der Leyen! – ein Fakt bleibt: Wer immer dringend untertauchen muss in Deutschland, der geht einfach zur Ausländerbehörde.
Danke Frau Merkel, danke Herr de Maiziere!

Wenn das keine „Spielzüge“ sind, mittels deren man als „Rechtsaußen“ einen Ball im Tor versenken könnte: am 7. Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW.

„Der alte Türke“ lebt noch

Aus aktuellem Anlass wird der Artikel (Erstveröffentlichung 13. März) nochmals gepostet.

Eine Schilderung von Pater Johannes Leppich S.J.

Fundstück aus dem Jahre 1959

Pater Leppich (* 16. April 1915 in Ratibor, Oberschlesien; † 7. Dezember 1992 in Münster) war in den fünfziger und sechziger Jahren eine prominente Gestalt, nicht nur in Deutschland und in katholischen Kreisen. Bekannt wurde Leppich durch seine Volks- und Straßenpredigten in zahlreichen Städten (bis 1971). Wegen seiner beißenden Gesellschaftskritik hatte er in der Adenauerzeit den Spitznamen „Maschinengewehr Gottes“. Leppich warb in seinen Predigten unnachgiebig für christliche Werte und positionierte sich auch klar politisch gegen Kommunismus und Sozialismus und einen ausufernden Liberalismus. Leppich würde heute sicher nicht nur als Reaktionär, sondern von den politisch korrekten Elite-Medien überhaupt als „Nazi“ tituliert und stigmatisiert werden.
Leppich unternahm 1958 eine Weltreise, die ihn von Istanbul bis New York um die ganze Welt führte. Seine Ansichten und Erlebnisse hat er in einem Buch zusammengefasst, das nur noch antiquarisch zu erhalten ist: „Gott zwischen Götzen und Genossen“.
Die Reise führte ihn auch in die Türkei. Seine Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind jetzt 60 Jahre danach unverändert lesenswert, ja aktuell in ihren Implikationen.
Ein nach wie vor aktuelles Zeitdokument – wenn auch manche Straßen Istanbuls und viele Touristenzentren inzwischen sich für die Welt gern „modern“ oder auch „europäisch“ geben möchten.
Mit der Volksbefragung vom 16. April 2017 hat Erdogan sich freie Hand für Errichtung einer Diktatur und eines islamischen Staats geben lassen. Erdogans Absicht ist es, den früheren „Vater der Türken“ Kemal Atatürk endgültig vom Sockel zu stoßen.

 

„Der alte Türke“ lebt noch
(1959)

Durch die engen Gassen Istanbuls holpert unser Taxi. Wir sind unterwegs zur Kirche des orthodoxen griechischen Patriarchen.
Vor einer hohen Mauer bleiben wir stehen. Eine schmale Stiege führt in die Höhe, als würde sie eine alte Befestigung durch schneiden.
Ich will durch das schwere hölzerne Haupttor in den Palasthof. Es ist versperrt. Nur ein kleiner Nebeneingang ist offen. Von einem alten Popen mit wallendem Bart bekommen wir die Erklärung dafür;
„Dieses große Tor wird nie mehr geöffnet, und zwar aus Protest. An diesem Tor nämlich haben die Türken 1821 den Patriarchen Gregorius gekreuzigt. Er war der Führer der griechischen Christen. Weil damals die Griechen die türkische Herrschaft abschütteln wollten, haben die Türken ihn aus Rache gemordet.“
Mich schaudert bei dem Gedanken, was sich hier abgespielt hat.
Wozu aber in der Geschichte kramen?
Es gibt doch heute keine gefürchteten Türken mehr.
In deutschen Illustrierten lächeln Sie fesche, türkische Pin-up-girls an. Die verschleierte Frau mit den bunten Pluderhosen ist in der Türkei überholt. Die türkische Frau ist emanzipiert. Sie sitzt als Studentin im Hörsaal und führt in Frauenverbänden das große Wort.
Die moderne Türkin, in der schicken Uniform der Marine, haben wir selbst gesehen. Die Mädchen führten mit geschultertem Gewehr das Paraderegiment.
Das orientalische Märchen von der Türkei ist überholt. Die Türkei ist auf dem Wege nach Europa.
Sie verdankt das fast ausschließlich Kemal Pascha Atatürk, der mit rücksichtsloser Entschlossenheit die Türkei zu einem modernen Staat umgestaltete. Er riß die Türkei nach dem ersten Weltkrieg aus ihrer politischen Lethargie. Allerdings mit vielen ihrer Wurzeln, auch manchen islamischen. Darum ist der Baum Türkei, der heute auf asiatischem und europäischem Boden wurzelt, auf keinem von beiden fest. Der Europäer läßt sich nicht aufpfropfen und der Asiate nicht ausschneiden.
Der »Führer“, Kemal Atatürk, hatte es nicht leicht bei dem Islam, der immer nur rückwärts schaut. Darum kann man Atatürk das Wort zutrauen, das von ihm überliefert ist: Wenn die Türken statt des Islams das Christentum angenommen hätten, dann hätte et sich seine Reformen ersparen können.

Der hochgefeierte Diktator hat aber unter „Christentum“ nur Europa verstanden. Besser gesagt: seine Eisenbahnen, seine Spitäler, seine Hochschulen, seine Modesalons und Fabriken.
Und so zog sich also der alte Türke nur eine neue europäische Haut über:

Die Männer vertauschten ihren Fes mit dem europäischen Herrenhut; und der Schleier der Frauen wich dem Chick aus Paris und London. Moderne Traktoren und Mähdrescher eroberten das Land. Und der „Laizismus“ proklamierte, daß Religion nichts mehr mit dem öffentlichen Leben zu tun habe. Selbst unser katholische Priester, der mich vom Bahnhof abholte, war in Zivil, denn heute noch darf kein Vertreter einer Religionsgemeinschaft im geistlichen Gewand in der Öffentlichkeit auftreten, jedenfalls nicht die Christen.
Natürlich spricht man viel von Toleranz. Aber während die prachtvollen Fassaden der Moscheen das Stadtbild kennzeichnen müssen sich die christlichen Kirchen verschüchtert in den Winkel der Stadt verkriechen.
Wir Deutschen sind beliebt, sehr beliebt. Man ist bereit, von uns alles anzunehmen: Technische Wunder, kulturelle Einrichtungen und selbst die deutsche Unmoral. Aber es ist fast wie ein Staatsverbrechen, wenn ein Mohammedaner es wagt, die Religion der Deutschen anzunehmen, das Christentum.
Aber auch ein Diktator kann nicht ohne weiteres ein Volk umwandeln. Atatürk ist tot, und der alte Türke wird wieder lebendig:

Die türkische Frau haben wir in den Straßen wieder mit dem „Tscharschaff“, dem schwarzen langen Tuch, gesehen. Der Bauer in Anatolien hat sich nicht stören lassen, mit seinem Holzpflug, wie ihn schon die Hethiter vor 3000 Jahren in ihren Steinreliefs verewigt haben, weiterhin die flachen Furchen zu ziehen. Und der Islam besteht eisern weiter. Darum endet fast jede Ehe zwischen einer Christin und einem Moslem mit einer Katastrophe. Das Mädchen, das sich einer dummen Romantik verkauft, zerbricht, wenn nicht an der anderen Religion und Rasse, auf jeden Fall an der türkischen Sippe.
Denn die Türkei ist weit mehr in Asien verwurzelt als in Europa.
Sehen Sie sich nur die Landkarte an: Wie wenig gehört zu Europa und wie gewaltig ist der Teil in Kleinasien!
Und diesem Asien bin ich in Istanbul erschreckend nahe begegnet.
An allen Ecken und Enden sitzen Krüppel, die betteln. Ihr Anblick ist grauenvoll, Sie kommen fast alle aus Anatolien. Vor zwei Jahren ist eine Bettlerorganisation aufgeflogen. Ihre Manager haben jahrelang aus der asiatischen Türkei Krüppel importiert. Nicht weil es in Anatolien so viele Mißgeburten gäbe. Aber unmenschliche Eltern haben ihren Kindern Hände und Fuße gebrochen oder ihnen die Augen geblendet, damit sie sie als erfolgreiche Bettler an die Agenten dieser Teufelsgesellschaft teuer verkaufen konnten.
Nein, die Türkei ist noch nicht „Europa“ geworden. Und der unruhige Nomade und fanatische Streiter für den Islam im Türken ist noch lange nicht dem Europäer gewichen. Vom „christlichen“ Europäer ganz zu schweigen.
Im Gegenteil; „Der alte Türke“, wie er den Patriarchen Gregorjus ans Tor und zum Tod geschlagen hat, lebt noch immer. Vor drei Jahren erst hat er ein Lebenszeichen gegeben. Vor den Augen aller Welt ist erschreckend explodiert, was an jahrhundertealtem asiatischen Haß und mohammedanischem Fanatismus gegen Europa und das Christentum unter einer dünnen Decke von Zivilisation schwelte.
Diesmal war es die griechisch-orthodoxe Kirche, die sie überfielen. Am 6. September 1955 brach es in Istanbul los: Moslemmassen rotteten sich zusammen und wälzten sich durch die Straßen Istanbuls. Wo ihnen ein Kreuz begegnete, setzten sie den roten Hahn aufs Dach. Dreißig Kirchen brannten sie so nieder.
Nicht genug: sie zerstörten und plünderten alle Geschäfte, wenn auf einer Ware ein Markenzeichen nur entfernt an ein Kreuz erinnerte. Aus christlichen Gräbern rissen sie die Leichen und schändeten und entehrten noch die Toten …
Man darf es uns Christen nicht übelnehmen, wenn uns nach solchen Erfahrungen der alte Schreckensruf Europas „Der Türke kommt“, im Gedächtnis bleibt, ich habe daran gedacht, als ich am Grabe des Sultans Soliman stand. Er hatte seine Zelte bereits vor Wien aufgeschlagen. Wäre damals das christliche Abendland erlegen, was wäre aus Europa geworden?
So aber besteht Hoffnung, daß die Türkei doch noch, „auf den Weg nach Europa“ kommt.
Wiederum stehen die Türken vor Wien — diesmal allerdings nicht zum Schrecken Europas mit dem Türkensäbel: Es sind junge türkische Studenten, die in unseren Hörsälen sitzen, türkische Ingenieure, die unsere Betriebe besichtigen. Es ist die wissensdurstige, lernbegierige Türkei,
Es ist nur die Frage, wie diese Schüler des alten Europa in ihre Heimat zurückkehren. Denn Naturwissenschaft/ Medizin und Technik bei uns studiert zu haben, genügt nicht. Das kann nur eine Zivilisationstünche für den »alten Türken“ abgeben. Gnade uns, wenn ihnen gottlose Professoren und liberale Betriebsdirektoren Lehrmeister sind!
Sie müssen im alten Europa Gott begegnen. Sie müssen erleben, daß Gott nicht ein zwar ehrwürdiges, aber im 20. Jahrhundert überholtes Museumsstück ist, sondern ein lebendiger, nie alternder Gott, daß auch die modernste Technik und Wissenschaft und das Christentum sich nicht widersprechen.
Das heißt, sie müssen Christen begegnen, die in dieser modernen Welt als Christen leben und damit glaubhaft machen, daß die Lehre Jesu Christi nicht für ein paar europäische Ästheten da ist, sondern für alle Menschen — auch für den „alten Türken“!

Leppich verströmt zum Schluß seines Aufsatzes etwas Optimismus – mit Einschränkungen. Er setzt irgendwie Hoffnung in junge wissenbegierige Studenten und Schüler, die „in unseren Höraälen“ sitzen. Er fürchtet nur, dass „gottlose Professoren und liberale Betriebsdirektoren“ ihre Lehrmeister werden könnten. Reicht das?
Leppich unterstellt der erwünschten „Zivilisierung“ dieser modernen Türken eine notwendige „Begegnung mit Gott im alten Europa“. Hat er bedacht, dass mit diesem Gott nicht „Allah“ gleich gesetzt sein kann? Ich meine doch, weil er sicher mit „Allahu Akbar“-Rufen konfrontiert worden war und er erkannte, dass „der alte Türke“ weiterlebt.

Querfront – Abschnitt 2

Reaktion der „Reaktion“

 

Linke und Rechte streiten sich lediglich
um den Besitz der Industriegesellschaft.
Der Reaktionär ersehnt deren Tod.
Nicola Gomez Davila

 

Es sind nachgewiesene Renegaten wie Jürgen Elsäßer und Ken Jebsen, an denen sich die Kritik der Linken besonders festmacht, wie im vorausgehenden Beitrag skizziert. Diese bestellen anscheinend hierzulande besonders den Acker der Querfront. Dazu werden auch gelegentlich Publizisten wie Jan Fleischhauer, Henryk Broder und Thilo Sarrazin angeführt. Broder und Sarrazin stehen ja in einem besonderen Schmäh-Focus der hiesigen linken Medien-Organe, obschon beide einer nationalistisch rechten Attitüde sicher unverdächtig sind.

Mit etwas Verzögerung erschien nun ein Echo – eine Publikation – von „rechter Seite“, von Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler und Verlagslektor im Antaios Verlags: „Querfront“ – Kaplaken-Band 49.

Der Autor nennt seine Betrachtung einen „subjektiven Streifzug durch die Geschichte quer zu den bisherigen Lagern“ und stellt fest

„Die Querfront als politische Konzeption sui generis gibt es entgegen der Behauptung ihrer Kritiker nicht. Sie besitzt kein klar umrissenes Konzept. Je nach Land, Zeit und Situation erfährt der Begriff eine gänzlich andere Aufladung. … Es ist … kein Wert an sich und als solches nicht der Mühe wert, zumal es – damals wie heute – an lagerübergreifenden Projekten, ja bereits an bloßem Interesse bezüglich politischer Elemente, die »falsch«, also gegnerisch etikettiert sind, mangelt. Es erscheint aus diesen Gründen sinnvoller, eigene Ideen konkret auszuformulieren und Begriffe zu »setzen«, mithin die dringend notwendige Erweiterung des Themenspektrums vorzunehmen.“

In seiner Analyse schreibt Kaiser u.a., dass es innerhalb der europäischen Rechten „Kontinuitätslinien“ gibt, die man der Linken von jeher voraushabe. Die wichtigste dieser Linien ist die „Nennung der dreifachen Zugehörigkeit eines Europäers zur Heimatregion, zur Nation, zu Europa als übergeordnetem Prinzip.“ Er zitiert den Europapolitiker der freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Andreas Mölzer: „Nur ein föderatives, in manchen Regionen die vorhandenen Staaten auflockerndes Europa ist nach den bisherigen historischen Entwicklungen denkbar.“
Kaiser verweist dabei u.a. auch auf die postnationalistische „identitäre Bewegung“ in Frankreich, welche der Anschauung folgt, dass das Mutterland Europa nicht als Vorstufe zur „One World“ gelten soll, sondern neben Region und Nation als Barriere gegen eine solche fungiert.

Im „Fazit“ seiner Abhandlung meint Kaiser

„Es erscheint … sinnvoller, eigene Ideen konkret auszuformulieren und Begriffe zu »setzen«, mithin die dringend notwendige Erweiterung des Themenspektrums vorzunehmen. Eine »Neue Rechte«, die sich von neokonservativ-neoliberalen Vorstellungswelten absetzt, die sich also gegen die Vorherrschaft des Westens, universale Islamfeindschaft, libertäre Marktgläubigkeit und konservative Kapitalismusaffirmation stellt; eine Neue Rechte, die ein fundiertes eigenes Bild vom zeitgenössischen Imperialismus entwirft und sich geopolitisch für eine »Pluralisierung der Hegemonien« ausspricht; eine neue Rechte, die die soziale Frage wieder als ureigenes Sujet entdeckt; eine Neue Rechte, die europäisch denkt und mehr als nur einen nationalsouveränistisch-populistischen Anti-Brüssel-Block formieren möchte, die die Idee des einigen Europas neu und innovativ, aber rückgebunden auch an Tradition und Herkunft betrachtet; …

Das geht es mir etwas sehr durcheinander und alles scheint mir wenig neu im Sinne „eigener Ideen“. Alles schon mal da gewesen! Gegen eine Vorherrschaft des Westens, gegen universale Islamfeindschaft, gegen libertäre und bürgerliche Kapitalismusaffirmation war auch schon Hitler aufgetreten, er hat auch „europäisch“ gedacht und agiert; die soziale Frage hat Oswald Spengler in seiner Schrift „Preußischer Sozialismus“ aufgeworfen, die Nazis haben die Bismarck´schen Sozialreformen weiter ausstaffiert; gegen die Liberalen haben alle Vertreter der „konservativen Revolution“ – bis zuletzt Armin Mohler – polemisiert.

„Europa … rückgebunden auch an Tradition und Herkunft“, das will mir schon gefallen in der „Trinität“ Region/Heimat, Nation/Vaterland und ein Europa der Vaterländer.
Das ist nicht nur „denkbar“, wie der FPÖ-Politiker Mölzer meinte, es scheint mir das einzig effektive Leitbild für eine Politik der Erhaltung europäischer Kultur und seiner Völker.
(Alt-) Neu wäre wieder eine echte Subsidiarität ausgehend von der unteren Ebene – den Gemeinden, der Region. Rechtsetzung und Ordnungsgebung nicht von oben übergestülpt, sondern Gestaltung wieder faktisch von unten nach oben.
Subsidiarität ist auch ein unerlässliches und zentrales Element des zuvorderst menschenfreundlichen ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.

Kaiser meint in seinem Fazit „Negation des Alten und der Hervorbringung von etwas Neuem jenseits des Üblichen führt »zu produktiver geistiger Unruhe«.

Die derzeitige Politik und ihre Ideologie kranken unter anderem aufgrund der „Negation des Alten“, aufgrund ihres Kampfes auch gegen das Föderale und Subsidiäre – auf dem Weg zur weitergehenden Globalisierung.

Europa

Europa! Wir sollten uns an das erinnern, was Gerd-Klaus Kaltenbrunner 1994 in „Vom Geist Europas“ schrieb:

„Europa … die Vision eines Hauses mit vielen Wohnungen, eines Domes mit vielen Kapellen, eines Lebensraumes oder einer „oikia“ mit vielen Gebieten, Nischen und Höhenstufen. Es ist dies ein anderes Europa als der halb euphorisch begrüßte, halb fatalistisch hingenommene Binnenmarkt gleichen Namens. Das Abendland, in dem ich mich beheimatet weiß, ähnelt — um es drastisch zu sagen — eher noch dem fernen Polynesien als jenem nahen, aber antlitzlosen Monster, das von überheblichen Kommissionen und Konzernen entworfen, verwaltet und vor angetrieben wird. Der gigantomanischen Vermessenheit dessen, was in einem wohlgeordneten Gemeinwesen nur subalternsten Rang innehaben könnte, halte ich unbeirrt die Urgestalten und Denkmale europäischen Schöpfergeists und Überlieferungssinns entgegen. Bildlich gesprochen: Das alte Prag, Riga, Krakau und Kiew stehen mir näher als das neue Brüssel. Den Spott, ein Don Quijote sei, wer die Übermacht des Technokratischen, Ökonomischen und Administrativen in die Schranken fordere, fürchte ich sowenig wie vor zwanzig Jahren die Schelte des „Konservativen“.

Es ist zu fürchten, dass das „alte“ Europa unwiderruflich dem Untergang geweiht ist, dafür werden neben unseren „Eliten“ die eingeladenen, hergeschleppten und hergeführten „Flüchtlinge“ aus Afrika und dem Nahen oder Mittleren Osten sorgen.

Europa, das „Abendland“, das war der Kontinent der Christenheit. Vom Christentum ist bei den Linken wie auch bei der neuen Rechten, nicht die Rede – insofern gibt es diesbezüglich eine Querverbindung.

Die Idee des einigen Europas auch „neu und innovativ“, kann nur rückgebunden an Tradition und Herkunft betrachtet werden!

Ideologie

Kaiser spricht es in seinem Essay nicht konkret aus, aber er fordert im Grunde eine eigene (neue) Ideologie, ohne aber im Einzelnen konkret zu werden – abgesehen von den formulierten Ausschlüssen (gegen die Vorherrschaft des Westens, universale Islamfeindschaft, libertäre Marktgläubigkeit und konservative Kapitalismusaffirmation …). Es möchte damit gewiss auch eine Art „Avantgarde“ der Rechten generiert werden.

Ideologie – das Wort wird gerade von Konservativen ungern in den Mund genommen, genauso wenig wie das durch den Nationalsozialismus verbrannte Wort der Weltanschauung. Gegen „Ideologie“ besteht eine regelrechte Aversion gerade bei den aufrechten Rechten.

Gibt es eine neue, „unverdächtige“ Redewendung? Gerd-Klaus Kaltenbrunner vermied ebenso den Begriff, schrieb aber, dass der Konservative einer „fundierten Theorie“ bedarf.

Warum soll man nicht doch bei dem Begriff der Ideologie bleiben? Die Linke hat da wenig Probleme. Um der linken Ideologie beizukommen, bedarf es aber schon auch einer eigenen. „Mit einem Regenschirm kann man nicht gegen die marxistische Zwangsjacke“ kämpfen“, meinte Erik von Kuehnelt-Leddihn und verweist in diesem Zusammenhang auch besonders auf Ludwig von Mises, der betonte, daß alles davon abhinge, „ob die Massen positiven oder negativen Ideologien folgen, aber sie sind nun einmal da und somit unvermeidlich“; Friedrich August von Hayek sagte uns, daß keine Gesellschaft ohne Ideologie 24 Stunden existieren könnte.

Die Programme der noch existierenden angeblich konservativen Parteien (welche sind das noch?) erfüllen diesen Anspruch an eine verbindende (gewissermaßen auch „verbindliche“) Weltanschauung nicht. Die CDU war über die meiste Zeit ihrer Existenz fern davon, eine Programmpartei zu sein – im Gegensatz zu ihrer großen Konkurrentin SPD. Beide eint inzwischen, dass fast nur noch Antworten auf tagespolitisch entstandene oder auch gezielt aufgeworfene Fragen angeblich pragmatisch, nicht „programmatisch“ gelöst oder beantwortet werden sollen. Eine die Politik prägende, wirklich „fundierte Theorie“ ist bei der CDU/CSU nicht mehr zu erkennen, zu sehr hat sie sich der von Linken und Grünen geprägten Denk- und Fühlweise des Zeitalters unterworfen.

Es schien mir bei meinen Nachforschungen nur spärlich auf, was die „Hervorbringung von etwas Neuem jenseits des Üblichen“ auf Seiten der neuen Rechten – a la Benedikt Kaiser – beinhaltet.

„Etwas Neues“ hat freilich für Konservative durchaus keinen Selbstzweck.

Peter Helmes, ein alter Fahrensmann im politischen Geschäft, Spiritus Rector und Autor der „Deutschen Konservativen“, die irgendwie ein „Restkollektiv“ sind, meinte auf die Anfrage und Anregung nach einem „modernen“ konservativen Programm Folgendes:

Mich reizt Programmarbeit. ABER:
Meine politische Erfahrung hat mich schon oft auf den Boden der Realität gezogen. Dazu gehört die Erkenntnis,

1. daß Parteien generell nicht in der Lage sind, politisch-programmatisch zu denken (s.o. „Aktionismus“).

2. daß „konservative Thinktanks“ in Deutschland ein karges Brot fressen. Mehr oder weniger nagen sie alle am geistigen (Ideen) und leiblichen (Finanzen) Hungertuch, dieweil solche „Fabriken“ auf der linken Seite eher am Hummertuch nagen können (Bertelsmann-Stiftung, Körber-Stiftung etc. als Beispiel).

3. daß, sobald eine Idee oder ein Programm auf dem Tisch liegt, gerade das rechte Lager zur Streitaxt greift … Man gönnt dem Anderen keinen Erfolg, was i.d.R. zu persönlichen Streitereien führt. Jüngstes Beispiel ist ja wohl die AfD bzw. die Lucke-Gruppe usw.

Und vor allem „ … an wen sollte sich ein „Konservatives Programm“ richten?“

Letzteres ist eine Schlüsselfrage, die im Moment schwer beantwortet werden kann.

Da klingt etwas davon durch, was Davila in seinem Aphorismus sagt:

„Die Konservativen der Gegenwart sind nicht mehr, als von der Demokratie misshandelte Liberale.“

Damit soll vorerst das Thema „Querfront“ geschlossen sein.

Der Reaktionär

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es.
Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie rechtlich immer erst durch ein Ausführungsgesetz.
Es dauerte bis Ende der sechziger Jahre, bis das Verbot des Angriffskrieges auch Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Dort lautet nun der einschlägige Paragraph 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges so:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

In dem unmittelbar anschließenden Paragraphen 80a StGB wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt.

Diese Strafregelung erschien in seiner Wirkung lange Zeit eher als theoretisch-abstrakt.
In den zwischen den alliierten Siegermächten und den beiden deutschen Teilstaaten geschlossenen »2+4-Vertrag« vom 12. September 1990 – als Vorbedingung für die deutsche Einheit – fand dieser in den bisherigen Rechtsformeln ausgedrückte Grundkonsens eindrückliche eine Bestätigung. Dort

»[erklären] die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Dass diese völkerrechtlich bindend eingegangene Verpflichtung nur Makulatur ist, erwies sich sehr bald.
Ab 1999 begann Deutschland entgegen diesem Schwur – der ja ebenfalls schon zur „Staatsräson“ erhoben worden war – wieder Krieg zu führen: gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan.

Deutschland beteiligte sich, seit Kanzler Schröder dem Parlament im November 2001 das entsprechende Mandat abgepreßt hatte, am von den Amerikanern und den westlichen Alliierten ausgerufenen »Kreuzzug gegen den Terror« – der »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete« (Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7296 vom 7.11.2001) umfasst.
Seit 2008 beteiligt sich die Bundesmarine am Krieg gegen die Piraten vor der Küste Somalias.
Seit 2013 Unterstützung der französischen Streitkräfte im Krieg in Mali.
Seit 2015 Ausbildungsmission im Irak und Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien.
Hinzu kommen unzählige kleinere Missionen und Einsätze bzw. kriegerische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen angeblicher Bündnisverpflichtungen.

Seit Januar 2017 geschieht nun der Aufbau der „NATO-Battlegroup Lithuania“ unter Führung der Bundeswehr zur angeblichen Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze. Aktuell mit der Verlegung von Bundeswehrpanzern nach Litauen an die russische Grenze.
Bereitet man sich auf ein neues „Unternehmen Barbarossa“ vor?

Die alte Bundeswehr mit seinem „Staatsbürger in Uniform“ verstand sich als reine Verteidigungsstreitmacht, vorzeitig schon ein Bestandteil des westlichen Bündnisses gegen die aggressiv und imperial auftretende Sowjetunion. Die Bundesrepublik war  Frontstaat.
Körper und Rückgrat der Wehr bildeten die Wehrpflichtigen und so war eine Bindung mit Volk und Gesellschaft gegeben, wenngleich aus der „Gesellschaft“ heraus schon früh militärischer Defaitismus gepflegt wurde („Soldaten sind Mörder“). Das kulminierte schließlich in der linken sog. Friedensbewegung. Dieses links-grüne Projekt mit Unterstützung durch die Stasi wurde schließlich durch den Untergang der Sowjetunion und der DDR, des „real existierenden Sozialismus“ ad absurdum geführt.
Die über Jahre erlittene Bedrohung durch den Feind aus dem Osten war verschwunden, das dortige System war der Über-Rüstung zum Opfer gefallen.
Was sollte man dann mit einer Verteidigungsarmee anfangen, welcher im „Vereinten Europa“, in der „westlichen Wertegemeinschaft“ die potentiellen Angreifer und der Auftrag verlustig gegangen waren?

Was im Einzelnen zu den neuen, geopolitisch motivierten Kriegen vornehmlich unter Führung der USA geführt hat, mit der unmittelbaren Folge des weltweiten islamischen Terrors, dafür ist jetzt hier nicht der Platz, dies länger zu erörtern.

Mit Phrasen wie „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ (der vormalige SPD-“Verteidigungsminister“ Peter Struck) versuchte man, Deutschland auf eine neue Art kriegsbereit zu machen. Dem späteren CSU-Verteidigungsminister von Guttenberg durfte es überlassen bleiben, erstmals im Zusammenhang mit den „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen. Eben dieser „Verteidigungsminister“, der die Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee und damit des „Bürgers in Uniform“, auf den Weg brachte.

Mit der Berufung auf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte der grüne Joschka Fischer von der Partei der Ökopax-Bewegung den ersten richtigen Kriegseinsatz der Deutschen gegen Jugoslawien versucht zu rechtfertigen. Und er ist damit durchgekommen: Nix mehr Friedensbewegtheit!

Mit welchen Phrasen wird man die Vorbereitungen auf den nächsten Kriegseinsatz deutschen Militärs begründen?
Natürlich mit dem Beruf auf Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. So wie es der erste offen bellizistische Präsident der Bundesrepublik, der vormalige evangelische Pastor Joachim Gauck, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 formuliert hatte.
Als sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) Ähnliches artikuliert hatte, nur mit dem in den Linksmedien und -Parteien offensichtlich weniger moralisch klingenden Bezug auf wirtschaftliche Interessen, wurde er von allen Seiten – auch von der eigenen – attackiert, isoliert und trat schließlich zurück.
Wir empfinden uns durch die Vorkommnisse in den letzten 10 Jahren in einer unvergleichlich fragilen Situation, was Kriegsgefahr und innere und äußere Sicherheit angeht. Will das jemand bezweifeln?
Die inzwischen marode und heruntergewirtschaftete, vormalig in Bündnisaugen durchaus effektive Verteidungsstreitmacht Bundeswehr ist zu einem trotzdem gefährlichen Spielzeug in politischer Hand geworden.

Die USA haben nicht nur im Zusammenhang mit der „Fake-“ Demokratisierung der Ukraine ein neues Drohszenario durch den russischen Bären aufgebaut. Und die deutsche Politik folgt dieser Rezeption in blindem Vasallengehorsam. Da mögen die derzeitigen Anti-Trump-Invektiven in ihren linkspopulistischen Bestrebungen davon vielleicht ablenken. Aber der weibliche deutsche Verteidigungsminister weiß, wie er einer übergeordneten Direktive zu gehorchen hat, und verkauft die Aufrüstung gegen Russland, direkt vor dessen Haustüre, noch als eine originäre Aufgabe von „Verteidigung“!
Pastor Gauck hat die Begründung vorgegeben.

Man mag es nicht glauben: deutsche Panzer und Soldaten marschieren wieder  direkt an der russischen Grenze auf.

Zum Schluß seien noch ein paar vielleicht unmaßgebliche, in mancher Augen einseitige Gedanken zu Russland eingeflochten.
Wieso sollte Russland neu versuchen, vor allem die baltischen Staaten oder Polen, oder Bulgarien und Rumänien zu besetzen, annektieren oder sonstwie unter seine unmittelbare Einflußsphäre zu bringen?
Natürlich haben die Polen aus der Geschichte ein russisches, wie aber auch ein deutsches Trauma.
Die Krim war seit je russisches Gebiet und nur durch einen bürokratischen Akt an eine seinerzeit national nicht mehr existente Ukraine verschoben worden.
Die heutige Ukraine wurde durch westliche, vorwiegend amerikanische Machenschaften in einen ethnischen und geographischen Frontstaat verwandelt, dessen innere Kontroversen uns Deutsche im Grunde gleichermaßen nichts angehen, wie die seinerzeitigen inner-jugoslawischen Konflikte und Sezessionen.

Jugoslawien und der Kosovokrieg, das war der Beginn eines neuen deutschen Bellizismus.
Die hochgeschaukelten Probleme mit der Ukraine, die Ängste Polens und der baltischen Staaten scheinen gleichermaßen sich verhängnisvoll in der neuen deutschen Politik auszuwirken. Der Vorbehalt, der durch die Verfassung und Strafgesetz gegeben wurde, gilt nichts mehr: Auch von deutschem Boden möchte wieder Krieg ausgehen. Und dabei hört die Öffentlichkeit nichts mehr davon in der Art, wie es einst der Spiegel zum Skandal artikulierte – was Deutschland war (und ist): „Nur bedingt abwehrbereit“.

An die Rolle, welche die vormalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) zur Geburt eines neu entstehenden deutschen Bellizismus spielten, sollte die deutsche Bevölkerung stets erinnert werden. Besonders auch der neue sogenannte Hoffnungsträger der SPD, der scheinheilige Martin Schulz. Er spricht im schon laufenden Wahlkampf, quasi im Büßergewand, populistisch auf Stimmenfang, von Fehlern seiner SPD, die er korrigieren möchte und redet nur von der angeblichen sozialdemokratischen Todsünde, der Agenda 2010, die er gerne rückabwickeln möchte. Wie halten er und seine Entourage es in Wirklichkeit mit dem vielstrapazierten und eigentlich immer noch bedeutenden Satz seiner Vorgänger: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Die Frage richtet sich natürlich an jegliche regierenden oder regieren mögenden Büttel der sog. transatlantischen Brücke.

Und da sollte man auch an den Strafgesetzartikel 80 erinnern:
„ … wer die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Hallo Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Özdemir … !

Woanders gelesen:

Prof. Rolf Sieferle† an Michael Klonovsky

M.E. ein wichtiges Zeitdokument eines klarsichtigen Analytikers, das weiter verbreitet werden sollte. Gefunden habe ich es hier.

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir einen Brief, den ich hier dokumentiere

Professor Sieferle lehrte zuletzt Allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Seine Mail an mich ist datiert auf den 26. August 2016. Ich kannte ihn als Leser seiner Bücher, persönlich begegnet sind wir uns nie, und wir hatten auch keinen brieflichen Kontakt. Ich erfuhr erst gestern auf der Buchmesse, dass Sieferle seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Er soll zwei fertige Buchmanuskripte hinterlassen haben. Dass die Nachricht keine Schlusswendung enthält, interpretiere ich als ein Signal, dass sie nicht nur an mich adressiert war.

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna, deren ungewöhnlicher Scharfsinn, verbunden mit brillanter Formulierung, mir ausgesprochen gut gefällt. Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure. If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.  MK am 21. 10. 2016

Transhumanismus

Eine neue fanatische Religion auf dem Weg

Meine Meinung: von drei Flanken wird die Welt, wie wir sie kennen, bedroht.
„Unsere Welt“ – das ist Europa, das Abendland, unsere Heimat und all unsere Orientierungen. Drei Flanken: Ich meine den Islam, den säkularen Humanismus in neuer und politischer Form und unsere Indifferenz oder Blindheit gegenüber diesen beiden Gefahren.

Die Bedrohung durch den Islam zeigt sich unübersehbar in der Substanz der Zuwanderung und der nicht endenden Fortsetzung des Jihad der Muslime seit bald 1400 Jahren auf christlich-zivilisiertem und europäischem Boden.

Was aber haben wir vom Humanismus zu fürchten, dieser Haltung, die doch von der Achtung der Würde des Menschen geprägt ist? Wieso müssen wir „das Streben nach Humanität, also Menschlichkeit, nach Freiheit, Toleranz, Respekt vor anderen Menschen“ fürchten? Geht es nicht um eine der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung angemessene Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft – in der Tradition der europäischen Aufklärung?

Unter den Weltanschauungen wetteifert der säkulare Humanismus seit je zweifellos wie der Marxismus/Sozialismus um die totale Kontrolle über die Gesellschaft, besonders des Bildungswesens. Er ist die dominierende Weltanschauung an unseren Universitäten, Akademien, in politischen und wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen. Mit der Besetzung der Hörsäle durch den Humanismus wurden freilich „unaufgeklärte“ Weltanschauungen ausgetrieben. So wurde das Christentum mit „brillantem Geschick“ aus dem westlichen Bildungssystem ausgemerzt, meint nicht nur der amerikanische Philosoph David A. Noebel.
Der Humanismus kommt inzwischen in einer neuen, übersteigerten und auch politischen Form daher, zusammengefasst unter dem Pseudonym des „Transhumanismus“; also einer über den Humanismus noch hinausgehende Form.
Ein neuer Menschheits-Beglückungs-Einfall?
Ist der Transhumanismus wirklich „die größte Gefahr für die Menschheit“, das „Ende der Menschheit, so wie wir sie kennen“. Das kann man inzwischen immer häufiger lesen.

Zur Erklärung, was hinter dem Grundgedanken des Transhumanismus steckt, will ich den Wissenschaftsjournalisten Klaus Wilhelm zitieren:

Hinter der transhumanistischen Ideologie steckt ein zentrales Leitbild: das des rein biologistischen Denkens. Fast alle Transhumanisten gehen davon aus, dass das menschliche Gehirn samt Intelligenz und Bewusstsein durch die Prozesse der Evolution entstanden ist. Auch das Heiligste im humanistischen Weltbild – die Seele, die den Menschen und nur den Menschen ausmacht -„lässt sich durch die natürlich entstandene Aktivität von Zellen erklären“ …
Selbst das Bewusstsein. In dieser Sicht ist das Gehirn nichts weiter als ein zwar sehr spezieller, aber eben doch ein Rechner, dessen Leistung man messen kann. Sie beläuft sich auf 10 000 sogenannte TeraFLOPS (floating point Operations per second – Gleitkommaoperationen pro Sekunde). Der erste Computer mit gleicher Leistung dürfte Experten zufolge in sieben bis 14 Jahren auf dem Markt sein. In den Augen der Transhumanisten besitzt der Mensch mithin keine Sonderstellung. Somit sehen sie auch den Begriff der Menschenwürde anders als klassische Humanisten. Schon Tiere müssten demnach Personenstatus bekommen. Und erst recht künstliche Intelligenzen, die eines Tages ein Bewusstsein entwickeln und mindestens so schlau wie der Mensch sein könnten. Das alles würde die jahrhundertealten humanistischen Grundwerte westlicher Gesellschaften auf den Kopf stellen.

Diese kruden Vorstellungen haben ihre Quellen nicht nur im Silicon Valley und es sind nicht allein „Digitalnerds“, die sie verbreiten.
Der Guru dieser Bewegung ist der Google-Chefingenieur Raymond Kurzweil, der berechnet hat, dass spätestens 2045 menschlicher Geist und Festplatte verschmelzen werden und damit Unsterblichkeit erreicht sein wird. Man will die „körperlichen und geistigen Grenzen des Menschseins sprengen“ – so auch der „Philosoph“ und „Nietzsche-Forscher“ Stefan Lorenz Sorgner von der privaten John Cabot University in Rom.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland eine „Transhumane Partei“, die mit einem politischen Programm antritt:
Zusammengefasst liest sich das Programm so:

Uns Transhumanisten eint das Streben nach einem langen, gesunden und lebenswerteren Leben, sowie eine positive Entwicklung von Mensch und Gesellschaft durch Wissenschaft und Technik.
Langfristig streben wir die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an.
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und schrittweise Ersetzung von Hartz IV und anderen Sozialleistungen sowie Schaffung eines vereinfachten, transparenten, gerechten und zukunftsweisenden Steuersystems, verbunden mit einer Reduzierung klassischer Verteidigungsausgaben…
Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Verbot von Massentierhaltung, Ersetzung unnötiger Tierversuche durch Versuche mit gezüchteten menschlichen Geweben sowie sukzessive Ausweitung der Grundrechte auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit auf bestimmtes nichtmenschliches Leben, beispielsweise Tiere und künstliche Intelligenzen.

Unversehrtheit auch von künstlichen Intelligenzen …?

Man beruft sich auch auf diesen seit Jahren todkranken, nicht sterben wollenden Astrophysiker Stephen Hawking:

„Wir kommen nun in eine neue Phase, die man selbst-gestaltete-Evolution nennen könnte, in der wir in der Lage sein werden, unsere eigene DNA zu verändern und zu verbessern. […] Gesetze werden erlassen werden, gegen genetische Veränderungen von Menschen. Aber einige Menschen werden der Versuchung nicht widerstehen können, bestimmte menschliche Charakteristiken wie das Gedächtnis, Krankheitsresistenz und Lebensdauer zu verbessern. Wenn diese Super-Menschen einmal auftauchen, wird es schwerwiegende politische Probleme geben, mit den unverbesserten Menschen, die nicht mehr in der Lage sein werden, mitzuhalten. Wahrscheinlich werden sie aussterben, oder unwesentlich werden. Statt dessen wird es eine Rasse von selbst-gestalteten Lebewesen geben, die sich selbst in einer immer schneller werdenden Rate weiter verbessern.“

Schöne neue Welt, wie sie sich noch nicht einmal Aldous Huxley oder George Orwell so perfektioniert phantasieren konnten.
Mit den bisherigen Ausführungen und den Zitaten mag es vielleicht noch nicht ganz klar geworden sein:
Transhumanismus, dahinter versteckt sich nicht etwa nur eine „Wissenschaft“, sondern es ist schleichend eine neue fanatische Religion auf dem Weg. Man glaubt, ein Volk von auserwählten Gott-Menschen schaffen zu können, in einem Cyber-Himmel, wo sie wie allmächtige und unsterbliche Götter leben, Universen erschaffen, sich mühelos durch Raum und Zeit bewegen und weder natürlichen noch ewigen Gesetzen unterworfen sein werden: Der von etlichen (gescheiterten) Ideologien angestrebte Triumph der Materie über Gott, der Weg zur Erleuchtung wie ihn nur Luzifer-Mephisto versprechen kann. Man stellt den Sieg der Allmacht des menschlichen Egos in Aussicht, dass der Mensch endlich Gott ebenbürtig sei.
Den nur diesseitig orientierten Menschen verspricht man politisch zunächst mittels medizinischer und sozialer Techniken das Ende allen Leids, die Sicherung einer sorglosen Existenz. Damit soll das Versprechen, das ein angeblicher Christ in die Umdichtung seines „Vaterunser“ eingefügt hat, eingelöst werden können: „Gib uns das, was wir brauchen!“

Wollen wir das?
Ich denke, genauso wenig wie die fundamentalistische Beherrschung unseres Daseins durch einen alles bestimmenden Glauben an die Gesetze eines arabischen Wüstengottes.